Da lässt man die Kinder jahrelang studieren und dann das:

"Großoffensive in Syrien - Putins Botschaft an Trump",

 verbrochen von Christina Hebel, so berichtet uns ihr Arbeitgeber "Der Spiegel" zumindest:

"Journalistik, Politik und Osteuropastudien in Bremen, London, Hamburg, Lublin und Warschau. 2006 und 2007 Stipendiatin der Robert Bosch Stiftung und der Besser- und Studienstiftung in Warschau. Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München mit Stationen bei Spiegel online, Deutschlandradio und FAZ in Berlin",

 und Christoph Sydow. Auch hier gibt uns "Der Spiegel" Auskunft:

"Studierte Islamwissenschaft und Geschichte an der Freien Universität Berlin."

(Für den kruden Satzaufbau - der Autor kommt gänzlich ohne Subjektiv aus - kann ich nichts. Dafür sind die anderen, teuer auf Kosten der Allgemeinheit ausgebildeten Mitarbeiter des Blattes zuständig.)

 Scheinbar aber verfügen beide Autoren über keinerlei Textverständnis. Nicht einmal ihre eigenen Elaborate scheinen sie zu verstehen. So schreiben sie im ersten Absatz ihres Artikels:

"Moskau wolle mit der neuen US-Regierung einen partnerschaftlichen Dialog führen - auf Grundlage 'von Gleichberechtigung, gegenseitigem Respekt und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten', hieß es in einer Erklärung des Kreml",

um dann mit einer klar verständlichen Bekundung gemeinsamer Bemühungen fortzufahren:

"Beide Staaten würden ihre Kräfte 'im Kampf gegen den Feind Nummer eins: den internationalen Terrorismus und Extremismus' bündeln."

 Jeder, der eine normale schulische Bildung genossen hat müsste in der Lage sein, diese zwei einfachen und klar strukturierten Sätze zu lesen und zu verstehen. Nicht so die zwei Spiegel-Redakteure.

 Davon kündet gleich ihr nächster Satz, der uns zunächst etwas ratlos zurücklässt:

"Davon kann seit Dienstagnachmittag keine Rede mehr sein."

 Was denn, so fragen wir uns? Hat Putin, der Schlächter von Aleppo, der Vergewaltiger der Krim und der Kriegsfürst in der Ostukraine wieder einmal seine hässliche Fratze und unseren amerikanischen Freunden, das heisst natürlich ausser dem Lügner, Egomanen, Frauenbegrabscher, Populisten, Faschisten und nebenbei und zum Leidwesen aller aufrechten Spiegelredakteure gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten, die lange Lügennase gezeigt? Der nächste Satz könnte Aufklärung bringen:

"Russland fliegt wieder massive Luftangriffe auf Ziele in Syrien."

Halt, Moment mal! War nicht in den ersten beiden Sätzen die Rede davon, dass beide Länder, die USA und die Russische Föderation, in Zukunft bei der Terrorismusbekämpfung zusammen arbeiten wollten? Und nun, da der eine Partner dieser Verabredung die Initiative ergreift, und schon mal mit der Bekämpfung islamistischer Terroristen in Syrien anfängt, soll von partnerschaftlichem Dialog und gegenseitigem Respekt schon keine Rede mehr sein? Zumal Russland anscheinend seine Bemühungen noch verstärkt?

"Erstmals sind an den Bombardements auch der in die Jahre gekommene Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" und die Fregatte "Admiral Grigorowitsch" beteiligt. Für den russischen Flugzeugträger ist es der erste Kampfeinsatz überhaupt."

Ist die Behauptung, es sei schon wieder vorbei mit dem partnerschaftliche Dialog und dem gegenseitigen Respekt, ein Versehen? Haben die beiden sich vielleicht einfach nur vertippt?  Nein, die Aufklärung des offensichtlichen Missverständnis folgt ein paar Absätze später:

"Russland geht es in Syrien aber nicht darum, 'den internationalen Terrorismus und Extremismus" zu bekämpfen'. Putins Ziel ist es, seinen Verbündeten Baschar al-Assad an der Macht zu halten - und dafür ist ihm offenbar jedes Mittel recht."

Da nicht anzunehmen ist, dass die beiden oder eine von beiden, vornehmlich dann die neue Korrespondentin des Spiegels in Moskau Frau Christina Hebel, bei den Besprechungen im Kreml einen Stammplatz auf dem Schosse Putins hat, ist zu vermuten, dass die beiden irgendwie gemerkt haben müssen, dass sie schlechten Stoff geraucht haben oder sonst irgendwie durcheinandergekommen sind. Zum Glück hält für solche Fälle "Der Spiegel" für alle seine Redakteure zugängliche Notfallboxen bereit. Darin finden die Verwirrten schön übersichtlich angeordnete Sätzchen, die bei eigener absoluten Ratlosigkeit und fortgeschrittener Verwirrtheit anzuwenden sind. Einer dieser, im übrigen schon öfter verwendeten Sätze lautet:

"Russland geht es in Syrien aber nicht darum, 'den internationalen Terrorismus und Extremismus' zu bekämpfen'. Putins Ziel ist es, seinen Verbündeten Baschar al-Assad an der Macht zu halten - und dafür ist ihm offenbar jedes Mittel recht."

Ehrlich gesagt: Bei einem dermassen oft benutztem Satz, sollten die Satzzeichen mittlerweile korrekt sein. (Beachten sie den willkürlichen Einsatz der Anführungsstriche - "den internationalen Terrorismus und Extremismus" zu bekämpfen").

 Nach diesem kleinen Ausflug in die deutsche Zeichensetzung und das Innere der Spiegelredaktion, zurück zum Text. Wir waren bis zu jener Stelle gekommen, an der die Autoren uns von den verstärkten Anstrengungen Russlands bei der Bekämpfung der islamistischen Terroristen in Syrien durch den erstmaligen Einsatz des einzigen Flugzeugträgers über den die russische Marine verfügt, "Admiral Kuznezow." und der Fregatte "Admiral Grigorowitsch" berichteten. Sie fahren fort in ihren Betrachtungen:

"Das Eingreifen des Flottenverbands zeigt einmal mehr, wie zweifelhaft die Behauptungen des Kreml zum Syrienkrieg sind",

und fügen die Erklärung sofort an:

"Vor knapp drei Wochen hatte das Außenministerium in Moskau noch vehement dementiert, dass die 'Admiral Kusnezow' und ihre Begleitschiffe für Angriffe auf Aleppo genutzt würden. Entsprechende Bedenken der Nato seien 'grundlos' und 'absurd', so Außenamtssprecher Andrej Kelin am 27. Oktober".

Aber leider verstehen wir immer noch nicht. Bisher war von Aleppo überhaupt noch keine Rede. Bisher hiess es lediglich:

"Russland fliegt wieder massive Luftangriffe auf Ziele in Syrien."

Und auch der nächste Satz bringt keine Erklärung:

"Am Dienstag strahlte nun das russische Staatsfernsehen Bilder von Verteidigungsminister Sergej Schoigu aus, der die neuen Luftangriffe verkündete. 'Wir haben heute um 10:30 Uhr bzw. 11.00 Uhr eine große Operation begonnen, bei der Stellungen des 'Islamischen Staats' (IS) und der Nusra-Front in den Provinzen Idlib und Homs massiv beschossen werden', sagte er während einer Besprechung mit Putin in Sotschi."

 Wieder, von Aleppo keine Rede. Vielmehr ist von "Stellungen des 'Islamischen Staats' (IS) und der Nusra-Front in den Provinzen Idlib und Homs" die Rede. Also von der Bekämpfung von islamistischen Terroristen, getreu der Absprache mit den US-Amerikanern und weitab von Aleppo?

 Verwirrung und Ratlosigkeit machen sich breit. Und nicht nur bei den beiden Redakteuren, wie wir schon weiter oben erfahren durften, sondern auch bei der immer mehr irritierten Leserschaft. Ist nun der verstärkte Kampf gegen Terroristen eine die Interessen beider Seiten befriedigende Handlung oder ist es diese dem Slawen in die Wiege gelegte Verschlagenheit, die schon Napoleon und Hitler zum Verhängnis wurde?

 Keines von beidem. Dieses eine Mal wollen wir die zweifellos vorhandene Unehrenhaftigkeit des Slawen im allgemeinen und Putins im besonderen ausser Betracht lassen. Es war lediglich ein kleines Versehen der beiden Schreiberlinge, die in ihrem vorauseilenden Gehorsam die beiden Worte Aleppo und Syrien verwechselten und in der Folge dann die Faulheit der gesamten Redaktion, die entscheidenen Sätze umzuformulieren oder sie ganz einfach zu streichen.

 Aufklärung finden wir ganz am Ende des Artikels. Dort steht nämlich erklärend geschrieben:

"Korrektur: In einer früheren Version des Textes hieß es, das Außenministerium in Moskau habe dementiert, dass der russische Flugzeugträgerverband für Angriffe in Syrien genutzt werde. Die Aussage des russischen Außenamtssprechers Kelin bezog sich aber nur auf Angriffe gegen die Stadt Aleppo. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen."

 Nun ja, scheint man beim Spiegel gedacht zu haben, ob Syrien, ob Aleppo, ob Homs oder Idlib, der IS oder Al Nusra, ist doch eh' alles dasselbe. Wen interesiert schon, welchem Syrer die Bomben um die Ohren oder auf den Kopf fliegen? Hätten sich andere Eltern suchen sollen. Eltern wie die der Spiegel-Schreiberlinge, die ihrer Brut nicht nur ein warmes kuscheliges sicheres zu Hause bieten können, sondern diese auch jahrelang studieren lassen, damit sie dann solchen Blödsinn absondern können.

 Allerdings scheint auch diese Annahme nicht so ganz zu stimmen. Wenigstens die Kopfabschneider von der Nusra-Front scheint der Spiegel von der allgemeinen Interesselosigkeit ausnehmen zu wollen. Beschweren sich die beiden Autoren doch bitter darüber, dass die russischen Kampfbomber besonders die dem Spiegel scheinbar in Freundschaft zugetane Nura-Front unter Beschuss nehmen:

"Die jüngsten Angriffe richten sich vor allem gegen ein islamistisches Rebellenbündnis, das von der Provinz Idlib aus versucht, den Belagerungsring um Ost-Aleppo von außen zu durchbrechen. Die sogenannte Eroberungsfront Syriens, die sich bis Juli dieses Jahres Nusra-Front genannt hatte, ist Teil dieses Bündnisses."

 Es hat den Anschein, dass die Terroristen von al-Nusra irgenwie menschlicher als der IS Köpfe von Körpern wehrloser Gefangener trennen, zumindest wenn man dem Spiegel folgt.

 Aber nicht nur die al-Nusra bekommt die Hinterhältigkeit und den ungebremsten Machthunger des Kremlherrn zu spüren. Auch der Blöd, der in naher Zukunft in die Polster des Oval-Office im Weissen Haus zu Washington pupst:

"Dass Putin nun wieder bombardieren lässt, ist eine Machtdemonstration in Richtung Trump."

Und es ist nicht Christina Hebel, die ich fälschlicherweise auf dem Schosse Putins sitzend vermutete, sondern die ominösen - niemand hat sie je gesehen, niemand kennt ihre Namen - "Kreml-nahen Experten" die

"vermuten, dass der künftige US-Präsident sein Hauptaugenmerk auf innenpolitische Probleme lenken wird. Das legt auch das erste Interview mit Trump nahe, in dem er vor allem über die geplante Abschiebung illegaler Migranten und die Gesundheitsreform sprach."

Es gibt allerdings Hinweise, dass diese "Kreml-nahen Experten" in Hamburg an der Ericusspitze 1 ihren Sitz haben, in dem Glaspalast im mondänen, exclusiven neuen Hamburger Hafenviertel, der zufällig auch die Adresse des Spiegels ist. Denn ganz unaufgefordert und ohne eine zusätzliche Berechnung der Kosten erhalten wir abschliessend noch eine Exclusivmeldung aus dem innersten Zirkel um Putin:

"Putin nutzt nun die verbleibenden Wochen bis Trumps Amtseinführung am 20. Januar, um Fakten in Syrien zu schaffen."

Anmerkung:
 Meine lieben Damen und Herren vom Spiegel, das ständige Deklarieren offensichtlicher Propagandatexte als journalistische Arbeit ist ihrer Leserschaft gegenüber schon erniedrigend genug. Können Sie es nicht dabei bewenden lassen? Oder müssen Sie nun auch noch durch die grenzenlose Dummheit ihrer Texte die Intelligenz ihrer letzten Getreuen verhöhnen?

 Ein tiefer Einblick in die miserabele Verfasstheit des deutschen Qualitätsjournalismus bot sich uns, hier einmal stellvertretend für den gesamten journalistischen Mainstream dargestellt,  anhand der Tweets der Redaktion von "ARD-Aktuell", mit Chefredakteur Dr. Kai Gniffkean der Spitze auf dem Account der "Tagesschau", anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten Barack Obama in Berlin.

 Aufgeregt wie ein pubertierender Teenager ist Sonia Mikich. Dabei ist die Dame bereits 65 Jahre alt und sollte nach 30 Jahren WDR eigentlich schon längst ihren Ruhestand angetreten haben.

"Pause vor Obama-Interview, vorbereitet u. vorfreudig",

twittert sie am 16. November und fügt noch einen Dank an den zweiten Chefredakteur von ARD-Aktuell an:

"Danke, Christian Nitsche",

 Ein Verhalten wie bei einem pubertierenden Teenie, die ihrem Vater um den Hals fällt, der ihr soeben widerstrebend den Besuch eines Konzerts der derade angesagtesten Boygroup mit dem strengen Hinweis: "Um zehn bist du aber wieder zu Haus" erlaubt hat.



"Vorfreudig", in ihrem schönen roten Kleid extra fein herausgeputzt, so sehen wir sie auch auf dem Bild der letzten Nachricht, die wir von ihr bekommen haben. Ein Bild, das an kreischende, der Ohnmacht nahe Halbwüchsige erinnert, die sich bereits am frühen Morgen und bei schlechtem Wetter für einen Blick auf ihr Idol die Füße platt stehen. Seitdem ist sie verschollen.

 Das heisst nicht so ganz. Am Abend wurde sie dann doch noch einmal gesehen, als sie gemeinsam mit dem Spiegelredakteur Klaus Brinkbäumer ihrem grossen Idol Obama in devoter Haltung mit vor  Anspannung verkrampften Fingern gegenübersaß und ihm endlich ihre drei Fragen stellen konnte:

"Herr Präsident, vielen Dank. Wir wissen das hier sehr zu schätzen. Donald Trumps Sieg hat die grosse Unzufriedenheit der Amerikaner und eine massive Spaltung innerhalb der Gesellschaft offen gelegt. Hat sie dieses Ausmaß an Wut überrascht?"

"In vielen westlichen Gesellschaften beobachten wir eine Entfremdung zwischen Politikern und Bürgern. Bürger fragen sich wie nahe Politiker noch am wirklichen Leben sind. Sie haben Ängste. Es ist die Zeit der Populisten. Ist dies ein entscheidender Moment, eine Zeitenwende, in der sich politische Führung bewähren muss?"

"Mr. Präsident, was war der dunkelste Moment ihrer Amtszeit? Hier in Europa wurde viel über die Drohnenangriffe, die sie anordneten geredet, über Guantanamo und natürlich über Terroranschläge, aber auch Amokläufe?"

 Das war's dann schon. Zwölf Minuten und 33 Sekunden Geplauder mit der "Lame Duck" Obama, der es sich dann aber zum Schluss doch nicht verkneifen konnte, ein wenig vorgezogenen Wahlkampf für Angela "Mörkel" zu machen, indem er den deutschen Wählerinnen und Wählern einige Wesenszüge ihrer Kanzlerin ans Herz legte, von denen diese bisher so recht keine Ahnung hatten:

"Sie steht für große Glaubwürdigkeit, und sie ist bereit, für ihre Werte zu kämpfen."

 Der deutschen Öffentlichkeit fällt dabei Merkels Haltung zur Atomenergie ein. Eben noch will sie die Laufzeiten der Kernkraftweke bis zum St. Nimmerleinstag verlängern, als in Japan so ein Teufelsding in die Luft fliegt und gleichzeitig damit ebenfalls die Chancen der CDU, die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu gewinnen. Da plötzlich legt sie alle Atommeiler vorläufig und viele davon für alle Zeiten still.

"Sie ist ehrlich!"

 Die Anzahl der CDU-Politiker, denen ihre Chefin in schweren Zeiten ihre "volle Unterstützung" zugesagt, und die sich im nächsten Moment im einstweiligen bis endgültigen Ruhestand oder in der Diaspora Brüssel wiederfanden, ist Legion.

Wer nun meint, schlimmer geht's nimmer, der hat sich nicht den Twitter-Account der Tagesschau angesehen. Da brannte der Dr. Gniffke ein wahres Feuerwerk des Obamakultes ab, dass der eine oder andere auf die Idee hätte kommen können, der Herr Jesus Christus sei zurück auf der Erde.

 Folgerichtig und in Kenntnis des Evangeliums des Johannes, der Apocalypse, betitelte "Der Spiegel" auch seine 46. - und wenn sich die Prophezeiungen des Johannes erfüllen - höchstwahrscheinlich eine seiner letzten Ausgaben vor dem mit Sicherheit bevorstehendem Weltuntergang:

"DAS ENDE DER WELT",

und fügte in Beachtung des physikalischen Grundsatzes, dass Materie nie verloren geht, sich nur in einen anderen Aggregatzustand, in Energie verwandelt, in Klammern und kleinen Buchstaben hinzu:

"(wie wir sie kennen)" 

 Ein riesiger Himmelkörper geformt wie der Kopf Donald Trumps, das blonde Haar sich auflösend in einem Flammenschweif, fliegt auf die Erde zu, und der weit geöffnete Mund des "Trumperoiden" droht die viel kleinere Weltkugel im nächsten Augenblick zu verschlucken.



 Dr. Gniffkes Messiasvisionen beginnen bereits einen Tag vor der Ankunft des Erlösers. Ereignisse von epochaler Bedeutung kündigen sich an. Sogar die Tagesschau rüttelt an den Grundfesten ihres Selbstverständnisses und verkürzt ihre Sendezeit.


 Obama, den Kopf leicht angehoben, der Blick geht kühn nach vorn, gleich einem in edlen Marmor gehauenen Antlitz einer griechischen Heldenskulptur. Dr. Gniffke versteht es, Spannung aufzubauen.

 Noch ist der Erlöser allerdings nicht in Berlin. Es gilt die Wartezeit zu füllen. Wir kennen diesen Zustand der Erwartung aus unserer Kindheit, wenn sich am Heiligen Abend die Stunden bis zur Bescherung zur Unendlichkeit dehnten. Ein kurzer Bericht über den Griechenlandbesuch versetzt uns in frohe Erwartung auf das, was da kommen wird, und überbrückt ein paar Minuten.



Spannung hochhalten ist die ausgegebene Devise. Die Berliner Polizei hilft mit einem Tweet aus.

Aber ab jetzt geht es Schlag auf Schlag. Nur eine knappe halbe Stunde später twittert Dr. Gniffke erneut. Er weiss eigentlich nichts neues zu berichten. Aber der Dr. ist doch schon so aufgeregt und wie die Kinder kurz vor der Bescherung am Heiligen Abend plappert er ständig das Gleiche und strapaziert unsere Nerven. Dabei verrutscht ihm schon mal gern die Begrifflichkeit. So kündigt er uns im nächsten Tweet an,

"Obamas Stationen bei seinem Deutschlandbesuch"

offen zu legen. Nun weiss allerdings selbst der uninteressierteste und in des Dr. Gniffkes Universum sicher der ignoranteste Zeitgenosse, dass Obama nur eine Station auf seiner Agenda hat, und die ist Berlin. Was die "Tagesschau" uns wirklich verklickern will, ist wohl eher das Programm, das der scheidende US-Präsident abzuarbeiten gedenkt, also den Inhalt des Terminkalenders Barak Obamas.

 Und da "überrascht" uns der Tweet der Tagesschau mit Erwartbarem. Obama macht, was ein Präsident halt so macht, wenn er in fremden Landen unterwegs ist - er plaudert mit seinesgleichen, den Regierungschefs anderer Länder.

 Indes, so scheint es, steigert sich die Aufgeregtheit bei "ARD-Aktuell" ins schier unerträgliche. Folglich wird auch die Hysterie geradezu unerträglich. Darum will das "ARD-Hauptstadtstudio" etwas zur Ablenkung beisteuern. Zunächst einmal wird die deutsche Öffentlichkeit beruhigt:


 Kaum hat sich ein Lächeln in die Gesichter gezeichnet, legt Dr. Gniffke nach. Da es aber kein neues Material gibt, twittert er ein kurzes Filmchen mit einem Ausschnitt aus der Rede Obamas, die dieser in Athen gehalten hat. Worte des Präsidenten, die Dr. Gniffke wohl für besonders weise und weitsichtig erachtet, weswegen er sie schriftlich dokumentiert ins Bild einblendet und auf diese Weise unübersehbar macht. Es soll etwas bleiben vom Guru, das sich die Deutschen ins Poesiealbum kleben, an die Wand pinnen, oder auch, und das vor allen Dingen, hinter den Spiegel stecken sollten.

 Ganz nebenbei wird auch noch ein wenig Bildung für die breite Masse betrieben. Speziell für die Generation Internet:  

"Griechenland - die Wiege der Demokratie".

 So lässt sich auch die überaus lästige Wartezeit bis zur Ankunft des Messias noch nützlich verbringen.

Apropos nützlich verbringen - zu diesem Schlagwort hat das "ARD-Hauptstadtstudio" noch etwas wichtiges zu vermelden.

Und dann endlich - Tusch:

"Tätärätä!"

 Dr. Gniffke lässt die Kameras surren und verheddert sich vor lauter Aufregung schon wieder in der deutschen Sprache. Ein Umstand, der den User Lars S. nachdenklich stimmt:

"Ich denke eher, das Flugzeug landet bzw. die Piloten landen das Flugzeug."

Dr. Gniffke hat wohl einmal zu viel die Hollywood-Schnulze "Airforce One" mit Harrison Ford gesehen, in der der staunenden Welt ja vorgeführt wird, dass US-amerikanische Präsidenten ausser übers Wasser gehen, auch noch ganz andere Fähigkeiten haben. Ein Film, über den der österreichische Drehbuchautor und Regisseur Michael Haneke sagte:

"Wenn ich mir zum Beispiel ‚Airforce One‘ anschaue, von Herrn Petersen, das ist ein übles Propaganda-Machwerk",

und die Fachzeitschrift "CINEMA" urteilt, in dem Film

"schlägt der mental aufgerüstete Petersen jetzt zackig die Hacken zusammen."

Eine Handlung, die wir auch immer öfter bei "ARD-Aktuell" und deren Chefredakteur Dr. Gniffke beobachten können.

Es ist vollbracht: Auch hier, wie in Petersens Machwerk - ein Wunder geschuldet der Kraft, der Zuversicht und dem unbändigen Willen:


"Potus", zumindest phonetisch ganz nah bei "Jesus".

 Melancholie breitet sich aus:

"Time to say good bye",

schluchzt Dr. Gniffke in sein Taschentuch und lässt die faszinierte Nation daran teilhaben.



Aber sofort fängt er sich wieder, kommt seiner Aufgabe als Zeitzeuge nach und meldet pflichtschuldigst und in Anbetracht des obersten Oberbefehlshabers militärisch kapp, aber absolut präzise:

"Berlin, 17:56. Gelandet."

"Ich habe noch nie einen Politiker so locker und cool die Gangway hinab schlendern sehen. Schade, dass seine Amtszeit nach acht Jahren enden muss.
Der Nachfolger wird eher poltern."

Besser kann man es nicht sagen. Hallelujah!

 Die Tagesschau meldete am Sonntag in ihrer Hauptsendung um 20:00 Uhr in feinstem Propagandasprech:

"Im syrischen Aleppo drängen die Truppen von Machthaber Assad immer tiefer in den von Rebellen gehaltenen Osten der Stadt vor. Die Armee brachte nach eigenen Angaben zwei Stadtviertel unter ihre Kontrolle. Vorausgegangen waren heftige Gefechte und Bombardierungen. Die Großoffensive auf die zweitgrößte syrische Stadt läuft seit knapp zwei Wochen. Hunderte Zivilisten wurden dabei getötet."

Da darf der böse Russe dann auch nicht fehlen. Entgegen der Tatsache, dass Russland nach der Wiederaufnahme der Kämpfe, nach der einseitigen Waffenruhe der syrischen Armee von Mitte Oktober bis Mitte November, keine Angriffe mehr auf das östliche Aleppo geflogen hat behauptet Stefan Maier in seinem Filmbeitrag, die Offensive der Syrischen Armee werde von der russischen Luftwaffe unterstützt und ruft als Zeugen einen, trotz der schlechten Ernährungslage in Ostaleppo, wohlgenährten islamistischen Söldner - erkennbar an dem obligatorischen Vollbart - vor die Kamera, der sein offenbar auswendig gelerntes Sprüchlein aufsagt:

"Russische Jets haben uns mit Raketen unter Beschuss genommen. Wie man sehen kann, ist das ein ziviles Gebiet. Hier gibt es keine Kämpfer. Das Regime unterscheidet nicht zwischen Milizen und Zivilisten".

Sehen kann man allerdings weder "Milizen" noch Zivilisten. der Mann hat sich medienwirksam auf einen Schutthaufen gestellt, im Hintergrund zerstörte Häuser, denen man nicht ansehen kann, wie sie zuvor genutzt wurden.

 Stefan Meister ist ganz Kriegspartei und auf der Seite der islamistischen Terroristen. Statt sich für die Menschen in Ost-Aleppo zu freuen, dass nun das Schlachten und Morden für sie ein absehbares Ende nimmt, bedauert Meister  dieses offensichtlich:

"Eine vollständige Einnahme Aleppos könnte ein Wendepunkt im Bürgerkrieg sein. Das Regime würde dann alle grösseren Städte im Land kontrollieren."

 Für diese Einnahme Ost-Aleppos durch die Syrische Armee hatte der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura allerdings bereits vor Tagen ein neues Inferno vorausgesehen:

"Der UN-Sonderbeauftragte de Mistura befürchtet den Fall der Stadt noch vor Weihnachten. Zigtausende Menschen würden dann vor dem Assad-Regime zu fliehen versuchen."

 Weil dem aber nun augenscheinlich nicht so ist, sondern die Menschen, die von den Terroristen in Geiselhaft genommen wurden, wenn überhaupt, dann eher in die Arme Assads und seiner Truppen in den Westteil Aleppos flüchten, dreht das fixe Reporterchen den Spieß geschwind einfach um:

"Bisher sind erst wenige Menschen in den Westteil Aleppos geflüchtet. Die meisten hält offenbar die Angst vor Assad zurück."

 Manipulation der Zuschauer und Leser durch verdrehte Wahrheiten, offensichtliche Lügen, und der Betrug an den Konsumenten des Mainstreams durch gezieltes Weglassen unangenehmer Tatsachen - so sieht sie aus, die Informationspflicht, der sich unsere Qualitätsjournalisten angeblich verschrieben haben.

 So auch vor einer Woche, als ein Rauschen durch den deutschen Blätterwald ging. Der UN-Sicherheitsrat hatte getagt und der UN-Nothilfekoordinator, der Brite Stephen O'Brien gab vor dem Gremium seinen Bericht über die Lage in Syrien ab. Nun ist dies kein aussergewöhnlicher Vorgang, weil O'Brien dem Sicherheitsrat in monatlicher Folge berichtet, aber der Mainstream sah wohl die Möglichkeit, wieder einmal die große Propagandakeule zu schwingen.

 Aus dem mehrere Seiten umfassenden und etliche Aspekte der humanitären Lage in Syrien beleuchtenden Bericht, suchten sich die den Blättern und dem Fernsehen zuarbeitenden Nachrichtenagenturen einen einzigen Aspekt, den der Belagerung von Städten und Gemeinden und der damit eingehenden schlechten Versorgung der Menschen heraus.

 Zu verlockend war wohl die große, runde Zahl, die O'Brien der Meute zum Fraß vorwarf. Annähernd 1 Million Menschen

"are living tonight under siege",

also, verbrächten diese Nacht unter Belagerungszustand. Eine Nachricht, die die Presse zu geradezu euphorischen Berichten beflügelte. Es war die Zeit der Krokodilstränen:
Die Zeit:   

Syrien: Fast eine Million Menschen leben im Belagerungszustand

FAZ :   

Syrien: Fast eine Millionen Menschen unter Belagerung

Spiegel online:

Syrien: Eine Million Menschen in belagerten Städten

Berliner Morgenpost:

Fast eine Million Syrer eingeschlossen

Handelsblatt:  

Syrien: Krieg gegen die eigene Bevölkerung

Da mochten auch die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten nicht abseits stehen:
Deutsche Welle:

UN: Fast eine Million Menschen in Syrien unter Belagerungszustand

Deutschlandfunk:   

UNO - In Syrien werden Orte mit insgesamt mehr als einer Million Menschen belagert

Heute.de:

UN: Fast eine Million Syrer unter Belagerung

 Den Vogel aber schoss wieder einmal die ARD ab. Während sich die Tagesthemen noch für ARD-Verhältnisse moderat äusserte:

"In Syrien wird die Situation der Zivilbevölkerung immer dramatischer. Nach Angaben der UN leben inzwischen fast 1 Million Menschen in Städten und Dörfern , die belagert werden. Allein im Ostteil von Aleppo seien etwa 250.000 Einwohner von der Aussenwelt abgeschnitten. Der UN-Koordinator für Humanitäre Hilfe O’Brian warf der syrischen Regierung vor, sie wolle die Menschen so zwingen, sich unterzuordnen oder zu fliehen",

durfte der Hörfunk-Korrepondent Kai Clement mit Heimathafen WDR, richtig aus dem Vollen schöpfen:

"Ins Gesicht gespuckt",

erschien ihm die richtige Wortwahl für den Titel seines Beitrages zu diesem ernsten, für viele Syrer lebensbedrohenden Thema. Clement stellt seinen Beitrag ganz auf Angriffe auf Krankenhäuser und medizinisches Personal ab. Während sich O'Brien vor dem Weltsicherheitsrat durchaus ausgewogen äussert:

"Tatsache ist, dass seit dem 3. Mai 2016, als der der Sicherheitsrat die Resolution 2286 verabschiedete, über 130 Angriffe auf medizinische Einrichtungen dokumentiert wurden. Der syrische Krieg hat bereits mehr als 750 Menschen des medizinisches Personal getötet. Es ist eine widerliche und eklatante Missachtung des besonderen Schutzstatus' von Einrichtungen des Gesundheitswesens im Rahmen des humanitären Völkerrechts, ein klares "Spucken ins Gesicht" Ihrer (des Weltsicherheitsrates) Entschließung",

wird bei Clement daraus ein Vorwurf ausschliesslich an die syrische und russische Seite. Zwar zitiert er O'Brien durchaus richtig, wenn er auch etwas verkürzt sagt:

"Tatsache ist doch: Seit der Sicherheitsratsresolution vom Mai sind über 130 Angriffe auf medizinische Einrichtungen dokumentiert. Der syrische Krieg hat schon mehr als 750 medizinische Helfer getötet. Das ist eine widerliche und himmelschreiende Missachtung für deren speziellen geschützten Status. Damit wird auch Ihrer Resolution geradezu in Gesicht gespuckt",

wendet aber zuvor einen kleinen Trick an. Der Einleitungssatz seines Berichts beginnt nämlich mit den Worten:

"Mehrfach wurden Krankenhäuser bombardiert, medizinische Helfer getötet".

 Da aber jeder weiss, dass die terroristischen Söldner nicht über Flugzeuge verfügen ist mit diesem Satz die Schuld eindeutig der syrischen bzw. russischen Seite zugewiesen. Ab jetzt kann Clement gewissenhaft zitieren - er sagt immer die Wahrheit und lügt trotzdem.

 Dass O'Brien durchaus auch die Seite der von den USA, Saudi Arabien, Quatar und Israel unterstützten terroristischen Söldner mit in seine Anklage einbezieht, darauf lässt ein kleiner Nebensatz am Ende dieser Aussage schliessen. Darin weist er auf die Stellungnahme seiner norwegischen WHO Kollegin Elisabeth Hoff, der Repräsentantin der Organisation für Syrien hin.

 Elisabeth Hoff vermeidet die Worte Bomben und Bombardierungen gänzlich. Zunächst hebt sie ab auf den Vorkriegszustand des syrischen Gesundheitswesens vor dem Krieg, um dann den Istzustand zu schildern:

"Nachdem es eines der modernsten Gesundheitssysteme der Welt hatte, ist Syriens Gesundheitswesen verwüstet worden. Über die Hälfte seiner öffentlichen Krankenhäuser und Primärversorgung wurden entweder geschlossen oder sie funktionieren nur noch teilweise. Fast zwei Drittel der Beschäftigten im Gesundheitswesen haben das Land verlassen. Der Impfschutz ist halbiert worden, so dass Kinder wieder anfällig für einmal bereits ausgerotte Krankheiten sind. Die Syrer haben keinen zuverlässigen Zugang zu notwendigen Medikamenten, Behandlungen für traumatische Verletzungen, sichere Lieferungen zur Pflege für Kleinkinder oder für andere Hilfsbedürftige."

 Auch Hoff spricht von Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen. Allerdings hat die WHO nur 126 Vorfälle verzeichnet und das in einem wesentlich längerem Zeitraum, nämlich nicht wie bei O'Brien von Mai bis heute, also 6 Monaten, sondern von Januar bis September, also 9 Monate. Aber sie sieht einen zweiten entscheidenden Einfluss auf das syrische Gesundheitswesen:

"Ebenso beunruhigend waren die Militarisierung von Einrichtungen des Gesundheitswesens durch mehrere Konfliktparteien, die Ausrichtung des Gesundheitspersonals und die Verweigerung medizinischer und chirurgischer Versorgung in vielen Bereichen. Viele Patienten hatten Angst, die verbliebenen Einrichtungen aufzusuchen."

 Eine Bemerkung, die darauf hindeutet, dass Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäuser von den terroristischen Söldnern als Schutz und Deckung genutzt werden, oder Gebäude, die als Krankenhäuser dienen, nicht als solche bekannt gegeben werden. Hoff weiter:

"Ich fordere den Sicherheitsrat auf, dafür zu sorgen, dass die beteiligten Parteien über die Koordinaten aller humanitären Konvois der Gesundheitseinrichtungen verfügen, um Angriffe auf diese Einrichtungen ungeachtet der Täter zu beenden und um eventuelle Angriffe zu registrieren und einen nachhaltigen, bedingungslosen Zugang zu allen Bereichen für medizinische Versorgung und Evakuierungen sicherzustellen."

 Im östlichen Aleppo, so Hoff, seien alle acht Krankenhäuser entweder außer Betrieb oder funktionierten kaum, und die wenigen verbliebenen Ärzte wären erschöpft und überfordert, fuhr sie fort. Die WHO warte auf die Beseitigung von Hindernissen für ihre Pläne, Patienten in kritischem Zustand zu evakuieren und es Konvois zu ermöglichen, medizinischen Nachschub zu liefern. Aber auch

"die Krankenhäuser im westlichen Aleppo waren von verwundeten Patienten überfüllt, nachdem diese von 'nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen', wie bei dem Mörserangriff am vergangenen Samstag auf eine Schule, wahllos beschossen wurden."

 Von diesen Fakten bei Clement, sowie auch bei allen anderen Publikationen kein Wort. Ihnen ist es scheinbar nicht an einer lückenlose Berichterstattung gelegen, sondern eher an einseitiger Propaganda. Clement will Stimmung machen:

"Ins Gesicht gespuckt."

 An diesem Satz berauscht er sich geradezu. Vier mal zitiert er ihn innerhalb der ersten paar Zeilen. Im Stile einer Reportage fährt Clement fort, so als sei er selbst in der Uno gewesen, täuscht vor ,Augenzeuge der Sitzung des Weltsicherheitsrates gewesen zu sein:

"O'Brien schaut über seine Halbbrille hinweg in die Runde. Ihm gegenüber sitzt der syrische UN-Botschafter, die Arme über der Brust verschränkt."

 Vor unseren Augen entsteht das Bild eines unsypathischen Zeitgenossen, der in einer Abwehrhaltung dasitzt, "die Arme über der Brust verschränkt":

"Als Gast im Gremium wird er am Ende wieder eine seiner endlosen Reden halten, in der es vor allem um die Abwehr von Terroristen gehen wird und um Angriffe auf den Westen Aleppos, der von der syrischen Armee gehalten wird."

 Ein Gast, der sich nicht zu benehmen weiß, wie schon so oft, indem er "eine seiner endlosen Reden" hält, mit denen er, die Wahrheit verdrehend, so will uns Clement jedenfalls suggerieren, die Anwesenden zu Tode langweilt. Ein dummer, ignoranter Schwätzer eben.

"Vorerst aber muss er sich viel anhören, was er ganz überwiegend für falsch hält. So korrigiert der UN-Nothilfechef die Zahl der in Syrien belagerten und eingeschlossenen Menschen drastisch nach oben. Verdoppelt habe sie sich binnen nur eines halben Jahres auf jetzt fast eine Million."

 Clement vergisst scheinbar, dass zu allervorderst er sich einiges anhören musste, das ihm anscheinend so wenig gefiel, dass er es einfach unter den Tisch fallen lässt. So spricht O'Brien ganz zu Anfang seiner Erklärungenüber die einseitige Waffenruhe, die Russland und die syrische Regierung am 18. Oktober für Aleppo erklärten:

"Und es gab einen Hoffnungsschimmer. Eine einseitige russische und syrische Feuerpause für Luftangriffe auf den östlichen Teil Aleppos, die am 18. Oktober zunächst für 72 Stunden verkündet wurde und über das angegebene Ende beibehalten wurde."

Und O'Brien fährt fort:

"Tag für Tag, auch Woche für Woche, hielt die Pause über dem östlichen Aleppo. Das gleiche war für den westlichen Teil Aleppos nicht der Fall, da nichtstaatliche bewaffnete Gruppen Hunderte von Mörsergranaten in Zivilgebiete in den westlichen Teil der Stadt starteten. Hätten alle Parteien die Kraft gehabt, alle Angriffe auf Aleppo einzustellen, wäre das heute ein anderes Briefing geworden."

 Auch, so O'Brien, hätten Russland und Syrien Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung Ost-Aleppos bereitgestellt. Aber diese seien, wie verlautete, unsicher oder als unsicher wahrgenommen worden. Ob diese Annahmen der Wahrheit entsprachen oder ob von den Terroristen entsprechende Gerüchte gestreut wurden, lässt sich schwer beurteilen. Allerdings deutet viel auf die zweite Annahme hin. O'Brien:

"Es gab auch Berichte, dass nichtstaatliche bewaffnete Gruppen im östlichen Aleppo diejenigen, die die Stadt verlassen wollten, daran hinderten."

Der Nothilfekommissar der Uno benennt also ganz klar und eindeutig die Schuldigen für das Ende der verkündeten Waffenruhe über Aleppo - die terroristischen Söldner. Eine Tatsache, die in deutschen Medien einfach totgeschwiegen wird.

 Wer sich die Mühe macht, den Bericht O'Briens vollständig und aufmerksam durchzulesen, der findet weitere, für Konsumenten des Mainstreams erstaunliche Tatsachen. Geschehnisse, die uns vorenthalten werden, weil sie nicht in das Weltbild unserer Qualitätsjournalisten passen und weil sie manch einen zum Nachdenken darüber bringen würden, ob er sich noch von den jetzigen Eliten vertreten fühlt. So wird auch aus dem Westteil Aleppos berichtet.

"Parallel dazu (gemeint sind die Luftangriffe auf Ost-Aleppo) sollen seit dem 1. November mehr als 350 Mörsergranaten und Raketen von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen wahllos auf West-Aleppo abgeschossen worden sein, wo sie über 60 Personen, darunter Frauen und Kinder, töteten und mehr als 350 weitere Menschen verletzten."

Besondere Erwähnung fand der Angriff auf eine Schule und auf die Universität im Westteil Aleppos:

"Am Wochenende hat ein Angriff auf eine Schule im Al-Furqan-Distrikt im westlichen Aleppo mit Mörsergranaten und Raketenprojektilen durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen acht 8 Kinder getötet und mehrere andere verletzt."

 Auch die Universität wurde getroffen. Praktisch kein Wort davon in unseren Medien. "Der Spiegel" berichtet darüber in nur einem einzigen Satz, nachdem er zuvor gemeldet hatte, dass in Aleppo 11 Kinder ums Leben gekommen seien:

"Sieben von ihnen starben durch Granaten, die von Aufständischen am Sonntag abgefeuert wurden und eine Schule trafen".

Anschliessend widmet er sich dann in epischer Breite und Länge den "Verbrechen" des "Regimes:

"In der Nacht seien sechs Mitglieder einer Familie getötet worden, als Regime-Helikopter Fassbomben über dem von Rebellen gehaltenen Ostteil der Stadt abwarfen - dort kamen vier Kinder ums Leben. Auch die Weißhelme in Syrien berichten von Gasangriffen, denen Kinder zum Opfer gefallen sind"
   ...Die syrische Armee attackiert den Osten der Stadt dabei mit Raketen, Fassbomben und Artilleriefeuer.
    …Allein am Samstag waren bei den Bombardements nach Angaben von Aktivisten mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden mehrere Krankenhäuser getroffen, die einzige Kinderklinik musste nach Angaben der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen wegen der Beschädigungen ihren Betrieb einstellen. Das Vorgehen des Regimes sorgte international für Wut und Entsetzen."

  Nicht vergessen ist auch die Berichterstattung über den Angriff auf eine Schule in Haas, Mitte September, bei dem die Verursacher bis heute nicht identifiziert sind, der von unseren Qualitätsjournalisten monströs ausgeschlachtet wurde. Diese unterschiedliche Sichtweise auf die Opfer eines grausamen Krieges, der sich jeglichen Regeln entzieht, desavouiert die Mainstreampresse als skrupellose Heuchler und Propagandisten. Der Unterschied, der die toten Kinder aufteilt in beklagenswerte, laut zu bedauernde Opfer und anonyme, in keiner Statistik auftauchende, mit Nichtachtung gestrafte tote Körper, ist einzig und allein die Richtung aus der die Granate kam, die ihre kleinen Körper in tausend Stücke riss.

 Wobei zu fragen bleibt, wer mehr zu bedauern ist, die anonymen Toten oder jene, denen man die ewige Ruhe verweigert, weil man sie immer und immer wieder missbraucht, weil man aus ihnen politischen Nutzen ziehen will.

"Insgesamt,"

so O'Brien weiter,

"sind im westlichen Aleppo in den letzten Wochen rund 25.000 Menschen infolge der Beschiessung durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen vertrieben worden."

 Auch hier menschliches Leid und Flüchtlingselend. Die Welt allerdings darf und soll davon nichts erfahren. Denn diese Welt ist streng geteilt in gut und böse. Während die Zeitungen, Zeitschriften und die Rundfunk- und Fernsehsendungen voll sind von Fassbomben und ihrer angeblich verheernden Wirkung, finden die Hell Cannons, diese aus Gasbehältern selbstgebastelten völlig unlenkbaren, mit Sprengstoff, Metallsplittern, Schrauben und Nägeln gefüllten Geschosse, die von den terroristischen Söldnern zumeist aus Wohngebieten auf Wohngebiete abgefeuert werden, in der westlichen Presse keinerlei Erwähnung.

  Die Belagerung von Städten und Dörfern, auf die die Berichte hauptsächlich abstellen, nimmt in O'Briens Bericht nur einen geringen Teil seiner Ausführungen in Anspruch. Zunächst geht er auf das Nichtfunktionieren des "Vier-Städte-Abkommens" für Madaya, Zabadani, belagert von regierungsnahen Einheiten, und Foah und Kefraya, belagert von Jaysh al Fatah, einem Bündnis der Muslimbrüder mit den Kopfabschneidern von Ahrar Al-Scham und der Al-Nusra-Front ein. - Interessant am Rande: Ein Video aus dem März 2015 zeigt den Abschuss einer US-amerikanischen Tow-Rakete mit den Enblemen der Nusra-Front und dem des Jaysh al Fatah am oberen linken Bildrand.

 So scheinen auch die USA angesprochen, wenn O'Brien fordert:

"Diejenigen, die Einfluss auf die Vertragspartner - vor allem Jaysh al Fatah und Iran - haben, müssen alles tun - ich fordere sie alle auf - sicherzustellen, dass die benötigte Hilfe sofort geliefert wird und dass diejenigen, die eine medizinische Versorgung benötigen, evakuiert werden können."

 Das starke Anwachsen der Anzahl unter Belagerung stehender Menschen, von vor einem Jahr 393.700, über 486.700 vor sechs Monaten, auf nunmehr nach Schätzungen der UN 974.080, ist wohl hauptsächlich auf das starke Vorrücken der Syrischen Armee zurückzuführen. Die Terroristen verbarrikadieren sich in den Städten und Dörfern und nehmen die Einwohner als Geiseln, worauf O'Brien schon weiter oben, im Zusammenhang mit der Lage im Osten Aleppos hingewiesen hatte :
"Es gab auch Berichte, dass nichtstaatliche bewaffnete Gruppen im östlichen Aleppo diejenigen, die die Stadt verlassen wollten, daran hinderten."

 Ein Beleg für diese Annahme ist die schwierige Einnahme der vom IS besetzten Stadt Mossul im Norden des Irak, die von einer Allianz der USA, Grossbritanniens, Frankreichs, Kurdenmillizen und der Irakischen Armee abgeriegelt und belagert wird. Unter anderem, "Spiegel online" berichtete darüber am 23. November. Allerdings erwähnt Spon die Zivilbevölkerung mit keinem Wort:

"Die Offensive der Anti-IS-Koalition auf die irakische Stadt Mossul kam zuletzt langsam voran. Jetzt meldet das Militär einen Erfolg: Es will die Stadt eingekesselt haben.
 ...Alle Verbindungen der irakischen IS-Hochburg Mossul zu anderen Dschihadistengebieten sollen gekappt worden sein - die Versorgung mit weiteren Kämpfern und Material sei damit nicht mehr möglich. Das meldet die irakische Armee.
 ...Demnach haben schiitische Milizen die Stadt und das Umland von der Außenwelt abgeschnitten."

 Was hier eine eher positive Meldung über einen wichtigen Etappensieg gegen den IS ist, die Einkesselung und Belagerung der Millonenstadt Mossul, ist in Syrien ein grausamer Akt gegen die Menschlichkeit. In Mossul leben weit über drei Millionen Menschen, die vom IS als Geiseln gehalten werden. Nichts anderes in in Ost-Aleppo geschehen, wo 250.000 Menschen von der Al-Nusra und weiteren islamistischen Kopfabschneidern seit 2012 in Geiselhaft genommen worden sind. Und auch hier werden die IS-Terroristen aus der Luft unter Feuer genommen:

"Auch in Mossul selbst verliert die Terrormiliz weiter an Bewegungsfreiheit. Das IS-Sprachrohr Amak bestätigte im Internet Medienberichte, ein Luftangriff der US-geführten internationalen Koalition habe eine weitere Brücke über den Tigris zerstört."

 Nur wird hierüber ganz anders berichtet. So verliert nach den Worten des Spiegels scheinbar einzig und allein "die Terrormiliz weiter an Bewegungsfreiheit". Die Zivilbevölkerung muss hinter dem militärischen Erfolg zurückstehen.

 Anders als die Presse und das Fernsehen uns weismachen wollen, ist der Bericht Stephen O'Briens vor dem Weltsicherheitsrat keine einseitige Abrechnung mit der Syrischen Regierung und ihren Verbündeten. O'Brien, ein konservativer britischer Politiker, ist somit immerhin der Vertreter einer der kriegführenden Nationen in Syrien. Großbritannien unterstützt die islamistischen Söldnergruppen nicht nur mit Waffen, Munition und Geld sondern auch direkt, durch den Einsatz eigener Truppen. So meldete die Online-Plattform "Deutsche Wirtschaft Nachrichten" am 09. August:

"Die BBC berichtet, dass in Syrien in der Nähe der Grenze zu Jordanien britische Soldaten gesichtet wurden. Sie sollen über Scharfschützengewehre, schwere Maschinengewehre und Panzerabwehrwaffen verfügen. Nach offiziellen Angaben unterstützen die Briten die „Rebellen“ im Kampf gegen die syrische Armee."

In Anbetracht dieser Tatsachen muss man die Aussagen, die das Treiben der islamistischen Söldner schildern, wohl als um so zutreffender bezeichnen.

 Es scheint nun endlich zusammenzuwachsen, was schon seit langem zusammengehört - Schwarz und Grün. Die Altkonservativen von der CDU/CSU und ihr zeitweise in einem als spätpubertäre Trotzreaktion auf die Elterngeneration zu verstehenden Ausflug in das linke, antiautoritäre Lager abgedrifteter Nachwuchs, liegen sich endlich wieder in den Armen. Der kleinbürgerliche Mief, der vielleicht nicht ursächlich, aber durch seinen unreflektierten Kadavergehorsam und der in diesen Kreisen weitverbreiteten Stammtischmentalität innewohnenden, sich selbst hochschaukelnden Kritiklosigkeit gegenüber  Autoritäten oder vermeintlichen Autoritäten half, zwei grosse und unzählbar viele kleinere Kriege loszutreten, feiert fröhliche Urständ.

Waren es im letzten Jahrhundert nationale Parolen, die die Menschen gegeneinander aufhetzten, so tragen die jetzigen Kriegsherren den Schild der Menschenrechte wie eine Monstranz vor sich her. Wurden in den zwei Weltkriegen immer die Gegner als diejenigen bezeichnet, die die nationale Integrität bedrohten, deren Handeln man nur durch eigene Aggressivität entgegentreten konnte, so wird heute ausschliesslich der Gegenseite die Missachtung der Menschenrechte vorgeworfen, gegen die man mit Krieg und Vernichtung angehen muss. Dabei wird gern übersehen, dass die größte Missachtung der Menschenrechte der Krieg selbst ist.

Ausdruck findet dieses neue Bündnis zwischen Schwarz und Grün im Zeichen des postkolonialen Imperialismus in der Online-Petition:

"Syrien: Gegen das Wegschauen, gegen das Schweigen!"

 Gerichtet ist die Petition auf dem Portal "change.org" an den "Europäischen Rat". Initiatoren der Petition sind die zwei Mitglieder des Deutschen Bundestags, Franziska Brantner von Bündnis 90/Die Grünen und Norbert Röttgen aus der Fraktion der CDU/CSU. Vorausgegangen war in den letzten gut 20 Jahren, seit der Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik, ein krasser Paradigmenwechsel der deutschen Politik  - vom friedlichen Neben- und Miteinander der Völker und Nationen hin zum aggressiven "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!"

 Galt nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges die Einsicht, die staatliche Integrität sei unverletzlich und ein Angriffskrieg das schlimmste Verbrechen gegen das Völkerrecht, so griff durch den immer stärker ins Spiel gebrachten Begriff der Humanitären Intervention, besonders durch Staaten des Westens, eine Legitimation der Gewalt gegen Staaten, die die Menschenrechte nicht achten oder vermeintlich nicht achten, immer größeren Raum. Allerdings ist die sogenannte "Humanitäre Intervention" bis heute kein Bestandteil der "Charta der Vereinten Nationen". Wie sehr dabei das Instrument der "Humanitären Intervention" als ein Instrument des Kolonialismus gesehen wird zeigt die Tatsache, dass 134 Länder des Südens, die sogenannte "Gruppe der 77", und somit der überwiegende Teil der Menschheit, humanitäre Interventionen nicht als Rechtferigung für kriegerische Handlungen anerkennt.

 Lediglich die "Verantwortung zum Schutz" vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts, international mit "Responsibility to Protect" bezeichnet, ist Konsens unter den Mitgliedern der Vereinten Nationen. Allerdings unterliegen Handlungen nach dem Prinzip der "Responsibility to Protect" eng eingegrenzternVoraussetzungen. Nur Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen berechtigen die Staatengemeinschaft dazu, einzugreifen. Allerdings sind auch hier noch einmal hohe Hürden eingebaut. Wikipedia beschreibt die Vorgehensweise etwas umständlich, aber durchaus zutreffend so:

"Die Schutzverantwortung trifft zunächst den Einzelstaat und beschreibt seine Pflicht, das Wohlergehen der ihm kraft seiner Personal- oder Gebietshoheit unterstellten Bürger zu gewährleisten. Bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung wird er von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt, der eine subsidiäre Schutzverantwortung zukommt. Ist jedoch die politische Führung des jeweiligen Staates nicht fähig oder willens, die Bürger vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, darf die internationale Staatengemeinschaft, vornehmlich die Vereinten Nationen, zum Schutz der bedrohten Bevölkerung eingreifen. Dazu stehen ihr nach Maßgabe der Charta der Vereinten Nationen zivile und militärische Mittel zur Verfügung, über deren Einsatz der Sicherheitsrat entscheidet."

 Aber selbst bei Zutreffen aller dieser Voraussetzungen ist eine kriegerische Handlung nur als letztes Mittel der Weltgemeinschaft zu verstehen. Zuvor müssen alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden. Hierzu zählen politische, wirtschaftliche oder militärische Sanktionen unterhalb der Schwelle der militärischen Intervention.

 Brantner und Röttgen schwingen sich trotz und entgegen dieser klar definierten Regeln internationalen Rechts zu Anklägern und Richtern in einer Person auf. Sie sind parteiisch und urteilen einseitig, pauschal und ohne fundierte Kenntnisse der wahren Umstände:

"In unserer Arbeit im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigen wir uns täglich mit der entsetzlichen Lage in Syrien. Die vom Assad-Regime und seinem russischen Verbündeten begangenen Gräueltaten dürfen nicht länger folgenlos bleiben."

  Brantner und Röttgen sprechen von Gräueltaten des "Assad-Regimes und seines russischen Verbündeten" ohne auch nur eine einzige dieser "Gräueltaten" zu belegen. Des weiteren klammern sie mögliche Verletzungen der Menschenrechte durch die islamistischen Söldner vollkommen aus. Sie sehen also die Verbrechen nur auf einer Seite - eine Ansicht, die keiner seriösen Untersuchung standhält und die bereits, unter anderem, von UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien anlässlich seines Berichts über die Lage in Syrien am 21. November vor dem UN-Sicherheitsrat widerlegt wurde. Trotzdem fordern sie:

"Wir appellieren daher an den Europäischen Rat, endlich zu handeln und Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen."

 Wie grenzenlos ignorant sich die Beiden verhalten, zeigt schon die Wahl des Adressaten. Der Europarat ist laut den UN gar nicht dazu berechtigt, Sanktionen auszusprechen. Das unterliegt einzig und allein dem Weltsicherheitsrat. Brantner und Röttgen scheren sich nicht um internationales Recht. Sie bemühen in ihrer vorgetäuschten Entrüstung einzig und allein das Recht des Stärkeren.

 Aber sie bemühen nicht nur das Recht des Stärkeren, sie versuchen auch, mit halbwahren und unrichtigen Behauprungen die öffentliche Meinung zu manipulieren und damit eine Stimmung zu schaffen, in der eine weitere Eskalation der Gewalt denkbar wird. So zitieren sie die unwahre Behauptung des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura:

"Sollte das massive Bombardement weitergehen, werde es zu Weihnachten kein Ost-Aleppo mehr geben".

 Mistura insistiert, dass mit der Einnahme des Ostteils Aleppos durch die Syrische Armee dieser Teil der Stadt aufhören würde zu existieren. Das ist aber keineswegs der Fall, wie neuere Berichte zeigen, nach denen die Menschen, die aus dem Ostteil der Stadt geflohen waren bereits jetzt, nach der Vertreibung der Terroristen, wieder in ihre alten Quartiere zurückkehren. Es ist ein Märchen der westlichen Propaganda, dass Aleppo im Jahr 2012 von der eigenen Bevölkerung durch einen Aufstand gegen die Regierung Assad übernommen wurde, vielmehr wurde es durch militärische Verbände, die hauptsächlich aus Kämpfern der Al-Nusra und dem IS bestanden, eingekesselt und eingenommen. Dass die Bevölkerung die Einnahme Ostaleppos durch die Regierungstruppen mehr als Befreiung denn als feindliche Einnahme betrachtet, sieht man an der Tatsache, dass die Menschen, sobald die islamistischen Söldner nicht mehr die Macht haben, sie aufzuhalten, zu zehntausenden in die Arme des "Diktators" Assad fliehen.

 Es ist die Einseitigkeit die geradezu abstösst, das Wiederholen der ewig gleichen Vorwürfe:

"…vom Assad-Regime und seinem russischen Verbündeten begangenen Gräueltaten
…Städte dem Erdboden gleich gemacht, Fassbomben abgeworfen, Menschen in die Flucht getrieben und zuletzt sogar gezielt Krankenhäuser und Schulen zerstört
…Krieg gegen das eigene Volk geführt
…Das Aushungern und Auslöschen ganzer Städte wird bewusst betrieben, um ganze Landstriche zu „säubern“ und so die Opposition auszuschalten
…das tausendfache Sterben von Kindern und Zivilisten
…schlimmsten Verbrechen in Syrien..."

 Kein Wort zu den Söldnern, die verniedlichend und verharmlosend als Opposition bezeichnet werden. Ansonsten wird der Eindruck erweckt, die Regierungstruppen und deren Verbündete kämpften nicht gegen bestens und zu allem bereite verbrecherische Banden, sondern ausschliesslich gegen wehrlose Frauen und Kinder.

 Ein unverstellter Blick auf die Nachrichten aus dem Kriegsgebiet zeigt die ganze Brutalität und Verantwortungslosigkeit der "Opposition". Lange schon ist der Kampf um Aleppo für sie verloren, aber sie schlagen alle Angebote für einen Waffenstillstand und einen Abzug aus. Ihre militärischen Aktionen haben längst jeglichen Sinn eingebüßt. Der Beschuss des westlichen Teils Aleppos durch Granaten und die sogenannten "Hell Cannons" ist reiner, unverfälschter Terror und ausschliesslich gegen die unbeteiligte und völlig schuldlose Bevölkerung gerichtet. Er ist durchaus mit den Verbrechen der Nazis zu Ende des 2. Weltkrieges zu vergleichen, als diese militärisch längst geschlagen waren, aber durch ihre sinnlose, verbrecherische Gegenwehr den Tod und die Verwundung tausender Menschen bewusst in Kauf nahmen.

 Wer hören will, der kann hören, und wer sehen will, der kann sehen, auch wenn der Mainstream kein Wort verliert über die Opfer auf der anderen Seite, der Seite der immer noch rechtmässigen Syrischen Regierung. So berichtet der chaldäische Bischof von Aleppo, Antoine Audo auf Radio Vatikan am 02. Dezember:

"Man muss auch dazu sagen – und das ist mittlerweile allgemein bekannt –, dass die bewaffneten Gruppen die Menschen, die Zivilisten, benutzen, um sich zu schützen. Viele Familien haben versucht, den Ostteil zu verlassen, wegzugehen, aber man erlaubt ihnen nicht, in den Westteil zu wechseln. Das ist die Lage: Zivilisten als menschliche Schutzschilder."

 Bereits am 10. November fragte Radio Vatikan:

"Warum redet man nur über den Osten der Stadt?"

 Bischof Antoine Audo, der auch der Caritas-Verantwortliche der syrischen Bischofskonferenz ist, antwortet auf die Frage, ob auch in Westaleppo Not herrsche:

„Ja! Gestern zum Beispiel habe ich zwei chaldäische Familien besucht. Die eine hat Vater und Sohn verloren, das war bei den Bombardements von Ende September... Und dann die andere Familie im selben Viertel, Midan: Eine junge Frau, 16 Jahre alt, guckte mal gerade vom Balkon, da wurde sie von einer Bombe getroffen; sie lebt noch, aber mit schweren Verletzungen. Von morgens bis abends erleben wir solche schrecklichen Dinge. Wir sind ohne Strom, ohne Wasser, und keiner redet von uns – alle Infos drehen sich nur um den Ostteil der Stadt, wo sich diese bewaffneten Gruppen aufhalten. Wirklich, ich frage mich, wo die Objektivität bleibt..."

und er fügt hinzu:

"Man weiß eben nicht, wann – auf einmal gibt es nicht-gezündete Bomben, die hochgehen und in diesem oder jenem Stadtviertel für vierzig oder fünfzig Tote sorgen. Wenn wir über die Straße gehen, denken wir: Vielleicht treten wir gleich auf einen Sprengsatz. Wir müssen aufpassen, wohin wir gehen und wie... Wir sind ununterbrochen in Gefahr. Und das schafft eine schreckliche Atmosphäre der Angst."

 Selbst die Tagesschau kommt am 07. Dezember nicht mehr umhin über die Geiselnahme der Zivilbevölkerung in Ostaleppo durch die Dschihadisten zu berichten. Erstmals seit Jahren schien es auch der ARD angeraten, einen Reporter nach Aleppo zu entsenden. Alexander Stenzel berichtet auf dem Hauptsendeplatz um 20:00 Uhr:

 "...Diese Familie wäre früher geflohen, wenn sie gekonnt hätte. Aber die Islamisten, die ihre Strasse kontrollierten hatten sie nicht gehen lassen, erzählen sie. 'Jeden Abend, so gegen 17:00 Uhr durften wir nicht mehr auf die Strasse. Die waren sehr streng. Kurz bevor wir fliehen konnten, haben sie noch auf unser Haus geschossen.'"

  Allerdings kann es sich die ARD nicht verkneifen, zuvor in der Anmoderation von Susanne Daubner noch einmal die altbekannten Propagandafloskeln zu bemühen:

"Sechs westliche Staaten haben die Angriffe der syrischen Regierung auf Aleppo scharf verurteilt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Die USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien kritisieren in ihrer gemeinsamen Erklärung auch, dass Russland und der Iran das syrische Regime unterstützen."

 Am 08. Dezember ergänzt Stenzel dann die Aussagen über die Schreckensherrschaft der Terroristen. Dieses Mal stellt er uns den alten Mann vom Vortag als Achmed Mustafa vor:

"Achmed Mustafa betrachtet die Zerstörungen in seinem Haus. Die Familie ist ruiniert. Das Leben in Aleppo war die Hölle, erzählt er. Bomben, Hunger und Dschihadisten, die ihnen vorgeschrieben hätten, wie sie zu leben haben. 'Sie haben gesagt, du musst die Scharia befolgen. Das war eine harte Zeit. Ich wollte z. B. mit meinem Freund Brot kaufen. Sie haben einfach gesagt, du darfst heute kein Brot kaufen - hau ab!'"

Ein Kind sagt:

"Die Dschihadisten wollten uns nicht gehen lassen, um sich mit uns zu schützen. Manche die fliehen wollten, wurden getötet."

 In dem Bericht, den Stenzel, warum auch immer "Assad lehnt Waffenstillstand ab" nennt, muss er, entgegen aller früherer Behauptungen einräumen:

"Das Assad-Regime hat uns ermöglicht von hier zu berichten. Wir konnten uns relativ frei bewegen".

Angesichts dieser Tatsachen, die jedem, der sich wirklich informieren wollte, schon länger zur Verfügung standen, ist es geradezu erschreckend, dass zwei prominente deutsche Parlamentarierer offensichtlich wider besseres Wissens ganz offen dazu aufrufen, verbrecherische Geiselnehmer und Mörder zu unterstützen.

Und es wirft ein besonderes Licht auf die Verfasstheit der deutschen Intelligenz, wenn Leute wie

Isabelle Azoulay, Marianne Birthler, Hans Christoph Buch, Daniel Cohn-Bendit, Friedrich Christian Delius, Ava Herterich, Ian McEwan, Elfriede Jelinek, Harry Merkle, Reinhard Mohr, Herta Müller, Isabell Serauky, Michael Naumann, Gerd Poppe, Eva Reich, Jens Reich, Volker Schlöndorff, Peter Schneider, Ulrich Schreiber

und noch 250 weitere den Aufruf zu einer Demonstration vor der russischen Botschaft unterzeichnen, der jeglichen Bezug zur Wirklichkeit und somit auch zur Wahrheit verleugnet. Da werden bloße Vermutungen als unabänderliche Wahrheiten verbreitet:

"Für seinen Traum von neuer imperialer Größe überzieht Präsident Putin die Stadt Aleppo mit einem mörderischen Bombenkrieg", 

dreist gelogen:

"…gezielt werden Krankenhäuser und Schulen bombardiert und die Lebensadern der Stadt blockiert",

und Tatsachen unverschämt ins Gegenteil verkehrt:

"Für Putin und den Schlächter Assad sind Hunderttausende von Menschen, die noch im Ostteil Aleppos leben – Frauen, Kinder, Alte, Schwerverletzte  und Rebellen, die einmal friedlich für mehr Freiheit und Demokratie in Syrien demonstrierten - nichts als Terroristen und Isis-Kämpfer".

 Da werden Zahlen übertrieben, Schindluder mit Begriffen getrieben - Assad mutiert zum Schlächter und die Kopfabschneider, Geiselnehmer und tausendfachen Mörder der terroristischen Söldner zu Rebellen, die friedlich für Freiheit und Demokratie demonstrierten. Es wird Hass und Hetze betrieben, die schon die Grenze zur Strafbarkeit tangiert:

"Putins Vernichtungskrieg gegen Aleppo ist „lupenreiner“ Massenmord!"

 Der "Tagesspiegel" aus Berlin entblödete sich nicht, gar dem ehemaligen Mitglied der kommunistisch, maoistischen "Projektgruppe Elektroindustrie", einem Zusammenschluss von Linkssektierern, die Ende der 60 Jahre des letzten Jahrhunderts als verwöhnte Söhnchen der wohlsituierten Mittelschicht, den Arbeitern die Revolution lehren wollten, Peter Schneider, eine Plattform zu bieten für seine Anbiedereien an diejenigen, die im Besitz der Kuchenplatten sind. Frühzeitig hat Schneider nämlich gelernt, das harte Brot der proletarischen Revolution gegen den süßen Kuchen des etablierten, bürgerlichen Literaturbetriebes einzutauschen.

 Seitdem dreht sich sein Schaffen um das Zentralgestirn seines Universums - um sich selbst. Seine nunmehr stramme Haltung zur "westlichen Zivilgesellschaft", den "westlichen Werten" und deren Schutzmacht auf der anderen Seite des Atlantiks und sein, von ihm selbst mit Sorgfalt gepflegter Status als Kronzeuge gegen die eigenen kommunistischen Umtriebe, brachten ihm unter anderem Berufungen zum Gastdozenten der US-amerikanischn Eliteuniversitäten Stanford und Princeton ein. Uncle Sam vergisst seine Protagonisten nicht.

 Und Schneider vergisst nicht, wem er sein schönes Leben in den Literaturzirkeln, den Soirees, Leseabenden mit Sekt und Schnittchen und den gut dotierten Fersehtalkshows zu verdanken hat. Es scheint zur Gepflogenheiten dieser Konvertiten zu gehören, alles was ihren Plänen, sich als unerschütterliche Grundpfeiler der neoliberalen kapitalistischen Ordnung zu gerieren entgegensteht, als Spätgeburt nationalsozialistischer Greueltaten zu verteufeln. Ganz wie sein alter Kumpel Joschka Fischer, der schon mal den Präsidenten Serbiens Milosevic als neuen Hitler bezeichnete, nur um einen vom Zaun gebrochenen völkerrechtswidrigen Krieg zu legitimieren, bemüht auch Schneider gern die Vergangenheit, vergleicht die in ihrer brutalen Grausamkeit und unvorstellbar hohen Anzahl einzigartigen Verbrechen der deutschen Nazis mit den Ereignissen in Syrien und beleidigt damit die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft unter Adolf Hitler:

"Man muss keineswegs untaugliche Begriffe wie Holocaust oder Genozid bemühen, um die Ungeheuerlichkeit und den Skandal dieses Verbrechens zu benennen."

Er will die Begriffe Holocaust und Genozid nicht bemühen und setzt sie doch ganz gezielt ein, um Schuldgefühle zu wecken und die Verbrechen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Saudi-Arabiens, Katars  und auch Deutschlands damit zu kaschieren, wohl wissend, dass es sich in Syrien weder um einen Holocaust noch um einen Genozid handelt:

"Aber wie kann es sein, dass wir diese Verbrechen mit all unseren „Nie wieder“-Schwüren geschehen lassen, ohne dass sich ein klarer Protest der Zivilgesellschaft gegen die Verantwortlichen regt?"

 Dabei sind Schneider selbst die Methoden der Nazis, wenn es darum ging, Krieg, Tod, Verderben, Not und Elend herbeizulügen gar nicht so fremd. Dreist leugnet er einfach die Teilnahme der einen Seite an dem Konflikt - die Morde, Vergewaltigungen, Geiselnahmen, Hinrichtungen der Terroristen wären gar nicht möglich gewesen, hätten sie nicht die Unterstützung der Waffenhändler der westlichen Wertegemeinschaft auf ihrer Seite gehabt:

"Es ist nicht wahr, was uns so viele um „Ausgewogenheit“ bemühte Kommentatoren sagen: Dass es sich beim Kampf um Aleppo um einen 'Stellvertreterkrieg' handele, in dem zwei Weltmächte um ihre jeweilige Einflusssphäre ringen."

Peter Schneider fällt zurück in die alten Verhaltensmuster der Indoktrination der sektenähnlichen K-Gruppen der späten sechziger und frühen siebziger Jahre. Der "Tagesspiegel" wird zur "Roten Fahne" wenn Schneider, die Realität vollends ausblendend behauptet:

"In Aleppo stehen sich nur noch zwei Kriegsparteien gegenüber: Der russische Präsident Putin, der an der Seite des Diktators Assad den totalen Sieg herbeibomben will, und eine Assad-feindliche Zivilbevölkerung, unter der eine kleine Truppe von Rebellen ums Überleben kämpft".

Das Pamphlet gipfelt in einer Verharmlosung der Terroristen, die mit böswillig nur sehr unzureichend beschrieben ist:

"Ich schließe nicht aus, dass sich einige der Rebellen, die einmal friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen, in ihrem Todeskampf inzwischen mit Isis-Kämpfern zusammenschließen. Es dürften kaum mehr als ein paar hundert sein."

Neben der Verharmlosung, die Kopfabschneider als Rebellen zu bezeichnen, verwundert auch die angebliche Tatsache, dass ein "paar hundert" sich "mit Isis-Kämpfern" im "Todeskampf" vereinigte Kämpfer, mehrere hunderttausend Menschen in Geiselhaft nehmen konnten.

 Und bildet man den Umkehrschluss aus Schneiders Satz:

"Folglich gehören alle, die sich nicht ergeben – Kinder, Frauen, Alte, Kranke – zum Islamischen Staat und dürfen entsprechend behandelt werden",

ist man Ruck-Zuck bei den Propagandameldungen der vom britischen Geheimdienst MI6 finanzierten Ein-Mann-Veranstaltung "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" und den ebenfalls MI6-finanzierten Weißhelmen, bei denen alle Opfer des Krieges ausnahmslos "Kinder, Frauen, Alte, Kranke" sind. So fügt sich doch alles ganz wunderbar.

 Die Leute aber sind es leid, sich veralbern und vor einen Karren spannen zu lassen, der nicht der ihre ist. Ganze dreihundert Hartgesottene, der absolute Kern der russophoben Szene, fanden sich ein, um zu demonstrieren. Und das, obwohl der Mainstream mächtig getrommelt hatte. Während der Tagesspiegel das Wort des Jahres, postfaktisch, gleich einmal am Objekt testete und seine Redakteure Felix Hackenbruch und Ronja Straub von einem großen Erfolg schwadronierten:

"Seit 13 Uhr lief die Veranstaltung, zu der offenbar deutlich mehr Teilnehmer gekommen sind, als angemeldet waren. Die Polizei sprach von rund 300 Teilnehmern".

 Ganz wie unter, Gott hab' ihn selig, Erich Honnecker, bei dem auch immer die Betriebsgruppe vollzählig zu einer machtvollen Demonstration angetreten war. Der Grünenpolitiker Cem Özdemir, der sich für kurze Zeit aus seinem Berliner Elfenbeinturm in die Wirklichkeit herabgelassen hatte, sah die ganze Sache etwas nüchterner:

"So ein bisschen frage ich mich schon, wo sind die alle heute?"

 300 Demonstranten bei 3,5 Millionen Menschen, die in Berlin leben - ein eher jämmerliches Ergebnis. Nicht einmal jeder 10.000. Berliner wollte im Namen der Propaganda auf die Strasse gehen.

 Wie viel Franziska Brantner, Norbert Röttgen, Peter Schneider und den anderen Unterzeichnern des Demonstrationsaufrufes wirklich an den Menschen in Syrien gelegen ist zeigt, dass diese Herrschaften kein Wort der Kritik finden zu den Sanktionen mit denen Syrien von den USA und ihren Verbündeten überzogen wird. Sanktionen, so die UNO, die weit über das übliche Mass, wie zum Beispiel gegen den Sudan, hinausgehen. So sei es auch anerkannten Hilfsorganisationen gar nicht oder nur sehr schwer möglich dringend benötigte Medikamente, medizinische Geräte, Lebensmittel und Kindernahrung nach Syrien zu schaffen, da im Grunde jede Lieferung einzeln genehmigt werden müsse.

 Schon im Mai dieses Jahres hatten die christlichen Kirchen Syriens in einem Aufruf das Ende der Sanktionen gefordert:

"Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft.

...In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand.

...Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert.

Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen.

Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken.

Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können."

Besonders beklagen die Geistlichen die offensichtliche Parteiname der Sanktionsmächte, die einseitig die Menschen treffe, die im Machtbereich der Regierung leben und den Dschihadisten bewusst in die Arme spiele:

"Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden."

Daran scheint sich in der Zwischenzeit nichts geändert zu haben. So beklagte sogar die Tagesschau  am Mittag des 08. Dezember die Lage der Menschen, die aus den östlichen Teilen Aleppos in den Westen geflüchtet sind:

"Brot haben sie nun auch keins, kein Wasser keine Medikamente. 50.000 Flüchtlinge aus Ostaleppo überfordern offensichtlich die Stadt und es werden noch mehr kommen."

 Wo sind die Hilfslieferungen der westlichen Staaten? Warum rufen Franziska Brantner, Norbert Röttgen, Peter Schneider und die anderen so sehr um die Menschen in Aleppo Besorgten nicht zu einer Demonstration gegen die Bundesregierung vor dem Kanzleramt auf, um Merkel und Co dazu aufzufordern, die unsinnigen menschenverachtenden Sanktionen gegen das syrische Volk aufzuheben?

 Hlife für die Flüchtlinge von einem Teil Aleppos in den anderen scheint nur Russland zu leisten. Die Tagesschau berichtet am gleichen Tag in ihrer Hauptsendung um 20:00 Uhr:

"In dem provisorischen Flüchtlingslager reichen russische Soldaten Fleisch und Reis. für die Menschen aus Ostaleppo die erste eiweisshaltige Nahrung, die sie seit Monaten gegessen haben."

Von westlicher Hilfe wusste die Tagesschau dagegen nichts zu berichten.

Wikileaks:

"Da Aussagen im Konjunktiv häufig in den Bereich des Möglichen fallen, wird er auch als Möglichkeitsform bezeichnet."

 Die deutschen Qualitätsjournalisten haben ein fest gefügtes Weltbild. Dem haben sich die Weltenläufte unterzuordnen, so ihre Diktion. Weil sich aber nun einmal die Weltgeschehnisse nur sehr selten den Wünschen und Glaubensbekenntnissen der Journaille unterordnen, gibt es selten Nachrichten, die diesem Weltbild entsprechen. Was also tun, wenn die Fakten anders sind, als man sie gern hätte?

 Da hilft die deutsche Sprache den Welterklärern aus der Patsche. Der Konjunktiv ist die Rettung des Mainstream. Ganz einfach, man berichtet nicht mehr darüber, was ist, sondern darüber, was sein könnte.

 Mittlerweile gibt es auf der ganzen Welt Organisationen, die sich darauf spezialisiert haben, den Journalisten das zu liefern, was sie so dringend benötigen. In der Berichterstattung über den Krieg in Syrien hilft der versammelten Berichterstatter-Elite, die keine Ahnung hat von dem, was sich dort wirklich ereignet, die sich aber gleichzeitig scheut, selbst vor Ort zu recherchieren, das - vom Geheimdienst ihrer majestät betriebene - Ein-Mann-Unternehmen "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" aus der Bredouille. Quasi der institutionalisierte Konjunktiv.

 Die Tagesschau hat sich extra einen Textbaustein gebastelt, den sie auf ihren Seiten immer dann, wenn von dem Herrn aus London die Rede ist, in den Text einblendet:

 Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte 

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights, SOHR) sitzt in Großbritannien und will Menschenrechtsverletzungen in Syrien dokumentieren. Die Informationen der Beobachtungsstelle lassen sich nicht unabhängig überprüfen. 

Auch der Spiegel pflegt da so seine Rituale. Auf Spiegel online heisst es immer dann pauschal, wenn Suleiman aus London tote Söldner zu ermordeten Frauen und Kindern mutieren lässt:

Die Beobachtungsstelle, die den bewaffneten Rebellen nahesteht, beruft sich auf zahlreiche Informanten in Syrien. Von unabhängiger Seite sind ihre Angaben nur schwer zu überprüfen, sie haben sich aber meist als richtig erwiesen.

 Was man uns damit sagen will, entspricht in etwa dem Wortlaut: Wir wissen nicht was passiert ist, wir wissen nicht einmal, ob überhaupt etwas passiert ist, aber wir berichten schon mal darüber.

 Ein Meister des Konjunktiv ist der stellvertretende Chefredakteur des Stern, Thomas Ammann. Schon in der Unterzeile seines Berichts:

"Trump, Putin und die Cyberkrieger",

wendet Ammann den kleinen Trick nach dem bekannten Motto aus der Swinger-Szene"Alles kann nichts muss" an:

"Beim Krieg im Netz könnten neue, unheilige Allianzen entstehen".

Das hat zwar die Aussagekraft eines Fragezeichens, aber im Zusammenhang mit der Verbindung Trump - Putin rutscht dem mainstreamgläubigem Sternleser schon zu einem so frühen Zeitpunkt des Artikels das berühmte Herz in die Hose.

 Der zweite Konjunktiv lässt nicht lange auf sich warten. Ammann schiebt ihn gleich im ersten Satz seines Elaborats hinterher:

"Da scheinen sich wohl die Richtigen gefunden zu haben: Donald Trump hält seinen künftigen Präsidenten-Kollegen Wladimir Putin für einen ‚starken Führer‘".

 Fällt dem Autor auf, dass er die Möglichkeitsform, wie der Konjunktiv auch, und meiner Meinung nach viel treffender, bezeichnet wird, zu häufig gebraucht, und der Text dadurch zu eintönig wird, greift er zu einer List und weckt den langsam dahindämmernden Leser durch die Floskel "allem Anschein nach" oder "es hat den Anschein" wieder auf.

So auch Ammann, der Meister des Konjunktivs:

"Was der russische Präsident wiederum über Trump denkt, ist nicht so ganz klar, aber allem Anschein nach hat er im US-Wahlkampf mit ganz besonderen Mitteln versucht, dem Bewerber Trump zum Sieg zu verhelfen – oder wenigstens ein bisschen dazu beizutragen."

 Ein Satz wie aus dem Lehrbuch. Welcher übrigens erst den zweiten Satz des Artikels darstellt. Zu wahrer Virtuosität aber läuft Ammann im dritten Satz auf:

"Irgendwie scheinen sich die beiden Weltmachtführer erschreckend gut zu verstehen - vielleicht der Beginn einer wunder- bzw. furchtbaren Freundschaft?"

 Dreimal in einem einzigen kleinen Satz lässt der Autor seinen Vermutungen freien Lauf. Zunächst scheinen sich die beiden Weltmachtführer gut zu verstehen und dann ist es lediglich vielleicht der Beginn einer wunder- bzw. furchtbaren Freundschaft. Das Ganze toppt der Autor noch mit einem Fragezeichen am Ende des Satzes. Diese wunderbare Komposition ist mit dem Satz "Nichts genaues weiss man nicht", nur sehr, sehr unzureichend und unvollkommen umschrieben.

 Aber wenn man schon nichts weiss, dann soll man, um wenigstens für die Dümmsten der Dummen glaubwürdig zu bleiben, einen Beweis anführen für etwas, das möglichst mit dem zuvor Vermuteten in absolut keinem kausalen Zusammenhang steht. Ammann hat auch diesen Trick geradezu perfekt drauf:

"Wie zum Beweis hört man gerade aus dem Kreml, dass die russische Führung höchst erfreut über den möglichen nächsten US-Außenminister ist: Roy Tillerson, derzeit noch Chef des US-Ölmultis Exxon, der mit den Russen bisher schon glänzende Geschäfte gemacht hat und mit dem Freundschaftsorden des Kreml ausgezeichnet wurde."

 Natürlich, die besonders Pfiffigen werden es schon bemerkt haben, kommt Ammann auch hier nicht ohne Mutmaßungen und Vermutungen aus. Hört man etwas, so ist das im Journalisten-Kauderwelsch ein sicheres Zeichen dafür, dass man eben nichts gehört hat, jedenfalls nichts aktenverwertbares und schon gar nicht zum möglichen US-Aussenminister.

 Auch die gute alte CIA ist nicht mehr das, was sie dereinst einmal war. Hiess es früher sehr bestimmt: "Der Irak ist im Besitz von chemischen und biologischen Waffen", so etwa Aussenminister Colin Powell, mit Hinweisen auf Erkenntnisse der CIA vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen:

"...das Ergebnis sich verdichtender Geheimdienstinformationen zu biologischen Waffen im Irak, ist die Existenz mobiler Produktionsanlagen zur Herstellung biologischer Gifte",

so kommen die Schlapphüte heute bei Ammann wachsweich daher:

"Der US-Auslandsgeheimdienst CIA scheint sich inzwischen sicher zu sein, dass russische Cyberkrieger massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen..."

 Aber wie vage sich auch immer die CIA äussert, wie fraglich auch der Angriff der "russischen Cyberkrieger" sein mag, so muss er doch stattgefunden haben, hat er doch einen Erfolg gezeitigt:

"Wie die Präsidentschaftswahl ausging, ist ja inzwischen bekannt",

ganz bestimmt und ganz sicher ist das so. Kommt Ammann doch gänzlich ohne die sonst übliche Möglichkeitsform aus. So sicher etwa wie "die Existenz mobiler Produktionsanlagen zur Herstellung biologischer Gifte" 2003 im Irak.

Wie gross diese scheinbare Sicherheit der CIA ist, davon berichtet Ammann gleich im nächsten Satz:

"So wird der russische Geheimdienst FSB gleich zweier Angriffe auf die Parteizentrale der Demokraten während des Wahlkampfs verdächtigt - jener Partei, der Trumps Rivalin Hillary Clinton angehört." 

Nichts weiter als ein Verdacht? Nun sind die Dunkelmänner aller Geheimdienste dieser Welt nicht dafür bekannt, dass sie immer und überall irgendjemanden in Verdacht haben? Bei der CIA kommt noch erhärtend dazu, dass sie grundsätzlich Russland in Verdacht hat, für was auch immer. Ein Satz mit einem Nachrichtenwert, der stark gegen Null tendiert.

 Ganz klassisch mit dem Konjunktiv von hat, "soll - haben", kommt uns Amann im nächsten Satz:

"Und der Militärgeheimdienst GRU soll den privaten E-Mail-Account von John Podesta, Clintons Wahlkampfchef, gehackt und Tausende von Mails an Wikileaks weitergeleitet haben, die dort auch prompt veröffentlicht wurden."

 Wie zum Beweis meiner obigen These, dass alle Geheimdienste dieser Welt dafür bekannt sind, dass sie immer und überall irgendjemanden in Verdacht haben, kommen nun auch noch die deutschen Geheimen daher und haben einen Verdacht:

"Als Angreifer auf das höchste deutsche Verfassungsorgan (gemeint ist der Deutsche Bundestag) hatten und haben deutsche Sicherheitsexperten die russischen Staatshacker in Verdacht..."

der für Ammann in der Mutter aller deutschen Ängste und in der Möglichkeiten gipfelt:

"...und wenn das so wäre, dann stünden die Russen 70 Jahre nach Kriegsende wieder an der Spree..."

anders allerdings als 1945, als die slawischen Horden, also der Iwan, die seit 1939 in Europa und darüber hinaus in Afrika tapfer ihre Heimat verteidigenden deutschen Soldaten, unter ihnen die heldenhafte SS-Leibstandarte Adolf Hitler bis in die deutsche Hauptstadt Berlin und darüber hinaus zurückdrängten und dem glorreichen Deutschen Reich ein Ende setzten,

"...diesmal aber nicht mit Panzern und Kanonen, sondern mit Computerviren und Trojanischen Pferden."

 Es ist schon ein Kreuz mit dem Russen.

Genaues weiss man allerdings auch dieses Mal leider nicht:

"Die Angreifer dürften sich mit Administratorenrechten den Zugang zum System und damit zur gesamten Kommunikation des Parlaments verschafft haben."

Ebenso fraglich wie das "wie" ist dann auch das "was". Auf die Frage, was die Hacker ausspioniert hatten, bedient uns Ammann wieder nur mit Vermutungen:

"Sie hatten wohl Zugriff auf beliebige Systeme des Bundestages sowie auf alle Zugangsdaten der Fraktionen, Abgeordneten und Bundestags-Mitarbeiter."

 Ammann versucht sich als Kremlastrologe, wozu er allerdings ebensowenig zu taugen scheint, wie  als Geheimdienstinsider. Ist bei ihm doch alles wie in einer Show David Copperfields - nichts ist real, alles scheint nur irgendwie:

"Das russische Prinzip, so scheint es, heißt Verunsicherung und Destabilisierung durch Cyberattacken. Und Kreml-Chef Putin scheint daran seine klammheimliche Freude zu haben."

Während Ammann also durch den Kreml irrlichtert und ein neues Prinzip entdeckt zu haben glaubt, das sicher in einer späteren Zeit nach ihm benannte Ammannsche Prinzip der Scheinbarkeit: Das russische Prinzip, so scheint es ....Kreml-Chef Putin scheint daran..., kann er ein leichtes Bedauern darüber nicht verbergen:

"dass der Mann, der dem US-Spionagedienst NSA den Super-GAU seiner gesamten Geschichte beschert hat, auf absehbare Zeit noch in Moskau Asyl genießt",

nämlich Edward Snowden, nicht in den auf Gewinn maximierten US-amerkanischen Privatgefängnissen bis ans Ende seiner Tage verfault. 

"Man vermutet, dass die staatlichen Hacker vom Geheimdienst FSO gesteuert werden, der aus dem sowjetischen KGB hervorgegangen ist."

 Weiter ins Ungewisse ins Ungefähre kann man wohl nicht abdriften. Wer ist man? Das Wort ist ein Pronomen, wie der Name schon sagt, ein Wort, dass "pro Nomen" oder "für Namen" steht. Die deutsche Bezeichnung lautet denn auch "Fürwort". Für welchen oder welche Namen steht aber das Wörtchen "man" im Text Ammanns? Und warum vermuten oder vermutet die Personen oder die Person, für die das Pronomen steht nur? Weiß sie oder wissen sie etwa gar nichts? Man muss wohl, um mit Ammann zu sprechen, letzteres vermuten.

Der britische "Guardian" berichtet dagegen ohne jede Mutmassung:

"Ein Offizieller, der von der Washington Post zitiert wurde, räumte ein, dass die Geheimdiemste keinen spezifischen Beweis dafür hätten, das der Kreml die Hacker leitet",

und der ehemalige britische Botschafter und Kenner der Szene, Craig Murray nannte die CIA-Behauptungen "Bullshit". Im gleichen Artikel des "Guardian" sagt er in Bezug auf die durchgesickerten Dokumente vom Server Clintons und Podestas:

"Ich weiß wer sie geleakt hat. Ich traf die Person die sie geleakt hat, und sie ist bestimmt nicht russisch. Es ist ein Insider."

Die Mails seien im übrigen gar nicht gehackt, sondern geleakt worden.

 Ob geleakt oder gehackt, Ammann ist das wurscht. Würde er sich mit solchem Kleinkram abgeben, dann könnte er ja gleich anfangen zu recherchieren. Und es gehört schliesslich zu einer der ersten Grundlagen journalistischen Schaffens, dass Recherche die besten Storys zerstört.

Ammann kehrt lieber wieder zu seinem so heiß geliebten Konjunktiv zurück:

"In der Stadt Woronesch, fünfhundert Kilometer südlich von Moskau, soll der Dienst die möglicherweise größte Hackerschule der Welt betreiben, ein Ausbildungszentrum für Cyberkrieger."

"Soll möglicherweise betreiben", eine sprachliche Meisterleistug geradezu, wenn auch im Sinne des journalistischen Auftrags, die Menschen über Fakten zu informieren, geradezu ein Supergau.

Ammann aber träumt sich weiter hinein in eine Welt dunkelster russischer Machenschaften, denen der Westen schutzlos ausgeliefert ist:

"Die Analysen einiger mysteriöser Internetattacken im östlichen Europa lassen erahnen, was passieren könnte, wenn das russische Militär und die Geheimdienste zu einem Großangriff im virtuellen Raum ansetzen."

 Eine böse Zukunft, die uns allen da dräut. Ausnahmsweise versucht er es einmal mit Fakten:

"So wurden 2007 in Estland die wichtigsten Server mit Zugriffsanforderungen überflutet und damit lahmgelegt",

und:

"Den bislang erbittertsten Internet-Krieg lieferten sich Hacker aus Russland mit der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien."

 Leider stellt sich sehr bald heraus, dass Ammann kein Mann der Fakten ist. Beide Ereignisse, dass wurde zwischenzeitlich herausgefunden, können nicht der russischen Regierung angelastet werden. Zu dem angeblich russischen Angriff auf Estland 2007 schreibt beispielsweise "heise online":

"Nach und nach stellte sich heraus, dass die Angriffe von weltweiten Bot-Netzen ausgegangen waren. Für eine Beteiligung der russischen Regierung gab es schließlich doch keine Hinweise, die Täter und ihre Absichten sind noch immer nicht bekannt. Abgesehen von den mehr oder weniger starken DDoS-Angriffen, die teils über mehrere Stunden stattfanden, gab es keine Versuche, in Computer einzudringen oder Gelder zu erpressen. Die von der estnischen Regierung aus politischen Motiven aufgebauschte Bedrohung, die auch in den Medien ein weltweites Echo fand, fällt damit weitgehend in sich zusammen",

und kann es sich nicht verkneifen noch hinzuzufügen:

"Auch die dem US-Heimatministerium unterstellte Abteilung U.S.-CERT, zuständig für die Internetsicherheit, geht mittlerweile davon aus, dass russische Behörden oder andere staatlichen Akteure nicht beteiligt waren. Dafür seien die Angriffe auch zu primitiv gewesen."

Zu der Attacke auf Georgien ein Zitat aus dem Spiegel, dem nun wirklich keine Russophilie nachgesagt werden kann:

"Für eine offizielle Urheberschaft der russischen Regierung gebe es allerdings "keinen stichhaltigen Beweis", heißt es in einer Nato-Bewertung."

 Sollten nicht russische Experten für Gehirnwäsche Einzug gehalten haben im Nato-Hauptquatier, so muss aufgrund dieser"Nato-Bewertung"wohl oder übel angenommen werden, dass der russische Cyberkrieg hauptsächlich in der Phantasie des Herrn Ammann stattfindet. Aber der hat ja auch nie behauptet, dass er hier über Fakten berichtet.

Ein Artikel in einer der grössten Printpublikationen Deutschland, der gänzlich ohne Fakten auskommt. Dazu passt der letzte Satz des Thomas Ammann, der wie eine Drohung für die Zukunft klingt:

"Das passt zu Donald Trump, dem ersten Präsidenten des postfaktischen Zeitalters."

Das ZDF meldete:

"Syrien: Rebellen legen Verhandlungen auf Eis"

Die ARD-Tagesschau ergriff schon in der Überschrift Partei:

" Krieg in Syrien - Eine Drohung als letzte Rettung?"

Die Zeit berief sich in ihrer Meldung auf die Presseagenturen dpa, afp, rtr, stk:

"Rebellen brechen Gespräche über Friedensverhandlungen ab"

Der berühmt-berüchtigte Christoph Sydow überschrieb seinen Artikel im Spiegel:

"Krieg in Syrien - Kämpfe um Wasserquellen gefährden Friedensgespräche"

 Alles in allem handelte es sich um eine weitere Bankrotterklärung deutschen Qualitätsjournalismus. Ob man sie nun wie Spiegel und ZDF einfach nur "Rebellengruppen" oder wie die ARD "bewaffnete Opposition" oder Die Zeit "moderate Rebellengruppen" nennt, in einem war man sich einig - ein seit Jahren nur noch als Phantom durch die westliche Presse geisterndes Gebilde wurde einmal mehr reaktiviert. Die Freie Syrische Armee, so hieß es, und die ARD präsentierte gar einen angeblichen Sprecher dieser FSA, einen gewissen Osama Abu Zeid, habe erklärt, man lege die Vorbereitung der Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana auf Eis, solange die syrische Regierung den vereinbarten Waffenstillstand immer wieder breche.

 Was war geschehen? Am 29. Dezember hatte die OCHA, die Abteilung der UNO für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten Alarm geschlagen:

"Die Vereinten Nationen sind alarmiert, dass seit dem 22. Dezember vier Millionen Einwohner in Damaskus und Umgebung von der Wasserversorgung abgeschnitten wurden. Zwei primäre Trinkwasserquellen - Wadi Barada und Ain-el-Fijah - die für 70 Prozent der Bevölkerung in und um Damaskus sauberes und sicheres Wasser zur Verfügung stellen, funktionieren nicht, da die Infrastruktur zerstört wurde.Während Regierungswasserbehörden ein Programm der Rationierung und der Wasserverteilung eingeleitet haben, sind die Menschen in Damaskus seit mehr als einer Woche ohne Wasserzugang zu ihren Häusern und müssen Wasser von privaten Wasserverkäufern kaufen, dessen Qualität und Preise keiner Kontrolle unterliegen."

 Das Wadi Barada liegt nordwestlich von Damaskus und wird von regierungsfeindlichen bewaffneten Milizen beherrscht. Die örtlichen Milizen, die das Gebiet schon seit Jahren beherrschen, hatten die Wasserzufuhr für die Millionenstadt im Großen und Ganzen nicht angetastet. Nach dem Fall von Ost-Aleppo hatte es sogar Gespräche mit der Regierung gegeben. Daraufhin übernahm die Dschabhat Fatah al-Scham oder ehemals Al-Nusra, eine Unterorganisation der Al Kaida, die Gewalt über das Gebiet. Beim ZDF und in der Zeit liest sich das dann so:

"Regimegegner hatten im Dezember in Wadi Barada die Kontrolle über Wasserquellen übernommen, durch die mehrere Millionen Bewohner in Damaskus mit Frischwasser versorgt werden",

 und die ARD postuliert:

"Ob die ehemalige Nusra-Front im Barada-Tal präsent ist, ist umstritten." 

Der Spiegel nimmt gar die Erklärung der Kopfabschneider für bare Münze:

"Zunächst hatten im Dezember Regimegegner das Gebiet erobert. (...) Die Aufständischen und mehrere lokale Nichtregierungsorganisationen im Barada-Tal bestreiten jedoch vehement, dass die Dschabhat Fatah al-Scham dort aktiv ist."

 Christoph Sydow findet denn auch die Tatsache, dass 4 Millionen Menschen von sauberem Trinkwasser abgeschnitten sind eher amüsant. So amüsant, dass er mit einem Bonmot aus seinem reichen Wissenschatz zu brillieren versucht:

"Wenn in Syrien von Barada die Rede war, ging es jahrzehntelang meist um Bier. Die beliebte Marke der staatlichen Brauerei hieß so; (…) Wenn heute in Syrien von Barada die Rede ist, geht es um Krieg, das Bier gibt es nicht mehr."

 Am 22. Dezember wurde das Trinkwasser für die Millionenstadt durch die Beimischung von Dieselöl unbrauchbar gemacht. Einen Tag später wurde die Al-Fija-Quelle, eine der Quellen, die den Barada-Fluss speisen zerstört. Das Gebäude, in dem sich das Sammelbecken für das Quellwasser befindet, wurde zum Einsturz gebracht. Wie immer in einem Krieg bezichtigten sich die Kriegsparteien gegenseitig, die Wasserversorgung zerstört zu haben. Es war also zunächst unklar, wer die Halle zum Einsturz gebracht hatte, ausser für Christoph Sydow vom Spiegel. Denn der weiß:

"Mindestens eine Pumpstation wurde durch einen Luftangriff des Assad-Regimes schwer beschädigt."

 allerdings ist er mit diesem "Wissen" nicht ganz allein. Der Möchtegern-Journalist, Julian Röpcke von der Bildzeitung, auch bekannt als Jihad-Julian, der sich monatelang an You-Tube-Filmchen der jihadistischen Kopfabschneider auf seinem Twitter-Account verlustigte, in denen diese zeigten, wie sie mit US-amerikanischen TOW-Raketen Menschen töteten, ist zwar auch nicht vor Ort gewesen als die Halle einbrach, hat aber einen Zeugen. Hadi Al-Abdallah, von Bild als Medienaktivist bezeichnet, und seine Glaubwürdigkeit damit belegt, dass dieser

"1,2 Millionen Follower auf Facebook"

habe:

"war vor Ort und filmte am 27. Dezember die Zerstörung in der Wasser-Anlage. Gegenüber BILD bestätigte er, dass es sich um die Folgen eines Luftangriffs handele."

 Nun war anscheinend auch der Bild-Informant nicht vor Ort, als die Halle einstürzte, behauptet aber mit dem Brustton der Überzeugung, Assads Bomber hätten die Station zerstört. Bild lässt uns anhand von Untertiteln an den Erkenntnissen des Herrn Hadi Al-Abdallah teilhaben:

"Wir sind in der Trinkwasseranlage des Flusses Ain-el-Fijah, die bis zu einem Luftangriff voll Wasser war. Ain-el-Fijah wurde von der Luftwaffe des Assad-Regimes bombadiert. Jetzt bezichtigt Assad die Opposition der Wasserverschmutzung und ignoriert, dass sie diese Anlage seit sechs Jahren kontrolliert und behütet hat. Es bleibt nur wenig Wasser, das von hier aus weiter fließt. Damaskus hat aufgrund des Luftangriffs das größte Wasserproblem seit dem Beginn der Revolution."

 Allerdings ist der Mann kein ganz unbeschriebenes Blatt. Ein Video zeigt ihn bei den Vorbereitungen für die Sprengung des Krankenhauses in Al-Qusair bei Homs am 09. September 2012. Damals hatte die Al-Farouq Brigade von von ihr Entführten einen 20 Meter langen Tunnel graben lassen, bis unter das Krankenhaus. Unter dem Gebäude brachten sie dann ca. eine Tonne Sprengstoff zur Explosion. Bei der Explosion kamen neben Soldaten der Regierung zahlreiche Frauen, Kinder, Ärzte und Pflegepersonal ums Leben und die von ihnen zum graben des Tunnels gezwungen Geiseln.

 Immer wieder taucht Hadi Al-Abdallah auch auf Fotos und Videos auf zusammen mit Abu Sakkar (ab ca. 1:54 Min.: Abu Sakkar ist der Zweite von links mit roten Pulli. Links neben ihm im Vordergrund Hadi Al-Abdallah), den man den Menschenfresser nennt, weil er sich im Mai 2013 dabei filmen ließ, als er einem toten syrischen Soldaten das Herz herausschnitt und ansetzte, es zu verspeisen. (Wer sich das antun möchte: Das Video ist auf You Tube immer noch zu sehen. - Ab Minute1:03)

 Auch mit dem Saudischen Kommandeur der Al-Nusra Sheikh Muhammad Abdallah al-Muhaisny ließ sich Hadi Al-Abdallah immer wieder fotografieren.  Ein weiteres Video zeigt Hadi Al-Abdallah mit dem grausam zugerichteten Leichnam des Hisbollah-Kommandanten HusseinSalahHabib. Der Leichnam des Mannes, der offensichtlich gefoltert wurde, bevor man ihn ermordete, sollte gegen 50 gefangene Terroristen ausgetauscht werden. Hadi Al-Abdallah hält die Erkennungsmarke des Mannes in die Kamera, damit man ihn identifizieren kann.

Fazit: Hadi Al-Abdallah ist kein Journalist, sondern ein mit den Halsabschneidern eng zusammenarbeitender Propagandist, ein Prediger des Terrors. Dass die Bildzeitung diesen Mann als ihren Hauptbelastungszeugen aufruft, diskreditiert niemanden sonst ausser das Sturmgeschütz der Volksverdummung selbst.

Man könnte das ganze Gezeter im Mainstream, die Krokodilstränen über das schwere Schicksal der Menschen in Syrien als einen weiteren Versuch der gekauften Edelfedern, Recherche und seriöse Berichterstattung durch das Verbreiten von Gerüchten und Halbwahrheiten abtun, schliesslich ist wieder einmal die einzigste Informationsquelle jener einschlägig bekannte, vom britischen MI6 und den EU-Institutionen finanzierte Ein-Mann-Betrieb in Coventry nahe London.

 Aber es geht in erster Linie gar nicht darum, dass hier in einem Akt von Kriegsverbrechen 4 Millionen Menschen das lebenswichtige Wasser vorenthalten wird. Es geht um die Fortführung des Krieges in Syrien. Der Westen und seine mit ihm verbündeten und von ihm mit Waffen und Geld versorgten Terrororganisationen haben mit der Einnahme des Ostteils von Aleppo durch die Regierungstruppen Syriens und ihre Verbündeten eine schwere Niederlage erlitten. Nun gilt es, die Kräfte neu zu sammeln und neu zu ordnen, um den Krieg fortzusetzen. Dafür bedarf es ein paar Tage Ruhe.

 Ein paar Tage hatten denn auch die USA, Frankreich und Grossbritannien im Weltsicherheitsrat der UNO Kreide gefressen. Am späten Nachmittag des 16. Dezember traf sich der Sicherheitsrat gar zu einer geheimen Sitzung.  Eine Resolution zur Überwachung der Evakuierung Ostaleppos ging ohne die üblichen Beschimpfungen des "Schlächters Assad" und seiner Verbündeten den "Kriegsverbrechern Russland und Iran" blitzschnell und absolut lautlos über die Bühne, genau wie die Zustimmung zu den Friedensgesprächen zwischen den Kriegsparteien in der kasachischen Hauptstadt Astana.

 Der Hintergrund der von der westlichen Presse totgeschwiegenen Sitzung dürfte die Gefangennahme von mehreren Geheimdienstoffizieren in einem Kommandobunker in Ostaleppo durch Spezialeinsatzkräfte der syrischen Armee gewesen sein, wie das Voltaire Netzwerk berichtete. Auffällig war Tage zuvor das hektische Betreiben der USA und ihrer Verbündeten, einen sofortigen Waffenstillstand in Aleppo zu erreichen, obwohl sich der weitaus grösste Teil der Bevölkerung der östlichen Stadtviertel bereits in Sicherheit befand.

 Der Turnaround scheint gelungen. Schon tönt am 31. Dezember der Sprecher von "Adopt a Revolution", Elias Perabo im Deutschlandfunk:

"Es ist noch nicht zu spät für den Westen, sich einzumischen."

Perabo empfiehlt dazu das Völkerrecht ein wenig zu verbiegen, es umzuleiten wie das Wasser aus dem Baradatal:

"Da ist auch Deutschland in der Pflicht, zu sagen, wir müssen den blockierten UN-Sicherheitsrat, den es gegeben hat, den müssen wir umgehen. "

 Wessen Geschäft Perabo da betreibt dürfte all jenen klar werden, die sich einen anderen Text durchlesen, den die Organisation am 2. Januar herausgab. Unter der Überschrift:

"Faktencheck: Ist in Syrien Krieg wegen einer Pipeline",

versuchte "Adopt a Revolution" die USA und besonders Präsident Barak Obama von jeglicher Schuld am Syrienkrieg reinzuwaschen:

"Und es gibt noch viele weitere Aspekte, die der Theorie vom Pipelinekrieg widersprechen. So rief US-Präsident Barack Obama jene Teile des US-Außenministeriums, die auf ein stärkeres Engagement in Syrien zugunsten der Rebellen drängten (wie die bis 2013 amtierende Außenministerin Hillary Clinton), explizit zurück."

In altbekannter absolut postfaktischer Argumentation geht es dann weiter:

"Als Assads Popularität 2013 weltweit am Tiefpunkt angelangt war – nach dem Giftgasangriff von Ghouta und noch bevor ihn das Erstarken des „Islamischen Staates“ und Russlands Propaganda als angeblich „kleineres Übel“ erscheinen ließen  –, entschied sich die US-Regierung gegen militärische Angriffe auf Ziele des Assad-Regimes, obwohl die zuvor ausgegebene „rote Linie“ mit dem Giftgasangriff auf Ghouta überschritten war."

 Nun ist zwar bekannt, dass keine der angestellten Untersuchungen, den Giftgasangriff auf Ghouta der Regierung Assad zuordnen kann, ja dass im Gegenteil höchstwahrscheinlich Terroristen das Giftgas abgefeuert hatten.  Belegbare Tatsachen aber interessieren weder Deutschlandfunk noch "Adopot a Revolution". Durch häufiges Wiederholen immer der gleichen Lügen gehen diese schliesslich und endlich in die Annalen als Wahrheit ein.

 Das Massachusetts Institute of Technology veröffentlichte am 14. Januar 2014 seinen Bericht:

"Possible Implications of Faulty US Technical Intelligence in the Damascus Nerve Agent Attack of August 21, 2013",

in dem es explezit heißt:

"Die chemische Munitions mit Nervengas, die am 21. August n Damaskus verwendet wurde, hat eine Reichweite von etwa 2 Kilometern.

Die  Bewertung der Reichweite der chemischen Munition durch die unabhängige UN -Kommission stimmt genau mit unseren Ergebnissen überein.

Dies zeigt, dass es nicht möglich war mit dieser Munition Ost Ghouta vom "Herzen" oder vom östlichen Rand des durch die syrische Regierung kontrollierten Gebietes zu erreichen, so wie es die Karte des Geimdienstes zeigt, die vom Weißen Haus am 30. August 2013 herausgegeben wurde."

 Es war also bei weitem keine, von Obama in grober Überschätzung seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten, gezogenen "roten Linie"überschritten worden. Zudem tappte US-Aussenminister Kerry in eine selbst gestellte Falle. Die US-Regierung könne von einem Angriff auf Syrien absehen, wenn alle Chemischen Waffen ausgeliefert würden, sagte Kerry in der Hoffnung Syrien würde darauf nicht eingehen. So könnten die USA fröhlich drauflosbomben und Syrien obendrein noch die Verantwortung dafür zuschieben, so wie man es im Falle des Kosovokrieges bereits mit Serbien erfolgreich gemacht hatte. Syrien aber willigte auf Druck Russlands ein - der Kriegsgrund war perdu.

 Dieser lasche Umgang mit der Wahrheit macht die wahre Gesinnung des Vereins "Adopt a Revolution" deutlich, der laut Deutschlandfunk ausschliesslich

"zivilgesellschaftliche, gewaltfreie Projekte"

fördert. So stellt "Adopt a Revolution" denn auch bedauernd fest:

"Hätte die US-Regierung den Sturz des maroden Assad-Regimes mit ganzer Entschlossenheit gewollt, hätte sie ihn aller Voraussicht nach in überschaubarer Zeit auch erreicht",

ein wahrlich"zivilgesellschaftlich, gewaltfreies Projekt".
 
 So wären wir wieder bei der Frage, worum es wirklich geht bei der Wehklage der Medien über den brüchigen Waffenstillstand und die Menschen in Damaskus, die bereits seit über zwei Wochen ohne Trinkwasser auskommen müssen?

 Der einzig wahre Grund besteht darin, den seit fast sechs Jahren andauernden und immer wieder mit perfiden Tricks und Täuschungen der Weltöffentlichkeit am Leben gehaltenen Krieg unter dem falschen Deckmäntelchen des Schutzes der  Menschenrechte, weiterführen zu können. Solange in Syrien Krieg geführt wird, ist die gesamte Region geschwächt und destabilisiert. Ob die Türkei, Saudi-Arabien, Quatar, der Iran, der Irak oder die Anrainerstaaten Libanon und Jordanien, sie alle werden durch den Konflikt nachhaltig geschädigt und fallen für die nächste Zeit als regionale Machtfaktoren aus, zum Wohl und Frommen Israels.

 Ein schöner Nebeneffekt ergibt sich für die Rüstungsindustrien der USA, Frankreichs, Grossbritanniens und Deutschlands: Der stetige Waffen- und Munitionsbedarf der Terrororisten. So fanden russische Einheiten des Kampfmittelräumdienstes - von westlichen Medien mit keinem Wort erwähnt, in Ostaleppo Unmengen von Munition und Waffen aus den USA, der EU und Israel.
 

 Die Klagemauer ist lang und hoch. Vor ihr versammelt: Das politische Establishment im Wehklagen vereint mit dem journalistischen Mainstream. Wehrlos sei man ausgeliefert den Cyberattacken, den Fakenews, den gezielten Desinformationen, einer Melange aus linkem und rechtem Populismus und einer zunehmenden Verrohung der Diskussionskultur.

 Nun soll hier keineswegs den haltlosen Beschimpfungen und Drohungen bis hin zur Androhung von Mord und Körperverletzung, einschliesslich der Familienangehörigen und Freunden der Opfer oder gar von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen das Wort geredet werden. Solche feigen, weil sich hinter der Anonymität versteckenden Straftaten, müssen mit aller Konsequenz verfolgt und strafrechtlich geandet werden.

 Hier geht es mehr um die zunehmende Verrohung und den durch Lügen und Falschdarstellungen sich zusehends vergiftenden politischen Diskurses, nicht nur in Deutschland. Dabei kommt jenen, die da jammern, wehklagen, anklagen und verurteilen, denen, die sich selbst als Elite definieren und diesen Anspruch in der Gesellschaft vehement verteidigen, selbst ein gerüttelt Mass Schuld an den derzeitigen Verhältnissen zu.

 Angefangen hat alles in den Regierungszeiten Ronald Reagans in den USA und Margret Thatchers in Grossbritannien mit der Einführung eines Denkverbots:

"There is no Alternative",

war das Lieblings- und zugleich Totschlagargument der "eisernen Lady". Das "TINA-Prinzip", wie es alsbald genannt wurde, war Rechtfertigung und Begründung zugleich für die damaligen Grausamkeiten in der Arbeits- und Sozialpolitik. Es wurde aber auch gern zur Begründung kriegerischer Handlungen, zum Beispiel für den Ausbruch des Falklandkrieges genutzt. Später bemächtigte sich dann der deutsche Kanzler der sozialen Kaltherzigkeit und des Sozialabbaus, Gerhard Schröder, und seine Nachfolgerin Angela Merkel dieser Argumentationslinie. In die Amtszeit Merkels fällt dann auch die Wahl des Wortes "alternativlos" zum Unwort des Jahres 2010.

 Mit dem Begriff der Alternativlosigkeit wurde der bis dahin noch mündige Bürger, soweit er sich der Meinung der Politik und weiten Kriesen der Mainstreampresse nicht anschloss, kuzerhand entmündigt und, wenn er sich dann weiter uneinsichtig zeigte, zum Querulanten abgestempelt, der nicht ernst zu nehmen sei. Zu welchen Verwerfungen diese Politik der Kaltherzigkeit, die keinen Widerspruch zuliess, allein im sozialpolitischen Bereich führte, man möge sich an Begriffe wie Ein-Euro-Jobs, Hartz IV, den Begriff des Geringverdieners, des Aufstockers, der Armutsrente erinnern, kann heute in den Ausgabestellen der Tafeln und Tische besichtigt werden.

 Von der Presse wurde die Hatz auf die sozial Schwachen, die Verlierer unserer, allein am Besitzdenken ausgerichteten Gesellschaft, mit Ausdrücken wie Sozialschmarotzer und Geschichten über Yacht-Hans, Viagra-Kalle, Karibik-Klaus, Mallorca-Karin und dem Urvater der angeblichen Sozialbetrüger, Florida-Rolf, geführt.

 Von der Bildzeitung entdeckt und quasi getauft, sorgte die Geschichte von Rolf John für Furore und letztendlich sogar zu einer Gesetzesänderung. Der Medienjournalist Kai-Hinrich Renner sagt dazu in einem Beitrag für die "Bundeszentrale für politische Bildung":

"Die Bundesregierung sah Handlungsbedarf und brachte in Rekordzeit eine Gesetzesnovellierung auf den Weg. Zwar leben keine 1000 Sozialhilfeempfänger im Ausland. Doch bis auf wenige Ausnahmen müssen sie nun nach Deutschland zurückkehren. Für den Steuerzahler wird das ein teures Vergnügen. Er darf nicht nur für den Rücktransport der von ihm alimentierten Auslandsdeutschen aufkommen, sondern muss ihnen voraussichtlich auch einen erhöhten Sozialhilfesatz zahlen. Die meisten Sozialhilfeempfänger haben sich nämlich in Ländern – wie etwa Polen – niedergelassen, in denen das Leben billiger als in Deutschland ist. Da die Höhe der Sozialhilfe sich nach den Lebenshaltungskosten richtet, beziehen sie in der Regel in der Heimat mehr Stütze als in der Fremde."

 Für die Presse waren diese Tatsachen allerdings kein Grund die Änderung des Gesetzes, das dereinst für Verfolgte des Naziregimes geschaffen wurde, denen man nicht zumuten wollte, im Land ihrer Peiniger zu wohnen, zu kritisieren. Im Gegenteil - die Hetze auf niedrigstem Niveau wurde fortgesetzt: Der "Tagesspiegel" sonnte sich am 10. März 2004 in einem Artikel mit der Überschrift:

"Für 'Florida-Rolf' geht die Sonne unter - Ab April bekommt Deutschlands prominentester Sozialrentner keine Stütze mehr",

im Ruhm journalistischen Machtgehabes:

"Der Einfluss der Presse wird oft überschätzt. Hier nicht: Rolf J., bekannt als 'Florida-Rolf', bekommt ab dem 1. April keinen Pfennig mehr vom Staat. Wie der Tagesspiegel erfuhr, haben die deutschen Behörden dem im sonnigen Miami lebenden 65-jährigen Sozialhilfeempfänger im Februar aufgrund des eigens für ihn erlassenen Gesetzes die Stütze entzogen."

  "Der Spiegel" widmete Rolf John in jenem denkwürdigen März 2004 gar zwei Artikel. Am 9. März bezeichnete er den Medienhype zumindest als das, was er war - eine Neid-Debatte - konnte sich einer klammheimlichen Freude jedoch nicht enthalten:

"Kein Geld mehr für 'Florida Rolf'
So schnell hat es selten in Deutschland eine Gesetzesänderung gegeben. Nur Tage nach der Neid-Debatte in den Medien über das Leben eines deutschen Sozialhilfeempfängers am Strand von Miami wurde das Bundessozialhilfe-Gesetz verschärft. Für "Florida-Rolf" gibt es ab Ende des Monats kein Geld mehr. "

 Auf den Tag eine Woche später, am 16. März, entrüstete sich das Blatt dann aber erneut:

"'Florida-Rolf' will Rente statt Stütze
Rolf John, genannt "Florida-Rolf", der wegen seiner "Deutschland-Allergie" in den USA lebt und dort Sozialhilfe bezieht, macht sich Sorgen um die Zukunft: Da die Gesetze geändert wurden, bekommt er bald kein Geld mehr. Nun erwägt er eine Rückkehr in die Bundesrepublik - wo er Rente beantragen will."

 Da mochte der "Focus" mit seinem Beitrag zum "gesunden Volksempfinden" nicht allzu lange hintan stehen. Rolf John so entrüstete sich die Zeitschrift am 26. Mai , wolle nun

"erst einmal in Rente gehen. - 'Nicht zumutbar' - Florida-Rolf macht neuen Ärger",

titelte Focus den Wortlaut des Gutachtens eines Psychologen zitierend, der John bestätigt hatte, ihm könne ein Aufenthalt in Deutschland nicht zugemutet werden und empörte sich dann:

"Der nach Deutschland zurückgekehrte dreiste Sozialhilfeempfänger will offenbar nicht wahrhaben, dass die fetten Jahre vorbei sind."

Kritische Stimmen, wie die des Journalisten Dieter Rulff im Deutschlandradio Kultur,  allerdings auch erst nach ein paar Jahren des Nachdenkens, am 2. November 2006 waren selten:

"Man machte die Bekanntschaft von Florida-Rolf und wurde mit den Alkoholiker-Karrieren in Hamburg Mümmelmannsberg und den Parallelwelten von Berlin-Neukölln konfrontiert. Man lernte den Zusammenhang von Unterschicht und Fernsehen ebenso kennen, wie den von Unterschicht und Übergewicht. Das alles wurde als Symptom eines fehlgeleiteten und fehlleitenden Fürsorgestaates genommen."

 Tonangebend waren Sprüche wie vom damaligen Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering:

"Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen",

oder

"Leistung muss sich wieder lohnen"

mit der damals die FDP-Politikerin Dr. Silvana Koch-Mehrin, (den Doktortitel hatte sich die Dame erschwindelt und musste ihn wieder abgeben) Wahlwerbung für ihre Wahl in das Europaparlament machte. Koch-Mehrin war von 2009 bis 2011 eine der vierzehn Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, musste diesen Posten aber aufgeben, nachdem herausgekommen war, dass sie in den letzten beiden Jahren an keiner der Sitzungen des Petitionsausschusses teilgenommen hatte - der einzige Ausschuss in dem Koch-Mehrin Mitglied war. 2014 kandidierte sie nicht wieder.

 Der Medienkanzler Schröder, der meinte zum Regieren brauche er nur

"Bild, Bams und Glotze",

 formulierte den Satz:

"Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft",

den er seinem Lieblingsmedium, der Bildzeitung, im April 2001 in die Tasten diktierte, und damit eine Agenda in gang setzte, an deren Ende die Hartz IV Gesetzgebung stand und damit die Verarmung und politische Entmündigung weiter Bevölkerungskreise.

 Zuvor schon hatte Helmut Kohl, "der Kanzler der Einheit", wie er sich gerne nennen ließ, von der sozialen Hängematte, in der die Deutschen sich gern ausruhten, gesprochen. Ein Bild, dass der Spiegel in seiner Ausgabe 21 im Jahr 2001 auf seinem Titel optisch umsetzte. Zu sehen ist eine Hängematte in den Farben schwarz-rot-gold. Der Text in dicken schwarzen Lettern: DAS SCHWARZ-ROT-GOLDENE HIMMELBETT und etwas kleiner darunter in rot: Wie faul sind die Deutschen? Drei grössere Artikel und einen Eintrag in den "Hausmitteilungen" widmet das Blatt dem Thema. 16 Redakteure, so die "Hausmitteilungen" seien eine Woche durch die Republik gereist und diese wussten dann zu berichten, was sich in deutschen Landen "um 11 Uhr" tut:

"Kurz vor der Mittagspause ist das Land eine geteilte Republik: Die einen arbeiten, besuchen Umschulungskurse oder schreiben Bewerbungen, andere sitzen resigniert im Park, gucken Talkshows oder verbringen ihren Tag mit konzentriertem Nichtstun."

Eine geteilte Nation - hier die fleissigen Strebsamen, auf der anderen die Nichtsnutze, die sich eingerichtet haben und die die beiden Autoren Konstantin von Hammerstein und Michael Sauga in ihrem Beitrag "Das System ist faul", sich ein paar Jahrhunderte zurückträumen ließen:

"Wer die Arbeit verweigerte, wurde hart bestraft. Er kam in ein Verlies, in das langsam Wasser einlief. Es umspülte die Füße, stieg bis zur Hüfte, hätte innerhalb weniger Stunden zum sicheren Tod geführt.
Der Ertrinkende hatte nur eine Chance, sich zu retten: Eine kleine Pumpe stand da, die ihm helfen sollte. Wenn er kräftig in die Pedale trat, konnte er dem Wassertod entkommen. Am Ende des makabren Schauspiels hatte er überlebt - und zum ersten Mal seit langem wie ein Besessener geschuftet.
So wurde im Europa des beginnenden 17. Jahrhunderts den Faulenzern das Faulenzen ausgetrieben."

und sie fragten sich:

"Wo, bitte schön, sind die Arbeitslosen mit dem Schild vor dem Bauch 'Ich suche Arbeit jeder Art', die man noch von den Schwarzweißfotos aus der Weimarer Zeit kennt?"

 Natürlich sehnte sich nicht nur der Spiegel nach Zuständen wie in der grossen Depression in den zwanziger und dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Auch die "Glotze" wie Kanzler Schröder das Fernsehen despektierlich nannte, machte mächtig Stimmung.

 Genau wie das ehemalige Sturmgeschütz der Demokratie", "Der Spiegel", zehrte damals und sogar bis in die heutige Zeit das Fernsehmagazin "Panorama" der ARD von den gloreichen Zeiten, in denen Journalisten vom Schlage eines Gert von Paczensky, Werner Baecker, Eugen Kogon, Joachim Fest, Peter Merseburger oder Winfried Scharlau das TV-Magazin moderierten und Politikgrößen wie der damalige Bundeskanzler Kohl sich weigerten auch nur mit dem Magazin zu reden, weil ihnen die Berichterstattung zu kritisch erschienen. Die Zeiten sind allerdings schon lange vorbei. Heute ist "Panorama" weichgespült, staatstragend und hat sich eingereiht in den Mainstream.

 Am 18. Mai 2000 griff auch "Panorama" in die Diskussion um die "Sozialschmarotzer" ein. Gleich in der Anmoderation verhängte die heutige Intendantin des RBB und damalige Moderatorin, Patricia Schlesinger, der Sendung eine Sippenhaft über die Deutschen:

"Der Sozialstaat des rheinischen Kapitalismus beruht auf einem breiten Konsens, abschaffen will ihn ganz sicher niemand. Aber wenn das soziale Netzt flächendeckend als Hängematte benutzt wird, wenn sich viele, zu viele auf Kosten der Allgemeinheit ein bequemes Leben machen und die Regularien der Arbeits- und Sozialämter solchen Missbrauch allzu einfach gestalten, dann erweist sich der Wohlfahrtsstaat als Utopie."

 Ganz deutlich wird die politische Stossrichtung: Neid soll geschürt werden. Mit den dumpfesten Gefühlen der Menschen wird hier Politik gemacht, durch das Bild der Hängematte und die dreiste und durch nichts zu belegende Behauptung, dass sich "zu viele auf Kosten der Allgemeinheit ein bequemes Leben"machten. Aber Panorama nennt auch den angeblichen Grund, "die Regularien der Arbeits- und Sozialämter", die "solchen Missbrauch allzu einfach" gestalteten.

 Für jeden Zuschauer ergibt sich aus dieser scheinbar logischen Abfolge nur eine Schlussfolgerung: Die Regularien müssen geändert werden. Und hier hat Panorama dann auch fix ein Rechenbeispiel bereit: den Tischler Andreas Nagel, der es aus eigener Kraft geschafft hat, einen neuen Job zu finden.

 Nagels Lebenssituation ist aber eher ein untypisches Beispiel. Er ist Vater von drei Kindern und seine Ehefrau ist nicht berufstätig. In einer Zeit in der die durchschnittliche Kinderzahl pro Familie weit unter zwei liegt - in Deutschland hatte im Jahr 2000 jede Frau durchschnittlich 1,38 Kinder - und die Frauenerwerbsquote bei 60 %, hat diese Familie nur sehr wenig mit der Wirklichkeit in Deutschland zu tun. Und somit auch die Tatsache, dass Nagel nur 109 DM mehr Nettoarbeitslohn bekommt, als wenn er von Stütze leben würde, hat nur sehr wenig mit der Wirklichkeit in Deutschland zu tun. Bei einer alleinerziehenden Mutter mit nur einem Kind sähe die Rechnung schon ganz anders aus.

 Gegen den strebsamen aufrechten Familienvater Nagel setzt Panorama "viele, zu viele",  die sich faul von den dummen Fleißigen alimentieren lassen:

"Aber viele nutzen einfach die soziale Hängematte des Wohlfahrtsstaates. Liefert das Amt nicht den passenden Job, dann arbeiten sie eben nicht - deutsches Anspruchsdenken."

So der namenlose Arbeitslose, der sich zu schade ist, einen anderen Job anzunehmen als den einmal erlernten, oder pauschal das Gros der Arbeitslosen, die sich einfach drücken:

"Angebote werden von Arbeitslosen nicht genutzt. Zu Bewerbungstrainings wie hier werden durch- schnittlich dreißig Teilnehmer geschickt. Ein Drittel erscheint erst gar nicht. Und von denen, die kommen, halten auch nicht alle durch.
…Viele, die vom Arbeitsamt geschickt werden, kommen nur, weil sie müssen.
…Kein wirklicher Arbeitswille."

Man wähnt sich in einer anderen Welt. Deutschland, dass weltweit für den Fleiß seiner Menschen, für Arbeitsmoral, Pünktlichkeit und Korrektheit seiner Arbeitnehmer berühmt ist, in Wahrheit ein Land der Drückeberger, Arbeitsverweigerer und Faulpelze?

 Dazu noch eine Mentalität des Betrügens, der Skrupellosigkeit, des rücksichtslosen Ichdenkens. Panorama zitiert stellvertretend für das große Heer der Betrüger und Leistungserschleicher ein Sozialhilfeempfängerin:

"Nee, wenn man nicht bescheißt, kommt man nicht mehr durchs Leben, man muss überall, wo man kann, bescheißen. Was andere können, können wir auch. Und das Sozialamt zahlt ja nicht das Geld aus ihrer Tasche, die denken immer, die zahlen das aus ihrer Tasche, aber das machen die ja gar nicht."

Dagegen steht ein Nachtwächterstaat, der Faulheit und asoziales Schmarotzertum auch noch belohnt:

"…Und selbst die, die (…) Arbeitsangebote konsequent ablehnen, werden vom Wohlfahrtsstaat aufgefangen. Statt Arbeitslosenunterstützung gibt’s dann eben Sozialhilfe.
…Von drei Millionen Menschen, die in Deutschland staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, gilt ein Drittel als arbeitsfähig. Aber vielen fehlt offenbar die Motivation oder der finanzielle Anreiz."

 Zum Schaden gereichte dieses Anbiedern an die Mächtigen weder der Moderatorin Patricia Schlesinger noch den beiden Autorinnen Nicola von Hollander und Anja Reschke. Patricia Schlesinger ist heute Intendantin des Senders Radio Berlin Brandenburg (RBB), Anja Reschke, die den Beitrag noch als freie Mitarbeiterin des NDR co-verfasst hatte wurde im Jahr 2001 in ein festes Arbeitsverhältnis beim NDR übernommen. Heute leitet sie die Abteilung Zeitgeschehen/Fernsehen beim NDR und ist somit die Chefin der Panorama-Redaktion. Nicola von Hollander ist weiterhin für den NDR tätig, schreibt aber auch für andere Medien, wie "Die Zeit".

  Aber letzten Endes ging es weder dem Spiegel noch Panorama, sowie der gesamten veröffentlichten Meinung um Florida-Rolf, Yacht-Hans, Viagra-Kalle, Karibik-Klaus oder Mallorca-Karin, noch um Arbeitslose mit einem "Schild vor dem Bauch 'Ich suche Arbeit jeder Art'". Es ging darum, in der Gesellschaft ein Klima zu schaffen, in dem die geplanten neoliberalen Grausamkeiten ohne grosse Proteste durchgesetzt werden konnten.

 Es ging auch nicht um die Arbeitsmoral der Deutschen oder um deren Benutzung von Hängematten. Die Gesellschaft sollte von Grund auf neu gestaltet werden, die Macht der Gewerkschaften gebrochen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Gefahr des totalen gesellschaftlichen Absturzes bei Arbeitslosigkeit eingeschüchtert werden und die Arbeitslöhne durch ein gewaltiges Heer vollkommen entrechteter Arbeitsloser, die zu jeder Arbeit zu jedweder Bedingung zur Annahme einer Beschäftigung gezwungen werden konnten, zu senken.

 Die Funktion der Presse, die sich noch immer gern die vierte Gewalt, nach Legislative, Exekutive und Judikative nennt, hatte sich grundlegend geändert. Nach dem Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin hatten alle größeren Presseorgane zumindest Vertretungen in der Hauptstadt errichtet. Die Republik war um ein großes Stück zentraler geworden. Mit dem Umzug entstand in Berlin eine gewaltige Blase in der sich Politik und Presse bewegten. Man besuchte die gleichen Lokale und Restaurants, man traf sich beim Friseur oder im Fitnesstudio und man teilte die Häppchen und den Sekt bei den kulturellen Veranstaltungen. So verschwammen langsam die Grenzen zwischen den politisch Handelnden und denen, die eigentlich ihrem Selbstverständnis nach diese Handelnden überwachen sollten.

 Wie weit die Verbrüderung der Presse mit den Mächtigen ging, konnte man an der Initiative "Du bist Deutschland" ablesen. Die Medienlandschaft hatte sich geschlossen hinter eine Aktion, ins Leben gerufen von dem ehemaligen Bertelsmann-Vorstandsvorsitzenden Gunter Thielen gestelllt, die weniger an demokratische Tugenden der Bürger oder eine moderne Gesellschaft, als an die aus ruhmreicher Zeit noch lebendig in Erinnerung gebliebene Volksgemeinschaft:

"Wir sind 82 Millionen",

appelierte. Die Aktion solle eine

"Initialzündung einer Bewegung für mehr Zuversicht und Eigeninitiative in Deutschland"

sein und für

"mehr Selbstvertrauen und Motivation"

in der Bevölkerung sorgen, schrieben die Initiatoren zu denen die Fernsehsender ARD, ZDF, Premiere, ProSiebenSat.1 und die RTL Gruppe Deutschland gehörten sowie die Pressehäuser Axel Springer, die Bauer Verlagsgruppe, Hubert Burda Media, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Ganske Verlagsgruppe, Gruner + Jahr, Heise Medien Gruppe, die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, Zeitungsgruppe Ippen, die Verlagsgesellschaft Madsack, die Motor Presse Stuttgart, Der Spiegel, Süddeutscher Verlag, WAZ-Mediengruppe und die Zeitungsgruppe Stuttgart.

Die "taz" postulierte damals, die Kampagne solle den Deutschen klar machen:

"Nicht der Staat ist schuld an deiner Misere, nicht die Perversion eines Wirtschaftssystems, in dem ein Unternehmen fette Gewinne macht und als Konsequenz ein paar tausend Arbeiter entlässt. Nee, Du Nöl-Lappen, Du bist selbst daran schuld. Und Du hast es in der Hand, dein Schicksal und das Schicksal des Landes zu bestimmen. In dem Du das tust, was dir die großen Medienkonzerne befehlen: Gut drauf sein!

...Du musst dich ändern, damit es Deutschland besser geht. Du musst positiv sein. Dann schaffst Du es. Und dabei ist es egal, ob Du eine Klofrau oder ein Millionenverdiener wie Kahn oder Jauch bist!"

 Die Alpha-Journalisten, von Natur aus schon mit einem Überego ausgestattet, hielten sich nun auch noch für die besseren Politiker. Wenig Verständnis für politische Prozesse in einer Demokratie aufbringend, erschien den Herren des geschriebenen und gesendeten Wortes die politische Meinungsfindung um ein vielfaches zu langatmig.

 Redaktionen funktionieren eher wie militärische Befehlsketten. Beispiel hierfür ist die Kehrtwende des Spiegels in seiner Meinung zur Windkraft. Von entschiedenem Befürworten wandelte er sich so eins, zwei, drei hin zur strikten Ablehnung der "Verspargelung der Landschaft".

 Und das kam so: Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust nahm im Herbst 2003 einen Artikel über die Energieerzeugung durch Windkraft aus dem Blatt und boxte dafür eine Tirade gegen Windräder in den Spiegel. Hintergrund: Aust besitzt ein Gestüt in der Nähe von Stade. In unmittelbarer Nachbarschaft dazu sollten mehrere Windkraftanlagen errichtet werden.

 So sieht es aus, in deutschen Redaktionsstuben. Der Chef hat ein Anliegen und die Damen und Herren Redakteure haben gefälligst zu spuren - Befehl und Gehorsam anstatt freier Meinungsäusserung und Selbstverantwortung.

 In der Bevölkerung aber nahm das Gefühl der Hilflosigkeit, des Ausgeliefert seins immens zu. "Die da oben" und "wir hier unten" teilte die Gesellschaft. Es lohnte sich nicht mehr sich zu engagieren. Die Übermacht war zu groß. "Die machen ja sowieso was sie wollen", war die Einstellung der Mehrheit. Die Mitarbeit in Gewerkschaften und Parteien ging dramatisch zurück, ebenso wie die Wahlbeteiligung. Die Entscheidungsträger in Wirtschaft, Politik und in der Presse interessierte das allerdings wenig. Sie hatten einen Dünkel entwickelt, der in den Menschen nur noch eine undefinierbare Masse von Dumpfbacken sah, einzig dazu da um Ja zu sagen und die weisen Entscheidungen der Eliten abzunicken.

Demokratie erschöpfte sich darin, dass die Bevölkerung einmal alle vier Jahre dem Handeln der Mächtigen Absolution zu erteilen hatte. Wobei die Stimmverteilung auf die Parteien vollkommen ohne Bedeutung ist, da zwischen ihnen ein fast vollkommener Konsens herrscht. Ob es um soziale Grausamkeiten, Milliarden Euro an Steuergelder zur Bankenrettung, Steuererleichterungen für Reiche und Superreiche oder um den Einsatz deutscher Soldaten in Kriegsgebieten geht, immer herrscht Einigkeit unter den Parteien, lauthals unterstützt und mit enthusiastischem Beifall bedacht von der veröffentlichten Meinung.

 Diese Melange aus Hilflosigkeit, Ärger und Wut, gepaart mit dem Gefühl von niemenden mehr gehört und ernst geneommen zu werden ist ein idealer Nährboden für Verführer und selbsternannte Heilsbringer. Und wieder reagieren die Verantwortlichen aus einer Haltung der Überlegenheit mit Verachtung und Ächtlichmachung. Wer nicht ihrer Meinung ist wird ausgegrenzt. Wer nicht nach unseren Regeln spielt, der muss raus aus unserem Sandkasten.

 Für den Brexit wie für Donald Trump haben die Alten, die Besitzstandswahrer, die Verlierer gestimmt; wer sich für ein friedliches Nebeneinander mit Russland ausspricht, ist ein Putinversteher, wer die Meldungen über den Krieg in Syrien nicht einfach so hinnimmt und die Rolle des Westens hinterfragt, ist ein Troll und ein Freund des "Schlächters Assad"; wer die unselige Siedlungspolitik und die Menschenrechtsverletzungen Israels beklagt, der ist ein Antisemit; wer sich traut, einmal vorsichtig anzufragen, wie konkret Merkels "Wir schaffen das" denn in der Umsetzung in Städten und Gemeinden, bei den Integrationsbemühungen durch Sprachkurse und Ausbildung aussieht, was dafür getan wird, der ist ein Ignorant und schlimmstenfalls ein Rassist, und wer sich für vernünftige Löhne und soziale Gerechtigkeit einsetzt, ist ein ewig Gestriger, Sozialromantiker und Sozialneider.

 Demokratie ist nicht mehr gefragt in einem erneut geteiltem Land, geteilt nicht zwischen Ost und West, zwischen kapitalistisch und sozialistisch, sondern zwischen denen da oben und uns hier unten.

"Aus Fehlern wird man klug". Was aber, wenn man, zumindest in der Selbsteinschätzung keine Fehler macht? Dann müssen eben übelwollende Zeitgenossen als Sündenböcke für den eigenen Mißerfolg herhalten.

 So sind etwa nicht die Demokraten und namentlich die Kandidatin Hillary Clinton selbst, schuld an ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, sondern die angebliche Einmischung Russlands und vor allen Dingen des russischen Präsidenten Putin zugunsten des Republikaners Trump in den Wahlkampf.

 Nicht die Machenschaften des demokratischen Establishments zur Verhinderung Bernie Sanders, dem alle Umfragen eine wesentlich größere Siegchance gegen Trump einräumten, sind nach offizieller Lesart ursächlich für das Disaster bei den Präsidentschaftswahlen, sondern die Berichterstattung darüber. Der Überbringer der Nachricht wird zum Bösewicht, nicht der Täter.

 Nicht die völlige Ignoranz der realen Lebenssituation der Menschen in den USA durch die Kandidatin Clinton ist die Ursache für ihr desaströses Wahlergebnis, sondern die Tatsache, dass sich die russischen Medien für einen Präsidenten Trump stark machten.

 Und so ist auch die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, nicht etwa die jahrelange stoische Resistenz der, der Wirklichkeit weit entrückten Brüsseler Bürokraten gegen die Bedürfnisse und Befindlichkeiten, nicht nur der Bevölkerung Großbritanniens, sondern die autokratische Entscheidung einer fehlgeleiteten Minderheit von zumeist Älteren Ungebildeten und im Gegensatz zu den gut gebildeten Citizens der Metropolen eher tumben Landbevölkerung, die die demokratischen Pflichten dahingehend falsch verstanden, dass sie Wählen gingen, anstatt ihre Meinung über Twitter und Facebook kund zu tun.

 Und es ist auch nicht einer völlig abgehobenen Kaste von Politikern, Journalisten und Wirtschaftsführern anzulasten, dass in ganz Europa die Rechtspopulisten Wahlen gewinnen. Die zunehmende Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Deutschland, seitdem die AFD sich beteiligt zeigt doch überdeutlich, dass das jahrelange Regieren nach der Maxime, die Entscheidungen der Eliten seien alternativlos, die Bürger regelrecht aus den Wahllokalen und der politischen Anteilnahme gejagt haben.

 Es ist auch nicht einer vollkommen ignoranten Großmachtpolitik der USA und der EU in Europa geschuldet, dass die Welt sich in einem erneuten Kalten Krieg befindet, sondern angeblich dem nationalen Wahn von einem wieder erstarktem Russland. Mit Verlockungen und Versprechungen, mit Geld, Investitionen und, gemessen an Westeuropäischen Standards, schlecht bezahlten Arbeitsplätzen hat man die Staaten Osteutopas in die EU und die Nato geholt und scheinheilig behauptet, dem Wunsch um Aufnahme in die Bündnisse nicht entgegenstehen zu können. Das aggressive Heranrücken der EU und der Russland als Gegner betrachtenden Nato an die russischen Grenzen fand seinen unrühmlichen Höhepunkt in dem offen gegen Russland gerichteten EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine. Der Vertragstext, der sich in weiten Teilen wie ein Unterwerfungsvertrag liest, stellte die Ukraine vor die Wahl Russland oder EU.

 Als die Regierung der Ukraine das erkannte legte sie den Vertrag zunächst einmal auf Eis. Die Proteste der enttäuschten Bürger, die sich, geblendet von den Bildern des goldenen Westens um ihre Zukunft betrogen fühlten, nutzte der Westen, um in einem Akt der Gewalt einen Regimechange herbeizuführen.

Und letztlich ist die Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens nicht dem westlichen Imperialismus und der Einmischungspolitik in die inneren Angelegenheiten der Staaten Nordafrikas und der arabischen Halbinsel durch die USA und die EU zu verdanken, sondern islamistischen Terrororganisationen, dioe den Westen angreifen. Dabei wird allzu gern vergessen, dass die Mutter aller islamistischer Terrororganisationen, Osama bin Ladens Al Kaida, deswegen entstand, weil die USA sich weigerten, ihre Militärbasen in Saudi Arabien nach dem Krieg gegen Sadam Husseins Irak im Jahr 1991 wieder zu räumen. Osama bin Laden und viele seiner Landsleute sahen das las eine heimliche Besatzung ihres Landes an.

 Einen kleinen Einblick in die Gedankenwelt der politischen Klasse gab vor kurzem die Bundestagsabgeordnete der Grünen Marieluise Beck. Beck, die für die Grünen seit 1983 im Deutschen Bundestag sitzt spürte in ihrer Partei massiven Unmut darüber, dass sie nach 34 Jahren noch einmal für die Bundestagswahl im Herbst 2017 erneut kandidieren wollte. Eine solche innerparteiliche Opposition begriff die Frau des Co-Vorsitzenden der "Heinrich Böll Stiftung" Ralf Fücks, die sich gern schon einmal als Grand Dame der Grünen bezeichnen lässt wohl als Majestätsbeleidigung.

Am 12. August gab sie in "Eine Zwischenbilanz. Erklärung an den Grünen Landesverband" ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag bekannt. Ihre ewig lange Erklärung, die getragen ist von Selbstbeweihräucherung und Pathos hipfelte in absoluter Verkennung demokratischer Geflogenheiten in dem Satz:

"Nach so vielen Jahren engagierter Politik für die Grünen werde ich nicht erneut in eine Kampfkandidatur gegen maßgebliche Kräfte des Bremer grünen Establishments gehen."

  Schon damals vermutete "Die Welt" böse Ränkespiele düsterer Mächte:

"Doch die Konsequenz, mit der sie ihre einstigen fundamentalpazifistischen Positionen überwunden hat und heute auch ein militärisches Eingreifen des Westens als äußerstes Mittel zum Schutz vor Völkermord befürwortet, geht vor allem jenen Grünen zu weit, die sich noch immer dem linken Traditionsmilieu zugehörig fühlen.
Und dass sie vernehmlich für eine festere Haltung des Westens gegenüber Putins Russland und dessen Versuche eintritt, die liberalen Demokratien des Westens zu unterminieren, stört die Kreise jener Strömung um Jürgen Trittin und Anton Hofreiter."

  Dieser Ansicht scheint auch die Abgeordnete Beck zu sein. In einem etwas schrägen Format "Berlin Policy Journal",  gibt uns Marieluise Beck die Hillary Clinton - vom Russen ausspioniert, zur Aufgabe gezwungen.

 Schräges Format aus zweierlei Gründen: Das "Berlin Policy Journal" wird herausgegeben von der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politike.V.", kurz DGAP. dieser Verein, der dreist von sich behauptet er sei unabhängig von Regierung und Parteien, finanziert sich überwiegend aus Zuwendungen der Bundesregierung und Spenden großer Unternehmen oder deren steuermindernder Stiftungen als da sind Airbus Group, Robert bosch Stiftung GmbH, Deutsche bank AG, Otto Wolff-Stiftung, BMW Stiftung Herbert Quandt, Daimler AG, Shell Deutschland GmbH, Audi AG, deutsche Post AG, Deutsche Tetkom AG und die deutsche Rüstungsschmiede Rheinmetall AG, um nur einige zu nennen.

Allein die Bundesregierung überwies im Jahr 2015, der atuellsten verfügbare Zahl 845.000 Euro an Bundeszuschüssen "außerhalb des Projektgeschäfts". Wobei es sich bei dem Projektgeschaäft in der Regel um gut dotierte sogenannte Forschungsaufträge der Bundesregierung handelt. Den genau 844.574 Euro Bundeszuschuss stehen einmal gerade 439.991,38 Euro an Mitgliedsbeiträgen und 546.393,12 an Zuwendungen aus dem Förderkreis der DAGP gegenüber.

Dieser quasi bundeseigene Verein gibt im zweimonatigen Rythmus die Zeitschrift "IP Internationale Politik" heraus, wenn man so will eine regierungsamtliche Verlautbarung. Das neueste Kind der IP-Redaktion ist das "Berlin Policy Journal". in ihrem Jahresbericht 2015/2016 schreibt die DAGP dazu:

"Entsprechend der gewachsenen Rolle Deutschlands und Europas hat die Redaktion der IP im April 2015 das englischsprachige Berlin Policy Journal auf den Weg gebracht. Das digitale BPJ erscheint sechs Mal jährlich als App-Magazin, das für Tablets und Smartphones konzipiert und als Abonnement im iTunes-Store und bei Google Play erhältlich ist.

Die Aufgabe des Berlin Policy Journal ist es, einer internationalen Leserschaft eine informierte, substanzielle Debatte über deutsche und europäische Außenpolitik zu ermöglichen."

 Ob aber die Befindlichkeiten einer Marieluise Beck, die dazu geführt haben, dass diese auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag zu verzichten dazu beitragegen "einer internationalen Leserschaft eine informierte, substanzielle Debatte über deutsche und europäische Außenpolitik zu ermöglichen" mag dahingestellt sein. Wie man hört, soll die Nachricht selbst im Bremer Wahlkreis der Marieluise Beck höchstens zu unbeteiligtem Achselzucken geführt haben. Über den Wahlkreis hinaus wurde die Nachricht praktisch nicht zur Kenntnis genommen.

 Der zweite Grund für die Charakteriesierung des Artikels als schräges Format leitet sich aus der Tatsache ab, dass derArtikel als ein Interview mit Fragen und Antworten daherkommt. Scrollt man aber am Ende des Textes ganz nach unten, so wird als Autorin Marieluise Beck genannt. Frau Beck hat sich also Fragen gestellt, sich kurz zurückgezogen, darüber nachgedacht und dann auf ihre selbstgestellte Frage eine Antwort gegeben. Mag es nun daran gelegen haben, dass niemand Frau Beck überhaupt etwas fragen wollte oder daran, dass Frau Beck Antworten hatte und aus dem Grund des besseren Verständnisses, die dazu passenden Fragen vorsichtshalber selbst gestellt hat, augenscheinlich wollte sie sichergehen, dass die Palastverlautbarung nicht durchmenschliches Versagen verfälscht wurden. Hätte ja sein können, dass jemand eine Frage stellt, die gar nicht zur Antwort passt. - Schräg, oder?

 In welch konspirativem Umfeld sich Frau Beck behaupten muss teilt sie uns des besseren Verständnisses wegen mit, bevor sie beginnt, sich selbst befragt:

"Das Büro des langjährigen Mitgliedes der Bundestagsfraktion der Grünen und Kritikerin des russischen Präsidenten Vladimir Putin wurde vor zwei Jahren vom FSB gehackt. Nun wurde sie von ihrer Partei nicht wieder nominiert. Ist es an der Zeit zwei und zwei zusammenzuzählen?"

 Wir beginnen zu ahnen: Es ist schier unmöglich, dass die grüne Basis in Bremen nach 34 Jahren einfach genug hatte von einer Politikerin, die mittlerweile ins Rentenalter gekommen ist, die im Laufe ihrer Karriere unzählige Häutungen durchgemacht hat, und die inzwischen andere Meinungen als die eigene als sakrosant und gänzlich unzulässig, ja als Majetätsbeleidigung erachtet.

 Weil also nicht sein kann, was nicht sein darf, macht uns Marieluise Beck die Hillary Clinton. Beide Schwestern im Geiste: wenn der böse Neger nicht parieren will, dann muss man ihm die Flötentöne mit ein paar Bomben auf seinen Kopf beibringen, hat Frau Beck wohl gedacht, es mache sich gut, wenn auch sie von russischen Hackern an der Weiterführung ihrer segensreichen Arbeit durch russische Cyberkriminalität verhindert würde.

 Bereits 2014, so Beck, sei ein Computer ihres Büros gehackt worden, indem er mit der Malsoftware MiniDuke infiziert worden sei. "Der Spiegel" beschreibt in eienem Artikel von Anfang 2013 die Arbeitsweise der Schadsoftware so:

"Die Angreifer schickten ihren Opfern glaubwürdig formulierte E-Mails mit manipulierten PDF-Dokumenten im Anhang. Um ein Seminar über Menschenrechtspolitik, die Außenpolitik der Ukraine oder Nato-Pläne gehe es in den Dokumenten, versprachen die E-Mails. Die Artikel waren echt, aber nach dem Öffnen der Dateien waren die Rechner infiziert."

Marieluise Beck scheint die tatsache, dass einer ihrer Computer gehackt wurde, zwei Jahre lang nicht sonderlich gestört zu haben. Schon gar nicht hat sie den Gegenwind den sie in ihrer Partei verspürte, als es um eine erneute Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 ging, mit diesem Hackerangriff in Verbindung gebracht. In ihrer elendig langen, von Selbstmitleid und Rechtfertigungsversuchen strotzenden Erklärung zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur vom 12. August 2016 ist noch kein Wort davon zu lesen, dass es an der Zeit sei, zwei und zwei zusammenzuzählen.

 Dafür bedurfte es erst der krachenden Niederlage Hillary Clintons bei den US-Präsidentschaftswahlen im November 2016, und dem daraufhin einsetzendem Hype in der veröffentlichten Meinung, schuld an der Wahlniederlage sei das Eingreifen Russlands in den US-Wahlkampf zu Gunsten Donals Trumps durch diverse Hackerangriffe.

 Zwar ist bis heute nicht der geringste Beweis erbracht, dass Russland hinter diesen Angriffen steht, aber der Mainstream befindet sich schon seit einiger Zeit im postfaktischen Zeitalter, in dem es genügt, einen Verdacht zu haben, der gut in die eigene politische Agenda passt, um wochenlang, sich dabei gegenseitig hochschaukelnd, die Seiten und die Sendezeiten zu füllen und aus einem blossen Verdacht unantastbare Gewissheit zu machen.

 Im August 2016 hätte Beck mit der unterschwelligen Behauptung der Hackerangriff auf ihrem Computer und die geringe Neigung ihrer Partei, sie ein weiteres Mal zu ihrer Kandidatin für die Bundestagswahl zu machen, ständen in direktem kausalen Zusammenhang, für ungläubiges Staunen gesorgt, sie der allgemeinen Lächerlichkeit preisgegeben. Beck leugnet diese Zusammenhänge auch gar nicht. So lautet eine, der an sich selbst gestellten Fragen denn auch:

"Ist der jüngste US-Geheimdienstbericht über die russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen in dieser Hinsicht hilfreich - und wird er allgemeines Bewusstsein schaffen?"

 Ihre Nichtnominierung, so will sie glauben machen, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass Putin längst die westlichen Institutionen unterlaufen hat. Allerdings, und das ist die Crux, ist nichts bewiesen. Weder die Urheberschaft der russischen Regierung für den Angriff auf die demokratische Partei in den USA, noch dass die Hacker auf Becks Computer auf Weisung aus dem Kreml handelten:

"Das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) bestätigte mir dann, dass sie glauben, dass der russische Geheimdienst zuständig ist. Rechtlich ist dies jedoch noch unzureichend, d.h. die Beweise erlauben keine eindeutige Zuordnung im rechtlichen Sinne."

 Kein Grund für Beck auf die obige Frage so zu antworten, als sei alles belegt und bewiesen:

"Es gibt noch nicht genug Bewusstsein für den politischen Kontext dieser Hacks. Ein Grund mag sein, dass zu viele sich immer noch nicht vorstellen können, dass die Informationen, die erhalten werden könnten, für die russische Seite von Interesse sind."

Sie ignoriert einfach die fehlenden Fakten und hebt das Ganze auf die Ebene des Bewusstseins, hier des fehlenden Bewusstseins. Was nichts anderes bedeutet, dass statt des faktenbasierten Wissens der Glaube gesetzt wird. Denn wenn sie hier von "Bewusstsein" spricht, so ist dass eine Irreführung. Das Wort "Bewusstsein" leitet sich ab von Wissen. Man kann sich nur etwas bewusst sein, wenn ich darüber Wissen habe, alles andere ist "der Glauben an etwas".

 Die Benutzung des Wortes Bewusstsein ist ein sprachlicher Trick, der einem sofort klar wird wenn man die beiden Wörter austauscht. Statt: Es gibt noch nicht genug Bewusstsein für den politischen Kontext dieser Hacks - Es gibt noch nicht genug Glauben an den politischen Kontext dieser Hacks.

Glauben oder besser Vermutungen, deklariert als unumstössliche Wahrheit, als Gewissheit, die als Grundlage von weiterführenden Schlussfolgerungen dient:

"Zudem unterschätzen die meisten das ausgeklügelte Netzwerk für das Hacken und die Manipulation der öffentlichen Meinung, die Russland in Deutschland etabliert hat."

Ist allerdings schon die Grundlage einer Schlussfolgerung falsch, so kann diese auch nicht richtig sein.

  Zumal Beck hier zwei Dinge in einen Topf wirft, die nichts miteinander zu tun haben, die genaugenommen im Widerstreit miteinander stehen. Die gehackten E-mails Hillary Clintons oder ihres Wahlkampfleiters John Podesta wurden in ihrem genauen Wortlaut veröffentlicht, was auch nie bestritten wurde. Somit entsprechen sie der Wahrheit und sind unwiderlegbare Fakten. Eine "Manipulation der öffentlichen Meinung" ist das genaue Gegenteil. Sie stützt sich auf Lügen und Halbwahrheiten, durch z. B. eine absichtlich falsche Wortwahl, wie oben - praktiziert von Marieluise Beck.

"Und die massive Tätigkeit der Trolle wurde für eine lange Zeit unterschätzt - oder gar nicht als Trollaktivität erkannt. Viel zu lange galt ihre Tätigkeit als echter Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Berichterstattung deutscher Medien über den Einmarsch in die östliche Ukraine oder eine vermeintlich zu kritische Haltung gegenüber Rußland."

Beck glaubt keine Beweise oder zumindest stichhaltige Indizien liefern zu müssen. Sind doch durch ständiges wiederholen, gleichlautender "Meldungen" und im Wortlaut fast identischer Kommentare in annähernd allen "Qualitätsmedien", solche Behauptungen zur gesicherten Wahrheit mutiert. Einer Wahrheit, deren Vertreter der Ansicht zu sein scheinen, sich der Diskussion über wahr und unwahr über gut und böse, über richtig und falsch entziehen zu können, indem sie einfach behaupten, sie selbst seien im Besitz von wahr, gut und richtig und folgerichtig deren einzige Hüter.

 Wo nun verortet Beck diese Hüter der absoluten Wahrheit?

"Ich hoffe sehr, dass Deutschlands Mittelstand, seine bürgerliche Mitte, halten wird. Es wird deutlich gefährlich, wenn das Zentrum beginnt zu zerbrechen."

 Eine nicht uninteressante Sichtweise, die immer wieder als Bollwerk politischer Stabilität herbeigerufene "bürgerliche Mitte" gleichzusetzen mit dem wirtschaftlichen Begriff des Mittelstandes.

 Der Mittelstand, dem doch der Wahlsieg Donald Trumps in den USA und der Brexit in Grossbritannien angelastet werden und der nicht zuletzt die treibende Kraft, hin zum nationalsozialistischem Terrorstaat in der Weimarer Republik war. Wenn man sich selbst als Zentrum, als Fixstern betrachtet um den alles andere sich dreht, dessen Kraft einzig den Betrebungen entgegensteht,  dem Gesetz der Trägheit folgend sich vom Zentrum immer weiter zu entfernen, dann verwischen sich schon einmal leicht die Konturen und es entsteht

"diese neue Querfront, die die extremen Ränder von links und rechts verschmelzen",

eine Meinung, die im Mainstream mittlerweile Konsens ist.

 So berichtet "Die Zeit"über ein Streitgespräch zwischen Sahra Wagenknecht von "Die Linke" und Frauke Petry von der AFD auf Einladung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung":

"Gemeinsamkeiten entdecken die beiden Politikerinnen, die auffallend freundlich miteinander umgehen, auch in anderen Feldern: der Ablehnung des Euro ("Fehlkonstruktion", so Wagenknecht), der Kritik an der EU als undemokratisch und der Forderung nach Rückverlagerung von Kompetenzen an die Nationalstaaten, dem Nein zu TTIP und Ceta und überhaupt der Kritik an den großen Konzernen, die übermächtig geworden seien. Beide sind auch gegen eine staatliche Rettung der Deutschen Bank."

Die Beschäftigung mit durchaus diskussionswürdigen Fragen reicht also schon aus, um Gemeinsamkeiten zwischen links und rechts, gar eine "Querfront" zu entdecken und den Autor der "Zeit", Ludwig Greven, zu der nach Inhalt und Verlauf des Streitgesprächs völlig unzulässigen Frage kommen zu lassen:

"Wäre bei so viel Gemeinsamkeiten nicht irgendwann sogar eine Links-Rechts-Koalition denkbar, so wie in Griechenland?"

 Da hilft Sahra Wagenknecht dann auch kein so entschiedenes Dementi. Auf die Frage der FAS:
"Und nach der Wahl könnten Sie beide problemlos miteinander koalieren",
antwortet Wagenknecht so verwundert wie eindeutig:

"Wie bitte? Die AfD will einen schwachen Sozialstaat, niedrige Löhne und Renten, ein ungerechtes Steuersystem und ist nationalistisch und in Teilen rassistisch",

und auch der an anderer Stelle direkt an Petry gewandte Satz, nachzulesen in dem lesenswerten Streitgespräch auf der Internetseite von Sahra Wagenknecht:

"Es gibt keine Überschneidungen, Frau Petry",

hilft nicht weiter. Ulrike Herrmann vom Zentralorgan der Grünen, der "taz", die in dem Streitgespräch sogar

"Ein rechtes Konsensgespräch"

erkennt, lässt diesen Satz völlig unter den Tisch fallen.Sie stellt ab auf eine angebliche gemeinsame EU-Feindlichkeit von Wagenknecht und Petry:

"Ein weiteres AfD-Lieblingsthemen ist das „Bekenntnis zum Nationalstaat“, also die Ablehnung der EU. Wagenknecht distanziert sich zwar von diesem „muffigen Nationalismus“,

aber schliesslich hat Ulrike Herrmann die Deutungshoheit:

"aber faktisch will sie die EU auch abschaffen".

Diese Erkenntnis erwächst ihr aus Wagenknechts Aussage:

"Ich will mehr Demokratie. Die Demokratie funktioniert aber nur unter bestimmten Bedingungen. Es muss eine gemeinsame Öffentlichkeit geben und Parteien mit einer bestimmten Ausrichtung. All das fehlt auf EU-Ebene. Es ist kein Zufall, dass sich an der Wahl des EU-Parlaments kaum ein Drittel der Bürger beteiligt. Die EU-Kommission steht außerhalb jeder demokratischen Kontrolle. Die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Staaten ist eine Frage der Demokratie - nicht Ausdruck eines muffigen Nationalismus, der ein biologistisch definiertes Volk gegen andere Kulturen abschotten will."

Übrig bleibt davon das was Herrmann in ihr Konzept passt:

"Die Rückverlagerung der Kompetenzen auf die Staaten ist eine Frage der Demokratie.“

Merke: Eine "Querfront" besteht dann, wenn die Meinungsführer sie für nötig und nützlich erachten.

 Marieluise Beck, deren Welt noch etwas kleiner als die des übrigen Mainstreams zu sein scheint, sieht im Zentrum des Universums eigentlich nur eine Person - sich selbst:

"Diese Kräfte attackieren aggressiv jene, die sich gegen die russische Aggression in der Ukraine aussprechen, als Kriegstreiber - mich eingeschlossen."

Es gehört praktisch von Angedenken an zur Fundamentaltheorie des Mittelstandes, als dessen herausragendes Mitglied sich Beck augenscheinlich sieht, von Verschwörern jedweder Couleur umgeben und schliesslich verraten worden zu sein. Zwar sei es schwer, eine Kausalität zwischen ihrer Nichtnominierung und der, in ihren Augen, Verleumdung als Kriegstreiber, zu beweisen:

"Aber es ist wahr, dass in einigen Teilen unserer Partei - und nicht bei den Irrelevantesten - sich die Beleidigung “Beck ist ein Kriegshetzer" hielt und sich auch durch die sozialen Medien weiter verbreitete. Mir wurde gesagt, dass in den führenden Kreisen der Grünen Partei, in meiner Heimatstadt und in meinem Wahlkreis in Bremen, Bedenken bestünden, dass meine Kandidatur viele linke Wähler vertreiben würde",

um dann aufs äusserete beleidigt hinzuzufügen:

"Es gab offensichtlich keinen Drang, ein grünes Mitglied des Bundestags zu unterstützen, das mit Demokraten und Bürgerrechtsaktivisten zusammenarbeitet, um ein klares Signal zu senden, wenn es um russische und ukrainische Dissidenten geht."

Auf die Idee, dass ihr Scheitern etwas mit ihrer Person und ihrer teilweise kruden Sicht auf die Dinge zu tun haben könnte, kommt Beck erst gar nicht.

 Da ist z. B. ihr Engagement für Michail Chodorkowski. Wie ein pubertierender Teenager war Beck, wie sie selbst berichtet,

"sehr angerührt, als ich ihn am Tag nach seiner Freilassung treffen konnte."

 Auf dem gleichen geistigen Niveau bewegt sich dann auch ihre Erklärung dafür, wie Chodorkowski zu seinem fast unvorstellbarem Reichtum innerhalb kürzester Zeit gekommen ist:

"Der Reichtum der russischen sogenannten "Oligarchen" ist in der Tat atemberaubend und selbst ein Facebook-Gründer bei uns im Westen kann da kaum mithalten. Aber auch hier ist die Frage: Wann und wie kam dieser Reichtum zustande? Die 90er Jahre unter Jelzin bedeuteten ein Russland im Chaos, mit vielen rechtlichen Grauzonen und einer darniederliegenden Produktion. Nur in so einem Umfeld konnten mit solcher Geschwindigkeit große Vermögen entstehen wie. z. B. die von Deripaska, Abramovich, Prochorov, und eben auch das von Chodorkowski."

Ein Multimilliardär aufgrund der äusseren Umstände - quasi wider Willen. Wer wirklich wissen will, mit welcher kriminellen Energie Chodorkowski zu seinen Milliarden gekommen ist, dem sei das Buch "Chodorkowskij - Legenden Mythen und andere Wahrheiten" von Viktor Timtschenko empfohlen.

 Über solche Menschen hat Beck allerdings bereits ein Urteil gefällt:

"Manche Bürgerinnen und Bürger möchten nur ihre Vorurteile pflegen."

Andersdenkende pauschal aburteilen, sich gar nicht erst mit ihren Bedenken und Argumenten befassen, dass ist die neue Art der politischen Auseinandersetzung. So gesehen ist die Nichtnominierung Marieluise Becks für die Bundestagswahl dann allerdings kaum noch zu verstehen, passt sie doch wie kaum eine andere in diese neue Zeit.

"Ich glaube, es hat viel mehr mit tiefen anti-westlichen Gefühlen zu tun - anti-modern, anti-repräsentative Demokratie, Anti-Kapitalismus, Anti-Homosexualität, etc." 

 Schon im Januar ließ sich Maltas Regierungschef Joseph Muscat in der Presse zitieren:

„Für mich gibt es keinen Zweifel: Wenn der Kern des Türkei-Abkommens im zentralen Mittelmeer nicht kopiert wird, wird Europa einer großen Flüchtlingskrise gegenüberstehen. Dann könnten die Kernprinzipien“der EU ernsthaft auf die Probe gestellt werden.“

Malta hat zur Zeit den Ratsvorsitz bei der EU. Und so konnte man schon ahnen, wohin die Reise gehen würde, als die EU-Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsländer am Freitag auf der Mittelmeerinsel zu einem Flüchtlingsgipfel zusammentrafen.

Das Ergebnis der Tagung, zeitweise auf einer Luxus-Segelyacht, war ein Zehn-Punkte-Papier. Darin geht es in erster Linie um Flüchtlingsabwehr. Die in letzter Zeit wieder vermehrt genutzte Fluchtroute von Libyen über das Mittelmeer nach Italien soll geschlossen werden. Über diese Route waren im letzten Jahr 181.000 Menschen, zumeist Schwarzafrikaner, nach Italien gelangt.

 Von Merkels "wir schaffen das", ist nun so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Ließ die Kanzlerin sich im Jahr 2015 noch für diese Sprechblase international als Mutter Theresa der Flüchtlinge feiern, so war ihr Protest gegenüber den Balkanstaaten, als diese ihre Grenzen durch Stacheldraht und Schiessbefehle zu unüberwindbaren Hindernissen machten und damit den Strom der Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Mitteleuropa zum Erliegen brachten, ein donnerndes Schweigen.

 Danach lag ihr ganzes Bestreben darin, der Türkei die Last der Unterbringung und Versorgung der Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak aufzuerlegen. Ein mehr als fraglicher Deal mit dem türkischen Machthaber Erdogan. Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die zahlreichen Versuche, die Presse mundtot zu machen, die Bestrebungen, das Land in eine Präsidialdiktatur umzuwandeln, der Versuch der Wiedereinführung der Todesstrafe und nicht zuletzt der Vernichtungskrieg gegen die Kurden - das alles störte Merkel wenig bis überhaupt nicht, wenn es darum ging, den Flüchtlingsstrom der  verzweifelten Menschen aus den Krisengebieten des Nahen- und Mittleren Ostens, an dessen Entstehung die Bundesrepublik nicht ganz unschuldig ist, von den deutschen Grenzen fernzuhalten.

 Nun, so wollen es die EU-Regierungschefs unter der Führung der deutschen Bundeskanzlerin, soll das fragwürdige Abkommen mit der Türkei als Vorlage  für ein Abkommen mit Libyen dienen. Dieses Abkommen würde eine noch höhere Bedeutung bekommen als das Abkommen mit der Türkei, da es schlechterdings nicht möglich ist, die Strände Italiens durch meterhohe Zäune aus feinstem, sogenannten, weil mit besonders gefährlichen Stacheln ausgerüstetem, Natodraht, zu versperren. Was würden die abertausenden deutschen sonennhungrigen Italienurlauber sagen, wenn ihnen das Vergnügen genommen würde, sich kostengünstig durch das stundenlange Braten unter der sengenden Sonne Süditaliens Hautkrebs zu holen.

 Das Problem allerdings mit Libyen ist, dass es keine Regierung gibt, die annähernd dazu in der Lage wäre, Regelungen, die ihr von der deutschen Kanzlerin aufgezwungen werden, umzusetzen. Denn die einzige Regierung, die von der EU und auch Deutschland anerkannt wird, ist eine postfaktische oder nach neuestem Sprech, ein alternatives Faktum.

 Libyen durch die vereinten Kräfte Europas, der USA, der Nato und dem archaisch von einer Familie regiertem Quatar 2011 in einen Failed State verwandeltes, bis dahin funktionierendes Land, besitzt zur Zeit neben vielen vollkommen unberechenbaren Warlords, deren Herrschaftsgebiete oft nur wenige Quadratkilometer groß sind, und deren Koalitionen untereinader oft die Halbwertzeit von nur ein paar Stunden oder Tagen haben, drei Regierungen. Eine hat ihren Sitz in Tobruk, eine in Tripolis und eine, deren Herrschaftsbereich nur wenig über den Hafen von Tripolis hinausreicht.

 Ausgerechnet diesen Verein älterer Herren unter dem Vorsitz von Fayiz as-Sarradsch, die zumeist einen großen Teil ihres Lebens im europäischen und US-amerikanischen Ausland verbracht haben, und deren Bindung zur Bevölkerung gleich null ist, hat sich die EU dafür ausgesucht, ihre noch zu erteilenden Befehle auszuführen.

 Was klingt wie ein schlechter Witz ist auch einer. Die EU unter der Führung der angeblich mächtigsten Frau der Welt leidet unter fortgeschrittener Realitätsverweigerung. Aber was heisst das schon?

 In 2017 stehen in Europa richtungsweisende Wahlen an. Bereits im März wird das Parlament in den Niederlanden neu gewählt; ebenfalls im März gibt es vorgezogene Neuwahlen  des Parlaments in Bulgarien; im April stehen dann in Frankreich die Präsidentschaftswahlen an; im September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt und im November das Norwegische Parlament. Dazwischen gibt es noch, vor allen Dingen für Merkel, nicht ganz unwichtige Wahlen zu den deutschen Länderparlamenten im Saarland, Schleswig-Holstein und vor allen Dingen in Nordrhein-Westfalen.

 In allen Ländern gibt es starke rechtspopulistische bis rechtsradikale politische Parteien. Es steht zu befürchten, dass zu allererst die konservativen Parteien mit starken Stimmenverlusten zu rechnen haben werden. In Frankreich scheint sogar ein Sieg des "Front National" und somit eine Präsidentin Marine Le Pen nicht mehr undenkbar. In dieser Situation reagiert Merkel, wie sie immer reagiert, wenn sie unter Druck gerät. - Mit Scheinaktivität.

 Scheinaktivität beherrscht aber nicht nur Merkels Handeln. Die gesamte politische Kaste handelt nur noch mit dem Focus auf die Aussenwirkung. So wurde dann auch im letzten Jahr auf Drängen der EU und der europäischen Regierungen von der UN die so benannte Einheitsregierung Libyens gegen den Willen der Bevölkerung installiert. Sitz der Regierung, so wurde vollmundig proklamiert, sei die ehemalige Hauptstadt der Gaddafi-Regierung, Tripolis.

 Allerdings, und nichts zeigt die absolute Machtlosigkeit dieser Regierung offenkundiger, konnten deren Mitglieder ihren Regierungssitz nicht erreichen, weil ihre Maschine auf dem Flughafen Tripolis keine Landegenehmigung erhielt. So stahl sie sich bei Nacht und Nebel von einem Schiff auf das Hafengelände von Tripolis. Mittlerweile hat der als Regierung fungierende Präsidentschaftsrat unter der Führung von Fayiz as-Sarradsch mithilfe örtlicher Milizengruppen seinen Amtssitz in Tripolis Stadt erreicht.

 Dort sitzt sie, ständig von der Laune der Milizen abhängig und vom Parlament des Landes dem Repäsentantenhaus, immer noch nicht anerkannt, ohne jede Machtbefugnis, in der Falle. Das international als Parlament des Landes anerkannte Repräsentantenhaus, das seinen Sitz in Tobruk im Osten des Landes hat, war im gesamten letzten Jahr nicht in der Lage, das rechtlich nötige Quorum zu erreichen um das "Libysche Politische Abkommen" (LPA) in die Verfassung aufzunehmen. Dieser Schritt ist aber zwingend vorgeschrieben um aus dem Präsidentschaftsrat erst eine rechtmässige Regierung zu machen.

 Wer also beispielsweise die finanziellen Mittel für die Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache erhalten soll, ist somit völlig ungeklärt, zudem der überwiegende Teil der libyschen Küste auf dem Gebiet der Regierung in Tobruk liegt. Hier befindet sich auch das militärische Machtzentrum des Landes, die "Nationalarmee" des General Khalifa Haftar. Haftar, einer der führenden Köpfe bei der Beseitigung Gaddafis und jahrelanger Aussenposten der CIA, ist ein erklärter Feind der Regierung der Einheitsregierung und der ebenfalls in Tripolis ansässigen islamistischen Gegenregierung, dem "General National Congress" und seinem militärischen Arm "Libya Dawn". Die Gefahr, dass Gelder der EU in die Hände islamistischer Gruppen oder marodierender Warlords gelangen ist also ausserordentlich groß.

 Aber die unübersichtlichen und sich stetig ändernden Machtverhältnisse machen die Vereinbarungen der EU-Regierungschefs nicht nur zu einer Farce, sie machen sie auch zu einer Tragödie unbekannten Ausmasses. So sollen die Flüchtlinge, die im Mittelmeer von der, mit EU-Mitteln hochgerüsteten libyschen Küstenwache, aufgegriffen werden, nach Libyen zurückgeführt werden. Dort erwartet sie ein Leben unter schlimmsten, unmenschlichen Verhältnissen.

"Die Welt" berichtete am 29. Januar, also vier Tage vor dem EU-Gipfel von einem "Drahtbericht" der Deutschen Botschaft im Niger, in dem von

"allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen".

die Rede ist und von "KZ-ähnlichen Verhältnissen".

 Von:

"Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste" 

ist in dem Bericht die Rede.

 Merkel wusste also am 2. Februar was sie da mitbeschlossen hat. Aber in ihrer unnachahmlichen Art, Fakten einfach auszublenden und den Deutschen die Welt einfach schön zu reden, verkündete sie die Entscheidung, die für viele Menschen den sicheren Tod bedeutet, als sei sie eine Wohltat und das Ende des Flüchtlingselends:

"Wir wissen die Situation der Flüchtlinge ist dramatisch in Libyen. Und deshalb müssen wir genauso vorgehen wie wir es auch im Zusammenhang mit der Türkei gemacht haben: Illegalität unterbinden, Schmugglern und Schleppern das Handwerk legen und die Situation der Flüchtlinge verbessern."

 Und immer wenn die Kanzlerin Großes zu verkünden hat, sprangen ihr auch dieses Mal die Hofschranzen von der ARD-Tagesschau hilfreich zur Seite. Marcus Preiß, der für gewöhnlich die Zuschauer mit seinen Berichten aus Brüssel langweilt, konstatierte, ganz in der Begrifflichkeit der AFD, Entscheidungsstärke der EU-Oberen gegen eine Bedrohung durch "massenhafte Flüchtlingsankünfte" von "draußen":

"Europas Regierungschefs haben heute eine klare Entscheidung getroffen, vielleicht sogar mit etwas Bauchschmerzen. Doch ihre Priorität war eindeutig: Erneute, massenhafte Flüchtlingsankünfte zu verhindern - von draußen, vom Mittelmeer."

Da kann sich der Stammtisch beruhigt zurücklehnen und bei der, für einen Hungerlohn arbeitenden ausländischen Bedienung, noch eine Runde Bier bestellen. Vaterland magst ruhig sein. Die Kanzlerin zeigt endlich, wie sie das mit dem "wir schaffen das" wirklich gemeint hat.

Am 7. Februar veröffentlichte die "Süddeutsche Zeitung" ein Interview mit dem US-amerikanischen Historiker Timothy Snyder mit dem Titel

"Wir haben maximal ein Jahr um Amerikas Demokratie zu verteidigen".

 Schon diese Überschrift zeigt die ganze Ignoranz der US-amerikanischen Führungselite. Gemeint war natürlich nicht die Demokratie Amerikas, sondern eine wie auch immer geartete Demokratie der USA. Und hier liegt die zweite Fehleinschätzung Snyders und der Süddeutschen. Die USA verfügen schon seit längerem über keine Demokratie mehr. Bestenfalls ist das US-amerikanische Präsidialmodell eine, durch demokratisch anmutende Scheinhandlungen überdeckte Oligarchie.

 Dieser Umstand ist auch ein von den Eliten der ganzen Welt anerkannter Fakt. So sagte der langjährige Vorsitzende der Atlantikbrücke, Arndt Oetker, einst zur vordringlichsten Aufgabe des Altherrenbundes:

"Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben."

 Schon im Jahr 1968 beschäftigt sich "Der Spiegel" mit diesem Phänomen der US-Gesellschaft in einem Artikel über das Buch "The Rich and the Super-Rich. A Study in the Power of Money Today", des US-amerikanischen Professors und Politologen  Ferdinand Lundberg:

"Die "Reichen und die Superreichen, eine Junta von Großindustriellen und Finanziers" habe das Vermögen der Nation unter sich aufgeteilt, befehlige die Wirtschaft und bestimme die Politik",

zitiert "Der Spiegel" schon damals aus dem Buch.

"Nur knapp 2,7 Prozent der Bevölkerung verwalten allein zwei Drittel des gesamten Volksvermögens. Und nicht einmal 200 000 US-Kapitalisten halten den größten und wichtigsten Teil der Produktionsmittel in Händen. Der Durchschnittsamerikaner hat kaum mehr politische Freiheit als ein Sowjetmensch."

Der "Money-Club" sei

"das geheime Politbüro der Vereinigten Staaten",

konstatiert Lundberg schon 1968.

"Die wenigen hundert Reichen beschäftigen in ihren Unternehmen nahezu 30 Millionen Arbeiter und Angestellte. Sie finanzieren die Universitäten und Stiftungen. Ihnen gehören die Zeitungen und Magazine. Und sie sind die geheimen "Königsmacher" in den politischen Parteien". 

 Und das Jahre bevor ein Präsident Ronald Reagan die USA einer neoliberalen Agenda unterzog und Bill Clinton durch die Deregulierung der Banken 1994 den Finanzmarkt entfesselte, was die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander klaffen ließ. Betrugen die Einkommen des reichsten 1 Prozent der Bevölkerung 1967 noch 9% des Volkseinkommens, so waren es 2012 24%. Im Jahr 2011 erhielten CEOs in US-Unternehmen 340 mal höhere Einkommen als durchschnittliche Arbeiter. 1980 war ihr Einkommen nur das 42-fache eines Arbeiters.

Der Spiegel zitiert Lundberg:

"Im Grunde werde Amerika wie Sowjetrußland von einer Partei regiert. 'Republikaner und Demokraten', spottet Lundberg, 'sind bestenfalls rivalisierende Flügel der allmächtigen Partei der Eigentümer.' Oberstes Ziel dieser Einheitspartei sei die Erhaltung, Pflege und Förderung ihrer Finanziers."

 Zudem ist das US-amerikanische Wahlsystem antiquiert und führt durch das "The Winner takes it all" Prinzip häufig dazu, das nicht der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen die Wahlen gewinnt, sondern der- oder diejenige, die die meisten Bundesstaaten mehrheitlich hinter sich bringt. So hat Hillary Clinton fast 3 Millionen Stimmen mehr bekommen, als der Gegenkandidat der Republikaner, Donald Trump. Trump allerdings, gewann 30 Bundesstaaten, Clinton hingegen nur 20. Auf Trump entfielen 302 Wahlmänner, auf Clinton lediglich 227.

 Schon im Jahr 2000 bekam der unterlegene Kandidat Al Gore über 540.000 Stimmen mehr als sein Gegner George W. Bush. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wurde, wie alle wissen, George W. Bush.

 Damit nicht genug. In seinem Buch "Gern geschehen, Mr. Präsident!", schreibt der Journalist Greg Palast über Wahlmanipulation von schon kriminellem Ausmaß:

"...der amerikanische Staat unterhält eine Behörde, die US Election Assistance Commission, die den offiziellen Stand der nichtgezählten Stimmen ermittelt. Aus den Zahlen dieser Kommission können wir berechnen, dass mindestens 2 706 275 der bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 abgegebenen Stimmen nie gezählt wurden. Weggeworfen: Beinahe drei Millionen Stimmen wurden durch den Abfluss gespült. Das ist eine hässliche Tatsache.
Aber es kommt noch ärger. Die Daten der Behörde verraten uns auch, dass mindestens 3 195 539 amerikanische Wähler schlicht daran gehindert wurden, ihre Stimme überhaupt abzugeben. Das heißt, sie wurden aus dem Wählerregister gesäubert oder bekamen schlicht keinen Wahlzettel.
Rechnet man es zusammen, dann schwillt die Summe auf nicht weniger als 5 901 814 legitime Stimmen und Wähler, die aus der Stimmzählung hinausgeworfen wurden. Nennen wir sie die FEHLENDEN SECHS MILLIONEN."

 Die USA eine Demokratie?

 Es ist dieses absolute Ausblenden von Tatsachen, das Ignorieren von Entwicklungen durch die Eliten, die einen Präsidenten Trump erst möglich gemacht haben. Und weil sich Presse und Politik immer noch weigern zu analysieren, warum Trump Präsident wurde, sind sie auch nicht in der Lage, ihm fest und entschlossen entgegenzutreten. Sie ergehen sich darin, finstere Mächte für die Wahl des Immobilienmoguls zum Präsidenten und das Scheitern Hillary Clintons verantwortlich zu machen.

 Putin habe die Wahl manipuliert, gemeinsam mit Wikileaks und dessen Gründer Julian Assange, dem ungebildeten weissen Mann der Opfer der Globalisierung geworden sei, eine allgemeine Flucht der Menschen in die scheinbar einfachen Lösungen, eine entfesselte digitale Öffentlichkeit mit ihren Fake-News und "alternativen Fakten" und eine immer weiter um sich greifende Geschichtsvergessenheit werden als Ursachen für den Ausgang der Wahl verantwortlich gemacht.

 Und schon werden neue Gefahren heraufbeschworen, gegen die zu Felde zu ziehen sei, weil sie dem Bösen weiteren Aufrieb geben würden. Plötzlich heisst es, dass das Freihandelsabkommen mit Kananda, Ceta, nun vom Europaparlament beschlossen werden müsse, nicht weil es über Nacht besser geworden sei, sondern weil es ein Signal Europas für den Freihandel gegen die Abschottungspolitik Donald Trumps sei. Der Spitzenkandidat der Grünen Cem Özdemir sagte nach Angaben der "FAZ":

"Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je".

 Zwar fügte er noch hinzu, dass Teile des Vertrages nachverhandelt werden müssten, aber Özdemir weiss besser als viele andere, dass ein einmal beschlossenens Ceta-Abkommen nicht nachverhandelbar ist. Ceta ist ein Vertrag für die Ewigkeit. Nicht einmal kündbar ist das Abkommen, wenn es erst einmal beschlossen ist.

 So hilft Trump den Eliten, Ängste zu schüren um ungeliebte Verträge, Gesetze und Verordnungen durchzusetzen, so wie z. B. immer wieder China und die Schwellenländer für Deregelierungen im Arbeitsrecht und die Nivelierung von Löhnen und Gehältern herhalten müssen. So, wie uns immer wieder das Heraufbeschwören einer grossen Gefahr terroristischer Anschläge glauben machen sollen, dass Einschränkungen der individuellen Freiheit und eine lückenlose Überwachung unserer Privatsphäre unumgänglich seien. Die angebliche Gefahr, die von Russland ausgeht, muss als Begründung herhalten für immer höhere Rüstungsausgaben.

Es ist Propaganda, die die politische Agenda bestimmt. Wir werden manipuliert durch grosse und kleine Lügen, durch Halbwahrheiten und falsche oder verfälschte Darstellungen. Emotionen werden geschürt.

 Denken wir nur einmal an die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko. Sie sei zu unrecht verurteilt worden hieß es, obwohl sehr gut belegt war, dass die Oligarchin den ukrainischen Staat um Millionen Dollar betrogen hatte. Ein angeblicher Bandscheibenvorfall wurde dermassen dramatisiert, dass dessen Behandlung angeblich nur in der Berliner Charité zu behandeln sei. Nach dem Putsch in Kiew fand dann bei der Frau eine Wunderheilung statt. Schon Stunden nach dem sie das Gefängniskrankenhaus verlassen hatte, in dem sie seit Monaten eine Sonderbehandlung genossen hatte, stand sie putzmunter auf der Bühne des Maidan und hielt eine Rede.

 Danach hatte sie allerdings ihre Rolle als Hebel der EU gegen die rechtmässige ukrainische Regierung ausgespielt. Der Hype um sie in den westlichen Medien war von jetzt auf gleich zu Ende. Frau Timoschenko verschwand in der Versenkung, aus der die Ikone der Freiheit und Demokratie nur kurzzeitig wieder auftauchte, als sie forderte, man möge eine Atombombe auf die Ostukraine werfen.

 Man denke an die Kübel voller Schmutz, die über den russischen Präsidenten Putin schon ausgeschüttet wurden. Er sei ein uneheliches Kind, das um der Karriere willen sein armes Mütterlein verrate. Er sei ein überführter Kinderschänder, nur weil er auf einem Foto zu sehen war, als er, wie es Politiker um der eigenen Beliebtheit willen überall auf der Welt recht gerne tun, öffentlich einen Jungen in den Arm nahm. Er sei Mitglied der russischen Mafia und er sei der reichste Mann Russlands, mehrere Milliarden Dollar schwer, die er von den Oligarchen seines Landes erpresst habe.

 So wurden plötzlich Nachrichten verbreitet, Wladimir Putin plane den Whistleblower Edward Snowden, der sich vor der US-amerikanischen Justiz, die drohte ihn wegen Hochverrats anzuklagen, worauf ihn, falls er verurteilt würde, woran kein Zweifel bestehen dürfte, die Todesstrafe oder zumindest Haft bis an sein Lebensende winken würde, in Mokau in Sicherheit gebracht hat, als Morgengabe an Trump auszuliefern. Tatsache ist, dass Russland Snowdens Aufenthaltsgenehmigung gerade erst um mehrere Jahre verlängert hat. Ziel dieser international hochgepuschten Fakenews war offensichtlich, Putin als einen Mann darzustellen, der für das Erreichen seiner Ziele zu jeder unmoralischen Tat fähig sei.

 Auch Wikileaksgründer Assange, so der Politikwissenschaftler an der Universität New York und Autor so renommierter Blätter wie New York Times, Washington Post, Time Magazin, dem Wall Street Journal und Newsweek, Ian Bremmer, plane schon den nächsten Coup. Auf seinem Twitter-Account behauptete er:

"Wikileaks' Julian Assange sagte russischen Medien, er habe komprimierende Infos über Emmanuelle Macron (den unabhängigen Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen). Nichts über LePen. Bestimmt nichts über Verbindungen zum Kreml."

 Ein umgehendes Dementi von Wikileaks nahm Bremmer weder zur Kenntnis noch sah er einen Anlass seine offensichtliche Lüge zu dementieren. Einmal in die Welt gesetzt wird diese Fake-Meldung hemmungslos weiterverbreitet. "Die Zeit" Autorin Elisabeth Raether lamentiert in der neuesten Printausgabe der Wochenzeitschrift über den neuen Liebling des journalistischen Mainstreams:

"Macron ist keine 40 und hat alle gegen sich, nämlich beide etablierten Parteien sowie WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Der hat schon damit gedroht, er habe kompromitierendes Material."

Es ist interressant und erschreckend zugleich, wie die Journaillie im Wahlkampf um das Amt des französichen Präsidenten Partei ergreift. Ganz analog zur Begleitung der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Der Betrachter wähnt sich in einem Dejavue. Wie in den USA droht in Frankreich die Übernahme des höchsten und mächtigsten Amtes des Staaten durch Rechtspopulisten. Genau wie in den USA mit Hillary Clinton setzt der Mainstream auf einen Kandidaten des ganz grossen Geldes und zitiert Umfrageergebnisse, nach denen schon alles gut gehen wird - wenn auch erst in den Stichwahlen.

 Macron war, bevor er von François Hollande nach dessen Sieg in den Präsidentschaftswahlen 2012 als dessen Berater für Wirtschafts- und Finazpolitik berufen wurde, von 2008 an, bei der Investmentbank Rothschild & Cie beschäftigt. Zunächst als Investmentbanker und ab 2010 als Partner. Zuvor war er Berater bei dem wirtschaftsliberalem Think Tank "Institut Montaigne". Im Jahr 2014 wurde er von Hollande zum Wirtschaftsminister im Kabinett Valls berufen.

 Von Macron stammt der sogenannte "Pacte de Responsabilité et Solidarité", was soviel heisst wie Pakt der Verantwortung und Solidarität. Eine ähnliche Irreführung wie die deutsche Agenda 2010 und ebenso asozial. Sie bedeutete gewaltige Steuererleichterungen für die Unternehmen, Einschränkung der Arbeitnehmerrechte, wie etwa das Aufweichen des Kündigungsschutzes für die Arbeitnehmer oder die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten.

 Das Gesetz, auch "Loi Macron" genannt, wurde schliesslich ohne Abstimmung im Parlament von der Regierung per Dekret eingesetzt. Es führte von Anfang bis Mitte 2016 immer wieder zu grossen Massenprotesten und Streiks, bei denen jeweils Hunderttausende auf die Straße gingen. Emmanuel Macron wurde zu einem der unbeliebtesten Politiker Frankreichs.

 Die Presse aber jubelt:
"Zeit Campus":
"Er ist ein Type mit dem man gern befreundet wäre ...Die französische Politik ist alt und elitär, er ist jung und bricht mit Tabus …Emmanuel Macron begeistert die Franzosen. Tausende kommen zu seinen Veranstaltungen",

Der Deutschlandfunk:
"Emmanuel Macron mischt die politische Szene auf"

Die FAZ:
„Emmanuel Macron: Jung, liberal, ehrgeizig"

Der Spiegel:
„Messias der Mitte …Paris, Lille, Lyon: Wo immer der Shootingstar der französischen Präsidentschaftskampagne auftritt, wird er gefeiert, wie ein Profisportler eben, oder wie andere sagen: wie ein Messias. …Denn Macron, 39, verkörpert Jugend, Charme, Charisma, Ideen von einer besseren Zukunft - eben all das, was dem Gros der herkömmlichen Politiker fehlt.“

Die Huffington Post:
„Nur dieser Mann kann Le Pen stoppen und Europa retten"

Der Tagesspiegel:
"Macron: 'Ich verteidige das europäische Projekt'"

Der österreichische Standard:
„Macron, die Antithese zu Le Pen“

 Es sind immer wieder die gleichen, erschreckenden Verhaltensmuster, ob beim Brexit, bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen oder als im Jahr 2007 der russische Präsident Wladimir Putin seine Rede anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz hielt, man sieht und hört nur was man sehen und hören will, um seine Meinung, dann als Nachricht verkleidet, millionenfach zu verbreiten.

 Eine sehr verbreitete Methode die öffentliche Meinung zu manipulieren sind Nazi- oder Hitlervergleiche. So mussten schon mehrere Staats- und Regierungschefs als Reinkarnation Adolf Hitlers herhalten.  Serbiens Milosevic, Iraks Hussein, Lybiens Gaddafi oder Syriens Assad wurde diese zweifelhafte Ehre bereits zuteil, während Russlands Putin gern schon mal eine Mutation zum neuen Stalin nachgesagt wird.

Leider wurde der Ritus unliebsame Staatsmänner mit Hitler zu vergleichen in letzter Zeit etwas überdehnt und will nicht mehr so recht verfangen. Ganz fallen lassen möchte man diese wirkungsvolle Art der Diffamierung aber auch nicht. So ist man auf die Idee verfallen, die Leser selbst zu dem Schluss kommen zu lassen, Donald Trump sei der neue Hitler.

 Womit wir wieder bei Timothy Snyder und seinem Interview in der Süddeutschen angelangt wären. Auf die Frage seines Interviewers, Matthias Kolb, worauf Snyder hinauswolle als er in seinem Artikel im Online-Magazin "Slate"

"die politische Karriere von Donald Trump mit dem Aufstieg von Adolf Hitler"

verglichen habe, läßt dieser ganz ungeniert die Katze aus dem Sack:

"Ich habe in meinem Text keine Namen genannt, sondern kurz geschildert, wie Hitler an die Macht kam und viele Leser merkten: Das kommt mir bekannt vor."

Und er scheut sich auch nicht seine Taktik ganz offen zuzugeben:

"Ich weiß, dass Hitler-Vergleiche in Deutschland tabu sind,"

bis er seinen Fehler bemerkt und schnell alles was er vorher gesagt hat dementiert:

"deswegen ganz klar: Ich wollte die beiden nicht gleichsetzen und nicht provozieren."

 Obwohl der Autor des wissenschaftlich äusserst umstrittenen Buches Bloodlands also bestreitet, Parallelen zwischen Hitler und Trump zu ziehen, uns gar Trump als den neuen Hitler zu präsentieren, unterlaufen ihm in seinem angestregten Bemühen genau dieses doch zu tun, eklatante Fehler, die eines ernsthaften Wissenschaftlers unwürdig sind. Gleich im ersten Satz seines Pamphlets stimmt rein gar nichts:

"Seine Wahl im November war eine Überraschung."

 Das mag vielleicht für die Wahl Trumps zutreffend sein, auf Hitler bezogen und die Reichtagswahl im November findet sich in dem Satz kein Körnchen Wahrheit. Zunächst einmal scheint Snyder nicht zu wissen, dass im Deutschland der Weimarer Republik, ganz wie in der Bundesrepublik Deutschland der Regierungschef nicht direkt vom Volk, sondern vom Parlament gewählt, und vom Reichpräsidenten ernannt wurde. Zum Zweiten war das Wahlergebnis im November 1932 nur in einem Punkt überraschend, nämlich das Hitlers NSDAP im Gegensatz zur Reichstagswahl im Juli nicht etwa gewann, sondern mit einem Minus von 4,2% der große Verlierer war.

 Auch im zweiten Satz belegt Snyder ausschliesslich zwei Fakten, 1. seine absolute Unkenntnis der Verhältnisse während der Weimarer Republik und 2. sein verkrampftes Bemühen, Parallelen aufzuzeigen, wo es keine gibt:

"Die Intellektuellen argumentierten gegen seinen Rassismus- und Verschwörungswahn."

 Ausser einigen wenigen Linksintellektuellen war die deutsche Intelligenz in den zwanziger und dreißiger Jahren noch ganz im Klassendünkel des 1918 untergegangenen Kaiserreichs verhaftet und argumentierten schon aus dem Grund des,im eigenem Rassismus verwurzelten Denkens und des in der Dolchstosslegende zum Ausdruck kommenden Verschwörungswahns, lediglich gegen Hitlers niedere Herkunft und seinen daraus resultierenden geringen Dienstgrad im ersten Weltkrieg und verhöhnten ihn als den "kleinen Gefreiten" Hitler.

 Die Existenz des dritten Satzes:

 "Nationalisten verhöhnten seine Neigung zu einem fremden Tyrannen", 

dürfte einzig der Tatsache geschuldet sein, dass Snyder unbedingt die von ihm vermutete Nähe Trumps zu Putin thematisieren wollte und für seine Argumentation verzweifelt nach einer weiteren Parallele gesucht haben dürfte. Ansonsten ergibt der Satz überhaupt keinen Sinn.

 Auch der nächste Satz:

"Geschäftleute erklärten, dass wirtschaftliche Isolation nur der Exportwirtschaft schaden könnten."

 ist geschichtlich nicht zu belegen, noch dürfte ein Rückgang des Exportes für die deutsche Wirtschaft von geringer Relevanz gewesen sein. Von 13,5 Millionen Reichsmark im Jahr 1929 war der Export deutscher Waren und Dienstleistungen bis 1932 auf ganze 5,7 Millionen Reichsmark gesunken. Das war die Folge globaler protektioninistischer Maßnahmen während der Weltwirtschaftskrise, auf die Deutschland gar keinen Einfluss hatte, weder mit, noch ohne wirtschaftlicher Isolation.

Im folgenden stellt Snyder auf die Meinung der Deutschen im Januar 1933 ab, es werde schon nicht so schlimm kommen:

"Unter den gewöhnlichen Bürgern gab es einen gewissen Glauben, daß die politische Elite die Dinge unter Kontrolle hatte. Unter der Elite gab es einen gewissen Glauben daran, daß die staatlichen Institutionen sich irgendwie schützen würden, daß sich die Rechtsstaatlichkeit und die Verwaltung sich irgendwie behaupten würden."

  Natürlich stellt Snyder auf ein Aha-Erlebnis beim Publikum ab. Haben wir nicht alle geglaubt, das Amt werde Trump schon ändern? Sagt nicht das Sprichwort Hunde, die bellen beißen nicht?

Merkwürdig, auch "Die Zeit" widmet in ihrer Printausgabe vom 26. Januar der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 eine ganze Seite. Auch hier der Tenor, Hitler sei von allen, von politisch links bis ganz rechtsaussen unterschätzt worden. Der Autor Volker Ullrich zitiert Vizekanzler von Papen:

"Was wollen sie denn? Ich habe das Vertrauen Hindenburgs (der damalige Reichspräsident). In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht."

 Faktenreicher und mit mehr geschichtlichem Sachverstand, als Snyder agumentiert Ullrich. Auch er nennt Trump nicht beim Namen, aber der Vergleich Trumps mit Hitler springt dem Leser aus jeder Zeile entgegen.

"Gibt es Anlass zur Sorge,"

fragt Ullrich in seinem ersten Satz und jeder weiß, 6 Tage nach der Amtseinführung Trumps und 6 Tagen voller Hysterie in den Medien, wer wirklich gemeint ist. Und er schliesst denn auch seinen Artikel mit Worten, die auf den ersten Blick ausschliesslich die Geschichte beschreiben, die aber wie eine Prophezeihung und eine Warnung an die Republikaner klingen:

"Selten ist ein politisches Projekt so rasch als Chimäre enthüllt worden wie das Konzept der Konservativen zur »Zähmung« der Nationalsozialisten. Was machttaktische Gerissenheit betraf, war Hitler seinen Mit- und Gegenspielern im Kabinett turmhoch iiberlegen. Binnen kurzem hatte er sie an die Wand gespielt, Papen aus der Vorzugsstellung bei Hindenburg verdrängt und Hugenberg zum Riicktritt gezwungen."

 Sicherlich ist Donald Trump kein guter Präsident. Er ist weder charakterlich noch fachlich geeignet die Weltmacht USA zu führen. Aber er ist nun einmal gewählt. Wir sollten mehr Vertrauen zum Volk der USA haben, dem Mann seine Grenzen aufzuzeigen. Die Journaille, die nicht ganz unschuldig daran ist, dass ausgerechnet einer der schwächsten Kandidaten für das Amt die Wahl zu seinen Gunsten entschieden hat, täte gut daran, sich darauf zu fixieren, über die Fehler, die Trump macht, sachlich zu berichten, sie zu kommentieren und ebenso sachlich zu kritisieren.

 Donald Trump mit Adolf Hitler zu vergleichen hilft da sicher nicht weiter. Dieser Vergleich ist in höchstem Masse ungerechtfertigt und eine Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus'. Mit jedem Vergleich werden die Verbrechen der Nazis kleiner gemacht, bis eines Tages keine Schuld mehr übrig bleibt, und dann ist der Weg frei für einen wirklichen neuen Adolf Hitler.

Schon der Name der Veranstaltung

"Münchner Sicherheitskonferenz"

 die am Wochenende im Münchner Luxushotel Bayrischer Hof stattfand, ist eine eklatante Irreführung der Öffentlichkeit. Der ursprüngliche Name

"Münchner Wehrkundetagung" 

den dieses Stelldichein der Reichen und Mächtigen, das nun zum 53. mal auf Kosten der Steuerzahler stattfand, trifft den Sinn und Zweck der Zusammenkunft da schon wesentlich genauer. Denn es geht hier weniger um Sicherheit, als um die Rechtfertigung vergangener und die Vorbereitung zukünftiger Kriege. Hier treffen sich Militärs, Politiker, Lobbyisten der Rüstungsfirmen, Finanzjongleure wie George Soros, Milliardäre wie Bill Gates, die sich steuersparend das Mäntelchen eines Philantropen umhängen, alternde Kriegstreiber wie der US-amerikanische Senator John McCaine und Pausenclowns wie Bono von der irischen Rockband U2 und kungeln in den Hinterzimmern ohne demokratische Legitimation über Leben und Tod von Millionen von Menschen und über die nächsten schönen Milliardendeals der Rüstungsindustrie.

  Gehört die düstere Sicht der Weltlage, die Klage über die Bedrohung der westlichen Wertegemeinschaft durch Mächte der Finsternis seit jeher zu den festen Ritualen der zumeist erzkonservativen, nur auf persönliche Einladung an der Konferenz teilnehmenden Weltenretter, so wurde dieses Jahr noch einmal an der Dramatisierungsschraube gedreht. War die Stossrichtung westlicher Vorwärtsverteidigung in den Jahren zuvor eindeutig nach Osten und Süden ausgerichtet, gegen die bösen Russen und Chinesen und die Islamisten in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel, so hatte im November des letzten Jahres ein wirkmächtiger Gegner im Westen sein Haupt erhoben.

 Dermassen eingekeilt zwischen Putin im Osten, den IS-Terroristen im Süden und dem die Welt (wie wir sie kennen) verschlingenden und der Freiheitsstatue in Terroristenmanier den Kopf abschlagenden Donald Trump (so sieht es nicht nur "Der Spiegel") schien nur noch ein winziger Hoffnungsschimmer über der Konferenz: Deutschland und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der alte Kriegstreiber John McCain drückte das so aus:

"Nicht jeder Amerikaner versteht die absolut lebenswichtige Rolle, die Deutschland und seine ehrenvolle Bundeskanzlerin Merkel bei der Verteidigung der Idee und des Gewissens des Westens spielen. Aber für alle von uns, die das tun, lassen Sie mich 'Danke'sagen."

 Diese hatte denn auch gleich eine ihrer nichtssagenden Plattitüden bereit, für die sie von den Deutschen nunmehr schon zwölf Jahre so geliebt und verehrt wird:

"Kein Staat kann die Herausforderungen allein bewältigen. Wir müssen für die multilateralen Strukturen kämpfen."

 Die "Frankfurter Allgemeine" geriet darüber geradezu in Verzückung:

"Wohltuend wirkte dagegen die klare Ansprache der deutschen Delegation. Merkel verschaffte sich Anerkennung bis tief in die Opposition durch ihr klare Unterstützung eines Europas der Reformen, von der Leyen überzeugte durch ihre Hervorhebung der Nato als Wertegemeinschaft, Gabriel durch sein Bekenntnis zur sozialen Verantwortung der Deutschen in Europa. Die Regierung nimmt die Rolle an, die sich nach Brexit und Trump-Wahl viele von Berlin wünschen." 

 Deutschland als neue Führungsnation, nicht nur in Europa sondern für die ganze Welt, das ist  der geheime Wunschtraum der Konservativen, die trotz aller gegenteiligen Beteuerungen die schmerzliche Niederlage von 1945 und den Untergang des deutschen Reiches nie verwunden haben. Deutsche Führung durften die europäischen Nationen schon unmittelbar nach dem Vollzug der deutschen Einheit durch die Annexion der DDR durch die Bundesrepublik 1990, mehrfach schmerzlich erfahren.

 Zielstrebig wurde der Balkan durch die Zerschlagung Jugoslawiens in sieben Kleinstaaten durch Deutschland, hier namentlich durch den damaligen Aussenminister Genscher, und Österreich betrieben. Über 100.000 Menschen kamen in den daraus folgenden Kriegen ums Leben.

 Auf Drängen des deutschen Bundeskanzlers Kohl wurde der Euro in seiner jetzigen Form eingeführt. Eine Währung, die angesichts der deutschen Wirtschaftskraft krass unterbewertet ist und die dazu führte, dass es vor allen Dingen in den Südländern der EU zu lebensbedrohlichen Wirtschaftszusammenbrüchen kam. Deutschlands Antwort darauf war eine gnadenlos durchgesetzte Austeritätspolitik, die zu noch mehr Armut in den betroffenen Ländern führte. Die griechische Regierung, die sich zu widersetzen versuchte, wurde entmachtet und zu einer reinen Protektoratsverwaltung degradiert. Der deutsche Finanzminister Schäuble bestimmte fortan sogar deren Zusammensetzung.

 Nun scheint es, dass zumindest einigen Vertretern der Presse diese eher indirekte Machtausübung nicht mehr genügt. Unverblümt fordern Peter Dausend und Michael Thumann in der "Zeit"eine atomare Aufrüstung Deutschlands. Was vor Jahren noch undenkbar war formulieren die beiden so: Deutsche Politiker

"hätten das Denken in nuklearen Kategorien verlernt."

 Auf dem Weg zur Bombe wollen sich Dausend und Thumann auch durch internationale Verträge nicht aufhalten lassen. So bedauern sie, dass Merkel 2007 das Angebot zur Teilhabe an der französichen Force de Frappe für die Deutschen ablehnte,

"weil sie den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben."

  Ausserdem so stellen die beiden Autoren mit höchstem Bedauern fest, sei wieder einmal die deutsche  Bevölkerung und die Feigheit der sie regierenden Politiker ein Hemmschuh für Deutschlands wahre Grösse:

 "Das Label 'Atommacht Deutschland' ist zu Hause politisch nicht durchzusetzen. Deutschland, das weiß jeder Minister, ist ein pazifistisches Land, die Bevölkerung lehnt Beteiligungen der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen mehrheitlich ab. Atomwaffen werden hierzulande erst diskutiert, wenn man sie verschrottet."

 Dausend und Thumann sehen Deutschland wieder einmal in einem Zwei-Fronten-Krieg:

"Präsident Wladimir Putin hat die Nuklearwaffen neu entdeckt und sie vom letzten Mittel der Verteidigung zur taktischen Waffe im Krieg erklärt. Die russische Militärdoktrin von 2013 sieht den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen nicht erst bei einem feindlichen atomaren Angriff vor, sondern schon in einem konventionellen Krieg, der für Russland existenziell zu werden droht."

 Droht also von Osten der Russe, so gibt es auch an der Westflanke in Zukunft keine absolute Sicherheit mehr:

"Heute müssen die Europäer, wenn Trump so weiter macht, ihre Sicherheit allein organisieren."

 Da aber die beiden europäischen Atommächte Großbritannien und Frankreich unsichere Kantonisten sind, so drohe die britische Premierministerin Theresa May:

"Sollte die EU Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen bestrafen wollen, hätte das Konsequenzen für die Sicherheitspolitik",

und:

"Auf ähnliche Gegengeschäfte könnte auch Frankreich pochen: Die Force de Frappe für Europas Sicherheit, wenn man die Sparpolitik beendet."

 Bleibt allein Deutschland übrig als Retter des Abendlandes.

 Das sieht auch Jan Techau, Direktor des "Richard C. Holbrooke Forum for the Study of Diplomacy and Governance an der American Academy" in Berlin so. Er fürchtet gar um die,doch gerade erst wiedererrungene Einheit Deutschlands:

"Als Moralapostel droht Deutschland zu zerreißen".

Auch Techau stellt sich die Frage nach der Verlässlichkeit Großbritanniens und Frankreichs:

"Ist genug Vertrauen im europäischen politischen Markt, um sich ganz auf Frankreich und Großbritannien zu verlassen?"

 Für Techau liegt die Antwort schon in der Frage und so tun sich gleich die nächsten Fragen auf:

"Wie soll nukleare Erpressbarkeit verhindert werden, falls der amerikanische Nuklearschirm eines Tages wegfällt und Europa als sicherheitspolitischer Raum wieder offen ist? Wer füllt das Vakuum?"

 Auch für Techau bleibt da nur die Forderung nach einer deutschen Atommacht als letzter verlässlicher Wall gegen die asiatischen Horden aus dem Osten:

"Was tut ein Land, das vielleicht sogar gezwungen ist, die Frage eigener Atomwaffen zu diskutieren?

 Eine angstvolle Frage, denn da sind die unwilligen Deutschen, die partout nicht einsehen wollen warum sie nach der völligen Vernichtung Europas im zweiten Weltkrieg als Folge deutscher Grossmannssucht, sich schon wieder in ein noch viel grösseres militärisches Abenteuer stürzen sollen. Die Deutschen mit ihren kleinkarierten moralischen Bedenken, so sieht es Techau, gegen eine alles Leben auf unserem Planeten auslöschende Bombe. Diese krankhafte Sucht der Deutschen nach Frieden, für Techau der Grund für aussenpolitische Fehlleistungen:

"Deutschlands neurotisches Bestreben, am Ende jedes Vorhabens „moralisch sauber“ dazustehen, durchzieht alle außenpolitischen Debatten".

 Techau hat sich schlau gemacht und betätigt sich als Küchenpsychologe - Deutschland gehört auf die Couch, denn die

"'übertreibende Beurteilung der Moral als alleinigen Maßstab für das Verhalten' (Duden) führt in den Moralismus, eine isolierende Neurose."

 Wir alle, so diagnostiziert "Dr." Techau leiden an einem Trauma. Was noch vor kurzem als Erinnerungskultur den Deutschen international hoch angerechnet wurde, identifiziert "Dr." Techau als

"Nachwirkung des kollektiven Traumas"

der Deutschen,

"die am Ende des Zweiten Weltkrieges feststellen mussten, dass all ihre Energie, ihr Idealismus, ihre Entbehrungsbereitschaft, ihr Ehrgeiz, ihre Schaffenskraft, ihre Disziplin in das schrecklichste aller Menschheitsprojekte geflossen war, die nationalsozialistische Herrschaft mit ihren Kriegen, ihrem Rassenwahn, ihrer Terrorherrschaft und, vor allem, ihrem Völkermord."

 Lassen wir einmal, die schon ans bösartige grenzende Verfälschung der Verantwortung für die Greuel der Nazis durch Techau, der die Deutschen als Opfer und nicht als Täter darstellt beiseite, so verwundert oder besser befremdet die Darstellung des Naziterrors als Menschheitsprojekt zutiefst. Und genauso wie der Naziterror, für den immerhin 80 Millionen Menschen ihr Leben lassen mussten nur ein, wenn auch "schreckliches" Projekt war, so scheint für Techau auch die atomare Abschreckung, falls sie denn doch nicht funktioniert, und an ihrem Ende die Vernichtung der Menschheit steht, nur ein, wenn auch leider fehlgeschlagenes Projekt zu sein.

 Moralische Bedenken, ja gar Moral als Grund jeden politischen Handelns ist "eine isolierende Neurose". Techau ist Pragmatiker. Für ihn gilt der alte Lehrsatz des preussischen Generals Carl von Clausewitz:

"Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln",

noch in der Ursprünglichkeit seines Erfinders. Für Techau ist

"das Militärische (...) letztlich die folgenschwerste und deshalb auch die anspruchsvollste, gewissermaßen die Krönungsdisziplin der Außenpolitik"

und durchaus legitim zur Durchsetzung eigener Interessen:

"In der außenpolitischen Praxis wird dem an Normen und Werte gebundenen Akteur also permanent der moralische Kompromiss abverlangt. Das gilt in besonderem Maße für militärische Fragen, bei denen die moralischen Fragen in extrem zugespitzter Form in Erscheinung treten und bei denen der Kompromiss folglich besonders schmerzhaft ist."

 Hier allerdings muss man sich Sorgen um die psychische Gesundheit Techaus Gedanken machen. Es hat den großen Anschein, als läge bei ihm eine Spaltung der Persönlichkeit vor. Werden uns doch immer wieder die Verteidigung der "Normen und Werte" des Westens als Gründe dafür benannt, in fremde hilflose Länder einzufallen und sie in Grund und Boden zu bomben, so verurteilt er eben jene "Normen und Werte" in der "außenpolitischen Praxis" und im besonderen "für militärische Fragen" als wenig hilfreich, ja als hinderlich. Und er nennt Beispiele:

"Dieser Mechanismus ist in der Geschichte der deutschen Außenpolitik nach der Wiedervereinigung immer wieder zu beobachten, vom Sich-Freikaufen Deutschlands aus der Operation „Desert Storm“ zur Befreiung des von Saddam Hussein besetzten Kuwait 1991 bis hin zur Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Libyenfrage 2011."

 Techaus Pragmatismus ist gnadenlos. Er macht alles zunichte, was wir von unseren Eltern, in der Schule und durch unsere Religion gelernt haben:

"Dabei ist gar nicht entscheidend, ob die Enthaltung im Nachhinein als richtig oder falsch zu bewerten ist."

Wichtig ist für Techau, Augen zu und durch, egal wie hoch die Leichenberge auch sein mögen:

"Wichtig ist, dass Deutschland die Entscheidung vermied und einen Vertrauensschaden unter den eigenen Alliierten in Kauf nahm, weil es die eigene moralische Sauberkeit höher veranschlagte als die Übernahme von Verantwortung".

Für Techau gibt es in der Politik, im Zusammenleben der Völker nur eine Handlungsdirektive, militärische Gewalt. Für ihn gibt es auch im Verhältnis der Nationen zueinander nur das Prinzip Führung und bedingungslose Folgschaft. Wem diese Führung zukommt, darüber besteht bei Techau kein Zweifel:

"Denn wenn wir über so unterschiedliche Frage sprechen wie die Rettung des Euros, die Sanktionen gegen Russland, über Arbeitsteilung in der Nato, über den Brexit und die Bankenrettung, die Zukunft der EU, über ein größeres militärisches Engagement Deutschlands und sogar über eine europäische Armee, dann sprechen wir in Wirklichkeit darüber, was es kostet, einen strukturell instabilen Kontinent zu stabilisieren. Was tut ein Land wie Deutschland in einer Situation, in der zeitgleich in Europa und in den Vereinigten Staaten das Gefühl aufkommt, dass diese Kosten zu hoch sind?
…Kann Deutschland dann gegensteuern? Kann es in Führung gehen mit einem Bekenntnis zu diesen Strukturen und zu dem Preis, der für sie zu zahlen ist?"

Deutschland - die europäische Führungsmacht? Deutschland - eine Atommacht? Ist es das, was wir aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts gelernt haben? Herrscht im Verhältnis der Völker untereinander wieder das Gesetz des Dschungels? Ist die Charta der Vereinten Nationen, beschlossen im Angesicht der Opfer und der Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges obsolet?

"WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN - FEST ENTSCHLOSSEN,

 künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen",

heißt es in der Präambel. Und im Kapitel 1 "Ziele und Grundsätze" heißt es in Artikel 1:

"Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;

2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;"

 In diesen Grundsätzen, denen auch die Bundesrepublik Deutschland durch ihren Beitritt zur UN zugestimmt hat, ist keine Rede von der Führung einer Nation und es ist auch nicht die Rede davon, dass "das Militärische ...die anspruchsvollste, gewissermaßen die Krönungsdisziplin der Außenpolitik" sei.

 Die Menschheit schlittert unweigerlich in die größte aller Katastophen, die mit ihrer Ausrottung enden wird, wenn wir weiterhin diesen Kleingeistern in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Journalismus, stehen geblieben im wilhelminischen "immer feste druff", die Führung unserer Welt überlassen.

 Ungeheuerliches hatte der NDR herausgefunden. Das syrische "Regime" um "Machthaber" Bashar al-Assad  verfügt über eine geheime Fahndungsliste, die seit gestern nun nicht mehr so geheim ist. ARD-Aktuell nennt die syrische Regierung immer Regime und den syrischen Präsidenten immer Machthaber, damit dem doofen Fernsehkonsumenten schon einmal gleich die Rollen der Darsteller klar gemacht werden. Assad übernimmt hier unzweifelhaft die Rolle des Schurken.

"Das Assad-Regime hat Hunderte Deutsche erfasst. In der geheimen Datenbank, die dem NDR zum Teil vorliegt, werden Politiker, Wissenschaftler und Journalisten aufgelistet. Gegen manche gibt es in Syrien sogar einen Haftbefehl."

 So aufgeklärt und mental eingestimmt, klären uns die Autoren des Beitrages auf der Seite von "Tagesschau.de", Volkmar Kabisch und Amir Musawy über das schwere Schicksal des Fotojournalisten und Filmemachers Marcel Mettelsiefen auf:

"Es war der bisherige Höhepunkt seiner Karriere: roter Teppich, Blitzlichtgewitter, Hollywood-Stars um ihn herum - und mittendrin der Filmemacher und Fotograf Marcel Mettelsiefen. Mit seiner Dokumentation 'Watani - My Homeland' war er für den Oscar nominiert."

 Das Leben in Glanz und Gloria, im Scheinwerferlicht der Berichterstatter aus der Welt der Promis, der Reichen und Schönen ist für Mettelsiefen erst einmal vorbei. Mit der

"preisgekrönten Berichterstattung aus dem Bürgerkriegsland (soll) jetzt Schluss sein - jedenfalls, wenn es nach dem Regime um Machthaber Bashar al-Assad geht."

 Der militärische Geheimdienst habe gegen

"den Berliner Filmemacher einen so genannten Entry Ban verhängt: Mettelsiefen darf nicht mehr nach Syrien einreisen."

 Der Grund dafür, so teilt der NDR seiner angewiderten Zuschauerschaft mit, ist die oben erwähnte Fahndungsliste. Nun mag der Eine oder Andere ob der rigiden Einreisebestimmungen der noch vor kurzem, also als dort noch der Drohnenmörder Obama regierte, als leuchtender Stern der Pressefreiheit und der liberalen Bürgerrechte gefeierten USA sich fragen, was denn nun der ganze inszenierte Aufstand des NDR soll.  Aber Fakt ist nun einmal, dass Fahndungslisten eines "Machthabers" Assad und Fahndungslisten deren Autoren die Schlapphüte der CIA, des NSA und des FBIs sind, sich fundamental dadurch unterscheiden, dass die einen Ausdruck der Willkür und des Machtmissbrauchs sind, und die anderen der Bewahrung von Recht und Ordnung, Wohlstand, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit der Bürger der USA und somit der ganzen westlichen Welt dienen.

 Drei Kategorien gebe es auf den Listen, so teilt der NDR in seinem Sensationsbericht, der ausser im Internet noch im Deutschlandfunk und  im Medienmagazin "Zapp" verbraten wurde, mit. Da sind zunächst diejenigen Personen, über deren Einreise in das Land der syrische Geheimdienst informiert werden will. Dann gibt es dort die Gruppe derer, denen

"sehr wahrscheinlich (nichts genaues scheint man nicht zu wissen, ein Umstand, der zunehmend zum Grundsatz journalistischer Berichterstattung geworden zu sein scheint) ein Besuch des Landes grundsätzlich verwehrt"

bleibt. In dieser Kategorie, so der NDR, befänden sich ausser dem bereits erwähnten Mettelsiefen, viele zahlreiche deutsche Journalisten. Nennen mag uns der Sender aber nur beispielhaft

"Wolfgang Bauer von der Wochenzeitung "Die Zeit" oder der Chefredakteur der Zeitschrift "Zenith", Daniel Gerlach."

 Interressant in diesem Zusammenhang, dass hier auch Daniel Gerlach genannt wird, der ebenso wie Mettelsiefen zu den Gründern der als gemeinnützig anerkannten "Candid Foundation gGmbH" gehört. Die "Candid Foundation gGmbH", die ihren Sitz in Berlin hat, informiert auf ihrer ausschliesslich in englischer Sprache gehaltenen Internetseite unter der Rubrik"What we do"über ihre Tätigkeit:

"Wir beraten internationale Institutionen in verschiedenen Fachgebieten, die die soziale, politische und kulturelle Entwicklungen in Afrika, dem Mittleren Osten, Asien und dem Mittelmeerraum umfassen. Wir denken unabhängig und schließen den unkonventionellen Ansatz nicht aus",

und behauptet von sich:

"Die CANDID Foundation ist eine unabhängige gemeinnützige Einrichtung".

Was ein wenig verwundert, da in der Rubrik "Our Partners" unter anderen auch die "Vodafon Stiftung Deutschland," die "Robert Bosch Stiftung", die "Siemens Stiftung", die von der deutschen Bundesregierung finanzierte "Deutsche Gesellschaft für Zusammenarbeit (giz) GmbH", kurz giz und ganz direkt die deutschen Regierungsstellen, das Aussenministerium und das Wirtschaftsministerium genannt werden.

Diese "Candid Foundation gGmbH" gibt nicht nur die Zeitschrift "Zenith" heraus, die sich selbst als

"ein unabhängiges deutsches Fachmagazin"

bezeichnet, was ein weiteres Mal verwundert - bei den Geldgebern. Sie ist auch Mitfinanzier des für den Oskar nominierten Film Mettelsiefens: "Watani - My Homeland" dem dieser letztendlich den "Höhepunkt seiner Karriere: roter Teppich, Blitzlichtgewitter, Hollywood-Stars um ihn herum"zu verdanken hat.

 Aber zurück zu der Fahndungsliste des syrischen "Regimes" und dessen "Machthabers" Assad. Die dritte Kathegorie, man könnte sagen die Königsklasse

"listet diejenigen Deutschen auf, gegen die in Syrien sogar ein Haftbefehl erlassen wurde."

Gleich zweimal sei der Videojournalist Kurt Pelda aufgeführt, heißt es und ARD-Aktuell vermutet:

"Der gebürtige Schweizer würde bei einer Verhaftung wohl direkt an den Militärgeheimdienst übergeben werden."

 Etwas ratlos und verwirrt läßt uns die ARD zurück. War doch bisher nur von einer Liste die Rede, auf der 500 deutsche Staatsbürger aufgeführt sind, so wird uns jetzt von einem Schweizer Staatsbürger berichtet. Ist uns etwas entgangen? Hat der ehemalige deutsche Finanzminister Per Steinbrück etwa seine Drohung wahrgemacht, als er 2009 der Schweiz gedroht hatte, die siebte Kavallerie im Fort Yuma ausreiten zu lassen. Damals hatte er zwar beschwichtigend hinzugefügt:

"Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt."

 Sollte er sich etwa doch für eine gewaltsame Lösung des Problems mit der Schweiz im Streit um deren Bankgeheimnis entschieden haben und das Alpenland zwischenzeitlich "dem deutschen Reichsgebiet beigetreten" sein?

 Es ist wohl aber eher der Schlampigkeit der Berichterstattung des NDR zu verdanken, als der Kavallerie Steinbrücks, dass Pelda hier scheinbar die deutsche Staatsangehörigkeit aufgezwungen wurde. Ist bisher immer nur von Deutschen auf der Fahndungsliste die Rede, so rückt der NDR erst gegen Schluss seines Berichtes mit der Tatsache heraus, dass die Liste rund 1,6 Millionen Einträge von Menschen aus mehr als 150 Nationen enthäl, schon seit 1960, also seit über 57 Jahren existiert, und somit eine Uralt-Kamelle ist.

 Pelda selbst ist nicht gerade das, was man als Leuchtturm unabhängiger journalistischer Berichterstattung bezeichnen möchte. Er selbst sagt von sich:

"Ich bin Meinungsjournalist und kein objektiver Beobachter".

  Er schreibt unter anderem auch gern für das Schweizer Kampfblatt der neuen Rechten, die "Weltwoche", deren Verleger und Chefredakteur Roger Köppel ist Mitglied der Schweizer Volkspartei (SVP). Die ist in etwa mit der deutschen AFD vergleichbar.  So schreibt der Schweizer Soziologe Linards Udris in seinem Buch "Politischer Extremismus und Radikalismus - Problematisierung und diskursive Gelegenheitsstrukturen in der öffentlichen Kommunikation der Deutschschweiz":

"...die mittlerweile wählerstärkste Schweizerische Volkspartei SVP (sei) als rechtsradikal oder gar rechtsextrem zu klassifizieren".

 Das Medienmagazin "Zapp" gibt Pelda über 12 Minuten seiner wertvollen Sendezeit, um sich vor der Kamera zu spreizen. In einer Zeit in der bekannt wurde, dass die USA ihr Konsulat in Frankfurt dazu missbrauchen, mithilfe krimineller Machenschaften und hoher krimineller Energie in Deutschland Europa und Afrika unter anderem auch Journalisten auszuspionieren, die dann im Bedarfsfall letztlich auf Listen der Einreisebehörden der USA landen, ist es schon stark verwunderlich, dass "Zapp" sich fast eine viertel Stunde mit einem Schweizer Reporterlein, noch dazu mit zweifelhaftem Ruf befasst.

 Aber damit nicht genug der Ablenkung von den wirklichen Nachrichten. "Zapp" ist sich nicht zu schade, einen Tag, nachdem die Ungeheuerlichkeiten US-amerikanischen Missachtens deutscher Souveranität, die geradezu einen Sturm der Entrüstung in deutschen Medien hätte hervorrufen müssen, verlinkt "Zapp" auf einen Beitrag der "Tagesschau", die übrigens den CIA-Skandal schon wieder aus ihrer Berichterstattung gestrichen hatte, vom 6. Januar dieses Jahres mit dem Titel:

"Syrien: Wie der Geheimdienst im Netz operiert",

in dem über Abhörpraktiken des syrischen Geheimdienstes im Internet berichtet wird. Ein wahrhaft journalistisches Meisterstück.

 Und wie es so liebgewordene Tradition im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen ist, kommt zum Schluss ein Männlein vor die Kamera, das der geistig minderbemittelten Zuschauerschaft, mittels Kommentar das eben gesehene noch einmal ins rechte Licht rückt und ihm den zugedachten Nachdruck verleiht.

 So ein Kommentator muss sich nicht unbedingt durch fachlichen Sachverstand auszeichnen, er darf durchaus durch grenzenlose Ahnungslosigkeit glänzen - er muss nur die richtige Einstellung besitzen  und sich durch einen gewissen Grad missionarischen Eifers befähigen.

 Constantin Schreiber scheint sich in den Augen der Verantwortlichen durch diese Eigenschaften auszuzeichnen. So scheint ihm die Bedeutung des aus dem Islam bekannten Begriffs, Fatwa, völlig unbekannt zu sein:

"Diese Liste erinnert an eine Fatwa. Sie ist zwar keine Todesliste, aber sie soll eben doch eines - einschüchtern."

 Schreiber scheint, fussend auf die einzige Fatwa, die er zu kennen scheint, die des Ayatollah Khomeinis vom 14. Februar 1989, in der dieser die Tötung des Schriftstellers Salman Rushdie befahl, der mit seinem Buch „Die satanischen Verse“ angeblich Gotteslästerung begangen habe, den Begriff Fatwa mit dem deutschen Wort Todesliste gleichzusetzen.

 Ein Blick in die entsprechende Seite bei Wikipedia hätte ihn davor bewahrt wie ein Idiot dazustehen. Dort steht nämlich gleich im ersten Satz:

"Eine Fatwa  ist eine von einer muslimischen Autorität auf Anfrage erteilte Rechtsauskunft, die dem Zweck dient, ein religiöses oder rechtliches Problem zu klären, das unter den muslimischen Gläubigen aufgetreten ist."

 Hätte er sich also dieser geringfügigen Mühe unterzogen, so hätte er gewusst, dass Fatwa keinesfalls Todesliste bedeutet, so wie er es darstellt, er hätte auch gewusst, das weder der syrische Geheimdienst noch "Machthaber" Assad dazu in der Lage sind, eine Fatwa auszusprechen, noch dazu als Assad ein säkularer Politiker ist.Hätte  Schreiber sich noch die zusätzliche Mühe gemacht und den Text auf Wikipedia etwas weiter gelesen, dann wäre er auf Erstaunliches gestossen:

• Im September 2000 wurde von Sheikh Nasr Farid Wassal, dem Großmufti von Ägypten, eine Tabak-Fatwa zur Unterstützung der nationalen Antiraucherkampagne erlassen. 
• Nach den Terroranschlägen am 7. Juli 2005 in London erklärte der dortige Rat der Sunniten (Jama'at e Ahl e Sunnat), jegliche Form von Anschlägen sei nicht mit dem Islam vereinbar. 
• Am 26. Oktober 2005 veröffentlichten islamische Geistliche in Somalia eine Fatwa, die sich gegen die Beschneidung beziehungsweise die Genitalverstümmelung an Mädchen richtet. 
• Im Oktober 2014 verfassten 120 international hochangesehene Autoritäten eine Fatwa, in der sie dem verkürzten Verständnis des Korans durch die Anhänger des Islamischen Staates widersprechen. 
• Im Dezember 2015 wurde in Indien eine Fatwa durch ca. 70.000 indische islamische Geistliche gegen Terrororganisationen wie IS, Taliban, al-Qaida ausgesprochen. Inhalt war, dass diese Organisationen „nicht islamisch“ und „eine Gefahr für die Menschheit“ seien.

 Aber wie schon gesagt, bei einem Korrespondenten zählt nicht die Sachkenntnis sondern der missonarische Eifer. Das gilt bei einem wie Schreiber ganz besonders. Ist er doch seit seiner Jugend mit der Welt des Nahen Ostens bestens vertraut. Lange Jahre lebte er in Ländern wie dem Libanon Mauretanien, Somalia und nicht zuletzt in Syriens Hauptstadt Damaskus. Es lässt sich also davon ausgehen, dass Schreiber den Begriff der Fatwa ganz bewusst manipulativ eingesetzt hat, um der Berichterstattung die ihr ansonsten vollkommen abgehende Dramatik zu verleihen.

 Besonders Deutschland befinde sich im Fadenkreuz syrischer Geheimdienste suggeriert Schreiber und erhöht damit noch einmal den Gruselfaktor bei seinen Zuschauern:

"Das Assad-Regime funktioniert immer noch erschreckend gut. Es hat Agenten - überall, auch und vor allem in Deutschland."

Die Schlussfolgerung, die ihn zu dieser Ansicht kommen lässt, ist allerdings mit abenteuerlich nur sehr unzureichend beschrieben:

"Syrien unter Hafiz al-Assad, dem Vater des jetzigen Despoten, verstand sich als sozialistische Republik (bei den Worten sozialistische Republik zieht Schreiber als Ausdruck höchster Missbilligung die Augenbrauen hoch)und pflegte bis zum Zusammenbruch des Ostblocks hervorragende Kontakte zur DDR. Deswegen sprechen viele Agenten sehr gut deutsch und manche leben noch immer unter uns."

 Also aufgepasst, liebe Deutsche: Sollte Ihr Nachbar ein orientalisches Aussehen haben, dunkle Haare, dunkle Augen, einen bräunlichen Schimmer der Haut, und ausserdem noch sehr gut deutsch sprechen, was nicht jedem gebürtigen Deutschen gegeben ist, dann handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Angehörigen des syrischen Geheimdienstes. Melden sie diese Beobachtung sofort Ihrem für sie zuständigem Blockwart oder der Redaktion von ARD-Aktuell!

 Es herrscht ein gewisser Alarmismus in den Medien. Ein böses Gespenst feiert fröhliche Urständ - Adolf Hitler. Zur Zeit geistert der wohl schlimmste Verbrecher aller Zeiten in gleich drei Metamorphosen durch den Blätterwald - in den Gestalten von Putin, Erdogan und Trump. Er hat in den letzten Jahrzehnten allerdings schon andere Erscheinungsformen angenommen. So trat er in den Körpern des Serbischen Präsidenten Slobodan Milošević, des Irakischen Machthabers Saddam Hussein des Libyers Muammar al-Gaddafi, des Palästinenserführers Jassir Arafat oder Osama bin Ladens auf. Alle fünf Männer, so unterschiedlich sie auch sein mögen, haben eines gemeinsam - sie sind alle tot und sie sind nicht daheim in ihren Betten gestorben. Vier von ihnen waren ausserdem islamischen Glaubens.
 In den letzten Jahren, und besonders in den letzten Monaten und Wochen häufen sich die Vergleiche mit Adolf Hitler, besonders im Zusammenhang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der allerdings, je nachdem wie es besser passt auch gern mit Stalin gleichgesetzt wird. Ganz neu im Club ist der US-amerikanische Präsident Donald Trump.
 Sinn und Zweck dieser Vergleiche oder Gleichsetzung aktueller Politiker mit Hitler oder deren Politik mit den Verbrechen der Nazis ist es, sie zu stigmatisieren und nahezu jedes Mittel gegen sie zu legalisieren. Allerdings sind diese Vergleiche ein zweischneidiges Schwert. Zum einen nivelliert es die einzigartigen Verbrechen der Nazis. Mit jedem neuen Vergleich eines Politikers mit Hitler oder dessen Politik mit den Verbrechen der Nazis erscheinen diese in ihrer Einzigartigkeit eigentlich unvergleichlichen Taten, weniger einzigartig, weniger brutal. Zum anderen verliert der als Totschlagargument verwendete Vergleich immer mehr an seinem Gewicht.
 In seiner Dissertation:

"Mit Hitler zum Medienskandal - Skandal oder Skandalisierung? Eine medien- und kommunikationslinguistische Analyse von NS-Vergleichen und Verweisen auf den Nationalsozialismus als Auslöser für öffentliche und massenmediale Empörung",

schreibt Frederk Weinert zur Rolle der Medien:

"Für einen Großteil der heutigen Gesellschaft ist Adolf Hitler die ‚Reinkarnation des Bösen’. Ein Hitler-Vergleich ist also das Maximum, um eine Person zu diffamieren. Für die Massenmedien ist ‚das Böse’ wiederum gut. Es gilt: Bad news are good news. Nationalsozialistische Verweise in der politischen Kommunikation sind als Ereignis so explosiv, dass verschiedene Nachrichtenfaktoren bedient werden."

 Ein Stück vom Kuchen wollte sich nun auch das zum Bauer Verlag gehörende Online-Portal "Huffington Post" abschneiden:

"Nazipropaganda zum Reichstagsbrand: Ein Historiker zieht Parallelen zu Putin, Erdogan und Trump",

nennt Marco Fieber seinen Artikel. Als Grundlage dient Fieber ein Beitrag des US-Historikers Timothy Snyder in "The New York Review of Books". Snyder soll's recht sein. Der versucht zur Zeit sein neuestes Buch "On Tyranny - Twenty Lessons from twentieth Century" zu verkaufen, dass in den USA gerade erschienen ist, und in Deutschland unter dem Titel "Über Tyrannei: Zwanzig Lektionen für den Widerstand" am 8. März auf den Markt kommt.
   Dabei ist Snyder nicht zimperlich. Die Art seiner Argumentation ist mit der eines Wissenschaftlers unvereinbar. Seine Argumentation gibt sich nicht einmal die Mühe den Anschein der politischen Agitation zu verschleiern. Was ihm in seine Argumentation zu passen scheint, das biegt er sich zurecht und bauscht es auf. Was nicht so recht passen will, dass lässt er weg oder redet es klein.
 Marco Fieber und die Huffington Post scheinen zudem der Ansicht gewesen zu sein, dass ganze Passagen des Snyderschen Elaborates den Deutschen nicht zuzumuten seien. So fehlen ganze Passagen über George W. Bushs Krieg gegen den Terror, die sehr bemerkenswert sind und aufzeigen, wessen Geistes Kind der Autor ist. Mit Bezug auf eine Äusserung Trumps aus dem Jahr 1989, der damals laut Snyder gesagt haben soll, dass

"bürgerliche Freiheiten enden, wenn ein Angriff auf unsere Sicherheit beginnt",

relativiert Snyder die einschneidenden Massnahmen der Bush-Regierung nach dem 11. September 2001:

"Es sind aufstrebende Tyrannen, die sagen, dass 'die bürgerlichen Freiheiten enden, wenn ein Angriff auf unsere Sicherheit beginnt.' Umgekehrt finden Führer, die die Rechtsstaatlichkeit bewahren wollen, andere Möglichkeiten, über echte terroristische Bedrohungen zu sprechen und sie werden sicher keine erfinden oder sie bewusst schlimmer machen."

 Snyder scheint dabei den, von der Bush-Regierung in einem Schnellverfahren und teilweise durch offene Erpressung der Abgeordneten der beiden Kammern des Us-Parlamentes durchgesetzten Patriot Act, völlig zu vergessen. Dieses Gesetz, das in nur drei Tagen durch beide Häuser des Parlaments (am 24 Oktober 2001 stimmte das Repräsentantenhaus, am 25. Oktober stimmte der der Senat zu) gepeitscht und von Bush unterschrieben wurde, grenzte die bürgerlichen Freiheiten der Menschen in wesentlichen Punkten ein und öffnete für die Überwachung von Wirtschaft, Politik und Presse weltweit Tür und Tor.
 So können die US-Geheimdienste NSA, CIA oder die Bundespolizei FBI ohne richterlichen Beschluss auf alle Server von Internet-Providern zugreifen. Davon sind nicht nur US-amerikanische Unternehmen betroffen, sondern auch die Tochterfirmen ausländischer Unternehmen, selbst wenn das nach Gesetzen ihrer Heimatländer verboten ist. Durch das von Edward Snowden der Öffentlichkeit bekannt gemachte Programm PRISM haben die US-Nachrichtendienste Zugriff auf alle Aktivitäten der Nutzer digitaler Medien. Dazu zählen E-Mails, Videokonferenzen, Chats und sogar sämtliche Telefongespräch in den USA und überall auf der Welt.
 Des weiteren erlaubt der Patriot-Act Hausdurchsuchungen ohne Wissen der betroffenen Personen, Konteneinsicht aller Bürger der USA und die CIA, eigentlich der Auslandsgeheimdienst der USA darf , ohne jede Kontrolle, auch im Inland ermitteln. Von den Behörden ausländischer Staaten verlangen die USA die persönlichen Daten aller in die USA einreisender Ausländer. Der Patriot-Act eröffnet den Us-amerikanischen Schnüfflern ausserdem nie gekannte Möglichkeiten zur Wirtschaftsspionage.
 Für Snyder sind das alles Peanuts:

"In dieser Hinsicht war die Reaktion der Bush-Regierung auf die Anschläge vom 11. September 2001 nicht so schrecklich wie sie hätten sein können."

 Er wischt die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten, die Kriegsverbrechen der Bush- und später auch der Obama-Administration mit einem Federstrich vom Tisch:

"Unter dem Vorwand der Sicherheit, wurde der 9. 11. benutzt, um die ausgedehnte Expansion der NSA-Spionage und die Folter von ausländischen Inhaftierten zu rechtfertigen. Sie war auch der fadenscheinige Vorwand für die unbedachte Invasion des Irak, während der Hunderttausende von Menschen getötet wurden, der denTerrorismus im ganzen Nahen Osten verbreitete und der das amerikanische Jahrhundert beendet hat."

  Mit diesen Worten outet Snyder sich als ein, in der Wolle gefärbter, Rassist. Hunderttausende Tote des Irakkrieges werden von Snyder in einem Nebensatz auf die gleiche Bedeutungsebene mit dem Ende des amerikanischen Jahrhunderts gestellt. Was für eine Verspottung der Menschen, die Opfer US-amerikanischer Kriegsverbrechen geworden sind. Die anderen Opfer Bushs Krieg gegen den Terror, finden nicht einmal Erwähnung bei Snyder. Kein Wort zu den Opfern in Afghanistan, im Jemen oder im Sudan.
 Überall dort, wo die USA ihre Interessen gefährdet sahen, haben sie unter dem Vorwand den Terror zu bekämpfen die Menschenrechte mit Füssen getreten. Sie haben sich mit grausamen Diktatoren verbündet, wie in Saudi-Arabien oder Quatar, sie haben den Anbau von Drogen und Handel damit gefördert, sie haben Warlords finanziert und sie haben Staaten destabilisiert und in blutige Bürgerkriege gestürzt. Die Gesamtzahl der Todesopfer im Krieg gegen den Terror wurden vom "Bundewehr-Journal"im März 2015 bereits auf 1,3 Millionen geschätzt.
 Snyder sucht und findet Trost. Zumindest habe die Bush-Regierung nicht versucht, die Grundregeln des politischen Spiels in den Vereinigten Staaten zu ändern. Hätte sie es getan und es sei ihr gelungen:

 "Wir würden schon heute in einem postdemokratischen Land leben."

 Über 1,3 Millionen Tote, zum allergrössten Teil unschuldige, aber zum großen Glück Menschen islamischen Glaubens, für Snyder eine Petitesse, im Angesicht der Möglichkeit, dass "God's own Land" dank der Weitsicht und der Liebe zur Demokratie und den Menschenrechten eines George W. Bush, eines Dick Cheney und eines Donald Rumsfeld kein postdemokratisches Land geworden ist. Wie borniert muss man heutzutage sein, um in den Medien seine kruden Thesen verbreiten zu können.
 Dabei ruiniert Snyder seinen Ruf als seriöser Wissenschaftler, weil er die Geschichte verzerrt, verdreht und anstelle historischer Fakten seine propagandistische Sicht den Lesern als Wahrheit verkauft.
 Natürlich haben die Herren Kriegsverbrecher aus dem Weissen Haus und dem Pentagon den 11.9. 2001 zum Anlass genommen um aus den USA ein anderes Land zu machen. Jeremy Scahill schreibt in seinem Buch "Schmutzige Kriege - Amerikas geheime Kommandoaktionen, schon während des kurzen Feldzuges der US-Streitkräfte gegen die Taliban in Afghanistan,

"beschäftigten sich Cheney, Rumsfeld und ihre neokonservativen Stellvertreter eifrig mit den Planungen für einen weltweiten Krieg. Dieser sollte sich bis hinter die Heimatfront erstrecken und mit Telefonüberwachung ohne richterlichen Beschluss, mit Massenfestnahmen von arabischen, pakistanischen und anderen muslimischen Immigranten und einem ungeheueren Abbau der Bürgerrechte in den USA einhergehen."

Die Bush-Regierung tat also genau das, was Snyder den "aufstrebende(n) Tyrannen,"vorwirft,

" die sagen, dass 'die bürgerlichen Freiheiten enden, wenn ein Angriff auf unsere Sicherheit beginnt.'"

 Diese Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, diese Orgien von Gewalt, deren hervorstechendsten Beispiele die Käfighaltung, der des Terror verdächtigen Muslimen, im Konzentrationslager von Guantanamo Bay, oder die Misshandlung von Häftlingen im Gefängnis von Abu Ghraib sind, waren keinesfalls spontane Reaktionen auf die Zerstörung der Twintowers durch Al-Quaida. Sie waren das Ergebnis langjähriger Planungen und, wenn man so will, "Vorsorgemassnahmen" für den Ernstfall.
 Schon im Jahr 1982 schreibt Milton Friedman, der Gottvater der Neokonservativen im Vorwort zu seinem Buch "Capitalism and Freedom":

"Nur eine Krise - tatsächlicher oder vermeintlicher Art - führt einen echten Wandel herbei. wenn diese Krise eintritt, hängen die Handlungen, die ergriffen werden, davon ab, welche Ideen zur Verfügung stehen. Das ist meiner Meinung nach unsere Grundaufgabe: Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie lebendig und verfügbar zu erhalten, bis das politisch Unmögliche zum politisch Unvermeidlichen wird."

 Jahre zuvor, an einem anderen 11. 9., im Jahr 1973 hatte die damalige Regierung der USA unter einem Präsidenten Richard Nixon und Henry Kissinger, zu diesem Zeitpunkt noch Sicherheitsberater Nixons, wenige Tage später, am 22. September dann zum US-Aussenminister befördert, unter Leitung der CIA den brutalen, blutigen Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende, mit der Bombardierung des Präsidentenpalastes begonnen.
 In der Folge bekam Friedman mit seinen gelehrigen Schülern, den sogenannten Chicagoboys, die Möglichkeit seine Auffassung von Kapitalismus und Freiheit unter dem Diktator Augusto Pinochet umzusetzen. Als Pinochet am 11. März 1990 endlich durch einen Volksentscheid abgesetzt wurde, war die Wirtschaft des Landes ruiniert und die Zahl der Todesopfer ging in die Tausende. Selbst das US-Aussenministerium gab die Zahl mit 5.000 an und Amnesty International schätzte gar 5.000 bis 30.000 Menschen seien durch Folter, Willkür und Todesschwadronen ermordet worden.
 Rumsfeld,von dem sogar Richard Nixon 1971 sagte:

"Er ist ein skrupelloser kleiner Bastard. Da können sie sicher sein",

und Cheney waren gelehrige Schüler des Nobelpreisträgers für Wirtschaft und "Meister des Todes", Milton Friedman. So schreibt Naomi Klein in ihrem viel beachtetem Buch "Die Schock-Strategie"über die Freundschaft zwischen Friedman und Rumsfeld:

"Sie begann in den frühen sechziger Jahren, als er (Rumsfeld) Seminare am Economic's Department der University of Chicago besuchte. Er hatte besonders enge Beziehungen zu Milton Friedman geknüpft, der den jungen, erfolgreichen Republikaner unter seine Fittiche nahm, als der mit dreißig Jahren in den Kongress gewählt wurde. Friedman half ihm bei der Entwicklung eines kühnen, am freien Markt orientierten Programms und vermittelte ihm die wirtschaftstheoretischen Grundlagen. Die beiden Männer blieben einander auch in der Folgezeit eng verbunden.

...Die Bewunderung beruhte auf Gegenseitigkeit. Friedman war von Rumsfelds Engagement für eine Deregulierung der Märkte so beeindruckt, dass er Reagan heftig drängte, bei den Wahlen 1980 nicht George H. W. Bush, sondern Rumsfeld als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten zu benennen..."

 Der Journalist John Scahill schreibt über George W. Bushs Vizepräsidenten Dick Cheney und seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld:

"Cheney und Rumsfeld waren jahrzehntelang Schlüsselfiguren einer militanten Bewegung außerhalb der Regierung und während der Amtszeit republikanischer Präsidenten auch innerhalb des Weißen Hauses gewesen. Ziel dieser Bewegung war es, die Exekutive mit einer beispiellosen Macht auszustatten, damit geheime Kriege geführt, verdeckte Operationen jenseits jeder Aufsicht organisiert und US- Bürger ausspioniert werden konnten. Ihrer Ansicht nach hatte der Kongress kein Recht, solche Operationen zu kontrollieren, sondern sollte nur für deren Finanzierung sorgen. Die Präsidentschaft stellten sie sich als eine Diktatur der nationalen Sicherheit vor, rechenschaftspflichtig ausschließlich der eigenen Auffassung davon, was für das Land das Beste sei."

 Es ist also durchaus keine Erfindung Putins, Erdogans oder seit neuestem Donald Trumps, die Demokratie mithilfe irgendwelcher Schocks zu beseitigen. Geraten Regierungen in Bedrängnis, so reagieren sie mit zum Teil regiegiden Massnahmen gegen Medien und drastischen Einschnitten in die bürgerlichen Freiheiten.
 Selbst der Leuchtturm der Demokratie, der Friedensnobelpreisträger, Barack Obama war nicht zimperlich, wenn er glaubte in Schwierigkeiten zu kommen. So verbot seine Regierung im August 2014 den Angehörigen der US-Streitkräften die Nutzung des Internetportals "The Intercept". Die von Glenn Greenwold,  Laura Poitras und Jeremy Scahill im Februar des gleichen Jahres ins Leben gerufene journalistische Webseite hatte sich am 23. Juli 2014 erdreistet, über die "March 2013 Watchlisting Guidance", ein 166 Seiten umfassendes Dokument kritisch zu berichten, dass die Regeln definiert unter der jemand auf die Haupt-Terroristen-Datenbank, sowie auf die No-Fly-List der Regierung kommt, sowie einer Liste "The Terrorist Screening Database" (TSDB) anhand derer ein verbessertes Screening von Personen an Flughäfen und den Grenzen der USA durchgeführt werden kann.
 Dabei wird die Definition, was eine terroristische Handlung ist, sehr weit gefasst. Es reicht demnach schon die Zerstörung staatlichen Eigentums, die Beschädigung von Geldautomaten oder die Gefährdung von privatem Eigentum. Für diejenigen, die auf eine der Listen geraten sind, hat das schwerwiegende Konsequenzen. Die Daten werden nämlich bei Bedarf an private Organisationen, an Strafverfolgungsbehörden und ausländischen Regierungen weitergegeben. So kann es schwierig werden einen neuen Job zu bekommen, zu reisen oder einfach nur, vor dem Gefängnis bewahrt zu werden.

"Fast die Hälfte der Menschen, die auf der US-amerikanischen Regierungs-Datenbank terroristischer Verdächtiger stehen, sind nicht mit einer bekannten terroristischen Gruppe verbunden, das belegen die staatlichen Dokumente, die 'The Intercept' erhalten hat. 

 Von den 680.000 Menschen, die in der "Terrorist Screening Database" - einer Auflistung von 'bekannten oder vermuteten Terroristen', die mit lokalen Strafverfolgungsbehörden, privaten Organisationen und ausländische Regierungen geteilt wird - werden mehr als 40 Prozent von der Regierung, 'als keine anerkannte terroristische Gruppen zugehörig' eingestuft.' Diese Kategorie - 280.000 Menschen - übersteigt die Zahl der Personen, die verdächtigt wurden, Verbindungen zu Al-Qaida, Hamas und Hisbollah zu haben",

berichtet "The Intercept.
 Auch in diesem Fall führte eine Fastkatastophe zu einer eklatanten Verschärfung der Vorschriften. Im Jahr 2009 war es  einem Nigerianer fast gelungen in einer Passagiermaschine auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit, eine Bombe, die er in seiner Unterwäsche versteckt hatte, zu zünden, obwohl er den Geheimdiensten bereits bekannt war.
  Niemand aber war 2014 auf die Idee gekommen, Obama bereite eine Diktatur in den Vereinigten Staaten vor, obwohl er mit der "March 2013 Watchlisting Guidance" eine Hexenjagd sondergleichen inszenierte. Hätten die Eliten nach dem 9.11. und später nicht ebenso hysterisch reagiert wie sie es zur Zeit wieder im Zusammenhang mit Donald Trump und der angeblichen russischen Gefahr tun, viele Freiheitsrechte wären nicht so dermassen eingeschränkt worden, und eventuelle oder vermeintliche zukünftige Gewaltherrscher hätten nicht heute schon die Instrumente, die sie brauchen um eine Diktatur zu errichten.

„Trump und das Geräusch klickender Handschellen“

„Der schlimmste Tag in Donald Trumps Amtszeit“

„Trump wird zum Sicherheitsrisiko“.

„Ein Präsident ohne Glaubwürdigkeit“

„Seine Glaubwürdigkeit geht baden“,

„Anhörung bringt Trump in Bedrängnis“

„Trump beschädigt das Amt“.

„Ein einflussreicher britischer Think Tank und das Militär der Ukraine bestreiten einen Bericht, den die US-Cybersecurity-Firma CrowdStrike verwendet hat, um ihre Behauptung zu unterstützen, Russland habe die Präsidentschaftswahlen durch Hackerangriffe beeinflusst.“

„Der CrowdStrike-Bericht, der im Dezember veröffentlicht wurde, behauptete, dass die Russen eine ukrainische Artillerie-App gehackt hätten, was zu schweren Verlusten von Haubitzen im Krieg der Ukraine mit russisch unterstützten Separatisten führte.“

 CrowdStrike hatte behauptet:

"Zwischen Juli und August 2014 starteten die russisch unterstützten Rebellen einige der entscheidendsten Angriffe gegen die ukrainischen Kräfte, was zu einem erheblichen Verlust an Leben, Waffen und Territorium führte.

Die ukrainische Artillerie haben in den zwei Jahren des Konflikts über 50% ihrer Waffen verloren und über 80% der D-30-Haubitzen, der höchste Prozentsatz aller Verluste an Artilleriewaffen im Arsenal der Ukraine"

„die von einigen Cybersecurity-Experten und Kommentatoren über die Qualität der technischen Beweise geäußert wird.“

„Von den CrowdStrike-Behauptungen war bei IISS zunächst nichts bekennt. Durch die Untersuchung stellte man fest, dass CrowdStrike ihre Daten falsch interpretierte und vor Veröffentlichung nicht bei IISS zur Kommentierung oder Klärung der Behauptungen nachgefragt hatte.“

„Der CrowdStrike-Bericht nutzt unsere Daten, aber die Schlussfolgerungen und Analysen, die aus diesen Daten gezogen wurden, sind ausschließlich die, der Autoren des Berichts. Die Schlussfolgerung, die sie daraus ziehen, dass die Verringerung der ukrainischen D-30 Artillerie-Bestände zwischen 2013 und 2016 in erster Linie das Ergebnis von Kampfverlusten ist, ist keine Schlussfolgerung, die wir jemals auch nur angedacht haben, und von der wir nicht glauben, dass sie richtig ist."

„Ich persönlich kenne Hunderte von Schützen in den Kriegsgebieten. Keiner von ihnen erzählte mir von D-30-Verlusten, die durch Hacken oder aus irgendeinem anderen Grund verursacht wurden.“

„Die Tatsache, dass sie (Fancy Bear) aufzuspüren waren und dem russischen Militär halfen Soldaten der ukrainischen Armee in den Kampfgebieten der östlichen Ukraine zu töten und in die US-Wahl eingegriffen haben, ist ziemlich sicher“,

"Wenn du darüber nachdenkst, wer wäre interessiert, Sodaten der Artillerie der Ukraine in der östlichen Ukraine zu töten? Wer hat Interesse an der Demokratischen Partei? [Die] russische Regierung. Aber speziell, ist es das russische Militär, das die Kontrolle in der Ukraine beansprucht und diese Artilleristen vernichten will."

"Wir wissen jetzt, dass das falsch ist, und dass der Quellcode von anderen, außerhalb von Russland kam."

„Bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition auf eine als Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule im Norden Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 33 Menschen getötet worden.“

„22 Kinder bei Luftangriffen auf Schule getötet“

„Unicef spricht vom wohl schwersten Angriff gegen Kinder während des Syrien-Krieges. Die russische Luftwaffe wird beschuldigt, an dem Verbrechen beteiligt zu sein.“

„wiederholt angegriffen worden. Es ist eine Tragödie, es ist eine Schande.“

„Sollte der Angriff vorsätzlich ausgeführt worden sein“.

„wäre er ein Kriegsverbrechen“,

„Der Vorfall müsse die internationale Gemeinschaft aufrütteln. Es reiche nicht aus, Abscheu angesichts solcher 'barbarischer Taten' zu zeigen, sagte er. Die Welt müsse darauf bestehen, dass diese aufhörten“,

„Viele Tote bei Luftangriff auf Moschee“,

„Wer den Angriff ausgeführt hat, ist unklar.“

„Die Streitkräfte von Präsident Baschar al-Assad und dessen Verbündeter Russland haben in der Region zahlreiche Luftangriffe gegen Aufständische geflogen.

...Der Luftangriff auf die Moschee ereignete sich nur einen Tag nach einem Selbstmordattentat in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem mindestens 30 Menschen ums Leben kamen.“

„Unabhängig davon (dem Angriff auf die Moschee) meldete das Streitkräftezentralkommando der Vereinigten Staaten in Florida, dass sie bei einem Luftangriff in der nahe gelegenen Stadt Idlib mehrere Al-Qaida-Kräfte getötet hätten. 'Idlib war in den vergangenen Jahren ein wichtiger Rückzugsort für Al-Qaida', hieß es in einem Statement des für den Nahen Osten zuständigen Regionalkommandos der Streitkräfte.“

„US-Militär übernimmt Verantwortung für tödlichen Angriff auf Moschee in SyrienUS-Militär übernimmt Verantwortung für tödlichen Angriff auf Moschee in Syrien“.

„das Gotteshaus nicht gezielt angegriffen“.

Absicht wird generell nur Syrien und Russland unterstellt, denn niemand bei der Zeit kann sich auch nur annähernd vorstellen, dass die Herren von Guantanamo, die Folterer von Abu Graib und die Auslöscher ganzer Hochzeitsgesellschaften mittels Drohnen, gesteuert von deutschem Boden aus, jemals dazu fähig wären, sich gegen die Gesetze des Kriegsrechts zu vergehen.

„Ja, das glaube ich schon, das war kein Zufall“.

„Viele weisen darauf hin, dass es die Heimatstadt von Putin und Premier Dimitrij Medwedew ist. Der Anschlag sei eine Ohrfeige für den Staatschef, sagen sie.“

„detonierte der Sprengsatz, als sich Präsident Putin gerade auf dem Nationalen Medienforum und damit unter den Augen der Weltöffentlichkeit befand.“

„somit darf man annehmen, dass der heutige Terrorakt als unmissverständliche Kriegserklärung an die russische Regierung gedeutet werden kann.“

„Der Terroranschlag von Sankt Petersburg nützt Putin - das nährt einen bösen Verdacht.“

• Der Anschlag in Sankt Petersburg nützt Präsident Putin

• Kritiker äußern den Verdacht, der Kreml könnte in das Attentat verwickelt sein

• Andere werfen der Regierung vor, über die Bespitzelung der Opposition die Terrorabwehr zu vernachlässigen

„So unklar es ist, wer hinter dem Bomben-Terror in Sankt Petersburg steckt – so offensichtlich ist, welche Folgen er haben wird: Die politischen Prioritäten in Russland werden sich völlig ändern, ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen.“

„Die politischen Prioritäten in Russland werden sich völlig ändern, ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen.“

„Der Terroranschlag hat die Protestdemonstrationen vor gerade erst zehn Tagen völlig in den Hintergrund gedrängt...“.

„...und Menschen sagen uns hier, jetzt müsse man zusammenstehen gerade vor den Großereignissen Confed Cup und Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr.“

„Die Opposition fürchtet nun, dass jeder Protest, und sei er noch so legitim, ab sofort gebrandmarkt wird als Schwächung der nationalen Einheit im Kampf gegen den Terrorismus.“

„Statt Korruption und Willkür, Wirtschaftskrise und Massenprotesten werden Terror und Sicherheit die wichtigsten Themen sein“,

„Genauso wie 1999, als der damals kaum bekannte Wladimir Putin, Ziehsohn des greisen Präsidenten Boris Jelzin, nach mehreren Bombenanschlägen auf Wohnhäuser mit mehr als 300 Toten zum Hoffnungsträger der Nation wurde. Auch damals standen im Folgejahr Präsidentschaftswahlen ins Haus.“

„Tragödie in Petersburg. 'Unbekannte Terroristen' haben es zum wiederholten Mal geschafft, sich genau an die politische Tagesordnung des russischen Diktators zu halten“,

„Der Kreml selbst könne hinter dem Terror stecken.“

„Eine starke und Klare Botschaft“

„glaubwürdigen ersten Schritt“

„dass das Assad-Regime nicht mehr auf die Untätigkeit der USA zählen kann“.

„größere Militäroperation in Syrien durch die Trump-Regierung muss in Absprache mit dem Kongress erfolgen“,

„Präsident Assad trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung.“

„Sein (Assads)wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghouta gefordert hätten.“

„Die inhaltsreichste und umfassendste Recherche in diesem Zusammenhang stammt von dem US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh.“

„Hersh zufolge wussten die britischen und US-Geheimdienste bereits seit Frühjahr 2013, dass verschiedene syrische Rebellengruppen Chemiewaffen herstellten. Aus einem Briefing der DIA, des militärischen Pendants zur CIA, vom 20. Juni 2013 gehe hervor, dass die Nusra-Front eine eigene Abteilung zur Herstellung von Sarin unterhalte.“

„In der Vergangenheit hat sich die Arbeit der Geheimdienste fast ausschließlich auf die syrischen Chemiewaffen bezogen. Jetzt erkennen wir, dass die Nusra-Front ihre eigenen Chemiewaffen produziert.“

„In Mengen von jeweils einigen Dutzend Kilo“

„Frankreich und Deutschland werden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen.“

„Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar“.

“Noch wissen wir nicht, wer letztlich für den Giftgasangriff verantwortlich ist. Wir müssen jetzt in die Aufklärungsarbeit gehen.“

„Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen“.

„Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat erneut eine Resolution zu dem Giftgasangriff in Syrien verhindert. Diese sah vor, die Attacke zu verurteilen und die Syrische Regierung aufzufordern mit internationalen Ermittlern zusammen zu arbeiten. Es ist bereits das achte Mal, dass Moskau eine Syrien-Resulotion blockiert. Die Russische Regierung ist ein enger Verbündeter des syrischen Präsidenten Assad.“

“Es ist bereits das achte Mal, dass Moskau eine Syrien-Resulotion blockiert.“

„Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.“

„Er (Lüders)führte aus, dass schon 2013 bei einem Giftgasangriff in Ghouta, östlich von Damaskus, mit vermutlich mehreren Hundert Toten Gas verwendet worden sei, das der türkische Geheimdienst an die Nusra-Front, den Al-Qaida-Ableger in Syrien, geliefert habe.“

„Mittlerweile wissen wir, dass es mit einer sehr großen Wahrscheinlichkeit nicht das Regime war, das für diesen Giftgasangriff verantwortlich war.“

„Die ersten, die darüber berichtet hätten, seien türkische Journalisten gewesen, darunter Can Dündar, der im Anschluss wegen seiner Berichte über die Waffenlieferungen der Türkei nach Syrien habe fliehen müssen“,

„Wir wissen, dass die Türkei die Nusra-Front und andere Gruppierungen mit Saringas ausgestattet hat und sie stellen Saringas selber her.Und die ersten die darüber berichtet haben waren türkische Journalisten, darunter auch Can Dündar: Der musste fliehen vor Erdogan und lebt jetzt in Deutschland im Exil. Der war Chefredakteur der Zeitschrift Cumhüyriet.“

„Der hat darüber berichtet, das stimmt“,

„Der (Can Dündar) hat darüber berichtet, diese Waffenlieferung der syrischen - der türkischen Geheimdienste - des türkischen Geheimdienstes in Richtung Nusra-Front und anderer und daraufhin hat Erdogan persönlich Anklage gegen ihn erhoben wegen Hochverrat.“

„Türkische Journalisten, die über diese Waffenlieferungen berichten, riskieren ihre Verhaftung und ein Verfahren wegen Landesverrats. Am bekanntesten ist der Fall des ehemaligen Chefredakteurs von «Cumhuriyet», Can Dündar. Nachdem er 2015 geheime Dokumente über türkische Waffenlieferungen an syrische Dschihadisten veröffentlicht hatte, erstattete Erdogan persönlich Anzeige gegen ihn. Er wurde zu fast sechs Jahren Gefängnis verurteilt, das Urteil im Berufungsverfahren aber zurückverwiesen an die erste Instanz. Ihn erwartet nunmehr eine lebenslange Freiheitsstrafe. Kurz vor dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 hat sich Dündar nach Deutschland abgesetzt.“

„Unsere Bewertung: Die Behauptung ist Falsch“,

„allerhöchst umstritten und wurde inzwischen mehrfach ausführlich untersucht, unter anderem von den 'Faktenfindern' der 'Tagesschau'.“

„Bei dem Giftgasangriff in Khan Shaykhun wurde ein Krankenhaus zerstört.“

„Um 6.30 Uhr Ortszeit meldeten Augenzeugen aus der Stadt Luftangriffe. Um 7.59 Uhr veröffentlichte der lokale Reporter Mohammed Sallum al-Abd auf YouTube ein Video, das die Attacke zeigt. Zu sehen sind mehrere große Rauchsäulen und eine kleinere, etwas abseits. Im Titel des Videos schreibt Abt, dass bei dem Angriff "Giftbomben" eingesetzt worden seien.

...Trotz dieser Faktenlage präsentiert Russland eine ganz andere Version: Demnach habe die syrische Luftwaffe "zwischen 11.30 und 12.30 Uhr einen Angriff im Raum des östlichen Randes der Ortschaft Khan Shaykhun auf ein großes Depot mit Munition und Militärgerät der Terroristen ausgeführt. Ort und Zeit, die das russische Verteidigungsministerium nannte, passen eher zu einer zweiten Angriffswelle am vergangenen Dienstag.“

„Zur Mittagszeit bombardierten Kampfjets das Krankenhaus und das Zentrum des Zivilschutzes.“

„Russland spricht davon, der Angriff auf die angebliche Chemiewaffenwerkstatt sei am östlichen Stadtrand von Khan Shaykhun erfolgt. Die Menschen, die durch den Giftgaseinsatz ums Leben kamen, lebten jedoch am nördlichen Stadtrand.“

„Herr Lüders, bevor wir das diskutieren, ob sie mitgehen, oder sie alle mitgehen bei der Analyse von Herrn Wolfssohn und bei der von Herrn Kornblum, dass ein solcher Plan auch was frei brechen kann, möchte ich sie erst nochmal vorstellen: Wir haben sie heute bewusst nicht als einen neutralen Nahostexperten vorgestellt, sondern als Autor und als Politik- und Wirtschaftsberater. Sie sind, muss man sagen und erklären ein Geschäftsmann, der sein Wissen an Firmen verkauft, die im Nahen- und Mittleren Osten ihre Geschäfte machen wollen. Spielt für ihre wirtschaftlichen Interessen - oder spielen ihre wirtschaftlichen Interessen da 'ne Rolle wenn sie sagen oder behaupten, dass es der Westen sei, der Syrien ins Chaos gestürzt hat?“

„Also ich würde gern auf der sachlichen Ebene analysieren wollen und…“

„Das war ja ganz sachlich.“

„…und darauf abzielen wollen, dass ich vor allen Dingen als Autor und Nahostexperte bestimmte Analysen geleistet habe über die Region, die in sofern sicherlich nicht mainstream-konform sind, als sie eben doch, gerade was Syrien anbelangt, ein bisschen in eine andere Richtung gehen. Ich glaube, dass...“

„Kurz noch einmal nachgefragt: Es war nicht falsch, was ich gesagt hatte, ne? Weil sie sagen, wir wollen sachlich bleiben.“

„vorwiegend als Publizist tätig und schreibt eine Kolumne für die 'Bild'-Zeitung und das 'Handelsblatt'“

„Deutschland-Chef der internationalen Investment Bank Lazard. Derzeit ist Kornblum als Berater für eine Wirtschaftskanzlei tätig.“

„Russlands Präsident Wladimir Putin (64) erlaubt Reportern beim Confederations Cup im Sommer keine freie Berichterstattung. Und die Fifa spielt mit. Der Skandal, der auch unsere National-Elf betrifft“,

„Die Akkreditierungsvorschriften für den Fifa-Konföderations-Pokal zeigen ein seltsames Verständnis von Pressefreiheit. Offenbar herrscht in Russland große Angst vor einer freien Berichterstattung über die Zustände im Land“,

„Genauso wenig, wie wir es richtig finden, wenn US-Präsident Trump die ‚Lügenpresse‘ beschimpft, können wir es akzeptieren, wenn Putin oder die Fifa die Pressefreiheit einschränken.“,

„Ich werde mich bei der Fifa-Ratssitzung am 9. Mai dafür einsetzen, dass die beim Confed Cup akkreditierten Journalisten frei berichten können. Es wäre ein wichtiges Signal für ‎die WM 2018, wenn schon beim Vorbereitungsturnier das russische Organisationskomitee deutlich macht, dass es keine Einschränkungen der Pressefreiheit gibt“,

„Die uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit gehört zu den Menschenrechten. Die Wahrung der Menschenrechte muss auch bei einem sportlichen Großereignis sichergestellt werden – egal, wo es stattfindet“,

„Die Fifa lässt sich hier vor den Karren einer menschenrechtsfeindlichen Regierungspolitik spannen, indem sie Journalisten massiv in ihrer Arbeit behindert. Man muss darüber nachdenken, ob man solche Turniere künftig noch in Ländern austragen kann, die die Pressefreiheit mit Füßen treten“,

 Hier eine kleine Auswahl von 60 Titeln aus dem Rauschen im deutschen Blätterwald:
-->

Aachener Zeitung	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Abendzeitung	Russland: Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Allgemeine Zeitung	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Augsburger Allgemeine	Confed Cup: Kurze Leine für Journalisten
Berliner Zeitung	Kommentar zum Confed Cup 2017: Von Putin gelenkte Pressefreiheit
Bürstädter Zeitung	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Deutsche Welle	DFB-Kritik an Confed-Cup-Akkreditierung
Deutschlandfunk	Confederations Cup - Russland schränkt Pressefreiheit ein
Deutschlandfunk	Confed-Cup in Russland DJV und DFB fordern volle Freiheit bei Berichterstattung
DIE WELT	Confed-Cup droht Zensur
Emder Zeitung	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung	Bei Confed Cup in Russland: Die Fifa will kritische Berichte stark einschränken
FOCUS Online	Fifa von Putin "vor den Karren gespannt": Zensur-Skandal vor dem Confed-Cup
FOCUS Online	Fußball: Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Frankfurter Neue Presse	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Gelnhäuser Tageblatt	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Gießener Anzeiger	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Hamburger Abendblatt	Protestwelle wegen Medienregeln beim Confed Cup
Hamburger Morgenpost	Confed Cup in Russland: Protest gegen FIFA-Zensur
Handelsblatt	Fußball: Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Hildesheimer-allgemeine	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
inFranken	Die Bühne der Despoten
Kölner Stadt-Anzeiger	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Kreis-Anzeiger	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Lampertsheimer Zeitung	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Main-Spitze	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Mitteldeutsche Zeitung	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
N-tv	Zensur beim Confed-Cup?: Fifa beschränkt Journalisten, DFB protestiert
Neue Westfälische	Russland schränkt Pressefreiheit für Confed Cup ein
neues deutschland	Einschränkung für Medien
Nordwest-Zeitung	Confed Cup: Journalisten fürchten Verbote in Russland
Nordwest-Zeitung	Kritik An Akkreditierungsbestimmungen: Fifa beschwichtigt Sportjournalisten
Oberhesseische Zeitung	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Oberhessische Zeitung	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Passauer Neue Presse	Confed Cup: Kritik an Einschränkungen für Journalisten
RevierSport	Rauball sieht Rechte von Reportern in Gefahr
Rhein-Neckar-Zeitung	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
RP ONLINE	Confed Cup 2017: Mögliche Zensur ruft DFB und DFL auf den Plan
RP ONLINE	Confed Cup 2017: FIFA duldet eingeschränkte Pressefreiheit
Schwäbisches Tageblatt	Russland und Fifa in großer Erklärungsnot
Schwarzwälder Bote	Russland: Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
SPIEGEL ONLINE	Confed Cup: Fifa schränkt kritische Berichterstattung ein
Süddeutsche.de	Confed Cup in Russland - Journalisten fürchten Einschränkungen beim Confed Cup
Südwest-Presse	Russland und Fifa in großer Erklärungsnot
T-online	Russland: DFB wehrt sich gegen "Maulkorb"
Tagesschau	FIFA: Debatte über Medienregeln bei Confed Cup
Tagesspiegel	Russland: Fifa-Vorgaben für Confed Cup verärgern Journalisten
Tagesspiegel	Confed Cup in Russland: Fifa will Journalisten einen Maulkorb verpassen
Traunsteiger Tageblatt	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Usinger Anzeiger	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Volksstimme	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Walsroder Zeitung	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Werwesten	Grindel und Rauball fordern Pressefreiheit beim Confed Cup
Westdeutsche Allgemeine Zeitung	Pressefreiheit beim Confed-Cup: Russland in der Kritik
Westlälische Rundschau	Pressefreiheit beim Confed-Cup: Russland in der Kritik
Westlfalenpost	Pressefreiheit beim Confed-Cup: Russland in der Kritik
Wiesbadener Tageblatt	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
Wirtschaft.com	SPD und Grüne: Merkel muss sich bei Putin für Pressefreiheit einsetzen
Wormser Zeitung	Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup
ZEIT ONLINE	Fußball: Protestwelle wegen Medienregeln bei Confed Cup

 

1. Medienvertreter mit einer Akkreditierung für den FIFA Konföderationen-Pokal dürfen ausschliesslich über den FIFA Konföderationen-Pokal 2017 und damit verbundene Ereignisse berichten.
2. Medienvertreter mit einer Akkreditierung für den FIFA Konföderationen-Pokal dürfen nur auf dem Gebiet der Spielorte und nahegelegener Sehenswürdigkeiten tätig sein.

Besonders erregten sich die Herrschaften über die Textpassage „ dürfen ausschliesslich über den FIFA Konföderationen-Pokal 2017 und damit verbundene Ereignisse berichten“. Eine Regelung, die im übrigen bei Events ähnlicher Art so oder so ähnlich üblich ist. So heisst es etwa in den Akkrediteirungsrichtlinien der deutschesten alle deutschen Sportveranstaltungen dem „Internationalen Deutschen Turnfest“ in Berlin vom 03. bis zum 10. Juni 2017:
„Mit einer Presseakkreditierung des Turnfests Berlin 2017 sind nur redaktionelle Tätigkeiten möglich, die in unmittelbarem Bezug zur Veranstaltung stehen.“
„Media repräsentatives accredited for the FIFA Confederations Cup are allowed to work on the territory of the host cities and cultural sites located nearby.“
oder:
„Les représentants des médias accrédités pour la Coupe des Confédérations sont autorisés à travailler sur le territoire des villes hôtes et sur les sites culturels avoisinants.“
In beiden Texten fehlt das Äquivalent für das im Deutschen einschränkende Wort „nur“, das allerdings in der spanischen Version wieder auftaucht. Da davon auszugehen ist, dass die Redakteure des Textes bei der FIFA sicher dem englisch und französischem eher mächtig sind als dem Deutschen und dem Spanischen, kann man davon ausgehen, dass es sich hier nur um eine mangelhafte Übersetzung handelt. Einfach mal ein wenig am Text manipuliert, und schon hat die Meldung den richtigen Spin.
Wer wollte konnte und bei sorgfältiger Betrachtung der Fakten, musste eigentlich die ganze Angelegenheit in einem ganz anderen Licht sehen. So unterzieht die „Osnabrücker Zeitung“ die Akkreditierungsrichtlinien eines in letzter Zeit auch in anderen Publikationen und vor allen Dingen in umgekehrtem Zusammenhang so beliebt geworden Faktencheck. Der stellvertretende Chefredakteur des Blattes, Burkhard Ewert erklärte seinen verdutzten Kollegen:
„In vielen Ländern der Welt brauchen ausländische Journalisten Visa für ihre Arbeit. In den USA, in der Türkei, in Israel – und eben auch in Russland. Um den in großer Zahl und nur für kürzeste Zeit einreisenden Sportjournalisten beim Confed-Cup ihre Arbeit zu erleichtern, führte das russische Aussenministerium als Entgegenkommen eine Sonderregelung ein: Die Reporter müssen nicht zwangsläufig das – durchaus umständliche – reguläre amtliche Visa verfahren durchlaufen. Eine Registrierung bei der FIFA genügt, die dann über die Botschaften eine Sammelfreigabe für die Journalisten einholt.“
Mit diesem „Spar-Visum“sei die Berichterstattung über die Spiele und Schauplätze unbürokratisch möglich. Wer als Journalist mehr wolle, so Ewert, dem stehe es ganz und gar frei, sich wie in anderen Ländern ein reguläres Visum zu besorgen.
Auch Oliver Frick, ARD-Teamchef für den Hörfunk beim Confed-Cup fällt es sichtlich schwer, die Aufregung in den deutschen Medien zu verstehen und nachzuvollziehen. Auf die Frage ob es unüblich sei was die russischen Behörden von den Journalisten verlangten antwortet Frick:
„Ich habe meinen Bogen vor mir liegen. Da steht: Oliver Uwe Frick, ARD-Radio Deutschland, Management, wir freuen uns Sie akkreditieren zu dürfen. Hiermit wird die Akkreditierung erteilt. Ich habe auch ein Visum bekommen bis Dezember 2018 über die FIFA und die lokalen Organisationen. Das war überhaupt kein Problem. Ich habe sogar eine Berechtigung zu filmen vom 17. Mai bis zum 10. Juli. Die Basecamps der Teams, irgendwelche Denkmäler, kulturelle Stätten, alle Städte in Russland.“

„Gabriel hat hier deutlich gemacht, dass der Irak als große Ölnation für den Wiederaufbau mehr tun müsse. Deutschland könne weder mehr finanzielle, noch militärische Hilfe leisten. Trotz der erkennbaren Sorge, dass der Kampf gegen den Terror des IS hier noch lange nicht gewonnen ist.“

„Die Peschmerga verteidigten mit ihrem Kampf gegen den islamischen Staat auch die Sicherheit Deutschlands“

„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“,

„Seit einem halben Jahr versuchen irakische Streitkräfte die Stadt Mossul vollständig von der IS-Terrormiliz IS zurückzuerobern“,

„Tausende sind durch die Kämpfe getötet worden, hunderttausende wurden in die Flucht getrieben.“

„Im März haben wir mehr als 110 Fälle dokumentiert, in denen die Koalition Zivilisten getötet haben soll. Allein bis zum Wochenende (also bis zum 24. des Monats) sollen mindestens 1.300 Zivilisten durch die Koalition getötet worden sein“,

„vergleichbar mit der Zahl der Opfer durch russische Aktionen.“

„...Jetzt sind es bereits etwa 493.000 Menschen, die alles zurücklassen mussten“,

„Rauch über West-Mossul“,

„Mühsam kämpfen sich die irakischen Sicherheitskräfte vor“,

„Es ist ein Krieg der Scharfschützen geworden, ein Kampf um jedes Haus.“

„Seit Ende Januar drängen Spezialeinheiten der Irakischen Armee und der Polizei die Terrormiliz IS immer weiter zurück.“

„...Kampf gegen den islamischen Staat auch die Sicherheit Deutschlands“

„Es ist schwierig in den engen Strassen sagt ein Polizist. Überall verschanzt sich der IS. Aber wir haben die Lage im Griff.“

„Die rücksichtslosen Bombardierungen des Regimes, die gegen das Kriegsrecht verstossen und in vielen Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind, müssen enden.“

„Im Krieg in Syrien rückt ein Sieg der Regierungstruppen im Kampf um Aleppo offenbar immer näher. Angesichts der heftigen Gefechte und Luftangriffe spitzt sich die Lage für die Menschen im Ostteil der Stadt weiter zu. Ihnen fehlt es an Trinkwasser Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung. Immer mehr Bewohner fliehen.“

„Heftige Bombenangriffe auf die Gebiete Ost-Aleppos in denen sich die bewaffnete Opposition noch halten kann.“

„Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht“.

„Oppositionsaktivisten behaupten, nur wenige Menschen würden die Rebellengebiete verlassen. Viele seien bei der Flucht getötet worden.“

„Im Nachbarhaus hatten sich IS-Kämpfer versteckt, sagt er. Und wann immer die geschossen haben, hat die irakische Armee zurückgeschossen und dabei auch Zivilisten gefährdet. Aber das war das Kalkül der Dschihadisten.“

„Der IS habe ganze Familien entführt, als die irakischen Sicherheitskräfte sich näherten. Um zu fliehen mischten sich IS-Kämpfer unter Zivilisten berichtet dieser Mann. Wir haben uns versteckt und dann haben wir gehört wie der IS Menschen aus der Nachbarschaft als menschliche Schutzschilde mit sich genommen hat. Wer sich weigerte wurde erschossen oder sie haben sein Haus angezündet.“

„ ...nur wenige Menschen würden die Rebellengebiete verlassen. Viele seien bei der Flucht getötet worden“,

„Vierhunderttausend Menschen sitzen noch in der Altstadt fest, keine Chance der Gewalt zu entkommen. Der IS kann den Kampf um Mossul nicht mehr gewinnen, aber er kann noch viele Zivilisten mit in den Tod reissen.“

„Monatelang hat Machthaber Assad die bewaffnete Opposition in Aleppo belagert, ausgehungert und dann über Wochen bombardiert. Viertel um Viertel wurde erobert oder befreit, je nach Perspektive. Für die Zivilbevölkerung brachte der Kampf um Aleppo vor allem eines: Entsetzliches Leid.“

„Im Moment sehe man in den Rebellenvierteln vor allem Kämpfer der Freien Syrischen Armee kurz FSA. Abu Sharif hält Wache“,

„Wir werden weiterkämpfen bis zum Schluss. Wir stehen Seite an Seite mit den Zivilisten hier. Wir haben schon so lange der Belagerung und den Luftangriffen widerstanden.“

„Rauch über Aleppo. – Die Menschen ducken sich in den giftigen Qualm und hoffen auf Schutz vor dem nächsten Angriff. - So ähnlich muss es wohl in der Hölle aussehen.“

„Kaum ein Journalist kann regelmässig aus Aleppo berichten, denn die Gefahr ist einfach zu groß. Unser Korrespondent schafft es trotzdem mithilfe der Bilder eines der Opposition nahestehenden Kameramanns , die Lage in der Stadt zu zeigen.“

„Nach dem das Regime vorgedrungen ist, haben wir von Massakern gehört, sagt dieser Aktivist aus den Rebellenvierteln. Wir wissen nicht wieviele genau getötet wurden, weil der Kontakt zu all denen, die in Regime-Gebieten sind, der ist abgerissen.“

„Einige wurden erschossen als sie fliehen wollten. Andere wurden in ihren Häusern erschossen in denen sie Zuflucht gesucht hatten. Das ist eine alarmierende Entwicklung“.