Frischer Wind kommt endlich in den Bundestagswahlkampf. Mutti Merkel hatte bisher, sehr erfolgreich, die Deutschen glauben gemacht, am 24. September sei überhaupt keine Wahl sondern nur eine weitere Krönungsmesse.
Und nun das: Putin, keiner wollte die Warnungen der vielen selbsternannten Kreml-Kenner, wie z. B., dem sich allerdings immer mehr der Lächerlichkeit preisgebenden, Boris Reitschuster wirklich glauben, manipuliert den Wahlgang. Nicht durch Leaks, Trolle oder manipulierte Wahlmaschinen, sondern durch sein bestes Pferd im Stall und Merkels intimsten Feind: Altkanzler Gerhard Schröder.
Dabei agiert Putin so geschickt, dass er seine erbittertsten Gegner in den deutschen Redaktionsstuben in seine finsteren Pläne mit einbindet, ohne dass diese auch nur annähernd auf die Idee kommen, im Auftrage des Satans aus dem Kreml zu arbeiten. Die nämlich gaben alle diskrete Rücksicht, alle zur Schau gestellte Neutralität im Wahlkampf auf und sangen einstimmig das hinlänglich bekannte Klagelied von den vaterlandslosen Gesellen aus der Sozialdemokratie.
Zum Casus Belli: Putin will seinen alten Freund Schröder zum Aufsichtsrat des russischen Erdölkonzerns Rosneft machen. Das hat sicher, wie man im Süden unserer Republik sagt, „ein Geschmäckle“. Mehr aber auch nicht.
Jeder weiß, so wird Wirtschaft gemacht: Hilfst du mir so helf’ ich dir. Ein Blick in die Besetzung der Aufsichtsgremien der führenden deutschen Unternehmen zeigt, dass der eine Vorstandsvorsitzende im Aufsichtsrat des anderen sitzt und umgekehrt. Man trifft sich und man verabredet sich zu dem ein oder anderen Deal.
Dieser, nennen wir es einmal Austausch, findet nicht nur ausschliesslich in der Wirtschaft statt. Auch mit der Politik wird gekungelt. Es wäre ja auch höchst leichtfertig, wenn man die Welt einfach den vom Souverän, dem Volk, gewählten Vertretern überlassen würde. So findet, wie es so schön heisst, ein reger Kompetenzaustausch zwischen Wirtschaft und Politik statt. Wenn Politiker, nachdem er oder sie festgestellt haben, dass er/sie am Ende ihrer Karriereleiter angekommen sind, so gehen sie gern als „Berater“ in die Wirtschaft. Wechselt ein Vertreter der Wirtschaft in die Politik, so wird das „sich von der Wirtschaft Kompetenz holen“ genannt.
Just vor ein paar Wochen so geschehen in NRW. Dort machte der neue Ministerpräsident Laschet rigoros Schluss mit dem roten Filz und holte sich mit Stephan Holthoff-Pförtner als Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, internationale Beziehungen, und vor allen Dingen, Medien und damit „Medienkompetenz“ in sein Kabinett. Und das verhält sich so: Stephan Holthoff-Pförtner ist, mit einem Anteil von 16,7 Prozent, Miteigentümer der Funke-Mediengruppe, das nach Bertelsmann zweitgrößte Medienunternehmen Nordrhein-Westfalens. In der Gruppe erscheinen allein 12 Regionale- und überregionale Tageszeitungen unzählige Zeitschriften von Frauen- über Programm- bis hin zu Hobbyzeitschriften. Sie verfügt über Anzeigenblätter und Radiostationen vornehmlich im Ruhrgebiet, über Druckereien und einen Buchverlag.
So entsteht eine win-win Situation. Ministerpräsident Laschet hat die Presse, die ihn eigentlich kontrollieren soll, mit am Kabinettstisch sitzen - die Funke Gruppe gibt die WAZ heraus, die für NRW die gleiche Funktion hat, wie „Spiegel“ und „Bild“ für die Bundesrepublik - und die Presse kann an Gesetzen mitschreiben, die die unliebsame Konkurrenz aus dem Netz niederhält. Zu Diensten bereite Politiker finden sich leicht.
So geschehen, als SPD-Justizminister Heiko Maas ein Werk mit dem schönen Namen "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" in den Bundestag einbrachte. Internetplattformen sollen unter Androhung hoher Bußgelder gezwungen werden, "offensichtlich" rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Die Aufgaben der Gerichte, Gesetzwidrigkeiten festzustellen und zu ahnden, wird damit auf private Unternehmen übertragen.
Schon Anfang des Jahres hatte Facebook, aufgeschreckt von den Drohungen der Politik freiwillig eine Selbstzensur angekündigt. Zensor soll das, wie es sich selbst bezeichnet, „gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv“ werden. Correctiv wurde im Jahr 2015 mit 1,447 Mio. Euro und bis zum 30.11. 2016 noch einmal mit 925.000 Euro von der Brost-Stiftung am Leben gehalten. Die Brost-Stiftung geht auf das Unternehmerehepaar Erich und Anneliese Brost zurück, die zusammen mit der Familie Funke Eigentümer der WAZ-Gruppe waren. Nach dem Tod von Anneliese Brost verkauften ihre Erben den Anteil der Brosts an die Familie Funke. Aus der WAZ-Mediengruppe wurde die Funke-Mediengruppe.
So fügt es sich, dass die freie Meinung bei denen bleibt, die damit „verantwortlich“ umzugehen wissen, bei den Mächtigen der Wirtschaft und der Politik.
Kein Mensch hat sich bisher aufgeregt. Kein Blatt, kein Sender hat von einer Gefahr für die Demokratie in unserem Lande berichtet. Was ist also so skandalös, ja geradezu lebensgefährlich an der Tatsache, dass der ehemalige Bundeskanzler Schröder, der in seinem Politikerleben weit größere Gaunereien begangen hat, für 300.000 Euro im Jahr als Aufsichtsrat - wohlgemerkt nicht als fürs tägliche Geschäft zuständiger Vorstand - in das russische Ölunternehmen Rosneft einsteigt? Schröder, der Millionen Arbeitnehmern und Sozialhilfeempfängern sozialen Abstieg und Armut per Gesetz verordnet hat, richtet zum Glück schon seit über zehn Jahren keinen politischen Schaden mehr an. Das hat seitdem Frau Merkel übernommen.
Ganz einfach: Es ist Wahlkampf. Da kommen sie aus der Deckung, die Kanzlerzäpfchen in den Qualitätsmedien und können die Petitesse gar nicht hoch genug hängen.
Georg Anastasiadis, seines Zeichens Chefredakteur beim „Münchner Merkur“ ist völlig entsetzt und sieht eine Gefahr für das gesamte Staatswesen der Bundesrepublik: „Was Schröder tut und Schulz als „privat“ bagatellisiert, ist eine echte Staatsaffäre.“
Geht es nicht vielleicht eine Nummer kleiner, fragt man sich. Nein, geht es nicht. Wir haben hier, wie es einst aus Anlass der Spiegelaffäre der alte Adenauer im Bundestag formulierte, „einen Abgrund von Landesverrat“ vor uns. Anastasiadis formuliert das so:
„Eine SPD aber, die sich dem Verdacht aussetzt, sie lasse sich ihre Ostpolitik von einem Mann aufdrängen, der auf Putins Lohnliste steht, hätte ein echtes Problem.“
Es steht wohl ausser Zweifel, dass diese „vaterlandslosen Gesellen“ unwählbar sind.
„Die Zeit“ pauschaliert:
„Kritik an Schröders Nominierung für Rosneft-Aufsichtsrat“,
und kann dann gerade einmal drei, ausgesprochen windige Zeitgenossen zitieren.
Da ist zum einen der Europaabgeordnete der Grünen, Reinhardt Bütikofer. Der äusserte sich in den Zeitungen der oben bereits erwähnten Funke Mediengruppe:
„Er erniedrigt sich endgültig zu einem bezahlten Diener der Politik Putins.“
Nun sollte ausgerechnet Bütikofer besser über „bezahlte Diener der Politik“ schweigen, denn wer im Glashaus sitzt der sollte nicht mit Steinen werfen. Zwar ist er nicht Diener der Politik Putins, aber so recht frei entscheiden kann der gute Herr Bütikofer auch nicht. Muss er doch stets darauf achten, bei den Reichen und Mächtigen nicht in Ungnade zu fallen. Will man die berufliche Situation des Herrn Europaabgeordneten beschreiben, so trifft man es mit “nix g’lernt und nix g’schafft“ am besten. Der Bub’ studierte ab 1971 an der Uni Heidelberg
„Philosophie, Geschichte, Alte Geschichte und zeitweise Sinologie. Einen Studienabschluß machte er nicht“,
wie es in seiner Vita, herausgegeben vom Europäischen Parlament. Erst 17 Jahre später, 1988 begann er dann, zielstrebig für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Er liess sich in den Landtag von Baden-Württemberg wählen. Scheinbar völlig erschöpft kandidierte er 1996 nicht noch einmal und legte erst mal „ein Jahr für die Familie“ ein.
Weil aber Geld ins Haus kommen musste, Bütikofer ist schliesslich Vater dreier Kinder, begann er 1997 eine Parteikarriere:
„Landesvorsitzender der baden-württembergischen Grünen1997 wurde Bütikofer Landesvorsitzender der baden-württembergischen Grünen. Anderthalb Jahre später, Ende 1998, wurde er zum Politischen Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. 2000 wurde er in dieser Funktion wiedergewählt. Er war von 1998 bis 2008 Mitglied des Parteirates.…Von Ende 2002 bis Ende 2008 war Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.“
2009, im stolzen Alter von 56 Jahren schien Bütikofer endlich seine Bestimmung gefunden zu haben. Er wurde Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament. Ein geradezu idealer Job - fernab des täglichen Politbetriebs, damit auch fernab jeglicher Kontrolle durch Medien und Öffentlichkeit bei einer durchaus adäquaten finanziellen Ausstattung.
Heute ist der Europaabgeordnete Bütikofer 64 Jahre alt, hat einen stattlichen Körperumfang, dessen Entwicklung sein Leben lang nie durch eine ernsthafte Arbeit gefährdet wurde.
Der zweite Zeuge den „Die Zeit“ aufruft, ist Andrej Melnyk, seines Zeichens Botschafter der sich langsam aber sicher zu einer Exklave der USA wandelnden Ukraine. Eine Auseinandersetzung mit der Meinung eines Offiziellen dieses Landes erübrigt sich wohl wegen erwiesener Voreingenommenheit von Selbst.
Wie sich doch die Worte gleichen. Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und dritter und letzter Zeuge der "Zeit" sieht ebenso wie der bereits oben erwähnte Georg Anastasiadis vom Münchner Merkur eine Staatsaffäre am Horizont aufziehen:
„Sollte es Rosnefts neue Strategie sein, nach dem Scheitern seiner juristischen Mittel gegen die EU-Sanktionen auf Schröders Kontakte zu setzen, um sich der Sanktionen zu entledigen, so wäre dies höchst problematisch und eine Staatsaffäre“.
(Rosneft hatte 2015 gegen die von der EU ausgesprochenen Sanktionen geklagt. Die Klage war letztinstanzlich vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt worden.)
„Kann man Organisationen, die sich dem Kampf für Menschenrechte verschrieben haben und sich deutschen Rüstungsexporten in den Weg stellen, kritisieren?“
Die Antwort fügte er im nächsten Satz gleich selbst hinzu:
„Natürlich kann man, und im Falle der GfbV gibt es guten Grund dazu.“
Hat sich die GfbV doch beispielsweise unter dem erst kürzlich zurückgetretenem Vorsitzenden Tilman Zülch dafür stark gemacht, die Umsiedlung deutscher Staatsbürger nach dem zweiten Weltkrieg als Verbrechen einzustufen.
„Man dürfe ‚das Schicksal‘ von ‚zwei Millionen Vertreibungsopfern‘, von ‚bis zu zwei Millionen Vergewaltigungsopfern‘ und ‚von Hunderttausenden Zwangsarbeitern in den Arbeits- und Konzentrationslagern (!) Polens und der damaligen CSSR‘ nicht beschweigen, tönte Zülch vor einigen Jahren. Tue man das, dann betreibe man die ‚Fortsetzung der sattsam bekannten political correctness‘ “,
zitiert der Autor Jörg Kronauer den ehemaligen Chef der GfbV. Zülch erhielt dafür nicht nur Lob, sondern auch je einen Menschenrechtspreis vom „Bund der Vertrieben“ und von der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“.
Seit 2014 hat der GfbV sich für die Belange der Krimtataren stark gemacht. Dabei akzeptiert der GfbV nur den Mejlis, der für sich in Anspruch nimmt das Exekutivorgan der Krimtataren zu sein, als deren einzige Vertretung. Aber schon am 14. Dezember 2010, die Krim gehörte noch zur Ukraine, veröffentlichte Yuliya Borshchevska, zu der damaligen Zeit UN-Freiwillige beim UNHCR in Kiew und erfolgreiche Absolventin des Master Studium in Peace and Security Studies an der Universität Hamburg, einen Aufsatz in den „Ukraine Analysen“, herausgegeben von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen einen Aufsatz mit dem Titel „Vertretung der Krimtataren“. Darin schreibt sie: „Als Dialogpartner des ukrainischen Staates wird dabei häufig nur das repräsentative Organ der Krimtataren gesehen – die Mejlis (Exekutivorgan des Parlaments). Die Tatsache, dass mittlerweile neue Akteure aus der ethnischen Gruppe der Krimtataren auf die politische Bühne getreten sind, die die Führungsrolle der Mejlis nicht befürworten und selbst einen anderen Umgang mit dem Staat pflegen, wird gemeinhin außer Acht gelassen. Auch der Umstand, dass die Mejlis ihre Monopolstellung verloren hat und in den letzten Jahren nicht mehr die Unterstützung der Mehrheit der Krimtataren genießt, wird nicht diskutiert.“
„Milli Firka (eine heutzutage stärker eingeschätzte Vereinigung der Krimtataren) stellte sich gegen die Majdan-Proteste, warb für die Beteiligung am Sezessionsreferendum und befürwortete die Angliederung der Halbinsel an Russland.“
Der GfbV hielt aber weiterhin dem Mejlis die Treue. Selbst als dem Mejlis nahestehende Gruppen in der Nacht vom 21. auf den 22. November 2015 die gesamte Krim von der Stromversorgung abschnitten, indem sie in einem klar terroristischem Akt die Masten der Leitung, die die Halbinsel mit Strom versorgte, in die Luft sprengten und anschließend gemeinsam mit Kräften des „Rechten Sektors“ die Reparaturarbeiten verhinderten.
„Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, blockieren die Krimtataren seit September den LKW-Transport von Lebensmitteln und anderen Gütern von der Ukraine aus auf die Krim. Die Aktionen wurden im westlichen Europa jedoch kaum beachtet.“
Die GfbV-Osteuropareferentin, Sarah Reinke verstieg sich sogar dazu, Westeuropa unmittelbar für den Terror des Mejlis verantwortlich zu machen:
„Diese Passivität und Gleichgültigkeit gegenüber den bedrängten Krimtataren ist mitverantwortlich für die Eskalation am Wochenende. Zur nachhaltigen Entschärfung der Lage sollte es jetzt dringend internationale Unterstützung geben!“
Wie man sieht ein merkwürdiges Konglomerat an Kritikern, dass „Die Zeit“ hier aufbietet: Ein Politiker aus der zweiten oder wohl eher aus der dritten Reihe, der Botschafter eines nicht mehr ganz unabhängigen Staates und der Vertreter einer höchst umstrittenen Organisation. Aber es ist halt Wahlkampf, da muss jeder ran.
D as dachte sich wohl auch Jochen Bittner, Redakteur bei eben jener „Zeit“ , der einen grossen Teil seiner Freizeit wohl überwiegend damit verbringt, dass er bei den diversen transatlantischen Klüngelclubs kungelt, dokumentierte seine Empörung über Schröder und die SPD dadurch, dass er einen Tweet von Tobias Blanken auf Twitter teilte, in dem dieser auf einen eigenen Artikel auf der Website der „Salonkolumnisten“ hinwies. Eine Vereinigung zumeist junger Journalisten, die doch sehr den Eindruck macht, als sei sie eine Abordnung aus dem Kabinett des Dr. Seltsam.
Ein Blick ins Impressum der Seite besagt, dass es sich bei dem Herausgeber der Salonkolumnisten um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen „Harnasch, Hein & Dultz GbR“ handelt. Der Sitz der Gesellschaft ist die Rechtsanwaltskanzlei Torsten Hintzsche in der Bremer Innenstadt. Auch auf einen eigenen Telefonanschluss verzichtet die Gesellschaft und nutzt stattdessen den des Herrn Anwalts. Geschäftsführer der Gesellschaft sind David Harnasch und Jan-Philipp Hein. Will man Jan-Philipp Hein, der verantwortlich im Sinne des Paradraphen 55 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages zeichnet, erreichen, so ist dies nur im oder über das Büro des Herrn Rechtsanwalts Torsten Hintzsche in Bremen möglich. Früher gab es für derlei Konstruktionen die wenig ehrenvolle Bezeichnung Briefkastenfirma.
Auch der Kopf der Seite gibt Rätsel auf, verschleiert mehr als er enthüllt. Er besteht aus dem Schriftzug „Salonkolumnisten“, der auf seiner ganzen Länge von links nach rechts von einer Kugel, zu sehen rechts neben dem Schriftzug, durchschossen wird, abgefeuert von einer historischen Pistole auf der Linken Seite.
Was sonst üblich „über uns“ oder englisch „about us“ heisst und nach einem Klick über die Betreiber und deren Intention, über Ziel und Aufgabe der Website Auskunft gibt ist hier völlig überhöht und bombastisch zum „Manifest“ geraten.
„Ein Manifest (lateinisch manifestus ‚handgreiflich gemacht‘) ist eine öffentliche Erklärung von Zielen und Absichten, oftmals politischer Natur. Als Begriff der Kunst- und Literaturgeschichte auch für ästhetische Programme seit 1900 verwendet“,
Wer aber nun ähnliches erwartet, der sieht sich beim lesen bitter enttäuscht. Da heisst es:
„Wir sind ein bunter Haufen“.
Was ein bisschen nach Kindergeburtstag klingt scheint aber doch eher ein Ort der Beliebigkeit zu sein:
„Wir arbeiten für die „taz“ und die „Welt“, für den „Focus“ und … und … und … Unter uns befinden sich SPD- und CDU-, Wechsel- und Garnichtwähler, Grüne, Anhänger der Demokraten und der amerikanischen Republikaner, Monarchisten, Anarchisten, Konservative und Liberale, liberalkonservative Sozialdemokraten und sozialliberale Anarchokonservative – und sogar ein paar Mitglieder der FDP. Wir wohnen in München, Bremen, Berlin, Freiburg, Hamburg, bei Stuttgart, Washington und New York. Unter uns befinden sich Gläubige, Ungläubige und Ketzer.“
Auch die Vorlieben der Blogbetreiber klingen eher nach dem unverbindlichen Dampfgeplauder auf einer Happy Hour-Party junger Hippster als nach einem Manifest:
„Was wir mögen: Gutes Essen, gutes Kino. Theater. Gute Bücher. „It Don´t Mean A Thing If It Ain´t Got That Swing“ von Duke Ellington. Das Grundgesetz. Die H-Moll-Messe von Johann Sebastian Bach. Den „Rubaijat“ von Omar Chaijám. Den ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung. André Glucksmanns „Philosophie der Abschreckung“. Winston Churchills Rede „We shall never surrender“. Den FC Bayern München. Immanuel Kants „Kritik der reinen Vernunft“. Die Strandpromenade in Tel Aviv. Martin Luther Kings Rede: „I have a dream“. Den feinen, traurig-witzigen Cartoon, den „Charlie Hebdo“ nach dem Terroranschlag veröffentlicht hat. Demonstrationen für Menschenrechte in Hong Kong. Entenhausen. Die schönen, kleinen Mohammed-Porträts, wie sie einst in Persien gemalt wurden. Sonnenuntergänge. Regenbogen. Gesetze, die es verbieten, Kinder zu schlagen. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung mit ihrer Betonung des Naturrechts auf „life, liberty and the pursuit of happiness“.
Man möchte den Sing Sang fortsetzen: "Bla bla bla…"
Naja wenigstens beim Fußball legen sie sich fest, Nicht die "Malocherclubs" Schalcke 04 oder Borussia Dortmund, sondern der schicke „Bussi-Bussi“ Bayern München soll es denn schon sein, dem man zu huldigen gedenkt.
Etwas konkreter wird man, wenn es darum geht, was man nicht so doll mag. Neben den üblichen rhetorischen Übungen, die ein guter deutscher Demokrat praktisch fortwährend auf der Zunge führt wie:
„Rassisten, die sich als Islamkritiker kostümieren. Sympathisanten der „Alternative für Deutschland“. Sympathisanten von „Pegida“ und ihren Ablegern…Fundamentalisten.…Diktatorenfreunde. Geert-Wilders-Anhänger.…Fans von Wladimir Putin. Leute, die Donald Trump verharmlosen“,
zeigen die Blogger hier doch ein wenig woher der Wind weht und in welche Richtung er bläst. Der Satz:
„Was Sie bei uns nicht finden werden“,
wirft die Frage auf, wo hier die Zensur stattfindet, in der Auswahl der Leute, die sich hier äussern dürfen, im Kopf der Leute, die sich hier äussern dürfen, oder bei der abschliessenden Rezension der Texte der Leute, die sich hier äussern dürfen?
Sei’s drum - finden werden wir somit auf gar keinen Fall:
„Antiamerikaner jeder Couleur. Verharmloser des Islamismus. Antisemiten, die sich als Israelkritiker kostümieren...Sympathisanten der „Linkspartei“(Sehr schön die Anführungsstriche so wie bei Axel Springer selig, der den Begriff DDR gern in selbige kleidete).…Leute, die finden, der Kommunismus sei eigentlich eine ganz gute Idee gewesen, nur mit der Ausführung habe es nicht geklappt.“
Das „Manifest“ scheint also ganz weit entfernt von dem der Kommunistischen Partei des Karl Marx.
Auch die Tatsache, dass die Gründungsfeierlichkeiten, ganz im Neusprech als „Kick-off-Veranstaltung benannt, bei der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung stattfanden, schließt linke Ansichten wohl kategorisch aus. Als einer der Geburtshelfer fungierte dabei, mit offenem Hemd die männlich behaarte Brust zeigend, der Bild-Chefredakteur Julian Reichelt.
Bereits aufgrund dieser wenigen, bescheidenen Tatsachen, wie sich das Ganze finanziert wird nicht öffentlich gemacht - die große Anzahl der mit dem Springerverlag auf die ein oder andere Weise verbandelter Kolumnisten reicht höchstens für Vermutungen - darf der gewiefte Medienkonsument ahnen, dass das Portal nicht dem politisch linkem Spektrum zuzuorten ist.
Zurück zum, von Jochen Bittner geteilten Artikel Tobias Blankens bei den „Salonkolumnisten:
„Liebe Sozialdemokraten, was hat euch nur so ruiniert?“
Getreu nach dem alten Grundsatz aller Konservativer:“Nur tote Sozialdemokraten sind gute Sozialdemokraten“, betreibt Blanken Geschichtsklitterung auf einem Feld mit dem er spürbar fremdelt.
Gleich der erste Stoßseufzer Blankens misslingt vollends:
„Einst habt Ihr Eure Prinzipien hochgehalten, habt Ihr gegen das Unrecht in der Welt gekämpft. Heute macht Ihr Euch zum willigen Helfer von Gazprom und Rosneft, was ein Elend.“
Sieht man sich die Geschichte der Sozialdemokraten einmal vorurteilslos an, so fallen doch immer gerade wieder Situationen ins Auge, in denen die SPD ihre Prinzipien verraten hat. Da war 1914 die Genehmigung der Kriegskredite, die es dem deutschen Reich erst ermöglichten Krieg zu führen. Da waren Ende 1918 bis 1920 die gewaltsamen Massnahmen unter Reichspräsident Friedrich Ebert, SPD, Reichskanzler Philipp Scheidemann, SPD und vor allen Dingen Reichswehrminister Gustav Noske,ebenfalls SPD, in verbindung mit der Niederschlagung des Spartakusaufstandes oder der Münchener Räterepublik mit etwa 5.000 Toten und schiesslich der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts. Die junge Republik, die erste auf deutschem Boden, hat sich von diesem Sündenfall der Sozialdemokratie nie erholt und endete in der größten Katastrophe der Menschheit.
Nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedete die SPD das Godesberger Programm. Es war die endgültige Abkehr der Partei vom Sozialismus und die Zustimmung der Partei zur bisher strikt bekämpften deutschen Wiederbewaffnung. Zu nennen wären noch der Radikalenerlass, ein schwerer Eingriff in die menschlichen Grundrechte und schliesslich und endlich Schröders Sozialgesetzbuch 2 besser bekannt als HartzIV das Millionen von Menschen in Armut und soziale Unmündigkeit stürzte.
Aus der langen Geschichte seiner „lieben Sozialdemokraten“ fallen Blanken allerdings nur zwei große Erfolge ein: Das Frauenwahlrecht und die Abschaffung der Todesstrafe. Was Blanken scheinbar total ausser Acht lässt ist, dass dort wo eine Gruppe etwas erkämpft hat eine andere Gruppe dieses über Jahre oder vielfach sogar über Jahrzehnte und Jahrhunderte verhindert hat. Es waren Blankens reaktionäre Freundinnen und Freunde, die sich gegen selbstverständliche Menschenrechte wie das Recht auf Leben, auch für verurteilte Straftäter und die Gleichheit aller Menschen und damit gleiche Rechte und Pflichten für Mann und Frau.
Es ist wohl eher eine Schande für die Konservativen, als ein großes Verdienst der Sozialdemokraten, dass es erst eines furchtbaren Krieges und als Folge des Zusammenbruchs des Kaiserreichs und damit der Schwächung des konservativen Bürgertums bedurfte, um der Mehrheit des deutschen Volkes das Wahlrecht zuzugestehen. Ein Zugeständnis, dass auch aus der Not heraus geboren wurde. Die Wirtschaft lag am Boden, die Männer hatten den Blutzoll für einen sinnlosen Krieg gezahlt - die Wirtschaft brauchte die Frauen als Arbeitskräfte. Da musste man ihnen auch ein wenig entgegenkommen. Im übrigen mussten Frauen bis in die siebziger Jährendes vorigen Jahrhunderts also bis nach der restaurativen Adenauer-Ära warten, bis sie ohne Einverständnis ihrer Ehemänner eine Arbeitsstelle annehmen konnten.
In dem uns von Leuten wie Blanken fortwährend als Hort der Freiheit und der Menschenrechte vorgeführten USA hat das staatliche schlachten von Menschen gerade wieder Hochkonjunktur. Dabei ist der Anteil der hingerichteten Schwarzen dreimal höher wie ihr Anteil an der US-Bevölkerung. „Freedom Now“ nennt 2010 Zahlen: „Fast 42 Prozent der zum Tode Verurteilten sind Afroamerikaner, bei einem Bevölkerungsanteil von nur 12,8 Prozent.“
Dabei geht es Blanken natürlich weder um das Wahlrecht der Frauen, noch um die Abschaffung der Todesstrafe. Er braucht diese Tatsachen für den Aufbau seiner Geschichte: Hier die guten Sozialdemokraten vergangener Tage und dort die heutige Sozialdemokratie, verkommen und ruchlos, käuflich und unmoralisch. Pathos inklusive:
„Damals, vor fünfzehn Jahren, habt Ihr noch „Kein Blut für Öl“ gerufen, jetzt habt Ihr kein Problem damit, dass das Gas, das aus Nord Stream strömt, auch mit syrischem und ukrainischem Blut erkauft wird. Stattdessen jubelt Ihr Pseudo-Pazifisten auf Eurem Wahlparteitag dem Nord-Stream-Mann Schröder zu, als sei er ein zweiter Willy Brandt.…Schlimmer noch, Eure Großkopferten setzen alles daran, den russischen Gasexport nach Deutschland auszuweiten. Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel und Martin Schulz führen sich auf, als sei Nord Stream 2 das neue sozialdemokratische Kernanliegen, als würde die deutsche Arbeitnehmerschaft ohne zusätzliches russisches Gas den Weihnachtsabend in unbeheizten Wohnungen verbringen.“
Es ist wie beim alten Adenauer mit seiner Mannschaft von ewig gestrigen, die sich aus dem Hitlerreich hinübergerettet hatten und nun mit einem strammen Antikommunismus den großen Traum des „größten Feldherrn aller Zeiten“ wahr werden liessen: Ein vereinter Westen geschlossen gegen die bösen Bolschewiken. Dabei sind die Sozen von der SPD Moskaus fünfte Kolonne.
So führt denn auch bei Blanken eine dicke, unübersehbare Spur direkt vom SPD-Parteitag hin zu Syrien und der Ukraine:
„Und jetzt zählt doch bitte mal eins und eins zusammen, liebe Sozialdemokraten, womit finanziert Schröders Männerfreund Putin wohl den Krieg in Syrien und in der Ukraine? - Richtig, mit Eurem Steckenpferd, dem russischen Gasexport.“
Irgendetwas müssen aber auch noch die ehemaligen Mitarbeiterinnen der Drogeriemarktkette Schlecker, bei Blanken ein wenig herabsetzend „Schleckerfrauen“ genannt, so als seien sie alle Konkubinen des alten Anton Schlecker gewesen, mit dem Ganzen zu tun haben. So schreibt Blanken:
„Die „Bild“ legt nahe, dass er (Schröder) dort ein Jahresgehalt von bis zu sechs Millionen Euro erzielen könnte,…Bei den „Schlecker-Frauen“ betrug der Verdienst zwar weniger als zwei Hundertstel (Vollzeit), aber was soll’s, der Mensch lebt nicht vom Brot allein, manchmal muss es eben auch mal russischer Kaviar sein.“
Hat der Schröder jetzt in seinem teuflischen Pakt mit Putin die Konkubinen von Anton Schlecker um ihr Geld betrogen? Man wird ganz irre bei so viel erzkonservativem Wahlkampfschwachsinn.
Wenn es um reaktionären Schwachsinn geht, dann darf das Schlachtschiff des Axel Springer Verlags, „Die Welt“ nicht fehlen. Schon allein die Überschrift des Artikels von Gerhard Gnauck ist im Kontext mit der ersten Zeile eine bewusste Irreführung der Leser: „Die deutsche Elite leidet unter einem Russland-Komplex - Warum gibt es hierzulande so viele Russland-Versteher wie Gerhard Schröder?“
Abgesehen davon, dass die Mehrheit der Deutschen sich wohler und sicherer fühlen würden, wenn ein größerer Anteil der deutschen Elite wirklich im Stande wäre Russland, die russischen Menschen, Wirtschaft und Politik zu verstehen oder sich zumindest um ein wenig Verständnis bemühen würde, will Gnauck natürlich mit dem Ausdruck „Russland-Versteher“, der hierzulande zwischenzeitlich zum Schimpfwort geworden ist, Menschen als Gefolgsleute der politischen Führung Russlands diffamieren.
Das beste Pferd im Stall der Journaille, wenn es darum geht, Deutschland in den Klauen des Pferdefüssigen darzustellen ist und bleibt Gerhard Schröder. Allzu gern wird die „Männerfreundschaft“ zwischen Schröder und Putin kolportiert oder das Zitat von dem „lupenreinen Demokraten“ Putin gebraucht. Dazu kommt dann immer wieder gern die versteckte Unterstellung Schröder habe sich von Gazprom kaufen lassen. Gnauck umreisst kurz die Fakten die dem Wahlkampfhit der Presse zugrunde liegt. Dieser Gerhard Schröder,
„soll, das ist der aktuelle Anlass, in Russland einen neuen Posten bekommen: Er soll – als Kandidat der russischen Regierung – in den Direktorenrat des staatlichen Ölgiganten Rosneft einziehen.“
Man beachte das fein in den Text eingewebte „als Kandidat der russischen Regierung“. Auch der Versuchung eines kleinen Querverweises auf die Sowjetunion und ihren gefürchteten Geheimdienst KGB kann Gnauck nicht widerstehen:
„…Rosneft-Chef Igor Setschin, der wie der Präsident aus den sowjetischen Geheimdiensten kommt…“
Damit muss es sich nun aber auch haben, mit der langweiligen Faktenschinderei. Schliesslich will Gnauck seine Leserschaft nicht informieren - es ist Wahlkampf und da stört übermässige Faktenverliebtheit nur.
„Dieses Gremium (der Rosneft Direktorenrat) ist mehr als ein Aufsichtsrat im deutschen Sinne.“
Was das mehr ist erklärt der Autor nicht, was auch kontraproduktiv wäre. Der Satz hat schliesslich die Aufgabe den Verdacht zu wecken, Schröder könne, gemeinsam mit Putin, mithilfe des Gremiums Deutschland und Europa in eine schädliche Abhängigkeit zu russischen Energielieferungen bringen.
„Mit welchen Bandagen diese Leute kämpfen,“
gemeint sind die ehemaligen sowjetischen Geheimdienstler und in Zukunft auch wohl Gerhard Schröder,
„zeigte sich zum Beispiel 2006, als Litauen seine einzige Raffinerie nicht an Rosneft, sondern an den polnischen Konkurrenten Orlen verkaufte“,
nämlich Sabotage und Lieferboykott gegen das Volk der Litauer:
„Wenig später war die Ölleitung aus Russland zur Raffinerie trocken. Ein „Leitungsdefekt“, hieß es in Moskau. Zufällig brach in der Raffinerie auch noch ein Großbrand aus.“
Ein böses Spiel, so sollte man meinen, von einem beleidigten Verlierer in einem fairen Wettbewerb. Das hat Gnauck aber nie behauptet. Er gestaltet seinen Text nur so, dass die Leser kaum einen anderen Schluss daraus ziehen können.
Tatsächlich aber verhielt sich Alles ein wenig anders. „Der Spiegel“ berichtet am 18. Dezember 2006: „Eine staatliche Kommission“,
wir sprechen hier von einer litauischen, nicht russischen Staatlichkeit,
„berichtete vorvergangene Woche auf einer Regierungssitzung in Vilnius, die Havarie sei höchstwahrscheinlich ein Unglücksfall aufgrund von Materialverschleiß gewesen.“
Immerhin liessen sich die Litauer und der Spiegelredaktion für die Zukunft, wenn keiner mehr so genau hinsieht, noch ein kleines Hintertürchen:
„Doch Brandstiftung mag die Kommission, die ihren Schlussbericht zum 1. Juni 2007 vorlegen soll, "nicht ausschließen".
In Wirklichkeit ist die Geschichte um die Raffinerie „Mazeikiu Nafta“ eine Tragödie griechischen Ausmasses. Es geht um Geld und Macht und wieder einmal um die massive Einmischung der USA in die Souveränität eines kleinen wehrlosen Landes. Folgen wir einmal der Erzählung des Spiegels von 2006:
„Die Regierung unter Präsident Valdas Adamkus, zuvor Bürger der USA, verkaufte ein Drittel der Anteile 1999 an den US-Konzern Williams International - zu billig, wie litauische Kritiker monierten.“
Schon zu diesem frühen Zeitpunkt hat sich die US-Regierung massiv eingemischt:
„Für den Deal hatte sich Madeleine Albright, die damalige US-Außenministerin, starkgemacht“.
Der Zweite, der sich einmischte und zwar mit einer unverhohlenen Drohung war George W. Bush, an Öldeals allein schon aus alter Familientradition hochinteressiert:
„Nach dem Amtswechsel im Weißen Haus mahnte Präsident George W. Bush im Juni 2001 in einem Brief an den litauischen Präsidenten, keinen russischen Konzern an der Privatisierung zu beteiligen - schließlich wolle das Land doch in die Nato.“
Bushs dreiste Einmischung führte, aus Sicht der USA, leider, dazu, dass die Litauer ihren USA-hörigen Präsidenten abwählten und stattdessen Rolandas Paksas zu ihrem neuen Präsidenten machten.
Williams International hatte zwischenzeitlich seine Anteile an der Raffinerie an Michail Chodorkowkis Yukos-Konzern verkauft. Als Yukos infolge der Machenschaften Chodorkowskis und seiner damit zusammenhängenden Verhaftung die Kontrolle über „Mazeikiu Nafta“ verlor, verkaufte Litauen die Yukos-Anteile an den staatlich dominierten polnischen Konzern PKN Orlen.
Zwischenzeitlich hatte der litauische Geheimdienst dafür gesorgt, dass der russlandfreundliche Paksas im April 2004 vom Seimas abgesetzt wurde. Die Mitarbeiter des Litauischen Geheimdienstes:
„sind zum Teil in den USA geschult und ideologisch entsprechend gerüstet. Sie hatten bereits im Herbst 2003 ein Dossier in die Presse lanciert, das vor dem "aggressiven Eindringen des russischen Großkapitals" warnte“,
schreibt „Der Spiegel“ und fügt hinzu:
„Die Folge: Der in Washington wohlgelittene Adamkus wurde im Juni 2004 ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt.“
Ein Lehrstück darüber wieviel die Interessen eines kleinen Landes zählen, wenn sie zwischen die Mühlsteine der großen Politik geraten, aber keineswegs ein alleiniger Willkürakt Russlands, so wie es uns Gnauck weismachen will.
Der jedoch verzweifelt inzwischen schier an der deutschen Intelligenz:
„Warum gibt es viele gebildete Leute in Deutschland, die diese Zusammenhänge nicht sehen wollen? Die sogar dagegen sind, den russlandlastigen Energiemix mithilfe amerikanischer Gaslieferungen etwas zu diversifizieren?“
Dabei gibt er sich die Antwort eigentlich selbst: Weil die deutsche Intelligenz im Gegensatz zu ihm, Gerhard Gnauck, erkannt hat, dass Deutschland durch „amerikanische Gaslieferungen“ vom Regen in die Traufe kommt.
Immer wieder wird der Vorwurf laut, besonders im Zusammenhang mit der Diskussion um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, dass Deutschland durch den Kauf russischen Gas’ und Öls die Kriege in der Ukraine und in Syrien finanziere. Will uns der Mann allen Ernstes erzählen, die USA investierten die durch Fracking-Gas verdienten Dollarmilliarden in die Anschaffung von Friedenstauben?
Zweiter Kritikpunkt ist die Erpressbarkeit der deutschen Politik durch die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Nun sind aber ausgerechnet die USA dafür bekannt, dass sie ihre Wirtschaftskraft gern durch Erpressung zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen einsetzen. Die Sanktionspolitik der USA ist legende.
Hinzu kommt, dass der Kauf von Flüssiggas wirtschaftlicher Blödsinn ist, wenn Gas aus Pipelines zur Verfügung steht, da dieses deutlich günstiger ist. Ein politisch gewollter Anteil von Flüssiggas an der Energieversorgung käme den deutschen Verbrauchern teuer zu stehen und ist nur durchsetzbar, weil der deutsche Energiemarkt oligarchischer, wenn nicht gar monopoler Struktur ist und mit Marktwirtschaft so rein gar nichts zu tun hat.
Zurück zur Manipulation der Wahl zum Deutschen Bundestags durch Putin mithilfe der Nominierung Gerhard Schröders für den Rosneft-Aufsichtsrat. Wäre das denkbar? Das diese Einflussnahme faktisch stattfindet dank der Mithilfe der Qualitätsmedien wurde oben, so denke ich, nachgewiesen. Ist sie aber auch von Putin gewollt, zur Durchsetzung seiner politischen Ziele von denen immer wieder behauptet wird, dass sie die Zerstörung der europäischen Ordnung und die Destabilisierung der europäischen, vor allen Dingen aber der deutschen Demokratie seien? Natürlich nur eine absurde Fiktion.eMedien
Machen wir uns einmal die Argumente der Verschwörungstheoretiker zu eigen. Immer wieder behaupten sie, Putin fördere rechtspopulistische bis rechtsradikale Parteien in Westeuropa um die politische Landschaft zu destabilisieren oder mische sich in Wahlen ein um sie zu manipulieren. Beweise: Wie immer - Fehlanzeige. also, nehmen wir einmal an Putin wolle uns , Deutsche, Franzosen, Holländer dazu bringen, nicht mehr die Parteien der sogenannten politischen Mitte zu wählen, sondern den Populisten und Schreihälsen der politischen Rechten unsere Stimme zu geben?
Was wäre dafür geeigneter als weitere vier Jahre Große Koalition, weitere vier Jahre eine zentimeterdicke Schicht alles überdeckenden Mehltau, weitere vier Jahr Merkel?
Was wäre mehr geeignet als Merkels Austeritätspolitik, die die Armen immer ärmer macht und die Reichen immer reicher?
Was könnte die Wut der Menschen in den kleinen Ländern mehr vergrößern als das merkelsche Diktat aus Berlin?
Was würde Griechen, Italiener, Spanier in größeren Scharen den rechten Heilsbringern in größeren Mengen in die Arme treiben als Merkels Flüchtlingspolitik, die diese schon zuvor wirtschaftlich schwachen Länder Europas mit den Millionen von Flüchtlingen, die übers Mittelmeer kommen allein läßt?
Folgt man also den Behauptungen dieser Verschwörungstheoretiker, so wäre Putins mächtigste Waffe ein erneuter Sieg der CDU/CSU unter Mutti Merkel. Natürlich ist das alles Fiktion, aber die Pointe, dass gerade die ärgsten Putinkritiker diesem dabei am meisten helfen seine diabolischen Ziele zu erreichen, hat etwas überaus erheiterndes.
Grafik: Österreichische Wirtschaftskammer 
