Die schamlose Kampagne mit dem Tod des Menschen Boris Nemzow

 In der Nacht zum Samstag ist in Moskau der Mensch Boris Nemzow erschossen worden. Ich schreibe hier bewusst "der Mensch" weil ich der Meinung bin, dass man mit der eindimensionalen Umschreibung "Kremlkritiker", wie sie der Mainstream ausnahmslos verwendet, dem Ermordeten nicht gerecht wird. Nemzow war unter anderem auch ein Kritiker der Politik Russlands und seines Präsidenten, Wladimir Putin. Er war aber auch Geschäftsmann, er war ein Mann mit vielen Affären, er war Parteiführer und er war auch einer derjenigen, die sich sehr deutlich gegen den islamistischen Terror geäussert haben.

 Aber diese eindimensionale Darstellung hat System. Sie soll den Leser, Zuschauer oder Zuhörer gleich in eine gewisse Richtung lenken, besser gesagt, drängen. Sie soll dem Publikum suggerieren, dass als Verantwortliche für die Tat, oder gar als Täter selbst nur die Führung in Moskau und letztendlich Präsident Putin in Frage kommen. Alle anderen Thesen über Täter und Motiv werden von vornherein ausgeschlossen.

 Eine Massenhysterie soll erzeugt werden. Man erinnere sich an die Bluttat des Anders Breivik auf der norwegischen Insel Utøya und in Oslo im Jahre 2011. Sofort hatten unsere Medien die Schuldigen gefunden: Islamistische Terroristen sollten die 85 Jugendlichen grausam "hingerichtet" haben. Ich erinnere beispielhaft an den ZDF-Terrorexperten Elmar Theresen.

 Und auch im Falle Boris Nemzow spielen wieder selbst ernannte Experten eine Rolle. Der Korrespondent der taz Klaus-Helge Donath hat denkwürdiges herausgefunden:

"Bereits am Wochenende waren unscharfe Bilder einer Überwachungskamera vom Tatort aufgetaucht. Unter anderem fuhr darauf ein Schneeflug unmittelbar während des Überfalls am Tatort mit auffällig wechselnder Geschwindigkeit vorbei. An einem Freitag gegen Mitternacht in einer seit Wochen schneefreien Stadt."

Die Tagesschau zeigte den Film der Überwachungskamera in ihrer 20.00 Uhr-Ausgabe. Die "auffällig wechselnder Geschwindigkeit", die Donath ausgemacht haben will, begründet sich einzig und allein dadurch, dass der Film in unterschiedlichen Geschwindigkeiten abläuft, was man deutlich daran erkennen kann, dass alle anderen Fahrzeuge, analog zu dem Strassenreinigungsfahrzeug, auch mal schnell, mal langsam durchs Bild fahren. Das unscharfe, dunkle Video erlaubt wohl nur einem "Experten" wie Klaus-Helge Donath, in Hinsicht auf das Fahrzeug, den Schluss zu ziehen, es handele sich um ein Schneeräumfahrzeug.

Nur "Experten" vom Range eines Klaus-Helge Donath sind in der Lage das grosse Fahrzeug, links im Bild, als Schneeräum-Fahrzeug zu identifizieren. Screenshot ARD-Tagesschau

 Man könnte wohl laut auflachen über solche Expertenleistung, wenn es nicht so traurig wäre, mit welchen Taschenspielertricks die Menschen von den Medien an der Nase herumgeführt werden.

 Natürlich hat auch die ARD einen Experten zu bieten. Stefan Meister wird uns als Russlandexperte angepriesen. Am 02.März postet die ARD auf ihrer Tagesschau-Seite ein Interview mit Meister unter dem Titel "Niemand ist sicher". Für Meister steht bereits zu diesem frühen Zeitpunkt der Untersung fest:

"Der Großteil der Russen unterstützt Putin ausnahmslos, auch in dem Gefühl, dass man wieder wer ist. Dieser Teil folgt  auch gern den jetzt geäußerten Verschwörungstheorien: Dass die Amerikaner hinter dem Mord stecken. Oder die Islamisten. Oder die russische Opposition selbst."

Reflexartig werden alle anderen Ansätze der Ermittlungsarbeit, als die, die Täter im Kreml, also letzten Endes bei Putins zu suchen, als Verschwörungstheorien abgetan. Eine Anti-Maidan Demonstration wird von Meister flugs in eine Pro-Putin-Demonstration umetikettiert. Die Tagesschau berichtet am 21.Februar unter dem Titel"Russen protestieren gegen den Maidan":

"Bis zu 40.000 Menschen waren es nach offiziellen Angaben in Moskau. Auffallend: Sehr viele junge Leute waren dabei, einige Studenten gaben zu, genötigt worden zu sein, an dem Marsch teilzunehmen. "Wir sind hier unfreiwillig freiwillig", sagt einer von ihnen. "Es gab eine Verordnung vom Direktor, aus jeder Gruppe müssten fünf Leute kommen. Na, da stehen wir nun."

Obwohl also ein grosser Teil der Demonstranten, laut Tagesschau, mehr oder weniger gezwungen an dieser Demonstration teilnahmen, verortet Meister, zumindest, die Anstifter zum Mord an Boris Menzow bei den Teilnehmern:

"Die Demonstranten trugen auch Plakate mit einem Foto Nemzows und erklärten ihn damit für vogelfrei als Teil der "fünfte Kolonne des Westens" Die Stimmung ist nationalistisch, aufgeheizt und anti-amerikanisch."

Dem durchschnittlichen Europäer mag eine anti-amerikanische Stimmung unangebracht oder ungerechtfertigt und wenig hilfreich erscheinen, ansonsten ist ihm dieser Umstand allerdings egal, besonders wenn sie im fernen Moskau stattfindet. Nicht so Stefan Meister. Denn Meister steht in Lohn und Brot bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

 Diese "Gesellschaft", die sich international "Council on Foreign Relations" nennt, gilt seit jeher als Außenposten des US-Think Tanks "Council on Foreign Relations" in Deutschland. Zu den grossen Geldgebern der DGAP zählen das bundesdeutsche Aussenministerium, der "German Marshall Fund of the United States", die Rüstungskonzerne "Airbus Group", "Rheinmetall" und "Lockheed Martin".

 Die DAGP ist Mitglied im "Transatlantic Policy Network (TPN)". In dieser Organisation werden alle transatlantischen Gemeinschaften auf Kurs getrimmt. Weitere Mitglieder der TNP sind:

• AmCham EU
• Aspen Institute – Berlin
• Aspen Institute – Italy
• Atlantic Council of the United States
• Brookings Institution
• BRUEGEL
• BusinessEurope
• Carnegie Endowment for International Peace
• Centre for European Policy Studies (CEPS)
• Chamber of Commerce of the United States
• Chatham House
• Council on Foreign Relations
• Center for Strategic and International Studies (CSIS)
• European Policy Centre (EPC)
• European Round Table of Industrialists (ERT)
• European-American Business Council
• European Institute
• German Marshall Fund of the United States
• Institut Français des Relations Internationales (IFRI)
• TransEuropean Policy Studies Association (TEPSA)
• US Council on Competitiveness

 Stefan Meister ist also keineswegs der unvoreingenommene, nur der Wissenschaft verpflichtete Experte, als der er uns vorgestellt wird. Und so verwundert es auch wenig, dass der "Experte" nicht gerade mit exklusivem Expertenwissen glänzt. Wer geglaubt hatte, Meister sei von der Tagesschau eingeladen um den Zuschauern, einer Nachrichtensendung entsprechend, neues Wissen zu vermitteln, der sieht sich getäuscht. Meister wiederholte längst bekannte Propagandafloskeln:

"Nemzows Ermordung ist das klare Signal: Niemand ist sicher, niemand ist unantastbar. Damit wird noch mehr Angst in der Gesellschaft verbreitet",

oder wenn er den russischen Präsidenten als Irren darstellt:

"Wie ernst kann man den russischen Präsidenten überhaupt noch nehmen? Ich bin skeptisch. Seine Äußerung entspricht den Gepflogenheiten."

 Dann nutzt Meister das Instrument der sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Er diskreditiert im vornherein schon alle Ermittlungsergebnisse, die die russischen Behörden vorlegen werden. Die können nun machen was sie wollen, die westliche Propaganda wird die vorgelegten Beweise als konstruiert und gefälscht verurteilen. Es sei denn, Putin selbst würde in Handschellen als Todesschütze vorgeführt; oder noch besser, wie einst Gaddafi in Libyen aus einem Wasserrohr gezogen und vom wütenden Mob zu Tode gefoltert:

"Ich bezweifele aber, dass wir jemals die Hintergründe dieses Mordes erfahren werden, wie bei vielen anderen Morden davor, die nie aufgeklärt worden sind."

Viele Foristen, auch hier im Blog, hätten die zweite Variante sowieso am liebsten. So weit haben es unter anderem, auch die selbst ernannten Experten schon gebracht. Den Hass den sie in der Gesellschaft Russlands diagnostizieren, den schüren sie hier in Deutschland.

In die gleiche Kerbe schlägt "Die Zeit" am 28. Februar. Ein ungenannt bleiben wollender Autor schreibt unter der Überschrift "Ein neuer Schatten legt sich über Russland":

"Die Erfahrung mit politischen Morden in Russland lehrt, dass die genauen Motive und vor allem die Täter wohl auch in diesem Fall nicht bekannt werden. Dass Putin selbst die Ermittlungen überwachen will, hat schon jetzt Befürchtungen geweckt, es werde am Ende wohl höchstens ein Sündenbock gefunden, der für das Attentat herhalten muss. Die "schnelle, unvoreingenommene und transparente" Aufklärung, die US-Präsident Barack Obama fordert, dürfte im heutigen Russland eine Wunschvorstellung bleiben."

Auf Spiegel-online weiss Pavel Lokshin auch schon zu einer sehr frühen Stunde, am 28. Februar um 7.38 Uhr:

"Boris Nemzow war ein gnadenloser Kritiker des Systems von Wladimir Putin. Wer wirklich hinter seinem Tod steckt, kommt wohl nie ans Licht."

Etwas mehr Zeit hat sich Hannah Beitzer von "Süddeutsche.de" genommen. Darum fällt ihre "Analyse" auch etwas umfangreicher aus. "Tag der Angst"überschreibt sie ihren Artikel:

"Beweise, ja, die wären schön. Doch woher sollen sie kommen in einem Land, in dem Opposition offensichtlich nicht erwünscht ist? In dem die Massenmedien schon vor Jahren gleichgeschaltet wurden. In dem Behörden kremlkritische Medien drangsalieren. In dem die Polizei Demonstranten verhaftet und eingesperrt. In dem Putin-Gegner in umstrittenen Prozessen verurteilt, weggesperrt werden. In dem Journalisten, Menschenrechtler, Anwälte, Politiker ihr Leben für ihre Überzeugung lassen."

Ann-Dorith Boy von "faz.net" stellt ebenfalls jede Absicht des Kreml, den Mord aufzuklären in Abrede. Sie hat sogar schon eine feste Vorstellung davon, wie die Untersuchung ausgehen wird:

"Der russische Präsident hat angekündigt, die Aufklärung des Verbrechens persönlich überwachen zu wollen. Dies sollte jedoch niemanden zu der voreiligen Hoffnung verleiten, die Tat könnte tatsächlich aufgeklärt werden. Möglicherweise werden irgendwann Handlanger vor Gericht gestellt, wie im Falle der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja. Die wahren Drahtzieher blieben jedoch im Dunkeln." 

 Schon in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar in der Sendung des Nachtmagazins der Tagesschau weiss die Korrespondentin Birgit Virnich:

"Er hat die Kugeln bekommen, weil er einer der wichtigsten Führer der Opposition ist."

Am Samstag des 28. Februar ist die Sprachregelung bereits festgeklopft. Boris Nemzow ist der Kremlkritiker, eine holzschnittartig eindimensionale Person, ohne persönlichen Hintergrund, ohne Familie, ohne Beruf, eine Figur, wie aus einem schlechten Comic. Jan Hofer beginnt die Sendung:

"Der prominente Kremlkritiker Boris Nemzow ist in Moskau auf offener Strasse erschossen worden."

 Im folgenden sät Anja Martini erste Zweifel an ernsthaften Ermittlungen der russischen Behörden. Nemzow ist noch keine zwölf Stunden tot, da beklagt sie bereits das Fehlen von Ermittlungsergebnissen:

"Die Täter sind noch immer auf der Flucht."

Die unvermeidliche Golineh Atai bringt es zu so früher Stunde bereits auf den Punkt:

"Ja der Kampf um die Deutung dieses Mordes hat begonnen." 

Atai nimmt diesen Kampf unmittelbar auf:

"Es gibt bereits Kreml-nahe Beobachter, die davon sprechen, dass dieser Mord eben auch dem Westen und der Opposition nützen könnte." 

Diese Argumentation wird nur erwähnt um sie sofort ad absurdum zu führen:

"Die rusissche Opposition findet diese Interpretation zynisch. Sie spricht davon, dass Boris Nemzow ermordet wurde, weil er die Wahrheit gesagt hatt und weil die russische Opposition, weil russische Oppositionelle in den vergangenen Monaten auch Opfer einer andauernden Hetze der russischen Staatsmedien geworden sind."

 Bereits jetzt, zu einem so frühen Zeitpunkt, sind bereits alle Eckpunkte, der in den Tagen darauf folgenden Propaganda festgelegt. Neben der eindimensionalen Darstellung der Person Nemzows, dessen Name in der Folgezeit der Begriff Kremlkritiker vorausgeschickt wird und der mit dem Namen Nemzow verbunden wird wie ein Titel, wie"Dr." oder "Prof.", hat die westliche Presse auch schon die Schuldigen und deren Hintermänner ausgemacht. Wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als die einzige belastbare Tatsache die ist, dass Boris Nemzow in Moskau erschossen wurde.

Die Schützen, wenn auch noch nicht namentlich bekannt, aber Namen interessieren in diesem Zusammenhang auch nicht wirklich, sind von der russischen Propaganda irre geleitete schlichte Gemüter, durch ihrem Hass auf die Opposition zu allem bereit. Die Hintermänner, und damit letztendlich die Verantwortlichen, aber sitzen im Kreml. Es ist die Clique um Putin und letztlich Putin selbst.

In der 20.00 Uhr Tagesschau lässt Birgit Virnich diese Sichtweise durch Volkes Stimme aus Moskau untermauern:

"Auch wenn der direkte Befehl nicht aus dem Kreml kam, sitzen dort die Schuldigen",

lässt Virnich einen Mann sagen, während dieser mit einer Kopfbewegung auf das Gebäude des Kreml deutet.

 Die Tagesschau liefert nun ein Motiv für den Mord, dass dann allerdings auch auf eine direkte Täterschaft der russischen Administration im Kreml, ja Putins selbst hindeutet. Dieses Motiv wird in der Folgezeit immer wieder publiziert auch von anderen Medien. Der, des öfteren schon der Lüge überführte, ukrainisch Präsident Petro Poroschenko behauptet:

"Boris erklärte, dass er überzeugende Beweise für die Teilnahme des russischen Militärs in der Ukraine veröffentlichen werde. Jemand hatte Angst davor. Die Henker hatten Angst. Sie haben ihn getötet."

 Die ARD verschweigt, dass diese Erkenntnis keineswegs auf dem Mist des Petro Poroschenko gewachsen ist. Vielmehr gibt es für diese Behauptung nur eine Quelle: Den in Diensten US-amerikanischer Geheimdienste stehenden, ebenfalls mehrfach der Lüge überführten, ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der nachdem er sein Land in einen nicht zu gewinnenden Krieg mit Russland gestürzt hatte, vor dem eigenen Volk in die USA fliehen musste.

 Poroschenko und damit auch die Tagesschau berufen sich hier auf einen Fachmann, wenn es um politisch motivierten Mord geht. Im September 2007 warf der ehemalige Verteidigungsminister Georgiens, Irakli Okruaschwili, Saakaschwili vor, ihn zwei Jahre zuvor beauftragt zu haben, den georgisch-russischen Geschäftsmann Badri Patarkazischwili zu töten. Bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft widerrief Okruaschwili seine Behauptungen zwar, wiederholte sie aber nach seiner Flucht nach Berlin. Er sei zum Widerruf seiner Anzeige gezwungen worden, berichtete der Spiegel am 28. November 2007.

 Ein politischer Mord, eine These an deren Richtigkeit ab jetzt kein Zweifel mehr zugelassen wird. Es gibt nur noch diese eine Richtung der Berichterstattung. An vorderster Front, das Sturmgeschütz der ARD, wenn es um antirussische Propaganda geht, Golineh Atai:

"Seine (Nemzows) Gegner machen sich mal über seinen jüdischen Hintergrund lustig, mal drohen sie ihm mit dem Tod."

 Atai nennt Ross und Reiter. Ohne auch nur die geringsten Indizien in der Hand zu haben benennt sie die Schuldigen:

"Die neue Antimaidan-Bewegung brandmarkt ihn nun als Nationalverräter. Sein Parteivertreter (Michail Kasjanow) sagt, "Nemzow wurde ermordet, weil er die Wahrheit sagte. Faktisch ist unsere Gesellschaft gespalten. Der Geist der Intoleranz, der durch die Staatspropaganda gesät wurde, erzeugt Hass."Ein Hass, der," sagt Kasjanow, "extremistisch, chauvinistische Gruppen zum Mord angestiftet haben könnte"

 Zum Beweis für ihre kruden Verschwörungstheorien führt Atai eine völlig wirr zusammengestellte Liste von Fällen an, die nichts miteinander zu tun haben, ausser, dass sie von der westlichen Propaganda zu Beispielen von Justizwillkür in Russland aufgebauscht wurden:

"Nemsows Tod markiert eine lange Reihe der Repressionen. Er erinnert an das, bis heute nicht aufgeklärte Attentat auf die Journalistin Anna Politkowskaja, er erinnert aber auch an das Scheitern der Kremlkritiker in Teils absurden Prozessen, wie gegen den Antikorruptions-Blogger Alexej Navalny oder gegen den Oligarchen Michael Chodorkowsky, nun im Exil, oder gegen die Pussy Rita-Punkerinnen und den posthum angeklagten Anwalt Sergej  Macgnitzkij, der korrupten Steuerbeamten in die Quere gekommen war."

 Spiegel-online-Chefpropagandist Benjamin Bieder geht noch einen Schritt weiter als Golineh Atai. Er begnügt sich nicht damit die Drahtzieher in der eher anonymen Antimaidan-Bewegung zu verorten. Er macht Putin selbst, direkt verantwortlich:

"Der Kreml-Chef gibt den Ton vor für Kampagnen wie diese, seit er vor drei Jahren auf den Präsidentenposten zurückgekehrt ist. Ausgangspunkt war sein Auftritt nach dem Wahlsieg am 4. März 2012. Putin rückte Aktivisten und Anhänger der Opposition damals in die Nähe von Staatsfeinden, die "nur ein Ziel haben: die russische Staatlichkeit zerstören". Bei seiner Rede aus Anlass der Krim-Annexion ging er noch weiter und sprach von "National-Verrätern“.

Ähnlich sieht es bereits oben erwähnte Ann-Dorit Boy auf "faz.net":

"Die politische Führung Russlands hat über Jahre hinweg ein Klima geschaffen, in dem Andersdenkende marginalisiert, terrorisiert und praktisch zum Abschuss freigegeben wurden."

 Boris Nemzow wurde ermordet. Das steht fest. Alles Andere sind wilde Spekulationen. Die westliche Presse hat sich auf den Fall gestürzt, als habe sie geradezu darauf gewartet. Sie hat ihn schamlos für die eigenen Propaganda ausgenutzt, ohne Rücksicht auf die Würde des Getöteten. Sie hat vorverurteilt, obwohl sie sich doch so sehr der westlichen Werte rühmt, zu denen allerdings auch gehört, dass niemand für eine Tat verantwortlich gemacht werden darf, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist. Für Wladimir Putin scheint dieser eherne Grundsatz nicht zu gelten: Er ist schuldig, ohne Beweise, ohne Anklage und ohne Urteil.