In Caracas können die Anhänger von Staatspräsident Maduro wieder ruhiger schlafen. Droht ihnen doch, zumindest wenn man Benjamin Konietzny, seines Zeichens "Parlamentsreporter" des springerinfizierten Fernsehkanals "ntv" glauben mag, von der deutschen Partei "Die Linke" keine Gefahr mehr.

"Von den Linken hat Maduro nichts zu befürchten",

floss es dem "Parlamentsreporter" - und ich setze dieses Wort mit voller Absicht in die springerschen Anführungsstriche - aus der ziemlich krummen Feder.

 Die springerschen Anführungszeichen scheinen mir bei einem wie Konietzny angebracht, da selbst zu Zeiten eines Relotius beim Spiegel der Berufsstand des Reporters kaum auf das Niveau dieses Schreiberlings sinken kann. Wie würde ich den Berufsstand bezeichnen, dem Konietzny mit Fug und Recht angehören könnte, den man seinem Namen zufügen könnte ohne ihn in Anführungszeichen zu setzen? Was beschreibt die Tätigkeit des Mannes am besten?

 Betreibt er Journalismus? Sicher die Reputation dieses Berufsstandes hat in den letzten Jahren ausserordentlich gelitten, nicht zuletzt dank der eklatanten Fehlleistungen seiner Protagonisten.

 Sätze wie:

"Andrej Hunko (...) produziert - zurückgelehnt auf seinem Sitz - akustischen Gegenwind",

lassen doch stark an einem Intelligenzquotienten des Produtenten, oberhalb dem einer Amöbe zweifeln. Man ist versucht den Bundestagsabgeordneten zu fragen, ob es denn unbedingt sein muss seinen Gegenwind in den Bundestagssitz, nicht einfach, wie jeder zivilisierte Mitteleuropäer, heimlich still und leise wegzudrücken, um sich anschliessend vorwurfsvoll umzusehen, sondern zusätzlich zum unangenehmen Geruch die Umwelt noch akustisch zu belasten?

 Ist das was Konietzny absondert, Propaganda? Nein, dazu fehlt dem Mann von "ntv" doch einiges. Man mag verurteilen, wenn ein sich Reporter nennender Mensch Propaganda betreibt, anstatt zu "sagen was ist" wie es "Der Spiegel" seinen Bediensteten jeden Morgen bei Dienstantritt schon von der Wand des Empfamgs seines Verlagshauses herunter in großen Lettern, versucht einzubläuen. Aber Propaganda ist meist sehr intelligent gemacht, diabolisch Intelligent, wie uns dereinst Joseph Göbbels schmerzhaft lehrte.

 Was bleibt? - Hetze! Primitive, die niedersten Instinkte der Menschen ansprechende Hetze. Kostprobe gefällig?

"Im Bundestag sitzt eine Fraktion, deren Abgeordnete gute Beziehungen zu Regimen hält, die autoritär herrschen und Menschenrechte nicht respektieren. Wird sie dafür kritisiert und von den übrigen Fraktionen angegriffen, reagiert sie mit Gelächter, Ironie oder demonstrativer Gleichgültigkeit. Angesprochen auf ihre umstrittenen Verbindungen, versucht ihr Redner abzulenken und auf andere Verfehlungen des politischen Gegners hinzuweisen. Nicht von der AfD ist die Rede, hier geht es um die Linke."

 So funktioniert Hetze: Eine Gruppe von Menschen wird pauschal verunglimpft, in diesem Fall die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke". Und mit ihr 4.297.270 Bundesbürger die diese Partei in das deutsche Parlament gewählt haben. Es versteht sich von selbst, dass Konietzny für seine Anwürfe keine Begründung oder gar Beweise liefert. 

 Das ist ja das Wesen der Hetze, dass Menschen übelst verleumdet werden ohne jede Verbindung zur Realität: "Kanacken" stinken - Asylanten sind Messerstecher - "Zigeuner" stehlen - "Neger" haben große Geschlechtsteile - Ausländer schänden deutsche Frauen - und die Mitglieder der "Linken" pflegen "gute Beziehungen zu Regimen (...) die autoritär herrschen und Menschenrechte nicht respektieren."

 Aber die konietznysche Enzyklopädie der Linken hält noch weitere Erkennungsmerkmale für den suchenden Geist bereit. Wenn, zum Beispiel "Die Linke" angegriffen wird, man beachte die Homogenität der Linken, dann "reagiert sie mit Gelächter, Ironie oder demonstrativer Gleichgültigkeit".

 Fühlt sich "Die Linke" angegriffen, folgt sie der Logik des Schwarms, die ihrem Wesen ja schon genetisch innewohnt, seit der Erfindung des Kollektivs in den finsteren Gründungszeiten der Sowjetunion. Die Überlebensstrategie der Schwarmtiere wie z. B. der Stare oder verschiedener Fischarten ist es, vereinfacht ausgedrückt, die Aufmerksamkeit des Angreifers von sich ab und auf seine Nachbarn umzulenken.

 Die Linke, so weiß Konietzny: "Angesprochen auf ihre umstrittenen Verbindungen", reagiert ähnlich konfus und irrational und versucht durch einen ihrer"Redner abzulenken und auf andere Verfehlungen des politischen Gegners hinzuweisen."

 So bestens gerüstet sollte der geneigte Reziptient jetzt so weit sein, in das eigentliche Thema, die Tatsache behandelnd, das "Maduro nichts zu befürchten"hat "von den Linken", einzusteigen. Dazu ist es wichtig zu wissen:

"Die Lage in Venezuela spitzt sich immer weiter zu."

Was würden wir bloß machen ohne die schonungslose Aufklärungsarbeit des Herrn "Parlamentsreporters"?  (Haben sie die Anführungsstriche bemerkt?) Ahnungslos liefe unser Leben weiter ohne auch nur im entferntesten jemals die nächsten "Informationen" zu bekommen.

"Jede Woche kommen Dutzende Menschen ums Leben, Gegner des Regimes werden zu Hunderten inhaftiert."

"Too much informations" - zumindest in dieser gebündelten Form. Lassen sie uns deshalb dieses gewaltige Paket aufschnüren. Mir scheint es handelt sich hier um, im Kern zwei Informationen: einmal einer allgemeingültigen:"Jede Woche kommen Dutzende Menschen ums Leben", und einer spezifisch auf Venezuela gemünzten: "Gegner des Regimes werden zu Hunderten inhaftiert."

 Der Allgemeingültugen scheint ein Bezug zu fehlen um glaubwürdig zu erscheinen. Worauf beziehen sich diese "Dutzende Menschen", die jede Woche ums Leben kommen? Auch wäre es von Vorteil, wenn der Autor uns die Todesursache mitteilen würde. Ich glaube gern, dass in Venezuela wöchentlich "Dutzende Menschen ums Leben" kommen. Bei einer Einwohnerzahl von, 2017, 31,98 Millionen Menschen nicht besonders verwunderlich. (Nur um mal ein paar Fakten einzustreuen: 1980 betrug die Einwohnerzahl noch nur 15,04 Millionen - eine, mehr als Verdoppelung in nur 37 Jahren, darunter auch ca. 5 Millionen Flüchtlinge aus Kolumbien). Ich wette, dass auch in Deutschland wöchentlich "Dutzende Menschen" den Tod erleiden, ohne das "Parlamentsreporter" von "ntv" darüber berichten. Es wäre also von allgemeinem Interesse, warum "ntv" explizit auf diese Zahl Bezug nimmt.

 Der zweite Teil des Satzes "Gegner des Regimes werden zu Hunderten inhaftiert" nimmt, so darf man vermuten ebenfalls Bezug auf die Worte "Jede Woche" zu Anfang des Satzes. Hierbei ist zu Fragen, woher Konietzny diese Zahl hat. Soweit bekannt ist, war er niemals in Venezuela. Somit kann die, übrigens sehr ungenaue Zahl "hunderte" - immerhin bewegt sie sich irgendwo zwischen 200 und 999 - nicht aus eigener Anschauung herrühren. Die Bekanntgabe seiner Quelle und die nähere Verifizierung erscheint mir bei einer Ungenauigkeit von - übers Jahr gerechnet 41.548 Inhaftierten oder eben nicht Inhaftierten, also dem Gegenwert der Einwohnerzahl einer Kleinstadt - keine ungerechtfertigte Forderung zu sein.

 Auch ist zu fragen, wie lang die Haftdauer, zumindest im Durchschnitt ist? Immerhin macht es einen Unterschied, ob jemand nur kurz in Haft kommt, für ein paar Stunden so wie Donald Trumps Handpuppe Guaido, oder ob die verhafteten Regierungsgegner für immer ohne Urteil und ohne Gerichtsverfahren in Drahtkäfigen schmoren müssen bis sie verfaulen, so wie die Häftlinge in Guantanamo.

 In Anerkennung der Sünden, die angeblich die Regierung Maduro den Bürgern des Landes angetan hat, weshalb sie auch unter grober Missachtung des Völkerrechts und der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten OAS, von einer Chunta unter Führung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, der übrigens niemals von der Mehrheit seiner Bürger gewählt worden ist - es fehlten ihm gegenüber seiner Gegenkandidatin 3 Millionen Stimmen, ein knappes Zehntel des Venezulanischem Volkes - trat Deutschlands Aussenministerdarsteller Heiko Maas vor den Deutschen Bundestag.

Diese Karikatur eines Aussenministers, diese umherlaufende Kleiderpuppe mit seiner Garderobe, für gewöhnlich eine Melange an Schwarztönen, überraschte das hohe Haus in einem Outfit aus braunem Anzug, hellblauem Hemd und stahlblauer Krawatte. Der Mann, der zweimal vergeblich versuchte Saarländischer Ministerpräsident zu werden und dabei das bisher schwächste Wahlergebnis für die Genossen in dem Bundesland einfuhr, war nicht nur als Wahlkämpfer eine sehenswerte Niete. Auch als Bundesjustizminister war er ein glatter Ausfall - aber immer top gekleidet.

 Ob Benjamin Konietzny trotz seiner offenbar beschränkten Möglichkeiten bemerkt hat, was für einen Stuss der Deutsche Aussenminister da vor dem hohen Haus vom Zettel abliest und sich nicht so recht getraut hat den Herrn Minister zu zitieren, oder ob es eben diesen beschränkten Mitteln geschuldet ist, dass der Reporter nicht einen Satz aus der Rede zitiert? Wir wissen es nicht. Sätze wie dieser lassen allerdings die zweite Vermutung als sehr nah an der Wahrheit erscheinen:

"Doch er (Maas) versucht klar zu machen, dass Maduro von der Bundesregierung in seiner jetzigen Form nicht mehr akzeptiert wird."

Laut Konietzny ist es also die Form Maduros, die die Bundesregierung drängt, ihm die Legitimation als Venezuelas Präsidenten abzuerkennen. Vielleicht hilft ja Sport. Maas läuft jedenfalls Marathon - mit den Beinen - im Kopf reicht's nicht ganz so weit.

 Um der verehrten Leserschaft aber die mit Lügen und Verdrehungen nur so gespickte Rede Maas' nicht vollends vorzuenthalten, hier die wichtigsten und unglaublichsten Aussagen einmal zusammengefasst. Das Protokoll der ganzen Aktuellen Stunde des Bundestages können Sie hier nachlesen.

 In Ermangelung eines eigenen Redekonzeptes schien man im Aussenministerium einfach die Rede von Maas' US-Kollegen, Mike Pompeo ins Deutsche übersetzt zu haben. Besser hätte dieser einen militärischen Angriff der USA auf das kleine Südamerikanische Land auch nicht begründen können:

"Die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden von Nicolas Maduro mit Füssen getreten. (Wobei der Minister von seinen Worten dermaßen überzeugt scheint, dass er diesen einfachen Satz vom Blatt ablesen muss) und 
sein Regime, dass sich zynischerweise auf Bolivar beruft hat ganz Venezuela mittlerweile an den Abgrund geführt.

• Das staatliche Gesundheitssystem ist kollabiert. Im erdölreichsten Land der Welt sind Masern und Diphterie wieder tödliche Realität. 
• Die Inflationsrate soll in diesem Jahr, laut IWF, 1,3 Millionen Prozent betragen. 
• 80% der Haushalte können sich nicht mehr verlässlich mit Nahrungsmitteln versorgen. 
• 12 % der Menschen sind laut der Welternährungsorganisation unterernährt, darunter viele Neugeborenen und Kinder. 
• Mehr als 12.500 Personen sind in diesem Zusammenhang mit Protesten gegen die Regierung seit 2014 verhaftet worden. 
• Tödliche Gewalt gegen Demonstranten ist an der Tagesordnung, ob durch Sicherheitskräfte oder regierungsnahe Milizen. 
• Die Vereinten Nationen sprachen gestern von vierzig Toten und 850 Verhafteten allein seit Beginn der jüngsten Proteste. 

In dieser Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man nicht neutral bleiben. Sind wir auch nicht. Wir stehen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger Venezuelas und deren Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde.

• Über drei Millionen Bürgerinnen und Bürger Venezuelas haben diesem Elend mittlerweile den Rücken gekehrt und sind in die Nachbarländer geflohen. 
• 5.000 sind es nach UNO-Angaben pro Tag im Moment. 
• Und die Krise Venezuelas ist längst zu einer Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region geworden. 

Nein, dem stehen wir nicht neutral gegenüber. Wir stehen auf der Seite der Nachbarländer, die Hunderttausende dieser Menschen aufgenommen haben und versorgt haben. Wir lassen sie dabei auch nicht alleine. Es ist höchste Zeit das die Venezulanerinnen und Venezulaner frei und fair über ihre Zukunft entscheiden können und dazu haben sie unsere volle Unterstützung.

Diese sarkastische, zynische Rede, so glaubt man, ist wohl kaum zu überbieten.

 Irrtum, zumindest von ihrem Unterhaltungswert her, kann sich die Rede des Berufsatlantikers Jürgen Hardt (CDU) aus der bergischen Klingenstadt Solingen, durchaus mit dem kleinsten Aussenminister aller Zeiten messen. Capital dichtete dereinst:

"Die Scharfmacher aus Solingen".

Ob sie damit auch den ehemaligen Zeitsoldaten, Offizier bei der Bundeswehr (Marine), Oberleutnant zur See, Schiffsicherungsoffizier und technischer Taucher (Fregatte Augsburg), Staubsaugervertreter (Vorwerk), Präsidiumsmitglied der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) und des Stiftungsrates der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) gemeint hat, ist urkundlich nicht nachweisbar - liegt aber auf der Hand.

Die Rede des Herrn MdB Hardt in ihrer blumenreichen Sprache zeichnet Bilder , die direkt aus der Stadt der filmischen Verzerrung realer Lebensumstände, Hollywood, stammen könnte. Was dem Aussenminister wegen seiner, vom Spickzettel in stockender Intonation abgelesenen Rede, eher einem Stakkato ähnelnden Aufzählung von Vorwürfen an Maduro nicht gegeben war, die Abgeordneten emotional von den Stühlen zu reissen, Hardt ist ganz nah dran.

"Hunger, Menschen die aus Mülltonnen leben müssen.Menschen, die ihre kranken Eltern über die Grenze nach Kolumbien schieben, in wackeligen Rollstühlen, weil sie im eigenen Land, in Venezuela keine medizinische Versorgung mehr bekommen."

 Ein schönes Bild, Hollywood würde die Szene sicher in ein düsteres Blau hüllen. Ein Mensch am Ende seines Lebenszyklus, in Lumpen gehüllt, wie er apathisch seinem Schicksal gegenüber, in einem Rollstuhl dessen verzogene Räder eher einer in ihrer Mitte zusammengeschnürten, den Hunger sybolisierender Acht ähnlich, als einer vollen satten, runden O, werden unter dem feisten Grinsen korrupter Generäle von ihren ausgemergelten Nachkommen mit letzter Kraft über die Grenze, des sich im Glanz US-amerikanischer neoliberaler Zuwendungen sonnenden Kolumbien, gen Westen in die untergehende Sonne geschoben.

"Dieses reichste, ölreichste Land der Erde, dieses, gemessen an der Größe der Bevölkerung wohlständigste Land Südamerikas, das es sein könnte, ist in einer Situation, dass es die elementarsten Lebensfunktionen seiner Bevölkerung nicht aufrechterhalten kann."

 Ein Fest für Germanisten:Venezuela, nicht nur das ölreichste, sondern auch das reichste Land - ein wohlständigstes Land - das es sein könnte.

 Und was bitte sind die elementarsten Lebensfunktionen einer Bevölkerung? Ist es die Kommunikation, Empathie, Solidarität, die Beachtung wesentlicher Regeln des Zusammenlebens? Hardt sagt es uns nicht - wir können nur rätseln, was es dringlich erscheinen läßt alle Regeln des Zusammenlebens der Völker unter dem Beifall solcher Lohnfedern wieKonietzny, ausser Kraft zu setzen.

"Und das Geld, dass verdient wird stopfen sich 4.000 Generäle und eine Junta um Maduro in die Taschen. Im übrigen habe ich mir erzählen lassen, Venezuela hat mehr Generale als die ganze Nato."

 Die Zahl 4.000 tauchte erstmals in einem Artikel auf dem Online-Portal "Bloomberg" am 06. Mai 2016 auf:

"Venezuela has more than 4,000 generals, compared with fewer than 50 in 1993."

 Sie wurde weder von Bloomberg noch von einem der vielen Abschreiber verifiziert. Interessant auch, dass immer wenn in der internationalen Presse von den angeblich 4.000 Generalen die Rede ist, genau diese Formulierung gebraucht wird. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass immer nur abgeschreiben wurde, ohne auch nur einmal ernsthaft zu recherchieren, ob diese Zahl auch stimmt. Ein typischer Fall von factsetting.

Als alter Militär handelt Hardt - es ist übrigens eine Ente, dass der Sitz des Verteidigungsministeriums, der Bonner Stadtteil Hardthöhe nach Jürgrn Hardt benannt wurde -nach der Devise der preussischen Militärs "Viel Feind - viel Ehr."

Zum guten Schluß hat Hardt noch einen Rat an alle Zweifler und Faktenfanatiker:

"Und alle , die behaupten, dass sei ein von aussen gesteuerter Konflikt in diesem Lande, die sollten sich vor Augen führen, dass dieses Land unweigerlich kurz vor dem Abgrund steht und zwar aufgrund des Handelns des Präsidenten und nicht aufgrund äusserer Einflüsse."

Also merke: Es ist wie es ist, weil es ist wie es ist!

 Unserem Reporterlein Benjamin Konietzny aber geht es ja nur in zweiter Linie um die Verhältnisse in Venezuela, ihm geht es darum am Beispiel Venezuelas wieder einmal die Unzuverlässigkeit, die Ignoranz und die Flegelhaftigkeit der linken Schmuddelkinder nachzuweisen. Vaterlandslose Gesellen!

 Besonders die Abgeordnete Heike Hänsel hat es ihm angetan:

"... ihr Unverständnis für die Ausführungen des Außenministers mit Kopfschütteln und Zwischenrufen zum Ausdruck zu bringen."

und schlimmer noch:

Sie hatte Maduro im Mai zum Wahlsieg gratuliert."

 Schaut man aber nun im Protokoll der aktuellen Stunde nach, ist während der Vorlesung des Herrn Maas nicht ein einziger Zwischenruf Hänsels vermerkt.
Sehen wir uns die Anmerkungen der Stenographen einmal an:

1. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
2. (Zuruf von der AfD: Sozialisten!)
3. (Zuruf von der AfD: Nie wieder Sozialismus!)
4. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Ohne Sozialismus!)
5. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
6. (Zuruf von der AfD: Reiner Sozialismus!)
7. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP)
8. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
9. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
10. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
11. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

"Klassisch sowjetische diplomatische Schule! - So lernt man in Moskau! - Maduro ist der Putschist! - Manche Grüne reden noch größeren Unsinn als Sie!"

"Venezuela heißt das Thema!"

Aber Konietzny strickt eifrig weiter, an der Saga von dem unartigen Mädchen Heike Hänsel:

"Linken-Abgeordnete Hänsel, die Guaidó kürzlich auf Twitter als US-gestützten "Putschpräsidenten" bezeichnete, quittiert die Ausführungen der anderen Parlamentarier weiter mit Kopfschütteln und Zwischenrufen."

"Andrej Hunko (...) produziert - zurückgelehnt auf seinem Sitz - akustischen Gegenwind".

"Kontrolliere das Öl und du kontrollierst die Staaten, kontrolliere die Nahrung und du kontrollierst die Bevölkerung"

 Die Propagandamaschine des Westens gegen das kleine Venezuela läuft auf volle Touren. Die Presse berichtet nur in eine Richtung und aus einem Blickwinkel. Die sogenannte "Westliche Wertegemeinschaft" erregt sich darüber, dass Nicolas Maduro sein Volk verhungern lasse, während er und seine Gefolgsschaft sich die Taschen vollstopfen mit Dollars die sie für das Öl des Landes erlösen.

 Einen unrühmlichen Höhepunkt fand dieser Propagandasturm als der Aussenminister unseres Landes vom Podium des Bundestages aus die Deutschwen belog. Dafür bemühte er sogar ein Zitat des Lateinamerikanischen Freiheitshelden Bolivar, übrigens ein gebürtiger Katalane, ein Volk dessen politischen Führen gerade in Madrid ein politischer Prozess gemacht wird in dem den Angeklagten bis zu 25 Jahren Gefängnis droht:

"Das vollkommenste Regierungssystem ist dasjenige, welches das größte Glück, die größte soziale Sicherheit und die größte politische Stabilität schafft."

Maas weiter:

"Der aus Venezuela stammende Freiheitsheld Simón Bolívar hat das gesagt, und zwar fast auf den Tag genau vor 200 Jahren. Glück, soziale Sicherheit und Stabilität, das heutige Venezuela könnte nicht weiter von diesen Idealen entfernt sein. Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden von Nicolás Maduro mit Füßen getreten."

und dann zählt er die vermeintlichen Sünden einer Regierung auf, deren größter Fehler es war, sich der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin der USA zu widersetzen:

"...Das staatliche Gesundheitssystem ist kollabiert. Im erdölreichsten Land der Welt sind Krankheiten wie Masern und Diphtherie wieder tödliche Realität.

...12 Prozent der Menschen sind laut der Welternährungsorganisation unterernährt, darunter viele Neugeborene und Kinder.

...Tödliche Gewalt gegen Demonstranten ist an der Tagesordnung, ob durch Sicherheitskräfte oder regierungsnahe Milizen."

 Maas hat mit seiner, einem Aussenminister absolut unwürdigen und im Hinblick auf die zukünftige diplomatische Arbeit, geradezu desaströsen Rede im Bundestag nur die Anerkennung des Putschisten Guaido als rechtmässigen Präsidenten Venezuelas vorbereitet.

 In einer Presseerklärung etwa eine Woche später vollendete Maas seine eigene Steilvorlage dann mit diesem von Fehlern und Falschbehauptungen nur so strotzenden Satz:

"Für Deutschland ist Juan Guaido im Einklang mit der venezulanischen Verfassung der Übergangspräsident Venezuelas, mit dem Mandat, möglichst rasch freie und faire Präsidentschaftswahlen zu organisieren."

 Das sind die großen Böller, die Artillerie der Propaganda. Sie sollen die Festung mit zum Teil frei erfundenen Behauptungen sturmreif schießen. Dabei, und dass ist das große Manko, kommt das Feuer aus allen Ecken, von links, rechts, der liberalen Mitte und den grünen Wellenreitern, so gleichgerichtet und massiv, dass sensible Geister sehr schnell Zweifel an der Unabhängigkeit und Wahrhaftigkeit der Artilleristen bekommen.

 Um diesen Befürchtungen und Verdächtigungen zuvor zu kommen, setzt man ganz gezielt die leichten Waffen ein, die lautlosen aber spitzen und für die Wahrheit absolut tödlichen, kleinen Stiche des Floretts. Wenn Maas behauptet, "Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" werde mit Füssen getreten, 12 Prozent der Menschen (...) darunter viele Neugeborene und Kinder" seien unterernährt "Tödliche Gewalt gegen Demonstranten"sei "an der Tagesordnung", dann bedürfen solche Behauptungen einer Unterfütterung, am besten durch vertrauenswürdige und, zumindest auf den ersten Blick, unabhängige Zeugen aus der Bevölkerung.

 Solch einen Zeugen gibt nun der Deutschlandfunk vor, gefunden zu haben. Er heißt Jochen Frank, ist zu allem Glück auch noch deutscher Abstammung, was seine Glaubwürdigkeit durch die gefühlte Nähe der Hörerinnen und Hörer zu einem Landsmann noch erhöht und

"ist vor vielen Jahren nach Venezuela ausgewandert und ist dort ehrenamtlich in sozialen Einrichtungen in der Hauptstadt Caracas engagiert."

 Ein Mensch also, wie er glaubwürdiger und eloquenter nicht sein kann. Weshalb der Deutschlandfunk in persona Stefan Heinlein, ihm gleich zu Anfang mal die richtigen Worte in den Mund legt, damit die Hörerinnen und Hörer auch wissen wohin die Richtung geht:

"Lebensmittelmangel, astronomische Preise und geringe Kaufkraft – das Leiden der Menschen in Venezuela sei groß, sagte Jochen Frank, Leiter eines Altenheims in dem Land, im Dlf. Juan Guaido sei für viele ein Hoffnungsträger. Seine Unterstützung durch den Westen sei 'der entscheidende Faktor', so Frank.

 Frank läßt sich dann auch nicht lange bitten und legt rasant vor:

"Früher war das mal sehr angenehm, weil es alles gab und zu einigermaßen vernünftigen Preisen. Und es war mehr oder weniger erreichbar, auch sagen wir mal Touristenziele, die Lebensmittel, Sachen des täglichen Bedarfs, Bekleidung et cetera – in der Beziehung ein ausgesprochen angenehmes Land, ein halbes Paradies. Und jetzt muss man den Großteil des Tages und Großteil seiner Zeit dafür aufwenden, überhaupt Sachen des täglichen Bedarfs zu bekommen, und vor allen Dingen Lebensmittel." 

 Wann dieses "Früher" war, läßt der Vorstandsvorsitzende eines christlichen Altenheims in Caracas offen. Man darf allerdings annehmen, dass das "halbe Paradies" zeitlich vor die Wahl Hugo Chavez' zum Präsidenten Venezuelas zu verorten ist.

 Schauen wir uns diesen "unbestechlichen, neutralen" Zeugen einmal etwas näher an. Der Deutschlandfunk vermeidet ja strikt jeden Versuch uns den Mann näher zu bringen. Ein deutscher Auswanderer, der sich "ehrenamtlich in sozialen Einrichtungen in der Hauptstadt Caracas engagiert", muss uns reichen.

 Das Altenheim "Fundación Benefica Campo Alegre" liegt in Caracas im Wohnbezirk Campo Alegre, einem der Wohnviertel des betuchten Mittelstandes. Zu den unmittelbaren Nachbarn zählen die Botschaften von Kolumbien, Italien und Serbien und das Konsulat Portugals. Nördlich erstreckt sich das weite Areal des exklusiven "Caracas Country Clubs". Hier kostet die Mitgliedschaft gern schon mal $ 77.000. Der Club bietet neben einem 18-Loch Golfgelände noch Reitställe, Tennisplätze und eine Schwimmhalle vom feinsten.

Westlich von Campo Alegre erstreckt sich der Ortsteil La Castellana. La Castellana ist nicht weniger exklusiv als Campo Alegre. Hier werden die landesweit höchsten Grundstückspreise gezahlt. In diesem Bezirk, an der Calle Ciega, hat die "Congregación San Miguel", eine evangelisch-lutherische Kirche ihren Sitz, die mit der "Fundación Benefica Campo Alegre" freundschaftlich verbunden ist.

 Die "Congregación San Miguel" ist eine recht merkwürdige Kirchengemeinde. Sie ist Teil der "Evangelischen Kirche Deutschlands" EKD und wird von dieser finanziell am Leben gehalten. Die Kirche, genauso wie das Altenheim sind ganz und gar deutsche Einrichtungen. Deutsch ist die offizielle Sprache und die Verbindungen zur deutschen Botschaft und zur deutschen "Konrad-Adenauer-Stiftung", die Parteistiftung der CDU, sind ausgesprochen eng und innig. Im Altenheim werden deutsche Weihnachten, deutsche Ostern und sogar jährlich ein Oktoberfest gefeiert.

 Die wenigen Bilder, die verfügbar sind zeigen, dass das Altenheim durchaus in Ausstattung und Komfort mit gut geführten Altenheimen, über dem Standard, in Deutschland mithalten kann. Hinzu kommt die Lage in den exklusivsten Stadtteilen Caracas'. So das vermutet werden darf, dass in der gespaltenen venezolanischen Gesellschaft man sich hier nicht gerade den armen Bewohnern der Barrios zugehörig und verbunden fühlt.

 Von einem neutralen Beobachter kann man schon anhand dieser Indizien bei Jochen Frank nicht ausgehen. Endgültig disqualifiziert sich der Zeuge Frank aber mit den Posts vom 31. Januar und 01. Februar auf der offiziellen Facebookseite des Altenheims.

 Wurden im ganzen Jahr 7 Posts abgesetzt, alle zu Ehren verstorbener Insassen so postet das Altenheim, also Jochen Frank, am 31. Januar und am 1. Februar gleich vier Hetzmails gegen die rechtmässige Regierung seines Landes.

 Am 31. Januar um 03:10 Uhr (die Zeitangaben sind alle mitteleuropäische Zeit) wurde der erst Beitrag eingestellt:

Der erste Post auf der Facebookseite des Altenheims Fundación Benefize Campo Alegre mit einem Link auf einen Artikel auf Latina-Press.com, der die unverschämten Reden des Atlanntikfans und CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt und seines Kollegen Andreas Nick, ebenfalls CDU anlässlich der Aktuellen Stunde im Bundestag behandelt. Screenshot: Facebook

Um 06:55 Uhr dann der zweite Post mit einem Link auf das schier unglaubliche Propagandageschmiere des Wolfram Weiner auf "ntv"


Um 13:13 Uhr dann, noch einemal einen Post mit Link zur rechtsgerichteten Latina-Press

"Vor einer Stunde!! Der brasilianische Präsident erklärt den Kriminellen den Krieg BOLSONARO ruft die Menschen auf !!!" 

"BALD IN VENEZUELA:Donald Trump Avenue, Kreuzung mit Mike Pompeo Street, Sie gehen durch die John Bolton Siedlung und kommen an der Kreuzung Nikky Haley vorbei. Dort ist die Frage: Wo ist der Marco Rubio - Turm?Machen Sie sich keine Sorgen um Chavistas, wir haben auch die sanitäre Deponie Hugo Chavez."

  Der harmlose Jochen Frank, wie ihn der Deutschlandfunk seinen Hörerinnen und Hörern vorstellt, bewegt sich, so scheint's in Kreisen, die auch vor Mord und Totschlag zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele nicht zurückschrecken und für die eine militärische Intervention der USA mit anschliessender vollständiger Okkupation des Landes, bis hin zu amerikanisierten Strassennamen, ein erstrebenswertes Ziel ist.

 Das aber soll in Deutschland niemand wissen. Hier wird das Bild eines eher unpolitischen Hungeraufstandes erzeugt. Da ist dann der Leiter eines Altenheimes, einer, der den armen alten Menschen unter vielen Mühen ein warmes Süppchen zusammenbettelt, gerade der richtige Zeuge. Er soll die gute Seite darstellen, die mit jedem und Jedermann in Frieden leben möchte, wenn man sie denn läßt.

 Auf der anderen Seite steht ein böser Tyrann, der nicht einmal die gütigen Gaben der USA ins Land lässt. Hilfsgüter für 20 Millionen Dollar für 30 Millionen Venezolaner macht pro Nase knapp 70 Cent, einmalig. Zur gleichen Zeit stehlen die USA dem venezolanischem Volk täglich 30 Millionen Dollar an Einnahmen aus seinen Ölverkäufen, während Großbritannien Goldreseven Venezuelas im Werte von 1,7 Milliarden Dollar konfisziert.

 Dr. Gniffke sah sich wohl genötigt ein Ereignis zu thematisieren, dass mit Sicherheit so ziemlich niemanden mehr interessiert, und das im Laufe der Jahre dramatisch an Nachrichtenwert verloren hat. Die Tagesschau widmete fast 2 Minuten ihrer wertvollen Sendezeit dem Abmarsch sowjetischer Truppen vor 30 Jahren, im Jahre 1989, aus Afghanistan.

 In einer Zeit, in der die Bevölkerung Haitis mit landesweiten Demonstrationen ums blanke Überleben kämpft, in der die USA das kleine aber rohstoffreiche Venezuela mit Sanktionen und der Androhung einer militärischen Invasion zu ihrem Vasallenstaat machen, in einer als Nahostkonferenz getarnten Versammlung von 60 Staaten unter der Führung der USA und Israel ein Krieg gegen den Iran vorbereitet wird, bringt die Tagesschau eine 30 Jahre alte Kamelle.

 Die, auf den ersten Blick, Widersinnigkeit bekommt sehr schnell Methode wenn man sich die Muße gibt und den Beitrag einmal genau, Wort für Wort und Bild für Bild, analysiert.

 Lauschen wir den Worten der Anmoderation des Filmbeitrages der Sprecherin Susanne Holst:

"Afghanistan ist ein seit Jahrzehnten geschundenens Land. Die Spuren sind überall zu sehen, wie hier in Kabul, Überreste alter sowjetischer Panzerfahrzeuge. Die Rote Armee war 1979 in das Land einmarschiert. Heute vor dreißig Jahren zogen sich die letzten Truppen nach einem verlustreichen Krieg zurück. In Russland, aber auch in Afghanistan wurde heute daran erinnert."

Russische Panzer, verrostet, zerstört, zeigt uns die Tagesschau. 18 Jahre sind Us-Amerikaner, Briten, Franzosen, Deutsche, Polen und viele mehr mit Panzern Hubschraubern und allem anderen Kriegsgerät in Afghanistan. Haben wir unsere trümmer alle so sauber weggeräumt, dass nicht übrig geblieben ist, das die Tagesschau uns zeigen könnte? Screenshot Tagesschau

  Susanne Holst berichtet von einem Ereignis, dass jetzt bereits 40 Jahre zurückliegt und sie weist uns auf Spuren hin, die überall noch im Lande zu sehen seien, beispielhaft zeigt uns die Kamera scheinbar ausgebrannte vor sich hinrostende Panzerwracks, laut Aussage ein Bild "alter sowjetischer Panzerfahrzeuge" in Kabul. Die Erklärung, 1979 sei die Rote Armee in das Land, Afghanistan einmarschiert. Heute, gemeint ist der 15. Februar 1989, vor dreißig Jahren zogen sich die letzten Truppen der Sowjeta zurück.

 So weit, so gut - aber liebe Tagesschau, das sind laut Adam Riese gerade einmal 10 Jahre. Was geschah in den anderen 30 Jahren? Glauben wir der Tagesschau - nichts. Sie berichtet jedenfalls nicht von Ereignissen in diesen 30 Jahren. Das erinnert an die 12 Jahre von 1933 bis 1945, die in vielen deutschen Geschichtsbüchern, Firmengeschichten, Lebenserinnerungen und Vereinschroniken auf wundersame Weise verschwunden sind.

 Die Tagesschau scheint diese liebgewordene Tradition deutscher Geschichtsschreibung fortsetzen zu wollen. Denn der nun eingeblendete Beitrag von Peter Gerhardt von der Gedenkfeier der Afghanischen Regierung

"30 Jahre ist es her, dass die Sowjetunion ihre Soldaten abgezogen hat. Doch das Land ist seitdem nicht zur Ruhe gekommen. Regierungschef Abdullah Abdullah sagte in seiner Rede, dass Afghanische Soldaten heute gegen den Terror kämpften und dabei ihr Leben riskierten."

Also nichts ist gewesen, nichts ist passiert in den letzten 30 Jahren in Afghanistan. Zumindest die Tagesschau und Peter Gerhardt scheint nichts bekannt zu sein:

"Es war eine geschlagene Sowjetarmee, die 1989 Afghanistan verliess. Neun Jahre Krieg, besiegt von den Mujaheddin, die von den USA unterstützt wurden."

Nun ein Zeitsprung:

"Auf den zurückgebliebenen Trümmern spielen heute die Kinder."

Wie in einer Zeitmaschine - eben noch abrückende Sowjets auf ihren Panzern, nun im hier und jetzt des Jahres 2019 auf Trümmern sowjetischer Kriegsmaschinen arglos spielende Kinder. Dazwischen ? Nichts?

 Halt eine Kleinigkeit war dann doch wohl noch:

"Vielen Afghanen, wie hier in Kundus, ist nicht zum Feiern zumute. Die radikalislamischen Taliban drängen zurück an die Macht."

 Irgendwann in diesen vielen Jahren müssen die radikalislamischen Taliban an der Macht gewesen sein, denn sonst würden sie ja nicht an diese zu "zurückdrängen" Wie sie an die Macht gekommen sind, ob und wie sie wer vertrieben hat, oder ob sie wie viele Weltreiche vergangener Zeiten von selbst still und leise die Bühne der Weltgeschochte verlassen haben, wir erfahren es nicht.

"Das konnten auch die USA und ihre Verbündeten nicht verhindern, die jetzt schon seit achtzehn Jahren im Land sind."

 Irgendwann dann in dieser dunklen, mysteriösen Zeit zwischen 1989 und 2019, um genau zu sein, vor 18 Jahren, also 2001, sind dann die USA ins Land gekommen und haben ihre Verbündeten gleich mitgebracht. Auch wenn wir nicht erfahren wie und mit was die USA ins Land gekommen sind,  welche Verbündete sie mitgebracht haben und wieviele. Aber auch ihre von Edelmut geprägten Bemühungen die Rückkehr der bösen Taliban, der Terroristen, wie Abdullah Abdullah sie nennt, konnten auch sie nicht verhindern.

 Ganz so, wie 1939 der zweite Weltkrieg "ausbrach", wie es immer noch verharmlosend heißt, genauso sind die USA und ihre Verbündete im Land. Es gibt kein eingereist, kein eingeflogen oder gar wie die bösen Sowjets - einmarschiert. Nein die USA sind nicht gekommen, sie sind da, mitsamt ihren Verbündeten.

 Ein "Da Sein", dass wohl, dem aufmerksamen Zuschauer und natürlich auch der aufmerksamen Zuschauerin wird es nicht entgangen sein, laut einem vorherigen Beitrag über die Münchener Sicherheitskonferenz - ich finde immer noch den vormaligen Namen dieses elitären Zusammentreffens der Weltkriegstreiber, Wehrkundetagung, wesentlich treffender - nicht ganz frei von Konflikten zu sein scheint.

 Von einer Mission spricht die Autorin des Berichts aus München im Zusammenhang mit dem "Da Sein" der Bundeswehr in Afghanistan. Sie zitiert die zuständige Ministerin Von der Leyen, die von einer Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für die "Afghanistan-Mission" um ein weiteres Jahr durch den Bundestag spricht.

 Was aber bedeutet eine Mission im Zusammenhang mit einem Mandat des deutschen Militärs auf dem Boden eines fremden Landes?

Für den Begriff Mission bietet uns der Duden vier Erklärungen an:

[mit einer Entsendung verbundener] Auftrag; Sendung[ins Ausland] entsandte Personengruppe mit besonderem Auftrag, diplomatische VertretungVerbreitung einer religiösen (besonders der christlichen) Lehre unter Andersgläubigen bzw. unter Nichtgläubigen

Für den Begriff Mandat sind ebenfalls derer viere:

Auftrag, etwas für jemanden auszuführen, jemanden in einer Angelegenheit juristisch zu vertretenAuftrag, den Abgeordnete durch eine Wahl erhalten habenauf einer Wahl beruhendes Amt eines Abgeordneten mit Sitz und Stimme im Parlament; Abgeordnetensitz(im Auftrag des früheren Völkerbundes) von einem fremden Staat in Treuhand verwaltetes Gebiet

 Was mag das Mandat des Deutschen Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr sein? Zweifelsfrei handelt es sich um einen Auftrag des Parlaments an die Streitkräfte, dergestalt, dass Letztere eine Mission zu erfüllen haben, was wiederum ein anderes Wort für Auftrag darstellt.

 Man sieht schon an dieser sinnfreien Doppelung, dass es hauptsächlich darum geht, das eigentliche Tun der deutschen Soldaten in Afghanistan vor der gemeinen Bevölkerung zu verbergen. In früheren Zeiten hat man sich da noch etwas mehr Mühe gegeben. Damals hat man die wahre Tätigkeit der Bundeswehr mit mühsam erdachten Lügen zu verbergen versucht: Brunnen wolle man bohren und den afgahanischen Mädchen eine Schulbildung ermöglichen, indem man Schulen baue, so hieß es in den frühen zweitausender Jahren.

 Späterhin kam dann ein Vorgänger von der Leyens auf die gloreiche Idee, den Deutschen weismachen zu wollen, man verteidige am Hindukusch die Freiheit der bundesrepublikanischen Bürger. Eine Erklärung, die sich nicht wirklich durchgesetzt hat. Nur Spötter machen davon heute noch Gebrauch.

 Heute, im Jahre 18 des Kampfes gegen den Terror ist man klüger. Heute verzichtet sowohl die Politik, als auch die über sie berichtende Presse auf lästige Erklärungen. Die Bundeswehr in Afghanistan - eine gottgegebene Tatsache, basta. Den Rest überläßt man den Trollen und Putinfans.

 So kommt es denn auch, daß das zählen der Opfer des "Da Seins" von den Mainstreammedien gerne anderen überlassen bleibt.

Das "Costs of War" Projekt des "Watson Institut for International and Public Affairs" der Brown University in Providence, Rhode Island, USA schreibt bereits 2016 in seinem Bericht "Update on the Human Costs of War for Afghanistan and Pakistan, 2001 to mid-2016" von Neta C. Crawford:

"Nach fast fünfzehn Kriegsjahren beträgt die Gesamtzahl der Toten im Kriegsgebiet Afghanistan und Pakistan fast 173.000 Tote und mehr als 183.000 Schwerverletzte."

In dem Bericht "Human Cost of the Post-9/11 Wars: Lethality and the Need for Transparency" vom November 2018 macht die gleiche Autorin eine Rechnung der Todesopfer vom Oktober 2001 bis zum Oktober 2018 auf:

                                                                           Afghanistan      Pakistan

US-Militär                                                            2.401

Zivilisten US-Verteidigungsministerium                 6

US-Militärdienstleister                                       3.937                       90

Nationales Militär u. Polizei                             58.596                  8.832

Verbündete                                                          1.141

Zivilisten                                                            38.480                23.372

Gegnerische Kämpfer                                       42.100                32.490

Journalisten                                                              54                       63

Hilfsorganisationen                                                409                       95

Total                                                                  147.124                 65.942


17 Jahre bloßer Anwesenheit, will man der Tagesschau glauben, haben somit zu 213.066 Todesopfern geführt. Dazu kommen 20.431zum Teil schwer Verletzte Soldaten allein bei den US-Streitkräften. In 2017 waren 4,78 Millionen Menschen aus Afghanistan auf der Flucht, 2,61 Millionen Flüchtlinge, 1,84 Millionen Binnenflüchtlinge und 330.000 Asylsuchende.

 Die Tagesschau und DR. Gnifke wollen nicht, dass wir diese Zahlen erfahren, sie wollen nicht, dass wir über einen sinnlosen blutigen Krieg nachdenken, der nunmehr fast 18 Jahre andauert und bei dem wir keine Zuschauer sind, sondern Mitwirkende, Vertreibende, Tötende.

 18 Jahre sind unsere Soldaten daran beteiligt, dass ein kleines Land verwüstet wird. Ein Land, das der Bundesrepublik niemals den Krieg erklärt hat, das uns nicht einmal gedroht hat. Insofern ist es natürlich mehr als großer Blödsinn, wenn ein Bundesminister behauptet, die Bundeswehr verteidige unsere Freiheit am Hindukusch.

 Niemals haben die Taliban, im Gegensatz zu Al Quaida und IS anderen Ländern Gewalt angedroht. Nicht einmal an dem so gern als Kriegsgrund reklamierten Angriff auf die USA am 11. September 2001 war auch nur ein Afghane, geschweige denn ein Taliban beteiligt.

 Seit Sommer letzten Jahres demonstriert die schwedische Schülerin Greta Thunberg jeden Freitag für den Klimaschutz. Spätestens seit Ende letzten Jahres hat sich um die 16 jährige Schülerin ein regelrechter Medienhype entwickelt. Ob von ihr und ihrer Familie selbst mit entfacht oder nicht spielt eigentlich keine Roll und soll deshalb auch hier nicht thematisiert werden. Vielmehr steht das Beispiel Greta Thunberg und ihr Protest gegen die Klimapolitik beispielhaft dafür, wie durch einen Medienhype, ein an sich wichtiges und ernsthaftes Thema, langsam aber sicher erstickt und todgeredet wird - in voller Absicht. Ja das geradezu ein Medienhype entfacht wird um eine Bewegung zu ersticken.

 Das beste Zeichen dafür, dass es zu Ende geht mit einer Idee, einer Bewegung, einem Protest, ist, wenn sich die Großen dieser Welt der Sache zunehmend annehmen. Braucht man einen Gradmesser dafür, wie sehr bereits ein Pferd zu Tode geritten wurde, so muss man nur darauf warten, wann die Kanzlerin sich wohlwollend positiv äussert. spätestens dann ist klar, die Medienprofis haben die Sache im Griff.

 Dieser Zeitpunkt war dann am ersten Märzwochenende gekommen. Die Kanzlerin äußerte sich in ihrer allwöchentlichen Videobotschaft:

"Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen. Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist."

 Man fühlts ich unwillkürlich an Merkels "Wir schaffen das", in der Flüchtlingskrise 2015 erinnert. Mit elegantem Schwung hatte Merkel den Druck aus dem Kessel genommen, der durch die Millionen Flüchtlinge, die sich aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika auf den Weg gen Europa gemacht hatten, entstanden war. In Deutschland führte Merkels Versprechen zu einem regelrechten Hype. Die Flüchtlinge, die mit Sonderzügen nach Deutschland einreisten wurden von Menschen auf den Bahnhöfen mit Blumen, Willkommensgrüßen und Applaus empfangen. Als Beobachter fühlte man sich an die Tage der Grenzöffnung Ungarns für die Menschen aus der DDR erinnert.

 Was Merkel damals wirklich im Schilde führte, wurde aber sehr schnell für jeden, der es sehen wollte sichtbar. Schon wenige Tage nach Merkels Willkommensbotschaft und der Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge, wurde die sogenannte Balkanroute unter tatkräftiger Mitwirkung der deutschen Kanzlerin geschlossen. Sogar die Grnze zwischen Österreich und Deutschland war plötzlich wieder dicht und der flotte Spruch "Refugees welcome" wurde durch ein zusätzliches Wort zu "Refugees not welcome".

 Und nun war Merkel wieder in ihrem Element. Von der Presse weiterhin als der Engel der Flüchtlinge  gefeiert, arbeitete sie zäh und unbeirrt daran so viele Flüchtlinge wie möglich von Deutschland fern zu halten. Schärfe Grenzkontrollen, strikte Anwedung des Abkommens von Dublin, nachdem die Flüchtlinge von dem Land aufgenommen werden müssen, wo sie zum erstmal europäischen Boden betreten haben, in Deutschland wurden die Hilfsorganisationen und Gemeinden, die die Flüchtlinge aufnehmen und betreuen, sie mit Wohnung, Kleidung und Essen versorgen mußten, allein gelassen, bis hin zu der Vereinbarung mit dem Gewaltherrscher Erdogan, dass dieser die Menschen, die durch die Türkei nach Europa zu kommen versuchten, gegen ein von Europa gezahltes Kopfgeld aufhalten sollte.

 In Deutschland schlug die Stimmung schnell um. Aus der "Wilkommenskultur" wurde sehr schnell Ausländerfeindlichkeit. Während das ärmste Land der EU, Griechenland unter hunderttausenden Flüchtlingen ächzt, in Italien das erstarken der Rechtspopulisten bis hin zur Regierungsbeteiligung führte und im Mittelmeer mehr Menschen ertrinken als je zuvor, reiste Merkel nun durch die Welt und schloss Abkommen mit jedem Despoten dessen sie habhaft werden konnte, um die Flüchtlinge in deren Kerkern verrotten zu lassen, bevor sie überhaupt das Mittelmeer erreichten.

 Zurück zu Greta Thunberg und ihrem Kampf für den Klimaschutz. Neben Merkel äusserte sich mittlerweile auch der höchste Repräsentant der Deutschen, Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sehr wohlwollend zu den Demonstrationen der Schülerbewegung "Friday for Futur". In Neumünster sagte der Bundespräsident, viele der Erwachsenen hätten noch nicht bemerkt, dass es in Sachen Klima  bereits fünf vor zwölf sei:

"Deshalb ist es so wichtig, dass Ihr Euch zu diesem Thema meldet und immer darauf aufmerksam macht, dass wir was tun. Wir brauchen junge Menschen wie Euch, die sich einmischen".

 Was mehr, als dass sich gerade diese beiden alten Schlachtrösser der deutschen Politik plötzlichlich für eine Bewegung für mehr Klimaschutz stark machen, kann uns verdeutlichen, wie von ihrem Sinn entleert diese Kampagne mittlerweile wurde.

 Merkel leitet, durchgehend seit 1990, seit also nunmehr fast 30 Jahren, an einer herausragenden Position die Geschicke Deutschlands mit. Von 1994 - 1998 sogar als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 2002 - 2005 als Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag und seit Herbst 2005 gar hauptverantwortlich für die gesamte Politik der Bundesrepublik Deutschland als deren Kanzlerin.

 Steinmeier war ein treuer Gefolgsmann Gerhard Schröders, des Autokanzlers oder auch Kanzler der Bosse. Schon in dessen Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens gehörte er zu Schröders Mannschaft. Von 1999 - 2005 leitete er das Bundeskanzleramt unter Schröder. Ab 2005 diente er im ersten Kabinett Merkel als Bundesaussenminister und dann wieder im Kabinett Merkel 3 von 2013 - 2017. Seit 2017 ist Steinmeier der Präsident aller Deutschen.

 Beifall für einen führerlos dahinbrausenden Zug aus der Abteilung "Bremsen und Entgleisen".

 In die gleiche Kategorie lassen sich die Einladungen Thunbergs zur Weltklimakonferenz in Kattowitz im Dezember 2018 und dem Weltwirtschaftsgipfel im Schweizer  Edelkurort Davos im Januar 2019 einordnen.

 Über Greta Thubergs Auftritt in Kattowitz, man hatte ihr gerade einmal 3 Minuten Redezeit zugebilligt, gerät Deutschlandfunk-Redakteur Björn Dake geradezu aus dem Häuschen:

"Sie hat mit ihrer Rede die Weltklimakonferenz wachgerüttelt: die 15 Jahre alte Schwedin Greta Thunberg."

Unwillkürlich muss man an Hollywood denken, wenn der Autor fortfährt:

"Mit ihren langen Zöpfen erinnert die 15-jährige Schwedin an Pippi Langstrumpf. Etwas nervös wandern ihre Augen durch den Saal. Selbstsicher dagegen ihre Abrechnung mit den anwesenden Politikern....Schwedische Medien nennen die Schülerin den „Superstar“ der Klimakonferenz und vergleichen sie mit der französischen Nationalheldin Jeanne d’Arc."

(Hollywood soll bei Dake um ein Drehbuch für einen abendfüllenden Spielfilm nachgefragt haben)

Völlig aus dem Zusammenhang gerissen lässt uns der Autor dann noch folgende Informationen zukommen:

"In ihrem Twitter-Profil schreibt Greta, dass sie das Asperger-Syndrom hat. Das ist eine Form von Autismus." 

Weiter erfahren wir, dass Greta sich mit dem Klimaschutz beschäftigt, seit sie acht Jahre alt ist, dass sie mittlerweile kein Fleisch mehr isst und keine Milchprodukte und dass sie aufs Fliegen verzichtet:

"Wie ihre Mutter. Die bekannte Opernsängerin fördert den „Flygskam“-Trend. Dessen Anhänger schämen sich fürs Fliegen. Zur Weltklimakonferenz nach Polen ist Greta mit ihrem Vater gekommen, in einem Elektroauto." 

 Vor dem geistigen Auge entsteht das Bild Julia Roberts in dem Film "Erin Brockovich" aus dem Jahr 2000, als diese furchtlos gegen die Verseuchung des Grundwassers mit Chrome durch die Firma Pacific Gas and Electric kämpft.

 Erfolgreich ist es Dake gelungen uns von dem eigentlichen Anliegen der Greta Thunberg abzulenken und hin zu den eher boulevardesken Details. Klimaschutz ist nur noch der Rahmen , der das eigentliche Bild hält, dass zum guten Schluss noch mit ein wenig medialem Dreck beworfen wird, indem man ein paar Vermutungen ohne jeden Beleg in die Welt hinausposaunt:

"In schwedischen Medien wird spekuliert, dass nicht nur die Eltern Gretas Initiative fördern, sondern ein einflussreicher PR-Manager dahinter steckt. In dessen neu gegründeter Klimaschutz-Stiftung ist die 15-Jährige Beraterin."

 In Davos ist es schon seit langen Jahren Brauch, sich einen oder mehrere Hofnarren einzuladen. Gern übernimmt Bono, der Sänger der irischen Popgruppe U2 immer wieder diese Rolle.  Aber auch schon Shakira, Matt Damon, Leonardo DiCaprio, Goldie Hawn, Charlize Theron, Anne-Sophie Mutter, Sebastian Vettel und die unverzichtbare Angelina Jolie wirkten zur Belustigung der mit Privatjets, Hubschraubern und schweren Edelkarossen angereisten Mächtigen dieser Welt.

 Und nun Greta Thunberg. Ist man in Davos angekommen, dann gehört man nicht nur endgültig zu den Hofnarren die sich die Reichen und Mächtigen zur ihrer eigenen Unterhaltung halten. Nach aussen wirken sie als schillerndes Irrlicht, dass das eigentliche Tun und Treiben in der überwältigen Winterkulisse verdecken soll. Man ist endgültig Teil des Systems. Man wurde vom System okkupiert. - Sieh her Welt, wie wir Bono ein paar Dollarscheine hinter die Bügel seiner Brille stecken für die armen Negerkinder in Afrika - sieh unsere, von ernster Sorge um das Weltklima, zerfurchten Gesichter Welt, wenn wir Greta Thunberg zuhören.

 Jetzt erfüllt Greta Thunberg ihren Zweck als Teil des Systems. Ihr Protest wurde seines eigentlichen Inhalts beraubt, weil man ihm nur noch die Worthülsen gelassen hat.  Die Medienfachleute haben eine zweite Ebene eingezogen. Die eigentlichen Forderungen sind nicht mehr sichtbar. Sie werden überdeckt durch den Hype, den man erzeugt hat. Niemand beschäftigt sich mit den eigentlichen Problemen, der fossilen Energiewirtschaft, der völlig fehlgeleiteten Landwirtschaft, der überdrehten Globalisierung, den Finanzspekulanten und einer auf Konkurrenz und letztlichen Vernichtung des Gegners mit allen Mitteln, ausgerichteten Weltpolitik.

 Greta Thunberg ist der einzig verbliebene Inhalt, ihre heroische Haltung, ihre Zöpfe, die damit zusammenhängende Assoziation mit Pipi Langstrumpf, das Asperger Syndrom an dem sie leidet, selbst ihre vegane Lebensweise und die Mutter, die Opernsängerin, die 65 stündige Bahnreise von Stockholm nach Davos.

 Und die Protestbewegung "Friday for Futur"? Die regt zu Diskussionen an. Aber nicht über unseren selbstmörderischen Umgang mit dem Planeten auf dem wir leben, sondern über die Schulpflicht, das Schulschwänzen, die Ernsthaftigkeit der Schülerproteste, das große Glück das wir darüber empfinden, dass die jungen Menschen für zwei, drei Stunden die Woche aufblicken von ihrem Handydisplay, und auf die Straße gehen und für etwas demonstrieren. Es wird diskutiert über Schulabschlussreisen mit dem Flugzeug und über den Stammtischen kreist die eigene Verkommenheit, die die Vorstellung, dass junge Menschen auf die Straße gehen könnten ohne den Hintergedanken des eigenen Vorteils, gar nicht erst zuläßt.

 Wie sinnentleert das Ganze mittlerweile geworden ist, dass zeigen unsere beiden Heroen aus der deutschen Politik, Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier. Beide seit über zwanzig Jahren leitend in der Politik tätig, können plötzlich etwas gut finden, dass ihr langjähriges Wirken als grundfalsch, gefährlich und verantwortungslos hinstellt. Würden beide ihre eigenen Worte ernst nehmen, so müssten sie mit dem gleichen Atemzug ihre politischen Karrieren aufgeben und ab sofort im Büssergewand umherlaufen.

 Greta's Funktion ist, der Welt eine Show zu liefern. Die Show von der besorgten Elite. Während Greta ihre Show liefert, treffen sich im Deutschen Bundestag die Abgeordneten und beschliessen, dass für die Zukunft der von den EU festgelegte Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxyden in der Luft, der zu Fahrverboten in den Städten führt, ausser Kraft gesetzt wird.

 Florian Pronold, SPD, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, SPD, erklärt das so:

"Wir sagen, wenn nun Städte bei 50 Mikrogramm liegen und es zu erwarten ist, dass hier die Grenzwerte sehr bald eingehalten werden, durch die Maßnahmen, die vor Ort ergriffen werden, dann besteht keine Notwendigkeit, Fahrverbote zu machen."

 Wie sagte doch noch die oberste Chefin des Herrn Pronold, Bundeskanzlerin Angela Merkel:

"Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen. Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist."

Die Wahrheitslücke zwischen reden und handeln:

 Besser ist, so glaube ich, Greta's Funktion nicht zu erklären.

Jochen Bittner von der Wochenzeitung "Die Zeit" hat ein Buch geschrieben.

"Zur Sache, Deutschland! - Was die zerstrittene Republik wieder eint".

Was sich als eine Art Gebrauchsanweisung für ein geeintes Deutschland liest, ist in Wirklichkeit der alte Schmarren, den uns unsere Eliten nun schon seit Jahren mit zunehmender Intensität weiszumachen versuchen: Hört und vor allen Dingen glaubt was wir euch eintrichtern und vermeidet, nach zum Beispiel dem Konsum der Tagesschau, euer Hirn mit Fragen zu überfordern.

 Wie sich ein geeintes Deutschland in der Vorstellungswelt eines Jochen Bittner darstellt legt er in seinem Buch offen:

"lm Sommer 1989 rief der US-Politologe Francis Fukuyama das von Hegel in Aussicht gestellte Ende der Geschichte aus. Innerhalb von nicht einmal dreißig Jahren ist dieser Friedens-und-Wohlstands-Optimismus einem Antagonismus zwischen Staaten und Bürgern gewichen, wie es ihn seit dem Kalten Krieg nicht mehr gab."

 Uns erfasst kaltes Grausen. Fukuyamas "Ende der Geschichte", das war die Vorstellung von einem Hegenom, den USA, der über Leben und Tod, über Sein und Nichtsein ausschliesslich nach eigenem Gusto entscheidet. Das war die Implementierung des Neoliberalismus als einzig gültiges Glaubensbekenntnis und somit die Einschränkung der Existenz des Individuums einzig und allein als Wirtschaftsfaktor.

 Bittner legt das unter "Friedens- und Wohlstands-Optimismus" ab. Wer die Welt so sieht, aus dem Blickwinkel der Mächtigen, der Herrscher, nicht nur über die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Entscheidung über arm und reich, über ein Leben im Überfluss oder ein Leben unter dem Existenzminimum über ein Haus mit 11 Bädern, Pool und dem täglichem Verschwenden Hunderte Liter Wasser für einen nutzlosen grünen Rasen oder ein paar Tropfen verschmutzten Wassers pro Tag für Kinder mit vom Hunger aufgeblähten Bäuchen, dem mag nach "Friedens- und Wohlstands-Optimismus" sein. Uns anderen ist einfach nur übel.

 Worum es Bittner wirklich geht, das ist doch nicht eine neue Debattenkultur in einem geeinten Deutschland. Bittner geht es um den Erhalt der eigenen Komfortzone, dem Journalisten als unumstößliche Institution der Interpretation der Welt. Bittner geht es bestenfalls um den Diskurs zwischen ausgewählten Teilnehmern mit vorher festgelegtem Ausgang, nicht um wirkliche Auseinandersetzung.

 Darum ist es ihm auch ein leichtes, das Grundübel auszumachen: Das Netz, die Demokratisierung der Meinungsäußerung, das Schleifen der vorgefertigten, vom großen Geld bestimmten und fabrizierten veröffentlichten Meinung.

"ln den sozialen Medien zeigen die Schärfe und die Kompromisslosigkeit der Auseinandersetzung bisweilen eine regelrechte Bürgerkriegsmentalität. Mit Leidenschaft geht es ums Ganze, mit Widerwillen um Details".

 Bittner selbst sieht diese Gefahr wohl aber eher beim Pöbel , denn bei sich. Ist er selbst doch ein eifriger Nutzer seines Twitteraccounts. So nutzt er diesen bereits seit dem 9. März um sein Buch zu promoten.

"Für eine neue Streitkultur, für harte Sachdebatten",

heißt es da. Was Bittner darunter versteht zeigt er in zahllosen Beispielen auf seinem Account. So postet er am 18. März im Angedenken an den Anschluss der Krim an Russland seine ganz eigene Sicht der Tatsachen zur Volksabstimmung, die dem Anschluss vorausgegengen war:



 Ob Bittner nun diese einseitige, entstellende Sicht als Würdigung der Details sieht oder ob es doch eher der Versuch ist, eine, seine, Bittners Klientel zu bedienen. Sich aufzuschwingen zu einem Fakten verdrehenden und verschweigenden Populismus. Die Sätze, die er seinen Rezipienten an den Kopf wirft sind nichts weiter als plumpe Propaganda, hektisch vorgetragene Marginalien und Einzelvorkommnisse, die weder als Beispiel für eine unfaire Abstimmung geeignet sind, noch ergebnisentscheidend. Sie gipfeln in einer Entstellung der wirklichen Ereignisse.

 Ein Beispiel für die Diskurskultur a la Bittner. Oben steht der große Meister und gibt seine Schnurren zum besten und weit unter ihm das blöde staunende Volk, dass es gefälligst zu unterlassen hat sich seinen Reim auf diese Art Journalismus zu machen. Information nach Gutsherrenart.

 Nach Gutsherrenart unterteilt Bittner dann auch diejenigen, die zu seiner Durchlaucht zum jubilieren vorgelassen werden und jene, die draußen bleiben müssen.



 Einmal abgesehen davon, dass man um Verständnis für eine Handlung, hier die Absage eines Interviews, bittet und nicht etwa wie Bittner um Verständnis um eine Handlung, wirft diese Absage ein weiteres Licht auf die Debattenkultur deutscher Edelfedern. Es gilt in gewissen Kreisen als starke Meinung, wenn man sich der Konfrontation mit konträren Ansichten verweigert. Eine Kultur des Pausenhofs. Ausgemachte Schmuddelkinder werden ignoriert, bestenfalls, ansonsten aber gemobbt und verprügelt. Wer seinen monatlichen Gehaltsscheck nicht von Mitgliedern der dünnen Schicht der Multimillionäre bezieht, wer nicht in der Tretmühle des militärisch-industriellen Klüngels seine devote Meinung zu Geld macht, der ist grundsätzlich "immanent parteiisch". Wer für die Familie Holtzbrinck arbeitet, wer für sie für Aufrüstung und Militarisierung schreibt, der ist natürlich auf gar keinen Fall "immanent parteiisch".

 So finden sich denn auf Bittners Twitter-Account Empfehlungen auf Presseartikel in den USA, die, unschwer zu erkennen, von der dortigen Administration direkt in den Block der mit Namen zeichnenden Journalisten gewandert sind.



 Aber auch Bittner selbst ist ein bekannter Grenzgänger zwischen Politik und Journalismus:

"Im Herbst 2012 haben der German Marshall Fund (GMF) und die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 51 außen- und sicherheitspolitische Expertinnen und Experten aus Bundestag, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen versammelt. In einer sich über ein Jahr erstreckenden Serie von Konferenzen und Workshops haben sie die zentralen Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der kommenden Jahre diskutiert. Das Projekt wurde vom Planungsstab des Auswärtigen Amts gefördert", 

schreibt die SWP, eine zu hundert Prozent von der Bundesregierung finanzierte, sich selbst gerne "Denkfabrik" nennende Institution. Mit im Boot der US-amerikanische German Marshall Fund of the United States.

 Mittenmang in den "51 außen- und sicherheitspolitische Expertinnen und Experten aus Bundestag, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen" unser unabhängiger, keinesfalls "immanent parteiische" Dr. Jochen Bittner, der die Mitarbeit an dem einjährigen Projekt sicher nicht für Gotteslohn verrichtete.

 Das Ergebnis, dass dann im Herbst 2013 der Öffentlichkeit vorgelegt wurde, war nichts weiter als der Aufruf an die deutsche Bevölkerung nun den Riemen enger zu schnallen zugunsten einer deutschen Beteiligung an den großen Sauereien westlicher Großmachtpolitik.

 Eine kleine Textauswahl:

Zunächst einmal die Festlegung der Stoßrichtung deutscher Kraftmeierei:

"Deutschlands Nachbarschaft im Süden und Osten – von Nordafrika und der Sahelzone über den Westbalkan, den Nahen und Mittleren Osten bis zum Kaukasus und Zentralasien – bleibt Schauplatz von Spannungen, Krisen und Gewalt."

Dann die unverholende Drohung gegenüber unseren Nachbarn:

"Wenn aber Deutschland vom Austausch mit anderen Gesellschaften existenziell abhängig ist, ist die Verwundbarkeit von Nachbarn, Verbündeten und Partnern auch eine Angelegenheit deutscher Sicherheit; ihr Schutz ist ein deutsches Interesse."

Damit auch jeder versteht, wie ernst diese Drohungen gemeint sind gleich einmal der Hinweis auf die militärische Variante:

"Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen."

Klar und deutlich: Es geht nicht um irgendwelche westliche Werte, um Freiheit, Bürgergesellschaft, Demokratie, sondern einzig und allein um wirtschaftliche und politische Interessen in Nordafrika, dem Mittleren Osten und Zentralasien:

"Deutschlands Geschichte, seine Lage und knappe Ressourcen werden es dabei immer wieder veranlassen, konkrete strategische Ziele mit Augenmaß zu formulieren. Dazu gehört auch, dass sich eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik – besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht – in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren muss; nicht zuletzt, um die amerikanischen NATO-Verbündeten im Zuge ihres wachsenden Engagements in Asien zu entlasten."

Und damit auch jeder weiß, dass selbst humanitäre Hilfe eine Vorstufe zu einem "robusten Einsatz"von Streitkräften ist, also jedem Hungerleider südlich und östlich unserer Grenzen, der einen Schluck Wasser oder einen Kanten Brot von uns annimmt klar ist, dass er sich ab sofort deutschen Willen und Wirken  bedingunslos unterwirft:

"Eine als Risikomanagement verstandene Sicherheitspolitik umfasst ein breites Spektrum von staatlichen Instrumenten, von der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe über die klassische Diplomatie und die Nachrichtendienste bis hin zum Katastrophenschutz und den robusten Einsatz von Streitkräften."

Nun wissen wir, "was die zerstrittene Republik wieder eint": Deutsche Schaftstiefel trampeln durch die Länder unserer südlichen und östlichen Nachbarländer.

 Während der deutsche Aussenminister in New York sich in New York spreizt, indem er sich mit der Ehefrau George Clooneys, Amal Alamuddin,  oder der Hollywoodgröße Angelina Jolie schmückt, erschüttert ein "Skandal" die deutsche Aussenpolitik, will man jedenfalls der Mainstreampresse Glauben schenken.

 Andre Hunko ein Bundestagsabgeordneter der Partei "Die Linke", erdreistete sich das südamerikanische Land Venezuela für elf Tage zu besuchen und dabei auch mit dessen Präsident, Nicolas Maduro, zu einem Gespräch zusammenzukommen.

Die Zeit:"Union und SPD kritisieren Linkspartei für Treffen mit Nicolás Maduro" 

Der Spiegel:"Krise in Venezuela: Linken-Abgeordneter sorgt mit Besuch bei Maduro für Empörung" 

Die Welt:"Treffen von Linke-Politiker mit Maduro löst Empörung aus" 

Bild:"'SKANDALÖS“ UND „PEINLICH' - Empörung über Treffen von Linken-Politiker mit Maduro" 

ntv:Treffen ist 'Schlag ins Gesicht' - Linken-Politiker besucht Maduro in Caracas" 

focus:"'Skandalös': Linken-Politiker trifft sich mit Maduro und löst Empörung aus" 

Tagesspiegel:"Die seltsame Reise eines deutschen Linken-Politikers zu Maduro" 

ZDF:"Kritik an Linken-Politiker Hunko - Empörung über Maduro-Treffen"

 Im Überschwang ihrer Empörung vergaßen viele Medien zu erwähnen, dass Hunko nicht nur Maduro, sondern auch Trumps Handpuppe, Juan Guaidó, zu einem Gespräch getroffen hatte.

 Während nun also unser aller Aussenminister seiner Empörung mittels dreier vom Blatt abgelesener Sätze, aufgrund anderweitiger, wichtigerer Verpflichtungen leider keinen Ausdruck verleihen konnte, durften einmal mehr die Aussenpolitiker der zweiten und dritten Reihe der Koalition vor die Mikrophone treten. Diese nutzten die gute Gelegenheit, mit ziemlicher Sicherheit in den Medien zitiert zu werden, dann auch leidlich aus.

 Dr. Johan Wadephul, und bevor nun jemand fragt, "Who's the fuck is Dr. Johan Wadephul", hier gleich seine Funktion: Wadephul ist stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef. Also dieser Dr Johann Wadephul fand das Treffen Hunkos mit Maduro "skandalös". Und weil es deutschen Politikern höchst wesensfremd ist, sich nur mit einem Wort zu äussern, blamierte sich Wadephul wortreich. Der Spiegel zitierte den Mann:

"Mit der Visite bei Maduro schlage Hunko 'der unterdrückten Bevölkerung Venezuelas ins Gesicht und mache sich zum politischen Handlanger'"

Leider vergassen, entweder der Spiegel oder Wadephul selbst, in seiner Glückseeligkeit darüber, im Spiegel zitiert zu werden, dem Publikum mitzuteilen, zu wessen Handlanger der Abgeordnete Hunko sich gemacht hatte.

 Sein in diesem Fall sozialdemokratisches Pendant, Nils Schmidt, ist, was den Bekanntheitsgrad anbelangt etliche Punkte vor Wadephul. Schmidt ist neben seinem Chef, Aussenminister Heiko Maas, heisser Kandidat für den Titel "Größter Versager in der Geschichte der Sozialdemokratie". Während Maas im Saarland drei Landtagswahlen als Spitzenkandidat vergeigte, brachte es Schmid in Baden-Würtemberg zwar nur auf zwei Niederlagen, die aber weitaus krachender ausfielen, als die des Genossen Maas.

 Maas erreichte bei der Landtagswahl 2004 30,8 % nach bisher 44,4%, 2009 dann mit 24,5 % das schlechteste Ergebnis der SPD seit dem Bestehen des Saarlandes und erholte sich dann 2012 wieder fast auf das Ergebnis von 2004 auf 30,6 %.

 Der 12 Jahre jüngere Schmid hingegen trat 2011 zum ersten mal als Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg an. Er verlor gegenüber der Wahl von 2006 zwar nur 2,1 %, musste aber die Grünen in der Wählergunst an der SPD vorbeiziehen lassen.

Besonders angetan von den Leistungen ihres Finanz- und Wirtschaftministers im ersten Kabinett des Grünen-Ministerpräsidenten Kretschner waren die Wähler im Ländle wohl nicht. Bei der Landtagswahl 2016 halbierten sich die Stimmen für Schmid und seine SPD fast - von 23,1 % auf ganze 12,7 %. Nun zog auch noch die And mit gut 15 % an den Sozialdemokraten vorbei.

 Schmid liess das unberührt. er liess sich für die 2017 anstehende Bundestagswahl als Kandidat mit dem sicheren Listenplatz 6 aufstellen und verlies das betuliche Stuttgart in Richtung Berlin.

 Dieser politische Knallbonbon fühlte sich nun auch genötigt, einen sowohl von keinerlei Kenntnis der Lage, dafür aber einem Höchstmass an Arroganz gekennzeichneten Kommentar abzugeben. "Peinlich" und "beschämend" sei,

"dass die Linkspartei immer noch einen Herrscher unterstützt, der die Demokratie in Venezuela zerstört und sein Land ins wirtschaftliche Verderben gestürzt hat."

 Der Tag, an dem sich Politik und Presse geradezu in einen Empörungsrausch steigerten, Freitag der 26. April, war pikanterweise der gleiche Tag, an dem ein denkwürdiger Artikel bei Sputnik Deutschland veröffentlicht wurde mit dem, zugegeben, etwas reißerischem Titel:

"US-Sanktionen für Tod zehntausender Venezolaner verantwortlich – Studie"

Dieserr Artikel bezieht sich auf eine Studie des "Center for Economic and Policy Research (CEPR) nicht wie Sputnik fälschlich behauptet mit Sitz in London, sondern in Washington DC, USA. Die Studie mit dem Titel :

"Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela - Wirtschaftssanktionen als Kollektivstrafe: Der Fall Venezuela",

befasst sich eingehend mit den Auswirkungen der Sanktionen der USA gegen Venezuela und das dadurch verursachtee Leid der Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Verfasst ist die Studie nicht von irgendwelchen ausgemachten Parteigängern Maduros, sondern von äusserst anerkannten Wissenschaftlern, den Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs.

Jeffrey Sachs' Diensten bediente sich die Clinton-Regierung, als es Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts darum ging die Länder des ehemaligen Ostblocks auf die neoliberale Wirtschaft des Westens einzuschwören. Er beriet Polen, die Länder des Baltikums und das Russland Jelzins mit den bekannt katastrophalen Konsequenzen.

 Die Studie, die einen Tag zuvor am 25. April erschienen ist wird von den deutschen Medien eisern totgeschwiegen. Und das macht aus der Perspektive der Lohnschreiber der Regierung auch Sinn. Während zum Beispiel der Tagesspiegel noch am 26. April in seinem Empörungsartikel über den Abgeordneten der Linkspartei, Hunko, die schlechte wirtschaftliche Lage Venezuelas mit dem persönliche Fehlverhalten und der angeblich masslosen Völlerei des Präsidenten, der seinem Volk förmlich die Lebensmittel wegfrisst, begründete:

"...während viele hungernde Menschen zehn Kilogramm und mehr an Gewicht verloren haben, gönnte sich Maduro bei einem Besuch in der Türkei ein riesiges Steak, bei Starkoch Nusret Gökce ("Salt Bae"), der auch das Goldsteak für Bayern- Fußballer Frank Ribery serviert hat. Ohnehin scheint der frühere Busfahrer mit dem markanten Schnäuzer in der Krise eher noch an Körperfülle zuzunehmen",

der Spiegel, ebenfalls am 26. April jammert, dass die Not so groß sei, dass die Frauen und Mädchen in Venezuela sich nicht einmal mehr ihre langen Haare waschen lönnten, weil das Shampoo unerschwinglich teuer sei:

"Das kostet inzwischen mehr als der monatliche Mindestlohn - Manchmal kann man sich zwei oder drei Wochen lang die Haare nicht waschen",

und sich diese darum abschneiden liessen um sie für Geld zu verkauften:

"Um über die Runden zu kommen, verkaufen manche Frauen ihre Haare für Perücken und Extensions. So wie Valery Díaz. Stumm starrt die Schülerin in den Spiegel - und versucht dem Verlust ihrer Haare etwas Positives abzugewinnen. Sie fühle sich leicht, sagt die 16-Jährige. Zudem sei es zuletzt schwierig gewesen, die langen Haare zu pflegen",

spricht die Studie der zwei Ökonomen eine ganz andere Sprache. Dort ist davon die Rede, dass 40.000 Menschen in den Jahren 2017 und 2018 ihr Leben verloren hätten - allein als Folge der US-Sanktionspolitik.

Während der NDR die Krokodilstränen nur schwer zurückhalten kann:

"Am Maracaibo-See, auf dem früher 900.000 Barrel Öl täglich gefördert wurden, herrschen Stillstand, Niedergang und Verfall. - Die PDVSA-Arbeiter berichten von Korruption, Inkompetenz und Schlamperei. Früher habe es etwa 16 Bohrplattformen für die Erschließung neuer Quellen gegeben. Heute arbeite keine einzige mehr. Nur die Arbeiter sind weiterhin vor Ort",

berichtet die Studie:

"Seit den Sanktionen, die im Januar 2019 begannen, ist die Ölproduktion um 431.000 Barrel pro Tag oder 36,4 Prozent gefallen. Dies wird die humanitäre Krise erheblich beschleunigen, aber der prognostizierte Rückgang der Ölförderung um 67 Prozent für das Jahr 2019 würde bei anhaltenden Sanktionen erheblich mehr Menschenleben kosten."

 Die Presseerklärung des Instituts zitiert Jeffrey Sachs:

"Für die Wirtschaftskrise Venezuelas wird routinemäßig allein Venezuela selbst verantwortlich gemacht",

aber die Gründe seien vielfältiger:

"Die amerikanischen Sanktionen zielen absichtlich darauf ab, die Wirtschaft Venezuelas zu ruinieren und dadurch zu einem Regimewechsel zu führen. Es ist eine fruchtlose, herzlose, illegale und gescheiterte Politik, die das venezolanische Volk schwer geschädigt. " 

 In solch schonungsloser Klarheit identifiziert das CEPR zum allerersten Mal ein unabhängiges Institut die Verantwortung der USA mit ihrer Sanktion- und Regimechange-Politik für das Leiden der Menschen in Venezuela:

• "Zu den Ergebnissen allgemeiner Wirtschaftssanktionen der Trump-Regierung seit August 2017 zählen:
• Schätzungsweise mehr als 40.000 Todesfälle zwischen 2017 und 2018;
• Die Sanktionen haben die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und Medikamenten verringert und die Krankheits- und Sterblichkeitsrate erhöht.
• Die Sanktionen vom August 2017 trugen zu einem starken Rückgang der Ölförderung bei, der die Zivilbevölkerung stark schädigte.
• Die seit Januar umgesetzten US-Sanktionen werden, wenn sie fortgeführt werden, mit zehntausender vermeidbarer Todesfälle führen;
• Dies basiert auf geschätzten 80.000 Menschen mit HIV, die seit 2017 keine antiretrovirale Behandlung erhalten haben, 
• 16.000 Menschen, die eine Dialyse benötigen, 
• 16.000 Menschen mit Krebs und 
• 4 Millionen mit Diabetes und Bluthochdruck (von denen viele kein Insulin oder Herz-Kreislauf-Arzneimittel erhalten können).
• Seit den Sanktionen, die im Januar 2019 begannen, ist die Ölproduktion um 431.000 Barrel pro Tag oder 36,4 Prozent gefallen. Dies wird die humanitäre Krise erheblich beschleunigen, aber der prognostizierte Rückgang der Ölförderung um 67 Prozent für das Jahr würde bei anhaltenden Sanktionen erheblich mehr Menschenleben kosten."

 Die deutsche Presse hält diese erschreckenden Zahlen für nicht erwähnenswert, weil sie nicht in das Narrativ des unfähigen "Busfahrers" Maduro und der sozialistischen Wirtschaftsordnung des Landes passen. Der deutschen Öffentlichkeit werden wesentliche Informationen vorenthalten, um den restriktiven Kurs der Deutschen Regierung gegenüber Venezuela und der venezulanischen Bevölkerung weiter rechtfertigen zu können.

 Die Studie belegt klar die Gründe, die zu der katastrophalen Lage geführt haben. So haben die US-Sanktionen vom August 2017 der venezolanischen Regierung die Kreditaufnahme an den US-Finanzmärkten untersagt. Darum war es Venezuela nicht möglich seine Auslandsschulden umzustrukturieren, weil es dem Land unmöglich gemacht worden war neue Anleihen an den Finanzmärkten zu platzieren.

"Somit verhinderten diese Sanktionen, dass sich die Wirtschaft von einer tiefen Rezession erholte, die die Bevölkerung bereits stark in Mitleidenschaft gezogen hatte und die, ebenso wie die Wirtschaft anfälliger für diese und die im Laufe der Wirtschaftskrise folgenden Sanktionen war."

"Diese Beschleunigung des Rückgangs der Ölproduktion würde im folgenden Jahr (also 2019) einen Verlust von 6 Milliarden US-Dollar bedeuten",

Screenshot CEPR

Ich bin erstaunt. Das ARD-Morgenmagazin bringt am 15. Mai in Dauerschleife, je einmal in der Stunde, eine Reportage von Xenia Böttcherüber das Elend und die Not unter den ärmsten der Armen in Venezuela.

 Schon zwei Tage zuvor, am Montag, hatte Christoph Röckerath für das ZDF-Mittagsmagazin sich ebenfalls in die Niederungen des venezulanischen Prekariats begeben, und in einem 4 minütigen Beitrag, unser Mitleid erheischend, über die armen Menschen aus den venezolanischen barrios zu berichtet.

Zwei Berichte in zwei Tagen aus den öffentlichenlich-rechtlichen Sendeanstalten, bei denen sich die Korrespondenten um die ärmsten der Armen kümmern. Wann hat es das jemals gegeben? Wann sind Böttcher oder Röckerath in den Favelas in Rio, Bogota oder Medellin gesehen worden? Wann haben sie jemals von den 7,3 Millionen Binnenflüchtlige in Kolumbien berichtet, wann von den Straßenkindern in Bogota oder Sao Paulo?

 Ich kann mich nicht erinnern.

Aber warum sollten sie das auch tun? Geht es ihnen doch nur ganz am Rande um die Menschen, über deren Schicksal sie so hingebungsvoll berichten. Sie wollen uns Elend zeigen um Stimmung zu machen. Stimmung gegen die Chavisten in Venezuela, die angeblich ihr Land aushungern, die ihrer Bevölkerung die dringend benötigten Arzneimittel vorenthalten.

 Wann die Reportagen entstanden sind, bleiben uns Böttcher und Röckerath schuldig. Eine gewisse Authensität versuchen sie dadurch zu vermitteln, indem sie die Namen ihrer Gesprächspartner einblenden. Ein Trick. Wie soll ich von hier aus die Identität prüfen? Woher soll ich wissen, dass die Aussagen nicht gekauft sind, abgesprochen? Sind beide Reporter bisher doch nicht durch besonders objektive Berichterstattung aufgefallen.

Am 4. Februar berichtete Böttcher über eine Demonstration für Präsident Maduro:

" ...Gestern zeigt das Staatsfernsehen Bilder, die glauben lassen, der zentrale Boulevard sei überfüllt mit Maduro-Unterstützern. Doch Videos der Anwohner und Augenzeugen zeichnen ein anderes Bild. Und gekommen sind vor allem Staatsbedienstete, die Linken und andere, die die Staatsregierung herbeibeordert hatte....Es heißt, 80 Prozent der Venezolaner wollen den Regierungswechsel, mit internationaler Unterstützung, aber ohne eine Intervention der USA ..."

Woher weiß die Frau das so genau? "gekommen sind vor allem Staatsbedienstete, die Linken und andere, die die Staatsregierung herbeibeordert hatte?"
Wie erkennt man im einige taused Kilometer entfernten Mexiko City, in dem Böttcher ihr bequemes, sicher vollklimatisiertes Studio hat, "Staatsbedienstete, (...) Linke und andere" und woran sieht man, dass sie "herbeordert" sind, und nicht doch etwa aus freien Stücken und innerer Überzeugung gekommen sind?

 Gar nicht! Genauso wenig wie man irgendwelche Erkenntnisse darüber hat, dass "80 Prozent der Venezolaner" den "Regierungswechsel" wollen und zwar "mit internationaler Unterstützung"? Weshalb man die frei erfundenen Behauptungen gerichtsfest mit einem vorangestellten "es heißt", in das Land der Märchen und Sagen befördert.

Und Röckerath? Der leugnet ganz einfach, dass es Sanktionen gegen das Volk von Venezuela überhaupt gegeben hat oder gibt.

Screenshot Twitter

 Durch Zufall bin ich auf den Twitteraccount unseres Aussenministers, Heiko Maas, gestossen. Ich muss zugeben, ich habe den Mann eigentlich schon immer für ein taubes Ei, einen politischen Tiefflieger und Dummschwätzer gehalten. Aber nachdem ich dort etliche Tweets gelesen hatte war ich ob derer Beliebigkeit trotzdem zutiefst erschüttert.

 Es sagt, so finde ich, sehr viel über die heutige SPD aus, dass ein Mann, der nicht nur dreimal bei Landtagswahlen im Saarland als Spitzenkandidat krachend scheiterte, nach jedem Scheitern mit einem höheren Amt belohnt wird. Das führte letzten Endes so weit, dass Maas im Bundesministerium der Justiz als dessen Minister landete und nach einer weiteren grandiosen Schlappe der SPD bei den Bundestagswahlen 2017 sogar zum Aussenminister ernannt wurde.

 Nun ist das deutsche Aussenamt seit etlichen Jahren nicht gerade verwöhnt worden durch die Auswahl seiner Amtsleiter. Ob Kinkel, Fischer, Steinmeier, Westerwelle wiederum Steinmeier, Gabriel und eben zur Zeit Maas, ihre Leistungen waren allesamt überschaubar. Stets hat es an der, für die Tätigkeit eines Aussenministers so wichtige Kreativität gefehlt - mit einer Ausnahme vielleicht - Joschka Fischer tat das für uns alle Unvorstellbare: Er führte die Deutschen zum ersten mal nach dem Ende des durch Deutschland verschuldeten und ausgelösten schrecklichen Weltkriegs 1945 wieder in ein Menschengemetzel.

 Ausgerechnet mit der Nazivergangenheit Deutschlands begründete Fischer sein Eintreten für einen Krieg, der Tausenden Menschen im ehemaligen Jugoslawien Tod, Elend und Zerstörung brachte:

"Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen"

Was Fischer, ein Zyniker der Macht, wohl nur aus Berechnung als moralische Rechtfertigungtigung für den folgenden Bombenterror anführte, die Verantwortung Deutschlands für seine unrühmliche Vergangenheit, das so hat er das selbst einmal benannt ist für Maas Grundlage seines Handelns:

"Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen."

Nun ist man sich uneins, was letzten Endes schlimmer ist, die Vereinnahmung der Geschichte aus rein opportunistischen Gründen, oder der missionarische Eifer eines Heiko Maas.  Beide, Fischer sowohl als auch Maas sehen die Ereignisse der Vergangenheit partiell und somit tendenziös. Die Geschichte lehrt uns, dass oftmals die schlimmsten Verbrechen der Menschheit ihren Ursprung in religiösen oder ideologischen Verzerrungen der Geschichte haben.

Wie eine Monstranz trägt Maas Begriffe wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit vor sich her. Im Moment herrscht für Maas hohe Zeit. Das Grundgesetz wird 70, die Europawahlen stehen an. Da sind Schwätzer und Phrasendrescher wie Maas gefragt.

Screenshot Twitter

Für "Bild am Sonntag" liess er sich als Fahnenträger der EU ablichten. Dabei konnte er es gar nicht groß genug bekommen. Die Fahne in seiner Linken (vom Herzen kommend) bezeichnete er in maasscher Inhaltsleere als "Banner der freien Welt".

 Weit entrückt der Wirklichkeit seine Forderung:

"Die EU sollte auch den Anspruch haben, bei Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit an der Spitze zu stehen."

Ist es doch nicht so weit her mit "Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit"in der Politik der EU.

 Was sind dem Bannerträger der EU die Freiheit der Whistleblower Julian Assange, Chelsea Mannongs oder Edward Snowden, die in der Türkei, in Saudi-Arabien, den Vereinten Arabischen Emiraten in Haft sitzenden Journalisten wert?

Was ist ihm die Demokratie in Süd- und Mittelamerika, in Honduras, Venezuela, dem soeben von ihm bereisten Kolumbien und Brasilien wert?

 Von welchen Menschenrechten spricht er? sehen wir doch einmal aufs Mittelmeer, wo im Auftrag der EU täglich Menschen umgebracht werden. Ein Film der New York Times der in diesen Tagen die Öffentlichkeit schockierte, zeigt Menschenrechte Maasschen Verständnisses. Bilder vom 6. November 2017 zeigen, wie ein Schiff der libyschen Küstenwache, die im Auftrag der EU, die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer abschneiden soll gegen schiffbrüchige Flüchtlinge auf offener See vorgeht. Wie die Besatzung eines Schiffs der Küstenwache ertrinkende Menschen nicht etwa aus dem Wasser rettet, sondern sie, wenn sie sich an das Boot klammern, zurückstösst ins Meer, in den sicheren Tad durch ertrinken.

150 Flüchtlinge hatten sich an diesem Tag von Tripolis aus in einem Schlauchboot auf die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer Richtung Europa, Richtung EU auf die Reise gemacht.

"In der Nacht, überall war es dunkel. Ich hatte große Angst. aber ich hatte keine Wahl ausser in das Schlauchboot zu steigen. Ich sah viele Menschen - Rebellen - die wahllos um sich schossen."

 20 Menschen ertranken allein an diesem einen Tag, dieser einen Mission, im Mittelmeer.

Was haben die Militäraktionen der EU und Deutschlands in Afghanistan, Syrien, dem Irak in Mali, Libyen in Serbien im Kosovo und andernorts, was der Versuch den rechtmässigen Präsidenten Venezuelas zu stürzen, zu tun mit Rechtsstaatlichkeit? Was hat die Apartheitspolitik in Israel, das Massengefängnis Gazastreifen mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

 Nicht, gar nichts. Inhaltsleere Hüllen. Maas ist zu intelligent, ist zu gut informiert um zu glauben, was er in die Welt posaunt.

Maas ist Populist im wahrsten Sinn des Wortes. Er drischt Phrasen, deren Gehaltlosigkeit geradezu erschreckend ist. Dabei schwimmt er immer mit im Gezeitenstrom der veröffentlichten Meinung. So twittert er am 9. Mai:

"Wenn wir in Europa Klimaschutzziele diskutieren, darf Deutschland nicht bremsen, sondern muss aufs Tempo drücken. Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig. Es geht um die Zukunft des Planeten. Wir sollten uns Frankreichs Vorschlägen anschließen."

Er verlinkt dabei auf eine Meldung des ZDF vom 6. Mai:

"Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron plant für den EU-Sondergipfel im rumänischen Sibiu eine Klimainitiative. Europa müsse auch beim Klimaschutz stark auftreten. Sein Ziel laute "Null Kohlenstoff für (das Jahr) 2050".Außerdem sagte Macron "wir sind dabei, ein Bündnis zu diesem Thema zu formieren." Der 41-Jährige kommt an diesem Donnerstag in Rumänien mit den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über die Zukunft der krisengeschüttelten Gemeinschaft zu debattieren."

Das alte Thema in Sachen Klimaschutz: Starke Worte und dann verschieben, verdrängen und vergessen.

Aber Maas kämpft an diesem Tag nicht nur für den Klimaschutz in einer nebulösen, schwammigen Art, wie sie Politikern zueigen ist, besonders wenn es darum geht ein brisantes Thema, dass den Menschen auf der Seele brennt in der Priorität langsam nach hinten zu verschieben. Er kämpft an diesem Tag auch für, man glaubt es kaum, Sizilien. Die Tatsache zu erwähnen, dass Maas an diesem Tag auf Sizilien weilte ist eigentlich überflüssig.

"Europa ist nicht nur Brüssel, sondern unser ganzer schöner Kontinent. Meine Botschaft: Wir dürfen Sizilien mit seinen Herausforderungen nicht allein lassen. Europa steht für Solidarität."

 Dazu beglückt uns unser aller Aussenminister mit einem Bild, das ihn mit zwei jungen Frauen im Arm zeigt. Ein wenig aus der Zeit gefallen, dieses Bild unter dem Motto: Alter Knacker mit zwei jungen, beseelt lächelnden Mädchen aus dem Volk. Eine Frage tut sich auf: Gehts noch inhaltsleerer?

 Klare Antwort, ja! Noch dazu am gleichen Tag:

"Heute ist #Europatag! Das ist ein guter Zeitpunkt, den Mund aufzumachen: gegen die ewigen Angstmacher. Und auch, um mit der Familie, mit Freunden und Bekannten darüber zu sprechen, warum es so wichtig ist, am 26. Mai wählen zu gehen."

Was hier wie eine Kampfansage "gegen die ewigen Angstmacher" und einer Aufforderung zu einer konkreten Handlung "mit der Familie, mit Freunden und Bekannten darüber zu sprechen, warum es so wichtig ist, am 26. Mai wählen zu gehen" klingt, ist nichts weiter als Politikergequatsche vor einer, in Kürze anstehnden, Wahl. Immer wenn der Tag der Wahl näher rückt, wollen die Politiker uns in peinliche Debatten mit unser "Familie, mit Freunden und Bekannten" verwickeln, ohne uns auch nur andeutungsweise zu erklären, was wir diesen sagen sollen, ausser dass es wichtig ist "wählen zu gehen".

 Stellen sie sich einmal vor: Sie stehen am Grill. In der einen Hand die Grillzange, in der anderen Hand die Flasche Bier. Da kommt der nette Nachbar von gegenüber zu ihnen, ebenfalls mit einer Flasche Bier in der Hand, schaut auf die, ihrer Vollendung entgegengehenden Würstchen auf dem Grillrost und fragt: Na, was liegt so an?" Das ist ihr Stichwort: "Am 26. Mai wählen gehen!"

 Können sie sich in etwa das Gesicht ihres Nachbarn vorstellen? Trotzdem fragt er sie, er will nicht unhöflich wirken: "Warum?" Als sie ihm antworten: "Weil es Aussenminister Maas getwittert hat", dreht der Mann sich um, und beschliesst, nie wieder ein Paket für sie anzunehmen.

 Aber nicht nur inhaltsleere Floskeln sind das Metier des Mannes. Er kann auch Propaganda. So hat er den Tag auf seinem Twitteraccount mit einer unverschämten Lüge begonnen. Der Mann, der so tut, als sei er der Friedensfürst in Person, lobt das kriegerischte Bündnis der Menschheitsgeschichte als Wertebündnis:

"Vor 64 Jahren ist die Bundesrepublik der NATO beigetreten. Die NATO ist ein Sicherheits-, aber vor allem auch ein Wertebündnis: Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch zukünftig müssen wir sie als Bündnis aufrechterhalten, das diese Werte teilt und verteidigt."

Es darf angenommen werden, dass die Menschen in Syrien, Libyen, dem Jemen, dem Iran, in Indonesien, Venezuela, in Serbien, Algerien, im Gaza Streifen, und der Westbank, das etwa anders sehen. Den Weltbeherrschungswahnsinn der NATO unter Führung der USA mit "Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" zu beschreiben ist schlichtweg eine Umkehrung der Wirklichkeit, eine Unverfrorenheit.

 Maas ist ein elender Phrasendrescher. Gern verkauft er seine Welt der einfachen Antworten in kurzen, knappen Lehrsätzen. Mit weisser Schrift auf rotem Grund steht da etwa unter dem Datum des 2. Aprils:

"Unser Ziel: die atomwaffenfreie Welt!"

Bereits am 20. Februar hatte er eine Begründung für diese Forderung formuliert:

"Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine bessere Welt."

Immer wieder gibt er den Friedensfürst. Gießt schwierige komplexe Themen in einfache Lösungssätze:

"Frieden und Sicherheit schaffen wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander",

oder einfache Handlungsanweisungen:

"Wir brauchen keine Aufrüstungsdebatte, sondern umfassende Rüstungskontrolle."

Am 12., 24. Dezember 2018 und am 5. April ist der Klimaschutz sein Thema:

"Der Klimawandel interessiert sich nicht für Landesgrenzen."

"Klimaschutz ist eine Existenzfreage."

"Der Klimawandel ist real, er wirkt global."

Auch zum Weltfrauentag ein kurzer, knackiger Merksatz:

"Ohne Gleichstellung keine echte Demokratie",

nachdem Maas einen Tag zuvor eine Forderung an sein Ressort formulierte, ohne allerdings seine eigene Person in Frage zu stellen:

"Unsere Außenpolitik muss weiblicher werden."

Überhaupt: der Herr Minister und die Frauen - sie inspirieren ihn immer wieder zu intellektuellen Glanzleistungen. Ausgerechnet im Brasilien des Obermachos Bolsonaro fällt ihm am 29. April folgender Lehrsatz ein:

"Teilhabe, gleiche Chancen und gleiche Rechte: all das gehört zum Kern einer demokratischen Gesellschaft!"

Dazu Maas in angeregtem Gespräch mit drei Schönheiten. Ein paar Tage zuvor in New York läßt er sich mit der Hoolywoodikone Angelina Jolie fotografieren:

"Sexuelle Gewalt grassiert in Kriegsgebieten. Wir müssen handeln!"

Als Kämpfer für die vierte Gewalt, den Kinderschutz und die Menschenwürde:

"Die Menschenwürde ist unteilbar" 

"Demokratie geht nur mit Pressefreiheit" 

"Kinder brauchen Schutz - weltweit!"

"Kinderrechte ins Grundgesetz!"

Hin und an erinnert er sich auch ehemaliger Grundsätze der Partei, die ihn, den Koplettversager zu seinem schönen Amt verholfen hat:

"Gute Arbeitsbedingungen europaweit"

am 1. Mai, oder einer der Grundlagen der Arbeiterbewegung:

"Zusammen sind wir stärker."

Vor der Regenbogenfahne:

"Liebe wen du willst."

Vor der Deutschlandfahne:

"Schwarz, rot, gold sind unsere Farben."

Diese kleine Auswahl Maasscher Beliebigkeiten zeigt welch großes Potential eines Dummschwätzers:

"Das Grundgesetz ist mein Kompass",

  in dem Mann steckt.

 Alles in allem muss man sich fragen, was dieses Volk verbrochen hat, dass es mit solch einem Aussenminister geschlagen ist. Ein Mann, der, macht er den Mund auf, nicht einmal heisse Luft von sich gibt. Ein Schwätzer, der uns Sand in die Augen streut, damit wir nicht erkennen, dass der Kaiser völlig nackt vor uns steht.

 Am morgigen Sonntag ist es endlich soweit - es wird gewählt. Wochen, ja Monate wurden wir genervt. Die Parteien, die Medien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften haben uns in mediale Beugehaft genommen. Ein Bild sollte entstehen in unseren Köpfen. Wer am Sonntag nicht wählen geht, ist ein Undemokrat, sabotiert die Zukunft Europas und damit die Zukunft der kommenden Generationen.

 Ganz schummrig konnte einem werden,  gefährde doch, so die Claqueure des Mainstreams, eine Verweigerung der Wahl durch die Wähler, einen besseren Klimaschutz, eine prosperierende Wirtschaft, soziale Standards, Freiheit, Demokratie, die Menschenrechte, kurz die Errungenschaften der Bürgergesellschaft. Wer nicht wählen gehe, stärke die Parteien des rechten Randes, gäbe seine Stimme indirekt den Demokratiefeinden, spreche sich letzten Endes aus gegen Presse- und Meinungsfreiheit und stärke die Hassprediger im Internet.

 Alles erwartbar, wenn auch nicht in dieser medialen Wucht. Nicht erwartbar war der fehlende Russe. Der Russe, der uns bedroht, der uns beeinflusst. Die Gefahr für Leib und Leben kam dieses mal nicht von aussen. Sie lauerte im Inneren - bei den ewig gestrigen, den Wutbürgern. Aber auch hier fehlte der Russe. Weiß der eifrige Konsument des Mainstreams doch spätestens seit den Präsidentenwahlen in den USA, dass der Russe die Schmuddelkinder vom rechten Rand, nicht nur medial unterstützt.

 Es schien den Wahlkampfstrategen der Parteien wohl wenig opportun mit der Gefahr von aussen zu werben. Die Gefahr eines Rohrkrepierers war zu groß. Erfahrungen haben gezeigt, das die Wähler nicht so dämlich sind, wie die Eliten sie gerne hätten. Macht man die Gefahr von jenseits der östlichen Grenzen zu einem Thema, dann muss man vergewärtigen, dass unter Umständen unangenehme Fragen zur Friedensunion gestellt würden. Es könnten Fragen zur Hochrüstung, zu Verletzungen des Völkerrechts durch die EU oder einzelne Staaten der Gemeinschaft gestellt werden.

 Dieses Mal, so war augenscheinlich festgelegt worden, kam die Gefahr von innen. Was allerdings ausgerechnet die Wahl zum Europäischen Parlament mit der Gefahr von rechts zu tun hat, wurde uns eigentlich nicht erklärt.

 Höchstens zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent, so sagen die Meinungsumfragen, werden die rechten und rechtspopulistischen Parteien erhalten. Das ist leider eine ganze Menge und das ist auch nicht schön, aber das ist auch nicht existenzgefährdend für unsere Gesellschaftsordnung. Es ist vielleicht etwas unbequem für die Durchregierer. Sie müssen sich mit anderen Kräften einigen, Kompromisse machen um Mehrheiten gegen rechts zu organisieren - aber ist das nicht Sinn demokratischer Prozesse?

 Aber fragen wir uns doch einmal, warum eine hohe Wahlbeteiligung bei der sogenannten Europawahl, die in Wirklichkeit nur eine Wahl zum Europäischen Parlament ist, den etablierten Parteien wirklich so wichtig ist?

 In Wirklichkeit ist das ganze Wahlspektakel ein riesiger Schwindel. Das fängt schon damit an, dass die Wahl zum Europäischen Parlament in Europawahl umbenannt wird, so als würde in den Wahlkabinen eine Entscheidung über Europa gefällt. Dabei ist das Parlament unter den Institutionen, dem Europäischen Rat, also dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, dem Rat der Europäischen Union, umgangssprachlich Ministerrat, der Europäischen Kommission und last und leider auch least, dem Europäischen Parlament, dem schwächsten der europäischen Gremien.

 Die Gewaltenteilung, der Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie ist in Europa ausgehebelt. Für gewöhnlich ist das Parlament der Gesetzgeber. Es kann auf eigene Initiative Gesetze beschliessen und erlassen. Ihm gegenüber steht die Exekutive, die Regierung, in Europa die Kommission. Dem Europäischen Parlament fehlt das Initiativrecht. Es darf nur Gesetze, die vom Ministerrat oder der Kommission eingebracht werden, beschliessen oder ablehnen. Die Abgeordneten, die wir also Sonntag wählen sitzen, überspitzt formuliert, herum und warten, das ihnen Gesetzesvorlagen vom Ministerrat oder der Kommission vorgelegt werden. Ein ganz wichtiges Recht, selbst gestalterisch tätig zu werden fehlt dem Parlament.

 Ein weiterer Punkt, der allen demokratischen Gepflogenheiten widerspricht ist, dass die Mitglieder des Ministerrates, eigentlich Angehörige der Exekutive, plötzlich zu Mitgliedern der Legislative werden, da sich das Parlament den Gesetzgebungsprozess mit dem Ministerrat, der hier wie eine zweite Kammer fungiert, gleichberechtigt teilt. Das heißt, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten direkten Zugriff auf die Gesetzgebung der EU haben. Ein Unding in einer Parlamentarischen Union und eine deutliche Schwächung des Bürgerwillens, dessen Vertreter die Abgeordneten ja sein sollen.

 Das Gestzgebungsverfahren läuft also folgendermassen ab: Die Kommission bringt einen Gesetzentwurf ein, der in jeweils zwei Lesungen vom Parlament und Ministerrat beraten und verabschiedet wird. Sind sich Rat und Parlament uneinig, so wird in dritter Lesung in einem Vermittlungsausschuss noch einmal beraten um einen Kompromiss zu finden.

 Wer sich bereits jetzt fragt, warum denn nun dieser Hype, dieser mediale Aufwand um ein Parlament zu wählen, dessen Möglichkeiten äusserst begrenzt sind, der wird sich sicher veralbert vorkommen, wenn er erfährt, dass das oben beschriebene Verfahren praktisch nicht mehr zur Anwendung kommt. 93 % der Entscheidungen in der 7. Legislaturperiode, von 2009 - 2014 wurde durch den sogenannten informellen Trilog entschieden. In einem Dialog von Vertretern des Parlaments, des Ministerrats und, wie es heißt, in vermittelnder Funktion, Vertretern der Kommission, höchstens jedoch 10 Personen, werden Gesetze und Vorschriften für über 400 Millionen Menschen in der EU beraten und beschlossen. Der Clou, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Protokolle werden nicht angefertigt.

 So etwas nennt man wohl ein Paradies für Lobbyisten. Anstatt in mühseliger Kleinarbeit die 750 Abgeordneten des Plenums zu bearbeiten, reicht es aus, 10 Leutchen zu beeinflussen. Ein Gesetzgebungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 So kam denn auch das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2009 zu dem Urteil, das Europäische Parlament habe nur eine eingeschränkte demokratische Legitimation:

"Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte."

 Wofür aber dann das ganze Getue, diese schon fast an Nötigung grenzende  ständige Aufforderung wählen zu gehen, wenn die Mächtigen uns, das dumme, dumme Volk nach allen Möglichkeiten der Kunst von jeglichen Entscheidungen fernhalten?

 Sie brauchen uns, unsere Stimmen, als demokratische Legitimation für ihre verbrecherische Politik. Für ihre Kriegstreiberei, ihre asoziale Sozialpolitik, ihre betrügerische Finanzpolitik, als Komplizen ihrer mörderischen Flüchtlingspolitik, als Handlanger bei den, von der EU finanzierten Morden an unschuldigen Menschen auf dem Mittelmeer, bei der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen, der Verpestung der Luft, der Vergiftung des Wassers, der Erosion unserer Böden, der gnadenlosen Ausbeutung der Meere. Darum gehen wir morgen wählen.

 Eines, nicht mehr fernen Tages, wenn unsere Kinder und Enkelkinder fragen, warum sie nicht mehr leben können auf diesem Planeten, dann werden sie auf uns zeigen und werden sagen, die Mehrheit hat es so gewollt.

 Manipulation der öffentlichen Meinung durch ARD und ZDF am Beispiel der Bestimmung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin.

 Die EU hat eine neue Kommissionspräsidentin bestimmt: Ursula von der Leyen. Ja Sie haben richtig gelesen, die Kommissionspräsidentin wurde nicht gewählt, sie wurde bestimmt. Der Tiefe Staat hat all den Bürgern, die am 26. Mai geglaubt haben ihre Pflicht zu tun und zur sogenannten Europawahl gegangen sind, weil man ihnen weisgemacht hatte, sie und zwar sie allein bestimmten mit ihrer Stimme die Zukunft Europas, die lange Nase gezeigt.

 Nun hat die erste große Entscheidung dieses am 26. Mai gewählten Parlaments gezeigt, wer wirklich die Macht in diesem "wertebasierten" Europa hat. Wurde der Bevölkerung vor der Wahl vorgegaukelt, die Leitung der Kommission, einer Art Regierung der EU, werde aus dem Kreis der Spitzenkandidaten kommen. Die Wählerinnen und Wähler, so hieß es, hätten zum erstenmal in der Geschichte selbst dieAuswahl der Personalie in der Hand.

 Noch am 15. Mai, also elf Tage vor dem Wahltermin stellte Tagesschau.de  alle sechs Spitzenkandidaten vor und schrieb:

"Die europäischen Parteienfamilien haben sich mehrheitlich darauf festgelegt, dass sie nur jemanden wählen wollen, der als Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten ist."

 Tagesschau.de erhob die Festlegung der europäischen Parteien, nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu wählen gar zu einem Prinzip:

"Konkret bedeutet das Spitzenkandidatensystem, dass europäische Parteien einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl nominieren. Aus ihrem Pool wird am Ende der Kommissionspräsident gewählt."

Die Versprechungen waren groß:

"Das Verfahren soll die EU bürgernäher und demokratischer machen", 

so die Tagesschau und zitierte den amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker:

"Die Menschen müssten wissen, wen sie an die Spitze der EU wählten."

 Der Deutschlandfunk brachte noch am 23. Mai einen Beitrag mit Elmar Brok, einem begnadeten Strippenzieher, der gern als Mr. Europa bezeichnet wird. Die Kritikern und Leugnern des Spitzenkandidaten-Prinzips, vor allen Dingen der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, bestritten zwar eine rechtliche Grundlage, aber Brok wußte es besser. Er beruhigte die Zweifler:

"Das ist falsch! Er muss nur den Vertrag von Lissabon lesen."

 In demVertrag von Lissabon heisst es in Artikel 17 Absatz 7:

"Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder."

 Diesen Artikel hatten Brok und eine Gruppe europäischer Christdemokraten 2002 ausgekungelt. Brok:

"Das ist dann dort in den Verfassungsvertrag aufgenommen worden. Und die Staats- und Regierungschefs haben das in den Vertrag von Lissabon so übernommen."

 Broks klare Forderung am 23. Mai im Deutschlandfunk:

"Wir dürfen dem Wähler nicht Rechte wegnehmen, damit die Macrons und Merkels und Salvinis dies wieder im Hinterzimmer beschließen." 

 Die PR-Profis der Mächtigen hatten ganze Arbeit geleistet. Die Wahlbeteiligung bei einer Wahl zum Europäischen Parlament war selten so hoch wie bei dieser Wahl.

 Das europäische Wahlvolk musste also davon ausgehen, dass es an jenem denkwürdigen 26. Mai unter anderem auch die Wahl zwischen sechs Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der EU-Kommission hätten. Die Favoriten, das waren aus dem Kreis der sechs Spitzenkandidatinnen und Kandidaten in erster Linie der Konservative deutsche Manfred Weber und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans.

 Aber bereits zwei Tage nach der Wahl, das neue Europaparlament war noch nicht einmal zusammengetreten, klang dann schon alles etwas anders. In Brüssel traf der Rat der Staats- und Regierungschefs zusammen um über die Nachfolge Junkers, des noch amtierenden Kommissionspräsidenten, zu beraten. Wer Ohren hatte zu hören und Augen um zu sehen, der wusste bereits zu diesem frühen Zeitpunkt, spätestens aber nachdem Angela Merkel eines ihrer sibylinischen Interviews in der Tagesschau gegeben hatte, dass zumindest Manfred Weber aus dem Rennen war:

"Insofern wird das heute ein erster Austausch sein, bei dem ich als Mitglied der EVP-Gemeinde, mich für Manfred Weber einsetzen werde. Dennoch sollten wir pfleglich miteinander umgehen und wissen, dass wir zum Schluss eine konstruktive Aufgabe haben",

Bereits einen Tag später, am 29 Mai, das neue Europaparlament war noch immer nicht ein einziges Mal zusammengetreten, als Daniel Caspary aus der Fraktion der Christdemokraten noch seinen fast schon basisdemokratischen Träumen in der Tagesschau nachhing:

"Wir müssen jetzt das umsetzen, was die Wählerinnen und Wähler wollen. die Wählerinnen und Wähler wollen entscheiden und nicht das entschieden wird im Hinterzimmer",

schlug der französische Präsident schon ganz andere Töne an:

"Wir sollten uns von den Fesseln der Spitzenkandidaten befreien." 

Eine interessante Betrachtungsweise für einen angeblichen Demokraten, eine Wählerentscheidung in einer freien, geheimen Wahl als "Fesseln" zu bezeichnen.

 Der polnische Ratspräsident Donald Tusk, der zwischenzeitlich von den Regierungschefs als Headhunter eingesetzt worden war, ging sogar noch einen Schritt weiter:

"Es gibt da keinen Automatismus. Niemand kann ausgeschlossen werden. Spitzenkandidat zu sein ist aber auch kein Hindernis."

 Am 21. Juni, also bereits vier Wochen nach der Wahl, das neue Europaparlament war noch immer nicht ein einziges Mal zusammengetreten, die doch angeblich so wichtig und richtungsweisend war, und den Bürgern Europas die Möglichkeit bot, mitzureden und wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen, war das Spitzenkandidatenprinzip endgültig vom Tisch.

 Die Tagesschau, das Fernsehformat der deutschen Kanzlerin, gab in persona Marcus Preiß bekannt:

"Die vor der Europawahl aufgestellten Spitzenkandidaten, wie etwa Manfred Weber, wollten sie nicht auf dem Posten."

 Es blieb dann nicht viel übrig vom Wahlergebnis und es blieb auch nicht viel Zeit diesen Wortbruch der Mächtigen gegenüber dem Souverän Europas zu thematisieren. Mit einem einzigen kurzen Satz wurde das Wahlversprechen in die Mülltonne der Geschichte verabschiedet:

"Dabei hatten viele Parteien den Wählern das versprochen -  auch CDU/CSU und SPD."

 Preiß musste weiter, musste zu neuen Ufern. Es galt den Bruch des Wahlversprechens dem dummen, dummen Wahlvolk als von Gott gewollten Unfall und daher als alternativlos zu verkaufen.

 Für den Fall, dass es immer noch irgendwelche "Wutbürger" geben sollte, die nach wie vor darauf bestehen sollten, dass Wahlversprechen gefälligst einzuhalten seien, befand es die Tagesschau als wichtig die deutsche Kanzlerin als Opfer der Umstände zu verkaufen und schickte daher zunächst einmal den französischen Präsidenten Emanuel Macron an die Front und ins Feuer. Aber auch der konnte nichts anderes vermelden, als das schon erwähnte Gottesurteil. Allein den Überbringer mochte Macron namentlich nennen:

"Ratspräsident Tusk hat gestern ganz klar festgestellt, dass es keine Mehrheit für diese Kandidaten gibt. Deshalb hat er uns aufgefordert jetzt neue Namen vorzuzschlagen."

Die Unschuld vom Lande: Gott hat gesprochen, was soll man machen? screenshot: Tagesschau

"Also für mich steht jetzt erstmal das Konsultationsergebnis von Donald Tusk fest, dass keiner dieser Spitzenkandidaten eine Mehrheit im Europäischen Rat hat und ich sehe im Augenblick nicht, dass ich an dieser Feststellung etwas ändern kann."

Auch die Kanzlerin - ohne Einfluß, ohne Macht das Wahlversprechen einzuhalten. Es macht den Anschein, als seien sowohl Macron, als auch Merkel bei der Entscheidung der europäischen Regierungschefs gar nicht dabei gewesen. Sie benutzen beide das Passiv, in deutsch auch die Leideform genannt. Sie waren scheint's nicht aktiv beteiligt sondern mussten das Ergebnis erleiden. Urteil: Nicht schuldig.

 Allerdings schien man seinem eigenen Täuschungsmanöver noch nicht ganz zu trauen. Deshalb veranstaltete man auf dem für den 30. Juni, das neue Europaparlament war noch immer nicht ein einziges Mal zusammengetreten, anberaumtem EU-Gipfel ein unwürdiges Spektakel für die geprellten Wählerinnen und Wähler, währendessen man die "Schuldigen" für das Scheitern des Spitzenkandidaten-Prinzips ans Licht der Öffentlichkeit zerrte.

 An den zwei Tagen zuvor hatten Merkel und Macron im Schatten des G 20 Gipfels im japanischen Osaka, zu dessen Teilnehmern die meisten der 28 EU-Staaten gar nicht gehören und also auch nicht vor Ort waren, einen trickreichen Plan ausgekungelt. Sie schlugen nun plötzlich doch wieder einen der beiden Spitzenkandidaten der Europawahl, den Kandidaten der Sozialisten, Frans Timmermans als ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission vor. Trickreich deswegen, weil Timmermans niemals die Stimmen der osteuropäischen Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarm) bekommen würde.

 So war vor der Öffentlichkeit dem Wählerwillen Genüge getan, die Schuldigen waren, mit der Schmuddelregierungen in Polen und Ungarn benannt, und der Weg war frei für die Machtdemonstration der Regierungschefs gegenüber dem Parlament.

 Dazu wiederum Marcus Preiß in den ARD-Tagesthemen am 30. Juni:

"Es gab ja dieses Paket aus Osaka, wo nach allem was man hört, Frans Timmermanns als Kommissionspräsident vorgeschlagen werden sollte. Man wußte um die Widerstände, die dieser Name in Osteuropa, in den sogenannten Visegrád-Staaten, also in Polen in Ungarn in der Slowakei und in Tschechien auslösen würde."

Einen Tag später, am 1. Juli, das neue Europaparlament war noch immer nicht ein einziges Mal zusammengetreten, war das Werk dann fast vollbracht. Die Regierungschefs hatten ihr seid langem vertrautes Handlungsmuster durchgezogen.

"Fast 20 Stunden lang haben sie verhandelt,"

verkündete anerkennend Pinar Atalay mit ihrem ersten Satz in den ARD-Tagesthemen diese eher fragwürdige Leistung, die wie nicht anders zu erwarten war, ohne Ergebnis blieb. Aber anstatt der Ergebnisse hatte man wenigstens Schuldige für den Wahlbetrug ausgemacht. Kein Wort allerdings davon, dass Macron auf keinen Fall Manfred Weber als Kommissionspräsidenten haben wollte und Merkel eigentlich weder Weber noch Timmermans.

 Den Generalangriff leitete dann nicht etwa ein Politiker ein, sondern ein Wissenschaftler. Das verschaffte der Sache mehr Seriosität: Guntram Wolff der Direktor der "Denkfabrik Bruegel":

"Wir haben auch bei einigen Ländern tatsächlich abweichende Meinungen, die früher eher unter einen Hut zu bringen waren."

 Es stört die ARD wenig, dass Wolff von Hause aus ein Wirtschaftswissenschaftler ist, dessen Forschungsschwerpunkte in den Bereichen europäische Wirtschaft und Governance, Fiskal- und Geldpolitik sowie globale Finanzen liegen. Wollf ist Direktor der neoliberalen Denkfabrik Bruegel. Mitglieder dieses angeblich unabhängigen Instituts sind 18 Staaten Europas, darunter Frankreich und Deutschland, 34 Großunternehmen, darunter Amazon, Facebook , Google, Microsoft, Mastercard Morgan Stanley, Pfizer, Shell oder McKinsey sowie 14 "Institutionen", zumeist die Zentralbanken europäischer Länder.

 Wichtig ist, der Mann ist ein Wissenschaftler und er macht den Weg frei für einen endgültigen Paradigmenwechsel. Plötzlich lag der Focus der Medien darauf Schuldige für einen groben Wahlbetrug zu finden. Da drängen sich die europäischen "Schurkenstaaten" Polen, Ungarn und, neu hinzugekommen, Italien förmlich auf.

 Nun schlägt die große Stunde des Michael Grytz, seines Zeichens ARD-Korrespondent in Brüssel. Zunächst lenkt er die Verantwortlichkeit für den Wahlbetrug weg von den Regierungschefs, hauptsächlich Frankreichs und Deutschlands, Macron und Merkel, hin auf das Europäische Parlament, das bis Dato noch nicht eineinziges Mal getagt hatte:

"Nun wir sehen auf der einen Seite, um nochmal auf das Spitzenkandidaten-System zurückzukommen, dass das Parlament ja gegen den Rat durchsetzen will, dass es die Sache ein wenig verkompliziert. Am Ende haben wir es hier noch mit zwei Kandidaten zu tun. Und wenn da irgendwo Widerstände entstehen, dann wird es natürlich etwas komplizierter."

 Grytz leugnet ganz einfach das Wahlversprechen. Im Gegenteil das böse, böse Parlament, der Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger Europas, will das Spitzenkandidaten-System gegen den Rat durchsetzen und es gibt zu allem Überfluss auch noch zwei Kandidaten, ein Unding in einer Parlamentarischen Demokratie - kompliziert, kompliziert.

 Nun aber wirklich zu den eigentlichen Schurken in diesem vom Drama zur Groteske mutierendem Stück:

"Was Italien anbelangt können wir feststellen, dass es da offenbar jetzt eine Achse gibt, zwischen Italien, Ungarn und Polen."

Assoziationen mit dem bösen Begriff der Achsenmächte (Deutschland, Italien, Japan) während des Zweiten Weltkrieges werden wach und sind sicher nicht ganz ungewollt. Waren doch Italien und Ungarn auch schon Mitglieder der damaligen Achse. So ist es denn nun auch ein Leichtes einen flüssigen Übergang zur Fundamentalkritik an den Schurkenstaaten überzugehen:

"Wenn man sich daran erinnert, dass Salvini, der Vizepremier in Italien, der Rechtsnationale, das er vor der Wahl schon gesagt hat, dass er gegen die EU kämpfen will und dass er sie in diesem Zustand überhaupt nicht versteht und will. Es sei ein Albtraum, tönte er. Das jetzt nun Italien bei einem möglichen Defizitverfahren, jetzt auch bei der Kandidatenfindung auf einmal so blockiert, das alles könnte ein Zeichen sein für die anderen Zeiten, die da in Italien angebrochen sind. Und wie das dann aufzulösen ist, das ist im Moment noch völlig unklar."

 So sind sie, die Besitzer der Demokratie, die großen Vereinfacher nach dem Motto Italien = Salvini. Eines der großen Völker Europas, über 60 Millionen Menschen, mit einer mehrere tausend Jahre währenden Geschichte, mit Städten wie Mailand, Venedig, Rom, Palermo, mit einer Ausdehnung von den Alpen bis fast an die Küste Afrikas, im Brennglas der ARD zusammengeschmolzen auf einem Mann - Salvini. Politik ist so einfach, wenn man so schlicht gestrickt ist wie Michael Grytz.

Was aber wäre denn, wenn Timmermanns raus wäre, so lautet die quälende Frage Pinar Atalays. ein schönes Stichwort. Grytz malt nun in den schillerndsten Farben die Apokalypse an die Wand:

"Man muss sich vorstellen, was das Zeichen wäre? Denn Frans Timmermanns hat als Vizekommissionschef sich dafür eingesetzt, dass Rechtsstaatlichkeit in Polen eintritt und eingehalten wird. Er hat die Rechtsstaatlichkeitsverfahren vorangetrieben, übrigens nicht alleine, sondern mit der ganzen Kommission und vielen anderen. Was wäre das für ein Zeichen wenn Timmermanns nun zurückgezogen würde, weil Polen eine solche Kritik an dem Mann hat? Und das zweite ist, wenn auch Timmermans rausfiele und Weber ebenfalls raus wäre, dann hätten wir es mit einer handfesten Institutionskrise, möglicherweise, zu tun." 

 Der Turnaround ist nun vollständig vollzogen. Er ist gelungen, und verkleistert ab jetzt der Öffentlichkeit die Augen vor den wirklich verantwortlichen, Merkel und Macron. Und das dank eines Reporterleins, dessen leidenschaftliches Hobby zu sein scheint, den Menschen eine Welt zu schildern, die von Wahrheit und Fakten absolut unbeleckt ist.

Aber dieses Reporterlein ist noch nicht ganz fertig, schuldet er uns doch noch ein drittens:

"Und drittens wäre es so",

und nun halten Sie sich bitte fest, denn nun wird es endgültig lächerlich,

"dass sich Leute wie Putin oder Trump in der Welt sicherlich die Hände reiben würden, weil die EU dann genau das Bild abgäbe worauf diese beiden am liebsten warten. Dass es nämlich ein uneiniges Konstrukt ist, das keine Erfolgschancen hätte."

 Jetzt, da Putin und Trump mit im Boot sind, kann es weitergehen. Man hat die üblichen Verdächtigen verhaftet und kann nun frohen Mutes vorwärtsblicken. Die Kungelrunde in den Hinterzimmern kann jetzt in die Offensive gehen. Jedwede Kritik kann mühelos gekontert werden, indem man den Kritikern eine inakzeptable Nähe zu diesen beiden Unberührbaren vorhält.

 Volle Fahrt voraus, so kann man dann auch den Vorschlag für den Kommissionsvorsitz charakterisieren, der der Öffentlichkeit am nächsten Tag, dem 2. Juli, das neue EU-Parlament wird an diesem Tag das erste Mal zusammentreten, präsentiert wird. Die deutsche Verteidigungsministerin, zu Hause mit einem Untersuchungsauftrag wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft an den Hacken, belastet mit dem Skandal um die Restaurierung des Segelschulschiffes Gorch Fock einem nicht flugfähigen Transportflugzeug und einem ebenfalls am Boden klebenden Hubschrauber schwer unter Beschuss wird von Merkel der EU untergeschoben.

 Diese Frau, die während ihres langen Politikerlebens nie durch eine besondere Nähe zu Europa aufgefallen ist, muss nun als glühende Europäerin und Idealbesetzung für die Leitung einer Behörde von über 30.000 Beamten verkauft werden.

 Pflichtschuldigst seiner Kanzlerin gegenüber läßt Dr. Gniffke sich nicht lange bitten. Bereits am Abend dieses Coupes seiner Herrin leitet der Doktor in den Tagesthemen die Metamorphose der schwer angeschlagenen Verteidigungsministerin zur erfolgreichen EU-Kommssionspräsidenten, an der am Ende der Kampagne, jeder aufrechte Demokrat der Meinung ist: Zu Ursula von der Leyen gibt es keine Alternative, ein.

 Zunächst einmal betont Pinar Atalay in der Anmoderation eines Art Vorstellungsfilms, dass Ursula von der Leyen, nachdem sie bereits die erste Verteidigungsministerin Deutschlands war, nun die erste Präsidentin der EU-Kommission sein wird. Ausser einer gewissen Symbolik allerdings kein Wert an sich. Daher ist es wichtig, von der Leyen Europakopetenz anzudichten, der Welt zu zeigen, hier wurde kein fauler Kompromiss geschlossen, sondern die Frau ist kompetent und eine überzeugte Anhängerin des europäischen Gedankens.

 Aus diesem Grund hat Christian Feld den Auftrag bekommen, ein Bild von der Leyens als ein Ebenbild der Europa aus der griechischen Mythologie, der Namensgeberin des Kontinents zu zeichnen:

"Die Verteidigungsministerin strahlt mit der Sonne um die Wette. Jeder soll es sehen, hier kommt ein europäisches Projekt voran. Für eine engere militärische Zusammenarbeit macht sich von der Leyen schon seit langem stark. Als Kommissionspräsidenten könnte sie das noch intensiver voran treiben."

 Der Filmbeitrag zeigt die Unterzeichnung des Vertrags zum neuen Kampfjet-Systems "Future Combat Air System" (FCAS) durch die Verteidigungsministerinnen der Teilnahmestaaten Deutschland, Frankreich und Spanien, von der Leyen, Florence Parly und Margarita Robles anlässlich der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris

"unter Aufsicht des französischen Präsidenten Macron"

wie die ARD-Korrespondentin in Paris, Sabine Rau spitz anmerkte. Und in der Tatl ässt Macron während der Freakshow vor einem Pappmodell des zukünftigen Fliegers keinen Zweifel daran, wer hier das Sagen hat.

Macron erteilt Weisung, wo seine Ministerin Florence Parly zu unterzeichnen hat, während Ursula von der Leyen sich über einen satten Auftrag von weit über 100 Milliarden Euro für die Rüstungskonzerne Airbus und Dassault Aviation. Screenshot: ARD Tagesschau

Aber Christian Feld fällt noch mehr ein, warum die Wahl von der Leyens eine kluge Wahl war und nicht etwa das Verlegenheitsprodukt eines gebrochenen Wahlversprechens:

"Brüssel kennt Ursula von der Leyen nicht nur als Ministerin. Sie ist dort geboren und auf die europäische Schule gegangen. Ihr Vater Ernst Albrecht war vor seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen, hoher Beamter der EU-Kommission."

 Im Grund sind bereits zu diesem frühen Zeitpunkt damit schon alle Argumente für von der Leyen aufgezählt. Im Laufe der nun folgenden zwei Wochen, bis zu ihrer Wahl durch das Parlament kommt noch die ein oder andere Kleinigkeit, wie etwa die, dass von der Leyen drei Sprachen, deutsch englisch, französisch spricht, hinzu.

Schliesslich und endlich thematisiert die Tagesschau am 15. Juli noch einmal die Ablehnung von der Leyens durch die deutschen Europaabgeordneten. Marcus Preiss spielt die nationale Karte:

"Wie die Wahl morgen ausgeht lässt sich noch nicht sagen. Eins aber sieht man hier überall, Kopfschütteln über Deutschland. Denn von den 96 detschen Abgeordneten stehen mittlerweile wohl weniger als 40 hinter von der Leyen."

 Preiss konstruiert eine Art Dolchstoßlegende: Ursula von der Leyen von ganz Europa gewollt, am Votum ihrer Landsleute, den Deutschen gescheitert. Wer nun diese Vaterlandslosen Gesellen waren, dass hatte Ariane Reimer im gleichen Beitrag bereits zuvor klar gestellt:

"Bei den Sozialdemokraten gibt es Widerstand. Vor allem bei den deutschen Abgeordneten. Sie hatten ein Papier zusammengestellt. Die Überschrift: Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist. CDU und CSU, die Koalitionspartner in Berlin sind verärgert."

 Die Diskussion um den Kommissionsvorsitz hat jetzt einen deutlich innenpolitischen Spin bekommen. Die ARD, aber nicht nur die ARD thematisiert nicht etwa den eigentlichen Skandal, nämlich das zur Quasi Europäischen Regierungschefin jemand bestimmt werden soll, die gar nicht zur Wahl stand, sondern macht daraus ein Ränkespiel in den Niederungen der deutschen Politik, bei dem die Rolle des Judas den Sozialdemokraten zugeschustert wird. So zeigt die ARD das Papier der SPD - die Kamera verweilt einen Augenblick auf der Titelzeile und schwenkt dann so schnell nach unten auf das Ende des Textes, dass den Zuschauerinnen und Zuschauern gar nicht die Möglichkeit bleibt den Text, auch nur auszugsweise zu lesen. So suggeriert die ARD faktenbasierte Berichterstattung, ohne die Fakten wirklich vorzulegen (für Neugierige hier der Link zum Papier).

 In Wirklichkeit soll mit diesem Trick, der Öffentlichkeit scheinbar Rohdaten, Originalmaterial vorzulegen, nur ein Meinungskommentar, eines der größten Sozifresser der Republik, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als faktenbasierte Nachricht vorbereitet werden. Der lässt sich denn auch nicht lange bitten. Vor einem Hintergrund mit lauter blauen CSU-Schriftzügen betätigt er sich als Kassandra aus München:

"Wenn es am Ende an der deutschen SPD scheitern sollte, ist das natürlich 'ne schwere Belastung. Eine Belastung für eine Koalition. Es wäre peinlich für Deutschland und am Ende wäre der Ertrag für die SPD gleich null."

 Die ARD hat es geschafft, am Vorabend der Wahl zur Kommissionspräsidentin der EU über 4 Minuten lang zu berichten ohne ein einziges Mal den Betrug am Wahlvolk zu erwähnen. Würde ein Raumschiff vom Mars landen und die kleinen blauen Männchen würden sich mithilfe der Tagesschau auf den neuesten Stand der politischen Agenda hier auf Erden bringen, sie würden zwangsläufgig davon ausgehen, dass die nette kleine Frau mit dem gewinnendem Lächeln durch eine Intrige bösartiger SPD-Politiker um ihren Traumjob gebracht werden soll und die EU als auch die Regierung in Deutschland sich mitten in einer schweren Krise befinden würden.

 Die Strategie der Mainstreamjournalisten, den Wahlbetrug der EU-Regierungschefs möglichst aus dem kollektiven Gedächtnis zu eliminieren, wird sogar noch am Wahltag, den 16. Juli eisern durchgehalten. Während die ARD eine bewährte Taktik des Teams um Dr. Gniffke, eine unliebsame Tatsache ganz einfach zu ignorieren fortsetzt, geht das ZDF im Morgenmagazin einen anderen Weg: Man versucht, hier in Persona des bisher fast ausschliesslich im Bereich Fußball aufgetretenen Jochen Breyer, die SPD im Gespräche mit der Vizepräsidentin des EU-Parlements, Katharina Barley, als zerstrittenen, unsicheren Kantonisten  zu inszenieren. Dazu überhöht Breyer die Kandidatin der Wahlbetrüger Ursula von der Leyen pathetisch:

"Ursula von der Leyen verschreibt sich voll und ganz Europa..."

so als würde die Frau ihre Existenz, das Wohl und Wehe ihres weitern Lebens in die Hand der Europaparlamentarier legen. Ihr Einsatz am Tisch der Gaukler und Roßtäuscher ist typisch - ein Bluff. Sie, so einer ihrer Claqueure, ZDF-Mann Breyer,

"...tritt auf jeden Fall zurück als Bundesverteidigungsministerin."

Nun weiß jeder, der sich auch nur ein bisschen in der deutschen Politik auskennt, dass die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein Artikel von nur noch äußerst begrenzter Haltbarkeitsdauer war.

 Leider hat sich das Breyerlein damit arg verstolpert. Frau Barley ignoriert das dumme Geschwätz von der sich aufopfernd für Europa in die Schlacht werfenden Ursula von der Leyen und kommt direkt zum Kern der Debatte:

"Was in den nationalen Medien manchmal aus dem Blick gerät: Es geht hier um viel mehr als um die Personalien. Es geht um eine Weichenstellung in der Europäischen Union. ...wir haben im Wahlkampf dafür geworben, dass die Europäische Union demokratischer wird. Übrigens CDU und CSU auch, mit dem Spitzenkandidatenprinzip. ...Wir halten das immer noch für sehr wichtig, dass der Rat das nicht einfach in die Tonne treten kann und zwar unter lautem Jubel der Rechtspopulisten Orban und Salvini."

 Breyer, nun deutlich in der Defensive, versucht sich zu retten und verwickelt sich dabei immer mehr in den von ihm selbst ausgelegten Fallstricken:

"Dieses Spitzenkandidatenprinzip an dem sie sich so ein wenig festklammern steht allerdings nicht in den EU-Verträgen und das Parlament konnte sich ja auch nicht auf einen Kandidaten einigen."

 Eine Spitzfindigkeit und ein zumindest deutlich zurechtgebogenes Argument. Zum Spitzenkandidatenprinzip in den EU-Verträgen hatten wir bereits das Vergnügen weiter oben, Elmar Brok einen der Autoren dieser EU-Verträge zu hören. Und was das, sich nicht einigen können der EU-Parlamentarier anbetrifft, lassen wir doch Frau Barley antworten:

"...das Europäische Parlament konnte sich gar nicht einigen. Das ist nämlich einer der Punkte. Am 2. Juli, als der Rat seine Entscheidung bekannt gab, dieses Paket aufzustellen, da trat das Europäische Parlament das erstmal zusammen. Das ist eben Teil des Problems. Der Rat hat bewusst das Parlament überfahren mit dem Vorschlag."

 Man muss schon strunzdumm oder hochgradig ignorant sein, wenn man, wie Breyer, die eben erhaltene Lehrstunde in Europapolitik einfach gar nicht zur Kenntnis nimmt und die hier gar nicht zur Debatte stehende Frage stellt:

"Also für Ursula von der Leyen sind sie nicht. Für wen sind sie denn?"

Barley versucht es noch einmal mit Geduld:

"Nun es geht darum das der Rat und das Parlament eine gemeinsame Lösung finden. So sehen es die Verträge vor. Der Rat schlägt vor und das Parlament wählt. Und es geht eben nicht, dass die eine der Institutionen die andere vor vollendete Tatsachen stellt. Wenn wir das einreissen lassen, das dieser ganze Prozess des Europäischen Parlaments, dass sich ja jede Befugnis hat hart erkämpfen müssen. Das geht dann in genau die andere Richtung und dagegen wehren wir uns."

 Breyer schien nun der Meinung zu sein, dass er sich noch nicht genug blamiert habe. Er stampft mit dem Fuß auf:

"Aber sie nennen auch keinen Namen. Beim Brexit haben sie den Torrys in Großbritannien immer vorgeworfen, dass sie nur sagen wogegen sie sind aber nicht wofür."

Wenn der alte Satz: Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, jemals zutreffend war, dann hier. Der Mann ist eindeutig bei einem anderen Thema in einem anderen Interview, in einer anderen Galaxie.

 So sieht er aus der deutsche Qualitätsjournalismus, der in weiten Teilen ein Kampagnenjournalismus ist. Die Politik, die Speerspitze des tiefen Staates brauchte bei den Europawahlen im Mai eine hohe Wahlbeteiligung, um den Schweinereien der Zukunft, dem Kolonialismus 2.0, der Kriegstreiberei und der damit einhergehenden Hochrüstung, der Aufteilung Europas in ein prosperierendes, wohlhabendes im Überflusss lebendes und ein diesen Zentralstaaten, wie Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich zulieferndes Prekariat der Ränder im Osten und im Süden.

 Aus diesem Grunde wurde dem Wahlvolk vorgegaukelt, die Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament, am 26. Mai, würde die Union auf ihrem Weg in eine demokratische Union ein wesentliches Stück voranbringen. Als die so umworbenen Wählerinnen und Wähler dann am Montag den 27. Mai aufwachten, war von Demokratisierung nicht mehr die Rede. Frankreichs Staatspräsident sprach sogar von Fesseln, die die Bürger Europas den Regierungschefs mit ihrer Wahl angelegt hätten und von denen man sich befreien müsse.

 Alles in allem ein Lehrstück für Jeden, in Sachen Meinungsmanipulation.

 Russland hat die Ukraine in einem zweifellos völkerrechtswidrigen Krieg überfallen. Das ist nicht akzeptabel, zumindest wenn man dieses Ereignis aus dem Kontext reißt und es allein für sich stehen lässt. 

Allerdings ist dieser Krieg nur der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, die seit 2013 in immer größeren Kreisen eskaliert. Im Herbst 2013 lehnte der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch einen zuvor in jahrelangen Verhandlungen erarbeiteten Vertrag zur Assoziierung der Ukraine in die EU ab.

Die EU hatte mit stetig zunehmenden Druck der Ukraine in diesem Vertrag eine einseitig auf den Westen ausgerichtete Politik aufzuzwingen versucht, die sogar soweit ging, dass die Ukraine in Zukunft an militärischen Manövern der Nato-Staaten teilnehmen sollte. Hinzu kamen die üblichen neoliberalen "Reformen" für das verarmte Land. In der Folge kam es zu Studentenprotesten auf dem Maidon-Platz in Kiew. Als die Proteste bereits im Abklingen waren wurde, ob provoziert oder einfach aus Dummheit Janukowitschs, lässt sich heute nicht mehr verifizieren zu massiven Gewaltanwendungen bei dem Versuch den Platz zu räumen.

Das war das Signal für die westlichen Länder unter Führung der USA sich des Protestes zu bemächtigen und ihn zu radikalisieren, was letztendlich zu mehreren dutzend Toten und dem Sturz Janukowitschs durch einen Putsch unter Führung rechtsradikaler Kräfte führte. Diese Kräfte führen seit 2014 einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes der bereit zu mehr als 14.000 Toten und unzähligen Verletzten und Flüchtlingen führte. Die Verträge Minsk I und Minsk II, die zu einem Ende des Schlachtens führen sollten wurden von den diversen ukrainischen Regierungen unter Billigung des Westens ignoriert.

Warum, so frage ich mich hat es keine Proteste, keine Demonstrationen für den Frieden und gegen das Sterben von Frauen, Männern und Kindern in den Regionen Donezk und Luhansk während der sieben vergangenen Jahre seit Minsk II 2015 gegeben? Dort starben doch Jahr für Jahr 2.000 Menschen durch Bomben und Granaten. Dort wurden Wohnsiedlungen, Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten von der ukrainischen Artillerie beschossen. Die Siedlungen, Dörfern und Städten wurden von der Ukraine von der Stromversorgung getrennt, ihnen wurde die Trinkwasserversorgung gekappt. Aus den Gebieten sind bereits über 100.000 Menschen nach Russland geflohen.

Sind diese Menschen, diese traumatisierten Kinder keinen Protest wert? Handelt es sich etwa um Menschen zweiter Klasse, weil sie nicht im Gebiet des "Wertewestens" leben.   

Ich möchte hier ein paar screenshots aus den von der OSZE ins Netz gestellten Filmen Enough is enough und "Damage to civilian housing in Eastern Ukraine" aus den Jahren 2018 und 2019. Besser geworden ist seiner nichts.

                                                

                                         

 Beim Vorsitzenden der CDU scheinen nicht nur alle Dämme zu brechen. Bei dem Mann scheint auch langsam jedes vernünftige Denken auszusetzen. So stellte sich der ehemalige Vorsitzende der Altherrenriege und atlantischen Kriegstreibern der Atlantikbrücke vor die Presse und verkündete unter dem Beifall der geifernden journalistischen Soldateska, wenn sich die Geschehnisse um das ukrainische Atomkraftwerk Saporoschskaja "wiederholen sollten, wenn möglicherweise sogar die Reaktorblöcke getroffen werden sollten, sind wir unmittelbar bedroht von den Auswirkungen dieses Krieges," und konstruierte daraus einen Nato-Verteidigungsfall." Das wäre dann eine Eskalationsstufe, in der die Nato nachdenken müsste, ob dies nicht ein Angriff auch auf das eigene Territorium darstellt."

Merz äusserte sich im NDR.

 Dem Sender als auch den Kriegsteibern von Bild, Handelsblatt, NTV und Spiegel war dabei völlig entgangen, dass das Atomkraftwerk bereits am 28. Februar von Russland besetzt ist. "Der Spiegel war wieder einmal am nächsten dran: "Nach dem Vorrücken russischer Truppen bei Saporoschskaja war offenbar in der Nacht zu Freitag ein Feuer in einem Gebäude des Atomkraftwerks ausgebrochen." 

Wo immer die Spiegelleute gewesen sein mögen, am ukrainischen KKW Saporoschskaja war es offenbar nicht.

Da das KKW sich bereits seit letzter Woche in der Hand des russischen Militärs befindet, ist es allerdings eher unwahrscheinlich das es zu einem Brand kommt weil einige Russen schiessen weil sie das KKW angreifen, während andere Russen schiessen um es zu verteidigen. Vielmehr ist zu vermuten, dass es sich um eine Provokation handelt deren einziger Zweck es war, Ängste zu schüren. 

So war denn auch wieder einmal der Medienpräsident der Ukraine der Urheber der Fakenews. Der hatte bereits in der Nacht gepostet: "Russische Panzer schießen auf die mit Wärmebildkameras ausgerüsteten Atomblöcke. Sie wissen worauf sie schießen. Sie haben sich auf diesen "Angriff" vorbereitet. Wir wissen nicht, wie es mit dem Feuer im Kraftwerk weitergeht, ob es vielleicht zu einer Explosion kommt, Gott bewahre", sagte Selenskij und fügte hinzu: "Unsere Leute sichern das Atomkraftwerk" 

Selenskij fuhr fort: "Kein Land außer Russland hat jemals die Reaktoren eines Atomkraftwerks angezündet. Das erste Mal, das erste Mal in der Geschichte"und direkt an Merz und Konsortien gerichtet forderte er den Westen auf"jetzt aufzuwachen" und Russland zu stoppen, "bevor dies zu einer nuklearen Katastrophe wird".

So schön und unverblümt kann man lügen, wenn den Menschen nur noch eine Meinung und eine Wahrheit erzählt wird. Da kann man ohne viel Gewese mal eben einen Atomkrieg anzetteln, dem ein Großteil der Menschheit zum Opfer fällt.

 Einer der engagiertesten Fürsprecher für Lieferungen Deutschlands, selbst schwerer und offensiver Waffen, an die Ukraine, der Hofreiter Anton, arbeitet zur Zeit sehr intensiv an der eigenen Versorgung. 

Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn AG soll er werden, wurde im Mainstream verbreitet. Das ergibt ein nicht zu verachtendes Zubrot von jährlich um die 20.000 bis 30.000Euro. 

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https://quertrieb.blogspot.com/2022/05/der-erste-kriegsgewinnler-anton.html

 Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Annette Kurschus  möchte mehr Krieg, mehr Tote, mehr Flüchtlinge und eine größere Verwüstung der Ukraine. Das folgert sich aus ihrer Äusserung: Sie erkenne die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Waffenlieferungen als Mittel an, die Ukraine in ihrem, Achtung: Überlebenskampf, zu unterstützen.

Nehmen wir einmal an, Kurschus ist nicht vollkommen deppert, so bleibt nur noch eine Begründung für so viel geäusserten Schwachsinn: Absolute, bedingungslose Bösartigkeit. Sie reiht sich damit nahtlos in die Phalanx ihrer Vorgänger als kirchliche Oberlehrer ein. 

 Der Standpunkt der offiziellen Kirche zum Holocaust dokumentiert dann auch bereits deren erster Ratsvorsitzende (1945 - 1949) Bischof D. Theophil Wurm: Ich bestreite mit keinem Wort dem Staat das Recht, das Judentum als ein gefährliches Element zu bekämpfen. Ich habe von Jugend auf das Urteil von Männern wie Heinrich von Treitschke und Adolf Stoecker über die zersetzende Wirkung des Judentums auf religiösem, sittlichem, literarischem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet für zutreffend gehalten, so Wurm 1938. Bereits 1937 hatte Wurm seine Württembergische Landeskirche als "judenreiner als irgendeine andere" bezeichnet.

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https://quertrieb.blogspot.com/2022/05/evangelische-kirche-setzt-wieder-einmal.html

  Was ist aus meiner kleinen Heimatzeitung geworden? Sie gehörte doch irgendwie dazu, zu meinem Leben. Sie war Mitglied unserer Familie. Mein Großvater hatte ihre Vorgängerin, die "Freie Presse" abonniert, meine Eltern waren viele Jahre lang Leser des gleichen Blattes. Das gehörte sich so als Mitglied der SPD. Und ich, ich bin nunmehr seit Anfang der 70er Jahre, mit einem Jahr Unterbrechung Abonnent der NW. Sie wissen schon, als SPD-Mitglied gehört sich das so. Dann aber kam der große Bruch. Die SPD ist "aus mir ausgetreten" wie Albrecht Müller es einmal formulierte. Ich kann mich noch erinnern, wie ich eines schönen Frühlingstages in der Sonne saß, und mich langsam das Gefühl beschlich, alleingelassen worden zu sein, alleingelassen von meiner Partei im Kampf gegen die soziale Kälte des Neoliberalismus. 2002 hatte ich noch hoch engagiert Wahlkampf gemacht, war praktisch jeden Tag auf der Straße, hatte Plakate geklebt, Flyer verteilt, damit Schröder Kanzler bleiben konnte.

 Jetzt saß ich auf dieser sonnenbeschienenen Bank und begann zu frösteln. Gerhard Schröder, mein Bundeskanzler bastelte an seinen neuen Sozialgesetzen. Menschen sollten fortan für einen Euro pro Stunde arbeiten, sie sollten, egal was sie einmal gelernt hatten, jeden Job annehmen, der ihnen angeboten wurde, egal zu welchem Lohn, egal an welchem Ort dieser Republik, sie sollten selbst für ihre Rente nach einem langen Arbeitsleben vorsorgen, mit mindestens fünf Euro pro Monat. Nach über einem Jahr Arbeitslosigkeit wurde ihnen, egal wie lange sie geschuftet hatten und in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hatten, mit einem, dem sogenannten HartzIV-Satz abgespeist werden. Die Arbeitnehmer wurden von meiner Partei und von meinem Kanzler zu Arbeitssklaven degradiert.

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https://neue-gefaehrliche.blogspot.com/2022/01/blog-post.html

  Na liebe Landsleute rund um Kiel und Flensburg, gestern auch wieder mitgemacht beim allgemeinen Demokratiespielen? "Den Willen des Wählers" bekundet?

 Schade nur, dass sich niemand um besagten, bis zum Erbrechen wieder und wieder zitierten Wählerwillen einen feuchten Dreck schert. Weder in Schleswig Holstein noch sonst irgendwo.

 Oder habt ihr vielleicht bei der letzten Bundestagswahl die SPD, Grünen und FDP gewählt, damit sie euch den Gashahn zudrehen, eine Inflation verursachen, die in Kürze die Marke von 10% übersteigt aber gleichzeitig 100 Milliarden Euro locker machen um damit Gerät zum totschiessen von Menschen zu kaufen -  es einer gierigen Rüstungsindustrie in den niemals vollzukriegenden Rachen zu stopfen? Habt ihr diese, nur noch mit viel gutem Willen und fest verschlossenen Augen als Parteien zu bezeichnenden Vereinigungen zur Verarmung der eigenen Bevölkerung gewählt?

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https://quertrieb.blogspot.com/2022/05/die-schlechteste-regierung-ever.html

  Das Hauptargument gegen die Ostseepipeline Nordstream 2 war und ist es auch heute noch, da dieses Projekt von der deutschen Bundesregierung unter der Führung von Bündnis 90/Die Grünen bereits im März diesen Jahres zu Grabe getragen wurde, Putin könne uns jeder Zeit erpressen, indem er die Gaslieferungen durch die Ostseeröhre einstelle.

Nun beruht diese Angstmacherei auf keinerlei verifizierbaren Tatsachen, da Russland niemals bisher, trotz aller massiver Spannungen, bis zum verdeckten Kriegseintritt Deutschlands seine Gaslieferungen eingestellt oder reduziert hatte.

 Für diese Reduzierung und somit einem Rückgang der russischen Öllieferung sorgen jetzt unsere neuen Freunde, die Faschisten in der Ukraine. Die teilten am Dienstag überraschend mit, Aufträge für die nahe Luhansk gelegene Messanlage Sochraniwka würden nicht mehr entgegengenommen. Ursache für die Einstellung von ca. 30% der ukrainischen Durchflussmenge sei höhere Gewalt infolge der Kriegshandlungen. Russlands "Besatzung" mache jegliche Kontrolle der Anlage und die der Verdichterstation in Nowopskow unmöglich. 

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https://quertrieb.blogspot.com/2022/05/aufs-falsche-pferd-gesetzt.html

  Es ist schon sonderbar, wer sich heutzutage alles Wissenschaftler oder Wissenschaftlerin nennen darf ohne laut verlacht zu werden. Meine kleine Heimatzeitung hat mit einem gewissen Professor Peter Fäßler von der Universität Paderborn gesprochen. Interviewt wurde der Herr Professor von Alexander Graßhoff, dem man vorab schon mal einen Welpenschutz zuordnen sollte. 

Ich erwähne das nur, damit der Rezipient ein Verständnis bekommt für das wirre durcheinander und den zwanghaften Versuch dem Zeitgeist zu entsprechen. Graßhoff muss sich schliesslich seine Sporen noch verdienen, ist doch erst seit November letzten Jahres festes Mitglied der Lokalredaktion Höxter bei meiner kleinen Heimatzeitung.  Und wenn man mit einem etwas über halbseitigem Text auf Seite drei durchdringen will, dann muss schon etwas Zeitgeist mithelfen - da kann man sich nicht durch Texte, die von den Lesern etwas intelligentes Mit- und Nachdenken verlangen, hervortun.

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https://neue-gefaehrliche.blogspot.com/2022/05/wissenschaft-die-unwissen-schafft-nw.html

 Rock-, naja manche nennen ihn Sänger, Campino hat sich nun, weit jenseits des wehrfähigen Alters, er ist 59,  quasi freiwillig, nicht nur zum Wehrdienst, sondern direkt zum Kriegsdienst gemeldet. Nach den vielen, mehr oder weniger erfolgsarmen Jahren als Sänger der Punkband "Tote Hosen" ist er seit ein paar Jahren und mit dem Thekenknaller und Mallorca-Mitgröhl-Stimmungsliedchen "Tage wie diese" mitten im gut verdienenden Mainstream angekommen.

Da weiß man was man zu tun hat, und was von einem erwartet wird: Den Stahlhelm festgezurrt, die Knarre fest im Griff, geht es ostwärts. Jeder Schuss ein Russ! Vielleicht der Titel für den nächsten besoffen  gröhlbaren Stadionhit, wenn die Fortuna spielt.

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https://quertrieb.blogspot.com/2022/05/maulheld-des-tages-camping.htm

Äusserst verärgert zeigte sich der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über das deutsche Unwesen über alles und jeden ständig zu jammern und sich zu beschweren. So sei es zur Zeit der Deutschen liebstes Thema sich über die Sommerhitze aufzuregen, obwohl doch gerade bei Hitze der Gesundheit zu Liebe Aufregung auf alle Fälle vermieden werden sollte.

 „Anstatt ihre Zeit im Liegestuhl oder auf der Gartenliege zu verdösen, sollten die Deutschen lieber die im Überschuss vorhandene Hitze einfangen und in Säcken für die kalte Winterzeit einlagern. Das bringe im kalten Winter sehr schnell und nahezu kostenneutral das ein oder andere Grad Wärme, ohne die Heizung höher zu stellen und sei zudem eine gute Methode sich dem Energieterror Putins wehrhaft entgegenzustellen..

Wer zum Beispiel berufstätig und somit den gesamten Tag nicht zu Hause sei, der könne unter Umständen sogar ganz auf die teure Zentralheizung und das Russengas verzichten. Wenn man morgens aufstehe, so müsse man nur ein Säckchen eingefangene Sommerhitze öffnen und schon sei die Wohnung warm genug um die Morgentoilette einschliesslich eines Duschbades zu verrichten und slbst beim anschliessenden Morgenkaffee sei es noch wohlig warm.