Sabine Adler vom Deutschlandfunk schreibt gern mit Schaum vorm Mund. Diese Tatsache versperrt ihr zu oft den klaren Blick auf die Realität, die Wahrheit und bisweilen auch auf ihren eigenen Text. So hat sie sich wieder einmal in ihrem Kommentar: "Neue Chancen für Friedenstruppen" in ihren eigenen Propaganda-Fallstricken verhaspelt.
Schreibt sie zum einen:
Wenn aber diese Gebiete schon nicht mehr dem Staatsgebiet, und die in ihm lebenden Menschen, nicht mehr dem Staatsvolk der Ukraine zugerechnet werden, dann erscheint dieser Krieg, der ja unablässig zum Ringen um die Einheit der Ukraine verklärt wird, um so sinnloser.
Da die Ukraine aber weiterhin mit tatkräftiger Unterstützung der USA und der EU, Krieg gegen die Volksrepubliken führt, kann das nur einen Grund haben, nämlich den, Russland zu schaden. Werden doch die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland immer mit dem Krieg im Osten der Ukraine und der Unterstützung Putins für die Unabhängigkeitskämpfer begründet.
Auch dem Propagandakrieg gegen Russland, den doch nicht zuletzt Sabine Adler so trefflich zu führen versteht, wäre ein Großteil seiner Möglichkeiten entzogen.
Aber Adler räumt, da sie schon einmal damit agefangen hat, gleich noch einige Positionen, die bisher unverrückbar schienen. Bei ihrem Rundumschlag gegen Russland gesteht sie ein, dass das Minsker Abkommen nicht umsetzbar ist. Das verwundert um so mehr als bisher für jede Massnahme zum Schaden der Menschen in Russland damit begründet wurde, dass das Abkommen von Minsk nicht erfüllt werde. Eine Lockerung der oben bereits erwähnten Sanktionen gegen Russland wurde immer wieder erst für den Zeitpunkt in Aussicht gesellt, wenn die Bedingungen des Minsker Abkommens umgesetzt worden wären.
Nun sagt uns Adler, nicht ohne den obligatorischen Seitenhieb auf Wladimir Putin zu vergessen,
Kritische Beobachter, die damals die Wahlen für unzulässig und ungültig erklärten, aus genau den von Adler jetzt angeführten Gründen, wurden als Putin- oder Russlandversteher diskriminiert. Wenn Adler nun Wahlen unter den oben genannten Bedingungen zu einer Farce erklärt, dann waren die Wahlen im Mai und im Oktober ebenso eine Farce. Dann sind aber die aus den Wahlen hervorgegangene Regierung Yazenjuk und Präsident Poroschenko illegal. Eine Tatsache, die von Sabine Adler und ihresgleichen allerdings empört zurückgewiesen wird.
Aber nicht nur die Frage nach der Legitimität der Kiewer Junta wirft Adler, allerdings unbeabsichtigt, auf. Sie stellt auch die immer wieder von Kritikern gestellte Frage nach den Machtverhältnissen in der Ukraine. Reicht die Machtbefugmis von Regierung und Präsident über deren Amtssitz in Kiew überhaipt hinaus, oder haben längst die, vorwiegend am äussersten rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelten, Milizen und Armeeverbände das Sagen?
Sabine Adler scheint da sehr skeptisch. Fürchtet sie doch für den Fall, dass der Vorschlag des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sich selbst zu überlassen, einen, sie nennt es Bürgerkrieg, besser wäre wohl der Ausdruck Putsch, gegen die Klicke der Poroschenkos und Yazenjuks.
Poroschenko scheint ebenfalls der Überzeugung zu sein, dass sein Überleben, zumindest als Präsident der Ukraine, bedroht auf der einen Seite von den rechten Milizen und andererseits von seinem Ministerpräsidenten Yazenjuk, mittlerweile äusserst fraglich und nur eine Frage der Zeit zu sein scheint. Also bringt er, von Adler vehement unterstützt, den alten Vorschlag von der UN-Friedenstruppe,
Besonders interessant erscheint mir aber bei diesem Vorschlag die Vorstellung, dass europäische Friedenstruppen, wenn sie denn ihre Aufgabe ernst nähmen, die von den USA ausgebildeten, ausgerüsteten und von amerikanischen Offizieren angeführten rechten Kampfverbände entwaffnen müssten. Das würde dem grossen Uncle Sam sicherlich wenig gefallen.
Schreibt sie zum einen:
"Solange das Gebiet (gemeint sind die Volksrepubliken Donezk und Lgansk)So gibt sie einige Zeilen später "die Gebiete"für die Ukraine verloren:
besetzt ist, können ukrainische Einheiten auch die Grenze zu Russland nicht überwachen, wie das Minsk vorsieht."
"Ein wahrer Bürgerkrieg würde drohen, nicht mehr gegen die von Russland unterstützten Kräfte, sondern inner-ukrainische Kämpfe."In dem Satz fördert Adler, für den aufmerksamen Leser zwei für sie ungewöhnliche, Erkenntnisse ans Tageslicht,
- spricht sie nicht mehr von einem Krieg Russlands gegen die Ukraine sondern nur noch von den "von Russland unterstützten Kräfte" und
- unterscheidet sie zwischen dem herrschenden Bürgerkrieg, zwischen den Gebieten Donezk und Lugansk und der Restukraine, und einem zukünftigen "inner-rukrainischen" Bürgerkrieg.
"In dem prorussisch besetzten Territorium soll kein Frieden einziehen..."Augenscheinlich rechnet sie die Kämpfer der Volksrepubliken, die ja zum überwiegenden Teil Ukrainer sind, nicht mehr dem Staatsvolk der Ukraine zugehörig an. Da sie von besetztem Territorium spricht, sind die dort agierenden Truppen Besatzer und somit einer anderen Nation angehörig.
Wenn aber diese Gebiete schon nicht mehr dem Staatsgebiet, und die in ihm lebenden Menschen, nicht mehr dem Staatsvolk der Ukraine zugerechnet werden, dann erscheint dieser Krieg, der ja unablässig zum Ringen um die Einheit der Ukraine verklärt wird, um so sinnloser.
Da die Ukraine aber weiterhin mit tatkräftiger Unterstützung der USA und der EU, Krieg gegen die Volksrepubliken führt, kann das nur einen Grund haben, nämlich den, Russland zu schaden. Werden doch die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland immer mit dem Krieg im Osten der Ukraine und der Unterstützung Putins für die Unabhängigkeitskämpfer begründet.
Auch dem Propagandakrieg gegen Russland, den doch nicht zuletzt Sabine Adler so trefflich zu führen versteht, wäre ein Großteil seiner Möglichkeiten entzogen.
Aber Adler räumt, da sie schon einmal damit agefangen hat, gleich noch einige Positionen, die bisher unverrückbar schienen. Bei ihrem Rundumschlag gegen Russland gesteht sie ein, dass das Minsker Abkommen nicht umsetzbar ist. Das verwundert um so mehr als bisher für jede Massnahme zum Schaden der Menschen in Russland damit begründet wurde, dass das Abkommen von Minsk nicht erfüllt werde. Eine Lockerung der oben bereits erwähnten Sanktionen gegen Russland wurde immer wieder erst für den Zeitpunkt in Aussicht gesellt, wenn die Bedingungen des Minsker Abkommens umgesetzt worden wären.
Nun sagt uns Adler, nicht ohne den obligatorischen Seitenhieb auf Wladimir Putin zu vergessen,
"Ausgerechnet Putin mahnt ständig die Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk am lautesten an, wohl wissend ..."dass die Vereinbarungen von Minsk,
"...selbst beim besten Willen nicht realisierbar sind."Zur Begründung ihrer These nennt uns Sabine Adler zwei Gründe. Während das erste Argument,
"Solange das Gebiet besetzt ist, können ukrainische Einheiten auch die Grenze zu Russland nicht überwachen, wie das Minsk vorsieht",ja noch einleuchtet, ruft das zweite doch etwas Verwunderung hervor:
"In der Ostukraine sollen im Oktober Wahlen stattfinden, doch unter Kriegsbedingungen können weder Wahlkampf noch Wahlbeobachtung erfolgen, wird die Veranstaltung eine Farce."Abgesehen von dem verunglückten Satz, der bei etwas weniger Schaum vorm Mund, sicher verständlicher und vollständlich ausgefallen wäre, verwundert doch die Argumentation. Zwei Wahlen hat die Ukraine unter Kriegsbedingungen durchgeführt: Zum einen die Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 und die Parlamentswahl am 26. Oktober 2014.
Kritische Beobachter, die damals die Wahlen für unzulässig und ungültig erklärten, aus genau den von Adler jetzt angeführten Gründen, wurden als Putin- oder Russlandversteher diskriminiert. Wenn Adler nun Wahlen unter den oben genannten Bedingungen zu einer Farce erklärt, dann waren die Wahlen im Mai und im Oktober ebenso eine Farce. Dann sind aber die aus den Wahlen hervorgegangene Regierung Yazenjuk und Präsident Poroschenko illegal. Eine Tatsache, die von Sabine Adler und ihresgleichen allerdings empört zurückgewiesen wird.
Aber nicht nur die Frage nach der Legitimität der Kiewer Junta wirft Adler, allerdings unbeabsichtigt, auf. Sie stellt auch die immer wieder von Kritikern gestellte Frage nach den Machtverhältnissen in der Ukraine. Reicht die Machtbefugmis von Regierung und Präsident über deren Amtssitz in Kiew überhaipt hinaus, oder haben längst die, vorwiegend am äussersten rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelten, Milizen und Armeeverbände das Sagen?
Sabine Adler scheint da sehr skeptisch. Fürchtet sie doch für den Fall, dass der Vorschlag des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sich selbst zu überlassen, einen, sie nennt es Bürgerkrieg, besser wäre wohl der Ausdruck Putsch, gegen die Klicke der Poroschenkos und Yazenjuks.
Poroschenko scheint ebenfalls der Überzeugung zu sein, dass sein Überleben, zumindest als Präsident der Ukraine, bedroht auf der einen Seite von den rechten Milizen und andererseits von seinem Ministerpräsidenten Yazenjuk, mittlerweile äusserst fraglich und nur eine Frage der Zeit zu sein scheint. Also bringt er, von Adler vehement unterstützt, den alten Vorschlag von der UN-Friedenstruppe,
"idealerweise mit europäischen Blauhelmsoldaten"erneut ins Gespräch. Einmal abgesehen davon, dass es natürlich nicht sein kann, dass eine Konfliktpartei sich die personelle Ausstattung aussuchen kann, wenn die UN sich auch nur noch ein Fünkchen Glaubwürdigkeit erhalten will, sind die Europäer in diesem Konflikt Partei.
Besonders interessant erscheint mir aber bei diesem Vorschlag die Vorstellung, dass europäische Friedenstruppen, wenn sie denn ihre Aufgabe ernst nähmen, die von den USA ausgebildeten, ausgerüsteten und von amerikanischen Offizieren angeführten rechten Kampfverbände entwaffnen müssten. Das würde dem grossen Uncle Sam sicherlich wenig gefallen.