Spiegelkabinett

"Was macht eigentlich Wladimir Putin?"

So fragte Christina Hebel auf "Spiegel-online" am Montag, dem 02. Juli. Hätte die Frau, die nun schon etliche Zeit ihre Brötchen als Moskauer Korrespondentin des Spiegel verdient und noch immer nicht der russischen Sprache mächtig ist, weswegen ihr immer wieder Tatiana Sutkovaja zugeteilt wird. Hätte Hebel nur einmal bei ihrem Kollegen Ibrahim Naber von "Die Welt" nachgefragt, so hätte sie sicherlich eine umfassende Antwort erhalten.

Schon in der Überschrift seines Artikels auf Welt.de gibt Naber Auskunft:

"Kurz vor dem Wunder rief Putin den Nationaltrainer an".

Immerhin schon mal ein Lebenszeichen. Denn Frau Hebel scheint sich ernste Sorgen um den Russischen Präsidenten zu machen:

"Einer fehlt - und das ausgerechnet bei diesem historischen Sieg: Wladimir Putin ist nicht im Luschniki-Stadion in Moskau, als die russische Mannschaft im Elfmeterschießen gegen den Favoriten Spanien gewinnt und ins Viertelfinale der WM einzieht."

Die Sorge ist aus Sicht der Korrespondentin und wahrscheinlich der gesamten Spiegel-Redaktion überaus verständlich. Was soll Frau Hebel aus Moskau melden, womit soll der Spiegel seine Seiten füllen, wenn der Mann an dem sowohl das Blatt und auch die Reporterin sich immer wieder abarbeiten, plötzlich von der Bildfäche verschwinden würde? Existenzen stehen auf dem Spiel.

Stellvertretend würde dann wohl jemand anderes herhalten müssen. In der Eile zieht Hebel, in Ermangelung eines vollwertigen Ersatzes, schnell den ehemaligen Sportminister Witalij Mutko aus dem Hut. Und weil dieser der breiten deutschen Öffentlichkeit noch nicht so recht als Schurke bekannt ist, klärt Hebel diese über die wahre Natur dieses Herren auf:

"In der Kabine gratulieren Premier Dmitrij Medwedew, sein Stellvertreter und Witalij Mutko den Spielern, ausgerechnet Mutko, der wegen des staatlich organisierten Dopingsystems als Sportminister zurücktreten musste."

Es lief insgesamt nicht gut. Hatte man doch erwartet, dass Putin sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit vor ein Mikrohon oder eine Kamera dräng, ähnlich wie viele westliche Politiker, allen voran die deutsche Bundeskanzlerin, die sich nicht entblödete mit ihrem PR-Tross mehrfach in die Kabine der Deutschen Nationalmannschaft einzudringen, um sich mit den halbnackten Fußballern fotografieren zu lassen.

Nach dem Viertelfinalspiel, der WM 2010 in Südafrika, dass die DFB-Auswahl mit 4:0 gewann, beim Handshake mit Arne Friedrich.
Screenshot rp-online.de

RP online zeigt eine ganze Reihe von Bildern und kommentiert diese im Ton feinster Hofberichterstattung:

"Nach dem 4:0 über Argentinien stattete Bundeskanzlerin Angela Merkel der deutschen Nationalmannschaft einen Besuch in der Kabine ab.Die Begrüßung mit dem Ex-Berliner Arne Friedrich fiel besonders herzlich aus. Nach dem Handschlag erhielt der Verteidiger als Belohnung für sein erstes Länderspiel einen Klaps auf die Schulter.Dennis Aogo durfte der Kanzlerin ebenfalls die Hand schütteln und Gratulationen zum Einzug ins Halbfinale entgegennehmen.Die Kanzlerin in der Kabine - das ist selbst für alte Hasen wie Michael Ballack und Jörg Butt (im Hintergrund) etwas Besonderes - da wird schnell das Handy gezückt, um diesen Moment für die Ewigkeit festzuhalten.Merkel hielt nach der Begrüßung der Spieler eine kurze Rede in der deutschen Kabine und gratulierte dem Team zur tollen Leistung im WM-Viertelfinale.Die Akteure um Kapitän Philipp Lahm bedankten sich artig und klatschten ihrerseits nach der Rede der Kanzlerin."

Qualifikation zur EM gegen die Türkei im Oktober 2010: "Merkel war am 8. Oktober nach dem Spiel im Berliner Olympiastadion zusammen mit Bundespräsident Christian Wulff, dessen Tochter, dem Fotografen und Seibert in die Kabine geeilt - ohne Delegationschef Zwanziger", berichtet Der Spiegel.

Screenshot Der Spiegel

Tweet von Regierungssprecher Steffen Seibert anlässlich des Kanzlerinnenbesuchs in der Kabine der DFB-Auswahl bei der WM 2014 in Brasilien nach dem ersten Gruppenspiel. Merkel war mit großem Tross eigens für dieses Foto nach Brasilien geflogen.

Screenshot Twitter.com

Das gleiche Foto brachte auch Der Spiegel und kommentierte:

"Am Sonntag ist Angela Merkel mit ein paar Kollegen aus dem Bundestag in den Regierungsflieger gestiegen. Die Kanzlerin hat einmal den Atlantik überquert, um in Brasilien mal kurz beim Eröffnungsspiel der Nationalmannschaft vorbeizuschauen. Nebenbei ist noch dieses hübsche Kabinenfoto herausgesprungen, das ihre Leute sogleich im Internet verbreiteten. Am Dienstagmorgen war Merkel wieder zurück in Berlin.Welch ein Trip."

Wer nun glaubt, der Text sei der reine Sarkasmus, der täuscht sich. Der Spiegel ist sich seiner Verantwortung als offizielles Regierungsamtsblatt durchaus bewußt und lobhudelt ein wenig. Das wird dem letzten Altliberalem spätestens dann klar, wenn das Blatt zur Erklärung ansetzt:

"Natürlich sind solche WM-Szenen immer auch Werbung in eigener Sache. Aber immerhin hat der Zuschauer eine Gelegenheit, die Politiker mal außerhalb ihrer herkömmlichen Umgebung zu beobachten. Nicht beim EU-Gipfel oder beim Truppenbesuch, sondern auf der Stadiontribüne oder in der Kabine. Für einen Moment bewegen sich Merkel und Co. in einer ihnen weitgehend unbekannten Sphäre. Die Regeln bestimmen mal andere."

Der Gipfel der geschmacklosen Anbiederung: Selfie mit Lukas Podolski während der Weltmeisterschaft 2014

Screenshot Instagram.com

Putin aber hielt sich dezent zurück, widerstand der Versuchung, sich, wie Merkel, der Lächerlichkeit preiszugeben und überließ die Öffentlichkeitsarbeit seinem Premier Medwedew.

Es hatte schon nicht gut angefangen für den deutschen Mainstream. Am 14. Juni, Tage bevor die deutsche Mannschaft sich von Mexiko vorführen liess, berichtete der Spiegel von der Eröffnungsfeier in Moskau. Zuerst zeigte Robbie Williams, der die Eeröffnungsfeier mit einem Madley aus fünf seiner größten Hits einleitete seinen Kritikern, die ihm vorwarfen seine Seele an einen Diktator verkauft zu haben, den Stinkefinger zu den in sein Lied eingefügten Worten:

"I did this for free",

dann hielt Putin, nicht die von allen erwartete lange, ausschweifende Rede, sondern begrüsste kurz und knapp die Gäste (nicht die Politiker) aus aller Welt, und dann gewann zu allem Überfluß auch noch die russische Mannschaft, deren Vorrundenaus bereits beschlossene Sache war, gegen Saudi-Arabien mit 5 : 0. Der Spiegel rang nach Worten:

"Kurz vor dem Anpfiff hatte dann auch noch der russische Präsident Wladimir Putin seinen großen Auftritt."

Zwar ist es Usus bei dererlei Veranstaltungen, dass der Präsident des Gastgeberlandes die ausländischen Gäste begrüßt, aber anders wie bei den Fußballweltmeisterschaften in Deutschland, Südafrika oder Brasilien wo die Begrüßung der Gäste auch Begrüßung der Gäste genannt wurde, nannte man das Gleiche bei Putin"seinen großen Auftritt". Der Spiegel konnte eine einfache diplomatische Routine natürlich nicht einfach so stehen lassen und sonderte schnell noch etwas Propagandamüll ab:

"Er richtete einen Gruß an die Fans aus aller Welt. 'Unser Herz schlägt sehr hoch für diesen Sport. Wir sind ein offenes, gastfreundliches Land, in dem unsere Gäste viele Freunde finden werden', sagte Putin während seiner Rede - wie ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt die Rede empfand, der aus Angst vor Repressalien nicht nach Russland reist?"

Der Spiegel muss natürlich das harte Schicksal des begnadeten Selbstdarstellers Seppelt thematisieren. Seppelt ist Teil der Propaganda-Community der westliche Presse gegen Russland. Und er tut das ohne sich auch nur im Geringsten dafür zu schämen.

Seppelt hatte, wohl wissend, dass er in Russland, wegen seiner vielen unbewiesenen Behauptungen im sogenannten Dopingskandal auf der Liste der unerwünschten Personen stand, ein Einreisevisum beantragt. Zweck und Hintergrund war natürlich die Kalkulation, dass die Russen das Visum nicht erteilen würden. So konnte man vortrefflich daraus einen weiteren Frontalangriff gegen Russland kreieren: "Putin läßt keine freie Berichterstattung zu, Dopingexperte wird Einreise verweigert....."

Aber, just hatte man die Kampagne anlaufen lassen, zog die Regierung in Moskau die Reißleine und erlaubte Seppelt die Einreise, wies allerdings daraufhin, ihn als Zeugen in einem laufenden Strafverfahren gegen Grigorij Rodschenkow, den in den USA untergetauchten Informanten des FBI, als Zeugen verhören zu wollen. Eine ganz normale Reaktion der russischen Justiz. Wenn man eines Zeugen, der sich standhaft weigert in einem Strafverfahren vor den Behörden auszusagen, habhaft werden kann, so muß der Zeuge damit rechnen zu einer Aussage geladen zu werden.

Jetzt saß der Seppelt in der selbst gebauten Falle. Hatte er doch in einem im Mai ausgestrahlten Beitrag für die ARD-Sportschau behauptet, das FBI habe ihm ein Interview, mit dem in einem Zeugeschutzprogramm vor der Öffentlichkeit versteckten Rodschenkow, vor laufender Kamerea gestattet.

Rodschenkow? mit Selbstdarsteller Seppelt

Screenshot ARD

Ob diese, als dümmlicher Bankräuber verkleidete Person nun wirklich Rodschenkow war oder nicht, das FBI, so viel ist bekannt, wird niemals einem Menschen, den es in seine Machenschaft irgendwie Einblick gewährt, oder den es für Aktionen missbraucht hat gestattet, unbehelligt nach Russland zu reisen. Viel zu groß wäre die Gefahr, dass Seppelt während der sicherlich nicht mit Samthandschuhen geführten Vernehmung, Internas seines Interviews ausplaudern würde, schon allein um sich wichtig zu machen.

Seppelt wußte, würde er nach Moskau reisen, würde er mit Sicherheit dort nicht lebend ankommen. Also erfand man die Mär von der Bedrohnug der Sicherheit Seppelts. Die war zwar gegeben und real, aber sie kam sicherlich nicht aus Russland.

Die russische Mannschaft hatte dieweil nach einem weiteren Sieg (3 : 1 gegen Ägypten) und trotz einer krachenden Niederlage (3 : 0 gegen Uruguay) das Achtelfinale erreicht. Aber kein jubelnder und sich in der Öffentlichkeit produzierender Putin - nirgends. Der Spiegel war verzweifelt:

"Anders als viele dachten, nutzt der russische Präsident als Gastgeber der WM das Turnier bisher nicht für große Auftritte."

Frustriert zitiert das Blatt Putins Sprecher Dimitri Peskow:

"Der Präsident sei sehr beschäftigt."

Und ein wenig Unverständnis dafür, dass Putin der westlichen Mainstreampresse nicht einmal einen kleinen Gefallen tut und ein wenig Siegesgeheul anstimmt, schwingt mit, wenn die Stimmung in der Redaktion vollends umschlägt:

"Das war er bereits gegen Ägypten (3:1), da weilte er beim weißrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko in Minsk. Und auch beim 0:3 gegen Uruguay war Putin nicht im Stadion. Amtsgeschäfte, hieß es."

Wenn er dem Spiegel nicht den Gefallen tut und sich, wie Merkel, vor aller Welt zum Vollhorst degradiert, dann thematisiert man eben, dass Russlands Präsident einen Besuch "beim weißrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko in Minsk", einer Ehrerbietung seiner erfogreichen Mannschaft und der gesamten FIFA-WM vorzieht - ätschebätsche!

Aber man hat ja noch die gleichgeschaltete Regierungspresse:

"Die Presse überschlägt sich."

Der Spiegel hält es für angebracht einige der Pressestimmen zu zitieren. Warum weiß eigentlich keiner so recht. Ist es doch der gleiche Blödsinn wie überall auf der Welt, wenn die eigene Mannschafts gewonnen hat:

"'Hurrraaaa. Du bist der Kosmos, Stas' schreibt 'Sportexpress'über Trainer Stanislaw Tschertschessow. Die 'Komsomolskaja Prawda' titelt 'Fantastischer Sieg', 'Weiter so!' , 'Iswestija' und 'Kommersant' sind sicher: 'Wir schaffen das!'"

Der Spiegel will wohl seinen ständig wiederholten Vorwurf, die Russen lebten in einem nationalen Wahn, weshalb sie sich auch nicht den westlichen Errungenschaft öffneten und darauf beständen sich ihre Zukunft nicht aus den Redaktionsstuben des Mainstreams vorschreiben zu lassen, sondern darüber selbst zu bestimmen.

Womit allerdings die eingangs gestellte Frage "Was macht eigentlich Wladimir Putin", noch immer nicht erschöpfend beantwortet wäre. Dabei hilft dann wieder der oben bereits erwähnte Ibrahim Naber von "Die Welt" weiter. Nach dem Sieg der Sbornaja im Elfmeterschiessen über Spanien und dem Einzug ins Viertelfinale vermutete Naber Übersinnliches. Putin, so Naber, habe magische, ihm direkt vom Satan verliehene Kräfte dazu genutzt unfair in den Wettbewerb zu Gunsten Russlands einzugreifen:

"Der Legende nach gab ein Mann die entscheidende Vorlage zum russischen Sieg, der am Sonntagabend überhaupt nicht auf dem Rasen stand: Wladimir Putin. Stunden vor dem Spiel soll der russische Präsident Nationaltrainer Stanislaw Tschertschessow angerufen haben. Botschaft laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: „Putin meinte, dass ungeachtet des Ergebnisses niemand im Land sie verurteilen würde.“

Ziemlich doof die Russen - glauben solch einen Schwachsinn. Dabei werden sie von ihrem Maximo leader gerade wieder belogen und betrogen. Siege der Fußballer, so Hebel könne Putin aber auch dringend gebrauchen,

"denn die Beschlüsse, das Rentenalter und die Mehrwertsteuer anzuheben,"

könnten ansonsten schnell zu Unruhe im Volk führen.

"Zum einen soll die Mehrwertsteuer mit wenigen Ausnahmen von 18 auf 20 Prozent erhöht werden. Zum anderen soll das Renteneintrittsalter für Männer auf 65 Jahre (bisher 60) und für Frauen auf 63 Jahre (bisher 55) angehoben werden",

schreibt Ellen Ivits auf Stern.de. Dunkel erinnern wir uns, das eine Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen unter dem Jubel der versammelten veröffentlichten Meinung den Deutschen eine Rentenerhöhung auf 67 Jahre bescherte und die gleichen Sozialdemokraten, nunmehr Juniorpartner der CDU in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel einer Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zustimmten, obwohl sie vorher im Wahlkampf behauptet hatten, eine Mehrwertsteuererhöhung sei mit ihnen nicht machbar.

Wahlplakat der SPD im Bundestagswahlkampf 2005

Screenshot SPD

Im Gegensatz zur SPD, die einfach dummdreist ihre Wähler betrogen hat und nicht weiter darüber redet, ist Putin ein verschlagener Fuchs:

"Die bösen Nachrichten erreichten die russische Bevölkerung, als ihre Nationalmannschaft gerade das erste Spiel dieser WM gegen Saudi-Arabien bestritt. Während Wladimir Putin wohlweislich das Spiel im Moskauer Luschniki-Stadion verfolgte, trat sein Premierminister Dmitri Medwedew vor die Kameras und hoffte wohl, keiner würde ihm zuhören."

Aber nicht nur, dass Putin Medwedew das Überbringen der schlechten Nachrichten überließ. Der Stern zumindest vermutet eine schwere Krise in der russischen Führung. Angst, so hat Ellen Ivits, bei ihren sicher häufigen Besuchen hinter den dicken Kremlmauern herausfinden könnenläßt Putin die Öffentlichkeit meiden.

"Dass der Kreml Angst vor dem Zorn des eigenen Volkes hat, zeigt nicht nur der Termin der Verkündigung der Rentenerhöhung, sondern auch Putins Verhalten in den letzten Wochen."

Und so kommt der Stern zu einer ganz anderen Antwort als Die Welt und Ibrahim Naber auf die Frage des Spiegels: "Was macht eigentlich Wladimir Putin?" Während Naber der Meinung ist, Putin sei während der Fußball-Weltmeisterschaft Tag ein und Tag aus vollends damit beschäftigt mit seinen magischen Kräften die Ergebnisse der Spiele nach allen Kräften zu manipulieren, sieht Ivits den Kremlherrn sich vor Angst schlotternd in den geheimen Gewölben des Kreml vor seinem eigenen Volk verbergen:

"Der Kreml-Chef vermeidet alles, nur um nicht mit der Rentenreform in Zusammenhang gebracht zu werden. Seit dem Auftaktspiel der WM meidet er die Öffentlichkeit, erschien weder zu dem Spiel der russischen Sbornja gegen Uruguay noch zu dem gegen Spanien."

Das widerum mag Christina Hebel vom Spiegel nicht so recht glauben. Sind doch die Russen viel zu blöde um zu bemerken, das Putin ihnen die letzten Rubelchen aus der ohnehin nur schlaff gefüllten Tasche zieht:

"Die meisten Russen feiern lieber ihren Fußballsommer. Überall im Land sind nun russische Fahnen zu sehen."

Aber, leider, leider - icht einmal das Feiern bekommen sie hin, ohne Hilfe aus dem Westen:

"Bei Fans aus anderen Ländern hat man sich abgeschaut, wie man den weiß-blau-roten Erfolg feiert, malt sich die Nationalfarben ins Gesicht, trötet in Vuvuzelas, bittet brasilianische und mexikanische Fans mit aufs Selfie. (...)Die Fangesänge sind im Vergleich mit den südamerikanischen oder afrikanischen Fußballgästen noch ausbaufähig, aber immerhin singen sie nun auf den Straßen den Klassiker 'Katjuscha'".

Am Ende haben wir also wieder alles schön zusammenbekommen: Der Satan Putin, die doofen Russen, der Betrüger Mutko, und die verschlagenen Slawen, die immer wieder eine Gelegenheit finden die aufrechten Recken des Westens übers Ohr zu hauen. Hebel, Naber und Ivits - und natürlich auch wir, die immer und immer wieder sich von unseren Meinungsmachern hinters Licht führen lassen, die solchen Schwachsinn auch noch mutieren, indem wir für unser sauer verdientes Geld, die mit Werbung über und über zugepflasterten Blätter am Kiosk kaufen, können sich zurücklehnen und wegdämmern.

So, das war's dann. Fast hätte sich die heimische Presse selbst vergessen in ihrer Lobhudelei über das russische Sommermärchen, die freundlichen, weltoffenen Menschen, die freundlichen Polizisten, ja, selbst der Belag der Straßen war glatt und gut befahrbar, die Organisation reibungslos und von den gefürchteten Hooligans weit und breit nichts zu sehen.

Dem Tagesspiegel war es nun genug. Irgendwann mußte Schluss sein mit der Lobhudelei. Schliesslich waren die deutschen Kicker schon über vierzehn Tage zu Hause und bei der Berichterstattung sollte langsam der Alltag wieder Einzug halten. Zurück zum: Westen guttt - Russland schleeecht!

Nur was tun? Einige Kollegen hatten versucht in die fehlende Präsenz Putins während der WM-Spiele irgendeine Schurkerei hineinzuphantasieren, andere hatten sich über die Verlängerung des Renteneitrittalters und die Mehrwertsteuererhöhung echauffiert - aber nichts wollte so richtig zünden. Die Menschen interessiert herzlich wenig womit der Russische Präsident seine Zeit verbringt während die halbe Welt vor der Glotze sitzt und Fußball guckt und über ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren bei den Männern und 63 Jahren bei Frauen kann man Hierzulande nur neidvoll lächeln. Arbeitet man hier doch bald bis zum siebenundsechzigsten Lebensjahr und die Meinungsmacher bereiten bereits eine Verlängerungder Lebensarbeitszeit bis zum erreichen des siebzigsten Lebensjahres vor. Und das alles bei einer wesentlich höheren Produktivität, heißt: Die Menschen hier schaffen während ihres Arbeitslebens wesentlich mehr Werte, die aber nicht ihnen zu Gute kommen, sondern in den weltweiten Casinos der Finanzjongleure versickern.

Andreas Bock hat die Aufgabe übernommen uns nun wieder Russland zu zeigen, wie wir es von unseren Medien her kennen. Als Beispiel hat er sich das Fifa-Fanfest auf dem Campus der Lomonossow-Universität ausgesucht:

"Als die Musik einsetzt, massiert der Bass den Boden, der Beton vibriert, noch drei Kilometer entfernt, an der Metrostation Kiewskaja hört man die Beats, die an Ausschussware aus DJ Bobos Frühwerk erinnern."

Wir erkennen sofort, dass wir uns im ach so rückständigen Russland befinden. Die Musik ist "Ausschussware aus DJ Bobos Frühwerk". Allerdings ist Bock sich noch nicht ganz sicher, was den Sound betrifft. Während in einem Satz behauptet, dass der Bass den Boden "massiert" sodass "der Beton vibriert" und "noch drei Kilometer entfernt, an der Metrostation Kiewskaja hört man die Beats", verkehrt sich dieses Lärmspektakel im nächsten Satz in sein direktes Gegenteil um:

"Der Sound ist blechern. Es klingt, als versuche jemand, die Tonsignale durch ein überdimensionales Dosentelefon zu verstärken."

So ist das, wenn man es zu gut meint. Bock möchte seinen Brötchengeber gefallen und das Public Viewing in Moskau so richtig schön verreissen und verheddert sich dabei in seinen eigenen Fallstricken. Aber wie in der Mathematik zeitigt auch hier eine doppelte Verneinung ein positives Ergebnis - in diesem Fall für die aufmerksame Leserschaft, die zu der Erkenntnis kommt, dass Bock in einem als Bericht getarntem Meinungsbeitrag nichts weiteres im Sinn hat, als sie, die Leserschaft zu vergackeiern.

Wenn die Musik schon so über alle Massen schlecht ist, sollte auch das Publikum ausschliesslich aus dämlichen, oberfläcchlichen Ignoranten bestehen:

"Ein Top-DJ aus Russland sei der Mann auf der Bühne, sagt ein Fan im Trikot der Sbornaja. Einer, der richtig Stimmung macht. Ach ja, später zeigen sie noch das Eröffnungsspiel Russland gegen diese Mannschaft aus Arabien. Saudi-Arabien? Genau! Kannst du ein Foto von uns machen?"

Da kann der westeuropäische Edelfußballfan natürlich nur seine Nase rümpfen:

"Fifa-Fanfeste sind im Grunde wie RTL2. Übertrieben laut, übertrieben grell, übertrieben krawallig. Eigentlich ist das alles kein Problem, man muss ja nicht einschalten, und man muss auch nicht hingehen."

Angesichts des obigen Geschwurbels kommt allerdings der Verdacht auf, dass Bock selbst ein-, bis zweimal zuviel an Lieschen Mohns Prollkanal geschnuppert hat. Vieles deutet darauf hin, dass der Mann nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war, als er den Text verfasst hat. So sind die blechern klingenden, wie einem Dosentelefon entstammenden aber auch widerum den Boden massierenden Bässe, nicht das einzige Paradoxon in Bocks Beitrag. So berichtet er von einem gewissen Alexander Bikow.

"Er ist Kopf einer Initiative, die gegen das Fifa-Fanfest protestiert."

Ein schöner Protest. In Russland ist jeder Protest ein schöner Protest und eine gewaltige Demonstration gegen das System Putin, gegen die eingeschränkte Meinungsfreiheit, die "Annexion" der Krim, die versteckte militärische Einmischung in der Ukraine, die Manipulation bei den US-Präsidentschaftswahlen, die Bombardements in Syrien, den Giftmordversuch an den Skripals in London und in diesem Fall eben auch gegen die Lärmbelästigung durch das Fifa-Fanfest.

Und nun beginnt das paradoxe oder sollte man sagen schizophrene:

"Bloß was passiert, wenn der lärmende Partymob plötzlich vor der eigenen Tür steht? Alexander Bikow hat es erlebt."

Bikow, so behauptet Bock, leidet persönlich unter der Lärmbelästigung durch das Fifa-Fanfest, dass erwiesenermassen"...übertrieben laut, übertrieben grell, übertrieben krawallig" ist. Dazu, um es einmal haarklein auseinander zu dröseln, müsste er (vor der eigenen Tür) auf dem Campus leben und arbeiten. Der 25 Jahre alte Bikow aber, so läßt uns Bock wissen,

"....hat Simulationswissenschaft und Angewandte Mathematik studiert. Im vergangenen Jahr hat er seinen Abschluss gemacht".

Weiter unten im Text heisst es dann sogar:

"Bikow traut sich an die Presse, weil er mittlerweile in Amsterdam lebt."

Das Paradoxe oder Schizophrene ist, dass Bikow also Betroffener ist, weil das Fanfest auf dem Campus der Lomonossow-Universität in Moskau und anscheinend leichzeitig "vor der eigenen Tür"des Herrn Bikow stattfindet, der aber in Amsterdam lebt. - Versteh einer diese Russen!

Wie dem auch sei, Bikows gespaltene Persönlichkeit, oder vielleicht ist es auch nur die fiebernde Phantasie, des mit einem Aluhelm bewehrten Raum und Zeit überwindenden Andreas Bock vom Tagesspiegel, erweckt ein bisher im verborgenen ruhendes Helfersyndrom:

"Für Bikow war direkt klar: Er wird, auch wenn er nicht mehr eingeschrieben ist, seine ehemaligen Kommilitonen nicht im Stich lassen."

Bikow warf alles hin, ließ Amsterdam Amsterdam sein und machte sich auf den beschwerlichen, nicht ganz billigen Weg nach Moskau um den Studenten bei ihrem Protest gegen die Lärmbelästigung zu helfen:

"Sie sammelten Unterschriften, gingen an die Presse, organisierten Demos und machten über Social Media auf ihr Anliegen aufmerksam. Wenige Wochen vor der WM formten sie vor dem Hauptgebäude eine 400 Meter lange Menschenkette."

Kennt jemand ein schöneres Beispiel für Hifsbereitschaft und Edelmut?

"Aber",

wen wunderts, schliesllich befinden wir uns in der Hauptstadt von Putins Reich der Unterdrückung der unterdrückten Meinungsfreiheit, der Menschenrechte und der skrupellosen Machtentfaltung nur eines Mannes,

"es war alles ohne Erfolg."

Schiere Verzweiflung bricht sich Bahn, spricht aus den Worten des Autors:

"Bis heute."

Verzweiflung ja, - aber Resignation? Niemals:

"Trotzdem oder gerade deswegen ist es wichtig, diese Geschichte nicht zu vergessen, denn sie erzählt viel über die Ignoranz der Fifa, aber noch mehr darüber, wie in Russland mit Protest umgegangen wird."

Dabei, das vergißt die Welt so gern, kann Public Viewing, Achtung RTL 2 Konsumenten, umschalten, jetzt kommt ein kurzer Spot Bildungsfernsehen:

"- ein Neologismus, das im Englischen eher die öffentliche Präsentation einer Sache meint -"

so schön sein, wenn nicht ausgerrechnet der Russe seine Finger im Spiel hat. Bock präsentiert uns sein vulminantes Wissen einer oft sträflich behandelten Sparte der Geschichtswissenschaften:

"Schon während der WM 1954 versammelten sich Menschen vor Schaufenstern von Elektrofachgeschäften, in denen die Inhaber die Ausstellungsfernseher angestellt hatten. Später wechselten sie in die großen Kaufhäuser. 1986 zeigten etwa etliche Filialen von Hertie die Spiele in ihren Sportabteilungen, samt Mexiko-Dekoration."

Ist es nicht herzallerliebst, dieses Bild, wie die deutschen Herrenmenschen, just aus einem Krieg heimgekehrt, in dem es ihnen fast gelungen wäre, die halbe Welt mit deutschem Geist, deutscher Gründlichkeit und deutscher Mordlust zu beglücken, (die andere Hälfte hätten sie, Gott-sei-Dank, auch nur fast, umgebracht) und nun voll und ganz damit beschäftigt wieder wer zu sein, sich ganz friedlich die Nasen an den Schaufenstern der Radio- und Fernsehgeschäfte plattdrücken, um dann eiligst nach Hause zu laufen, der Mutti das sauer Zusammengesparte aus der Kaffetasse im Küchenbuffet zu klauen, um selbst so eine Flimmerkiste zu erstehen?

Zwischen 1954 und 1986 lässt Bock eine 32 Jahre währende Lücke klaffen, um, auf die Wandlung des Zeitgeistes hinweisend "später wechselten sie in die großen Kaufhäuser", aus den damals noch zahlreichen Kaufhauskonzernen ausgerechnet die Hertie-Warenhäuser auszuwählen. Der Konzern, der 1986 schon stark ins schlingern geraten war, hat eine Geschichte, die typisch für Deutschland war. Bereits 1933 / 1934 von den Nazis mit Hilfe, unter anderem der Deutschen Bank, arisiert, wie man damals sagte, indem man den jüdischen Inhaber Hermann Tietz unter fadenscheinigen Gründen und mit einer mickrigen Abfindung aus dem Unternehmen drängte, übernahm nach und nach der ehemalige Leiter des Textileinkaufs Georg Karg das gesamte Unternehmen.

Nachdem dann das Unternehmen 1993 für 1,65 Milliarden DM an Karstadt verkauft worden war gelang es den Karg-Erben durch diverse Tricks die anfallende Erbschaftssteuer im Millionenbereich vor dem Fiskus zu retten. Das führte im Jahr 1999 zu einem Ermittlungsverfahren der Frankfurter Steuerfahnder, das später von der Politk niedergeschlagen wurde.

Vielleicht hat Bock, weil die Konzerngeschichte eben eine typisch deutsche war, gerade die Hertie-Kaufhäuser ausgewählt um seine Geschichte des Public Viewing, von dem die Menschen, die daran teilnahmen noch gar nicht wussten, dass es sich bei ihrem tun um Public-Viewing handelte, weiterzuschreiben. Eine Geschichte, die mit einem Finale Furioso, mit dem "Sommermärchen" 2006 so glücklich endet:

"2006 erlebte es bei der WM in Deutschland vor allem in Berlin einen riesigen Hype. Es war die größte Fifa- Fanmeile aller Zeiten."

Saufende, "Deutschland, Deutschland" gröhlende Menschen, riesige Lautsprechertürme, die die Fensterscheiben in halb Berlin erzittern lassen, eine Stadt im Ausnahmezustand, zugedeckt mit schwarz-rot-goldenen Fandevotionalien, ein Volk in nationaler Selbstbesoffenheit - aber: Weit und breit kein Russe.

Und so war es wohl ein schönes Fest, ohne Nebenwirkungen. Von Bock wird nur bewundernd berichtet:

"Es war die größte Fifa- Fanmeile aller Zeiten."

Ganz anders 2018:

"In Russland finden offizielle Fifa-Fanfeste in jedem WM-Ort statt. Es sind Fifa-Wunderländer mit Fifa-Produkten und Fifa-Stimmung. Treffpunkte für Anhänger, die keine Karten für die Spiele bekommen haben, die aber trotzdem laut und exzessiv mit Zehntausenden zwischen Fressständen, Amüsierbuden und riesigen Leinwänden feiern wollen."

Der aus Amsterdam zu dem einzigen Zweck eine Protestaktion zu organisieren, die die westlichen Medien als Protest gegen Putin verkaufen können, eingeflogene Alexander Bikow weiß was er seinen Unterstützer schuldig ist, fügt noch hinzu:

"Es macht bestimmt auch Spaß",

Bock rückt Bikows Engagement ins rechte Licht:

"Alexander Bikow ist keiner, der diese Art der Feierei ablehnt. Zumindest möchte er nicht verbittert klingen",

Aber, so Bikow:

"...es ist wirklich zu viel. Die Massen belasten ja nicht nur die Menschen und die Architektur, sondern auch die Umwelt. Einige Bäume wurden gefällt und Tiere gezwungen, die Gegend zu verlassen."

In Berlin, 2006, hat man die Tiere wahrscheinlich gefragt, ob es ihnen Recht ist, wenn man ihnen mehrfach die Ohren zudröhnt und die schwarz-rot-gold eingefärbten Lieblinge haben unisono freudig zugestimmt.

Bock geht es um Randale. Er macht nicht einmal den Versuch seinen Leserinnen und Lesern das Für und Wider der Kontrahenten zu erklären. Er reduziert auf ein Nichtargument, auf ein beleidigtes:

"Wer waren schon die paar hundert Studenten gegen die 25 000 jubelnden Menschen, die ihre Hands in the air strecken wollten?"

Die Studenten aber, so vermutet Bock werden es nicht leicht haben in ihrem ferneren Leben:

"Viele haben sogar Sorge, dass sie keinen Job mehr in Russland bekommen, weil sie als kritische Demonstranten gebrandmarkt sind."

Der, von wem auch immer aus Amsterdam eingeflogene und zum Anführer des Protestes erkorene Alexander Bikow fügt dann in Erfüllung seines Auftrags noch Skandalträchtiges hinzu, ohne es allerdings zu belegen:

"Einmal (…) verschwanden über Nacht drei Demonstranten, niemand wusste wo sie waren. Irgendwann tauchten sie wieder auf, sie waren verhaftet worden."

Keine Ortsangaben, keine Zeitangaben, keine Angaben über die Behörde, die die angebliche Verhaftung durchführte - ein Geschichtchen, so wie man es nicht anders erwartet.

Was jetzt noch fehlt in Bocks Propagandabeitrag ist der direkte Verweis auf Putin. Den liefert wiederum der Protestführer Bikow:

"Andere wurden zu Wiktor Sadownitschi zitiert, dem Uni-Rektor, der als Anhänger von Präsident Wladimir Putin gilt."

So einfach machen es sich mittlerweile die Damen und Herren von der Presse: Einem Unidirektor wird angedichtet, dass er als Anhänger von Putin gilt und das reicht um ihn mit voller Namensnennung als Schurken zu diffamieren. Da braucht es keiner Belege oder gar Beweise.

Das letzte Wort gehört dann Alexander Bikow, der seine Aufgabe zu aller Zufriedenheit erfüllt hat und sich nun wieder Richtung Amsterdam absetzt:

"Putins Russland hat sich immer schon mehr um das Prestige in der Welt und weniger um die Bedürfnisse der Menschen gekümmert. Es gibt kein neues Russland. Nichts hat sich durch die WM verändert."

Ein Fazit, dem der Journalist Andreas Bock nichts hinzuzufügen hat, wenn er, und der Verdacht besteht nicht gabz zu unrecht, diese Worte seinem Protagonisten nicht selbst in den Mund gelegt hat.

Im Jahr 2016 erschien im Westendverlag das Buch des Autors und Politikwissenschaftlers Ulrich Tausch mit dem Titel "Lückenpresse - Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kennen". Der Titel, der den Begriff "Lügenpresse" aufgreift, der besonders von Demonstranten aus dem rechten Lager immer wieder lautstark gebrüllt und mit dem nicht selten politisch andersdenkende niedergeschrien werden, ist aber zugleich eine Distanzierung des Autors davon.

Tausch der in seinem Werk mit dem Mainstream hart ins Gericht geht, sieht das Problem nicht so sehr in offensichtlichen Lügen der Presse, sondern eher im weglassen, im totschweigen, in den beredten Lücken in "Tagesschau", "heute", in Zeit, Welt und Süddeutscher. Eine Lüge, so sie denn öffentlich aufgedeckt und thematisiert wird, ist eher kontraproduktiv für das Anliegen des Verfassers. Eine unterschlagene Meldung hingegen ist nicht fassbar. Die Macher können sich sehr leicht herausreden, dass man schliesslich nicht alles senden oder drucken könne, dass man täglich eine Auswahl aus der riesigen Flut von Meldungen treffen müsse und da könne es schon passieren, dass das Eine publiziert und das Andere, das der Beschwerdeführer für wichtig halte, leider unter den Redaktionstisch fallen müsse.

Aber gerade mit der Auswahl der veröffentlichten Nachrichten und noch vielmehr mit der Unterschlagung anderer Themen wird ganz massiv Politik gemacht. Belege dafür gibt es fast täglich. So werden Terroranschläge in der dritten Welt lediglich, wenn überhaupt nur unter der Rubrik sonstiges vermeldet, während Terroranschläge in den USA oder Europa regelmässig in einer breitgewalzten, medial aufbereiteten Form an erster Stelle in den Nachrichtensendungen und auf den Titelseiten der Zeitungen gebracht werden. Hierfür drei Beispiele aus der Vergangenheit:

Da ist zunächst der 15. April 2013. In Boston wurde ein Anschlag auf die Teilnehmer und Zuschauer des Boston-Marathon verübt. Zwei Bomben töteten 3 Menschen und verletzten 264 weitere, zum Teil sehr schwer.

Am gleichen Tag kamen bei Attentaten im Irak, in Bagdad, in Kirkuk, Al-Hilla, Al-Musajib, Bakuba, Tikrit und Mossul 28 Menschen ums Leben und 140 wurden zum Teil schwer verletzt. Während der Anschlag auf den Boston Marathon über mehrere Tage medial breit ausgewalzt wurde, fanden die Anschläge und die Opfer im Irak in unseren Medien gar nicht statt.

Am 14. Oktober 2017 kamen in der Somalischen Hauptstadt Mogadischu bei einem Bombenattentat 300 Menschen ums Leben und viele hundert wurden verletzt.

Die ARD brachte in ihren Tagesthemen um 23:30 lediglich eine Kurzmeldung von 24 Sek. in der Rubik „Weitere Meldungen im Überblick“ zwischen einer Meldung um die bevorstehende Einnahme der syrischen Stadt Rakka durch die, wie es hieß, von den USA geführte Koalition und einer Meldung über die Waldbrände in Kalifornien (26 Sek.).

Selbst ein Beitrag über den Hollywood-Grabscher und Filmproduzenten Harvey Weinstein schien den Machern der Sendung um einiges wichtiger zu sein als die Opfer der Bluttat von Mogadischu.

Etwas mehr als zwei Wochen später, am 31. Oktober 2017 hatte es in New York eine schwere Terrorattacke gegeben. 8 Menschen kamen dabei ums Leben, mehrere wurden, zum Teil schwer verletzt. Ein Mann war mit einem geliehenen Van auf einen Fahrradweg entlang des Hudson Rivers gefahren und hatte dabei die Menschen niedergefahren. Die Tagesthemen der ARD berichteten am gleichen Tag 4:14 Minuten über das Attentat und die ARD brachte in der Folge der nächsten Tage etliche Sendungen mit minutenlangen Beiträgen zu dem Vorfall aus New York.

Am 28. Oktober hatte es bereits einen weiteren schweren Terroranschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu innerhalb weniger Tage gegeben. 27 Menschen kamen ums Leben und etliche wurden verletzt. Die Attentäter brachten zunächst zwei Autobomben zur Explosion und stürmten dann ein Hotel.

Ein Zusammenschnitt von Agenturmaterial von gut 30 Sekunden, hinterlegt mit einem Text aus dem Off reichten der Tagesschau um 20:00 Uhr scheinbar aus, um ihre Zuschauer umfassend zu informieren. Der in etwa gleiche Beitrag war in den Nachrichtensendungen der Tagesschau über den Tag hinweg gezeigt worden.

Zufall oder kühl abwägendes Kalkül? Man könnte diese Beispiele endlos fortsetzen, die letztlich bei den Rezipienten den Eindruck entstehen lassen, der Westen, Europa, die USA seien vordringliche Opfer hauptsächlich islamistischer Terroristen. Eine wunderbare Basis, um den Menschen den Kampf gegen den Terror zu verkaufen, um die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten, staatliche Überwachung bis hinein in den intimsten privaten Bereich, militärische Aufrüstung und die Stigmatisierung bestimmter Volksgruppen oder Religionen problemlos akzeptant zu machen.

Jedes Jahr gibt das "Institute for Economics and Peace" mit Sitz in Sydney, New York und Den Haag seinen "Global Terrorism Index" heraus. Eine Grafik, die die Anzahl der Terroranschläge und die Anzahl der Todesopfer weltweit, unterteilt nach Weltregionen darstellt, verdeutlicht überklar, das die Gefahr in Europa oder Nordamerika, durch einen Terroranschlag ums Leben zu kommen, der veröffentlichten Meinung diametral entgegensteht.

Screenshot Global Terrorism Index, Institute for Economics and Peace

Dieser Manipulation durch Überhöhung und Weglassen, bzw. Kleinreden begegnet man tagtäglich und schafft inm Laufe der Zeit eine andere von den Mächtigen der Welt konstruierte Wirklichkeit, die mit der Realität nur noch wenig bis gar nichts zu tun hat:

"Russland hat die Krim annektiert", ist inzwischen zu einer feststehenden Wahrheit geworden. Selbst kritische Zeitgenossen schreiben und sprechen heute von der Annexion der Krim. Die Krim ist nachdem sie sich von der Ukraine unabhängig erklärt hatte, der Russischen Föderation beigetreten. Der Völkerrechtler Reinhard Merkel schreibt in seinem beachtenswerten Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen vom 08. April 2014:

"Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten."

Die wirklichen Geschehnisse im Frühjahr 2014 werden stoisch ausgeblendet, finden keinerlei Beachtung, während die eine, die "richtige Sicht" auf die Dinge immer und immer wieder, wiederholt wird.

Das Gleiche geschieht mit dem Krieg im Osten der Ukraine. Während die Weltpresse einzig und allein die "Separatisten" im Donbas, unterstützt von Russland, verantwortlich für die Anzahl der Todesopfer, angeblich 10.000, macht, wird vollkommen unterschlagen, dass es die damalige Putschregierung in Kiew war, die Militär und schwere Waffen in den Osten des Landes schickte, um die Bevölkerung, die dieser unrechtmässigen Regierung kritisch und ablehnend gegenüberstand, mit zum Teil schweren Artilleribeschuß, heim ins Reich zu holen.

In Syrien wurden jahrelang ausschliesslich Opfer des Krieges auf Seiten der Ausständigen, der Kopfabschneider und militanten Islamisten gezeigt. So entstand der Eindruck, das der Krieg nur von der Assad-Regierung brutal und menschenverachtend gegen die friedlichen, demokratischen und freiheitlich gesinnten "Rebellen" geführt wurde, während diese augenscheinlich nur mit Wattebäuschen warfen.

Dabei sind diese "großen" Ereignisse nur die Spitze des Eisberges. Viel wichtiger und viel effektiver sind die kleinen alltäglichen Geschichten, in denen uns ein ganz anderes Weltbild untergeschoben wird, Mit denen ein ganz bestimmtes Framing in unseren Köpfen erzielt werden soll.

Eine dieser kleinen Geschichten spielte sich Anfang Juli am Rande der Fußballweltmeisterschaft in Russland ab. Da hatte der Spieler der kroatischen Nationalmannschaft Vida, nach dem durch Elfmeter gewonnenem Viertelfinalspiel gegen Russland in der Kabine

"Slawa Ukraini",

gerufen. Der Gruß stammt aus den Zeiten des Zweiten Weltkrieges und wurde damals von der Ukrainische Aufständische Armee (UPA), einer Organisation, die an der Seite Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion kämpfte und an zahlreichen Verbrechen gegen Juden, Sinty und Roma beteiligt war, verwand. "Slawa Ukraini" ruft der Anführer und die Meute antwortet: "Herojam Slawa!" Der Gruß ist angelehnt an den Nazigruß "Sieg heil" und "heil Hittler" und heißt übersetzt "Heil Ukraine" - "Helden Heil!" Wiederbelebt wurde dieser Nazigruß vom Maidan. Zunächst wohl von der Partei Svoboda und dem "Prawyj Sektor", dem "Rechten Sektor" angewandt, hat sich dieses Relikt aus sehr dunklen Tagen mittlerweile zu einem gebräuchlichen Gruß in der gesamten Ukraine gemausert.

Der offensichtlich rechtsradikale bis faschistische Duktus des Grußes war der Westpresse dann doch wohl etwas unangenehm und so wurde aus "Heil Ukraine" - "Helden Heil!" ein wesentlich unverfängliches "Ruhm der Ukraine!“ - „Ehre den Helden!" Diese Sprachregelung gilt bis heute und ist jedesmal, wenn sie angewandt wird eine dieser kleinen Manipulationen, die durch weglassen des Wortes "Heil", den gesamten historischen Hintergrund wegwischt und die Rechtslastigkeit der heutigen Ukraine verdecken hilft.

Um so ärgerlicher, dass ein angetrunkener kroatischer Fußballspieler diese ganze, mühsam unter der Decke gehaltene Geschichte mit seinem Ausruf, auf Video aufgenommen und im Internet verbreitet, wieder in die Öffentlichkeit hinausposaunt. Da gilt es Schadensbegrenzung zu betreiben. Blätter wie "RP online" oder der Österreichische Standard, wie auch die Deutsche Welle, belassen es einfach bei einer falschen Übersetzung des Zitats:

"In einem Video jubelte der 29-jährige Torschütze kurz nach dem Spiel in der Nacht auf Sonntag: 'Ehre für die Ukraine!'“

Nach dem Motto, am besten gar nicht dran rühren. Die Unbedarfteren unter den Lesern fragen sich unwillkürlich, warum denn ein Fußballer, der einer anderen Nation, die nicht einmal an dem Tunier teilnimmt Ehre wünscht, von der Fifa sanktioniert wird.

Die meisten anderen Publikationen halten sich an einen Text der Nachrichtenagentur "dpa".

"'Ruhm der Ukraine' war der Slogan der revolutionären Bewegung, die 2014 den von Russland unterstützten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gestürzt hatte",

schreibt die Süddeutsche sowohl als auch nt-v und unterschlägt dabei einfach woher dieser Gruß wirklich kommt und welch zweifelhafte Berühmtheit er in den dreißiger Jahren hatte. Schließlich waren das die Worte , die viele Menschen als letztes hörten, bevor sie der Genickschuss der UPA-Schergen traf.

Keine Redaktion dieser Medien macht sich übrigens die Mühe einen egenen Text zu verfassen. Man nimmt das Material der dpa und gibt es mehr oder weniger unverblümt als das Produkt eigenen Hirnschmalzes aus.

Nur "Spiegel online" und die "taz" haben eigene Texte verfasst, dabei allerdings auch ihre ganz eigene spezielle Sicht auf die Ereignisse zum Besten gegeben.

Der Spiegel verkehrt die Dinge einfach in ihr Gegenteil. Er beförderte den kroatischen Abwehrspieler Domagoj Vida vom Täter zum armen, bemitleidenswertem Opfer:

"Ganz ohne Hass und Enttäuschung ging es jedoch nicht. Opfer waren jedoch nicht wie so oft früher die eigene Mannschaft, sondern zwei Kroaten: Spieler Domagoj Vida und Trainerassisten Ognjen Vukojevic."

Letzterer hatte,

"den Sieg (seiner Mannschaft) der Ukraine und seinem alten Club Dynamo Kiew"

gewidmet.

Auch der Spiegel zitiert den alten Nazispruch in seiner falschen deutschen Übersetzung:

"Vida hatte nach dem Spiel einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem er 'Slawa Ukraine' ('Ehre für die Ukraine') sagt",

Der Autor, Maxim Kireev, aber wendet einen geradezu diabolisch genialen Kniff an. Mit diesem Kniff verwandelte er den alten Nazigruß, gleichsam dem biblischen Beispiel, der Wandlung des Saulus zum Paulus folgend, in ein harmloses ukrainisches "Grüß Gott" um, geboren während des heldenhaften Kampfes des ukrainischen Volkes für Freiheit und Demokratie auf dem Maidan:

"Das war einst ein Ruf ukrainischer Nationalisten, der jedoch nunmehr zu einem Symbol der Maidan-Revolution 2014 geworden ist."

Einen ganz anderen Aspekt der Sache offenbart Andreas Rüttenauer von der taz. Rüttenauer schwärmt von eienm Shitstorm, der sich im Netz breitmacht:

"Die Fifa steht unter Beschuss. Bei Facebook wird der Internationale Fußballverband in Grund und Boden bewertet."

Genüsslich und in aller epischen Länge und Breite berichtet er,

"während sich dessen Präsident Gianni Infantino und Russlands Staatschef Wladimir Putin gegenseitig auf die Schulter klopfen und sich für die allerbeste WM aller Zeiten lobpreisen",

wie

"ein virtueller Flashmob aus der Ukraine, der da auf der Facebook-Seite der Fifa stattfindet"

und

"das Rating der Fifa auf Facebook ins Bodenlose"

sinkt:

"Weit mehr als 100.000 Menschen haben seit Montagabend den Auftritt der Fifa bei Facebook mit nur einem von fünf möglichen Sternen bewertet".

Völlig besoffen von seiner eigenen Formulierungskunst wiederholt er sich:

"Das durchschnittliche Rating sinkt in Bodenlose",

um den Triumph der tumben Masse über Verstand und Anstand gebührend zu feiern:

"Am Dienstagmittag stand es noch bei 1,2 Sternen."

In der Ukraine und scheinbar auch in der Redaktion der taz

"will man indes gar nicht einsehen, warum es überhaupt eine Strafe nach sich zieht, wenn jemand der Ukraine Ruhm wünscht."

So zitiert Rüttenauer aus einem Papier des Ukrainischen Fußballverbandes:

"'Slava Ukraini‘ ist eine gebräuchliche Grußformel in der Ukraine, die mit den Worten 'Ruhm den Helden!’ beantwortet wird“, heißt es in dem Schreiben des Ukrainischen Verbands an die Fifa."

Na dann ist ja alles wieder gut und wir können unsere Nationalmannschaft, wenn sie denn dereinst wieder erstarkt zur Europameisterschaft fahren sollte unter dem Beifall der Mainstreampresse mit dem Gruß "Sieg Heil", in den Kampf um Ruhm und Ehre in die Welt hinaus schicken.

Es sind die kleinen Tricks, das tägliche Trommelfeuer der Propagandisten in den Redaktionsstuben, die unser Hirn weichklopfen. Hier etwas weggelassen, dort etwas hinzugefügt, eine kleine Ungenauigkeit bei der Übersetzung, eine, fast unmerkliche, Umdeutung der geschichtlichen Ereignisse und ohne es zu bemerken, werden wir manipuliert.

Bleiben wir bei unserem Beispiel: Während der Gruß "Slawa Ukraini", fälschlich in das harmlos klingende "Ruhm der Ukraine"übersetzt wird, die geschichtliche Dimension dieses faschistischen Grußes völlig aus der Berichterstattung eliminiert wird, eröffnet man einen Nebenkriegsschauplatz. Fast alle Blätter zitieren wörtlich aus dem dpa-Bericht:

"Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind seit der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014 und der Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zerrüttet."

Das hat zwar mit dem Thema nur äusserst rudimentär zu tun, aber da ist er wieder, der stete Tropfen, der letztendlich den Stein aushöhlt, der Dampfhammer, der auf unser Hirn einwirkt, bis wir glauben, was wir glauben sollen. Eine kleine Geschichte nur - schnell wieder vergessen, aber was bleibt ist das Framing der, auch mit der Symbolik eines eigenen Grußes um ihre Freiheit kämpfende Ukraine, die Annexion der Krim durch die Russische Föderation und die Menschen im Donbass, die sich nicht unter die Fuchtel einer Putschregierung in Kiew begeben wollten, sind "prorussische Separatisten".

Dafür fehlt dann eine andere kleine Geschichte. Eine Geschichte, die uns unsere Medien vorenthalten haben. Eine Geschichte, die man dem deutschen Michel nicht zumuten wollte, weil man ihm nicht traut, seiner transatlantischen Standfestigkeit. Weil man seiner Psyche einen Hang zur Russischen Seele nachsagt. Und eine Geschichte, die zeigt, dass man in dem faschistische Gruß "Heil Ukraine", nicht von ungefähr, wie der Ukrainische Fußballverband reklamiert, "eine gebräuchliche Grußformel in der Ukraine" sieht.

Christoph Miller schreibt am 26. April auf der Seite des, der russischen Propaganda absolut unverdächtigen US-amerikanischen Auslandssenders "Radio Free Europe Radio Liberty":

"Ein Roma-Camp i Kiews Naturschutzgebiet Lysa Hora wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. April von mehr als einem Dutzend Mitgliedern der rechtsextremen nationalistischen Gruppe C14 angegriffen. Die Gruppe hat ihren Namen von einer 14-Wort-Phrase, die von weißen Rassisten verwendet wird. Die Gruppe hat in anderem Zusammenhang auch schon mal offen angeboten, als bezahlte Schläger zu arbeiten. Serhiy Mazur, ein prominentes C14-Mitglied, prahlte am selben Tag in einem weit verbreiteten Facebook-Post mit einem Foto das einen Mann in einer C14-Jacke zeigt, der neben einem brennenden Zelt steht."

Der Name der Gruppe, "C14" ist die Anspielung auf einen Slogan von dem in einem US-Gefängnis verstorbenen Us-amerikanischem Nazi, David Lane:

„We must secure the existence of our people and a future for White children.“ „Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für die weißen Kinder sichern.“

Unter Rassisten ist der Satz sehr populär und wird weltweit, sowohl in seiner vollen Länge als auch in Synonymen wie „14 Wörter“, „vierzehn Wörter „oder „14“ benutzt.

Amnesty International Ukraine, sieht den Post als einen "Beweis" dafür an, dass die Gruppe sich sicher ist, dass sie "volle Straffreiheit" genießt. Miller zitiert den Polizeichef von Kiew, Andriy Kryshchenko, der in einem Interview des Fernsehsenders 112 sagte,

"dass nur Müll im Lager verbrannt wurde. Sein Büro habe keine Aussagen der Roma-Gruppe über einen Angriff erhalten und könne daher den Vorfall nicht weiter kommentieren oder eine Untersuchung eröffnen."

Die Geschichte ist allerdings kein Einzelfall. Am 09. Mai brannte eine unbekannte Gruppe in dem Dorf Rudne in der Region Lemberg ein Roma-Lager nieder.

Am 22. Mai griffen Unbekannte in dem Dorf Velyka Berezovytsa nahe dem westlichen Ternopil ein Lager der Roma an und brannten es nieder.

Am 08. Juni schreibt Miller wiederum auf "Radio Free Europe Radio Liberty":

"Vor laufenden Kameras zerstörten Mitglieder der rechtsextremen Asow-Miliz National Druzhyna am 07. Juni Äxte und Vorschlaghammer schwingend, ein Roma-Lager in Kiews Holosiyivskiy-Park. Der Angriff ist der zweite derartige Vorfall von rechtsextremen Bürgerwehrern in Kiew und der vierte in der Ukraine in den letzten sechs Wochen."

Die Gruppe National Druzhyna wurde im Januar von Veteranen des rechtsextremen Asow-Bataillons gebildet.

Am 24. Juni ist auf Radio Free Europe Radio Liberty dann zu lesen:

"Im Zusammenhang mit einem tödlichen Überfall auf ein Roma-Camp in einem Wald am Stadtrand von Lemberg sind in der Westukraine sieben Menschen festgenommen worden. Laut Angaben der Behörden wurde am 24. Juni kurz vor Mitternacht ein 24-jähriger Roma-Mann aus einem Dorf in der Nähe der Stadt Riwne bei dem Angriff getötet, der von einer Gruppe maskierter Männer verübt wurde. Nach Angaben der Polizei wurden vier weitere Personen infolge des Anschlags mit Stichverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert - darunter ein 10-jähriger Junge, zwei 19-jährige Männer und eine 30-jährige Frau."

In einem offenem Brief an den Ukrainischen Innenminister Arsen Avakov und Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko, unterzeichnet von "Human Right Watch", "Amnesty International", "Front Line Defenders" und "Freedom House" werden weitere Übergriffe Rechtsradikaler genannt:

"Seit Anfang 2018 haben Mitglieder radikaler Gruppierungen wie C14, Right Sector, Traditsii i Poryadok, Karpatska Sich und andere mindestens zwei Dutzend gewalttätige Angriffe, Drohungen oder Einschüchterungen in Kiew, Winniza, Uzhgorod, Lemberg, Czernowitz, Iwano-Frankiwsk und anderen ukrainischen Städten durchgeführt. Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, griffen Mitglieder radikaler Gruppen die Teilnehmer des Frauenmarsches in Kiew physisch an und benutzten Pfefferspray. Die am Tatort anwesenden Polizisten beobachteten lediglich die Angriffe und unternahmen keine Schritte, um sie aufzuhalten oder zu verhaften.Am 10. Mai störten etwa 30 Angehörige anderer Gruppen, die Gewalt anwenden und für Hass eintreten, eine von Amnesty International in Kiew organisierte Veranstaltung, bei der über Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTI-Personen in Russland und der Ukraine diskutiert werden sollte. Die Angreifer blockierten den Eingang zum Veranstaltungsort und riefen Todesdrohungen gegen die Organisatoren und Teilnehmer aus. Die am Ort anwesenden Polizeibeamten der Bezirkseinheit Pechersky weigerten sich, sich einzumischen und machten homophobe Bemerkungen gegen die Mitarbeiter von Amnesty International. Am 19. Mai unterbrachen etwa 50 Mitglieder anderer Gruppen, darunter einige, die von Zeugen identifiziert wurden, auch am 8. März und 10. Mai in Kiew beteiligt gewesen zu sein, das Festival der Gleichheit in Czernowitz. Trotz zahlreicher Vorbesprechungen und Zusicherungen durch die örtliche Polizei haben sie die Veranstaltung nicht effektiv geschützt und klar identifizierbare Personen aus diesen Gruppen in den Veranstaltungsort im Innenbereich gelassen, was die Sicherheit und das Wohlbefinden der Teilnehmer gefährdete."

Die Unterzeichner beklagen die scheinbar geringe Lust der Behörden gegen rechte Schlägertrupps einzugreifen:

"Es ist keine Überraschung, dass die Anzahl der gewalttätigen Angriffe und Drohungen durch solche Gruppen zunimmt, da die unzureichende Reaktion der Behörden die Botschaft sendet, dass solche Handlungen toleriert werden. Wir fordern Sie auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Handlungen zu verhindern und zu stoppen, die Hass und Diskriminierung fördern und dass sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen."

Von diesen rechtsradikalen Umtrieben in der Ukraine erfahren wir hier nichts. Von den ersten Tagen des Maidan im Winter 2013 / 2014 an, bis heute wird die Rechtslastigkeit von Regierung und Verwaltung in der Ukraine vom Mainstream bestritten und als russische Propaganda dargestellt.

Am 14. Februar 2014 gab die Heinrich-Böll-Stiftung aufschlussreiche Handlungsanweisungen an die Presse:

"Die starke Betonung der Beteiligung rechtsextremer Randgruppen an den Protesten in einigen internationalen Medienberichten ist ungerechtfertigt und irreführend. Sie hat möglicherweise mehr mit dem Sensationspotential radikalnationalistischer Parolen, Symbole oder Uniformen zu tun, als mit der tatsächlichen Lage vor Ort."

und schlussfolgerte messerscharf:

"Wir vermuten sogar, dass in einigen Berichten, insbesondere solcher kremlnaher Massenmedien, die übermäßige Betonung der rechtsradikalen Elemente auf dem Kiewer Euromaidan nicht auf antifaschistischen Motiven beruht. Im Gegenteil, derartige Berichterstattung ist paradoxerweise womöglich selbst Ausdruck von imperialistischem Nationalismus sein, in diesem Falle von dessen russischer Variation. Mit ihrer gezielten Diskreditierung einer der größten Massenbewegungen zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas liefern die russischen Medienberichte einen Vorwand für die politische Einmischung Moskaus, ja womöglich sogar für eine künftige militärische Intervention Russlands in der Ukraine, ähnlich derjenigen in Georgien 2008"

Der Böll-Stiftung schwebte schon 2014 eine gewisse Selbstzensur der Journaille vor:

"Angesichts dieser Risiken bitten wir Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im EuroMaidan vorsichtig zu sein...
Wir bitten außerdem westliche Kommentatoren, die besondere Lage der ukrainischen Nation im Auge zu behalten und die komplizierte Situation des noch jungen, fragilen Staates zu berücksichtigen, der einer ernsthaften äußeren Bedrohung gegenübersteht.
Schließlich bitten wir jene, die entweder kein größeres Interesse oder kein tiefergehendes Wissen über die Ukraine haben, sich nicht ohne gründliche Recherchen an Kommentaren über die verwirrenden politischen Verhältnisse dieses Transformationsstaates zu versuchen. "

So funktioniert er der moderne Journalismus: Berichtet wird nicht was ist, sondern was nutzt, berichten soll nur derjenige, der die richtige innere Einstellung mitbringt. Was politisch unerwünscht ist, wird verschwiegen. Die Medienkonsumenten dürfen nur erfahren, was ihnen die "richtige" Einsicht vermittelt. Den Rest macht dann das korrekte Wording. Aus Rechtsradikalen und Faschisten werden z. B. Ethnonationalisten und die Gewalttaten rechter Schlägertrupps gilt es "adäquat zu interpretieren".

Der russophobe Mainstream feierte vor gut einer Woche eine Messe. Endlich, endlich schien das Ende nah.

"Putins Umfragewerte brechen ein",

jubelte Spiegel online und ließ sich auch rein optisch nicht lumpen. Ein Archivbild, scheinbar während irgendeinem internationalen Treffen aufgenommen, musste her, um der hochverehrten und ebenso hochverulkten Leserschaft einen zerknirschten, am Boden zerstörten Putin vorzugaukeln.

Screenshot Der Spiegel

Die FAZ assistierte:

"Großdemonstration in Russland gegen Rentenreform".

n-tv wollte es unter einem Rücktritt des Ministerpräsidenten nicht machen:

"Rücktritt Medwedews gefordert - Zehntausende protestieren in Russland"

Der MDR hielt sich zunächst mit Zahlen zurück:

"Umstrittene Rentenreform - Proteste gegen Anhebung des Rentenalters in Russland",

was wohl auch der allgemeinen Konfusion in der Redaktion geschuldet war:

"In Russland haben tausende oder sogar zehntausende Menschen gegen die geplante Anhebung des Rentenalters protestiert."

Denn wie immer, wenn in Moskau oder St. Petersburg drei Menschen zusammen stehen und miteinander diskutieren, geraten unsere Medien in Verzückung:

"Allein bei einer Veranstaltung im Zentrum von Moskau gingen nach Angaben der Organisatoren am Samstag 100.000 Menschen auf die Straße."

Die Realität sieht dann leider aber immer wieder ganz anders aus:

"Die Polizei sprach allerdings nur von 6.500 Demonstranten in der russischen Hauptstadt. Hinzu sollen Tausende in anderen Städten Russlands gekommen sein."

Da sind's dann plötzlich keine hunderttausend mehr - selbst mit den Zehntausenden wird es äusserst knapp, zumal weder der MDR noch die anderen Protagonisten, ausser für Moskau für irgendeine andere Stadt auch nur die Andeutung einer Zahl nenne konnten.

Die Huffington Post:

"Proteste in Russland - Ich sterbe bis zur Rente",

macht noch einen schwachen Versuch:

"Gewerkschaften, die Kommunistische Partei und linke Gruppen mobilisierten ihre Anhänger am Samstag und Sonntag in Dutzenden russischen Städten, darunter Moskau, St. Petersburg, Jekaterinburg, Nowosibirsk und Wladiwostok",

aber Zahlen mochte auch diiese Quelle nicht nennen. Selbst der strittige Versuch die Teilnehmerzahlen von Demonstrationen gleich zweier Tage zusammenzuzählen, schafft es nicht auf "Zehntausende":

"Allein in Moskau gingen am Samstag nach verschiedenen Schätzungen zwischen 6500 und 12.000 Menschen auf die Straße, am Sonntag nach Polizeiangaben 2500."

Hier tut sich die Frage auf, wie die Huffington Post in der Lage sein will, Berichte aus Moskau, immerhin die Hauptstadt des flächengrößten Landes der Erde und eine der größten Nuklearmächte, von einiger Relevanz zu liefern, wenn dort scheinbar niemand ist, der halbwegs seriös melden kann wieviele Menschen an einer Demonstration teilgenommen haben - 6.500, oder 100.000?

Stattdessen müht sich die Huffington Post die Brisanz der Demonstration zu erhöhen:

"An einer der Demonstrationen nahm auch der Oppositionelle Alexej Nawalny teil"-

Navalny, der in der hiesigen Presse gern als Oppositionsführer bezeichnet wird brachte bei der von Ihm organisierten Demonstration am Sonntag gerade einmal angebliche 2.500 Menschen auf die Strasse und das bei einer Einwohnerzahl Moskaus von über 11 Millionen Menschen - wohl eher ein kümmerlicher Haufen.

Allerdings für die Huffington Post ein sicheres Zeichen für das nahende Ende der Putinzeit. So zitiert sie angeblich einen der Demonstranten:

"Einer sagte der HuffPost: 'Dann kommt die Revolution.'"

Leider veräppelt das Online-Portal seine Leserschaft. Die Aussge ist überhaupt nicht während der Demonstration gefallen sondern bereits zwei Wochen alt. Die Huffington Post zitiert sie sich nur selbst. Denn schon am 15. Juli bewundert Jürgen Klöckner die seherischen Fähigkeiten des jungen Frederik Diadkow. Der sagt bereits einen Tag nach dem Beschluss in der Duma, während er selbst intensivst an der Nichterreichung des eigenen Rentenalters arbeitet ("pustet den Rauch einer Zigarette der Billigmarke “21. Jahrhundert” aus"):

"Aber ich denke, dass wir nach der Weltmeisterschaft große Proteste in Russland erleben werden.(…) Dann ist alles möglich. (…) Spürbare Veränderungen in der Regierung oder vielleicht sogar eine friedvolle Revolution."

Das sieht man beim Spiegel ähnlich. Die Putin-Dämmerung zieht herauf, weshalb man sich bei dem Blatt auch nur noch am Rande mit dem Grund für die Demonstrationen befasst und vielmehr die sinkenden Werte Putins bei den landesweiten Umfragen zum Hauptthema macht.

"Ich sterbe bis zur Rente"

fand auch die Tagesschau eine besonders gute Überschrift. Bei der Tagesschau war man regelrecht fasziniert vom Tode so vieler Russen noch vor dem Erreichen des Rentenalters, dass der gesamte Text, gefühlt, nur aus dieser einen Aussage bestand:

"Viele sterben vor der Rente"

"Die Lebenserwartung in Russland ist niedrig, viele sterben vor dem Rentenalter..."

"Wir wollen von unseren Renten leben und nicht bei der Arbeit sterben"

und noch einmal:

"Ich sterbe bis zur Rente"

und in einer etwas anderen Variante:

"...dass vor allem Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben, denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Russland beträgt für Männer etwa 67".

Hinzu kommen die bei der Tagesschau die zum üblichen Tagesgeschäft zählenden kleinen Lügen und Ungenauigkeiten wie die Bildunterschrift:

"Zehntausende demonstrieren gegen Putins Rentenreform."

Wohl wissend, dass die Verlängerung der Lebensarbeitszeit beileibe nicht "Putins Rentenreform" ist. Oder:

"Allein in der Hauptstadt Moskau gingen nach Angaben der Organisatoren bis zu 100.000 Menschen auf die Straße...",

eine in der ARD wohl festgelegte Zahl, mit der ja auch der MDR schon einmal versucht hatte, die Menschen hinters Licht zu führen. Man fragt sich wirklich, was die Korrespondenten der ARD in Moskau eigentlich tun, so den ganzen Tag. Es müsste doch möglich sein irgendeinen Udo Lielischkies mal auf die Straße zu schicken um abzuschätzen wieviele Teilnehmer denn nun so eine Demonstration gehabt hat.

Bei Barbara Oertel, immerhin Ressortleiterin Ausland, beim Zentralorgan der Grünen, taz, flogen gleich sämtliche Sicherungen aus dem Kasten. Die Frau beklagte lauthals, die:

"durchschnittliche Lebenserwartung liegt vor allem in den Regionen der Russischen Föderation gerade einmal bei 62 Jahren."

Woher Frau Oertel diese Information hat, liegt im Dunkel völliger geistiger Umnachtung. Alle verfügbaren Daten sprechen von einer Lebenserwartung bei den Männern von über 65 Jahren. "Statista - Das Statistik-Portal":

"Im Jahr 2016 betrug die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern bei der Geburt in Russland rund 66,5 Jahre."

"Knoema", das Online-Datenportal, das die z. Z. neuesten Daten über die Lebenserwartung zur Verfügung stellt spricht von einer Lebenserwartung bei den russischen Männern in 2017 von 65,65 Jahre gegenüber 65,51 in 2016 und 65,33 in 2015. Die der Frauen beträgt 76,75 Jahre, Stand 2017. Die Tendenz zeigt also eine kontinuierliche Zunahme der Lebenserwartung. Eine Tatsache, die Oertel völlig aus dem Häuschen bringt:

"Sozial verträgliches Frühableben à la Wladimir Putin eben."

Oertel scheint aber nicht nur selbst schwer verwirrt zu sein, sie verwirrt auch uns die Leserinnen und Leser:

"Keinem Menschen, der noch halbwegs bei Verstand ist, leuchtet es ein, warum sich jemand nach jahrzehntelanger harter Arbeit noch länger kaputt schuften soll, und das für ein Altersruhegeld, das oft nicht reicht, um in Würde leben und altern zu können."

Wer ist dieser "Jemand"? Ist er Russe, Us-Amerikaner oder gar ein deutscher Arbeitnehmer? Immerhin arbeiten in den USA noch 37 Prozent der Männer und 28 Prozent der Frauen zwischen 65 und 69 Jahren und immerhin noch 8,4 Prozent der über 75-Jährigen. Und auch in Deutschland scheinen immer mehr Menschen von ihrer Rente nicht mehr leben zu können. In den "Deutschen Wirtschaftsnachrichten" konnte, wer denn wollte, am 29 Juli folgendes lesen:

"Im Dezember 2017 gab es knapp 1,1 Millionen Minijobber ab 65 Jahren, wie die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Ende 2003 waren es noch rund 587.000."

Im gleichen Zeitraum bezogen laut Deutscher Rentenversicherung 17.510.627 Menschen Altersrente. Eine kleine Rechnung ergibt , dass 6,3 Prozent dieser Bezieher von Altersrente dazuverdienen mussten, weil ihre Rente nicht zum Lebensunterhalt reicht.

Flaschen sammelnde alte Menschen, überlaufene "Tafeln" und "Tische" Menschen, die in hohem Alter ihre angestammte Wohnung räumen müssen, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können, für Oerter kein Grund, die von einer Rot/Grünen Regierung beschlossenen Kürzungen der Renten und Sozialleistungen zu beklagen. Ganz im Gegenteil: Der böse Russe muss auch hier herhalten um von eigenen Problemen bei uns in Deutschland abzulenken. Da hat der alte Flaschensammler einen Trost. Sein Magen ist zwar leer, aber den Russen, denen geht es ja noch einmal schlimmer.

Für Oertel hingegen gilt die offizielle Zustandsbeschreibung der deutschen Lebenssituation durch die Deutsche Bundeskanzlerin auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos am 24. Januar 2018:

"Wir sind in Deutschland momentan in einer Situation, in der wir sagen können: Uns geht es gut, uns geht es sehr gut."

Die Hauptmeldung der Tagesschau, die über den Tag des 03. August hin, von 9:00 Uhr in der Früh, bis zu den Tagesthemen um 21:45 Uhr verbreitet wurde, war eigentlich eine Nichtmeldung, denn sie berichtete nicht über ein Ereignis, sondern über die Stellungnahmen eines angeblichen Ereignisses: In Washington DC hatten Dan Coats, die Tagesschau nennt ihn Chef der US-Geheimdienste, Christopher Wray, Chef der US-Bundespolizei FBI, Heimatschutzministerin Kirsten Nielsen, und der Sicherheitsberater des Präsidenten, John Bolton vor die Presse gestellt und beklagt:

"Russland betreibe im Vorfeld der Kongresswahlen im November eine umfassende Kampagne, um die USA zu schwächen und zu spalten."

Coats fügte hinzu:

"es gehe dabei nicht nur um die bevorstehenden Kongresswahlen, sondern auch um die kommende Präsidentschaftswahl im Jahr 2020."

Reines Hörensagen, was die Tagesschau da als Meldung brachte, zudem die Dame und die Herren nichts weiter zu bieten hatten, als diese dürren Worte. Und selbst diese scheinen mehr auf Mutmassungen denn auf Tatsachen zu bestehen. So erklärte die Tagesschau in Persona Gerrit Derkowski:

"Russland versucht nach Einschätzung der US-Geheimdienste die anstehende Kongresswahlen und die Präsidentschaftswahlen 2020 zu beeinflussen",

in der Neun-Uhr-Sendung. Eine Einschätzung, mehr nicht. Für ARD-Aktuell die Auflassung um ein ganz großes Fass aufzumachen.

Und so kam es, dass das, was um 9:00 Uhr am Morgen noch eine Einschätzung war, für Karen Mioska am Abend in den Tagesthemen schon eherne Gewissheit war. Mit dem Bild der ich in Helsinki die Hände reichenden Donald Trump und Wladimir Putin im Hintergrund mutmasste Mioska munter drauflos:

"Wer von diesen beiden am längeren Hebel sitzt, ist eine Frage, die Amerika bewegt, seit Donald Trump im Amt ist",

ihre waghalsigen Vermutungen immer schön in eine Frage kleidend um dem Vorwurf der Fake-News aus dem Wege zu gehen.

"Hat Russland eingegriffen, gar versteckt Regie geführt im Us-Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren?"

Mioska kann es gar nicht dick genug kriegen. War bisher immer von Einmischung die Rede, so spicht sie von einem Eingriff, also kein vorsichtiges verschieben, beeinflussen sondern ein massiver Eingriff - handgreifliches. Selbst das ist Mioska nicht genug. Sie erweckt den Eindruck, die Wahl in den USA sei gelenkt, einem Drehbuch folgend inszeniert gewesen. Die Wähler auf Anweisung, willenlos handelnd, an Fäden gelenkt, von dem großen Puppenspieler in Moskau. Putin ein diabolischer Menschenfänger und Manipulator.

"Wladimir Putin hatte das zuletzt weit von sich gewiesen und Donald Trump erklärte beim Treffen der beiden in Helsinki, er glaube das. Doch nun haben Geheimdienstler eindringlich davor gewarnt, Russland könne sich wieder einmischen. Dieses mal in die Us-Kongresswahlen im November."

Was eben noch Vermutung war, Verdächtigungen, Anschuldigungen vorsichtig in Frageform vorgebracht, wird plötzlich zur unwiderlegbaren Tatsache durch das kleine Wort "wieder"äusserst geschickt verpackt. Wer sich "wieder einmischt", dessen, bisher nur angenommene, vermutete Tat wird nun zur einer vollendeten.

Jetzt beendet, besser vollendet, Mioska diesen Tag der Manipulation der Menschen durch ARD-Aktuell. Sie gibt der Sache den richtigen Spin. Das dumme Geschwätz einiger Geheimdienstbeamten in Washington, dass die dort herrschende Hysterie gegenüber einer russischen Bedrohung dient und dem dort herrschendem Wahlkampf und dem Machtkampf zwischen Geheimdiensten und Weissem Haus geschuldet ist, wird auch hier zu einer Waffe der Herrschenden. Eine Bedrohung, ob real oder eingebildet, eingeredet, ist immer, das haben zahlreiche Studien ergeben, einzig und allein für die Herrschenden von Nutzen:

"Und auch wenn Donald Trump dieses wieder kleinzureden versuchte, vieles deutet tatsächlich daraufhin, dass Moskau immer wieder versucht hat Informationen zu stehlen oder falsche Nachrichten gezielt zu streuen. Und zwar nicht nur in den USA."

Früh am Morgen schon, um 04:57 Uhr, steigt die Tagesschau, wie Tagesschau.de stolz vermeldet, ein. Danach ist der Hörfunk dran. Um 5:44 Uhr sendet Deutschlandradio Kultur. Dann um 6:33 Uhr setzt Sebastian Schreiber, Korrespondent des Hessischen Rundfunks in Washington seinen Hörfunkbericht ab, den dann Tagesschau.de um 7:02 Uhr noch einmal in Schrift und Bild der wissbegierigen Öffentlichkeit zur Kenntnis bringt:

"Einflussnahme auf US-Wahlen 'Unsere Demokratie steht im Fadenkreuz'",

schlägt Schreiber Alarm. Dick auftragen ist das Gebot der Stunde:

"Vertreter der US-Regierung und des Geheimdienstes warnen vor Desinformation aus Russland: Ziel solcher Kampagnen seien nicht nur Wahlen, sondern die Demokratie selbst."

Wenn der Inhalt nicht trägt muss das durch Schminke überdeckt werden. Flach und nichtssagend geht es weiter:

"Der Chef der US-Bundespolizei FBI Christopher Wray sagte auf der Pressekonferenz, Russland versuche auf unterschiedliche Weise Einfluss zu nehmen. Es sei etwa versucht worden, Computer zu hacken und Informationen von Kandidaten und Regierungsvertretern zu stehlen."

Unwillkürlich stellt sich die Frage, was neu und überraschend an der Aussage sein soll:

"Es sei etwa versucht worden, Computer zu hacken und Informationen von Kandidaten und Regierungsvertretern zu stehlen".

Seit über zwei Jahren, seit herauskam, wie demokratisch die Demokraten mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders zu Werke gingen, langweilen die Interessenvertreter des großen Geldes uns mit immer den gleichen Anschuldigungen, Verdächtigungen und Unterstellungen. Seit zwei Jahren werden uns diese Anschuldigungen, Verdächtigungen und Unterstellungen als harte Fakten verkauft, ohne das auch nur ein einziger Beweis erbracht worden wäre. Zwei Jahre lang wird die gesamte Menschheit von diesen PR-Leuten und Lügenbaronen zum Narren gehalten.

Um 16:25 Uhr legte Fabian Burgard, stellvertretender Leiter des ARD-Studios in Washington nach. Auf die Frage, ob die Geheimdienste irgendwelche Beweise für ihre Behauptungen hätten, antwortet Burgard klar und präzise:

"Ja, das haben sie."

Dieser Satz ist allerdings der erste und einzige präzise Satz der gesamten Schalte. Was folgt sind Scheinwahrheiten und angebliche Beweise die wiederum ausschliesslich auf Mutmassungen beruhen:

"Der FBI-Direktor selbst, der spricht von einem Informationskrieg, so wörtlich, der auf verschiedenen Feldern geführt werde. Ein Feld sind die sozialen Medien. Da werden zahlreiche Fake-Profile beobachtet, die in sozialen Medien, wie Facebook, etwa, angelegt werden, um die amerikanischen Bürger mit Fehlinformationen in ihrem Wahlverhalten zu beeinflussen."

Burgard klammert sich an eine Pressemitteilung von Facebook selbst, in der das Unternehmen von 32 Seiten und Profilen spricht, die gesperrt worden seien. Die Meldung kam passend kurz vor der Pressekonferenz im Weissen Haus und wurde in den internationalen und deutschen Medien, wie hier bei n-tv, bereits zu einem, eher ungeniessbarem Brei zerkaut:

"In der Pressemitteilung sagte Facebook nicht, ob es sich bei der Kampagne um eine gezielte Einflussnahme auf den Wahlkampf für die US-Kongresswahlen im November handelte. Der Konzern erklärte, die Konten seien zwischen März 2017 und Mai 2018 erstellt worden. Insgesamt seien mehr als 290.000 Accounts mindestens einer der verdächtigen Seiten gefolgt. Über die Konten wurden demnach rund 150 Anzeigen für etwa 11.000 US-Dollar geschaltet."

Auch hier: Nichts genaues weiß man nicht und die Frage, wieso Unternehmen Millionen und Abermillionen von US-Dollar in den Wahlkampf investieren, wenn 11.000 Dollar und 150 Anzeigen bei Facebook schon ausreichen um die Kongresswahlen im November zu manipulieren. Und ausser Facebook fällt Burgard kein anderer Anbieter auf dem "Feld" der "sozialen Medien" ein, der einem Angriff aus dem Reich des Bösen ausgesetzt worden wäre.

Aber:

"Darüberhinaus sieht man auch die Bereitschaft und Fähigkeit,"

und hier ist Burkard ganz hart bei den Fakten,

"auch das ein wörtliches Zitat,"

verspricht er,

"die Wahlinfrastruktur anzugreifen, sich etwa in Wahlmaschinen einzuhacken."

Na wenn's denn so ein Schlapphutfuzzy in Washington der begierigen Meute von Pressevertretern in die Notizblöcke, Mikrofone und Kameras diktiert hat, dann muss es ja stimmen. Würde ein Us-amerikanischer Geheimdienstmann jemals lügen?

Burgard ist noch nicht am Ende. Er hat noch etwas Nachweisliches:

"Es gibt ausserdem, nachweislich, Cyberangriffe auf einzelne Abgeordnete und Senatoren. Insbesondere von der demokratischen Seite sind da Versuche bekannt".

Wenn etwas nachweislich ist, warum, so fragt man sich, legt man diese Nachweise, einer immer skeptischer werdenden Öffentlchkeit nicht vor? Warum nennt man die Namen der Abgeordneten und Senatoren nicht? Warum bleibt Burgard uns schuldig, worin diese Cyberangriffe bestanden haben, hat man E-Mail-Konten gehackt, hat man Daten abgefischt, Viren installiert? Ein wenig mehr Information ist man bei "nachweislich" der Öffentlichkeit schon schuldig.

Stattdessen wirft Burgard lieber noch ein paar Nebelkerzen:

"...und es gibt offenbar auch illegale Wahlkampfspenden oder Spendenversuche von russischer Seite, die darauf angelegt sind, den Wahlausgang zu beeinflussen und in Summe führt das dazu, dass die Heimatschutzministerin Nielsen, wir haben es eben gehört, von einem Angriff auf die amerikanische Demokratie selbst spricht."

Wir erfahren nicht, warum die "Wahlkampfspenden oder Spendenversuche von russischer Seite", illegal waren. Wurden Verfahrensfehler begangen? Waren die Summen, die gezahlt wurden etwa in Russland nicht ordentlich versteuert worden? Oder waren sie einfach illegal, weil sie aus dem Ausland kamen? Dann allerdings wäre auch eine Spende der Bundesregierung von 5 Mio. US-Dollar an die Clinton-Stiftung, während des Präsidentenwahlkampfes 2016, illegal gewesen, oder die zahlreichen Spenden der deutschen Wirtschaft an beide Kandidaten.

Und was die Beeinflussung des Wahlergebnisses anbetrifft: Für was sonst sind denn Wahlkampfspenden gedacht? Bernd Scheifele, Chef der HeidelbergCement, der 102.000 Dollar an die Republikaner Trumps aber nur 11.000 Dollar an Hillary Clintons Demokraten spendete, hat das unübertroffen ehrlich klargemacht:

"Wenn Trump wirklich eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen würde, wäre sie sicher "nicht aus Holz, sondern aus Zement."

Es ist übrigens nicht bekannt, dass irgendein Schlapphut in Washington noch Jan Philip Burgard

oder sonst ein ARD-Redakteure lauthals "illegal" gerufen hätte.

Um 17:45 Uhr dann schaltet sich auch der NDR, in Person seines Studioleiters in den USA, Martin Ganselmeier in den von ARD-Aktuell entfachten "Hype um gar nichts" ein. Seinen Kommentar überschreibt er:

"Hat Trump etwas zu verbergen?"

Was Ganselmeier in seinem Kommentar treibt, darf man mit Fug und Recht als oberfrech bezeichnen. Da stellen sich in Washington fünf Figuren aus dem Geheimdienstmilieu vor die Presse und behaupten zum X-tenmal, Russland mische sich in die inneren Angelegenheiten der USA ein, betreibe Cyberspionage, versuche gar eine Gehirnwäsche der Bürger der Vereinigten Staaten und haben nichts weiter zu bieten als ihr Wort.

Nun weiß aber jeder halbwegs helle Zeitgenosse, dass Geheimdienstler, besonders wenn sie sich an die Öffentlichkeit wenden, um das Ende der Zivilisation vorauszusagen und das Bild eines übermächtigen Feindes an die Wand zu malen, zu einhundert Prozent lügen. Geheimdienstler müssen das tun, denn ihre Aufgabe ist zu allerletzt die Aufklärung der eigenen Bevölkerung. Sie sollen die Menschen beeinflussen, sie sollen den Boden bereiten, für politische Entscheidungen der Mächtigen.

Dafür gibt es unendlich viele Beispiele. Von der Hunnenlüge im ersten Weltkrieg, dem Zwischenfall in der Bucht von Tonkinn im Vietnamkrieg, der Brutkastenlüge vor dem Krieg von Vater Bush gegen den Irak, der angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak und Sohnemann Bush, bis hin zu den angeblichen Giftgasangriffen Assads auf die eigene Bevölkerung und der Novitschok-Vergiftung der Skripals in Salisburry - alles Geheimdienstlügen, um Sanktionsmassnahmen Raketenüberfälle oder gar Kriege vorzubereiten.

Ganselmeier aber nimmt diese mit Bedacht gestreuten Lügen als Tatsachen:

"Die klare Botschaft: Russland setzt weiter alles daran, unsere Demokratie zu schwächen, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Wahlsysteme zu hacken. Trumps Heimatschutzministerin brachte es auf den Punkt: "Unsere Demokratie steht im Fadenkreuz", warnte sie: "Freie und faire Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie." Das aber wolle Russland unterminieren - durch Cyberattacken und Hetzkampagnen in den sozialen Medien, die Amerikas Gesellschaft weiter spalten sollen."

Die Frage die sich stellt, ist Ganselmeier so dumm, den Schlapphüten jedes Wort zu glauben, oder ist er so grenzenlos frech seinen deutschen Zuhörern Geheimdienstgeschichten als die pure Wahrheit zu verkaufen und damit deren perfides Spiel mitzuspielen, ist verhältnimässig schnell beantwortet, wenn man weiter im Text liest. Schon die Sprache in einem der nächsten Sätze spricht Bände:

"Unter dem Gejohle seiner Anhänger bezeichnet Trump die Vorstellung einer russischen Einmischung in die US-Wahlen als "Schwindel".

Trump Anhänger jubeln nicht, spenden nicht Beifall, sie johlen - Pöbel eben. Das ist bestenfalls Gossenjournalismus.

Aber damit nicht genug. Ganselmeier begibt sich noch tiefer, unter das Niveau US-amerikanischer Geheimdienste. Die hatten sich hingestellt und Unterstellungen, Vermutungen und offensichtliche Lügen als Wahrheiten verkauft. Ganselmeier reicht das nicht. Er begibt sich ganz tief auf das Niveau von skrupellosen Schmierfinken, die Unterstellungen und Anfeindungen einfach frei erfinden und diese, um rechtlich unangreifbar zu sein, diffamiert er nicht mit Tatsachen, sondern mit Möglichkeiten:

"Doch Trumps fortgesetztes Leugnen - auch nach Helsinki - lässt einen schlimmen Verdacht aufkommen: Vielleicht sieht sich Trump doch in Putins Schuld und hat etwas zu verbergen."

Ganselmeier ist sich zu nichts zu schade. Selbst das im Auftrag von Clintons Wahlkampfteam erstellte Dossier des britischen Geheimdienstler vom MI6, Steele, der auch in der Skripalaffäre eine Rolle zu spielen scheint, ist ihm trotz der Tatsache, dass fast ausschließlich alle US-Medien als zu wenig glaubhaft hielten um es zu veröffentlichen, nicht skurril genug um darauf anzuspielen.

Ganselmeir scheint völlig losgelöst von der real existierenden Welt:

"Auch seine ständige Kritik an den NATO-Partnern; seine Zweifel, ob es sich lohnt, ein kleines NATO-Land wie Montenegro im Bündnisfall zu verteidigen; seine Verachtung für die Europäische Union - all das könnte direkt aus der Feder Putins kommen."

Der US-amerikanische Präsident, ein willenloses Werkzeug in der Hand Putins, ferngesteuert aus Moskau, eine Drohne russischer Politik in Washington. Fast könnte man glauben, Ganselmeier erhalte sein Geld nicht von der ARD sondern direkt aus Washingtoner Geheimdienstkreisen.

Der Schlußsatz seines Kommentars allerdings belehrt uns eines besseren:

"Aber Gespräche mit Russland bringen nur dann etwas, wenn man Putin mit Stärke und Selbstbewusstsein entgegentritt: 'Freundchen, wir wissen, was Deine Leute treiben. Und wir lassen uns unsere liberale Demokratie nicht von Russland unterminieren!'"

Wer meint, so würde internationale Politik funktionieren, der ist nur eines: Grenzenlos dämlich!

Um 21:45 dann macht, wie oben bereits erwähnt, Karen Mioska den Tag perfekt. Ein Tag, der es verdient in die Geschichte des Journalismus einzugehen. Der Tag, an dem es zum ersten Mal gelang, mehrere Informationssendungen zu füllen, ohne eine einzige Information zu verbreiten. Symthomatisch für derart "Journalismus" der Satz von Karen Mioska:

"Vieles deutet tatsächlich daraufhin, das Moskau immer wieder versuchte, Informationen zu stehlen oder falsche Nachrichten zu streuen."

Das fängt an mit einer unbestimmten, unkonkreten Mengenangabe: "Vieles". Scheinbar weiß man nicht, welche belegten Tatsachen, Ereignisse, Umstände darufhin deuten, dass "Moskau immer wieder....". Wüsste man, was daraufhindeutet, könnte man diese Versuche zählen und konkret benennen, mit Datum, Ort und Uhrzeit. Mioska lässt uns im Dunkeln der Unwissenheit stehen.

War bisher immer davon die Rede, Moskau habe Informationen von den Servern Hillary Clintons, der Demokratischen Partei und Clintons Wahlkampfmanager John Podesta gestohlen, so spricht Mioska nun nur noch von Versuchen, was bedeutet, dass die veröffentlicheten E-Mail auf Wikileaks also nicht aus Moskau stammen können, da es scheinbar bei Versuchen geblieben ist, die nicht von Erfolg gekrönt waren, denn dann hätte Mioska ja von vollendeten Taten gesprochen.

Ein Umstand, der von IT-Fachleuten schon immer behauptet wurde, da anhand der Zeitstempel auf den Dokumenten klar ersichtlich ist, dass ein absaugen der Dateien über das Netz in einer dermassen hohen Geschwindigkeit unmöglich ist. Es könne, so die Fachleute, sich nur um Kopien auf einen USB-Stick gehandelt haben - ein Inside-Job.

"Nicht nur in den USA",

ARD-Aktuell hat den ganzen Tag über fieberhaft an einem Beitrag gestrickt, den Mioska jetzt gegen die leicht eingenickte Zuschauerschaft von der Leine lässt. Ulla Fiebig zeichnet verantwortlich für ein Machwerk, dass an journalistischer Inkompetenz und Ignoranz gegenüber den Zuschauern wohl seines Gleichen sucht.

Die schauen zunehmd staunend auf die Kuppel des Bundestages. Die Kamera fährt sprunghaft zurück, so daß immer mehr vom Reichstagsgebäude zu sehen ist. 12 lange Sekunden fällt den Machern der Tagesthemen nichts anderes ein:

"Die Bedrohung ist nicht greifbar - und doch auch in Deutschland allgegenwärtig. Um Wahlen zu beeinflussen und damit letztlich Politik und Stabilitäten von Staaten, werden subtile Mittel und Wege genutzt."

Endlich kommt ein Umschnitt. Die Kamera zeigt uns in einem Fenster das Schild:

"Bundesamt für Verfassungsschutz",

links davon der Bundesadler. In der Fensterscheibe reflektiert ein Pförtnerhäuschen mit einer auf rot geschalteten Ampel und einem massiven Einfahrtstor. Offensichtlich der Einfahrtbereich zu eben jenem Bundesamt für Verfassungsschutz.

"Der Bundesverfassungsschutz beobachtet schon länger diffuse Gefahren, insbesondere auch aus Russland."

Die Kamera hat voll aufgezogen und zeigt uns nun das Amt in seiner vollen Größe und Gänze, aus einer Weitwinkelperspektive.

Hans-Georg Massen, Präsident des Amtes kommt in einem Filmschnippel aus den tiefen des Archivs zu Wort:

"In Deutschland haben wir in den letzten Jahren wiederholt hybride Angriffe anderer Staaten feststellen müssen. Im Mittelpunkt stand Propaganda und Desinformation, Einflussnahmeversuche, aber auch der Einsatz von Cyberwaffen zur möglichen Vorbereitung von Sabotageakten."

Auch die nächsten Filmschnipsel stammen ganz offensichtlich aus dem Archiv. Eine junge Dame sucht zügigen Schrittes eine Wahlkabine auf:

"Auch die Bundestagswahl im vorigen Jahr galt als mögliches Ziel"

Als nächstes sehen wir den Kopf eines Wahlzettels. Deutlich können wir lesen:

Wahlzettel

für die Wahl zum Deutschen Bundestag

im Wahlkreis 93 Köln 1

am 24 September 2017

"Davor hatte der Verfassungsschutz sogar gewarnt. Nur ob tatsächlich etwas passiert ist?"

ARD-Aktuell verabschiedet sich aus dem Archiv und geht hinaus in die frei Natur:

"Die Grünen im Bundestag haben mehrfach nachgefragt und fordern eine echte Aufklärung".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnisd90/Die Grünen, Konstantin von Notz, steht mit dem Rücken zur Kamera am Ufer eines Sees. Die Kamera schneidet um zegt uns jetzt von Netz groß im Profil und schwenkt dann langsam ins Halbprofil, bevor sie weiter auf von Notz' Handy schwenkt auf dem der offensichtlich etwas sucht. Von Notz, nun Frontal zur Kamera:

"Ich erwarte, dass die Bundesregierung analysiert, welche Gelder zur Bundestagswahl wie flossen. Wie über Social Media, bei Facebook, bei Twitter, bei Google tatsächlich auch Anzeigen geschaltet wurden. Wer da finanziert hat. Das man eben die Dinge macht, die jetzt schon Kommissionen in Grossbritannien und Amerika machen. Das man aufklärt und nachhakt"

Wieder setzen uns die Tagesthemen mit einer anspruchsvollen Kameraführung in blankes Verzücken. Wir werden Zeuge eines Bildes eines Ausschnittes der Fassade des Bundesministerium des Inneren, gefilmt durch den, das Gebäude umgebenden Zaun. Subtil beobachtet die Kamera dabei, wie sich eine Drehtür wie von Geisterhand betrieben, beginnt zu drehen. Dazu Ulla Liebig:

"Bislang antwortet das Innenministerium immer: Es habe keine belastbaren Erkenntnisse, dass es bei der Wahl Beeinflussungsversuche gegeben habe. Und wie zur Beruhigung..."

- wieder hat sich das Gebäude des Inneministeriums sprunghaft vom Betrachter entfernt -

"...betont man:"

- die Kamera zeigt das Standbild einer Innenansicht, vermutlich des Innenministreiums mit einem großen silber glänzendem Bundesadler links auf einer Tür, mit eingeblendetem Text:

"Die Bundesregierung nimmt dieses Phänomen jedoch sehr ernst und beobachtet es kontinuierlich, so dass erforderlichenfalls regiert werden kann."

Die Kamera kehrt zurück zur Kuppel des Bundestages:

"Dabei stehen schon die nächsten Wahlen an: In einigen Bundesländern und nächstes Jahr die Europawahl",

weiß Fiebig. Sinnigerweise zeigt uns die Kamera jetzt ein Bild auf dem links die Europafahne und rechts die Bundesfahne vor dem Reichstag gemächlich im Wind wehen.

Zum Schluß dieses denkwürdigen Beitrags kommt uns Fiebig mit einem denkwürdigen Appell:

"Die Nutzung von Internet-Plattformen wie Facebook und YouTube spielt dabei eine entscheidende Rolle. Deshalb wird auch gefordert, dass diese mehr tun müssen gegen Desinformation und Manipulation. Es gehe schliesslich um nicht weniger als um die Verteidigung der Demokratie."

Eine deutsche Journalistin fordert unverblümt eine Beschneidung der Meinungsfreiheit, nicht etwa durch deutsche Gerichte, in einem geordneten, gesetzlich einwandfreiem Verfahren, sondern durch internationale Konzerne, die sich nicht nur der parlamantarischen Kontrolle, sondern auch jeder Gerichtsbarkeit entziehen, und sie begründet dies mit der Verteidigung der Demokratie.

Fassen wir zusammen: Eine nicht greifbare Bedrohung, dennoch in Deutschland allgegenwärtig, also etwas mystisches, geisthaftes. Eine diffuse Gefahr, beobachtet vom Verfassungsschutz, insbesondere aus Russland, was dessen Präsident scheinbar gar nicht weiß, erwähnt er doch Russland kein einziges Mal in seinem Statement.

Die Bundestagswahl ebenso vage „galt als mögliches Ziel", vor dem der Verfassungsschutz sogar gewarnt hatte. Eine eher haltlose Vermutung, denn „ob tatsächlich etwas passiert ist“, weiß man nicht.

Dazu ein Statement des Bundestagsabgeordneten der Grünen, von Notz, der im Verdacht steht, dass er auch in einen abgetrennten Flaschenboden grinst, in der Hoffnung es könnte ein Kameraobjektiv sein, mit dem bedenkenswerten Satz: „Das man eben die Dinge macht, die jetzt schon Kommissionen in Grossbritannien und Amerika machen.“

Trotz all dem, "hätte", "könnte", "würde", dem "Diffusen", dem "nicht Greifbaren", dem "Möglichen", reicht diese wilde Räuberpistole der ARD, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, den Kerngedanken einer jeden Demokratie, die Teilung in Legislative, Exekutive und Judikative auszuhebeln und alle drei Gewalten, großen internationalen Konzernen zu übereignen.

Mir scheint die Kräfte die im Dunkeln wirken, die ihr Werk mit der Ermordung John F. Kennedys, Martin Luther Kings und Robert Kennedys in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts begonnen haben sind kurz vor ihrem Ziel.

Christoph Schult, der Spiegelredakteur, ist ein gebildeter Mann sollte man glauben. Ich habe beim Spiegel nachgesehen und dort steht:

"1971 in Hamburg geboren. Studium der Geschichtswisssenschaft und Politologie in Hamburg und London. Ausbildung an der Henri-Nannen-Schule."

Er ist auch herumgekommen in der Welt:

"Seit 2001 beim SPIEGEL, 2005 bis 2010 Korrespondent in Jerusalem, danach in Brüssel, seit 2015 wieder in Berlin. Im Hauptstadtbüro vor allem zuständig für die Außenpolitik."

Man sollte meinen, ein solcher Mensch hat einen gewissen Stolz. Den Stolz und den Anspruch mit seinen Presseartikeln den Menschen nach bestem Wissen und Gewissen, die Grundlagen dafür zu vermitteln sich eine unabhängige, an Fakten orientierte Meinung zu bilden. Man sollte meinen, so ein Mensch sei sich seiner Verantwortung für den Frieden und die Verständigung unter den Völkern bewußt.

Wenn es dann so ist, dass eine gute Bildung die Menschen dazu befähigt ihr Tun und Handeln kritisch zu hinterfragen und dieses gewissen, ethischen Grundsätzen zu unterziehen, dann fragt man sich, was einen Menschen der Geschichtswissenschaften und Politologie studiert und an der renomierten Henri-Nanne-Schule das Handwerk des Journalismus' erlernt hat, dazu veranlasst einem solchen Satz zu formulieren:

"An der Grenze zu den russisch besetzten Gebieten Georgiens setzt Angela Merkel ein Zeichen gegen die aggressive Politik von Russlands Präsidenten Putin."

Mit den russisch besetzten Gebieten meint Schult Südossetien und Abchasien, deren Bevölkerung sich nicht nur für eine Unabhängigkeit von Georgien ausgesprochen haben, sondern ihre Zukunft an der Seite Russlands sehen. Schult, der ja Geschichtswissenschaften studiert hat, sollte über die geschichtlichen Hintergründe des Konflikts im Kaukasus zumindest über ein gewisses Basiswissen verfügen. Falls er allerdings während seiner Studienzeit, sich just zu dem Zeitpunkt eine Auszeit genommen haben sollte, als die jügere Geschichte der Kaukasusregion Thema war, so sollte er zumindest wissen, wo er sich sein fehlendes Wissen anlesen kann, bevor er solch einen Stuss in die Tastatur seines Computers tippt.

Ein kurzer Blick auf die Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung hätte gereicht, um ihn wenigstens halbwegs mit dem nötigsten Wissen zu versorgen. Am 27. Dezember 2017 schreibt dort Marion Kipiani:

"Georgien wurde nach kurzer staatlicher Unabhängigkeit (1918-1921) Teil der Sowjetunion. Südossetien wurde im Rahmen der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik (GSSR) in die UdSSR eingegliedert und erhielt 1922 den Status eines Autonomiegebiets. Abchasien wurde zunächst als eigenständige (allerdings mit der GSSR assoziierte) Sowjetrepublik in die UdSSR aufgenommen, 1931 aber auf Betreiben Josef Stalins zu einer Autonomierepublik herabgestuft. Als ethnisch definierte Autonomiegebiete waren nun sowohl Südossetien als auch Abchasien Teil der GSSR, verfügten aber über eigene politisch-administrative Institutionen. Die Ethnien lebten größtenteils friedlich zusammen; allerdings beklagten die Eliten der Autonomiegebiete wiederholt die politische und wirtschaftliche Diskriminierung ihrer Regionen."

Wenn Schult dann noch Wikipedia zu Rate gezogen hätte, dann hätte er zur Vorgeschichte folgendes lesen können:

"Nachdem das Russische Reich zerfallen war, besetzte die neugegründete Demokratische Republik Georgien das heutige Südossetien. Die Selbstverwaltung der Region aus russischen Zeiten wurde aufgehoben, weshalb es zu Aufständen der Osseten gegen den georgischen Staat kam. Die Ereignisse führten zum sogenannten georgisch-südossetischen Konflikt von 1918–1920.
Die Auseinandersetzungen zwischen Osseten und Georgien eskalierten; bis 1920 kamen etwa 5.000 Osseten ums Leben und mehr als 20.000 wurden vertrieben (russischen Angaben zufolge sogar 50.000). Anschließend ließen sich viele Georgier in den entvölkerten Gebieten nieder. Diese Ereignisse werden von Osseten heute als durch Georgier verübten Genozid an ihrem Volk gesehen."

Die Geschichte lehrt uns, dass sich Georgien nach dem ersten Weltkrieg Südossetien widerrechtlich und mit Gewalt unter den Nagel gerissen hat und weite Teile des Landes, ebenfalls gewaltsam, entvölkert hat um es mit etnischen Georgiern zu besiedeln.

Bereits 1998, noch zu Zeiten der Sowjetunion gab es starke Unabhängigkeitsbestrebungen, sowohl in Georgien, als auch in Abchasien und Süsossetien. Wobei sich sowohl die Osseten als auch die Bewohner Abchasiens niemals als Bürger Georgiens fühlten. Sie strebten eher den Status einer autonomen Republik unter dem Dach der Sowjetunion und später Russlands an.

So werden bis heute die russischen Truppen von der Bevölkerung Süsossetiens eher als eine Schutztruppe vor Übergriffen Georgiens gesehen, denn als Besatzer. Schult sollte das alles eigentlich wissen und er sollte versuchen seiner Leserschaft, gerade zum Anlass des Besuches der Bundeskanzlerin in Georgien, ein geschichtlich fundiertes, differenziertes Bild der Verhältnisse in der Region vermitteln. Schult scheint daran aber keinerlei Interesse zu haben. Stattdessen ist sein Bericht ein Beispiel für eine gleichgerichtete Presse, einzig ausgerichtet an den Interessen der Nato.

Aber nicht nur die eindeutige Geschichtsklitterung, auch der emotionale Schreibstil lassen klar erkennen, dass Schult's Artikel eher ein Propagandamonstrum ist, als das aufrechte Bemühen um Information der Leser:

"Stacheldraht, Soldaten, Kontrollpunkte. Was aussieht wie eine Grenze zu einem wenig wohlgesonnenen Nachbarstaat, ist in Wahrheit nicht mehr als eine Waffenstillstandslinie inmitten des souveränen Staats Georgien. Die Bundeskanzlerin ist am Freitagmittag zu Besuch an der Grenze zum russisch besetzten Südossetien..."

Schult übernimmt hier völlig kritiklos die Sprachregelung der Nato von einem russisch besetzten Gebiet Georgiens. Er vollzieht damit einen Willkürakt des Diktators Stalin, einem gebürtigen Georgier, der seiner Heimat einfach mal einige Gebiete zuschlug, die weder kulturell noch etnisch mit Georgien nichts, rein gar nichts zu tun hatten.

Daß er nicht nur mit seinen geschichtlichen Einordnungen falsch liegt, weiß Schult sehr genau. So will er uns weismachen, der Fünftagekrieg im Jahr 2008, sei eine russische Aggression gegen Georgien gewesen:

"Merkels Besuch kommt zu einem symbolischen Zeitpunkt. Genau vor zehn Jahren, im August 2008, brach der Kaukasuskrieg aus."

Schult weiß natürlich genau was er tut, wenn er schreibt, dass der Kaukasuskrieg ausbrach. Schließlich hat er ja ein dezidierte Ausbildung zu Journalisten in der renommierten Henry-Nannen-Schule durchlaufen. Schult weiß, dass ein Krieg niemals einfach so ausbricht, sondern das es dafür immer eine Ursache und einen Anlass gibt und das es auch immer, zumindest einen, Schuldigen, einen Agressor gibt. Und dieser Agressor ist laut des Berichts der "Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia" Georgien unter seinem damaligen Präsidenten, dem nunmehr staatenlosem Micheil Saakaschwili. In Volum III des Berichts zum Kaukasuskrieg heißt es ganz eindeutig:

"Die georgische Militäroperation in Zchinwali (der Hauptstadt Südossetiens) am 7./8. August 2008 kann nicht als Selbstverteidigung gerechtfertigt werden. Es gab keine eindeutigen Beweise für einen anhaltenden oder unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriff Russlands auf Georgien, als Georgien begann, militärische Gewalt anzuwenden. Obwohl Russland Gewalt gegen Georgien angewandt hat, geschah dies später. Selbstverteidigung gegen einen mutmaßlichen russischen Angriff war nicht erlaubt. Geringfügige Verstöße Rußlands gegen die Stationierung von Streitkräften zwischen Russland und Georgien stellten keinen bewaffneten Angriff dar, der geeignet wäre, die georgische Selbstverteidigung zu rechtfertigen."

Es ist also gar nichts ausgebrochen, am allerwenigstens ein Krieg, sondern der wurde ganz dezidiert von Georgien begonnen. Wenn Schult dann im nächsten Satz behauptet:

"In der Folge besetzten russische Truppen die georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien",

dann hat das mit der so oft beschworenen Berufsethik der Qualitätsjournalisten rein gar nichts mehr zu tun - es ist allerreinste Nato-Lügen-Propaganda.

Auch die daraus abgeleitete Schlußfolgerung Schultes hat nichts mit Journalismus zu tun. Es gilt der Nato-Rüstungspolitik und -Kriegstreiberei ein weiteres Mal den Boden zu bereiten:

"Viele in Europa maßen den Ereignissen damals keine übermäßige geostrategische Bedeutung bei. Erst als Russlands Präsident Wladimir Putin die ukrainische Krim annektierte und prorussischen Milizen in der Ostukraine unterstützte, verstand man in Europa, dass der Einmarsch in Georgien nur der Beginn eines groß angelegten Angriffs Moskaus auf die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken war."

Da ist es wieder, das Bild vom sorglosen Europa, dass die russische Gefahr nicht sehen will, das sich in einer Wohlfühlzone wähnt und das nicht bereit ist seine Rüstungsausgaben zu erhöhen. Und das Schreckgespenst der Bedrohung der Osteuropäischen Staaten durch russisches Militär, angefangen mit dem Baltikum und Polen wird uns wieder einmal vor Augen geführt. Diese fast schon schizophrene Angstmacherei vor der ungebremsten russichen Agressionslust, dieser puren Lust am Krieg, letztlich, bei einer atomaren Auseinandersetzung, zur Selbstzerstörung, macht selbst vor der Kanzlerin nicht halt. Ist Merkel womöglich ein Bestandteil der russischen Strategie, ein Mitglied der fünften Kolonne Moskaus?

"Aber auch Befürchtungen machen die Runde, weil die Kanzlerin am Wochenende zuvor daheim Putin empfing. Hat Merkel mit Russlands Präsidenten womöglich irgendwelche Absprachen zulasten Georgiens getroffen?"

Untrügbare Zeichen scheinen darauhinzudeuten:

"Als Merkel sich nach dem Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten Mamuka Bachtadse zum ersten Mal öffentlich äußert, fühlen sich viele Georgier in ihren Befürchtungen bestätigt. Merkels Bekenntnis zur 'territorialen Integrität' des Staats klingt halbherzig, die Teilung des Landes nennt sie lediglich 'ungerecht'. Das Wort Besatzung geht ihr nicht über die Lippen."

Schult besteht auf Geschichtsklitterung. Er will, dass die Kanzlerin den Nato-Kriegstreibern das Wort redet. Er besteht darauf, dass das Wort "Besatzung" von ihr gebraucht wird. Denn es ist wichtig, dass diese Tatsachenfälschung protokollrelevant wird, das sie Einlass findet in den offiziellen Sprachgebrauch, so wie "Annexion der Krim", damit sie vielleicht eines Tages für eine Agression, gegen Russland herhalten kann - z. B. neue Wirtschaftssanktionen oder Raketenstellungen in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze, der Bruch des Vertrages von Motreux von 1936, der es Kriegsschiffen von Staaten, die nicht zu den Anrainern des Schwarzen Meeres gehören, nicht erlaubt, sich länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufzuhalten oder den Bruch der Nato-Russland-Grundakte von 1997, in der sich die Nato verpflichtete, keine "substanziellen Kaampftruppen dauerhaft" in Osteuropa zu stationieren.

Das scheinen die Berater Merkels der Kanzlerin auch gesagt zu haben. Regelrecht spürbar ist die Erleichterung bei Schult:

"Am Ende fällt das Wort, auf das alle gewartet haben".

Schult zitiert Merkel wörtlich:

"Russland hat einen Teil des Landes besetzt. Ich habe keine Sorge zu sagen, dass es eine Besatzung ist."

Aber ganz zufrieden ist Schult noch nicht. Ihm reicht die Eskalation an der Westgrenze Russlands noch nicht. Er würde gern weiter provozieren, würde gern noch etwas mehr mit dem Feuer spielen. Dazu wendet er einen alten Trick an: Er will ein Gefühl des betrogenseins, der Unterlegenheit gegenüber einem bösen hinterhältigem Gegner schaffen:

"Wie erfolgreich Russland geopolitische Tatsachen geschaffen hat, zeigen Merkels Reaktionen auf die Forderungen der Georgier, EU und Nato beizutreten. Beim Nato-Gipfel in Bukarest wurde Georgien die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt - davon distanziert sich Merkel nun. 'Ich sehe den schnellen Beitritt Georgiens zur Nato nicht', sagt die Kanzlerin."

Schult stellt eine Verbindung zwischen zwei Tatsachen her, die nichts aber auch gar nichts miteinander zu tun haben.

Ausserdem verdreht er die Tatsachen. So ist es zwar richtig, dass Georgien und der Ukraine eine Mitgliedschaft in EU und Nato in einer sehr unbestimmten Zukunft in Aussicht gestellt wurde. Selbst der Spiegel, Schult's Brötchengeber schrieb aber am 3. April 2008:

"Die Nato hat Georgien und der Ukraine einen Beitritt irgendwann in der Zukunft in Aussicht gestellt".

Allerdings so wird berichtet, haben sich damals, Anfang April 2008, Deutschland und Frankreich, also Merkel und Sarkosy, dem Drängen der USA unter George W. Bush zur Aufnahme der beiden Länder in Nato und EU entgegengestellt. Auch davon berichtet der Spiegel am 3. April 2008:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy sowie die anderen westeuropäischen Nato-Mitglieder hielten die Aufnahme in das Bündnis-Anwartschaftsprogramm allerdings für verfrüht. Merkel sagte, beide Staaten bräuchten noch eine 'neue Phase intensiven Engagements', um den nächsten Schritt - die MAP - zu erreichen."

Es waren also damals, ebenso wie heute, die fehlenden Standards, die einem Beitritt der beiden Länder damals entgegenstanden und die ihnen heute weiterhin entgegenstehen und nicht die "geopolitischen Tatsachen", die Putin angeblich geschaffen hat.

Das Datum, Anfang April 2008, ist dabei insofern besonders wichtig, weil es Schult's nächste Behauptung als glatte Lüge und Absurdum disqualifiziert:

"Putins Drohungen gegen die Ukraine haben gewirkt. Auch die sollte einmal Nato-Mitglied werden. Auch das hält heute niemand in der Bundesregierung mehr für erstrebenswert."

Der vom Westen unterstützte Putsch in Kiew, der erst zu der dramatischen Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Ukraine und Russland führte, fand erst im Februar 2014 statt, also fast 6 Jahre vor Merkels Verweigerung eines Beitritts Georgiens zu Nato und EU. Es waren also eindeutig nicht die Drohungen Putins, die einen Meinungswechsel bei der Kanzlerin herbeiführte. Vielmehr hat ein Meinungswechsel überhaupt nicht stattgefunden. Merkel war schon 2008 gegen einen beitritt Georgiens zu Nato und EU.

Warum schreibt ein Mann in dem führenden Meinungsmacher der Repüblik, dem Spiegel, solche Lügen und Verdrehungen der Wahrheit wie im vorliegenden Fall? An mangelnder Intelligenz und fehlendem Wissen, so haben wir anfänglich nachgewiesen, kann es nicht liegen. Was ist es dann?

Es ist das Bestreben, die Welt in die nächste Krise zu treiben. Eine breit angelegte Agenda, der sich Cristoph Schult und sein Brötchengeber "Der Spiegel" freiwillig und ohne jeden Zwang angeschlossen haben. Es geht um handfeste Interessen, um Rohstoffe, um Energie und um sehr sehr viel Geld, dass man verdienen kann, wenn man die Menschen gegeneinander aufhetzt. Geld, das wir durch unsere hart verdienten Steuern den Rüstungskonzernen, den Währungsmanipulateuren, den Spekulanten, kurz den Oligarchen dieser Welt in den gierigen Rachen stecken.

Schult und die anderen vielen kleinen Helferlein beim Spiegel, bei den Öffentlich-Rechtlichen, bei Zeit, Stern, Südeutscher und wie sie alle heissen, bekommen für ihre Dienste einen Judaslohn, der sie gut leben lässt, bis der große Knall auch sie in ihre Atome zerlegt. Sie werden nicht einmal Zeit haben, bedauernd und gleichzeitig entschuldigend zu lügen, sie hätten von alledem nichts gewußt.

Durch einen technischen Fehler sind mir in den letzten Monaten keine Kommentare zur Moderation angezeigt worden. So wurden auch viele Kommentare nicht angezeigt. Kommentare und Mitwirkung der Leserinnen und Leser sind mir sehr wichtig und deshalb bedauere ich diesen Fehler sehr.

Einige Beiträge konnte ich wieder auffinden und habe sie nun, leider rückwirkend, veröffentlicht.

Ich bitte alle Kommentator/innen und Leser/innen um Entschuldigung und werde mich bemühen, Fehler dieser Art für die Zukunft auszuschliessen.

Bitte bleiben Sie mir treu und nutzen Sie weiterhin die Kommentarfunktion. Ihre Meinung ist mir wichtig.

W. Jungmann

Die Süddeutsche Zeitung, dereinst einmal der Inbegriff für eine liiberale, linke Presse in Deutschland und von linken Intellektuellen und solchen die sich dafür hielten oder einfach nur dafür ausgaben, geradezu als Ausweis für ihre politische Einstellung in der Öffentlichkeit spazieren getragen oder demonstrativ auf den Kaffeehaustisch gelegt, bemüht sich schon seit geraumer Zeit im Strom des die Menschen verdummendem Mainstreams mitzuschwimmen. Der Merkelregierung treu ergeben, die Große Koalition als alternativlos betrachtend, die neoliberale Wirtschaft- und Finanzpolitik verherrlichend und aussenpolitisch völlig kritiklos der atlantischen Kriegstreiberei hinterherhächelnd unterscheidet sich das Blatt durch nichts von der übrigen Konkurrenz.

So scheint es denn auch zum Pflichtprogramm der Redaktion zu gehören, täglich einen Beitrag zum Russlandbashing abzuliefern. Da werden die Themen dann schon mal ein wenig knapp. Seit Juni hat man sich, nicht nur bei der Süddeutschen an "Putins Rentenreform" abgearbeitet. Bis zu den alljährlichen Herbstmanövern, die auf Seite der Nato nur der Ertüchtigung zur Verteidigung der Freiheit, der westlichen Kultur und Lebensweise dienen - mit natürlich ausschliessäich defensivem Charakter - während die von Russland veranstalteten aber höchst aggressiv und bedrohlich sind, sind es noch ein paar Wochen hin. Und im Donbass ist man durch die Handlungsweise der neuen ukrainischen Freunde, medial zur Zeit eher in der Defensive.

Da ist man dann schon sehr dankbar, wenn Anzhelika Sauer, mit einem Thema kommt, dass man mit viel Liebe zum Detail und noch viel mehr Mühe, in dieser Saure-Gurken-Zeit zu einem Artikelchen aufblasen kann:

"Nebenjob Denunziant",

hat Frau Sauer ihr Elaborat betitelt.

Schauen wir uns die vorhandenen Fakten einmal an. Was haben wir?

Das russische Innenministerium sucht vermehrt nach Gesetzesbrechern, Gangstern und Ganoven mithilfe der öffentlichen Fahndung. Dazu werden für, bei uns heißt das in schönstem Amtsdeutsch "sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter", Belohnungen ausgelobt.

Die Süddeutsche mit ihrem bestens geschulten PR-Personal kann das natürlich für den Fall Russland wesentlich flotter und prägnanter ausdrücken:

"Das russische Innenministerium macht seit Neuestem Geldscheine für auskunftsfreudige Bürger locker: Jeder, der Informationen über Verbrecher hat und diese der Polizei mitteilt, kann seit Ende August eine Prämie von umgerechnet 640 bis zu 128 000 Euro bekommen."

Nun mag man sich fragen, besonders wenn man sich die Verfahrensweise vor Augen führt, was denn daran so aussergewöhnlich ist? Selbst die Süddeutsche muss dass mit der Denunziation notgedrungen ein wenig einschränken. Auch in Russland darf man demnach auch in Zukunft nicht einfach fröhlich drauflos denunzieren. Man muss sich schon an gewisse Regeln halten:

"Allerdings geht es dabei nur um Fälle, in denen die Polizei selbst um Hinweise aus der Bevölkerung bittet. Die Anzeigen werden auf der offiziellen Webseite des Ministeriums veröffentlicht - belohnt wird man, wenn sich die Hinweise als richtig erweisen und der Täter gefasst werden kann. Anonymen Tipps geht die Polizei erst gar nicht nach, die 'Informanten', wie die russischen Behörden diese Personen nennen, müssen mit Klarnamen auftreten."

Besonders ins Auge fällt dabei, dass die Süddeutsche sich sogar in der Interpunktion dem Springer-Kampfblatt mit den vier Buchstaben, von Manfred Krug zu besserern Zeiten noch als "Blöd" veralbert, immer mehr annähert. Diese Blume des Journalismus setzte die drei Buchstaben DDR jahrzehntelang in Anführungsstriche. Damit sollte dokumentiert werden, dass der Staat, der mit diesem Kürzel bezeichnet wurde, selbst als er bereits Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen hatte, für die "Blöd" immer noch die "Sowjetisch besetzte Zone" war.

In diesem Kontext soll man sicher auch die Anführungsstriche verstehen, zwischen die die Süddeutsche das Wort Informanten gesetzt hat.

Merke: In Russland sind Informanten grundsätzlich Denunzianten! Arbeitet man also mit wörtlichen Zitaten, so ist das Wort Informanten im Zusammenhang mit Russland in Anführungszeichen zu setzen.

Warum aber ist ein Informant der Polizei in Russland automatisch ein Denunziant? Das liegt, laut Süddeutscher an zwei Umständen, die hier im Westen allerdings bereits geistiges Allgemeingut sein sollten. Erstens:

"Mehr als 20 Millionen Russen leben laut einer Statistik der Rechnungskammer in Armut. Nach Informationen von Wziom, einem russischen Meinungsforschungszentrum, hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung keine Ersparnisse."

Der Russe ist im allgemeinen, ausser den paar von Putin protegierten Oligarchen, eine arme Sau.

Und zweitens, der Russe ist überwiegend, wenn nicht sogar flächendeckend, verschlagen, hinterhältig und skrupellos:

"Der finanzielle Anreiz, Hinweise an die Polizei zu liefern, könnte also bei vielen Russen entsprechend hoch sein. Und das könnte wahllose Denunziationen zur Folge haben."

Hinzu kommt die angebore Bösartigkeit und fehlende Gestzestreue der russischen Polizei :

"Es gibt Befürchtungen, das neue Gesetz könnte russische Polizisten zu Mauscheleien mit Informanten verleiten",

ist ein Bild unterschrieben, dass scheinbar zwei dieser heruntergekommenen und moralisch verwahrlosten Subjekte zeigt.

Screenshot des Bildes von, scheinbar, den ersten zwei russischen Polizisten, denen "Mauscheleien mit Informanten" nachgewiesen werden konnten. Der Text zum Bild (Es gibt Befürchtungen, das neue Gesetz könnte russische Polizisten zu Mauscheleien mit Informanten verleiten.) lässt kaum einen anderen Schluß zu.

Fotograf: Mladen Antonov/AFP

Und dann ist da noch das finstere Erbe. Russland ist schliesslich der Nachfolgestaat der Sowjetunion und steht, besonders wenn es darum geht, etwas negatives zu kolportieren, in derer Tradition:

"Damals waren Denunziationen an der Tagesordnung."

Soll heissen: Wenn unter Stalin die Informanten des Geheimdienstes vorwiegend Denunzianten waren, müssen, einer von der Süddeutschen herausgefundenen naturgegebenen Gesetzmässigkeit folgend, auch unter Putin alle Hinweisgeber der Polizei, zwangsläufig auch Denunzianten sein. Darum heisst es auch gleich im ersten Satz des Artikel:

"Tipps an die Polizei sollen entlohnt werden - was manche an die Sowjetzeiten erinnert."

Mit einiger Verwunderung konnte allerdings mittlerweile festgestellt werden, dass auch, vorwiegend in Polizeirevieren und anderen öffentlichen Gebäuden in Deutschland, ebenfalls Plakate aufgetaucht sein sollen, auf denen, mit zum Teil enorm hohe Geldsummen, dazu aufgerufen wird, Hinweise auf Personen, die Kapitalverbrechen begangen haben sollen, bei den zuständigen Stellen zu melden.

Ist nicht auch die Bundesrepublik Deutschland der Nachfolger eines Unrechtstaates und war nicht der erste Chef des BND, Reinhard Gehlen, ein Nazi und Chef des NS-Nachrichtendienstes Fremde Heere Ost?

Warum kommt dann die Süddeutsche nicht auf die Idee, dass Fahndungsaufrufe der Polizei in Wirklichkeit Aufrufe zur Denunziation sind? Richtig, weil das eine vollkommen absurde Vorstellung ist. Und in Russland?

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Was ist Populismus und wer ist ein Populist? Glaubt man dem Mainstream, dann ist ein Populist immer der- oder diejenige, die sich mit einem gewissen Erfolg dem westlichen Politikansatz des Neolibarismus, des Neokolonialismus und der auf eine riesige Militärmaschinerie gestützte Hegemonialpolitik entgegenstellen.

Sie, so heißt es haben stets für komplexe Probleme scheinbar einfache Lösungen zur Hand und verführen so die Menschen sich nicht mehr mit der Wirklichkeit zu befassen und dadurch zu Erfüllungsgehilfen ihrer kruden Ideen zu werden.

Auf Spiegel-online befasst sich der 1987 geborene Peter Maxwill, "seit März 2016 Redakteur im Ressort Panorama", wie der Spiegel selbst schreibt, mit dem neuen Buch des US-Historikers, in diversen Nebenberufen auch als,

"Totalitarismus- und Osteuropa-Experte inzwischen gilt der Vergangenheitsforscher auch als Gegenwartsexperte",

tätigen Timothy Snyder, "Der Weg in die Unfreiheit".

Snyders und Maxwills Fazit, und das klingt so unglaublich, als habe jemand eine mehr als schlechte Satire abgeliefert: Putin ist an allem Schuld. Bei Maxwill liest sich das so:

"Wagen wir einen Blick in die Zukunft, ins Jahr 2100 vielleicht: Wem werden Historiker die Hauptverantwortung dafür geben, dass zwischen 2010 und 2020 liberale Demokratien weltweit zu kollabieren begannen? Wladimir Putin."

Was zunächst klingt wie ein oft in Kommentaren gebrauchter Running Gag, das entpuppt sich, je weiter man sich in Maxwills Geschreibe vorarbeitet, als der volle Ernst des Mannes - als Essenz aus Snyders 364-Seiten starken Schwarte.

Eine Frage, was denn wohl populistischer ist, als alle Fährnisse dieser Welt einem einzigen Mann zuzuschreiben, drängt sich dem Leser auf. Wer ist hier der wahre Populist? Es ist Timothy Snyder, ein Mann, gefährlicher als alle Orbans, Trumps, Marine Le Pens, Wilders, Gaulands oder wie sie alle heißen. Wer alle Probleme dieser Welt auf einen Urheber zurückführt, der gibt diesen zum Abschuss frei, der relativiert alle Maßnahmen, die diesen Menschen aus dem Weg schaffen - bis hin zum nuklearen Krieg.

Maxwills Elaborat verät trotz seines Lebensalters von 31 Jahren noch einen gewissen Hang zu pubertärer Schwärmerei:

"‚Der Weg in die Unfreiheit’ erzählt eine mit 291 Fußnoten belegte Geschichte der jüngeren Vergangenheit..."

Manchmal, so scheint es, wird selbst Maxwill die Fixierung Snyders auf die Person Putin zu viel:

"Bisweilen wirkt es, als stecke Putin wie ein Mastermind hinter allen globalen Verwerfungen der jüngsten Vergangenheit."

Dann aber wieder bleibt ihm vor lauter Staunen der Mund offen stehen:

"Erstaunlich ist, welch zentrale Rolle in dieser Analyse dem russischen Staatschef zufällt, "dem weltweiten Führer der extremen Rechten".

Wie weit die Obsession Snyders, die dieser in seinem neuen Machwerk unter dem Mäntelchen der Wissenschaftlichkeit auslebt, beschreibt Maxwill ohne auch nur den Ansatz von Kritik:

"Über weite Strecken geht es darum, wie Russland unter der Herrschaft Putins damit begann, die westlichen Demokratien systematisch zu schwächen - mithilfe von Militäroperationen in der Ukraine, Cyberattacken in den USA, Zahlungen an Populisten. Snyder zufolge wären die Erfolge der politischen Rechten in Europa, der Brexit und die Wahl Trumps zum US-Präsidenten ohne russische Interventionen undenkbar gewesen."

Kann ein Spiegelredakteur, noch dazu studierter Historiker und ausgebildeter Journalist ist, wirklich so dämlich sein? Ja, man hat sogar den Eindruck, er muss. Andererseits müsste man ja annehmen, der Mann hat Geld bekommen. Schließlich scheint er das Problem ja erkannt zu haben, schreibt er doch an einer Stelle von:

"geschichtsvergessenen Generationen, …anfällig für Manipulationen",

unter anderem auch eine Beschreibung seiner selbst, so scheint's. Wie geschichtsvergessen und annfällig für Manipulationen Maxwill selbst ist, dokumentiert dieser Satz:

"Snyder zufolge könnte es vielen Demokratien bald so ergehen wie der von Wladimir Putin bedrängten Ukraine".

Eine völlig aus den geschichtlichen Zusammenhängen gelöste Aussage, oder diese, allen bekannten Fakten widersprechende Verschwörungstheorie:

"Über weite Strecken geht es darum, wie Russland unter der Herrschaft Putins damit begann, die westlichen Demokratien systematisch zu schwächen - mithilfe von Militäroperationen in der Ukraine, Cyberattacken in den USA, Zahlungen an Populisten."

Man möchte laut schreien: "Herr wirf Hirn vom Himmel!" Aber die Worte bleiben einem im Munde stecken, wenn man am Ende des Artikels Maxwill's Heilgsprechung Snyders liest:

"Vor allem aber macht dieses Buch Werbung: für das Streben nach Wahrheit in einer immer komplizierteren Welt. Vielleicht werden die Historiker des Jahres 2100 dann akribischen Rechercheuren wie Snyder ein Denkmal errichten."

Worte, die man bisher im Jahr 2018 wohl nicht mehr erwartet hätte. Worte wie sie eher in die Zeit der Romantik passen, in der die solche Schwärmereien die Grundlage für die danach kommenden Diktaturen und Vernichtungskriege gelegt wurden.

Es gibt das Prinzip der sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Ähnlich ist das Prinzip nach dem die Medien in der letzten Zeit mit den antidemokratischen rechten Kräften verfahren. Schon zur Bundestagswahl im letzten Jahr wurde die AFD von den Medien in den Bundestag geschreiben und gesendet. So schreibt zum Beispiel Thomas Strerath, Vorstand bei der Werbeagentur Jung von Matt, die Agentur, die den Wahlkampf der CDU verantwortete auf Horizont.net:

"Die mediale Thematisierung und Überhöhung der AfD, auch in Social Media, war Futter für die Hydra. Und so wuchs sie auf knapp 13 Prozent am Wahltag, dabei lag sie am 3. September noch bei 8 Prozent. Ein Zuwachs von 60 Prozent in drei Wochen!"

Erklärend fügt er hinzu:

"Wie hat die AfD das gemacht? Kein Charismat an der Spitze, kein Lindner mit Lodenmantel. Kein Programm und keine Lösungen. Sie haben den Mechanismus des Populismus in bester Manier genutzt. Statt des einen "Vorweggehers" eine sechsköpfige Hydra, ein Monster mit vielen hässlichen Gesichtern. Der Skandal des einen, war die Moderationsplattform des anderen. Gauland, Höcke, Petry, Storch, Meuthen, Weidel. Hatte man - die Journalisten, die Social-Media-Blase - den einen in die Schranken verwiesen, kam ein anderer Kopf zum Vorschein. Immer einer mehr, mit einem unsterblichen Kopf in der Mitte, der Wut."

Keiner weiß das besser als die AFD selbst. Sie provoziert in regelmäßigen Abständen, wie die Süddeutsche in feinster Selbsterkenntnis schreibt,

"immer wieder mit rhetorischen Tabubrüchen".

Das Blatt kommt zu dem Schluß:

"Spätestens seit Anfang des Jahres weiß man, dass derartige Äußerungen kalkuliert sind. Sie sollen der Partei Aufmerksamkeit in den Medien bescheren, so steht es in einem internen Strategiepapier, das an die Öffentlichkeit gelangte. In den genannten und in vielen weiteren Fällen hat dies geklappt, da zahlreiche Medien - auch die SZ - die Tabubrüche der AfD-Politiker aufgegriffen haben. Das half der Partei dabei, im Gespräch zu bleiben."

Der Münchner Merkur schreibt:

"Wahlforscher: Medien und Parteien haben AfD im Schlussspurt erst groß gemacht"

Vertreter der vier Umfrageinstitute Allensbach, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen und infratest dimap seien zu dem Schluß gekommen, dass

"die große Aufmerksamkeit für die AfD in den deutschen Medien und im Wahlkampf anderer Parteien"

den Erfolg der AFD erst ermöglicht habe:

"Nico Siegel von infratest dimap attestierte Medien und Parteien ein „Agendasetting für die AfD“ …Demnach war die Stigmatisierung der AfD nicht hilfreich in der Auseinandersetzung mit der Partei. 'Das kann genau gegenteilige Reaktionen in der Bevölkerung auslösen', sagte Siegel."

...'Im Prinzip hat sich die gesamte Medienlandschaft auf die AfD gestürzt', sagte auch Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen

...Er erinnerte an das Kanzlerduell, das sich ausführlich mit der Flüchtlingspolitik befasst hatte. 'Natürlich zahlt das Thema auf das Konto der AfD ein', sagte Jung."

Trotz dieser Erkenntnisse arbeitet sich der Mainstream immer wieder an der AFD und ihren unappetitlichen Gesinnungsgenossen ab. Natürlich ist konsequentes totschweigen der rechten Umtriebe nicht die Lösung des Problems. Aber was treibt die Medien zu solch einem Kampagnenjournalismus, wie wir ihn zur Zeit im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz erleben.

Ist es wirklich die Angst um unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere bürgerlichen Rechte? Oder ist es ein gewisser Übereifer, gepaart mit dem festen Glauben im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein und somit berechtigt alle diejenigen abzukanzeln, die Zweifel daran haben? Oder ist es in Wirklichkeit das laute Geschrei "Haltet den Dieb" um den Versuch unserer freiheitlich-demokratischen Politiker, wie Norbert Röttgen, Ursula von der Leyen und anderer, das Grundgesetz und schlimmer noch das Völkerrecht zu brechen und militärisch in den Syrienkrieg eingreifen zu wollen.

Dabei schienen der ARD, anhand derer Berichterstattung hier einmal exemplarisch dargestellt werden soll, wie so eine Kampagne angeworfen und über Tage und Wochen hin befeuert wird, die Ereignisse von Chemnitz zunächst nicht sonderlich erwähnenswert.

In der Nacht vom 25. August zum 26. August, in den frühen Morgenstunden, war dort ein 35 Jahre alter Mann durch mehrere Messerstiche am Rande eines Volksfestes ums Leben gekommen. Die Täter, die von der Polizei festgenommen worden waren sollen zwei Migranten aus Syrien und dem Irak sein. Im Laufe des 26. August, eines Sonntags, hatten offenbar rechte Kräfte, darunter Hooligans des Fußballclubs Chemnitzer FC eine Protestdemo im in der Innenstadt organisiert und in dieversen Netzwerken zur Teilnahme aufgerufen.

In der Tagesschau um 20:00 Uhr kein Wort davon. Erst die Tagesthemen um 22:45 Uhr fühlten sich genötigt im Nachrichtenblock kurz darauf einzugehen. Jan Hofer verlas die dünne Nachricht:

"Im sächsischen Chemnitz sind mehr als achthundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen viele Anhänger der rechten Szene, so Medienberichte. Zu den spontanen Demonstrationen war im Internet aufgerufen worden. Dabei gab es Rangeleien. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz. Hintergrund sei der Tod eines 35 jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag, so die Polizei. Er starb nach einem Streit, an dem mehrere Menschen unterschiedlicher Nationalitäten beteiligt gewesen sein sollen, so die Polizei."

Dürre Worte ohne irgendeine Wertung - eine Nachricht unter vielen. Das Ganze dauert genau 28 Sekunden und dürfte den meisten, der um kurz vor 11:00 Uhr am Abend bereits schlaftrunkenen Zuschauern, gar nicht mehr aufgefallen sein.

Am Montag, den 27. August kam dann langsam Schwung in die Debatte.

"Nach tödlichem Streit in Chemnitz - Politiker verurteilen Hetze von Rechts",

titelte ARD-Aktuell in der Tagesschau um 20:00 Uhr. Einigermassen erstaunlich, dass zu diesem Zeitpunkt die Tatsachen an sich, weder die Fakten zu dem Tötungsdelikt noch zu den Demos der Rechten der Tagesschau von großem Interesse zu sein schienen. Das Urteil der Politiker stand eindeutig im Mittelpunkt der Meldung.
Hier tauchen erstmals zwei Videos auf:

"Amateurvideos in den sozialen Netzwerken zeigen Übergriffe auf Menschen mit dunkler Hautfarbe."

Ein 7 Sekunden Videoschnippsel in absolut miserabler Qualität ist von oben, scheinbar aus einem Gebäude heraus, aufgenommen. Als Autor wird ein gewisser Fabian Eberhard genannt. Schemenhaft ist eine Gruppe von Menschen zu erkennen, aus der heraus offensichtlich einige beginnen zu laufen, aber nach wenigen Metern ihren Lauf wieder beenden. Die Hautfarbe der Menschen ist absolut nicht zu erkennen. Angaben zum Aufnahmeort und -zeitpunkt fehlen.

Screenshot ARD

Das zweite Video ist besser in der Qualität, aber auch hier sind Details aufgrund der hohen Kompressionsrate nicht erkennbar. Dies ist das berühmte "Hasi-Video", auf dem aus einer Gruppe heraus ein Mann plötzlich auf einen anderen zurennt und dieser wegläuft. Beide Männer laufen ca. 10 bis 15 Meter quer über eine Straße.

Dieses Video, so ist in dem Fenster oben links eingeblendet, stammt vom Twitteraccount der Antifa Zeckenbiss.

Es ist Regierungssprecher Steffen Seibert, der den unseeligen Begriff "Hetzjagd" in die Debatte einführt:

"Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Haß auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin."

Am 28. schaltet sich dann die Kanzlerin ein. Die Tagesthemen zeigen sie anlässlich einer Pressekonferenz:

"Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Haß auf der Straße gab und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun."

Es ist bei den Demonstrationen am 26. und 27. August nachweislich zu schweren Straftaten gekommen. Es gab Körperverletzungen, mehrfach wurde der Hitlergruß gezeigt, Naziparolen gegrölt und es gab den Übergriff auf das jüdische Restaurant Shalom. Alle diese Straftaten sind dokumentiert und werden von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt und hoffentlich in geordneten Verfahren vor ordentlichen Gerichten gebührend verurteilt.

Merkel und Seibert, als offizielle Vertreter der Bundesregierung aber auch die Medien, hier ARD-aktuell erwecken den Eindruck, als seien sie im Besitz von Videoaufnahmen deren Herkunft und Inhalt gesichert sind - die einem gerichtlichen Verfahren standhalten. Das ist aber auf keinen Fall so.

Der Begriff "Hetzjagd", oder wie die Antifa Zeckenbiss ihr Video überschreibt "Menschenjagd" haben noch einmal eine besondere Qualität. Diese Begriffe beinhalten schwere und allerschwerste Straftaten und eine Diskussion um die Richtigkeit des Begriffs in diesem Zusammenhang ist keineswegs rein semantischer Natur, wie immer wieder abwiegelnd behauptet wird.

Die Charakterisierung der Vorgänge von Chemnitz mit dem sachlich falschen aber mobilisierendem Begriff Hetzjagden setzt sich dann auch die nächsten Tage in den Medien fort. So begrüßt z.B. Ingo Zamperoni die Zuschauer in der Sendung Tagesthemen mit den Worten:

"Guten Abend. Was in den vergangenen Tagen sich in Chemnitz abgespielt hat, die Demonstration mit Verletzten, die Hetzjagden auf Ausländer..."

Andreas Franz kommentiert Bilder, die offensichtlich nicht von der ARD stammen:

"Chemnitz gestern - erneute Eskalation. Der rechtsextreme Block versucht die Polizei anzugreifen, skandiert menschenfeindliche Parolen und immer wieder wird der Hitlergruß gezeigt. Das ist ein Straftatbestand. Jetzt greift die Polizei ein, führt ihn ab, um ihn gleich wieder freizulassen, bis andere Kollegen doch wieder zugreifen."

Bis zum Zeitpunkt der Festnahme wird der Text, den Franz spricht durch die Bilder belegt. Danach müssen wir den Worten Franz' vertrauen. Aber gerade diese Vorgänge sind ja von entscheidender Bedeutung. Versucht Franz doch den Beweis zu führen, dass die Polizei überfordert ist oder gar inkompetent handelt:

"An anderer Stelle wird demonstrativ vor einem Beamten der Arm gehoben. Und dies ist der Moment wo der Rechtsstaat nicht mehr direkt zugreift. Eine Straftat bleibt zunächst einmal ohne Folgen."

Noch in der gleichen Sendung widerspricht Sachsens Ministerpräsident Kretschmer:

"Die Polizei hat einen sehr sauberen Einsatz gemacht. Die Personen, die beispielsweise den Hitlergruß gezeigt haben, werden mit aller Härte verfolgt werden. Sie sind erkannt. Sie werden jetzt den Gerichten zugeführt."

Franz aber gießt weiter Öl ins Feuer. Er spannt den Bogen von den absoluten Chaoten, den erklärten Neonazis, den rechtsradikalen Spinnern und Krawallmachern zu den Bürgern Chemnitz':

"Mittendrin ältere Menschen, scheinbar ganz bürgerliche Chemnitzer."

Screenshot ARD

Als "scheinbar ganz bürgerlichen Chemnitzer" zeigt uns die Kamera dann einen älteren Mann, der der Kamera und den Polizisten den Stinkefinger zeigt.

Das sind die Bilder und Kommentare aus denen die Träume der AFD gemacht sind. Hier werden mit ein paar Sätzen und dazu passenden Bildern alle in einen Topf geworfen - vielleicht unabsichtlich. Aber bei den Menschen kommt an, dass sie nicht ernst genommen werden, sondern dass sie wieder einmal nur Spielbälle der Politik und der Medien sind. Keiner der "bürgerlichen Chemnitzer" kann sich in dem schlecht gekleideten Mann mit dem erhobenen Mittelfinger wiedererkennen. So kommt es dann zu dem Trugschluss: "Wenn wir ernst genommen werden wollen, dann müssen wir AFD wählen."

Franz liefert in seinem Beitrag gleich den Beweis für diese These mit. Eine Frau, die mutig genug ist, ihren Namen in den Tagesthemen wiederzufinden, Sonja Lochmann, von Franz auf der Straße interviewt redet Klartext:

"Für mich gibt's weder Inländer noch Ausländer. für mich gibt's einfach nur ein Versagen der Politik. Keiner will wirklich die AFD. Aber wenn die das Sprungbrett sein muß, um gehört zu werden - ich find's gruselig"

Am 1. September dann veranstaltet die AFD gemeinsam mit dem Bündnis Pro Chemnitz einen sogenannten Trauermarsch für den am 26. August bei einer Messerstecherei verstorbenen Daniel H. Eine Veranstaltung, die bei näherer Betrachtung und unter Ausserachtlassung der traurigen Umstände eher etwas von einem Faschingsumzug, als von einem Trauermarsch hatte. Björn Höcke und Konsorten hatten sich aufs feinste verkleidet in schwarzem Anzug mit weißem Hemd und ebenfalls schwarzer Krawatte. Dazu im Knopfloch der Jacketts eine weiße Rose.

Albern, unwürdig, menschenverachtend - der sogenannte Trauermarsch der AFD

Screenshot ARD

Dieser alberne und nur auf Effekthascherei angelegte Mummenschanz war geradezu eine Steilvorlage, die AFD zu demaskieren, ihre wahren Absichten bloßzustellen und den Menschen klar zu machen, dass diese Partei nicht eines ihrer Probleme lösen will und kann. Die Chance wurde kläglich vergeben. Das Gegenteil einer Demaskierung der AFD war der Fall. Die etablierten Parteien, hier die SPD und die Grünen zeigten wieder einmal, dass es ihnen ebensowenig wie den Rechtspopulisten um eine sachliche, an den Interessen der Bevölkerung ausgerichtete Politik geht.

Für die SPD war Generalsekretär Lars Klingbeil vor Ort und der sprach folgende denkwürdigen Sätze ins Mikrofon der Tagesschau:

"Es ist auch so, dass von Seiten der CDU hier in Sachsen über Jahre verharmlost wurde, dass es rechtsextreme Strukturen gibt. Die wurden geduldet, die konnten stärker werden. Da wurde kein Zeichen dagegen gesetzt. Damit muss jetzt Schluß sein."

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Bierbock:

"Klar ist auch, das ist nicht nur ein sächsisches Problem. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Weil diejenigen, die hier angereist sind in den letzten Tagen, um Menschen zu hetzen, die kamen aus Gesamtdeutschland und deswegen ist es auch 'ne zentrale Aufgabe für die Bundesregierung und vor allem für den Bundesinnenminister",

sah "'ne zentrale Aufgabe" und vertortete sie pflichtschuldigst für die Vorsitzende einer Oppositionspartei, bei der Regierung - in Persona beim Bundesinnenminister. Allerdings vergaß sie den Inhalt dieser Aufgabe zu konkretisieren, als auch eine Lösung des eher unbestimmten Problems zu definieren.

Klingbeil aber, Generalsekretär der schwächelnden SPD, einer der drei Regierungsparteien konnte schwerlich auf die Regierung eindreschen, weshalb er auch das "gesamtgesellschaftliche" Problem, das Baerbock ausgemacht hatte, zurückstufte auf ein rein sächsisches, was ihm nun ermöglichte auf den sächsischen Ableger der in Berlin als Seniorpartner der Groko fungierenden CDU einzudreschen.

Überdeutlich wird bei diesen Stellungnahmen, dass es den Parteipolitikern gar nicht um die Lösung von Problemen geht, sondern immer nur um die eigene Selbstdarstellung. Nicht der unwürdige Mummenschanz der AFD, die menschverachtende Instrumentalisierung eines toten Menschen und das Leid der hinterbliebenen Angehörigen durch rechte Scharfmacher wird durch Baerbock und Klingbeil thematisiert. Es geht beiden vielmehr darum, den Schwarzen Peter bei den anderen Parteien zu verorten.

Aber die Krone setzt die ARD dieser ganzen unsäglichen Zurschaustellung politischer Verantwortungslosigkeit auf. Den ca. 3.000 Menschen, die unter dem Motto "Herz statt Hetze" zu einer Gegendemonstration auf die Straße gegangen waren wurde von der Tagesschau das Politikergewäsch als "Unterstützung" anempfohlen:

"Unterstützung bekommen die Demonstranten gegen AFD und das Rechtsbündnis Pro Chemnitz, heute auch aus der Politik"

So wird Wahrheit verdreht. Im Gegensatz zur Behauptung der ARD fällt kein Wort der Unterstützung für die Gegendemonstranten. Die Tagesschau macht aus den abgesonderten Sprechblasen Politik. In Wirklichkeit geht es den beiden Politikern aber nur um die anstehende Landtagswahl in Bayern. Dafür positioniert man sich.

Wie sorgfältig man bei ARD-aktuell zu arbeiten pflegt sieht man an einer Notiz die man auf der Seite der Tagesthemen vom gleichen Tag veröffentlichte:

"Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Chemnitz" wurde nachträglich verändert, weil in der Sendung irrtümlich Bilder von einer Demonstration vom vergangenen Montag verwendet wurden, ohne dies kenntlich zu machen."

Am 5. September äussert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Sächsischen Landtag:

"Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Progom in Chemnitz. Das sind Worte, die das was dort passiert ist nicht richtig beschreiben."

Die Tagesschau bedauert:

"Zur Aufklärung der Vorgänge in Chemnitz kommt jetzt noch ein Streit um Begriffe."

Damit versucht der Sender zum wiederholten mal, vom eigentlichen Skandal abzulenken. Denn der ist nicht semantischer Natur. Es geht vielmehr darum, dass die Kanzlerin und ihr Regierungssprecher aufgrund zweier verwackelter ungeprüfter Videos von unbekannter Herkunft Urteile fällen und eine Debatte anheizen, die letzlich nur den rechten Volksverdummern nutzt. Bis heute weiß niemand wer sich hinter der Antifa Zeckenbiss verbirgt. Scheinbar hat niemand ein Interesse daran, das herauszufinden. Es wird auch gar nicht danach gefragt. Anfragen zur Veröffentlichung des Videos wurden über Twitter gestellt, wohl, weil man keine Ansprechpartner finden konnte.

Screenshots Twitter

Die Anfragen reichen von dem RT (Russia Today) -ableger Ruptly bis hin zu Stern und Spiegel-online, die mit ihren riesigen Journalistenstäben scheinbar nicht herausfinden konnten oder wollten, wer sich hinter dem Account Antifa Zeckenbiss verbirgt.

Ähnliches ließ sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachten. Auch hier angebliche Rat- und Ahnungslosigkeit. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten zitieren aus dem Brief von Verfassungsschutzpräsident Maaßen an das Innenministerium:

"Wer sich hinter «Antifa Zeckenbiss» verberge, sei dem BfV nicht bekannt, schreibt Maaßen."

Das Fazit ist schlichtweg unglaublich: Die Bundeskanzlerin und ihr Pressesprecher, als auch der gesamte deutsche Mainstream verwenden ein Video dessen Herkunft, dessen Autoren und deren Beweggründe absolut unbekannt sind und machen die Diktion dieses oder dieser Unbekannten, das Wort "Menschenjagd" in der Überschrift:

"Menschenjagd in Chemnitz Nazihools sind heute zu allem fähig",

zum Schlagwort einer Kampagne über Ereignisse, die bis heute noch weitgehend unaufgeklärt sind. Es hat zwar mittlerweile die ersten Urteile gegen rechte Hetzer gegeben, aber um sich ein umfassendes Bild zu machen werden noch Wochen kleinteiliger Aufklärungsarbeit nötig sein.

Die Geschichte wird in Kürze fortgesetzt mit dem 2. Teil: 2. Die Causa Maaßen

2. Teil: Fortsetzung von: Die erfogreichen Bemühungen der Politik und der Mainstream-Medien, der AFD neue Anhänger zuzutreiben

Am 7. September dann, der Pegel des Aufmerksamkeitsindikators hatte sich bereits deutlich nach unten bewegt, äußerte sich der Präsident des Bundesverfassungsschutzes in der Bildzeitung zu dem Video, dass angeblich eine Menschenjagd zeigen sollte:

"Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Information darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken"

Seinen Ausführungen vorangestellt hatte Maßen denfür ihn folgenschweren Satz:

"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt".

Er kritisiert nicht, wie anschliessend immer wieder behauptet, die Kanzlerin, sondern die Arbeit der Medien. Aber damit hatte er sich selbst praktisch für einen Abschuss, nach erfolgreicher Hetzjagd in eben diesen so schlampig arbeitenden Medien, freigegeben.

Die Tagesschau und die Tagesthemen machten noch am gleichen Tag ein Riesenfass auf. Sowohl die Art und Weise, als auch der Ort, seiner Äußerungen, die Bildzeitung, sind sicherlich diskutabel. Aber für ARD-aktuell und nachfolgend alle anderen Mainstreammedien ging es jetzt um die Meinungshoheit im Land.

Tina Hassel in ihrem Kommentar:

"Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte."

Nun hat Maaßen aber den Begriff des Fakevideos gar nicht in den Mund genommen. Aber Genauigkeit im, wie es so schön Neuhochdeutsch heißt "wording" ist nicht gefragt. Es geht um Meinungsmache - um Empörung.

So gehen denn auch die Ausführungen des "Faktenfinders" der ARD in die völlig falsche Richtung - ins Leere. Zunächst einmal erklärt Patrick Gensing den Lesern den Ansatz seiner Untersuchungen:

"Um die Echtheit eines Videos zu prüfen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Kriterien sind Ort, Zeit oder auch Wetterverhältnisse, die im aktuellen Fall mit denen von anderen Videos exakt übereinstimmen. Auch der Ort lässt sich genau bestimmen. Weitere Kriterien sind die auf dem Video zu sehenden Personen und Gebäude, wann das Video erstmals hochgeladen wurde und andere Aussagen von Zeugen",

um dann die Ergebnisse seiner Nachforschungen mitzuteilen:

"Unter anderem der Journalist Johannes Grunert bestätigte gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass er ähnliche Szenen nahe des Johannisplatzes beobachtet habe.Wichtig ist auch zu prüfen, ob Bilder oder Videos zuvor schon einmal im Netz aufgetaucht sind. Dies ist bei dem fraglichen Fall nicht der Fall.Unter anderem der Journalist Lars Wienand untersuchte das Video - und kam zu dem Schluss, dass es keine Hinweise auf eine Fälschung gebe. Es sei eindeutig, dass die Aufnahmen aus Chemnitz stammten, auch das Wetter passe sowie die Kleidung der Angreifer. Auch eine weitere Journalistin habe in diesen Minuten auf Twitter über Angriffe auf Migranten berichtet. Wienand kann sogar auf Google Maps exakt lokalisieren, von wo das Video gedreht wurde.Andere Nutzer verifizierten ebenfalls die Umgebung und kamen auch zu dem Ergebnis, dass das Video an dem angegebenen Ort aufgenommen sei."

Da Maaßen von "Authenzität" spricht und nicht von Fälschung ist es natürlich müssig, umständlich etwas zu beweisen, was Maaßen nie behauptet hat. Um die Frage ob das Video, etwa durch Kürzung am Anfang den Tathergang in einen völlig falschen Kontext stellt, hätte man aber ganz andere Untersuchungen anstellen müssen. Daran scheint ARD-aktuell aber nicht sonderlich interessiert. Thema verfehlt - sechs - setzen!

Die Empörung in der Tagesschau hingegen treibt bizarre Stilblüten. Hassel:

"Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck wittert bereits eine Intrige gegen Angela Merkel, zumal das Kanzleramt im Vorfeld nicht informiert wurde."

Da macht sich der Vorsitzende einer der Oppositionsparteien Sorgen um die politische Zukunft der Bundeskanzlerin. Die Sache, so will Hassel wohl insistieren, nimmt den Charakter einer Staatskrise an. Und so gibt sie denn auch schon mal die Richtung der Diskussion in den nächsten Tagen vor:

"In der kommenden Woche muss sich Maßen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklären. Dann dürfte die Diskussion über den obersten Verfassungsschützer, der auch aus anderen Gründen bereits in der Kritik steht, erst richtig an Fahrt aufnehmen."

Später dann, in den Tagesthemen wird ganz offensichtlich, dass ARD-aktuell eine Agenda verfolgt: Maaßen hat uns ans Bein gepinkelt - er muss gehen! Caren Miosga geht von der ersten Sekunde an in die Vollen. Vor einem Bild von Maaßens extrem nur von einer Seite beleuchtetem Kopf im Hintergrund, dass den Eindruck vermitteln soll, es hier mit einem Dunkelmann zu tun zu haben, das Maaßen im wahrsten Sinn des Wortes als zwielichtige Gestalt darstellt, feuert Miosga ihre erste Breitseite ab:

"Was genau ist am vorvergangenen Wochenende in den Straßen von Chemnitz passiert. Die Ermittlungen zu möglichen Straftaten sind noch gar nicht abgeschlossen, da meldet sich der Mann zu Wort, der qua Amt eine Autorität in Fragen der inneren Sicherheit ist und zweifelt mal eben in der Bildzeitung daran, dass es überhaupt Hetzjagden gegeben habe."

Miosga scheint vollkommen aus ihrer Erinnerung gestrichen zu haben, dass die ARD bereits einen Tag nach den ersten Demonstrationen in Chemnitz eine unglaubliche Vorverurteilung begangen hat. Sie, die ARD hat aufgrund eines einzigen Videos von Hetzjagden gesprochen. Das ist mitnichten eine auf Fakten beruhende Meldung, sondern bloße Spekulation. Aber mehr noch:

"Mehr noch - ein im Internet kursierendes Video mit Jagdszenen sei eine gezielte Fälschung. Das behauptet der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen."

Miosga macht aus dem Hergang, der auf dem Video zu beobachten ist, dass dort ein Mann etwa fünf bis zehn Meter hinter einem anderen herläuft ein "Video mit Jagdszenen". Und sie macht aus den "gezielten Falschinformationen" von denen Maaßen spricht, "gezielt Fälschungen". Nun existiert allerdings zwischen "Falschinformationen" und "Fälschungen" ein himmelweiter Unterschied.

Es fällt auf, dass dieses Mal, im Gegensatz zu früheren Vorführungen des "Hasi-Videos" die Anfangssequenz gekürzt ist. Die ARD zeigt das Filmchen erst ab Bild 22. Warum?

Screenshot ARD

In der Redaktion der ARD scheint zwischenzeitlich die Erkenntnis, vielleicht sogar aufgrund eigener Untersuchungen, gereift zu sei, dass diese Anfangssequenz, zumindest den Verdacht aufkommen lässt, dass die Gruppe der Glatzen, von den zwei Ausländern provoziert wurde.

Zur Erklärung: Es soll hier keineswegs der Versuch unternommen werden, irgendetwas von den Vorkommnissen von Chemnitz zu relativieren. Einzig und allein die Manipulationsversuche von ARD-aktuell sollen aufgezeigt werden.

Sieht man sich die von der ARD unterschlagenen 21 Bilder des Filmes an, so erkennt man im Vordergrund eine Gruppe von drei jungen Männern. In dieser Sequenz macht der Mann in dem hellblauen T-shirt (links) genau einen Schritt - zunächst paralell zur Kamera. Ein weiterer Mann in einer blauen Jacke versucht ihn offensichtlich davon abzuhalten direkt auf den jugendlichen Ausländer in weißem T-shirt Jeansjacke und -hose und weißen Turnschuhen im Hintergrund zuzugehen.

Erst ab Bild 15 bleibt der Mann in der Jacke etwas zurück und der Mann im hellblauen T-shirt wendet sich mehr dem Mann im Hintergrund zu. Genau ab Bild 22 beginnt dieser Mann im T-shirt direkt auf den im Hintergrund zuzugehen und wirkt dabei sichtlich bedrohlich.

Der junge Mann im Hintergrund bewegt sich in den ersten 7 Bildern noch leicht auf die Gruppe im Vordergrund zu. Erst ab Bild 8 dreht er vom Betrachter aus nach rechts und bewegt sich schliesslich in Bild 21 paralell zu der Gruppe im Vordergrung. Rechts von ihm wird dann ab Bild 24 der zweite Mann ausländischer Herkunft sichtbar, der später von der schwarzen Glatze ein paar Meter verfolgt wird.

Die Frage die sich stellt, ist es das normale Verhalten von Menschen, wenn sie einer Gruppe angetrunkener gröhlender und randalierender Männer gegenübersteht, auf diese zuzugehen? Ist es nicht normal einer an Anzahl und Körpermassen weit überlegenen Gruppe, die eine aggressive Haltung einnimmt, so schnell wie möglich durch Flucht aus dem Weg zu gehen?

Das Ganze hat vielmehr die Anmutung einer Bierzelt- oder Gasthausschlägerei als die einer Hetzjagd. Tumbe Dumpfbacken, die sich wie Idioten gebärden, noch ein wenig mehr zu provozieren um sie restlos aus der Reserve zu locken, in der Gewissheit, dass man sich jederzeit durch schnelles Fortlaufen in Sicherheit bringen kann.

Die ARD aber hat sich festgelegt und fühlt sich durch die Worte Maaßens:

"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt",

herausgefordert. Andere Beweise für Hetz-oder Menschenjagden scheinen ihr nicht vorzuliegen. Also versucht sie durch ständige Wiederholungen des Videos, in fast jeder ihrer Sendungen einen lange bekannten Effekt, den schon George Orwell in seinem Buch "1984", bereits im Jahr 1949 beschrieb, beim Zuschauer zu erzeugen:

"Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."

Miosga giftet weiter:

"Hat aber selbst weder Beweise vorgelegt, noch Zeugen benannt."

Es ist allerdings auch schlechthin unmöglich Zeugen für eine, glauben wir Maßen, nicht stattgefundene Tat, aufzutreiben oder gar Beweise dafür vorzulegen. Ein alter Trick, man verlangt Beweise für eine Nicht-Tatsache, für die es logischerweise keine Beweise gibt, um dem Gegner Inkompetenz und Parteilichkeit zu unterstellen.

Die Tagesthemen allerdings glauben die Quadratur des Kreises gefungden zu haben:

"Denn die gibt es."

Was zunächst wie ein Wunder klingt, entpuppt sich sehr schnell als ein weiterer Versuch die Zuschauer zu verwirren:

"Es gibt Aussagen, wonach Menschen mit ausländischem Aussehen in den Chemnitzer Straßen sehr wohl angegriffen und verfolgt wurden",

was ernsthaft niemand bestreitet, auch Maaßen nicht. So bestätigt Wolfgang Klein von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden:

"Im Zuge des Demonstrationsgeschehen gab es natürlich vielerlei verschiedener Straftaten. Das zeigen die Videos, die in den Medien und im Internet kursieren. Diese Straftaten gilt es jetzt zu ermitteln und dazu sichten wir dieses Videomaterial, das wir haben."

"Einer der Flüchtlinge",

die Tagesthemen hatte zwei junge Männer, offenbar ausländischer Herkunft präsentiert, die angeblich auf dem fraglichen Video zu sehen sein sollen,

"hat inzwischen Anzeige erstattet. der Generalstaatsanwalt bestätigt, dass auch dieses Video für Ermittlungen genutzt wird. Er hält es für echt."

Davon ist allerdings in der Stellungnahme Wolfgang Kleins mit keinem Wort die Rede.

Miosga:

"So, und nun lautet die interessante Frage des Tages, warum spricht Hans-Georg Maaßen von einem gefälschten Video und behauptet zudem, dass es in die Welt gesetzt wurde, um von dem Mord an dem 35-jährigen Chemnitzer abzulenken? Maaßen spricht hier tatsächlich von Mord, obwohl die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags ermittelt."

Miosga hat recht. Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht wegen Mordes, sondern wegen des Verdachts des Totschlags. Allerdings sollte unabhängig von der Tatsache, dass die Ermittlungen erst am Anfang stehen und der Tatvorwurf noch jederzeit von Totschlag in Mord umgewandelt werden kann, auch für Miosga gelten, dass diejenige, die im Glashaus sitzt nicht mit Steinen werfen sollte. Spricht Maaßen doch zu keiner Zeit von einem gefälschten Video, sondern von einem nicht authentischen und im Zusammenhang mit den Begriffen Hetzjagd, Menschenjagd und Progrom von einer Falschinformation.
Auch mit den folgenden Unterstellungen liegt die Frau nicht ganz falsch:

"Mal abgesehen davon, dass es nicht die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten ist, Vermutungen in die Welt zu setzen, stellt sich die Frage, warum der Mann in einer ohnehin bereits aufgeheizten Stimmung noch zusätzlich zündelt."

Aber auch hier kann man ihr mit einer alten Weisheit antworten: Wenn man mit einem Finger auf einen anderen Menschen zeigt, so zeigen vier Finger auf einen selbst. Es ist sicher auch nicht die Aufgabe von Journalisten "Vermutungen in die Welt zu setzen". Und wer zündelt hier seit Tagen mit unbewiesenen Behauptungen und Pauschalverurteilungen?

"Und die Fake-Vorwürfe Maaßens, der selbst Fakten schuldig bleibt kommentiert Georg Restle vom Westdeutschen Rundfunk."

Der läßt dann auch gleich jegliche Zurückhaltung, Höflichkeit und journalistische Ethik fahren:

"Mal ganz ehrlich, hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?"Maaßen als Schutzpatron und Stichwortgeber im Dienst der rechten Dumpfbacken: Die rechte Szene jubelt. Einen Verfassungsschutzpräsidenten als Kronzeuge hat man schliesslich nicht alle Tage. Als Kronzeuge für eine Version von Chemnitz in der es keinen rechten Mob gab, keine Nazis, keine Gewalttaten."

Einmal abgesehen von der Tatsache dass die Anwürfe restlos ehrabschneidend sind, hat Maaßen von alledem gar nicht gesprochen. Die Vorwürfe Restles entstammen ausschließlich seiner Fantasie. Und von dieser beflügelt kommt der entscheidende Satz eines Mannes, der die Wahrheit doch Kraft seines Amtes gepachtet hat. Beleidigt und vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen, es sei denn man erinnert sich an den ersten Satz Maaßens in der Bildzeitung "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt" keilt Restle zurück:

"Alles Lügen der verhassten Medien. Wir haben es ja schon immer gewußt."

Aber jetzt geht Restle erst richtig steil. Er bietet sich an als Augenzeuge:

"Ich war selbst in Chemnitz habe den Haß und die Hetze gegen Ausländer und Medien selbst miterlebt."

Endlich der Beweis, zwar immer noch nicht für die merkelsche Hetzjagd, aber für Haß und Hetze, die zwar niemand angezweifelt hat, auch Maaßen nicht, aber Genauigkeit zählte noch nie zu den hervorstechendsten Eigenschaften von ARD-aktuell.

"Unsere Kamerateams wurden von Rechtsradikalen mehrfach attackiert und angeriffen."

Die Frage muss erlaubt sei, um im Duktus der ARD zu bleiben, wo denn die Bilder sind, von den Angriffen auf die Kamerateams? Die ARD und der Herr Restle bleiben sie uns schuldig. Will der uns ernsthaft erzählen, dass dort in Chemnitz mehrere Kamerateams der ARD unterwegs waren, angegriffen und angepöbelt wurden und keiner dieser Profis diese Vorgänge mit seiner Kamera oder zumindest seinem Handy dokumentiert hat? Hat die ARD kein eigenes, besseres Filmmaterial von den Hetz- oder Menschenjagden als das unscharfe, verwackelte Handy-Video von der Seite der bisher völlig unbekannten Antifa Zeckenbiss? Die es wiederum aus dem Internet hat, von einer "patriotischen Gruppe", wie sie selbst schreibt. Übrigens ein sehr ungewöhnlicher Ausdruck für eine linke Antifa-Gruppe - eher eine Bezeichnung aus dem Wortschatz der rechten Szene.

Screenshot Twitter

"Wut, die in Gewalt umschlug auf einer Demonstration in der Führungskader der AfD den Schulterschluss zelebrierten mit Rechtsextremisten, gewaltbereiten Nazis und Hooligans. Dies alles ist gut dokumentiert, nachzuschauen, nachzulesen, auch für den Verfassungsschutz."

Geschenkt Herr Restle, wir wissen das Alles und wir sollten es nutzen in der Auseinandersetzung mit Frau Storch, Herrn Gauweiler und Co. Aber was hat das mit dieser Debatte zu tun? Mit der Debatte darum, das die Bundeskanzlerin, ihr Pressesprecher und die gesamte deutsche Veröffentlichte Meinung einen nicht verifizierten Videoschnipsel, von einer äußerst zweifelhaften Gruppe oder Person als Beweis für schwere und schwerste Straftaten und als Anlass für eine, völlig aus dem Ruder laufende Diskussion in der Öffentlichkeit nimmt.

Die Erklärung ist einfach. Georg Restle und der ARD geht es bestenfalls in zweiter Linie um die Vorgänge in Chemnitz. Die Herrschaften haben ihren Platz in der Gesellschaft geändert. Sie sitzen nicht mehr am Katzentisch und beobachten, berichten und kommentieren was sich am Tisch der Alphaltiere zuträgt.

Sie sehen sich selbst als Alphatiere und haben einfach mal für sich die Verfassung geändert. Sie sind nicht mehr das Kontrollorgan, oder wie sie selbst immer von sich behauptet haben, die "Vierte Gewalt". Sie sind nun alles in einem: Erste, zweite und dritte Gewalt - Legislative, Exekutive und Judikative. Sie maßen sich an, nicht mehr nur über Politik zu berichten, sondern selbst Politik zu machen. Und so fühlt sich denn auch Herr Restle dazu berufen Personalentscheidungen nach eigenem Gutdünken zu treffen und sie auch gleich der Welt zu verkünden:

"...Aber dazu kein Wort von Herrn Maaßen. Stattdessen Wasser auf die Mühlen rechter Verschwörungstheoretiker. Ein Verfassungsschutzpräsident aber, der sich hier im Ungefähren bewegt, im Raunen und Spekulieren, in Mutmassungen und Behauptungen, der schadet diesem Land erheblich, weil er mutwillig all denen Feuer gibt, die diesen Staat und seine Repräsentanten zutiefst verachten und bekämpfen. Deshalb kann es nur diese eine Forderung geben: Entweder Herr Maaßen, sie legen die eindeutigen Beweise jetzt auf den Tisch oder sie treten schleunigst zurück."

Nicht, das der Mann nicht schon lange hätte in die Wüste geschickt werden müssen aber bisher hat er den Regierenden immer den Rücken frei gehalten. Jedesmal wenn es brenzlig wurde, war Maaßen da, schwieg, wie bei den Untersuchungen über die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), oder im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri, oder redete wenn wie im Fall Kurnaz die Rot/Grüne Regierung Schützenhilfe benötigte um einen deutschen Staatsbürger weiterhin in Guantanamo schmoren zu lassen, nannte Edward Snowden einen russischen Spion, um die Untersuchungen zur NSA-Affäre einzustellen und faselte von Russischen Hackerangriffen, die drohten die Bundestagswahlen 2016 zu beeinflussen. Je nachdem wie es gewünscht war. Immer wieder tat Maaßen ungestraft das, was man ihm heute vorwirft, sich als Beamter politisch einzumischen.

Wobei die Forderung Restles, einen hohen Beamten in die Wüste zu schicken sicher als der erste Schritt einer ganzen Kette von Rücktrittforderungen gesehen werden muß. Der nächste dürfte dann Innenminister Seehofer sein und schließlich der Bruch der Koalition in Berlin. Schließlich ist es der Journaille schon einmal gelungen einen Bundespräsidenten aus dem Amt zu jagen, ohne wirklich Verwertbares in der Hand zu haben - einfach so, weil man's kann.

Die ARD hatten einmal mehr dieser unheilvollen Diskussion ein neue Richtung zugewiesen, die sie nun beharrlich befeuerte: Maaßen weg - Seehofer weg - Goße Koalition weg.

Die Geschichte wird in Kürze fortgesetzt mit dem 3. Teil: 3. Die SPD tappt in die selbstgestellte Falle

3. und letzter Teil von: Die erfogreichen Bemühungen der Politik und der Mainstream-Medien, der AFD neue Anhänger zuzutreiben und 2. Die Causa Maaßen.

Schauen wir einmal vom Ende her. Am Donnerstag 21. September veröffentlichte das ARD-Morgenmagazin die Zahlen des neuesten "Deutschlandtrends von "infratest dimap".

Die Erhebung, bei der die Parteinen der Groko CDU/CSU und SPD insgesamt zwei Prozentpunkte gegenüber der letzten Umfrage vom 6. des Monats verloren und die AfD genau diese zwei Prozent hinzugewonnen hatte, war vom 17. bis zum 19 September durchgeführt worden. Also war für die SPD das kollektive Gesamtversagen mit dem Ergebnis, dass Georg Maaßen, der eigentlich "weg" sollte nun als Staatssekretär im Innenministerium grüßte, während ihr eigener Mann dort in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war, noch gar nicht eingepreist war.

Die ARD aber, besah ihr Werk und siehe da, es war sehr gut (in Abwandlung 1. Moses 1,2). So konnte Michael Stempfle vom SWR in den Tagesthemen bereits am 19. Septemberüber den,

"unerträglichen Dilletantismus der SPD",

jubilieren:

"Sie hat wirklich geglaubt, dass die Leitung einer untergeordneten Behörde die alles entscheidende Frage sei. Was für ein Quatsch. Trotzdem tönte die SPD-Vorsitzende Nahles am Wochenende, Maaßen müsse gehen, und er werde gehen - Stillschweigeabkommen hin oder her. Und dann entstand noch der Eindruck, nicht Nahles selbst, sondern der Jusovorsitzende hat in der öffentlichen Debatte den Ton verschärft."

Natürlich ist die SPD, und vor allem ihre Führung unter Andrea Nahles, selbst verantwortlich für ihr tun und, hier stimme ich der ARD ausnahmsweise einmal zu, ihren "unerträglichen Dilletantismus". Aber wer treibt die Partei nicht nur seit Chemnitz unablässig vor sich her? Wer hat ihr vor Jahren den Kanzlerkandidaten Steinbrück aufgeschwatzt, den unglückseeligen Schulz zunächst in die Kandidatur zum Kanzlerkandidaten und anschliessend in die Große Koalition getrieben, die heute wohl eher Kleine Koalition heißen sollte? Die Presse und ganz vorneweg die ARD und das ZDF, die dem Schulz Tag für Tag vorgebetet haben, die SPD müsse, nach dem kläglichen Scheitern von Jamaika, "Verantwortung für das Land übernehmen".

Und wie war es bei Nahles und ihrer Forderung "Maaßen müsse gehen, und er werde gehen"?

Schauen wir uns am Beispiel von ARD-aktuell doch einmal an, was gesprochen und gesendet wurde in der Zeit nach Maaßens öffentlich geäußertem Zweifeln an der Richtigkeit eines unverifizierten Videos gepaart mit der Behauptung von Hetz- oder Menschenjagden in Chemnitz am 6. September. Alles begann mit dem, bis heute von allen Medien unterschlagenem Satz:

"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt".

Die Kritik Maaßens, die eine Medienkritik war, wurde flugs in eine öffentlich geäußerte Kritik an der Bundeskanzlerin uminterpretiert und daraus eine Rücktrittforderung konstruiert.

Bereits am 7. September formulierte Georg Restle in seinem Kommentar in den Tagesthemen die Vorgehensweise und das Ziel der Kampagne der ARD:

"Entweder Herr Maaßen, sie legen die eindeutigen Beweise jetzt auf den Tisch oder sie treten schleunigst zurück."

Schon in der Tagesschau von gleichen Tag hatte Andrea Nahles scheinbar den gleichen Sprechzettel wie die ARD:

"Herr Maaßen sollte statt öffentlich zu spekulieren Beweise darlegen."

Die Strategie "Maaßen muß weg" wurde in den Folgetagen zielstrebig umgesetzt. Am 8. September beginnt Jens Riewa die Tagesschau mit den Sätzen:

"Vefassungsschutzpräsident Maaßen steht mit seinen Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz weiterhin in der Kritik. Parteiübergreifend forderten Politiker Belege für seine Behauptungen. Maaßen hatte bezweifelt, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Fremde gab und auch die Echtheit eines entsprechenden Videos in Frage gestellt."

Danach berichtet die ARD über den Angriff auf das jüdische Restaurant Shalom in Dresden durch höchstwahrscheinlich Rechtsradikale in Chemnitz. Nach einem Einspielfilm, in dem der Inhaber des Restaurants den Vorfall schildert und einer Verurteilung durch Sachsens Ministerpäsidenten Michael Kretschmer knüpft die ARD ansatzlos an die Anmoderation Riewas an. Ein Ausriss aus der Bildzeitung mit dem Interview Maaßens wird gezeigt. Aus dem Off dazu:

"Unterdessen geht die Diskussion um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Maaßen weiter. Er hatte im Zusammenhang mit Videos in Chemnitz die Echtheit angezweifelt".

Mittlerweile läuft auf dem Bildschirm wieder das berühmt-berüchtigte "Hasi-Video". Wer allerdings genau hinsieht, dem fällt auf, dass die ARD die ersten Bilder unterschlägt. Das Video beginnt wie auch bereits am Vortag, erst mit Bild 22.

Es hat schon einen etwas schalen Beigeschmack, wenn ARD-aktuell hier offensichtlich versucht Maaßens Medienkritik mit dem Überfall auf ein jüdisches Restaurant in einen gewissen Zusammenhang zu bringen.

Der erste, der aus den Reihen der SPD vor den Kameras des Ersten den Rücktritt Maaßens fordert, ist der Niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil. Seine Forderung kleidet er noch in vorsichtige Formulierungen und deklariert sie nur als Möglichkeit:

"Entweder er hat Belege für diesen Vorwurf. Dann müssen die auf den Tisch, oder aber er hat keine Belege, dann wäre es wirklich ein unsäglicher Vorgang. Und meines Erachtens wäre Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes dann auch nicht mehr tragbar."

Zuvor hatte die Tagesschau schon die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihre Kameras sprechen lassen:

"Er hat eine Behauptung getätigt und die muß er jetzt entsprechend belegen und auf diesen Belege hat die Öffentlichkeit ein Recht und darauf warten wir."

Die Sache hatte zwar schon den richtigen Spin, konnte aber noch ein wenig in der Schärfe zulegen. Weshalb Weil auch mit einer gewissen Genugtuung angekündigt worden war:

"Deutlicher wird der Niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil, SPD."

Tamara Anthony verschärft am 09. September den Druck noch etwas. Aus dem Off legt sie dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Worte in den Mund, die dieser offensichtlich nicht gesagt hat:

"Maaßen bagatellisiere die vorfälle in Chemnitz, darunter ein Anschlag auf ein jüdisches Restaurant meint der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland."

Schuster legt seine Betonung jedoch auf ganz andere Kriterien bei seinem Statement, das er in die Kamera spricht:

"Der Verfassungsschutz hat in meinen Augen, im Zusammenhang mit den NSU-Morden viel an Vertrauen verloren. Und jetzt geht es darum, dieses Vertrauen aufzubauen. Ob diese Äußerungen dazu angetan sind, das mag ich doch zu bezweifeln."

Moralisch dermassen aufgerüstet wagt sich nun auch die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, aus der Deckung:

"Ich bin der Auffassung, dass Herr Maaßen als Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde tatsächlich auch mit mehr Augenmaß zu handeln hat und dass er nicht ohne die Bundeskanzlerin informiert zu haben, oder auch die entsprechenden Gremien über mögliche Zweifel, die er persönlich hat, an die Öffentlichkeit gehen kann, in einer so aufgeheizten Situation."

Was Dreyer vergessen zu haben scheint ist, dass Maaßen laut Aussage seines Chefs, Innenminister Seehofer, diesen sehr wohl von seinen Bedenken informiert hat. In der gleichen Sendung hatte Seehofer gesagt:

"Er hat uns, das Innenministerium, und auch mich persönlich informiert, dass er Zweifel hat. Und wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken, sondern wir haben nichts dagegen, dass er damit in die Öffentlichkeit gegangen ist. Die Verantwortung für Formulierung und seine Thesen bleibt natürlich bei ihm."

Wichtig: Auch die Worte Dreyers interpretiert die Tagesschau nach eigenem gutdünken um. In der Anmoderation der Erklärung Dreyers sagt ein Sprecher aus dem Off (als Bild bietet uns die ARD eine stramm im Wind flatternde SPD-Fahne):

"In der SPD hingegen, werden Forderungen laut, Maaßen zu entlassen."

ARD-aktuell macht hier ganz massiv Politik mit Fake-News. Sie legt prominenten Politikern Worte in den Mund, die diese gar nicht gesagt haben. Maaßen hat sich unvorsichtigerweise mit Herrn Dr. Gniffke von ARD-aktuell angelegt. Er hat deessen Berichterstattung kritisiert. Dafür muss er nun abgestraft werden, für ihn als Sanktion für sein handeln und für andere Politiker und politische Beamte als Warnung: Legt euch nicht mit uns an, wir haben Mittel und Wege euch zu vernichten.

Dr. Gniffke muss Pflöcke einschlagen. Die Anwürfe der üblichen Verdächtigen sind ohne Belang, sie sind in Kategorien eingeordnet und als solche längst in der Öffentlichkeit stigmatisiert. Von ihnen droht längst keine Gefahr mehr. Wenn aber jetzt aus Partei- oder gar aus Regierungskreisen kritische Anmerkungen laut werden, dann kann es eng werden für den Chef von ARD-aktuell. Es gibt genug Beispiele. Es sei nur an den ehemaligen Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender erinnert, dem nach 10 jähriger Tätigkeit der Vertrag nicht verlängert wurde.

So schien es der ARD geboten in den Tagesthemen am 11. September noch einmal mächtig Stimmung zu machen. War doch für den nächsten Tag die Anhörung Maaßens im Kontrollausschuß des Bundestages angesetzt. Dazu diente eine perfide Inszenierung. Noch bevor Ingo Zamperoni die Zuschauer begrüßte sendete die ARD einen Ausschnitt aus der Rede des Bundestagspräsidenten Schäuble:

"Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen, für all das darf es weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben."

Selbstverständlichkeiten - eigentlich. Aber sicher auch eine, der Situation im Land gerecht werdende Einlassung immerhin vom, in der Hierarchie, 2. Mann im Staate, dem Bundestagspräsident. Worte, deren Bedeutung dann aber von Zamperoni entwertet werden, weil sie nicht wegen ihres Inhaltes über den Sender liefen, sondern um damit eine Beziehung herzustellen, zwischen auf der einen Seite, good guy Schäuble und auf der anderen bad guy Maaßen:

"Während Schäuble in seiner Aussage unmißverständlich ist, herrscht weiter große Irritation über die Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Der hatte ja zunächst der Kanzlerin in der Frage widersprochen, dass es vor zwei Wochen in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe und angezweifelt, dass ein Video dazu authentisch sei. Um dann in einem Brief an Horst Seehofer umzuschwenken und diese Aussagen zu relativieren. Er sei falsch verstanden worden."

ARD-aktuell befand sich im Nahkampfmodus. Für den nächsten Tag, den 12. September war eine Befragung Maaßens im Kontrollausschuss des Deutschen Bundestages anberaumt. Und da galt es, den Abgeordneten klar zu machen, was man von ihnen erwartete. So zählte man auch noch einemal die diversen Verfehlungen des Chefs des Bundesverfassungsschutzes auf. Die Einleitung dazu sprach die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eva Högl:

"Es gibt eine ganze Menge Gründe, warum man der Auffassung sein kann, dass Herr Maaßen nicht mehr der Richtige an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes ist."

Die NSA-Affäre, die NSU-Mordserie, der Fall Amri, alles Affären von weit größerer Tragweite, wie die Äußerungen Maaßens zu den Vorkommnissen von Chemnitz. Und wo war eigentlich die Frage unserer Politiker und der, jetzt so aufgebrachten, Presse nach Beweisen, als Maaßen sich hinstellte und ohne auch nur den kleinsten Hinweis behauptete, Russland plane die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2017 zu beeinflussen? Alle diese Affären überstand Maaßen, ohne dass auch nur die leiseste Forderung nach seinem Rücktritt oder gar Entfernung aus dem Amt aufgekommen wäre. Aber nun hat er anscheinend eine Grenze überschritten. Er hat die Presse kritisiert.

Man hatte wohl fest mit der Entfernung Maaßens aus dem Amt gerechnet. Dementsprechend groß scheint die Enttäuschung bei den Tagesthemen am 12. September. Ratlos fragt Michael Stempfle:

"...doch was ist mit den Sozialdemokraten?"

Nicht einmal ein Büssergewand trug der Chef des Verfassungsschutzes:

"Maaßen soll sich nicht besonders reumütig gezeigt haben heißt es später."

Im Gegenteil:

"In der Innenausschußsitzung übt Maaßen starke Medienkritik heißt es",

und schließlich und endlich auch noch das:

"Am Ende fällt Seehofer die Entscheidung: Maaßen darf bleiben."

Ist das nun das Ende einer sinnlosen, gänzlich überflüssigen Debatte, die sich an einer Randerscheinung entzündete und das gewichtige Thema des anwachsens des Rechtsradikalismus und des Fremdenhasses in Deutschland völlig verdrängt hatte? Keineswegs.

Ganze 4 Minuten ist am 13. September den Tagesthemen das "Tagesthema" wert: Der Beginn der Räumung des Hambacher Forstes durch massive Polizeikräfte. Dort wurde unter dem Vorwand des Brandschutzes damit begonnen die dort seit sechs Jahren ausharrenden Besetzer gewaltsam zu entfernen. Die Landesregierung NRW, die Gemeinde Kerpen und die Polizei machen sich zu Erfüllungsgehilfen des Energieversorgers RWE, der den Jahrhunderte alten Wald roden will, um die darunter liegende Braunkohle zu fördern und zu verstromen. Es geht ausschliesslich um Profit, ist doch gerade der Ausstieg aus der Förderung der Steinkohle vollzogen worden. Da ist es ein Unding, Wald zu vernichten, um aus der viel schmutzigeren Braunkohle weiterhin Strom zu machen. Die Tagesthemen belassen es bei einer Darstellung der Ereignisse. Mehr ist nicht drin, denn es gibt ja wichtigeres.

Die ARD backt sich ihr eigenes Tagesthema. Fast 7 Minuten betreibt sie die Entlassung Maaßens als Präsident des Bundesverfassungsschutzes und übt massiven Druck auf die SPD aus. Es ist eine Scheinrealität die uns ARD-aktuell dort präsentiert. Ein Tema, überflüssig wie ein Kropf, nur verständlich, wenn man in der Blase der Wichtigtuer und Politikdarsteller, die sich in Berlin immer mehr breitmachen, zu Hause ist. Dort, wo die Entlassung oder Nichtentlassung eines Beamten wichtiger ist als die großen Fragen, in denen es um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder geht. Um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen und auch ein wenig darum wer eigentlich die Macht hat in unserem Land, der von der Verfassung genannte oberste Souverän, das Volk oder die Bosse von RWE, Daimler Benz, BMW, VW oder die Meinungsmacher, die uns jeden Tag sagen, was unsere Meinung ist und wo unsere Interessen liegen.

Ingo Zamperoni zeigt in der Anmoderation gleich überdeutlich worum es in dem folgenden Beitrag geht:

"In der Redewendung aufgeschoben ist nicht aufgehoben, schwingt die Aussicht mit, dass ein Ereignis irgendwann dann schon noch eintreten wird. Im Fall von Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist jedoch noch völlig offen, ob das Eintreten wird, was die Opposition, und heute auch der Regierungskoalitionspartner SPD fordern: Maaßens Entlassung."

Zamperoni bläst weiterhin heiße Luft in den bereits zum Platzen gefüllten Ballon. Er fabuliert über die am Vortag stattgefundenen Anhörungen Maaßens im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuß des Bundestages:

"Doch vom Tisch war die Sache damit noch nicht. Im Gegenteil: Es kam zum Krisengipfel im Kanzleramt."

Was Zamperoni dramatisierend Krisengipfel nennt, war ein wohl knapp halbstündiges Gespräch zwischen Merkel und der Fraktonsvorsitzenden und Parteichefin der SPD, Andres Nahles. Bedauernd fügt er hinzu:

"Showdown? Denkste, die Entscheidung wurde aufgeschoben - vertagt auf kommenden Dienstag"

In bester Trumpscher Manier gibt dann am Mittag der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil über Twitter bekannt:

"Für die SPD-Führung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel mss jetzt handeln"

screenshot ARD

Die SPD ist endlich angekommen im shitstorm der Medien. Offensichtlich scheint man sich in der Berliner Parteizentrale der Unterstützung der Journaille so sicher, dass man die Kanzlerin direkt angeht. Man riskiert den Bruch der Koalition wegen einer Petitesse. Die ARD präsentiert stolz den Tweet Klingbeils, Kritik an Trumps Twitterdiplomatie hin oder her.

Am Samstag, den 15. September formuliert Andrea Nahles im Gefühl des sicheren Sieges auf einer Kundgebung zur Eröffnung des SPD-Wahlkampfes in Hessen:

"Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen."

Zwischenzeitlich ist dann auch Malu Dreyer, die bereits weiter oben zitierte Ministerpräsidentein von Rheinland/Pfalz zu einem eindeutigerem Ergebnis gekommen. Wo sonst als in der Bild am Sonntag posaunt sie diese nun in die Welt. Hatte Merkel noch betont, dass

"die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird",

so widersprach ihr Dreyer nun ganz entschieden:

"Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land. Deswegen ist für uns ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist. Die Kanzlerin muss handeln."

Auch die SPD-Chefin nutzte das Springerblatt um noch einmal ihren unverrückbaren Standpunkt klar zu machen:

"Für die SPD ist Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr tragbar".

Zuvor hatte bereits am 13. September der Jusochef Kevin Kühnert im Handelsblatt eine reichlich große Lippe riskiert:

"Sollte der Verfassungsschutz-Präsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten. …Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch."

Auf Spiegel-online wurde Kühnert am gleichen Tag mit einer Parabel zitiert, in der er gar die gesamte Demokratie in Deutschland in Gefahr sah, wenn Maaßen nicht entlassen werde:

"Wir dürfen nicht abstumpfen. Sonst endet der demokratische Rechtsstaat wie der Frosch im Kochtopf, der bei langsam steigender Wassertemperatur gar nicht merkt, dass er stirbt."

Groteskes Theater. Eine Staatskrise herbeizureden wegen eines Behördenleiters. Die SPD hyperventilierte. Da war die Forderung nach Bruch der Koalition, wie sie, wahrscheinlich angesichts einer verzweifelten Lage der SPD im bayerischen Wahlkampf der Bundestagsabgeordnete Florian Post stellte, geradezu deeskalierend:

"Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches"

Man fühlte sich gut im Angesicht des sicheren Sieges, schielte bereits auf einen Rücktritt des verhaßten Seehofers und reichlich Beute bei den bayrischen Landtagswahlen in Form von Wählerstimmen, wurde doch in der Presse eine Äußerung der Bundeskanzlerin kolportiert, nach der sie sich bereits für eine Ablösung Maaßens entschieden habe. Der Tagesspiegel am 17. September:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine Ablösung Hans-Georg Maaßens als Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Das berichtet die Zeitung "Welt" am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition sei damit eine Entscheidung über die Zukunft Maaßens gefallen."

Dann am nächsten Tag die große Ernüchterung - zumindest für die SPD. In dem Spitzengespräch zwischen Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles nußte diese einsehen, dass sie im Glauben die Presse hinter sich zu haben, entschieden zu hoch gepokert hatte. Zwar wurde Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgelöst, aber er wurde nun Staatssekretär im Innenministerium und sollte in Zukunft rund 3.000 Euro im Monat mehr verdienen. Als kleines Bonmot hielten Seehofer und Merkel noch die Beurlaubung des einzigen SPD-Staatssekretärs im Innenministerium für ihre Koalitionspartnerin bereit.

Im Angesicht dieser Tatsachen war es schon frech, was Lars Klingbeil in den Tagesthemen zu Protokoll gab:

"Es ist richtig, dass wir uns an dieser Stelle durchgesetzt haben. Das ermöglicht jetzt, dass beim Verfassungsschutz jetzt wirklich ein Neustart stattfindet."

Der vorläufige Abschluss eines Schmierentheaters von über drei Wochen. Begonnen mit der Veröffentlichung eines Videos in der ARD, von dem diese weder wußte wer es gemacht hatte, noch wer es ins Netz gestellt hatte, noch ob es vollständig war. Das diese aber benutzt hatte um Stimmung zu machen, Behauptungen zu erheben und pauschal eine ganze Stadt in Verruf zu bringen, Bürgerinnen und Bürger, die den rechten Kräften wie der ARD kritisch bis ablehnend gegenüberstanden in deren Arme zu treiben.

Drei lange Wochen war das politische Leben in der Bundesrepublik dominiert von einer Dikussion, die überflüssig wie ein Kropf war und die ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch dazu diente einen Beamten der Regierung abzustrafen, weil er es gewagt hatte die Arbeit der Medien zu kritisieren. Die SPD blind in dem Bestreben in Bayern bei den Landtagswahlen Boden gutzumachen und dort wenigsten nicht völlig in der Versenkung zu verschwinden, hatte sich vor den Karren der Presse spannen lassen, war von Horst Seehofer und Angela Merkel an der Wand entlang gezogen worden und mußte nun auch noch erleben wie sie von den eben noch zu den Verbündeten gezählten Journalisten verspottet wurde. Siehe oben: Michael Stempfle in den Tagesthemen vom 19. September:

"Sie hat wirklich geglaubt, dass die Leitung einer untergeordneten Behörde die alles entscheidende Frage sei. Was für ein Quatsch. Trotzdem tönte die SPD-Vorsitzende Nahles am Wochenende, Maaßen müsse gehen, und er werde gehen - Stillschweigeabkommen hin oder her. Und dann entstand noch der Eindruck, nicht Nahles selbst, sondern der Jusovorsitzende hat in der öffentlichen Debatte den Ton verschärft."

Seit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istambuler Konsulat Saudi-Arabiens ergeht sich die veröffentlichte Meinung und die Politik in Verurteilungen und gar verschwurbelten Drohungen gegen das diktatorisch regierte arabische Königreich.

Seit 1932 herrrscht die Dynastie der Al Saud uneingeschränkt über große Teile der Arabischen Halbinsel. Dabei hängen die Saud der nach Mittelalterlichen Regeln organisierten islamischen Sekte des Wahabismus an. Die Gerichtsbarkeit folgt den Regeln der Sharia.

Nun hielt es der starke Mann des Königshauses, Kronprinz Mohammed bin Salman, für geboten den ihm unliebsamen Kolumnisten der Washington Post, Khashuggi, ein für allemal aus dem Wege zu schaffen. Als dieser in das Istambuler Konsulat seines Heimatlandes ging, um dort Unterlagen für seine geplante Hochzeit mit einer Türkin abzuholen, wartete dort ein 15 - 18 köpfiges Killerkommando auf ihn. Eine Überwachungskamera zeichnete die letzten Bilder des lebenden Khashuggi beim Betreten des Konsulats auf.

Nach anfänglichem leugnen erklärte Saudi-Arabien nun, Khashuggi sei bei einem Faustkampf im Gebäude des Konsulats verstorben.

So verabscheungswürdig das Verbrechen an dem Journalisten Khashoggi auch ist, so ekelhaft ist das Pharisäertum der deutschen und internationalen Öffentlichkeit. Jahrelang schon schlachten die Saudis mit ihren Verbündeten, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Bahrain, Katar, Jordanien, Ägypten und Sudan mithilfe logistischer und geheimdienstlicher Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Türkei, Marokkos und Belgiens abertausende Menschen im Jemen auf grausamste Weise ab, ohne das sich hier auch nur eine Stimme gegen diesen grausamen Krieg gegen ein ganzes Volk erhoben hätte.

Im Gegenteil: Im Jahr 2015 griff die sogenannte Weltgemeinschaft selbst auf Seiten Saudi-Arabiens in den Krieg im Jemen ein. Am 14. April 2015 verabschiedete der Weltsicherheitsrat die Resolution 2216. Ein Beispiel dafür, dass die UN immer mehr für die Eigeninteressen der finanzstarken Nationen missbraucht werden. Abstimmungsergebnisse werden erkauft oder ganz einfach durch Erpressung in die gewünschte Richtung gelenkt. Die Auswirkungen der Resolution 2216 im Namen der gesamten Menschheit schildert Dr Mégo Terzian, President of Médecins Sans Frontières France, am 29 July 2015:

"Kriegsverbrechen und schwere Versäumnisse führen dazu, dass die Bevölkerung nicht nur durch die verschiedenen Konfliktparteien doppelt belastet wird, sondern auch durch die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im April verabschiedete Resolution 2216. Von Jordanien vorgeschlagen und von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich aktiv unterstützt, bestand das erklärte Ziel der Resolution nach Kapitel VII der Charta darin, der Gewalt im Jemen ein Ende zu setzen, indem unter anderem ein Waffenembargo gegen die Houthis erlassen wurde. Die Militärkoalition erhielt somit einen Blankoscheck, um alle Infrastruktur die den Rebellen einen militärischen Vorteil verschaffen, wie Straßen, Flughäfen, Häfen und Tankstellen zu bombardieren und Beschränkungen für den Luft- und Seehandel aufzuerlegen, der rasch zur Isolierung des gesamten Landes von der Außenwelt führte. Es steht außer Frage, dass die Resolution das falsche Ziel gewählt hat, da sie weit davon entfernt war, "der Gewalt ein Ende zu setzen", stattdessen den Kriegswillen der verschiedenen Konfliktparteien angeheizt und den Würgegriff auf die Bevölkerung verschärft hat."

Die Folgen der Resolution 2216 schildert Dr. Mégo so:

"Überall im Land leidet die Bevölkerung unter einem ernsten Mangel, da Nahrungsmittel, Medikamente und Benzin immer seltener werden und das Überleben der Schwächsten bedroht. Bei fehlendem Brennstoff für Generatoren und Pumpstationen sind einige Krankenhäuser nicht mehr funktionsfähig und die Gewinnung von sauberem Wasser wird zunehmend problematisch. Menschen stehen stundenlang oder sogar Tage Schlange, in der Hoffnung, aus der Kampfzone fliehen zu können oder einen Verletzten oder einen Kranken in das nächste Krankenhaus zu transportieren. (...) Wie in Aden ist der Mehlpreis in einigen Gebieten um 70% gestiegen und Fleisch ist fast nicht existent. Daten von "Ärzte ohne Grenzen" in Khamir und Saada zeigen, dass 15% der Kinder unterernährt sind."

Als im Jahr 2016 in der Presse, gefühlt jeden Tag, über die völkerrechtswidrige Bombardierung von Krankenhäusern in Syrien durch den "Schlächter" Assad und seinen Helfershelfer Putin, berichtet wurde,

Die FAZ am 28. April 2016:"Viele Tote bei Angriff auf Krankenhaus in Aleppo - Bei einem Luftangriff auf ein syrisches Krankenhaus in der Nähe von Aleppo sind 30 Menschen getötet und 50 verletzt worden. Die Friedensgespräche wurden aus Protest abgebrochen."
ntv am 29. Juli:"Geburtsklinik in Syrien bombardiert - Über eintausend Menschen sollen sich in dem Krankenhaus in der Provinz Idlib aufhalten, als plötzlich Bomben auf das Gebäude fallen. Mindestens zwei Menschen werden getötet. Fakt ist: Die Klinik ist teilweise zerstört, der Weiterbetrieb unmöglich.(...) Die Vereinten Nationen hatten in der vergangenen Woche bereits über Angriffe auf vier Krankenhäuser im heftig umkämpften Aleppo berichtet."
Die Zeit, 1. Oktober 2016: "Erneut sollen russische und syrische Streitkräfte eine Klinik angegriffen haben. Damit soll nun eines der letzten Krankenhäuser außer Betrieb sein.(…) Die Klinik im Nordosten der Stadt sei von zwei Fassbomben getroffen worden, erklärte ein Mediziner. Die Rettungshelfer der Weißhelme meldeten, das Krankenhaus sei nun völlig außer Betrieb.(…) Das Gebäude und ein anderes Krankenhaus im von Regimegegnern beherrschten Osten der Stadt waren bereits am Mittwoch getroffen worden. (…) Frankreich reagierte empört auf die Angriffe auf Krankenhäuser in Aleppo. Es sei unglaublich, dass Gesundheitseinrichtungen und deren Personal systematisch Ziele von Angriffen seien, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault."
Amnesty International am 3. März 2016:"Die lokale Monitoring-Gruppe "Syrian Network for Human Rights" berichtet, dass seit September 2015 mindestens 27 Krankenhäuser von russischen oder syrischen Regierungstruppen angegriffen wurden, acht davon im Gouvernement Aleppo.Die Nichtregierungsorganisation "Syrian American Medical Society" sagte gegenüber Amnesty International, dass seit Dezember 2013 mindestens 13 Krankenhäuser in Aleppo bombardiert worden seien. Eine Klinik sei am 15. Februar von einer Boden-Boden-Rakete getroffen worden. Bei diesen 14 Angriffen kamen offenbar insgesamt vier Angehörige des medizinischen Personals und 45 Zivilpersonen ums Leben.Laut der Menschenrechtsorganisation "Physicians for Human Rights" wurden seit Ausbruch des Konflikts mindestens 346 Angriffe auf medizinische Einrichtungen verübt und 705 medizinische Beschäftigte getötet. Die meisten dieser Angriffe gingen auf das Konto von syrischen Regierungstruppen und ihren Verbündeten."
Das Ärzteblatt am 3. April 2016:"Ausnahmslos alle 107 Krankenhäuser in Syrien sind im vergangenen Jahr bombardiert worden. Einige von ihnen bis zu 25 Mal. Das geht aus einem Bericht der Vereinigung von Hilfsorganisationen Union of Medical Care and Relief Organizations (UOSSM) hervor, aus dem die Bild heute zitiert.Demnach gab es zwischen Januar und Dezember 289 Luftangriffe mit direkten Treffern auf die untersuchten Krankenhäuser."

meldet "Ärzte ohne Grenzen", von der Weltöffentlichkeit beharrlich verschwiegen, mehrere Angriffe der Saudi-Koalition auf medizinische Einrichtungen ihrer Organisation. Am 27. September 2016 gab "Ärzte ohne Grenzen" eine Pressemitteilung heraus mit 2 PDF-Dateien der Berichte über die Angriffe auf 1. die Gesundheitsklinik in Tanz-Stadt im Houban Distrikt am 2. Dezember 2015 und 2. auf das von Ärzte ohne Grenzen unterstützte Hospital in ABS im Hajjah-Distrikt am 15 August 2016, aus dem hier zitiert wird:

"Am Montag, den 15. August (2016) um 15.40 Uhr Ortszeit, wurde das ländliche Krankenhaus von Abs im Verwaltungsbezirk Hajjah im Nordwesten Jemens von einem Luftangriff getroffen, bei dem 19 Menschen getötet wurden, darunter ein "Ärzte ohne Grenzen"-Mitarbeiter, und 24 weitere verletzt wurden. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich 23 Patienten in der Chirurgie, 25 in der Entbindungsstation, 12 in der Pädiatrie und 13 Neugeborene im Krankenhaus in Abs.Der Luftangriff war im vergangenen Jahr der fünfte und tödlichste Angriff auf einen von "Ärzte ohne Grenzen" unterstützten medizinischen Dienst in Jemen, inmitten unzähliger Angriffe auf andere Gesundheitseinrichtungen und -dienste im ganzen Land. Die anderen vier Angriffe auf "Ärzte ohne Grenzen"-unterstützte medizinische Dienste waren: Haydan Krankenhaus, in der Sa'ada Provinz, am 26. Oktober 2015; eine mobile Klinik im Bezirk Al-Houban in Taizz am 2. Dezember 2015; Shiara-Krankenhaus in Razeh, ebenfalls in Sa'ada, am 10. Januar 2016; und eine Ambulanz des Al Jamhoory Krankenhauses in Sa'ada am 22. Januar 2016."

Im Frühjahr 2017 bricht aufgrund der desolaten Lage bei der Ernährung und im Gesundheitswesen eine Choleraepidemie aus. Am 29 Juli 2017 berichtet der Deutschlandfunk, als eine der wenigen Berichterstatter, von bis dato 1.800 Toten und rund 370.000 Infizierten.

Der Autor Jürgen Stryjak zitiert die Deutsche Larissa Alles, die im Jemen für die Hilfsorganisation "Oxfam" arbeitet:

"De facto ist es eine derart dramatische Lage, die sich derart rapide verschlechtert wirklich von Tag zu Tag, dass es auch uns erschreckt, wie massiv dieser Ausbruch ist und vor allem wie schnell er sich verbreitet."

UN-Nothilfekoordinator Stephen O‘Brien sagt:

"Sieben Millionen Jemeniten drohe ein langsamer und schmerzvoller Tod durch Krankheit und Verhungern. Unter ihnen 2,3 Millionen unterernährte Kinder, von denen 500.000 nicht älter als fünf Jahre seien und in Lebensgefahr schwebten."

Derweil haben die Vereinten Nationen die Lage im Jemen als, so wörtlich,

"die größte humanitäre Katastrophe der Welt",

bezeichnet. Sauberes Trinkwasser ist dringend erforderlich um der Epidemie Herr zu werden. Aber die Saudis kennen kein Erbarmen. Sie bombardieren weiter. Der Deutschlandfunk zitiert Claire Manera von "Ärzte ohne Grenzen":

"Vor zwei Tagen wurden nachts Ziele in unserer Nähe bombardiert, nur ein paar Kilometer von unserem Haus entfernt. Das Wasserwerk der Region soll dabei zerstört worden sein. Das macht mich wütend. Man bombardiert doch gerade jetzt keine Wasserwerke."

Am 21. Dezember 2017 legt der Deutschlandfunk seinen Hörern noch ein kleines Präsent unter den Christbaum. Ellen Häring und Andre Zantow berichten:

"Es fehlt an allem: 14,5 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Auch Lebensmittel, Benzin, Strom und Medikamente werden immer knapper und teurer. Dazu zerbombte Krankenhäuser, Schulen und fast eine Million Cholera-Fälle – die schlimmste Epidemie dieser Art, die es je gab. Knapp drei Millionen Binnenflüchtlinge irren inzwischen durch das Land, manche haben Glück und werden in Lagern notdürftig versorgt, andere verhungern. Die wenigen Hilfsorganisationen, die noch gelegentlich oder ständig vor Ort sind, senden alarmierende Berichte aus dem ohnehin ärmsten Land des Nahen Ostens."

Denn zwischenzeitlich hat Saudi-Arabien seine Totalbklockade über das kleine, hilflose Land ausgeweitet. Im Oktober schlossen sich die USA den Massnahmen an. Keine Lebensmittel, keine Medikamente, kein Treibstoff gelangen mehr ins Land weder über Wasser noch durch die Luft.

Mark Lowcock, der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten sagte, nachdem er den Weltsicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über die Lage informiert hatte:

"Ich habe dem Rat gesagt, dass, wenn diese Maßnahmen nicht aufgehoben werden, es in Jemen eine Hungersnot geben wird. Es wird die größte Hungersnot sein, die die Welt seit vielen Jahrzehnten mit Millionen von Opfern erlebt hat."

Die BBC berichtet am 9. November 2017:

"Das Rote Kreuz gab bekannt, seine Lieferung von Chlortabletten, die für die Bekämpfung einer Cholera-Epidemie, die mehr als 900.000 Menschen betroffen habe, lebenswichtig gewesen sei, sei blockiert worden."

Gut möglich, dass an dieser Aktion der Saudis auch deutsche Marinetechnik beteiligt gewesen ist. Meldete doch die Ostsee-Zeitung am 28. Mai 2016 voller Stolz:

"Erstes Patrouillenboot für Saudi-Arabien verlässt Peenewerft (Wollgast)".

Ein glatter Verstoß gegen EU-Recht. Denn dort heisst es in der "Festlegung gemeinsamer Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und -ausrüstung" vom 8. Dezember 2008 unmissverständlich:

"Nach Bewertung der Haltung des Empfängerlandes gegenüber einschlägigen Grundsätzen, die durch Instrumente des humanitären Völkerrechts festgelegt werden, müssen die Mitgliedstaaten:c) eine Ausfuhrlizenz ablehnen, wenn die Gefahr besteht, dass die zu exportierende Militärtechnik oder -ausrüstung bei schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts verwendet werden könnte. Die Mitgliedstaaten verweigern eine Ausfuhrlizenz für militärische Technologie oder Ausrüstung, die bewaffnete Konflikte provozieren oder verlängern oder bestehende Spannungen oder Konflikte im Endbestimmungsland verschärfen würde."

Aber was sind schon Recht und Gesetz, wenn es um viel, sehr viel Geld geht? Die Ostsee-Zeitung bringt die westlichen Werte auf den Punkt:

"Der Auftrag ist umstritten, bringt aber viel Geld",

und der heutige Bundespräsident und damalige Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, so berichtet die Ostsee-Zeitung,

"sprach sich erst am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem saudischen Amtskollegen Adel Al-Dschubair für die Lieferung der insgesamt 48 Patrouillenboote aus",

wohl wissend, dass die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" in Abschnitt III. Sonstige (Länder), Absatz 5 unmissverständlich festlegt:

"Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder,- die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,- in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta (regelt das Recht auf Selbstverteidigung eines jeden Staates) vorliegt."

Nichtsdestotrotz befeuert die Bundesregierung einen der schmutzigsten Kriege der Menschheitsgeschichte. Tagesschau.de am 22. Februar 2018:

"Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. (…) Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen um neun Prozent zu. Der größte Teil der militärischen Ausrüstung ging an Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen)."

Während also eine Koalition aus neun Ländern unter Führung Saudi-Arabiens vor den Augen der Welt eindeutig Völkermord begeht indem sie ein ganzes Volk hinmetzelt und systematisch verhungern lässt, liefert die Bundesrepublik Deutschland den Schlächtern das dazu benötigte Werkzeug. Und keine Hand rührt sich, kein Journalist empört sich und kein Politiker erhebt seine Stimme.

Aber nicht nur die Bundesregierung bringt den Jemeniten auf drastische Art und Weise die "westlichen Werte" bei. Die selbsternannten Hüter der Menschenrechte, der Freiheit und Demokratie sind alle vertreten und liefern was immer gewünscht wird und gut und teuer ist.

Bereits im Oktober 2015, also ca. ein halbes Jahr nachdem der Jemen von den Saudis überfallen wurde, veröffentlichte Amnesty International die Ergebnisse eigener Untersuchungen"‘BOMBS FALL FROM THE SKY DAY AND NIGHT’ CIVILIANS UNDER FIRE IN NORTHERN YEMEN" Darin schreibt die Organisation im Kapitel:
"THE BIGGEST KILLERS OF CIVILIANS IN THE CONFLICT":

"Die Intensität der explosiven Gewalt im Land hat dazu geführt, dass in Jemen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 mehr Todesopfer und Verletzte durch explosive Waffen registriert wurden, als in jedem anderen Land der Welt. Die Mehrheit der gemeldeten Todesfälle und Verletzungen durch Zivilisten im Jemen vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2015 (60 Prozent) wurde durch von der Luft abgeschossene explosive Waffen wie Raketen und große Flugzeugbomben verursacht."

Die häufigsten bei der Untersuchung gefundenen Bomben, so schreibt Amnesty International seien die Bomben der MK80 Reihe aus US-amerikanischer Produktion. Aber auch Clusterbomben der Baureihen CBU 87 und CBU105 seien vermehrt gefunden worden.

Clusterbomben zerplatzen kurz über dem Erdboden und setzen hunderte kleiner Profektile frei. Dabei ist es sehr häufig, dass ein Großteil dieser Minibomben nicht explodieren und noch Jahre später, etwa durch spielende Kinder zur Explosion gebracht werden und grausame Verletzungen hervorrufen. Eine einzige dieser Bomben kann ihre Bomblets auf einem Gebiet von 61.000 qm streuen.

Seit 2008 sind Streubomben durch ein internationales Abkommen verboten. Die USA und Saudi-Arabien sind dem Abkommen allerdings nicht beigetreten.

Anlässlich der Geberkonferenz der UN im April 2018 bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres den Krieg und seine Folgen als

"die weltweit schlimmste humanitäre Krise".

Wikipedia zitiert Guterres:

"Seit Beginn der Intervention der sunnitischen Koalition seien ca. 10.000 Jemeniten getötet und 53.000 weitere verletzt worden. Drei Viertel der Bevölkerung (22,2 Mio. Menschen) seien auf Hilfsgüter-Lieferungen angewiesen, ca. 8,4 Mio. Menschen seien vom Hungertod bedroht und fast drei Mio. Kinder unter fünf Jahren unterernährt. Durch die im Jemen grassierende Cholera-Epidemie seien bislang mehr als 2000 Menschen gestorben, mehr als eine Million seien infiziert."

Was, so mag man zurecht fragen, unterscheidet den Journalisten Jamal Khashoggi von den abertausenden toter Menschen im Jemen? Was macht ihn so viel besser, oder wichtiger, bedauernswerter, dass der Mord an ihm eine Welle der Empörung um die Welt schickt, während die gleiche Welt seit nunmehr dreieinhalb Jahren entspannt und mitleidlos zusieht, wie ein ganzes Volk, zugegeben armer Schlucker, aufs grausamste hingemordet wird?

Der US-amerikanische Autor David William Pear spricht von "belanglosen Toten". In einer Übersetzung ins Deutsche schreibt Pear auf der Online-Plattform "Rubikon":

"Belanglose Opfer sind zum Beispiel die 50.000 jemenitischen Kinder, die verhungert sind, weil Saudi-Arabien eine Totalblockade gegen den Jemen verhängt hat – einschließlich eines Embargos für Essen, Wasser und Medizin. Belanglose Opfer „sind wohl selbst schuld“ und werden von der internationalen Gemeinschaft sowie den Mainstream-Medien ignoriert. Belanglose Opfer haben keine Menschenrechte. Der Jemen ist eine humanitäre Katastrophe, die deswegen ignoriert wird, weil Saudi-Arabien mit den USA befreundet ist.Wenn Saudi-Arabiens Mohammad bin Salman (MbS) in den USA hergestellte Bomben aus von den USA hergestellten Flugzeugen wirft und ohne Unterschied jemenitische Männer, Frauen und Kinder ermordet, hört man aus den USA keinen empörten Aufschrei. MbS ist der neue Liebling der Neokonservativen, und Thomas Friedman verfasst Lobeshymnen über ihn, als sei es wirklich cool, im 21. Jahrhundert ein absoluter Herrscher zu sein."

Ergänzen sie jedesmal die drei Buchstaben USA mit Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Kanada, Australien, westlich Werkgemeinschaft oder noch hochtrabender Weltgemeinschaft, dann haben sie die Erklärung.

Belanglose Opfer - wie Bauern auf einem Schachbrett. Mittel zum Zweck. Wer den Jemen besitzt, der herrscht über den Golf von Aden und mit der Meerenge von Bab al-Mandab den Zugang zum Roten Meer und damit über den Suez-Kanal, den kürzesten Weg von den Ölquellen der arabischen Halbinsel nach Europa.

Ein ermordeter Journalist, da läßt es sich trefflich erregen - kostet ja nichts. Derweil unterschreiben die blutverschmierten Hände neue Lieferverträge für teures Mordwerkzeug an die Mörder mit den Ölquellen.

Steter Tropfen höhlt den Stein heißt eine alte Weisheit. Die Tagesschau sieht darin seit nunmehr einigen Jahren eine klare Handlungsanweisung. Dereinst als reine Nachrichtensendung konzipiert, mauserte sich das Format im Laufe der Jahre zu einem als Nachrichtensendung getarntem Meinungs- und Manipulationsmedium.

Dabei sind es selten die großen Manipulationen, die Unterschlagungen oder Falschdarstellungen, die in der Tagesschau gepflegt werden. Es sind eher die kleinen, versteckten Indoktrinationen, die dem Zuschauer gar nicht auffallen. Die kleinen Häppchen der Unwahrheit, die die Zuschauer immer und immer wieder schlucken und die ihnen immer besser und komplikationsloser durch den Hals rutschen bis sie irgendwann dann zur gut verdauten Hauptnahrung werden.

Am 1. November berichtete die Tagesschau nahezu über alle ihre Sendungen hin von Merkels Besuch in der Ukraine und wie diese sich dort mit dem Oligarchen Poroschenko, der dort zur Zeit den Präsidenten gibt, in trauter Gemeinsamkeit abbilden liess.

Hauptthema für die Tagesschau sind die Auseinandersetzungen in der Ostukraine. In der Ausgabe um 17:00 Uhr sagt Ina Ruck in ihrer Kommentierung des Filmbeitrages über den Minsker Vertag:

"Es sei ernüchternd, wie wenig erreicht worden sei, sagte sie heute. Direkte Kritik an der Ukraine äußerte sie aber nicht. Dabei verletzen beide Seiten das Minsker Abkommen."

Ein für Tagesschau-Verhältnisse erstaunlich neutrale Aussage. Das Wort Russland oder gar Putin fällt nicht in diesem Zusammenhang. Erstaunlich da doch ansonsten der Begriff Minsker Abkommen nicht nur bei der ARD ein festes Bündnis mit der Beschuldigung Russland halte sich nicht an das Abkommen und verhindere ein Vorankommen in dem, merkwürdige Bezeichnung für das, was sich im Donbass abspielt, Friedensprozess.

Ausgerechnet Ruck, die für gewöhnlich keine Gelegenheit verstreichen läßt, Russland im Gegensatz zu der, die dunkelste Nacht auf das wunderbarste erhellende Fackel der westlicher Freiheit, als Reich der Finsternis und dessen Drang eben diese Fackel mit Landsknechtsstiefeln auszutreten, darzustellen, widerfährt hier wohl in den Augen von ARD-aktuell ein böser Fehler.

Ein Fehler den es wieder auszubügeln gilt. Nächste Gelegenheit dazu ist allerdings erst in der Hauptsendung um 20:00 Uhr. Man kann sich in etwa vorstellen, welche Pein und Not die Redakteure in diesen drei endlos erscheinenden Stunden gelitten haben müssen. Kann man die durch so manchen Herz-Schmerz-Film durch Dauerberieselung mit Seifenopern, sinnentleerten Talkrunden, diversen Ratgebersendungen und nicht zuletzt stromlinienförmig ausgerichtete Sendung der ARD-aktuell-Redaktion, verblödeten Zuschauer mit solch einer neutralen Aussage allein lassen? Kann man die Menschen draussen vor den Bildschirmmen alleinlassen ohne eine behutsam in die richtige Richtung führende Kommentierung einer Nachricht? Droht nicht Anarchie, Meuterei, Mord und Totschlag, wenn man dem Volk nicht sagt was es wie, während und nach der Sendung denken soll? Werden die Deutschen zu Bett gehen mit der bitteren Erfahrung, dass die ARD sie alleingelassen hat mit der lapidaren Aussage:

"Dabei verletzen beide Seiten das Minsker Abkommen"?

Drei böse, lange Stunden, in denen man Redakteure mit total zerzaustem Haupthaar durch die Gänge des Funkhauses hat irren sehen, Redakteurinnen, die sich vor Scham viel länger als sonst auf der Toilette eingeschlössen hatten und selbst Büroboten, die für gewöhnlich rastlos von Bürotür zu Bürotür liefen, diese aufrissen und mit dem fröhlichen Ruf "Post", einen Stapel Papier in den Posteinkaufskorb warfen, schlichen in tiefer Depression, ziellos umher.

Aber dann - endlich war es 20:00 Uhr. Ina Ruck saß aufgeräumt hinterm Mikrophon und kommentiert den leicht abgewandelten Bericht vom Besuch Merkels in Kiew. Mitarbeiter hatten die Zeit genutzt und Bilder von Krieg und Zerstörung aus dem Archiv gekramt. Ein zerschossener und ausgebrannter Panzer, eine Häuserfront mit toten Augen gleichenden leeren Fensterhöhlen, ein offensichtlich durch rohe Gewalt abgebrochen Baum, die zerstörte Fassade eines Fabrikgebäudes begleitet von Rucks anklagender Stimme:

"Seit vier Jahren ist Krieg im Donbas. Von Russland unterstützte Separatisten kämpfen dort gegen ukrainische Soldaten. Ein Friedensabkommen, beschlossen im Weißrussischen Minsk und von Merkel mitinitiiert wird immer wieder gebrochen von beiden Seiten. Vor allem aber von Seiten Russlands."

Endlich - geschafft - die Scharte von 17:00 Uhr ist ausgewetzt. Die Tagesschau hat sich mit dieser kleinen Lüge (Vor allem aber von Seiten Russlands) wieder auf der richtigen Seite positioniert. Alles ist wieder im Lot: Hier der Gute, die höchstens durch kleine, lässliche Sünden nicht so ganz doll gute Ukraine und auf der anderen Seite der abgrundtief böse russische Bär.

Aber diese kleine Lüge ist Bestandteil einer großen Lüge, der Lüge, Russland sei eine der Kriegsparteien im Donbass. Das schliesst der Minsker Vertrag aber aus. Die Kriegsparteien sind die Ukraine auf der einen Seite und die beiden Volksrepubliken Luhansk und Donezk auf der anderen. Wenn dem denn so ist, kann Russland, egal was es tut, den Minsker Vertrag nicht brechen, weil es ihn gar nicht geschlossen hat (die kleine Lüge)

Die große Lüge aber ist, dass die ARD seit Jahren gerade dieses Faktum - Russland ist keine Kriegspartei - seinen Zuschauern mit allen legalen und illegalen Mitteln (siehe kleine Lüge) versucht auszureden. Russland muß Kriegsteilnehmer sein. Das gehört zu der großen Propagandaschau von dem Aggressor aus dem Osten, der sich weder an Völkerrecht noch vereinbarte Verträge hält. Ein Land dem man nicht vertrauen kann, vor dem man auf der Hut sein muß, das nur eine Sprache versteht, die Sprache der Gewalt.

Darum ist auch ein Großmanöver gerechtfertigt, bei dem 50.000 Soldaten in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze Krieg gegen Russland spielen. Ein Kriegsspiel, dass den deutschen Steuerzahler, laut offiziellen Verlautbarungen, 90 MIllionen Euro kostet. 90 Millionen in die Luft geballert. Wobei in solchen Fällen die offiziell genannten Summen von der Realität bei weitem übertroffen werden.

Und damit der blöde deutsche Michel nicht merkt, wie er von seinen Eliten veräppelt wird, damit er glaubt diese 90 Millionen oder mehr, seien sinnvol ausgegebenes Geld, muss die Tagesschau täglich über den blutrünstigen, verschlagenen, hinterhältigen Russen berichten. Und wenn man es dann einmal vergißt, dann muß dieser Fehler in der nächsten Ausgabe schnellstens revidiert werden.

Eifrige Konsumenten der Maunstreampresse und gläubige Zuschauer deutscher Fernsehberichterstattung haben es wohl irgendwie schon immer gewußt. Nun ist es praktisch offizielles Öffentlich-rechtliches Wissensgut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird insgeheim aus Moskau ferngesteuert und das Land, der mächtigste Hegemon aller Zeiten wird von Putin aus dem Kreml heraus gelenkt und beherrscht. Der Rest der Weltbevölkerung aber weiß nun dank des, durch Gebühren finanzierten Deutschlandfunks, des Rezensenten Jörg Himmelreich und des Autor des Buches "Trump in Putins Hand: Die wahre Geschichte von Donald Trump und der russischen Mafia", Craig Unger, dass man, will man Einfluß nehmen auf die Politik Washingtons, am besten gleich in Moskau anruft.

"Donald Trump ist tief verstrickt mit Russland – nicht nur ganz offen mit Moskaus Geschäftswelt, sondern auch mit Russlands Geheimdiensten und der russischen Mafia. Das ist Craig Ungers These, die er eindrucksvoll belegt."

Himmelreichs Schlussfolgerung ist zugleich überraschend wie auch erschreckend:

"Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte ist, im Endeffekt, ein Geheimdienst-‚Asset‘, das dem russischen Präsidenten Putin zuarbeitet."

Und damit nun niemand auf die absurde Idee kommt, Unger habe sich, aus wahllos zusammengestellten Versatzstücken und sehr viel eigener Phantasie eine Gruselstory zusammengezimmert, die als Harry-Potter-Ersatz für gelangweilte Kids unter dem Christbaum gedacht ist, gibt es für die Leser gleich zu Anfang, wie auch dann wieder ganz zum Schluß erst einmal eine Einordnung des Werkes:

"Ein herausragendes Buch, (...) diese atemberaubende Reportage, die abgründiger ist als jeder Agententhriller"

Allerdings ist der Vorwurf, Trump, "der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte" sei ein

"Geheimdienst Asset", (...) mit 'Asset' ist hier eine Person gemeint, die Einfluss auf die öffentliche Meinung hat",

(so erklärt Unger den Begriff selbst) der "dem russischen Präsidenten Putin zuarbeitet", dermassen schwerwiegend, dass man in der Folge harte, belastbare Fakten für diese Behauptung erwarten darf. Und weil Himmelreich das wohl auch irgendwie zu ahnen scheint bestätigt er Craig Unger erst einmal pauschal,

"sorgfältige Recherche".

Was ist nun Inhalt des "herausragenden" Buches? Zum größten Teil kaut Unger bereits mehrfach als ungeniessbar Identifiziertes nach:

"Unger beschreibt den ganzen Graubereich von russischen Mafiosi, Oligarchen, Geheimdienstagenten und Staatsdienern, von Bankern und Wirtschaftsmagnaten. Sie sichern einerseits Russlands Präsidenten Putin das kleptokratische Herrschaftssystem. Andererseits beruhe auch Trumps Geschäftserfolg auf Deals mit genau diesen Leuten, schreibt Unger."

Alte Schwaten neu aufgelegt und immer mit dem verderbten Geruch der Geheimdienste versehen. Und weil die Gehimdienste nun mal Geheimdienste sind, wissen weder Unger noch Himmelreich so recht, was denn nun Phase ist:

"Das ist Ungers atemberaubende These: Es seien diese Beziehungen zur russischen Mafia-Geschäftswelt, die Trump mit Putin verbinden und Trump von Putin abhängig machten. Eine mephistophelische Seelenverwandtschaft!"

Eine These, wenn auch "atemberaubend" - mehr nicht? Ein "herausragendes Buch", das nichts weiter als eine These liefert? Dessen Autors "sorgfältige Recherche"lediglich

"ein Buch voller Indizien",

liefert?

"Die handfesten Beweise werden die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller erbringen müssen".

Also doch wieder einmal nichts? Eine These ist nicht mehr als eine Annahme. Wenn ich also einmal annehme, dass Unger ein von der Demokratischen Partei gekaufter Autor ist, der dieser einen Vorteil bei den in ein paar Tagen anstehenden Midterms verschaffen soll? Den Demokraten, die ihre politischen Tätigkeiten nach dem, für sie, so tragischen Ausgang der letzten Präsidentenwahlen, die politische Arbeit zugunsten der Verbreitung einer Verschwörungstheorie, nach der Russlands Putin nunmehr die Geschicke der USA lenke, einstellten und damit einen Hype mccatrhyschen Ausmasses, vorwiegend bei den schlichteren Gemütern des Landes auslösten. So ist auch dieses eine These, deren recherchierter Inhalt sich durchaus mit der These Ungers messen kann.

Werfen wir also einmal einen kurzem Blick in das Buch und betrachten den Inhalt unter besonderer Beachtung der Wortwahl des Autors. Zunächst einmal nimmt der Autor den Mund ganz schon voll. So beschreibt er das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom November 2016 mit den Worten

"Donald J. Trump war soeben zu Wladimir Putins Mann im Weißen Haus geworden."

Mit vollem Mund und aufgeblasenen Backen versucht Unger nun zu pfeifen:

"Dieses Buch berichtet von einer der größten Geheimdienstoperationen der Geschichte, einem Unterfangen, das jahrzehntelang vorbereitet worden war und durch das die russische Mafia und russische Geheimagenten es schafften, ein entweder absichtlich unwissendes oder unerklärlich ahnungsloses Russian asset zu finden, zu kompromittieren und dann als mächtigsten Mann der Welt im Weißen Haus zu installieren."

Das ist schon mächtig dick aufgetragen. Unger sollte nun liefern. Das versucht er auch im Folgenden und beweist einmal mehr , dass mit vollem Mund schlecht pfeifen ist. Die nächsten Abschnitte des Buches beginnen immer mit: Dieses Buch wird zeigen... oder: Es wird zeigen... und zeigt doch nur eines - nämlich, dass Unger rein garnichts weiß und somit auch nichts zeigen kann:

"...dieses Buch wird zeigen, dass Präsident Donald Trump und Konsorten in den vergangenen 40 Jahren bedeutsame Beziehungen zu mindestens 59 Personen hatten, die Geschäfte zwischen Trump und den Russen förderten - darunter auch Beziehungen zu Dutzenden Personen, die angeblich Verbindungen zur russischen Mafia haben."

Man muss diesen Blödsinn sehr aufmerksam lesen, um dem Autor nicht auf den Leim zu gehen. Ganz konkret berichtet er von "59 Personen" nicht 58 oder gar runden 60, nein exakt 59, was beim Leser den Eindruck einer gewissen Akribie erzeugen soll. Ist dieser aber noch nicht gänzlich eingelullt, so entgeht ihm nicht, dass Unger geblufft hat, denn diese Personen haben lediglich "angebliche Verbindungen zur russischen Mafia". Ist aber ein Umstand nur angeblich, so muss irgendjemand diesen angegeben, also behauptet oder gar nur vermutet haben. Wer ist oder sind diese Jemande? Unger bleibt uns ihre Vorstellung schuldig. Welcher Art diese Verbindungen waren oder auch nicht waren, darauf werde ich weiter unten zurückkommen.

Unger ergeht sich weiter im Ungewissen, obwohl er auch hier steif und fest behauptet, sein Buch werde irgendetwas zeigen:

"Es wird zeigen, dass Präsident Trump die Verwendung von Trump-lmmobilien als ein Vehikel zuließ, das wahrscheinlich seit mehr als 30 Jahren dazu diente, enorme Geldsummen - womöglich Milliardenbeträge - für die russische Mafia zu waschen."

Eigentlich zeigt es aber nur, dass der Autor seine Leser hinter die Fichte führen will. Er spricht von enormen Geldsummen, kann diese aber in keinster Weise benennen. Was soll man mit der Aussage "womöglich Milliardenbeträge" anfangen? Wenn ich Lotto spiele, bin ich womöglich bereits Mittwoch Millionär. Diese vage Formulierung reicht den Justitiaren des Verlages allerdings noch nicht, zu schwach ist die Faktenlage. So treibt der Autor noch mehr ab ins ungefähre. Auch die in Trump-Immobilien stattgefundene Geldwäsche, worum es in diesem Abschnitt geht, ist bestenfalls "wahrscheinlich".

Und so zieht sich das durch die ganze Argumentation. Am Anfang immer die starke Behauptung "Es wird zeigen..." und am Schluß des Abschnitts weist der Finger ins ungewisse Nichts:

Es wird zeigen (...) die russische Mafia wahrscheinlich de facto der Russischen Föderation gedient hat...Es wird zeigen (...) dass er (Trump) wahrscheinlich das Ziel einer oder mehrerer Operationen war..."

Und so weiter und so fort.

Wenden wir uns nun noch kurz den exakt 59 Personen zu, deren "bedeutsame Beziehungen ...die Geschäfte zwischen Trump und den Russen förderten". Unger zählt sie auf, alle 59 - von Roman Abramowitsch bis Natalja Wesselnizkaja.

Diese landesveräterischen Beziehungen stellen sich dann etwa so dar:

"lvanka Trump (Donald Trump Tochter) ist mit Abramowitschs Exfrau, Darja Schukowa, befreundet und hat mehrere Reisen mit den Abramowitschs unternommen, darunter als ihr Gast eine Reise nach Russland im Jahr 2014."

Der Sohn vom Bruder des Schwagers meines Cousins dritten Grades...

Ähnlich vage auch die Verbindung zu Aras Agalarow, der hatte sich zwar ganz konkret,

"mit Trump zusammengetan, um die Miss-Universe-Wahl nach Moskau zu bringen",

aber danach wird's wieder bestenfalls ungefähr, wenn Unger behauptet, Aras Agalarow:

"war ein ernsthafter potenzieller Partner hinter dem nie gebauten Trump Tower Moskau. Agalarow blieb auch nach der Miss-Universe-Wahl und während der Präsidentschaftskampagne 2016 in Kontakt mit Trump."

Setzt man mal für das Fremdwort "potenzieller" das deutsche Wort "möglicher" ein, so wird der ganze Widersinn des Satzes bewußt. Was, bitteschön, ist ein "ernsthafter möglicher Partner"?

Der Begriff in Kontakt bleiben ist sehr weit gefasst und kann den Austausch von Telefonnummern bis hin zu intimen Beziehungen einschliessen. Unger lässt uns darüber im Unklaren, weil, so ist zu vermuten er auch darüber keine oder nur sehr rudimentäre Informationen hat.

Im übrigen zählt Unger die längst bekannten Teilnehmer jenes ominösen Treffens zwischen einigen russischen Staatsbürgern, Trump jr. und Paul Manafort auf. Olle Kamellen halt. So wie die Geschichte von Tevfik Arif:

"Vor der Auflösung der Sowjetunion arbeitete Arie für das mit dem KGB verbundene Handelsministerium."

An den Haaren herbeigezogene Geschichten, jede Menge sollte, könnte, wahrscheinlich und angeblich und gar nichts, bis verschwindend wenig, Fassbares oder gar Neues. Für den Deutschlandfunk Rezensenten Himmelreich ist dieser auf über vierhundert Seiten aufgeblasene Schwachsinn allerdings der Beweis für

"eine mephistophelische Seelenverwandtschaft",

zwischen Putin und Trump. Und er versieht die "mephistophelische Seelenverwandtschaft" mit einem Ausrufungszeichen. Himmelreichs Weltsicht, die in den Zeiten der Hexenverbrennungen stecken geblieben ist , hat allerdings bereits in der Vergangenheit schon zu einigen Lachern geführt. So sah er bereits im Juni 2008, also vor über 10 Jahren, wohl Merkels Sturz voraus. In einem Gastbeitrag im Spiegel schrieb der große Seher damals:

"Merkel in der Moskau-Falle".

Schon damals sah Himmelreich dunkelste Mächte am Werk, die heimlich die Geschicke Europas via Berlin zu lenken gedachten. Berlin sei,

"aus Moskauer Sicht der bevorzugte Adressat, russische Interessen in europäische Entscheidungsprozesse einzuspeisen."

Was heute der kompromitierbare Trump ist, war damals, während der ersten Groko, die SPD. Die fünfte Kolonne Putins, die

"SPD-Umarmungspolitik Russlands".

Zehn Jahre Jörg Himmelreich, oder zehn Jahre unterirdischer Schwachsinn, bezahlt von den Zwangsgebühren der Bürger grenzt aus meiner Sicht schon stark an den Straftatbestand der Veruntreuung.

In diesen Tagen jährt sich der Ausbruch der Proteste auf dem Maidan in Kiew zum fünften Mal. Für den Deutschlandfunk scheinbar ein Anlass alte Lügen und Manipulationen neu aufleben zu lassen. Die allseits berühmt berüchtigte Gesine Dornblüth, die an der FU Berlin und der Heinrich Böll Stiftung ausgerechnet als Dozentin für "Ethik im Journalismus " fungierte, versuchte zum wiederholten Mal die rechtsradikalen bis nationalsozialistischen Strömungen in der Ukraine wegzudiskutieren. Gleich mit mehreren Beiträgen im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk:

"Fünf Jahre nach dem Maidan - Die Ukraine und der Kampf gegen Korruption"

gemeinsam mit ihrem langjährigen Partner Thomas Franke und vor allen Dingen:

"Fünf Jahre Maiden-Proteste",

beide veröffentlicht am 20. November.

Gemein ist beiden Machwerken ein etwas schiefer Blickwinkel auf die Geschehnisse zwischen November 2013 und dem Frühjahr 2014. so schreiben Dornblüth und Franke:

"Vor fünf Jahren gingen in Kiew Demonstranten auf die Straßen: Der Euromaidan begann. Er endete mit dem Wechsel der Regierung und mit mehr als 100 Toten. Seitdem hat sich in der Ukraine viel verändert. Nicht nur zum Besseren – doch die Zivilgesellschaft ist aktiver geworden."

Einen mit Unterstützung der USA und der EU von rechten Kräften mit Gewalt herbeigeführten Putsch verharmlosend und wahrheitswidrig als einen "Wechsel der Regierung" zu umschreiben ist schon frech. Aber die einleitenden Bemerkungen, zum hier als zweiten aufgeführten Artikel, lassen den Verdacht aufkommen, Dornblüth will ultrarechtes Gedankengut als eine Ausgeburt zutiefst demokratischer Gesinnung verkaufen:

"Wie nationalistisch war die Euromaidan-Bewegung? Vertreter der russischen Führung behaupten, die Proteste in Kiew hätten Nationalisten und sogar Faschisten an die Macht gebracht. Viele Ukrainer betonen jedoch, Nationalismus habe für sie eine andere Bedeutung: Es gehe um Selbstbehauptung – nicht Ausgrenzung."

Wir lernen: Nationalismus, wie Dornblüth beschwichtigend die ganz und gar faschistoide Denke gewisser Kreise in der Ukraine bezeichnet, ist eine Sache der Deutung: Nationalismus ist somit ein Akt der Selbstbehauptung. Wenn nun also die AFD von "Überfremdung" oder gar "Umvolkung" faselt, dann ist das auch nur ein Akt der Selbstbehauptung?

Aber es kommt noch dicker. Dornblüth zitiert Sofiya Fedyna, eine Politik-Dozentin und Sängerin:

"Patrioten sitzen im Parlament und tun nichts. Ein Nationalist dagegen ist ein Patriot, der etwas für das Land tut."

Sieh' einmal an, die werte Frau Dozentin, von Dornblüth als "ehemalige Maidan-Aktivistin" geadelt scheint mit der parlamentarischen Demokratie nicht viel am Hut zu haben. Der "Nationalist" scheint andere Mittel und Wege gefunden zu haben, "etwas für das Land zu tun".

Wes Geistes Kind Frau Fedyna ist, offenbart auch ihre Homepage. In ihrem Lebenslauf berichtet sie stolz:

"Anlässlich des 100. Geburtstages des ukrainischen Nation Leader Stepan Bandera veröffentlichte ich 2008 mein drittes Album mit UPA-Liedern 'Will We Remember You'".

Die Seite kommt zweisprachig daher. In der englischen Version und zwar ausschliesslich in der englischen Version, gibt uns unwissenden und ungläubig dreinschauenden Nichtukrainern Fedyna eine haartsträubende Erklärung wer oder was die UPA war:

"[Sie und ich werden uns etwas merken müssen]. Die UPA war die ukrainische aufständische Armee, die während des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, um sowohl gegen die Nazis als auch gegen die Sowjets für die ukrainische Unabhängigkeit zu kämpfen."

Diese Sicht der Geschehnisse während der deutschen Besatzung Galiziens von 1941 bis 1944 ist sehr speziell und weitab der durch Zeugenaussagen und Beweisen belegter Geschichte. Aber auch Dornblüth hat da so ihre eigene sehr seltsame Sichtweise:

"Stepan Bandera, auf den sich die Nationalisten berufen, ist eine umstrittene Figur. Der radikale Nationalist und Partisanenführer kämpfte gegen die Sowjetmacht und rief im Juni 1941 einen unabhängigen ukrainischen Staat aus. Am selben Tag gab es in Lemberg, wie Lwiw damals hieß, ein Massaker, bei dem 7.000 Menschen ermordet wurden: vor allem Juden und Kommunisten. Ob Stepan Bandera daran beteiligt war, ist umstritten. Vor Ort war er wohl nicht."

In der Tat wurden in jenen Tagen, Ende Juni bis Anfang Juli 1941 in Lwiw, oder wie es damals hiess, Lemberg, von ukrainischen Söldnern unter deutschem Befehl, dem Bataillon "Nachtigall", etwa 7.000 Juden teilweise bestialisch ermordet. Im Spiegel vom 9. März 1960 kann man einen Augenzeugenbericht lesen. Allerdings gab es zu dem Zeitpunkt, Mitte 1941 die UPA, der militärische Arm der OUN noch gar nicht. Die Organisation wurde erst 1942 ins Leben gerufen. Viele Söldner des Bataillons Nachtigall mordeten dann aber in der UPA weiter.

Von Februar 1943 bis in den Mai 1944 kam es dann in Ostgalizien und Wolhynien zu Massakern der OUN/UPA an dem polnischen Bevölkerungsteil, denen 100.000 Polen zum Opfer fielen. 485.000 Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. 1.500 der 2.500 polnischen Ortschaften in Volhyn haben aufgehört zu existieren. Ihre Bewohner wurden umgebracht oder vertrieben und ihre Häuser niedergebrannt.

In besonderer Erinnerung der Polen ist der 11. Juli 1943. Der Tag erhielt den Titel "Blutiger Sonntag" nicht ganz zu unrecht. Bei Tagesanbruch umzingelten Einheiten der UPA 99 Dörfer mit überwiegend polnischer Bevölkerung.

"Die Ukrainer schlachten rücksichtslos polnische Zivilisten ab und zerstörten ihre Häuser. Dörfer wurden niedergebrannt und Eigentum geplündert."

Forscher schätzen, dass allein an diesem Tag 8.000 Menschen überwiegend Frauen, Kinder und ältere Menschen ermordet wurden. Dabei kam es zu unvorstellbaren Massakern, nutzten die Mörder doch alles was ihnen in die Hände fiel, Schusswaffen, Äxte, Mistgabeln, Messer, als Mordwerkzeuge.

Als Folge polnischer Vergeltungsaktionen starben noch einmal ca. 10.000 Menschen ukrainischer Nationalität.

Dornblüth verschweigt dieses Geschehen nicht nur, nein sie versucht auch eine andere Wahrheit zu implementieren. Die Wahrheit von den aufrechten ukrainischen Nationalisten, die von den Mächten ausserhalb der Ukraine quasi gezwungen werden Naziembleme an den Ärmeln ihrer Uniformen zu tragen, denen der rechte Arm sich automatisch nach vorn gestreckt in die Höhe reckt, wohl als Geste der Abwehr der "russischen Aggression".

Da macht es sich dann nicht besonders gut, dass die Protagonistin Dornblüths, Sofiya Fedyna, im Oktober 2014 ein sogenanntes "Charity Concert" zugunsten des Bataillons Asow gegeben hat. Jenes Bataillons Asow, das gut einen Monat zuvor in der ZDF-Sendung "heute" in schöner Länge und Breite gezeigt wurde mit Zeichen wie SS-Rune, Wolfsangel und Hakenkreuz an den Uniformen.

Aber schlimmer noch als Fedyna geht es Dornblüths zweitem Vorzeigen-Nationalisten,

"Andrej Bondarenko, 46 Jahre alt, Jurist und sechsfacher Familienvater",

wie sie ihn in einer ihrer vorherigen Ergüsse zum Thema "fünf Jahre Maidan" bereits vorgestellt hat. Der arme Andrej kann nicht dafür, dass er mit einer Armbinde der UNSO für "Ukrainische Nationale Selbstverteidigung" von Dornblüth als,

"eine nationalistische Bewegung mit einem starken paramilitärischen Flügel"

beschrieben, durch die Welt spaziert und sich für den Deutschlandfunk fotografieren lässt. Zehn Tage zuvor in ihrem Beitrag:

"Ukraine fünf Jahre nach dem Maidan - Aufbruch gegen Widerstände",

bezeichnet sie das Emblem auf der Armbinde noch als,

"ein Symbol des Klerikalfaschismus."

In diesem Beitrag gewährt uns Gesine Dornblüth auch einen Einblick in die Gedankenwelt des Juristen Andrej Bondarenko, der einer der Mitorganisatoren des "rechten Sektors" auf dem Maidan und somit mitverantwortlich für zahlreiche Gewaltverbrechen ist:

"Homosexuelle haben darin Platz, sollen aber nicht auffallen. Roma sind auch okay, solange sie sich assimilieren."

und angesprochen auf die Überfälle rechtsgerichteter Gruppen auf Romalager im Frühjahr, erklärt uns der Zwangsnationalist, wie die Sache mit den Roma zu verstehen ist:

"Niemand sollte sich um Roma kümmern oder um andere Verbrecher. Das muss der Staat tun, die Polizei. Aber wenn die das nicht tut, und alle sehen: Die Polizei bekommt Geld, damit sie wegschaut, dann kümmern sich Aktivisten darum."

Solche Sprüche bezeichnet man gemeinhin als Volksverhetzung und Aufruf zu Selbst- und Lynchjustiz. Dass das aber, weiß Gott, nicht nur leere Sprüche sind, mussten z. B. am 7. Juni die Bewohner eines Roma-Lagers in Kiew erfahren. Mitglieder der rechtsextremen National Druzhyna (Ndruga), die ihre Ursprünge im Asow-Bataillon hat, überfielen und zerstörten das Lager am hellichten Tag. Auf Telepolis konnte man am 22. Juni lesen:

"Zwei Dutzend Mitglieder der sich selbst als Bürgerwehr verstehenden Gruppe stürmten auf das Gelände, zerstörten in aller Ruhe und am helllichten Tag die Zelte und bedrohten die wenigen anwesenden Frauen. Zunächst hat die Gruppe ein selbstgedrehtes Video von dem Überfall auf ihre Facebook-Seite gestellt, auf dem sie meist unmaskiert offen ihr Gesicht zeigten."

Die Schläger rechtfertigten ihr Tun mit den Worten:

"Wenn die Polizei nicht handelt, übernimmt die National Druzhyna die Kontrolle."

Wie die Worte sich doch gleichen. Und auch Andriy Biletzky, der 2010 der Ukraine die Aufgabe,

"die weißen Rassen der Welt in einem letzten Kreuzzug zu führen ... gegen semitengeführte Untermenschen"

zuteilte, und heute der Vorsitzende der 2016 gegründeten Partei "Nationales Corp", ebenfalls ein Abfallprodukt des Bataillon Asow, gibt im englischen Guardian am 13. März zu Protokoll:

"Wenn die Behörden ohnmächtig sind und Probleme, die für die Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind, nicht lösen können, müssen einfache, normale Menschen die Verantwortung für sich selbst übernehmen."

Ein gewisser Alexei erklärt dem Guardian:

"Es ist eigentlich nichts falsch an der Idee des Nationalsozialismus. Ich weiß nicht, warum ihn jeder sofort mit Konzentrationslagern verbindet."

Von Dornblüth aber bekommt Bonderenko einen Persilschein:

"Bondarenko beteuert, er lehne Gewalt ab."

Na dann ist ja alles wieder gut. Eine deutsche Journalisten fährt im Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders in die Ukraine, nicht um uns einen möglichst neutralen Sachstandsbericht zu liefern, sondern um ukrainische Neonazis reinzuwaschen ihnen die Anmutung von braven Konservativen zu geben, die nur aus der Notlage heraus das Schicksal des Landes selbst in die Hand nehmen.

Wes Geistes Kind ist diese Frau. wes Geistes Kind der Sender Deutschlandfunk? Will man uns weismachen, dass das die hervorragenden Sorgen der Ukrainerinnen und Ukrainer sind? Oder will man uns die wirklichen Verhältnisse dort gar nicht schildern?

Will man uns vorenthalten, dass der sogenannte Maidan in jeder Hinsicht gescheitert ist? Neben den 10.000 Toten, die der von der Putschregierung angefangene Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes gekostet hat, den Flüchtlingsströmen, die in die hunderttausende gehen, herrrscht in dem Land, von dem so gerne behauptet wird, es läge im Herzen Europas, bittere Not.

Die Oligarchen, die man ja im Jahr 2014 entmachten und beseitigen wollte sind reicher und dominanter als je zuvor.

Die Korruption greift immer weiter um sich. So gaben zweidrittel der Befragten bei einer Umfrage an, dass sie bei ihren Arztbesuchen vom Arzt aufgefordert wurden ihm Bargeld zu geben oder von sich aus dem Arzt Geld zusteckten.

In den Großstädten herrscht das organisierte Verbrechen, so ist die Stadt Odessa im Südosten des Landes praktisch fest in der Hand der Unterwelt.

Derweil sitzen viele Ukrainer bei Temperaturen unter null Grad in ihren ungeheizten Wohnungen, weil die Städte die Kosten für Gas und Kohle für ihre zentralen Heizwerke nicht mehr aufbringen können. die Regierung des Oligarchen Poroschenko, der seine Finger unter anderem auch im Gasgeschäft hat, hat die Preise für Gas zum wiederholten Male erhöht. Dieses Mal um ganze 23,6 Prozent.

Das Bruttosozialprodukt des Landes ist, so berichtet am 21. November die "Junge Welt" mit 2.900 Euro pro Kopf auf den letzten Platz in Europa zurückgefallen, noch hinter Moldavien mit 3.200 Euro. Junge Menschen suchen ihr Heil in der Flucht und verdingen sich als billige Arbeitssklaven in Polen oder den baltischen Staaten.

Würde der IWF, würde die EU, die USA und die Bundesrepublik Deitschland der Ukraine nicht ständig mit neuen Geldspritzen zur Seite stehen, das Land wäre schon längst zahlungsunfähig.

Dornblüth und der Deutschlandfunk sind ein Fall für den Verfassungsschutz. Menschen und Institutionen, die die rechte Gewalt dermassen verharmlosen, sind eine extreme Gefahr für die Demokratie. Menschen mit dieser Gesinnung haben in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts den Nationalsozialismus mit all seinen grausamen Konsequenzen erst möglich gemacht.

Womit ich nicht einmal behaupten will, Dornblüth selbst sei in ihren Ansichten und politischen Überzeugungen Nationalsozialistin. Aber eine solche einseitige opportunistische Berichterstattung leistet letzten Endes Vorschub für die braunen Banden hier, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Die entscheiden dann selbst ob eine Stadt zu viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Und wenn ja, dann zündet man eben die Gebäude an, in denen zu uns geflohene Menschen wohnen, oder die als zukünftige Flüchtlingsheime vorgesehen sind.

Dann werden Straftaten, die vermutlich von Ausländern begangen wurden zum Anlass genommen um Randale zu machen und den Menschen Angst einzujagen. Wie lässt Dornblüth doch noch ihren Protagonisten Andrej Bondarenko sagen:

"Niemand sollte sich um Roma kümmern oder um andere Verbrecher. Das muss der Staat tun, die Polizei. Aber wenn die das nicht tut, und alle sehen: Die Polizei bekommt Geld, damit sie wegschaut, dann kümmern sich Aktivisten darum."

"Für Chinesen und Hunde verboten",

so soll es auf einem Schild am Eingang des Huangpu-Parks in Shanghai gestanden haben. Diesen von Rassismus und europäischem Dünkel getragene Gedanken hatte scheinbar auch Ingo Zamperoni im Hinterkopf als er in den Tagesthemen der ARD den Beitrag über die Landung einer Chinesischen Weltraumsonde auf der Rückseite des Mondes anmoderierte:

"Das chinesische Machthaber keine Scheu vor Großprojekten haben, bewiesen sie schon mit dem Bau der Chinesischen Mauer. Nun kreisen ihre All-Machtsfantasien um den Mond."

Um es mit Trappatoni zu sagen:

"Was erlauben China!"

Ein Bild voller Symbolik, wie sie Dr. Gniffke und seine Propagandaschau so sehr liebt: Der Mond, Ziel von Allmachtsfantasien gegenwärtiger, über der Chinesischen Mauer Ergebnis von Allmachtfantasien vergangener chinesischer "Machthaber.

Screenshot Ard

Mit der Wortspielerei "All-Machtsfantasien" - Allmachtsfantasien" die chinesische Führung aber auch die Leistung des größten Volkes der Erde in den Bereich des Wahnsinns zu platzieren ist schon ein starkes Stück. Wenn die USA in einer, aus wissenschaftlicher Sicht, völlg wertfreien Mission, Menschen auf den Erdtrabanten befördern, dann wird das selbst heute, 50 Jahre danach, als

"...ein großer Schritt für die Menschheit",

gefeiert, obwohl es damals fast ausschließlich um Propaganda ging. Der Menschheit sollte in einem Wettlauf mit der Sowjetunion die Überlegenheit des Kapitalismus über den Kommunismus vorgeführt werden.

Wenn es den Chinesen heute als erster Nation gelingt, eine Weltraumsonde auf der, der Erde abgewandte Seite des Mondes zu landen und dort, über eine sauber platzierte weitere Sonde, gleichfalls wie über einen Spiegel gesteuert, ein Fahrzeug auszusetzen, um wissenschaftliche Experimente durchzuführen, dann ist das der Ausdruck von Allmachtsfantasien chinesischer "Machthaber"

Es ist aber auch gleichzeitig die wohl größte Entgleisung, einer seit kurzem an Dynamik gewinnenden Chinaberichterstattung in den deutschen Medien: Die in den letzten Jahren ausschließlich den Russen zugedachte Rolle des internationalen Störenfrieds übernimmt immer mehr das fernöstliche Reich der Mitte. Die Rolle des diabolischen Bösewichts übernimmt langsam aber sicher der Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Staatspräsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping, oftmals auch Xi Ling Ping geschrieben, vom Russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Aber die Tagesthemen wären nicht die Tagesthemen, wenn sich Dr. Gniffkes Propagandaladen mit diesem kleinen Seitenhieb zufrieden geben würde. Die Anspielung erschien den Machern wohl zu subtil für die, in langen Jahren der Indoktrination abgestumpfte treue Zuschauerschaft. So legen die Tagesthemen etwas nach - erklären der tumben Masse dort draussen vor den Bildschirmen was wirklich Sache ist:

"Aber es geht um mehr als Steine. Der heutige Tag steht für etwas: China zeigt was es kann."

Nun vollends im Propagandamodus, jegliche Tatsachenlage ausser Acht lassend, dröhnt es aus den Lautsprechern:

"Da wächst ein Konkurrent für Amerika, noch Weltraumnation Nummer 1!"

Der ARD ist scheibar entgangen, das 1. die USA nicht Amerika sind sondern nur ein kleiner Teil des amerikanischen Kontinents , und das 2. diese USA allein nicht einmal mehr in der Lage sind, Material und ihre Astronauten in die, in einer erdnahen Umlaufbahn um diese Erde kreisende Weltraumstation ISS zu befördern. Dafür wird die Hilfe der als "Holzschnitttechnik" verlachten russischen Weltraumraketen benötigt.

Der menthale Holzhammer drischt weiter auf die armen Idioten, die sich die Tagesthemen ein weiteres Mal antun, anstatt zu so später Stunde friedlich in ihren bequemen Betten zu schlafen:

"Die staatlich gelenkten Medien sprechen von einer 'historischen' Mondlandung"

Die Wortwahl "staatlich gelenkte Medien", ist vollkommen unangebracht. Die Art und Weise und die Organisation der chinesischen Medienlandschaft hat im Zusammenhang mit der Meldung keinerlei Relevanz. Ob die Medien nun staatlich gelenkt oder von einem kapitalistisch organisiertem Meinungsmonopol oder ob sie gar durch Zwangsabgaben finanziert, durch staatliche und halbstaatliche Institutionen gelenkt und überwacht sind, dürfte ohne Interesse sein, würde doch auch, sollte es einer europäischen Mission gelungen sein auf der Rückseite des Mondes zu landen, diese Tatsache Inhalt einer jeden Nachrichtensendung sein. Und 99,9 Prozent der weltweiten Medien kämmen sich ohne einen Hinweis auf die Verfasstheit der deutschen respektive europäischen Medien aus.

Es lohnt sich auch einmal die Untertitelfunktion einzuschalten. Wird dort doch das vom Sprecher schon explizit betonte Wort - "historischen" - in Anführungszeichen gesetzt. Wir kennen das noch von dem, von der Springerpresse bis zum letzten Tag ihrer Existenz in Anführungszeichen gesetzte Kürzel für die Deutsche Demokratische Republik, DDR. Das sollte der übrigen Menschheit, nachdem der offizielle Sprachgebrauch weltweit von "Sowjetisch besetzter Zone" zu Deutscher Demokratischer Republik, notabene DDR, gewechselt hatte, und dieses "Gebilde" wie es auch gerne hieß, von den Staaten der Welt in ihre Gemeinschaft als gleichberechtigter Partner aufgenommen worden war (sichtbar durch die Mitgliedschaft in der UNO) bedeuten, dass die DDR in den Augen Springers und seines Presseimperiums, nach wie vor ein "Unrechtsstaat", und als solcher quasi nicht existent war.

Da nun die ARD das Wort - "historischen" - in ihrem Text in Anführungszeichen setzt, darf wohl mit Fug und Recht angenommen werden, dass Dr Gniffke und seine Horrortruppe den historischen Moment der Landung eines Raumfahrzeuges auf der Rückseite des Mondes zu bestreiten gedenken.

Vielleicht sind die Anführungszeichen aber auch einer geistigen Haltung zu danken. Einer Haltung, die auf dem Schild am Huangpu-Parks in Shanghai so trefflich zum Ausdruck kommt und die Dr. Gniffke und sein Rassismusverein nun auch für den Mond zur Regel machen wollen:

"Für Chinesen und Hunde verboten"

Dieses Mal war es der Chef des ZDF Thomas Bellut, der die Kampagne startete zur - sogenannten Beitragsanpassung zum öffentlich rechtlichen Rundfunk. Ende Dezember zog dann der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm nach, der sogar damit drohte sein stattliches Salär von über 30.000 Euro monatlich, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu erstreiten.

Die Begründung aber war die gleiche wie seit Angedenken der Zeit. Der öffentlich rechtliche Rundfunk brauche mehr Geld um seinen Auftrag zu erfüllen. Wolle man das; man höre und staune, hohe Niveau der Sendungen halten, so müssten die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer den sich bereits in großen Teilen von der Berichterstattung von ZDF und ARD abgewandten Bevölkerung einen höheren Zwangsbeitrag für die Staatssender abpressen.

Schon der Bick in eine der zahlreichen Programmzeitschriften läßt innerhalb kürzester Zeit die Frage aufkommen von welcher Qualität Bellut wohl sprechen mag? Meint er die immer wieder nach gleichem Schemata ablaufenden Krimis, die besonders das ZDF, scheinbar immer mit dem gleichen Drehbuch wie am Fließband produziert oder die Schmonzetten der ARD, die wöchentlich mindestens einmal zur Hauptsendezeit mit den Groschenheften und der Yellowpress konkurrieren, die Magazinsendungen, die auf 30 Minuten zusammengestrichen, am späten Abend zu einer Zeit gesendet werden, zu der der normale Arbeitnehmer bereits im Bett liegt um seiner Pflicht zur Wiederherstellung seiner Arbeitskraft nachzukommen? Oder meint Bellut gar die Nachrichtensendungen, die uns angeblich über das Weltgeschehen informieren sollen, die aber zu einer Art Hofberichterstattung verkommen, ein Sprachrohr unserer Politikerinnen und Politiker geworden sind und die sich fast ausschliesslich mit Deutschland, Europa und den USA befassen, während der größte Teil der Menschheit in Afrika , Südamerika und Asien darin überhaupt nicht vorkommt?

Oder sind es Beiträge wie der von Markus Sambale im Deutschlandfunk

"Russland als WM-Gastgeber 2018 - Die Begeisterung ist abgekühlt",

dessen brennende Aktualität und thematisch hohe Brisanz dem hoch verehrten Publikum schon nach dem Studium der Überschrift jegliches Interesse raubt.

Solch ein Beitrag, völlig frei von Fakten, ohne auch nur den geringsten Anspruch an Aktualität, weder Bericht, noch Kommentar läßt die Rezipienten völlig ratlos zurück: "Was will uns der Künstler (Markus Sambale) mit diesem Werk sagen?"

2095 Zeichen oder 313 Worte lang quält das festangestellte und mit Pensionsanspruch ausgestattete Crewmitglied des Hörfunkstudios der ARD in Moskau die Leser auf der Seite des Deutschlandfunks unter der Rubrik "Sport am Wochenende" mit einer Art Rückschau auf die Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer in Russland. Was das Ganze mit dem Sportgeschehen des Wochenendes zu tun haben soll wird wohl für immer das gut gehütete Geheimnis des Autors und des Deutschlandfunks bleiben.

Diese Fußball-Weltmeisterschaft, die ein buntes weltoffenes Russland zeigte, ist den Nato-Propagandisten wohl noch knapp sechs Monate nach der Abschlussfeier am 15. Juli ein solcher Dorn im Auge oder nach belieben auch, Stachel im Herzen, dass der Deutschlandfunk am letzten Wochenende des Jahres sich noch einmal wertend mit dem Schnee von vorgestern auseinandersetzen mußte.

Zu herb war die Enttäuschung gewesen. Monatelang hatten die verschiedenen Protagonisten versucht, den Russen die fest zugesagte Fußball-WM wieder zu entreißen. Als das nicht gelang wurden dunkelste Prophezeihungen in die Welt gesetzt. Russische Hooligans würden das Leben eines jeden Fans gefährden, schwule Besucher der Spiele liefen Gefahr in Haft genommen zu werden und bis an ihr trauriges Lebensende in russischen Kerkern verotten, Putin würde selbst die kleinste Gelegenheit nutzen, den Fans mit ewig währenden Propagandareden auf die Nerven gehen. Und überhaupt erwarte die ausländischen Gäste eine trübe, graue, von Tristess geprägte Veranstaltung, während der ein Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung unmöglich gemacht werde, weil diese entweder hinter Gittern sitze oder unter Androhung von Gewalt davon abgehalten werde, ihre winzigen, dunklen, kalten, unfreundlichen Wohnhöhlen zu verlassen.

Aber dann war alles ganz anders: Putin wurde nur ganz selten und wenn, dann als schweigender Zuschauer, in den Stadien gesehen, sodaß westlich Kommentatoren schon einen Putsch hinter den dicken Mauern des Kremls vermuteten. Es bedurfte einiger Anstrengungen, den Kreml-Astrologen in der westlichen Presse beizubringen, dass ihr schöner Traum von einem entmachteten Putin nichts weiter als Hirngespinste waren.

Die Menschen in Russland waren freundlich, liebenswürdig, weltoffen und ganz und gar nicht so, wie man sich die finsteren Exkommunisten vorgestellt hatte. So entwickelte sich ein fröhliches Fußballfest.

"Und auch die Touristen aus aller Welt sorgten für ein buntes und fröhliches Fußballfest in Moskau und zehn weiteren Spielorten."

Was an jedem anderen Ort der Welt die Jourmalisten in blankes Verzücken über "die friedlich feiernden Fans aus aller Welt" oder die "völkerverbindende Funktion des Sports" versetzen würde, das diente in Russland einzig und allein dem Fürsten der Finsternis:

"Zur Freude von Wladimir Putin".

Was gab es sonst neues an diesem letzten Sportwochennede des Jahres 2018?

"...einen Politikwechsel (in Russland) gab es nicht. Putins Kurs gegenüber dem Westen ist unverändert, die internationalen Krisen sind geblieben."

Fehlt noch der in deutschen Medien allgegenwärtige "Sportkamerad" Alexej Nawalny. Dieser gab einmal mehr in seiner Spezialdisziplin, Dummschwätzen, ein weiteres Zeugnis dafür ab, dass sich die Investitionen für seine Sponsoren - die zu einhundert Prozent von der US-Regierung finanzierte National Endowment for Democracy (NED) und George Soros "Open Society" - trefflich auszahlen.

"Es ist uns jetzt klar, wie gut die WM von den Machthabern auch innenpolitisch genutzt wurde. Die Anhebung des Rentenalters und die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurden ausgerechnet am Eröffnungstag der WM angekündigt, um die Themen zu verstecken und eine Welle der Empörung zu vermeiden."

Es klingt ein wenig wie das verzweifelte pfeifen im duklen Keller wenn Sambale ergänzend hinzufügt:

"Inzwischen hat sich der Unmut in der Bevölkerung trotzdem vergrößert. Wladimir Putins Popularität hat wegen der Rentenreform gelitten."

Tief gesunken ist die angeblich liberale Opposition in Russland, die vorgab auf dem weißen Pferd der Bürgergesellschaft daherzukommen und die doch nur seit etlichen Jahren von den bisher einzig nennenswerten Protesten gegen die Wahlen 2011 und 2012 zehren, wenn sie sich jetzt auf den "Unmut in der Bevölkerung"über so profane Dinge wie "Anhebung des Rentenalters" und "Erhöhung der Mehrwertsteuer" kapriziert. Übrigens beides Allheilmittel aus dem Rezeptbuch der Neoliberalen Reformer, für die eben diese Vertreter der Liberalen Opposition in Russland stehen.

Putins "gelittene Popularität" läßt sich gut an ein paar Zahlen sichtbar machen. Laut einer Umfrage, des immer wieder als unabhängig bezeichneten russischen Meinungsforschungsinstituts Levada vom Oktober 2018 liegt die Zustimmung für den Präsidenten bei 66 %, die beste je von Nawalny, dem "Oppositionsführer", erreichte Quote lag bei 2 %. Das ist, wie jeder leicht errechnen kann ein dreiunddreißigstel des Wertes für Putin.

Die deutsche Kanzlerin kam im gleichen Zeitraum, also im Oktober 2018 nach einer Umfrage noch auf 47 %, das sind 19 % weniger als Putin. In einer Umfrage im November waren gar 62,2 % der Deutschen der Meinung, Merkel solle Anfang 2019 von ihrem Amt als Bundeskanzlerin zugunsten der neuen CDU-Parteichefin zurücktreten.

Manipulation bedarf der ständigen Wiederholung. So diente auch dieser völlig aus dem Kontext der Ereignisse fallende Text einfach nur dem einzigen Zweck, die immer gleichen Anwürfe, Falschinformationen und Ressentiments, in einer Zeit, die nichts Neues hergibt für das im Mainstream so beliebte Russlandbashing, lebendig und in Erinnerung halten.

Wie es funktioniert, einen bestimmten Spin am Leben zu erhalten und wie mit so einem Dreh jede unliebsame Diskussion mühelos abgewürgt werden kann, dass war wieder einmal am Wochenende zu beobachten. Ein in der Terminologie sicher diskutierbarer Tweet der Bewegung "Aufstehen", der sich in die Diskussion um die Anhebung des Rundfunkbeitrages einschaltete, wurde mit dem Verweis auf ähnliche Verlautbarungen der AFD rigoros niedergebrüllt, ohne auch nur sich ansatzweise mit der Problematik zu befassen. "Spiegel online" gab die Richtung vor:

"Polemik gegen Öffentlich-Rechtliche - Wagenknecht-Bewegung wettert gegen 'Regierungsrundfunk' - Die "Aufstehen"-Bewegung der Linken-Fraktionschefin Wagenknecht polemisiert gegen ARD und ZDF - und ähnelt in ihrer populistischen Wortwahl der AfD."

Im folgenden brach dann ein wahrer Shitstorm über die Seite von "Aufstehen" los, der die Bewegung und die Frontfrau Sarah Wagenknecht fast ausnahmslos in die Nähe der AFD drängte und sich so jeglicher an der Sache orientierter Diskussion entzog. Hetze statt Dialog, ein Vorwurf, den die Journaille gern ihren Kritikern macht wird kritiklos akzeptiert, wenn die Hetze sich aus der Berichterstattung des Mainstreams rekrutiert.

Der Betrachter fühlt sich zurückversetzt in eine längst vergangen geglaubte Zeit, in eine überwunden geglaubte Welt von Machtwahn und Unterdrückung. Hatten wir doch geglaubt, dass Nationalismus und Kolonialismus längst überwunden seien. Das Wort "Kanonenbootpolitik" galt als ein Synonym für ein Verständnis der Welt, das geprägt war von nahezu absolut regierenden, ihre Macht einzig und allein aus ihrer Geburt herleitenden monarchistischen Despoten und vom großen internationalen Kapital beherrschten Handelsgesellschaften, die nur ihren eigenen Vorteil kannten und diesen mit allen Mitteln durchzusetzen suchten. Zurückversetzt in eine Zeit, in der einzig das Recht des Stärkeren zählte, sowohl in der Gesellschaft, als auch in den Beziehungen der Völker untereinander.

Ein verschwindend kleiner Teil der Menschheit masste sich an, den Rest der Welt nach eigenem Gutdünken zu beherrschen und die Schätze dieser Welt, wo immer sie auch gefunden wurden, als ihr gottgegebenes Eigentum zu betrachten. Wer immer sich den Kolonialmächten Europas entgegenstellte, mußte mit seiner vollständigen Vernichtung rechnen. So ist die indigene Bevölkerung des gesamten amerikanischen und des australischen Kontinents fast vollständig ausgerottet worden. Die Ureinwohner Afrikas wurden versklavt und verschleppt. Die Völker Asiens wurden mit Opium willen- und wehrlos gemacht. Selbst die Inuit auf Grönland und den Weiten der amerikanischen Arktis wurden mithilfe der Droge Alkohol verelendet und schließlich getötet.

Diese Verbrechen, diese Millionen und Abermillionen Menschen wurden aber nicht einfach nur umgebracht, ihre Ländereien, ihre Bodenschätze nicht einfach geraubt, nein sie brachten Opfer für einen höheren Zweck: Den Heiden wurde der christliche Glauben gebracht. Sie wurden aus ihrer Ahnungslosigkeit erweckt und wenn sie sich der christlichen Heilslehre widersetzten, dann schlug man ihnen eben den Schädel ein und so war dann das Himmelreich ihres.

Nachdem diese Welt nach dem ersten Weltkrieg, der ja in Wirklichkeit kein Weltkrieg sondern ein europäischer Krieg war, und der dem Wahn nach der Weltherrschaft geschuldete, nunmehr wirkliche Weltkrieg, der sogenannte zweite, diese Welt an den Rand der Vernichtung gebracht hatte, schien die Menschheit zur Besinnung gekommen und war vereint in dem Wunsch es nie wieder zu einem so gewaltigen Schlachten kommen zu lassen.

Die Welt gab sich mit der Gründung der UNO, der Proklamation der Menschenrechte und einem auf Gleichberechtigung basierendem Völkerrecht eine Art Weltverfassung.

Das Völkerrecht besagte, dass alle Nationen, ob groß oder klein, mächtig oder schwach die gleichen Rechte haben und das die Menschen sich die Art zu leben frei wählen könnten. Es verbot den Angriffskrieg und gestand allein dem Weltsicherheitsrat zu, einen Aggressor in seine Schranken zu weisen.

Es war keine zu einhundert Prozent friedliche Welt, aber die Völker der sogenannten dritten Welt in Lateinamerika, Afrika und Asien befreiten sich nach und nach im Vertrauen auf dieses Völkerrecht vom Joch des Kolonialismus. Natürlich war diese Unabhängigkeit nicht allumfassend. Ihrer Eliten beraubt, ohne funktionierende Infrastruktur, umgeben von, von ihren Kolonialherren, wahllos gezogenen Grenzen und materiell ausgebeutet, hing ihr Überleben oftmals davon ab, ob sie von den reichen Ländern des Nordens allimentiert wurden.

Ein weiterer Pluspunkt der den jungen Nationen des Südens zumindest eine zeitlang in die Karten spielte war das Patt zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Beide Machtblöcke buhlten in ihrem Streben der jeweils anderen Seite gegenüber in einen Vorteil zu kommen, um die Gunst der Länder der dritten Welt um deren Rohstoffe und die strategisch wichtigen Ecken der Welt.

Die Wende setzte 1973 ein, mit dem ersten Ölpreisschock und der Gründung der Opec. Die auf riesigen Ölblasen schwimmenden Staaten, hauptsächlich der arabischen Halbinsel und Nordafrikas, zwangen mit einem Exportstop ihres Öls den Westen dazu, den Jom Kippur Krieg zu beenden und in der Folge zumindest nach einer friedlichen Lösung des Nahostkonfliktes zu suchen. Die Industrieländer merkten das sie abhängig waren von den Rohstoffen der dritten Welt. Sie begannen damit die Welt wieder aus dem Blickwinkel der ehemaligen Kolonialmächte zu sehen.

Die endgültige Wende zur neuen - alten Politik der Gewalt zwischen den Nationen kam dann mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschuer Paktes. Die einzig verbliebene Weltmacht, die USA und das einzig verbliebene Militärbündnis, die Nato konnten ab sofort ohne Gefahr selbst in Not zu geraten, der Welt ihren Willen aufzwingen.

Verträge waren plötzlich nicht mehr das Papier wert auf das sie geschrieben waren. Europa wurde neu aufgeteilt, Jugoslawien gewaltsam zerschlagen, der Irak unter einem erfunden Vorwand in einen mörderischen Krieg verwickelt und anschliessend mit Sanktionen überzogen, die zur Folge hatten, dass Zehntausende verhungerten oder an einfach zu behandelnden Krankheiten starben weil die benötigte Medizin nicht geliefert werden durfte. Der Libanon wurde in einen grausamen jahrelangen völkerrechtswidrigen Krieg verwickelt. die Nato rückte bis an die Grenzen Russlands vor.

Der IWF und die Weltbank zwangen den hochverschuldeten Ländern des Südens die Handels- und Finanzbedingungen des neoliberalen Westens auf.

Dieser gnadenlose Raubzug des Westens benötigte einen moralischen Überbau. War es während der Kolonialzeit der christliche Glauben und das seelische Heil das den "Wilden" zur Not mit Feuer und Schwert gebracht werden musste, so waren es jetzt die Menschrechte, die bürgerlichen Freiheiten und seit ein paar Jahre auch noch die sexuelle Selbstbestimmung, die dafür herhalten müssen der widerstrebenden Menschheit die Köpfe abzuschlagen.

Sehr schnell entwickelten findige Köpfe den Begriff der "Humanitären Intervention". Dieser Begriff besagt im wesentlichen und sicherlich etwas vereinfacht ausgedrückt, dass ein Staat der die körperliche und seelische Unversehrtheit seiner Bevölkerung nicht gewährleisten kann, praktisch des Schutzes des Artikels 2 der UN-Charta verlustig gehe. Dort heißt es unter Absatz 4:

"Alle Mitglieder unterlassen in ihren inter- nationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Man hatte erkannt, dass es nur noch eine Macht auf der Erde gab, die solche "Humanitären Einsätze" durchzuführen im Stande war, die USA und ihre Hilfsorganisation die Nato, der nun schnell die Funktion des Weltpolizisten zugeschanzt wurde.

Kam es bei den frühen "Humanitären Schutzmaßnahmen" gegen Serbien, Libyen oder auch noch Syrien wenigstens noch zu Diskussionen über die Rechtmäßigkeit militärischer Operationen mit zumeist tausenden von Toten und Millionen von Vertriebenen, so scheinen diese moralischen Bedenken mittlerweile völlig ausgeräumt.

Die veröffentlichte Meinung kommt gar nicht mehr auf die Idee die Frage nach der Rechtmässigkeit des Regime-Change in Venezuela zu stellen. Die absurde Forderung der EU in dem Südamerikanischen Land innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen scheint nicht ausgemachter Blödsinn, nicht ungerechtfertigte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates zu sein, sondern die Lösung aller Probleme des Landes.

In Venezuela stellt sich ein bisher gänzlich unbekannter junger Mann vor eine angeblich spontan zu einer Demonstration gegen die chavinistische Regierung zusammen gekommene Menge und ruft sich zum Präsidenten des Landes aus. Keine Wahl kein irgendwie anders demokratisch gewähltes Gremium hat ihn dazu auserkoren. Eine Minute später erkennt die Regierung in Washington Guaido als rechtmässigen Präsidenten Venezuelas an. Kanada und etliche Mittel- und Südamerikanische Staaten folgen im Minutentakt.

In den nächsten Tagen erweist sich, dass Guaido nichts weiter als ein Strohmann der USA ist. Indem diese Maduro als abgesetzt betrachten und Guaido als neuen rechtmässigen Präsidenten haben sie nun freie Bahn ihren Diebstahl des Auslandsguthabens Venezuela auf die ihnen verpflichteten Putschisten zu verteilen.

Schon am 24. Januar verkündete der US-Aussenminister Mike Pompeo:

"dass die US-Regierung nur Handlungen von Guaidós Büro anerkenne und alle Anordnungen von Maduro für 'illegitim' und 'ungültig' halte",

und das die USA dem Putschisten Guaido,

"humanitäre Hilfe im Wert von mehr als 20 Millionen US-Dollar",

zur Verfügung stellen werde.

Am 29. Januar berichtete dann die Tagesschau Trumps Sicherheitsberater John Bolton und der US-Finanzminister Steven Minuchin hätten vor der Presse bekanntgegeben:

"dass Vermögen im Wert von sieben Milliarden Dollar (sechs Milliarden Euro) eingefroren werde und innerhalb eines Jahres elf Milliarden Dollar an Exporteinnahmen verloren gingen."

Um die eigenen Interessen zu schützen sind sich die USA allerdings keines Winkelzuges zu schade:

"Öl aus Venezuela darf demnach von den USA unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssen jedoch auf Sperrkonten erfolgen. Die Regelungen sollen auch gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können."

Auch für miese, kleine Taschenspielertricks ist sich der hehre Verteidiger von Recht und Freiheit nicht zu schade. So trug Bolton während der Pressekonferenz einen Notizblock unter dem Arm auf dem in Handschrift nur stand :

"5.000 Soldaten nach Kolumbien".

Die Tagesschau ist es auch, die dem Putschisten Guaido in einem Interview die Gelegenheit gibt die obskuren Rechtfertigungen für seinen Schritt der Weltöffentlichkeit preiszugeben:

"Es gab keine Wahl in 2018. Die Amtszeit von Nicolas Maduro ist vorbei. Insofern besetzt er das Land widerrechtlich und regiert als Diktator."

Ganz offen gibt er zu, eine Marionette der US-Regierung zu sein:

"Seine Ernennung zum Interimspräsidenten sei mit der US-Regierung abgestimmt gewesen, gesteht er ein. Washington ist sein wichtigster Unterstützer, viele andere Staaten haben sich angeschlossen",

und droht unverhohlen mit Gewalt:

"Wir sagen deutlich, wir leben in einer Diktatur. Und der Regierungspalast muss den Druck kennenlernen."

Zum Schluss generiert die Tagesschau Guaido zum barmherzigen Samariter:

"Guaidó hat versprochen, sich so schnell wie möglich um humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung zu kümmern. Die sozialistische Regierung lässt bislang keine ins Land."

Eine glatte Lüge. Noch im Oktober letzten Jahres schrieb die Caritas:

"Die Caritas verfolgt verschiedene Ansätze, um die Menschen in dieser humanitären Krise zu unterstützen. In mehreren Regionen Venezuelas erhalten Säuglinge und Kinder Zusatznahrung".

Vom 26. November bis 4. Dezember 2017 bereiste Alfred de Zayas (Vereinigte Staaten von Amerika)das südamerikanische Land. De Zayas, erster unabhängiger Sachverständiger für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung des UN-Menschenrechtsrats, war als offizieller UN-Berichterstatter in Venezuela. Er berichtet unter anderem:

"Als beispielsweise Venezuela im November 2017 Medikamente gegen Malaria benötigte, verweigerte Kolumbien die Lieferung und Venezuela musste in Indien einkaufen. Ich habe gelernt, dass viele Banken Venezuelas Konten geschlossen haben, um Sanktionen und Komplikationen in den USA zu vermeiden, und andere Banken weigerten sich, Überweisungen und routinemäßige Auslandszahlungen vorzunehmen, selbst für den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten."

Was die westlichen Medien hier verbreiten sind die so oft gescholtenen "alternativen Fakten". Man baut über Jahre hinweg eine alternative Welt. Fakten werden jahrelang verdreht, verzerrt, unterschlagen. Dafür werden andere erfunden, geschönt und manipuliert.

So ist es mittlerweile unangefochtenes Faktum, dass die Chavinistas sich nicht um eine wirtschaftliche Alternative zum Öl bemüt hätten. Auch de Zayas geht in seinem Bericht vom 11 September 2018 von einer zu einseitigen Ausrichtung der Wirtschaft Venezuelas aus, erkennt aber durchaus das Bemühen der Regierung um eine breitere Aufstellung an.:

"Ein Hauptproblem ist die Abhängigkeit der venezolanischen Wirtschaft vom Verkauf von Erdöl - eine Situation, die seit dem frühen 20. Jahrhundert vorherrscht (also weit vor der 1. Präsidentschaft Hugo Chavez'). Obwohl sich die Regierung um eine Diversifizierung bemüht hat, ist die Umstellung langsam."

Eine weitere Behauptung, die im Laufe der Jahre zur allgemein anerkannten Wahrheit wurde, ist die Mär von der sozialistischen Misswirtschaft. Die Betonung liegt hier besonders auf "sozialistische". Zwar haben Maduro und sein Vorgänger Fehler begangen - den Liter Benzin für umgerechnet 1 Cent an die Bevölkerung abzugeben, gehört sicher dazu - aber ausschlaggebend sind die ständigen Versuche der USA die Wirtschaft des Landes massiv zu zerstören.

Alfred de Zayas schreibt dazu in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat:

"Der Wirtschaftskrieg begann nicht mit den Sanktionen 2015, sondern bereits mit der Ankunft von Hugo Chavez vor zwanzig Jahren. Die Einmischung von außen in die Regierung von Chavez beinhaltete die Unterstützung bei der Organisation und Finanzierung des gescheiterten Putsches vom April 2002."

Im April 2002 hatten die USA einen Militärputsch gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten Venezuelas Hugo Chavez orchestriert. Chavez wurde gefangen gesetzt. Der führer des größten Unternehmerverbandes des Landes, Carmina, proklamierte sich selbst zum Präsidenten. Zwei Tage später, am 13. April 2002 war der Spuk allerdings bereits beendet. 1,5 Millionen Menschen waren zum Präsidentenpalst in Caracas gezogen und hatten Carmona vertrieben.

Mike Pompeo ernannte jetzt einen der Drahtzieher an diesem Putsch, Elliott Abrams zum Sondergesandten für Venezuela. Elliott Abrams ist ein Mann für die schmutzigen Deals. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen, Gill Stein, witterte:

"Er unterstützte Todesschwadronen in Lateinamerika, die Tausende Menschen für rechte Diktatoren getötet haben;
Er log den Kongress an, um die verräterische Iran-Contra-Affäre zu vertuschen;
Er führte 2002 einen Putschversuch in Venezuela an.
Glaubt ihr immer noch, dass es hier um Demokratie und Menschenrechte geht?"

Screenshot: Twitter

Aber nicht nur in den Personen lassen sich Parallelender jetzigen Situation zu 2002 erkennen. Alfred de Zayas schreibt dazu in seinem UN-Report, die Vorgehensweise ähnele

"dem Wirtschaftskrieg gegen Salvador Allende von Chile 1970-73, der mit dem Putochet-Putsch endete."

Es zieht sich also eine blutige Linie beginnend mit dem Putsch gegen Salvador Allende in den siebziger Jahren, die Todeskommandos in Argentinien, El Salvador, Honduras, Guatemala, die Iran-Contra-Affäre, (im Verlauf der Untersuchung dazu wurde Elliott Abrams wegen Falschaussgen zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt und später von Bush Sen. begnadigt) über den Putsch gegen Hugo Chavez bis in die heutigen Tage zu dem Putschversuch gegen Maduro.

Immer beginnt es mit einer Pressekampagne. Es folgt eine wirtschaftliche Schwächung hervorgerufen durch Sanktionen. Die so in der Bevölkerung geschürte Unruhe wird dann genutzt um Großdemonstrationen zu organisieren. Dann taucht irgendeine Handpuppe, so wie jetzt Guaido, auf, der das Militär dazu bewegen soll gegen die rechtmässige Regierung zu putschen.

Mit den widerrechtlichen Sanktionen haben die USA eine Situation geschaffen, die es der Mainstreampresse weltweit leicht macht, einen Regimewechsel in Venezuela als richtig und unausweichlich zu beschreiben, da nur dadurch das Volk aus seinem Elend befreit werden könne. In dem UN-Bericht von de Zayas liest sich das so:

"Während der völkerrechtliche Grundsatz der Nichteinmischung und Kapitel 4 Artikel 19 der OAS-Charta ausdrücklich die Einmischung in die politischen oder wirtschaftlichen Angelegenheiten von Staaten verbieten, wurden Sanktionen verhängt, die darauf abzielen, die venezolanische Wirtschaft zu ersticken und einen Regimewechsel zu erleichtern. Immer mehr hören wir von einer „humanitären Krise“ und der Auswanderung aus Venezuela in die Nachbarländer. Die Erzählung soll eindeutig eine militärische 'humanitäre Intervention' wie in Libyen im Jahr 2011 für die öffentliche Meinung der Welt angenehmer machen."

So durfte es, aus US-amerikanischer Sicht auch nicht zu einem Abkommen zwischen der Regierung Maduro und der Opposition kommen. Anfang 2018 lag nach fast zweijährigen Verhandlungen unter der Meditation des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero ein Abkommen unterschriftsreif auf dem Tisch. Demnach sollten im April des Jahres Präsidentschaftswahlen unter internationaler Aufsicht abgehalten werden und die Vertreter der Opposition verpflichteten sich, sich gemeinsam mit der Regierung für einen Abbau der Sanktionen einzusetzen.

Am Tag der Unterzeichnung, dem 7. Februar verweigerte die Opposition plötzlich ihre Unterschriften.

Das Online-Portal "amerka21" schreibt am 11. Februar 2018:

"Die Regierung Maduro beschuldigt indes die USA, hinter dem Scheitern des Abkommens zu stecken, um weiterhin einen Machtwechsel in Venezuela herbeizuführen. US-Außenminister Rex Tillerson habe Parlamentspräsident Borges angerufen, um ihn von einem Verhandlungsabbruch zu überzeugen und ihm Weisungen erteilt, so Jorge Rodríguez, Kommunikationsminister und Regierungsvertreter beim Dialog. Tillerson hatte vergangene Woche bei seinen Staatsbesuchen in Mexiko, Argentinien, Peru, Kolumbien und Jamaika bereits angekündigt, dass die US-Regierung die Präsidentschaftswahlen in Venezuela nicht anerkennt und zudem ein härteres Vorgehen lateinamerikanischer Länder gegen die sozialistische Regierung von Präsident Maduro gefordert."

Diese erbärmliche Farce, deren Ausgang Millionen von Menschen die letzte Hoffnung auf eine Besserung ihrer Lebensumstände brachte, fand im Mainstream nicht statt. Sie passte nicht in die über Jahre mühsam aufgebaute alternative Wirklichkeit von der sozialistischen Misswirtschaft, den mit Füssen getretenen Menschenrechten und der abgeschafften Demokratie.

Allerdings fragt man sich wie weit es denn her ist mit unserer Demokratie. Wenn es stimmt, dass gute Information die grundlage dafür ist, sich ein fundiertes Urteil zu bilden, um dann wiederum politische oder persönliche Entscheidungen zu fällen, dann gibt es keine Demokratie in diesem Land. Seit Jahren werden wir bewusst und fortwährend angelogen. Man enthält uns Informationen vor, man berichtet einseitig und man versucht mit Texten, Bildern und Videos unsere Meinung massiv zu beeinflussen, anstatt uns seriös zu informieren.

In venezuela werden Millionen von Menschen systematisch ausgehungert um endlich eine Stimmung zu erzeugen, die eine unliebsame Regierung aus dem Amt jagt. Eine Strategie die in Chile vor über vierzig Jahren bereits zu einem Blutbad führte und zu einem der grälichsten Diktaturen der nach Adolf Hitler. Im Irak haben die USA und Großbritannien, Frankreich, die EU und die Nato jahrelang ein Sanktionssystem errichtet, dass nachweislich hunderttausend Kindern das Leben kostete. In Libyen mussten ca. 50.000 Menschen die Gier des Westens nach Öl mit dem Leben bezahlen, in Syrienist die Zahl der Todesopfer eins nunmehr fast acht Jahre andauernden Krieges weitaus höher. Assad sei ein Schlächter so wurde uns eingeredet und müsse weg. Heimlich finanzierte der Westen mit Hilfe der mittelalterlichen Golfdiktaturen Waffen, Giftgas und Munition für die islamischen Kopfabschneider, die man im eigenen Land, wenn man ihrer Habhaft wurde kurzerhand auf der Flucht erschoss.

Man könnte diese Aufzählung fast unbegrenzt fortführen. Recht und Gesetz, Verträge, das Völkerrecht, das Recht der Menschen auf freien Zugang zu Informationen, das alles wird mit Füssen getreten. Zu erleiden haben diesen Wahnsinn die Schwächsten der Schwächsten, denn sie haben keine Stimme.

Wer zieht eigentlich die Lügner, die Mörder und ihre Helfershelfer zur Rechenschaft. Wer stellt Politiker und Journalisten, die ganze Völker hinters Licht führen, nur um in einer Welt mit knapper werdenden Recourcen weiterhin ihr verschwenderisches und zerstörerisches Leben zu führen. Wer gibt ihnen das Recht auf den Bergen von Leichen zu tanzen, die sie selbst produziert haben. Wo ist der Nürnberger Gerichtshof für Obama, Trump, May, Macron, Merkel und Co, für Madeleine Albright, Henri Kissinger, Für Bush Vater und Sohn?

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Rentenreform in Russland - Ein Trost für deutsche Pfandflaschensammler

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Spiegelredakteur Christoph Schult und die Skrupellosigkeit der Journaille

Eine Entschuldigung an meine Leser/innen und Kommentator/innen

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