"Die Zeit" Herausgeber Josef Joffe verklärt die Welt

September 14, 2014, 4:46 am

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Wenn der Herausgeber der „Zeit“, Josef Joffe, die Welt erklärt, dann fühlt man sich irgendwie zurückversetzt in die Zeit des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Die hohe Zeit des Kolonialismus, als Weltenlenker wie der deutsche Kaiser Wilhelm II. nur einen Umgang mit den „Negern“ kannte: „Immer feste druff“.

Die „Neger“, dass sind bei Joffe heute alle Völker, die ausserhalb der willkürlich erklärten „westlichen Wertegemeinschaft“ leben. Also ebenso Russen wie Araber und Asiaten. Diese Völker haben kein Recht auf Selbstbestimmung. Für sie entscheidet der „Massa“, der immer genau weiss was für diese Völker gut ist. Bei Joffe klingt das dann so: „Irgendeine Ordnungsmacht braucht die Staatenwelt, wie wir täglich merken. Als England müde wurde, trat Amerika an seine Stelle.“ Joffe unterwirft sich gern der Ordnungsmacht, er leckt die Stiefel der Mächtigen, und profitiert davon.

Diese abgehobene Sicht, quasi von oben, aus der göttlichen Perspektive lässt Joffe die Geschichte auf eine ganz eigene Art interpretieren. Eine Sicht, die zwar nichts mit der Realität zu tun, dafür aber den grossen Vorteil hat, dass sie die Kriegstreiberei der USA, der EU und der Nato logisch und zwingend erforderlich erscheinen lässt. „Unter den tausend Gründen, welche die neue Gewalt zwischen Donezk, Damaskus und Mossul erklären, sticht einer hervor: Der Rückzug Amerikas unter Obama.“

Nicht die Agression der USA durch einen herbeigelogenen, völkerrechtswidrigen Krieg im Irak, die Bedrohung Russlands durch die, allen Zusagen widersprechende, Ausdehnung der Nato bis an die russischen Grenzen und die damit verbundene Stationierung von Soldaten, Panzern, Flugzeugen und Raketen, nicht die Versuche durch Geheimdienste und sogenannte NGO’s unliebsame Regierungen in der Ukraine, Georgien, Weißrussland und Kirgisien durch willfährige, gekaufte Marionetten zu ersetzen, nicht die Destabiliesierung des gesamten arabischen und nordafrikanischen Raumes sind Schuld an Krieg, Leid und Verwüstung, sondern der Abzug US-amerikanischer Truppen aus den von ihnen verwüsteten Ländern.

Und Joffe lügt weiter: „Man stelle sich vor, die USA unterhielten noch eine kampffähige Präsenz in Europa. Oder Europa hätte nach dem Mauerfall langsamer abgerüstet. Hätte Putin so opportunistisch nach der Krim und der Ostukraine gegriffen?“ Europa hat keineswegs abgerüstet, sondern rüstet kräftig auf. Während Russland im Jahr 2013 87,8 Milliarden Dollar für seine Rüstung ausgab, liessen sich allein die vier EU-Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland ihre Rüstung 200 Milliarden US-Dollar kosten.

Noch krasser fällt der Vergleich der US-amerikanischen Rüstungsaugaben mit denen Russlands aus:

Während Russland, wie oben erwähnt in 2013 87,8 Milliarden Dollar ausgab, waren es bei den USA weit über 600 Milliarden.

Gänzlich dubios werden Joffes Ausführungen, wenn er versucht eine Erklärung für die Entstehung und rasche Ausbreitung des IS zu finden: "Noch schrecklicher ist das Vakuum in der Levante. Der »Islamische Staat« ist kein Zufall, sondern Folge der amerikanischen Abkehr von Syrien und des Abzugs aus dem Irak 2011." Nicht das mutwillige Zerstören sämtlicher staatlicher Strukturen im Irak und in Syrien definiert Joffe als Ursache der Schreckensherrschaft der IS über weite Teile Iraks und Syriens, sondern den Abzug amerikanischer Truppen aus dem Irak.

Wie wendig die Zeiten und mit ihnen der Opportunist Joffe ist, zeigt, dass die als demokratisch gewählt gefeierte Regierung des irakischen Präsidenten Maliki, plötzlich zum "Maliki-Regime" und zur "Maliki-Diktatur" mutiert. Plötzlich scheint vergessen, dass die USA entgegen dem Rat internationaler Experten den Schiiten Maliki auf den Stuhl des Präsidenten des Iraks hievten. Der von den USA aus dem britischen Exil geholten Maliki, wurde von den Experten schon damals als schiitischer Saddam bezeichnet. Trotzig und in Verkennung sämtlicher Tatsachen beharrt Joffe auf seinem Standpunkt: "Wären die USA in Kampfstärke geblieben, hätten sie den IS abschrecken und Malikis Diktatur verhindern können."

Er will nicht begreifen, dass der Westen mit dem Aufstand der islamischen Welt einem Gegner gegenübersteht, der mit Waffengewalt und Repressionen nicht zu begegnen ist. Kluge Menschen, wie der kürzlich leider verstorbene Peter Scholl-Latour haben schon vor zig Jahren darauf hingewiesen, dass in der islamischen Welt eine gewaltige Anzahl junger Menschen, vor allen Dingen Männer, durch die Kolonialpolitik des Westens immer mehr radikalisiert werden. Junge Menschen, die in einer absoluten Hoffnungslosigkeit, ohne auch nur die Andeutung einer Perspektive für ihr Leben dahinvegetieren müssen. "Diese Menschen", so wurde damals schon prophezeit, "werden sich eines Tages nehmen, was ihnen vorenthalten wird."

Während der Westen sich mit dem arabischen Frühling, iniziiert von einem marginalen frustrierten Mittelstand, und der damit verbundenen Hoffnung auf eine Demokratisierung des gesamt mittleren Ostens etwas vormachte, radikalisierten sich die breiten Massen immer mehr. Diese Bewegung ist nicht durch Panzer und Raketen aufzuhalten. Wird ein Aufstand in einem Land mit hohem militärischen Aufwand und unter hohen Verlusten halbwegs niedergerungen, s. Afghanistan, Sudan, Mali usw., erhebt er sich an einer anderen Stelle um so gewaltiger und fanatischer.

Das erkennt sogar Joffe. Die, ach so gefährliche Al-Kaida, wegen der das mächtigste Militärbündnis aller Zeiten, die Nato, nun schon zehn Jahre Krieg in Afghanistan führt, und die in den USA und in Westeuropa zu den weitgehendsten Einschränkungen der Bürgerrechte seit des zweiten Weltkriegs führten, nennt Joffe heute einen "Terroristenhaufen", nicht zu vergleichen mit dem IS.

Aber was fällt Joffe nun zur Beilegung der Konflikte ein. Es sind die alten Verhaltensmuster der Kolonialisten: Wenn der Neger nicht pariert, dann muss er eben die Peitsche spüren. Eine "bedachte Eskalation" gegenüber Russland und in Syrien und dem Irak:"Die Amerikaner bomben, die Deutschen liefern den Kurden Waffen."

Zitate aus "Die Zeit" Nr. 37 vom 4. September 2014

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Endlich: Westlicher Wertegemeinschaft gelingt entscheidender Schlag gegen Putin

September 18, 2014, 5:27 am

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Der westlichen Wertegemeinschaft unter Führung der USA ist jetzt ein entscheidender, ja wenn nicht sogar der entscheidende Schlag gegen Putin und dessen Reich der Finsternis gelungen. Die Republik Kosovo schließt sich ab sofort den Sanktionen der USA, der EU und den meisten Natostaaten gegenüber Russland an. Wie in der Hauptstadt des Kosovo, Pristina, bekannt gegeben wurde, traf die Regierung diese Entscheidung in einer Sitzung am Mittwoch.

Die Entscheidung der Regierung des Kosovo ist von tiefer Sorge um den Weltfrieden und grosser Verantwortung getragen:

„Die Regierung der Republik Kosovo hat die Entscheidung im Interesse der Weltordnung getroffen. Sie stellt einen Versuch dar, die Verletzung der Souveränität eines unabhängigen Staates und die Aggression der Russischen Föderation in der Ukraine zu bestrafen“,

heißt es in der Erklärung der Regierung.

Damit dürfte klar sein, dass Putin mit seiner aggressiven Politik in der Ukraine am Ende ist. Mit dem Kosovo, dass 10.887 qkm groß ist und über ein Bevölkerung von 1,8 Millionen Menschen verfügt ist dem russischen Bären ein mächtiger Gegner entstanden, hat die russische Föderation als grösster Flächenstaat der Welt doch nur eine Ausdehnung von 17,1 Millionen qkm und lediglich 143,3 Millionen Einwohner. Damit ist Russland ja nur 1.171 mal so groß wie der Kosovo und hat auch nur rund 80 mal so viele Einwohner wie der mächtige Balkanstaat.

Noch bedrohlicher wird das Szenarium für den Despoten Putin, vergleicht man das Bruttoinlandsprodukt der beiden Staaten. Während der Kosov im Jahre 2013 immerhin 6,8 Milliarden US-Dollar erwirtschaftete, schaffte das Putins Russland nur das 311fache an Wirtschaftsleistung, nämlich 2.118 Milliarden US-Dollar.

Auch in Sachen Bildung wird die Überlegenheit des Westens über Russland anhand des Kosovo überdeutlich. Während im Kosovo nur 8,1% der Menschen weder lesen noch schreiben können hält Putin seine Bevölkerung mit eiserner Faust und brutalen Sanktionen von der Bildung fern. Immerhin 0,3% des Riesenreiches werden gegen ihren Willen und politisch gewollt, in Dummheit gehalten.

Aber diese ganzen wirtschaftlichen Kennzahlen sind nur von untergeordneter Rolle. Denn zwischen Kosovo und Russland bestehen faktisch überhaupt keine Handelsbeziehungen. Die Kosovo-Albaner dürfen selbständig keinerlei Waren nach Russland liefern, da dieses die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien nicht anerkannt hat. Wahrlich ein harter Schlag für die unter Putins Knute leidende und unter den westlichen Sanktionen ächzende russische Bevölkerung.

Noch schöner allerdings ist die Begründung der Kosovaren. Die Entscheidung in Pristina stelle den Versuch dar, die Verletzung der Souveränität eines unabhängigen Staates zu bestrafen. Über die Verletzung der Souveränität unabhängiger Staaten weiß man in Pristina eine ganze Menge. Selbst von den USA, der Nato und der EU im Jahre 1999 aus der Bundesrepublik Jugoslawien, in einem blutigen Luftkrieg gegen die serbische Bevölkerung, herausgebombt erklärte das Land 2008 einseitig seine Unabhängigkeit.

Und auch die Souveränität ist den Kosovaren ein hohes Gut. Praktisch seit 1999 unter Besatzungsmandat der Nato stehend, darf das Land nicht einmal seine Präsidentin selbstständig wählen. Die derzeitige Präsidentin, Atifete Jahjaga, wurde dem Volk der Kosovaren vom Botschafter der USA, Christopher Dell, nachdrücklich zur Wahl anempfohlen. Kein Wunder also, dass Atifete Jahjaga schon aus lauter Dankbarkeit, als vorrangiges Ziel ihrer Politik den Beitritt des Kosovos zu EU und NATO ansieht. Da macht sich natürlich das Verhängen von Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Reich des Finsterlings Putin sehr gut, auch wenn es Mangels Wirtschaftsbeziehungen keine Sanktionen geben kann.

Ist die Präsidentin des kleinen Landes nur eine Marionette der USA, so ist ihr Premierminister Hashim Thaçi in der internationalen der Mafia ein ganz Großer. Ganz im Sinne der westlichen Werte und der sie vertretenden Gemeinschaft hat Thaçi mehrere politische Opponenten ermorden lassen. In einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes wird Thaçi als eine der drei Schlüsselfiguren bezeichnet, die im Kosovo als Verbindungsglied von organisierter Kriminalität und Politik funktionieren. Er kontrolliere einen bedeutenden Teil der kriminellen Aktivitäten im Kosovo und sei Auftraggeber eines Profikillers. Während seiner Zeit als UÇK-Führer habe Thaçi einen „Sicherheitsdienst“ kontrolliert, „ein im gesamten Kosovo aktives kriminelles Netzwerk“. (Wikipedia)

Des weiteren wird Thaçi unter anderem von der ehemaligen Schweizer Chefanklägerin des Haager UNO-Tribunals Carla Del Ponte vorgeworfen, Gefangenen der UÇK Organe entnommen zu haben und diese auf dem internationalen Schwarzmarkt an ausländische, gut zahlende Kliniken verkauft zu haben.

Man sieht der neue Verbündete des Westens bei den Sanktionen gegen Russland ist nicht nur macht- und wirtschftspolitisch ein echtes Schwergewicht, das geeignet ist Putin endlich in die Knie zu zwingen, auch in Sachen westlicher Werte ist der Kosovo und sind seine politischen Repräsentanten eine echte Bereicherung und mit den USA, der Nato und der EU absolut auf Augenhöhe.

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Die Nato braucht Desinformation, Daniel Brössler von der Süddeutschen liefert

September 19, 2014, 3:00 am

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Es gibt keine Meldung in der gleichgeschalteten Presse der Bundesrepublik, die so dämlich ist, als dass sie nicht vom Brüsseler Korrespondeten der Süddeutschen, Daniel Brösler, noch verbraten würde.

Hatte vor einigen Tagen "Spiegel-online" vom italienischen Revolverblatt "Pepubblica" abgeschrieben, Barroso habe während der Tagung der EU-Regierungschefs diese mit dem Ausspruchs Putins geschockt, wenn er wolle könne er binnen zwei Wochen Kiew einnehmen, so bestätigte Brössler diese dreiste Falschmeldung durch nochmaliges Abschreiben nicht nur, sondern setzte noch einen drauf. Der "Süddeutschen, so Lohnschreiber Brössler, läge eine Gesprächszusammenfassung des auswärtigen Dienstes der Europäischen Union vor, nachdem Lügenbaron Poroschenko, der im Nebenberuf Schokoladenfabrikant und ukrainischer Präsident ist, Barroso gesteckt haben soll, Putin habe gedroht: "Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein."

Bemerkenswert sind dabei zwei Dinge: Brösler wiederholt eine Lüge von Spiegel-online, die inzwischen von der EU selbst, durch ihre Sprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen dementiert wurde: "Die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin über seine angebliche Bereitschaft zur Einnahme Kiews, die der Vorsitzende der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zitierte, war aus dem Zusammenhang gerissen und hatte eine ganz andere Bedeutung". Pia Ahrenkilde-Hansen weiter: "Ich kann nur hinzufügen, dass der Vorsitzende Barroso in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit seine Kollegen im Europäischen Rat über sein Telefongespräch mit Präsident Putin informiert hat. Bedauerlicherweise gelangte ein Teil dieser Informationen, der aus dem Zusammenhang gerissen worden war, an die Öffentlichkeit".

Zum Zweiten fällt auf, dass Brössler und der Süddeutschen die erfundene Äusserung Putins anscheinend ein wenig blass erschienen sein muss. In zwei Wochen in Kiew, dass scheint für den seit Monaten aufgebauten Popanz vom kriegslüsternen, machtgeilen, menschenverachtendem russischen Präsident Putin nicht angemessen. Da müssen dann schon großsprecherische Bedrohungen, eines Adolf Hitler würdig, her.

Flugs macht Brössler aus zwei Wochen in Kiew sportlich ehrgeizige zwei Tage und aus dem einen Angriffsziel Kiew werden Besetzungen der Hauptstädte Riga, Vinius, Tallinn, Warschau und Bukarest durch die anscheinend omnipräsenten und omnipotenten russischen Streitkräfte.

Wer sich nun ein wenig auf der Landkarte Europas auskennt, der mag sich fragen, warum Putin nicht auch die Hauptstädte der Slowakei, Bratilawa, Ungarns, Budapest oder Bulgariens Sofia gleich mit besetzt, liegen sie doch praktisch am Wegesrand?

Die Lösung des Rätsels ist verhältnismässig einfach. Just in den Ländern, deren Hauptstädte Putins slawische Horden in nur zwei Tagen einnehmen wollen, plant die Nato vertragswidrig ihre Truppenstärke zu vergrössern. Um diesen Vertragsbruch zwar nicht rechtens, aber zumindest nachvollziehbar und plausibel zu machen, brauchen Rasmussen und seine Komplizenin Nato und EU die Unterstützung der Presse, notfalls durch haarsträubende Falschmeldungen.

Dabei ist es vollkommen uninteressant, ob die breite Öffentlichkeit die Märchen glaubt, oder Angesichts ihrer Kuriosität sich den Bauch vor lauter Lachen hält. Wichtig ist, dass sich die Nato bei ihrem Truppenaufmarsch gegen Russland auf eine, wie auch immer geartete Bedrohung berufen kann. Man erinnert sich an die Soldaten Husseins, die im ersten Irakkrieg der USA angeblich die Brutkästen in kuwaitischen Kliniken öffneten, die Kinder herausrissen und ihre kleinen Körper solange gegen die Wände schlugen, bis sie mit zerschmettertem Schädel qualvoll krepierten.

Wir erinnern uns an die Massenvernichtungswaffen mit denen Saddam Hussein vom Irak aus angeblich die halbe Welt bedrohte, als Anlass für den zweiten Irakkrieg der USA, an den angeblichen Hufeisenplan der Serben, den sich der damalige deutsche Verteidigungsminister Scharping ausgedacht hatte um endlich Serbien in Schutt und Asche zu bomben und damit einer kriminellen Bande das Kosovo zu übereignen.

Wir erinnern uns an die diversen Farbenrevolutionen in Georgien, in Kirgisien, in der Ukraine und Weissrussland, die unliebsame Regierungen stürzen und westliche Vasallen auf die Regierungsbank hieven sollten. Wir erinnern uns an den angeblichen Zwischenfall in der Bucht von Tonkin, der ganz Indochina zu einem Schlachtfeld der USA machte.

Um Kriege vom Zaun zu brechen braucht es skrupellose Schreiberlinge wie Daniel Brössler, die käuflich sind durch eine Festanstellung, einem schicken Büro, einem auskömmlichen Gehalt und die sich gern tummeln auf den Festen und Empfängen der Reichen und Mächtigen. Für diese Silberlinge verraten sie nicht nur die Wahrheit, sie stürzen ganze Regionen dieser Erde in Not und Elend und riskieren letztendlich das Ende der Menschheit durch einen finalen Atomschlag in einem dritten Weltkrieg.

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Joachim Gauck - ein Präsident belügt sein Volk

September 21, 2014, 9:30 am

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Anlässlich der Halbzeit seiner Amtszeit hat Bundespräsident Gauck den beiden Journalisten Michael Bröcker und Eva Quadbeck ein bemerkenswertes Interview gegeben. Ein Interview, dass Einblick gibt in die verquasste Gedankenwelt Gaucks. Unter anderm äussert er sich zur Ukrainekrise, zur Rolle Deutschlands in der Welt, seinem persönlichen Verhältnis zu Russland und zu seiner Rolle in der DDR.

Dabei schreckt Gauck auch vor dreisten Lügen nicht zurück. So behauptet er: "Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Vorrang. Deshalb muss der selbst gewählte, auch an einer engen Zusammenarbeit mit der EU orientierte Weg der Ukraine respektiert werden. Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung."

Gauck will uns einreden, der Maidan sei nicht der Aufstand einiger tausend frustrierter Menschen aus dem Mittelstand der Ukraine, sondern die Mehrheit des Volkes. Dabei weiss er genau, dass der Maidan den meisten Ukrainern bestenfalls egal war, eine nicht geringe Zahl, zumindest der Einwohner Kiews, wahr er eher lästig.

Gauck ignoriert auch die Tatsache, dass die Ukraine eine Regierung besaß, die durch eine Wahl zustande kam, die selbst vom Westen als unabhängig und frei anerkannt wurde. Die Regierung Janukowitsch war also, so korrupt und unfähig sie auch gewesen sein mag, die rechtmässige Regierung des Landes.

Tatsache ist auch, und keiner weiß das besser als Gauck, dass die zur Zeit regierende Junta nicht frei gewählt und vom ukrainischen Volk selbst bestimmt ist. Vielmehr sind die Herrschenden in Kiew durch den Putsch einer handvoll rechtsradikaler oder gar faschistischer Freischärler an die Macht gekommen. Und diese Regierung ist weiterhin von der Gnade oder Ungnade des rechten Pöbels abhängig. Schon mehrere Male drohte Dmitri Jarosch, der Führer des rechten Sektors, er werde seine Soldateska von den Kämpfen im Osten der Ukraine abziehen und sie gegen die eigene Regierung maschieren lassen, wenn diese nicht tue, was er von ihr verlange.

Gauck nennt das "das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung", ein nicht mehr zu überbietender Zynismus. Ein Zynismus, der sich auch darin ausdrückt, dass Gauck einen Grossteil der ukrainischen Bevölkerung gar nicht wahrnimmt. Nämlich den Teil der Bevölkerung, der sich der Putschregierung in Kiew widersetzt. Der Teil der Bevölkerung, der es Leid ist, sich von Olligarchen und Banditen ausnehmen zulassen. Das war im Übrigen auch das zentrale Anliegen des Maidans, bevor er von Politikern wie Klitschko oder Jazenjuk die im Sold ausländischer Mächte stehen, okkupiert wurde.

Aber diesem Teil der Bevölkerung gesteht unser Bundespräsident kein Selbstbestimmungsrecht zu. Diese Menschen können zusammenkartätscht werden in einem nicht erklärten Krieg der Junta gegen die eigene Bevölkerung, da kennt unser Herr Präsident keine Gnade. Unter dem Dauerhagel der Mainstreampresse ist die Wahrheit schon fast verloren gegangen: Nicht die sogenannten "Separatisten" in Donjezk und Lugansk haben Kiew militärisch, mit Waffengewalt angegriffen, sondern die irreguläre Junta in Kiew hat der eigenen Bevölkerung Artillerie, Luftwaffe und rechtsradikale Mordschwadrone auf den Hals gehetzt.

Bei Gauck ist die Forderung nach Gerechtigkeit, körperlicher Unversehrtheit und Selbstbestimmung für diese Menschen "vorauseilender Gehorsam gegenüber russischer Empfindsamkeiten".

Was meint der Präsident der Deutschen, wenn er sagt:"Die NATO und die EU waren nach der deutschen Wiedervereinigung an Russland mit Vertrags- und Bündnisangeboten herangetreten. Es war das Interesse des Westens, Russlands Sicherheit zu garantieren."

Versteht er unter "Russlands Sicherheit garantieren", das gleiche wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wenn der fordert das "aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird." Oder versteht er darunter das was in einer Entschliessung des europäischen Parlaments steht "das die Europäische Union dazu berufen ist, international als globaler politischer Akteur aufzutreten, um.... die Interessen der Europäischen Union in der Welt zu schützen..."

Da steht nichts von einem Interesse an der Sicherheit Russlands. Da werden Ansprüche formuliert, die nicht auf Sicherheit, auf Ausgleich der Interessen zwischen Staaten ausgerichtet sind, sondern die eher einen imperialistischen, neokolonialen Anspruch der Eu aufzeigen.

Und der polnische Aussenminister Radek Sikoski bringt es auf den Punkt ohne Russland expliztit zu nennen: "Wenn die EU eine Supermacht werden will - und Polen befürwortet dies -, dann benötigt sie die Kapazität um Einfluss in der Nachbarschaft ausüben zu können." (Alle Zitate aus "Ein Spiel mit dem Feuer - Die Ukraine, Russland und der Westen, - Jürgen Wagner: Expansion durch Assoziierung: Die Ukraine Und EUropas neoliberal-imperiale Erweiterungsstrategie auf dem Weg zur Weltmacht, S. 119 - 120)

Wer aber ist diese Nachbarschaft im Osten? Weissrussland, Russland und die Ukraine. Während uns unsere Politiker, allen voran der unsägliche Gauck, glauben machen wollen es ginge in der Auseinandersetzung mit Russland um Bürgerrechte, um Demokratie und persönliche Freiheit, schmieden sie an Plänen einer EU-Supermacht auf Kosten ihrer Nachbarn.

Was sind das für Kapazitäten, von denen Sikoski spricht. Zweifellos geht es dem polnischen Aussenminister um eine massive Aufrüstung um die militärische Fähigkeit, der "Nachbarschaft" nötigenfalls mit Gewalt den eigenen Willen aufzudrängen. In diesem Kontext macht es auch Sinn, das die Nato das einzigste echte Abrüstungsabkommen, den Vertrag über "Konventionelle Streitkräfte in Europa", KSE, im Jahre 2011 auslaufen liess.

Zuvor hatten die Natostaaten den 1999 ausgehandelten "Angepassten KSE Vertrag", AKSE, der die militärischen Obergrenzen nicht mehr nach Militärblöcken festlegte, sondern für jedes einzelne Land, aus fadenscheinigen Gründen nicht ratifiziert. Auch weigerten sich die seit 2004 zur Nato gehörenden baltischen Staaten dem Vertrag beizutreten. Dazu kam die Enrichtung von US-Militärbasen in Rumänien 2005 und Bulgarien 2006 und der beabsichtigte Raketenabwehrschirm unmittelbar an der russischen Grenze. Als die Nato auf Proteste Russlands nicht reagierte, setzte dieses 2007 den Vertrag aus, bot aber umgehend neue Verhandlungen an, die dann im Juni 2007 nach nur vier Tagen ergebnislos abgebrochen wurden.

Oder meint Gauck wenn er vom "Interesse des Westens, Russlands Sicherheit zu garantieren"spricht, die Ausführungen Zbigniew Brzezinskisi, dem Berater von fünf amerikanischen Präsidenten, einschliesslich Barak Obama: "Eine Politik für ein geeintes Europa wird sich außerdem - wenn auch gemeinsam mit den Europäern - der hochsensiblen Frage nach Europas geographischer Ausdehnung stellen müssen. Wie weit soll sich die EU nach Osten erstrecken?"(in dem 1997 erschienen Buch "Die einzige Weltmacht")

Oder meint Gauck den amerikanischen Präsidenten und Oberbefehlshaber der größten und mächtigsten Streitkräfte, die die Welt je gesehen hat, Barak Obama selbst, wenn der Sätze dieser Art spricht: "Ich glaube mit jeder Faser meiner Seele an die Einzigartigkeit Amerikas.... Amerika muss auf globaler Ebene stets die Führungsrolle übernehmen.... Unser Militär ist das Rückgrat dieses Führungsanspruchs und wird auch in Zukunft stets das Rückgrat dieses Führungsanspruchs bleiben. Die Vereinigten Staaten werden Militäraktionen nutzen, wenn notwendig auch unilateral, wenn unsere Kerninteressen es erfordern."

Oder meint Gauck den ranghohen britischen Diplomaten, Robert Cooper, den Berater des ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair und jetzigen Berater der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton: "Die Herausforderung für die postmoderne Welt besteht darin, sich an doppelte Standards zu gewöhnen. Solange wir unter uns sind, arbeiten wir auf Grundlage von Gesetzen und offener, kooperativer Sicherheit. Aber wenn wir es mit eher altmodischen Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europas zu tun haben, müssen wir zu den eher raueren Methoden früherer Zeiten zurückkehren - Gewalt, prä-emptive Attacken, Täuschung, was immer es braucht, um mit denen umzugehen, die noch wie im 19. Jahrhundert jeder in einem Staat für sich leben. Unter uns halten wir uns an die Gesetze, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir die Gesetze des Dschungels anwenden."
(Alle Zitate aus "Wir sind die Guten, - Mathias Bröckers und Paul Schreyer, S. 44 - 48)

Gauck spielt das Spiel der Mächtigen. Dabei gibt er selbst die tragische Rolle des leicht senilen, nützlichen Trottels. Sein Geltungsbedürfnis, als er im Taxi zur Bundeskanzlerin fuhr, die ihm offiziell die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten unterbreiten wollte, prahlte er gegenüber dem Taxifahrer, ob der eigentlich wisse, dass er den nächsten Bundespräsidenten fahre, seine widerwärtige Lamoyanz und sein Drang hin zu den Mächtigen haben ihn in der DDR schon zu einem Privilegierten mit Westkontakten und Westauto werden lassen, haben ihn nach der Wende die Lüge verbreiten lassen, er habe zum aktiven Widerstand in der DDR gehört, lassen ihn heute das eigene Volk belügen und ihn zu einem der glühendsten Vertreter einer Aufrüstung und eines neuen, zumindest, kalten Krieges werden.

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Kommende Parlamentswahlen in der Ukraine - Sumpf von Rechtsradikalismus, Korruption und Vetternwirtschaft

October 9, 2014, 1:34 am

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So langsam scheint es einigen Journalisten hierzulande dann doch zu dämmern, welche Hydra sie in der Ukraine herangezogen haben. In gut zwei Wochen finden dort die ersten Parlamentswahlen nach dem Putsch im Februar statt und es wird immer deutlicher, dass das alte System der Korruption und Vetternwirtschaft unter Präsident Poroschenko fröhliche Urständ feiert. Einigen Lohnschreibern scheint aufzugehen, dass sie nach dem 26. Oktober ihren Lesern erklären müssen, warum in der "neuen Ukraine" die Wahlen nicht nur so massiv gefälscht und manipuliert wurden, wie schon lange nicht mehr, sondern dass eine Kraft erstarkt ist, von der sie bisher behauptet haben, sie entstamme einzig und allein der russischen Propaganda: Die ukrainischen Rechtsradikalen.

So widmet die FAZ dieser Tage einen ganzen Artikel in ihrer Online-Ausgabe, Oleh Ljaschko und seiner "Radikale Partei". Ljaschko, der bei den Präsidentenwahlen 8,32% der Stimmen erhielt und damit knapp hinter Julia Timoschenko den dritten Platz erreichte, wurde im Jahr 1993 wegen Veruntreuung von insgesamt 2,4 Millionen Rubel zu 6 Jahren Gefängnis und der Beschlagnahme seines Vermögens verurteilt. 1995 fiel er unter die Amnestie aus Anlass des 50. Jahrestages des Sieges über Nazideutschland. Ljaschkos "Radikale Partei" liegt neuesten Umfragen zufolge mit 11% auf dem zweiten Platz hinter dem Block Poroschenko.

Über Oleh Ljaschko, der in der deutschen Presse gern als Populist verharmlost wird, schreibt Reinhard Vesper in der FAZ: "In der Welt des Oleh Ljaschko scheint es nur zwei Möglichkeiten zu geben: Kapitulation oder Kampf, Verrat oder Heldentum. Der Waffenstillstand in der Ostukraine ist in seiner Lesart: „Ein Akt des nationalen Verrats und der nationalen Schande“ und „die Kapitulation Präsident Poroschenkos vor Putin“.

Aber dieser Ljaschko ist weiß Gott kein spinnerter Sprücheklopfer. Wie er Politik versteht, dass zeigte er bis vor kurzem auf seiner Internetseite. In Videos, die mittlerweile, wohl eher aus taktischen Gründen als aus tieferer Einsicht aus dem Netz genommen wurden, konnte man sehen, wie Ljaschko, beispielsweise, mit vorgehaltener Waffe einen Kommunalpolitiker im Südosten der Ukraine zwang, schriftlich seinen Rücktritt zu erklären. Sogar Amnesty International wurde auf ihn aufmerksam. "Anfang August stand Ljaschko im Zentrum eines Berichts von Amnesty International, in dem die ukrainische Regierung aufgefordert wurde, gegen willkürliche Festnahmen und Gewalttaten durch proukrainische Kräfte im Osten vorzugehen. Ljaschkos Taten – Entführungen, Befragungen, Misshandlungen vermeintlicher oder tatsächlicher Separatisten – waren leicht zu dokumentieren", schreibt Vesper in der FAZ.

Wie tief Oleh Ljaschko im braunen Sumpf verstrickt ist, zeigt auch die Tatsache, dass sich fünf Kommandeure der rechten Freischärlerbatallione auf seiner Kandidatenliste befinden.

Wie kann es sein, dass die Partei eines rechtsradikalen Demagogen (er verspricht seinen Wählern, die Krim heim ins Reich zu holen) und brutalen Schlägers einen so grossen Zuspruch unter den Ukrainern hat, dass er zur zweitstärksten Kraft in dem Land aufsteigt?

Vesper weiß Rat. Auf keinen Fall ist es die Unterstützung der Faschisten durch die Politiker des Westens und ihrer Lohnschreiber, auch in der FAZ. Faschisten, Rechtsradikale und Rechtspopulisten, wenn es sie denn überhaupt gibt, gehen einzig und allein auf das Konto dessen, von dem inzwischen alles Schlechte auf dieser Welt stammt. Vesper: "Je länger Putins Krieg im Donbass dauert, je wahrscheinlicher es scheint, dass die prorussischen Kämpfer sich dort für lange Zeit einrichten und je mehr glaubhafte Berichte es über Entführungen, Folterungen und Ermordungen von Ukrainern dort gibt, desto besser kommen Ljaschkos Sprüche bei vielen Ukrainern an."

Aber nicht nur Oleh Ljaschko und seine Schlägertruppe, genannt "Radikale Partei", zeigt was das für eine Demokratie ist, die auf dem Maiden erkämpft wurde, gegen eine demokratisch gewählte Regierung, und in deren Namen uns Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Beck, ihr Ehegatte, der Vorsitzende der Stiftung der Partei der Grünen, die "Heinrich-Böll-Stiftung", Ralph Fücks oder die Europaabgeordnete der Grünen, Rebecca Harms, am liebsten in einen heissen Krieg mit Russland führen würden: So kandidiert für die "Volksfront" des Ministerpräsidenten Arsen Jazenjuk und des Parlamentspräsidenten Alexander Turtschinow neben neun anderen Rechtsextremisten der Kommandeur des Bataillons "Asow". Die umkommentierte Abbildung dessen Kämpfer, die sich mit Nationalsozialistischen Zeichen an Uniformen und Helmen schmücken im ZDF, führte vor ein paar Tagen zu einem handfesten Medienskandal.

"Im Vorfeld der ukrainischen Parlamentswahlen Ende Oktober verzeichnen Beobachter einen sprunghaften Anstieg von Wählerbestechung und Stimmenkauf", schreibt Nina Jeglinski im Tagesspiegel. Sie zitiert Vitali Teslenko, den Vorsitzenden des "Wählerkomitee der Ukraine", einer angesehenen NGO: "Anders als bei den Präsidentschaftswahlen Ende Mai dieses Jahres sei der Parlamentswahlkampf „ein Rückfall in alte Zeiten.“

Die KyifPost berichtet von einem Vorfall anlässlich eines Treffens Poroschenkos und Ministerpräsident Jazenjuks mit ausländischen Geschäftsleuten. Der Tscheche Tomáš Fiala, Managing Director der Investmentgesellschaft Dragon Capital behauptete, dass man einen Platz auf den Kandidatenlisten der antretenden Parteien für drei bis vier Millionen Dollar kaufen könne. “Und ich meine damit alle Parteilisten, einschließlich Ihre” wandte sich Fiala direkt an Poroschenko und Jazenjuk". (eurasiablog)

Nur 50% der Abgeordneten des ukrainischen Parlamentes, der Werchowna Rada, werden über Parteilisten gewählt, die anderen 50% sind direkt gewählte Abgeordnete. Laut Serhij Kaplan, Vorsitzender der "Nationale Antikorruptionsarmee" tauchen in den Wahlkreisen in der Provinz immer häufiger völlig unbekannte Kandidaten aus Kiew auf. Diese Kandidaten, so urteilte das oben bereits erwähnte "Wählerkomitee der Ukraine", seien Strohmänner der Oligarchen und setzten, umgerechnet, zwischen einer und drei Millionen Dollar ein, um Stimmen regelrecht zu kaufen. So werden bei Wahlveranstaltungen Lebensmittelpakete und Kleidung verteilt. Wer diese Geschenke annimmt verpflichtet sich am Wahltag ein Handyfoto von seinem ausgefüllten Wahlzettel zu machen und es an das Wahlkampfteam der Kandidaten zu schicken.

Eine weitere beliebte Methode zur Manipulation der Wahl sind die sogenannten Klonkandidaten. Um Widersacher zu schwächen, werden Kandidaten mit dem gleichen Familiennamen des Gegenkandidaten aufgestellt. Der "eurasiablog" berichtet: "Im Gebiet Poltawa treten so zum Beispiel im Wahlkreis 147 neben dem Abgeordneten Oleh Iwanowytsch Kulinitsch auch der Kiewer Neurochirurg Wolodymyr Wolodymyrowytsch Kulinitsch und Oleh Olexandrowytsch Kulinitsch, Metallgießer aus Krementschuk, an. Und der einheimische Politiker Jurij Mykolajowytsch Kowalenko muss sich gegen einen Kandidaten aus dem über 400 km entfernten Donbass-Gebiet namens Serhij Olexandrowytsch Kowalenko und den Kiewer Arbeitslosen Wadym Mykolajowytsch Kowalenko behaupten."

Wer nun glaubt diese Manipulationen und Vetternwirtschaft beschränke sich auf einige wenige unbekannte Finsterlinge und Strippenzieher der täuscht sich. So wird berichtet, dass der Sohn des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, Alexej sich ebenfalls um ein Parlamentsmandat bewirbt. Vor einem seiner Wahlkampfauftritte wurde, als kleine Aufmerksamkeit für die Wähler, fluchs eine Straße mit einem nagelneuen, glatten Belag versehen.

Auf der Kandidatenliste des Poroschenko-Blocks tauchen aber auch noch andere Verwandte prominenter Politiker auf. "RIANOVOSTI" berichtet von einigen Beispielen: "Die Ehefrau von Poroschenkos Mitstreiter Juri Luzenko ebenfalls. Der ehemalige Chef der Präsidialverwaltung unter Viktor Juschtschenko und heutige Mitstreiter Poroschenkos Viktor Baloga bringt zwei Brüder und einen Cousin mit. In der Parteiliste ist auch der Sohn des ehemaligen Parlamentsvorsitzenden Wladimir Litwin zu finden, der zusammen mit seinem Bruder, der den ukrainischen Grenzschutz leitet, und anderen Verwandten ebenfalls einen Clan bildet." Auch der wegen seiner Bestechlichkeit bereits unter Janukowitsch von der Bevölkerung "König der Ausschreibungen" genannte Anton Jazenko kandidiert auf der Liste des Präsidenten.

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Tod dem Zaren!

October 18, 2014, 9:50 am

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In Zukunft wird es für den wiedergewählten Zaren darum gehen, die Mißstände in Wirtschaft und Infrastruktur, die Rußland weiterhin belasten, mit Hilfe seines immensen Reichtums an Rohstoffen und in Zusammenarbeit mit den hochtechnisierten Staaten Westeuropas auf den Weg einer längst fälligen Modernisierung zu bringen (Peter Scholl-Latour in "Die Welt aus den Fugen" S. 327)

Benjamin Bidder auf Spiegel-online vom 18. September: "Im Frühjahr war ich Zeuge der Unterhaltung eines ukrainischen Offiziers mit einem westlichen Diplomaten. Der Ukrainer hatte eine Bitte: Der Westen solle helfen, Putin zu stürzen. Der Diplomat sagte: "Wir werden es versuchen."

Der "Petersburger Dialog", einer der wenigen, noch existierenden Gesprächskanäle zwischen Westeuropa und Russland, der Ende Oktober in Sotschi tagen sollte, ist, nach westlicher Lesart, verschoben, nach russischen Angaben beendet worden. In einem Schreiben an die Bundesregierung hatten fünf NGOs aus Deutschland, die "Heinrich-Böll-Stiftung", der "Deutsch-Russischen Austausch", der "Europäische Austausch", "Greenpeace Deutschland" und "Amnesty International", ihre Teilnahme in Sotschi abgesagt. Eine Absage, die vordergründig mit der politischen Situation in der Ukraine begründet wird, bei der es aber in Wirklichkeit um ganz andere Dinge geht. Die Organisationen fürchten im Rahmen des "Ausländische Agenten" Gesetzes in Russland an Macht und Einfluss in Moskau zu verlieren.

Die drei deutschen Organisationen, die "Heinrich-Böll-Stiftung", der "Deutsch-Russischen Austausch" und der "Europäische Austausch", sind auf das innigste mehrfach miteinander verbunden. So ist die Gründerin und Direktorin der "Europäische Austausch gGmbH", Stefanie Schiffer Mitglied der "Heinrich-Böll-Stiftung" und des "Deutsch-Russischen-Austauschs". Erwartungsgemäss erfreut sich die 2006 ins Leben gerufene "Europäische Austausch gGmbH" somit auch der finanziellen Zuteilung der weitestgehend durch Steuergelder finanzierten "Heinrich-Böll-Stiftung".

Die "Heinrich-Böll-Stiftung" ist auch einer der Finanziers des "Deutsch-Russischen Austausch". Beide Organisationen werden ausserdem von der "Robert-Bosch-Stiftung", der "Deutschen Welle", dem "Auswärtigen Amt" und der "EVZ Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft", eine zur Hälfte von der Bundesrepublik Deutschland und zur anderen Hälfte von der deutschen Wirtschaft getragenen Stiftung, die ursprünglich für die Entschädigung von Opfern der Nazidiktatur gegründet wurde, unterstützt. So fliessen über die "Heinrich-Böll-Stiftung, die "Deutschen Welle"und das "Auswärtigen Amt"öffentliche Mittel in die Organisationen, ohne eine parlamentarische Kontrolle. Ausserdem wird mit Mitteln der "EVZ", die ursprünglich zur Wiedergutmachung von von Deutschland begangenem Unrecht gedacht waren, eine zweifelhafte Hegemonialpolitik gemacht, die immer wieder zu neuem Unrecht führt.

Die "Robert-Bosch-Stiftung" und die "Heinrich-Böll-Stiftung" arbeiten international sehr eng mit der "OpenSociety Foundation, OFS"des Spekulanten und mehrfachen Dollarmilliardärs George Soros zusammen. Die "OFS" ist eine regelrechte Umsturz-AG. Sie befeuerte, bzw. initiierte mit den Millionengewinnen aus den fragwürdigen Spekulationsgeschäften des George Soros Revolutionen und Bürgerkriege in u.a. Serbien, Weissrussland, Ukraine, Georgien, Kirgisien, Ägypten, Polen, Bulgarien und der ehemaligen Tschechoslowakei. Dabei stand stets die Liberalisierung der Wirtschaft der Länder im Vordergrund. Privatisierung der meist beträchtlichen Volksvermögen und Bodenschätze, Kürzung von Renten- und Sozialleistungen und Massenentlassungen.

Zumindest der "Europäische Austausch"zählt mit der:

"International Renaissance Foudation" eine der direkt von Soros finanzierten Organisationen zu seinen "Partnern". Die "International Renaissance Foudation" finanzierte Gruppen der Euromaidan-Opposition, die dem rechtsradikalen Prawyj Sektor zuzuordnen sind.

Ein weiterer Partner ist die "Golos Association"die sich angeblich der Wahlbeobachtung in Russland verschrieben hat. An der Objektivität der Beobachtungen darf jedoch mit Fug und Recht gezweifelt werden. Wird die "Golos Association"doch vom "National Endowment for Democracy"finanziert, dass wiederum eine hundertprozentige Tochter des US-Aussenministeriums ist.

Auch die "Open Ukraine Foundation" des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseniy Yatsenyuk ist Partner des "Europäischen Austausch". Yatsenyuk, der noch vor kurzem behauptete, zum erstmal in ihrer Geschichte seien Präsident und er, der Ministerpräsident nicht korrupt, gibt auf der Webseite seiner Stiftung offen zu von wem er sich schmieren lässt. Da ist zunächst die "Yalta European Strategy (YES)" des Oligarchen Wiktor Pinchuk.

Die "Yalta European Strategy (YES)", die sehr eng mit US-Organisationen, "Brookings", "Open Society", "The Aspen Institute", "Clinton Global Initiative", auf deren Agenda der Sturz den USA gegenüber unfreundlich agierender Regierungen steht, organisiert einmal jährlich eine Konferenz in Yalta, bei der Alles was weltweit Rang und Namen hat aus Wirtschaft, Kultur und (vor allen Dingen atlantisch geprägter) Politik, vertreten ist.

Pinchuk selbst wird auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt und ist einer der reichsten Männer der Ukraine. 2006 gründete er die "Eastone Group" in der er alle seine Unternehmen zusammenfasste. Zu seinem Firmenimperium gehören Metallverarbeitende Betriebe wie das Gasröhrenwerk "INTERPIPE", aber auch Fernsehkanäle wie "STB", "Nova", "ICTV", "QTV", "M1" und "M2" und Zeitungen wie "Fakty i Komentarii" und Zeitschriften, "InvestGazeta, "Delo.ua" und "TOP-100". Pinchuk, dem nachgesagt wird, er habe seinen sagenhaften Reichtum dem Umstand zu verdanken, dass er der Schwiegersohn des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, ist, unterhält engste Beziehungen zur deutschen "Konrad-Adenauer-Stiftung".

Des weiteren erhält Yatsenyuk Unterstützung vom:

"Black Sea Trust for Regional Cooperation", ein Projekt des German Marshall Fund, dem britischen Think Tank"Chatham House", dem Investor "Horizon Capital", der über ein verwaltetes Kapital von über 650 Mio. Dollar verfügt und bei dem einer der vier Partner, Jeffrey C. Neal, bis 2006 der Chairman der US-amerikanuschen Investmentbank "Merrill Lynch" ist;
der "SwedBank", die allerdings ihr Ukrainegeschaäft an den Oligarchen Myakola Lagun, den Mehrheitseigentümer einer der größten Banken der Ukraine, der "Delta Bank" verkauft hat. Lagun hält 70% der Anteile nachdem in 2011 30% an den US-amerikanischen Nahrungsmittelkonzern "Cargill" verkauft hatte.
der oben bereits erwähnten "Renaissance Foundation" des Milliardärs und Finanzspekulanten Georges Soros;
dem auch bereits erwähnten "National Endowment for Democracy", der Nato und direkt aus dem Aussenministerium der USA und der Botschaft der Republik Polen.

Es bleibt nicht viel übrig vom nicht korrupten Ministerpräsident Yatsenyuk.

Einen Überblick über die Netzwerke vom "Deutsch-Russischen Austausch" und dem "Europäischen Austausch" zeigt folgende Tabelle:

Deutsch-Russischer Austausch, Zuwendungsgeber	Europäischer Austausch, Partner
Auswärtiges Amt	Auswärtiges Amt
Bertelsmannstiftung	Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration	Deutsche Welle
Bundesministerium für Arbeit und Soziales	EVZ Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	Heinrich-Böll-Stiftung
Deutsche Bundesstiftung Umwelt	Konrad-Adenauer-Stiftung
Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde	Office for Democratic Institutions and Human Rights ODIHR
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband	Robert-Bosch-Stiftung
Deutsche Welle	Golos Association
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche	Belarusian Helsinki Committee
Europäisches Institut für Soziale Arbeit der Alice-Salomon-Hochschule	Stiftung für Bevölkerung Migration und Umwelt
EVZ Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft	DGO Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.
Evangelische Akademie Berlin	German-Ukrainian Forum
Heinrich-Böll-Stiftung	East European Democratic Centre
Internationale Bildungs- und Begegnungsstätte Dortmund	Euclid Network
Katholisches Hilfswerk für Osteuropa Renovabis	Friedrich-Ebert-Stiftung
Marion-Dönhoff-Stiftung	GMF The German Marshall Fund of the United States
Rechtsanwaltsbüro Schmieder & Eckstein	International Renaissance Foundation
Robert-Bosch-Stiftung	Kharkiv Human Rights Protection Group
Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch	Foundation for Legal Technologies Development
Stiftung Pfefferwerk	Matra, of theRoyal Netherland Embassy, Warsaw
	Open Ukraine
	PAUCI – Polish-Ukrainian Cooperation Foundation
	Ukrainian Helsinki Human Rights Union
	Viasna
	Fundacja Wspólraci-Niemieckiej Stiftung für deutsch-polnische

Die "Heinrich-Böll-Stiftung"
ist die Parteistiftung von "Bündni90/Die Grünen". Sie finanziert sich praktisch ausschliesslich aus Mitteln der Bundesregierung. Im letzten Jahr waren das weit über 52 Millionen Euro. 44% ihrer Ausgaben gingen in die sogenannte "Internationale Tätigkeit". Die "Projektmittel Ausland" bereitgestellt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Auswärtigen Amtes und der EU beliefen sich in 2013 auf über 22 Millionen Euro.

Bundesregierung und EU nutzen die Parteienstiftungen um Politik fernab des Tagesgeschäftes zu betreiben. Das Auswärtige Amt sagt in seinen Richtlinien, die Stiftungen trügen "zur Vorbereitung und Flankierung der deutschen Aussenpolitik bei". Dabei bleibt der Öffentlichkeit weitestgehend verborgen, was die Stiftungen im vorwiegend östlichen Ausland so treiben. Die Berichte der Stiftungen sind geheim. Dabei ist die Stoßrichtung klar. Erklärtes Ziel der Tätigkeiten der Stiftungen sei, so die Politikwissenschaftlerin Swetlana Pogorelskaja in Schriften der regierungseigenen "Bundeszentrale für politische Bildung", die "Konsolidierung der demokratischen und marktwirtschaftlichen Systeme".

Bei dieser Tätigkeit ist die "Heinrich-Böll-Stiftung" nicht zimperlich. Während sie in der ersten Zeit des Maidanprotestes die rechtsradikalen Strömungen schlichtweg leugnete, bat sie wenig später die Kommentatoren insbesondere, aus dem linken Lager, bei aller "berechtigten Kritik des radikal ethnonationalen Lagers im Euromaidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von ‘Moskaus Polittechnologen‘ instrumentalisiert werden können um Putins geopolitischen Projekte umzusetzen". Denn dessen Politik zeige "Ideen und Praktiken die an die Politik des dritten Reiches erinnern". Damit ist der russische Präsident zum Abschuss freigegeben. Den Bombenkrieg gegen Serbien begründete der damalige deutsche Aussenminister Fischer ebenfalls mit Vergleichen zur Politik der Nazis.

Die "Heinrich-Böll-Stiftung" ist nicht denkbar ohne Ralph Fücks, seit ihrer Gründung im Jahr 1996 einer der beiden Co-Vorsitzenden der Stiftung. Fücks war in den siebziger und frühen achtziger Jahre einer der führenden Köpfe des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland KBW" einer radikalkommunistischen Splittergruppe. So schickte der "KBW" 1978 eine Delegation zu den "Roten Khmer" in Kambodscha, zu einer Zeit als diese ihr Land mit Terror, Folter und zigtausendfachem Mord in einen Friedhof verwandelten. Auch der ugandische Schlächter Idi Amin galt dem "KBW" als ein "fortschrittlicher Staatsmann".

Der "KBW"wies Organisationsmerkmale ähnlich amerikanischer Sekten auf. Die Mitglieder mussten mindestens 100 DM Beitrag zahlen. Erbschaften waren gänzlich der Partei zu überschreiben. Sie mussten teils psychisch unter Druck gesetzt unentgeltliche Arbeit erbringen. Durch diese Strategie der Ausnutzung hatte der "KBW" bei seiner Auflösung 1983 ein Millionenvermögen angehäuft. Allein das "Ökohaus" hatte einen Wert von 30 Millionen DM.

Dieses Vermögen überführten die Genossen in den Verein "Assoziation". Sinn und Zweck des Vereins war es, das "grüne Projekt" zu unterstützen und zu finanzieren. Einer der Vereinsgründer war Ralph Fücks. Im gleichen Jahr begannen die Grünen mit dem Aufbau einer Parteistiftung.

Fücks Verbindung zu den Führungseliten der USA sind mannigfaltig. Seit Jahren hält er Vorträge für den "American Council on Germany", die amerikanische Partnerorganisation der deutschen "Atlantikbrücke". Das "American Council on Germany" ermöglichte Fücks sogar im letzten Jahr die Vorstellung seines Buchs "Die grüne Revolution". So wundert es auch nicht sonderlich, dass besonders Fücks bei seiner Kritik am Petersburger Dialog auch vor Unterstellungen nicht zurückschreckt: "Der Petersburger Dialog wird auf deutscher Seite dominiert von Personen, die Geschäfte in Russland machen oder den Dialog als eine Fortsetzung der deutsch- sowjetischen Freundschaftsgesellschaft mit anderen Mitteln betrachten.“

Zwar ist der Brief an die Kanzlerin, mit der Absage an den "Petersburger Dialog" von allen fünf Organisationen unterzeichnet, wer allerdings in die Presse schaut, der kann nur unschwer erkennen wer den Wortführer gibt. Der erkennt dann aber auch, dass das Ganze Teil einer Kampagne ist, die erstens natürlich Stimmung machen soll gegen Russland und dessen Präsident Putin, die aber auch all jene Politiker in Deutschland, die weiterhin an einem Dialog mit Russland festhalten, diffamieren und in ihrem Ruf dermassen schädigen soll, dass sie in Zukunft keine Rolle mehr spielen.

Ralph Fücks weiss was er seinen amerikanischen Freunden schuldig ist und übernimmt für sie die Drecksarbeit. "Der Petersburger Dialog wird auf deutscher Seite dominiert von Personen, die Geschäfte in Russland machen oder den Dialog als eine Fortsetzung der deutsch- sowjetischen Freundschaftsgesellschaft mit anderen Mitteln betrachten.“

Genau so unredlich wie Fücks absurde Unterstellungen ist die Begründung der Absage. Die Gründe seien "Moskaus Vorgehen in der Ukraine", aber auch der "Druck auf ihre russischen Partner, die der Kreml als „ausländische Agenten“ brandmarkt und die Repressalien ausgesetzt sind". Fücks: Kritiker aus der Zivilgesellschaft seien nur eine geduldete Minderheit, die der Veranstaltung „den Anschein von Pluralismus und offener Diskussion“ verschafften.

Wer sind aber diese Kritiker aus der Zivilgesellschaft, die in Russland so verschwindend Wenige sind, dass der Ausdruck "Minderheit" schon eine gewaltige Überhöhung ist. Es sind Gruppen, die mit sehr viel ausländischem Kapital und Know How versuchen in Russland einen Umsturz herbeizuführen und unter dem Pseudonym "Zivilgesellschaft" ein System der radikalen Marktwirtschaft und der Gesetzlosigkeit der Reichen und Superreichen zu etablieren.

Die "Memorial International Society"
ist eine dieser Organisationen, die fast ausschliesslich vom internationalen Großkapital ausgehalten werden. Von dem Sowjet-Dissidenten Andrej Sacharow gegründet, nutzt sie das Andenken an die Verfolgten des Sowjetsystems für ihre Agitation gegen die russische Regierung. Ein Blick in die Liste der Organisationen, die die "Memorial International Society" finanziell am Leben halten, zeigt, dass es hier keineswegs um Demokratie, Menschenrechte oder gar soziale Gerechtigkeit geht. Schlicht und ergreifend die riesigen russischen Bodenschätze und ihre Ausbeutung durch westliche Goal Player sind im Focus dieser Geldgeber. Dafür aber gilt es Putin aus dem Wege zu räumen.

Zu den Geldgebern Zählen:
Die Deutsche "Konrad-Adenauer-Stiftung"
Die "Heinrich-Böll-Stiftung"
Die "Ford Foundation"
Die "Soros Foundation"
ausserdem 7 weitere Stiftungen aus den USA, 2 aus den Niederlanden, je eine aus der Schweiz, Grossbritannien und die dem "Deutschen Gewerkschaftsbund" nahestehende "Hans-Böckler-Stiftung".

Die zu Anfang gestellte Frage, ob Putin auf die Hilfe des Westens hoffen kann um sein riesiges Reich, das sich von der Ostsee in Europa bis zum Pazifik erstreckt zu modernisieren, oder ob es dem Westen nur noch darum geht, ihn zu stürzen zu verfolgen und zu jagen, bis man ihn aus einem Wasserrohr, wie Gaddafi, oder einem Erdloch, wie Hussein, zieht und ihn wie einen räudigen Hund erschiesst oder unter dem Gegröle des Pöbels und gefilmt von einer Handykamera erhängt, ist also längst entschieden. Die Besitzer der Welt haben den Daumen gesenkt: Tod dem Zaren!

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Marieluise Beck irrlichtert im Deutschlandfunk

October 20, 2014, 2:03 am

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Wenn es darum geht Licht in die dunklen Machenschaften des Kremls zu bringen, in die unerklärlichen politischen Winkelzüge Putinscher Aussen- und Militärpolitik, wenn dann auch noch ein Interview im Radio, im Deutschlandfunk herausspringt, dann ist Marieluise Beck gern bereit, der gelangweilten Öffentlichkeit preiszugeben, dass ihr geistiges Lichtlein, kein strahlender Stern, sondern eher eine alte Tranfunzel ist.

Was ist los im Kreml? Was hat Putin vor? Marieluise, die gelernte Realschullehrerin und ehemalige Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-Gedöns, wie Kanzler Schröder abfällig zu sagen pflegte, kann uns keine Antwort geben, so sehr sie sich auch mit ihren sehr begrenzten Möglichkeiten bemüht. Zu unstet flackert die Flamme der Erleuchtung. Mal ist der böse, gespenstig drohende Schatten des Pferdefüssigen hier, mal da, mal ist er zum Greifen nah, mal droht er von Weitem. Und die Wände des Kreml sind lang und duster. Da könnte selbst der Fleisch und Blut gewordene „Gott-sei-bei-uns“, Putin, dieser verschlagene slawische Falschfahrer, ratlos werden im Angesicht seines eigenen Tuns: „Was Putin vorhat, ob er spontan entscheidet, wenn sich Gelegenheiten bieten, oder wirklich einem großen Plan folgt, vielleicht weiß er es selber nicht einmal“, vermutet das Mariele.

Auch zu der Frage wie wirksam die westlichen Sanktionen seien hat’s Mariele eine ganz dezidierte Meinung, nämlich ein entschiedenes "Sowohl-als-Auch". Ist sie zu Anfang des Interviews geführt von der journalistisch Fachkraft des Deutschlandfunks, Christoph Heinemann, als Stipendiat des "German Marshall Fund" in den USA auf die richtige Schiene gesetzt, noch der Meinung: „Die Sanktionen wirken offensichtlich stärker, als selbst wir im Westen erwartet haben“, so bedauert sie nur drei Suggestivfragen weiter: „Unser Mittel sind die Sanktionen, die wirken langsam.“ Da werd’ mal einer schlau draus. Aber schlau und Marieluise Beck, zwei Welten... Schwamm drüber.

Unstetes Flackerlicht auch bei der Frage nach der Aggressivität des russischen Bären, dessen Fell sich die "Grande Dame" der Grünen allzu gern umhängen würde, weswegen er auch unbedingt erlegt werden muss. „Vielleicht“, einerseits, sind ja die Sanktionen des Westens „eine Erklärung für Putins aggressive Politik nach außen,“ vielleicht aber auch wiederum andererseits, sind „diese aggressiven Schritte nach außen letztlich ein Zeichen einer Schwäche nach innen“, man weiss es nicht. Die grüne Sphinx spricht in Orakeln zu uns.

Es ist wohl, der leider viel zu trüben Funzel, über die’s Mariele verfügt, geschuldet, dass ihr in der Hektik entgangen ist, dass Putin in der russischen Bevölkerung eine Zustimmung für seine Politik von fast 80% verfügt. Wie gern wären die Grünen doch einmal so schwach wie Putin. Ihre Zustimmung in der deutschen Wählerschaft erreicht zu guten Zeiten mit "Ach und Krach" gerade einmal 10%. Vielleicht liegt das an den vielen Irrlichtern in der Partei, aber das ist eine andere, eigene Geschichte.

Kann aber auch an den "Lackmuspunkten" liegen. Keiner weiss so wirklich was das ist, diese Lackmuspunkte von denen Beck fabuliert. Sie behauptet zwar, einer der wesentlichen Lackmuspunkte sei es „die von den Separatisten für den 9. November angesetzten Wahlen“ von russischer Seite nicht anzuerkennen, aber ich glaube, Mariechens geistiges Lichtlein scheint hier wieder ein wenig arg eingetrübt. Denn keiner, nicht einmal Google kennt sie, die Lackmuspunkte. Lackmustest, Lackmuspapier, ja, aber Lackmuspunkte? Es gibt nur einen Eintrag bei Google und der bezieht sich auf oben erwähntes Interview zwischen Fachkraft Heinemann und Irrlicht Beck.

Vielleicht, so ist man geneigt zu vermuten: Eine neue Modedroge. Vielleicht kann man sie schlucken, vielleicht rauchen, vielleicht um die Wirkung zu verstärken, intravenös spritzen. Egal, Marieluise, die Arme, scheint davon eine Überdosis genommen zu haben, anders ist das erschreckende Ausmass der offensichtlichen Verwirrung bei ihr nicht zu erklären.

Ganz nebenbei, auch Fachkraft Heinemann vom Deutschlandfunk scheint ein wenig genascht zu haben. Anders ist ein dermassen katastrophales Interview nicht zu erklären.

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Deutsche Qualitätsmedien machen sich zum Zentralorgan des Bundesnachrichtendienstes

October 22, 2014, 10:29 am

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Deutschland kann stolz sein auf seine Schlapphüte. Die haben nämlich den Flugzeugabsturz der Malaysian Airlines Flug MH 17 vom 17. Juli über dem Rebellengebiet der Ukraine aufgeklärt. Zwar ist der BND nicht im Besitz auch nur irgendwelcher Beweise, weder at er Rdardaten, noch beobachtungen von Spionageflugzeugen oder gar eigene Satelitten, deren Bilder er hätte auswertenkönnen, er ist auch nicht im Besitz des Flugschreibers oder des Voicerecorders der Unglücksmaschine.

Das ficht die unauffälligen Herren in den langen Ledermänteln und dem Guckloch in der vor die Nase gehaltenen Tageszeitung aber nicht an. Für sie ist klar, die „Separatisten“ in der Ostukraine haben der ukrainischen Armee eine Buk-Luftabwehreinheit geklaut, haben damit ein wenig in der Luft herumgeballert und dabei die Boeing vom Himmel geholt. Fall geklärt, Deckel auf die Akte und Ruhe ist.

Eine Meldung wie geschaffen für die deutsche Kampfpresse. Aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium durchgestochen meldete als erstes “Der Spiegel“ : „BND macht Separatisten für MH17-Absturz verantwortlich“

Alle anderen Blätter lieferten nach, schrieben ab vom Spiegel: Die FAZ: BND: Prorussische Separatisten schossen Passagiermaschine ab; Die Frankfurter Rundschau: BND: Prorussische Separatisten schossen Flugzeug ab; Bild: BND sicher: Es waren Putins Schergen! Die Welt: BND hat keine Zweifel an Schuld der Separatisten; Der Tagesspiegel: BND macht Separatisten für Abschuss von Flug MH17 verantwortlich; usw, usw.

Alle Medien berichten übereinstimmend, der BND weise die Schuld eindeutig den "Separatisten" zu. Viele zitieren Schindler sogar wörtlich: "Es waren prorussische Separatisten."

Der Berliner ARD-Korrespondent Rainald Becker drückte sich da in der Tagesschau am 19.10 um 13.15 Uhr schon weit vorsichtiger aus: „Das ist eben das wichtigste. Es sind Belege, es sind keine Beweise. Der Bundesnachrichtendienst legt wert auf die Feststellung dass der BND Präsident, dass Gerhard Schindler eine Reihe von Plausibilitäten, nämlich diese Belege vorgelegt hat, die einen bestimmten Schluss sehr, sehr nahe legen. Das ist so in etwa, wie der BND sich einlässt."

Recht hat der Herr Becker. So betrachten die niederländischen Behörden, die den Absturz der Boeing federführend untersuchen, den BND-Bericht mit äusserster Skepsis. Sie selbst sahen sich bei ihrem Zwischenbericht zu der Absturzursache, Anfang September, nicht in der Lage, eindeutig zu sagen ob die Maschine von einer Boden-Luft-Rakete, geschweige denn welchen Typs, von einer Luft-Luft-Rakete oder von der Bordkanone eines Kampfflugzeuges abgeschossen wurde. Natürlich konnten die Niederländer auch keinerlei Angaben darüber machen von welcher der Kriegsparteien das oder die Geschosse abgefeuert wurden.

In einer kleinen Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag behauptete die Bundesregierung, ebenfalls Anfang September, dass von zwei AWACS Flugzeugen, die über Polen und Rumänien kreisten und den Luftraum über der Ukraine überwachten, zur fraglichen Zeit am 17. Juli zwei Radarsignale erfasst wurden.

Wörtlich:"Die AWACS erfassten in ihrem Auffassungsbereich Signale von einem Flugab- wehrraketensystem sowie ein weiteres durch AWACS nicht zuzuordnendes Radarsignal. Das Flugabwehrsystem wurde durch AWACS automatisiert als „Surface to Air-Missile“ SA-3 klassifiziert, ein in der gesamten Region routine- mäßig erfasstes Signal."(Bundestagsdrucksache 18/2521)

Es ist also von einem SA-3 System, nicht einem Buk-System die Rede. Die Unterschiede zwischen einem SA-3 und einem Buk-System sind aber gewaltig, sodass das Radarsignal nicht verwechselt werden kann, es sei denn man schaltet das Leitradar, das die Rakete in ihr Ziel steuert aus. Ohne Leitradar ist aber eine in 10.000 Meter Höhe fliegende Maschine nicht zu treffen. Weiter wird von einem nicht "zuzuordnendem" Radarsignal berichtet.

Man darf schon fragen, warum der BND nicht einmal in der Lage ist, allgemein öffentlich zugängliche Quellen wie die Drucksachen des Deutschen Bundestages, zu lesen.

Der vagen Hoffnung, den Abschuss der Malaysian Airlines Maschine doch noch den sogenannten "Separatisten" in die Schuhe schieben zu können, ist es wohl geschuldet, dass alle Blätter, als auch alle Radio- und Fernsehstationen so tun, als sei der BND eine regierungsamtliche Nachrichtenagentur, nur der Wahrheit und Aufrichtigkeit verpflichtet. Das ist allerdings keinesfalls die Aufgabe eines Nachrichtendienstes. Der betreibt nämlich ausser Spionage auch gezielt Desinformation. Das heißt für Journalisten, besonders wenn sie gezielt, mit ansonsten geheimen Nachrichten versorgt werden, doppelte und dreifache Sorgfaltspflicht und eigene Recherche. Nur eine unfreie, einzig auf Propaganda ausgerichtete Presse veröffentlicht Geheimdienstinformationen ungeprüft.

Auch über den BND selbst, über seine bekannt gewordenen Tätigkeiten und sein politische Ausrichtung, sowie die Frage seiner Unabhängigkeit von US-amerikanischen und britischen Diensten lohnt es, sich einmal schlau zumachen.

Ursprung des BND ist die "Organisation Gehlen", benannt nach dem Generalmajor der Wehrmacht und Chef der Abteilung "Fremde Heer Ost". Gehlen war Mitglied der NSDAP. Zum Kriegsende brachte er die gesamten Unterlagen der Abteilung "Fremde Heere Ost" in Bayern in Sicherheit. Diese Dokumente und das Wissen Gehlens, wurden für die USA im heraufziehenden Kalten Krieg so wichtig, dass sie den Kriegsgefangenen Gehlen zurück nach Deutschland brachten und ihn mit dem Aufbau eines deutschen Nachrichtendienstes beauftragten.

Gehlen heuerte, mit der Rückendeckung der Amerikaner eine große Anzahl der alten Kameraden an. Bei Wikipedia liest sich das dann so: "Für den BND bzw. seinen Vorläufer, die Organisation Gehlen, waren unter anderem der ehemalige Gestapo-Chef in Lyon Klaus Barbie, der ehemalige enge Eichmann-Mitarbeiter Alois Brunner, der ehemalige Leiter der Geheimen Feldpolizei Wilhelm Krichbaum, der ehemalige Leiter des „Judenreferats“ des Auswärtigen Amtes Franz Rademacher, der Erfinder der mobilen Gaswagen Walther Rauff, der ehemalige Offizier im Einsatzkommando 9 der Einsatzgruppe B, Konrad Fiebig sowie der ehemalige Chef des Vorkommandos Moskau der Einsatzgruppe B Franz Alfred Six tätig."

Das waren also nicht irgendwelche kleinen unbedeutende Mitläufer, das waren Mörder und Verbrecher, die ihr Leben und ihre Freiheit ab nun einzig und allein dem Wohlwollen der amerikanischen Besatzer schuldeten. Erst 1956 wurde die "Organisation Gehlen" von der Deutschen Bundesregierungübernommen, in Bundesnachrichtendienst umbenannt und dem Bundeskanzleramt direkt unterstellt. Reinhard Gehlen ist mit seinen 22 Amtsjahren als Präsident der Organisation Gehlen und des späteren Bundesnachrichtendienstes, der Präsident der mit Abstand am längsten im Amt war.

Der BND galt von Anfang an, bis in die heutige Zeit als politisch extrem rechts stehend und bei der Erfüllung seiner Aufgaben als auf dem rechten Auge blind. Auch lassen einige Aktionen des Amtes, besonders im Hinblick auf den Irakkrieg den Schluss zu, dass der BND, zumindest, in engen Beziehungen zu US-amerikanischen Diensten zu stehen, wenn nicht sogar von diesen ferngelenkt zu werden.

So lieferte der BND US-Präsident George W. Bush einen Grund für dessen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak. Unvergessen ist der Auftritt des damaligen Aussenministers der USA, Colin Powell, im UN-Sicherheitsrat, bei dem er angebliche Beweise für den Besitz mobiler C-Waffenfabriken im Irak vorlegte. Diese angeblichen Beweise gründeten sich auf den Iraker Rafid Ahmed Alwan, Codenamen "Curveball". Altan kam 1999 in die Bundesrepublik Deutschland. Der Taxifahrer mit abgebrochenem Chemiestudium log dem BND vor, er sei im Irak Direktor einer Chemiewaffenfabrik gewesen. Auch von mobilen Anlagen zur Herstellung chemischer Kampfstoffe berichtete er.

Der BND gab die "Informationen" an die USA weiter. Später behauptete der BND, man habe die amerikanischen Stellen des öfteren gewarnt, der Mann sei nicht zuverlässig. Merkwürdig ist nur, dass der "Trinker und notorische Lügner" von 2001 bis Ende 2008 in einer Tarnfirma des BND beschäftigt wurde. Dort erhielt er ein monatliches Gehalt von ca. 3.000 €. Der BND half dem Mann auch bei der Suche nach einer Wohnung, indem er eine Kaution von 2.130 € hinterlegte. Altan klagte gegen seine Kündigung 2008 vor dem Arbeitsgericht München. Die Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Gericht berief sich auf § 172 Artikel 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, der da lautet:

Das Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wenn
1. eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist,

Weiter steht der BND im Verdacht während des Irakkrieges den USA militärisch relevante Daten übermittelt zu haben. "Spiegel-online" schreibt am 14.01.2006: "So wurden etwa Kenntnisse über Truppenbewegungen in Bagdad und die Position von Verteidigungsstellungen weitergegeben", und weiter:"Amerikanische Geheimdienstler drängten nach SPIEGEL-Informationen in der BND-Zentrale unablässig auf Zugang zu den als höchst nützlich betrachteten Daten. Im Gegenzug übermittelten die US-Geheimdienste dem BND Informationen über den Kriegsverlauf, die der deutsche Auslandsgeheimdienst für seine Lageberichte an die Bundesregierung nutzte."

Wie in solchen Fällen üblich wiesen der BND und sein damaliger Dienstherr der Leiter des Bundeskanzleramtes unter Bundeskanzler Schröder, der jetzige Aussenminister, Frank-Walter Steinmeier, alle Anschuldigungen zurück. Der Spiegel aber weiss: "Weil die Informationen des BND als wertvoll angesehen wurden, bedankten sich hochrangige Beamte der Bush-Administration und Generäle des Pentagon nach dem Krieg mehrfach für die Unterstützung."

Unklar ist auch die Rolle des BND bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. El Masri wurde Sylvester 2003 an der serbisch-mazedonischen Grenze verhaftet, 23 Tage in Skopje gefangen gehalten und anschliessend den Amerikanern übergeben. Er wurde zusammengeschlagen durch eine Injektion betäubt und in einem Flugzeug in ein amerikanisches Foltergefängnis nach Kabul verschleppt. Dort wurde er 5 Monate gefangen gehalten. Der BND soll schon am Tage seiner Verhaftung von dem Fall Kenntnis gehabt haben.

Der Bundesnachrichtendienst ist eben keine Nachrichtenagentur. Vielmehr dient er den Regierenden dazu, Nachrichten und Meinungen in ihrem Sinne zu produzieren. Seine Profession ist nicht Information sondern Desinformation. Offensichtlich sollte mit der Meldung über die angebliche Aufklärung der Tragödie um den Flug MH 17 den immer lauter werdenden Fragen nach der Absturzursache und der Schuld am Tod von 298 Menschen, ein Ende gesetzt werden. Es ist ein Skandal, dass die deutschen Qualitätsmedien "Nachrichten" aus dem Hause BND ungeprüft verbreiten, sich praktisch als dessen Zentralorgan missbrauchen lassen.

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Diskussion zur Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrichspreises an Golineh Atai - ein Panorama journalistischer Blasiertheit und Realitätsverweigerung

October 28, 2014, 2:59 am

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Wie schön könnte doch das Leben sein, beim Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen, man sieht was von der Welt, logiert in den feinsten Hotels, bezieht ein stattliches Gehalt, ist praktisch unkündbar und bezieht, nach einem erfüllten Berufsleben, ein mehr als auskömmliches Ruhestandsgeld. Leider sind da die Zuschauer, die immer höhere Ansprüche stellen, die immer umfassender und schneller informiert werden wollen.

Zu allem Überfluss erwarten diese Zuschauer auch noch, dass diese In Formationen wertfrei, ausgewogen und sachlich richtig sind. Auch die Zuschauer selbst haben sich gewandelt, sie sitzen nicht mehr jeden Abend vor der Glotze und glauben alles was ihnen da von 20.00 Uhr bis 20.15 vorgesetzt wird. Sie besitzen die Dreistigkeit sich über das Internet selbst schlau zu machen und nutzen dieses Medium um die Lügen und Unwahrheiten aufzudecken, sich durch die Kommentarfunktionen der Senderseiten zu beschweren und das eigene Wissen zu publizieren.

Das "Erste" hatte, anlässlich der Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrichspreises an seine höchst umstrittene Russlandkorrespondentin, Golineh Atai, zur allgemeinen Publikumsbeschimpfung geladen. Unter der Moderation von Inka Schneider hatten sich vier Fernsehleute, ein Kollege aus der schreibenden Zunft und ein Wissenschaftler zum allgemeinen Wehklagen versammelt:

Golineh Atai, Rußlandkorrespondentin der ARD im Studio Moskau,
Peter Frey, Chefredakteur ZDF,
Christian Neef Osteuropakorrespondent des Spiegel,
Sonia Seymour Mikich, Chefredakteurin des WDR,
Paul Siebertz, Vorsitzender des ARD-Programmbeirats,
Simon Weiß, Politikwissenschaftler und Osteuropahistoriker an Universität Heidelberg,

Moderatorin Inka Schneider:
"Golineh", es fällt sofort auf, man ist sehr vertraut miteinander, "zur Parteinahme gedrängt und auch verführt werden, haben sie das so in der Ukraine erlebt?"

"Das ich selber, quasi Partei ergriffen habe?" Golineh Atai rechtfertigt ihre Parteinahme, ohne das sie sie zugibt, indem sie die ukrainische Opposition unisono glorifiziert als Freiheitskämpfer, die für Gerechtigkeit und Wahrheit auf die Strasse gehen und kämpfen. Sie macht keinen Unterschied zwischen Idealisten, Faschisten, zwischen Kämpfern für eine gerechtere Wirtschaftsordnung und ihre Interessen wahrenden Oligarchen, zwischen Geschlagenen und gedungenen Schlägertrupps. Alle diese und noch weit mehr unterschiedliche Gruppen, wie herbeigekarrte gescheiterte Existenzen, die den Platz füllten, Popsternchen, die sich bekannt machen wollten, vor allem im zahlungskräftigen Westen, Politiker, die alsbald den Maiden übernahmen und für ihre Zwecke missbrauchten bevölkerten den Maidan. Aus dem abgehobenen Blickwinkel vom Dach des Hotels "Ukraina" sind für Golineh Atai alle gleich. Sie schliesst alle in ihr grosses Herz:
"Ich glaube als Journalist steht man Menschen, die für Freiheit kämpfen, für Gerechtigkeit auf die Straße gehen, die Wahrheit suchen, ein neues System wollen, eine Art Grundreinigung, eine politische Grundreinigung wollen, das man immer eigentlich mit Freiheitskämpfern sympathisiert. Dabei sein ja, aber sich nicht mit ihnen gemein machen, ich glaube das ist die Gratwanderung, das ist die Herausforderung der man sich als Berichterstatter immer gegenübersteht."

Die Frage ist allerdings, ob es angezeigt ist für die ARD, jemanden von einer so exponierten Stelle und über einen Vorgang, der Europa fast in einen Krieg geführt hätte, berichten zu lassen, der nicht differenzieren will oder kann. Im übrigen scheint Atai in den paar Tagen, die sie in Kiew war, völlig überfordert gewesen zu sein.

Befragt nach den Arbeitsbedingungen während der Hochphase des Umsturzes in der Ukraine folgt ein elend langes Lamento: „Wahnsinnig chaotisch, also in der Phase wo es dann den Umsturz gab, wo es diese Momente der Anarchie gab, unglaublich angespannt, das Handy hat alle drei Minuten geklingelt, man musste sich ausklinken um sich sammeln zu können, um Zusammenhänge zu suchen. Die Anforderungen sind wirklich, manchmal hatte ich den Eindruck, ins unermessliche gewachsen. Zum Einen sollte ich Berichte machen, zum anderen sollte ich den Zusammenhang darstellen, dann wieder einen geschichtlichen Rückgriff machen, dann wieder darstellen, wer sind eigentlich die neuen Freiheitskämpfer, wer befindet sich in diesen Reihen. Es waren einfach, ja es war 'ne sehr, sehr schwierige Aufgabenstellung und es waren unglaubliche Anforderungen weil es sehr viele Sendungen zu bedienen gab."

Und dann diese widrigen, unerquicklichen Zustände. Nicht einmal eine gepflegte Nachtruhe war der Frau Korrespondentin des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens aus Deutschland vergönnt: "Bei uns kam noch dazu, dass wir direkt am Maidan waren. Wir haben diese Stimmung mitbekommen, die einfach emotional unglaublich überladen war. Wir hatten wenig Gelegenheit zu schlafen, weil einfach die Geräuschkulisse unglaublich war. Man schläft mit der ukrainischen Hymne ein und man wacht mit ihr auf. Man schläft mit Feuerwerkskörpern und irgendwelchen anderen Einschlägen schläft man mit ein und wacht damit auf. Es ist, sind sehr bewegende Zeiten gewesen."

Es soll einmal Reporter, Korrespondenten gegeben haben, die bei solchen Ereignissen, die zu solchen, die Welt bewegenden, verändernden Zeiten nicht schlafen konnten, weil sie keine Minute versäumen, kein Ereignis verpassen wollten. Reporter, die ihre Profession, als solche sahen sie ihren Beruf an, über ihr eigenes Wohlbefinden stellten, um der Welt zu berichten, um Rechenschaft abzulegen. Gollineh Atai macht Urlaub in Kiew und beschwert sich beim Reiseveranstalter, dem zahlenden Publikum der ARD, über die Lautstärke in ihrem Zimmer, die sie nicht schlafen lässt, während sich vor ihren Augen die Welt verändert.

Christian Neef vom Spiegel ist da aus anderem Holz gefertigt. Er will kein Bedauern, er will Bewunderung. Bewunderung für sein tollkühnes Unternehmen mitten in den kriegerischen Auseinandersetzungen mehrfach die umkämpfte Stadt Donjezk besucht zu haben:„Deswegen bin ich eben für mehrere Wochen nach Don… ich bin seit Jahresbeginn immer wieder in Donjezk gewesen, Slavjansk, an vielen Stellen. Aber im Sommer dann wirklich mehrere Wochen zusammenhängend hingegangen, um einfach die Szene zu überprüfen, die Moskau ja, die Russland immer wieder in den Raum stellte, dass die ukrainischen Truppen ganz gezielt die Zivilbevölkerung vernichten, gezielt die Städte beschiessen. Das ist aus der Ferne natürlich überhaupt nicht zu beurteilen."

Neef von journalistischer Neugier getrieben kommt zu einem verblüffendem Ergebnis seiner Recherchen: "Es ist auch aus der Nähe nicht ganz einfach."

Natürlich nicht, sonst hätte der Spiegel ja nicht solch einen alten Hasen wie Christian Neef geschickt, denn der merkt sofort:"Aber man sieht das die These nicht stimmt." Und das alles erkennt der Neef obwohl:"Man kann in Wirklichkeit gar nicht einschätzen, wo kommen die Granaten her."Was man aber trotzdem dann doch widerum weiß:"Es ist kein gezieltes Feuer. Man kann bestenfalls sagen, die ukrainischen Truppen nehmen in Kauf, dass ihre Geschosse möglicherweise auch zivile Gegner in der Stadt treffen.“

Das ist grosser Journalismus: Eigentlich weiß ich gar nichts, aber ich kann ausschliessen, das die Behauptungen aus Russland stimmen. Ein Grundsatz, der über der gesamten Berichterstattung aus der Ukraine zu stehen scheint. Bezeichnend für die Geisteshaltung des Herrn Neef auch der letzte Satz: „Man kann bestenfalls sagen, die ukrainischen Truppen nehmen in Kauf, dass ihre Geschosse möglicherweise auch zivile Gegner in der Stadt treffen.“ Zivile Opfer, - Kollateralschäden. Der Tod eines Kindes, das abgerissene Bein, das zerstörte Zuhause, nicht so schlimm, da nicht mit voller Absicht herbeigeführt, sondern nur in Kauf genommen. Und im übrigen wenig bedauernswert, da ja schliesslich "zivile Gegner", ein Begriff ist, den das internationale Recht nicht kennt, extra von Herrn Neef für seine faschistischen, ukrainischen Freunde zu deren Rechtfertigung erfunden. Es gibt den Begriff der zivilen Opfer nicht. Aber Neef führt den Krieg total, da sind auch Zivilisten Gegner.

Moderatorin Inka Schneider:
"Sonia Mikich wie erleben sie den Druck unter dem ihre Reporter, Korrespondenten stehen?"

Sonia Seymour Mikich:
"Ich erlebe es als Verunsicherung unter den Bedingungen von Twentyfour-Seven-Newsproduktion",
man hätte sicher auch sagen können 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche Nachrichten produzieren, aber das hätte dann womöglich jeder verstanden, aber wenn Elite sich bejammert, dann muss der Pöbel ja nicht alles verstehen,
"im Grunde genommen in Stundentakt Updates liefern zu sollen und gleichzeitig das Gefühl zu haben, machen wir alles richtig? Können wir überhaupt alle Quellen anzapfen? Können wir auch noch die letzte Twittermeldung und den einen Informanten erreichen? Logistische Probleme eine enorme körperliche, intellektuelle Anstrengung und dann auch noch die Verunsicherung, ist das was wir liefern,- annähernd, annähernd, - nicht die Wahrheit, also von dem sollten wir uns verabschieden, aber annähernd das was ich hier sehe ordentlich eingeordnet. Sehr schwierig. Ich finde unsere Korrespondenten, alle, unendlich bewundernswert. Ich glaube, das muss ich wirklich laut sagen, sie machen weniger Fehler als wir, als ich zum Beispiel als Russlandkorrespondentin in Kriegs- und Krisensituationen gemacht habe. Sie sind tüchtig, sie sind mutig, sie sind sehr willens. Sie haben eigentlich das Beste an Lob und Unterstützung verdient."

Inka Schneider:
"Vielleicht noch ein Punkt. Geringere Taktzahl, mehr Leute, wird das diskutiert?"

Sonia Seymour Mikich:
"Ja wir haben phasenweise, hatten wir die 12 Leute da, die überall herumrasten. Nur sie müssen sich auch vorstellen, die sind manchmal an der falschen Stelle. Die denken, da ist etwas los und in Wirklichkeit ist es 50 km weiter. Oder, Golineh du wirst dich auch erinnern, du sagtest, nein eigentlich müsste ich doch dahin fahren, aber die Logistik ist dann plötzlich nicht da. Es lag nicht daran, behaupte ich, bis auf vielleicht sehr sehr kurze Phasen wo wirklich Übergaben nicht perfekt waren, hier mal 48 Stunden, da mal eine Woche oder so."Mikich zeigt hier eine merkwürdige Auffassung von journalistischer Arbeit wenn sie 48 Stunden oder gar eine Woche als sehr sehr kurze Phasen bezeichnet. "Es lag aber nicht an mangelnder Menpower, sondern es lag meiner Meinung nach daran, dass die Korrespondenten angehalten sind ein Nachrichtenmaschine zu füttern, weil die Zuschauer stündliche Updates erwarten und einfach dann physisch und vom arbeitsenergetischen Aufwand und so weiter an ihre Grenzen stossen."

Da ist er wieder der böse, ständig hetzende Zuschauer, ohne den die Arbeit so schön sein könnte. Merke auf, wenn Fehler passieren, wenn nicht wahrheitsgemäss berichtet wird, wenn verzerrt dargestellt oder gar gelogen wird, dann ist nicht etwa der Korrespondent oder der verantwortliche Redakteur schuld, sondern einzig und allein die Zuschauer mit ihren unverantwortlich hohen Ansprüchen.

Bisher haben wir viel über die unmenschlichen, oder wie Golineh Atai sich auszudrücken pflegt, die "unermesslichen Ansprüche" der Zuschauer erfahren. Über das eigentliche Thema, die kritikwürdige Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen aus der Ukraine und aus Moskau wurde bis hierher noch kein Wort verloren. Nun endlich nach 16 langen, quälenden Minuten kommt der Vorsitzende des ARD-Programmbeirats, der sich kritisch über die Berichterstattung geäußert hatte, Paul Siebertz zu Wort:
"Wir haben uns deshalb vorgenommen eine repräsentative Auswahl von Sendungen vom Zeitraum Ende November 2013 bis Ende 2014 anzuschauen, zu beobachten, zu besprechen. Das haben wir dann auch getan."

Inka Schneider unterbricht:
Was heißt das, repräsentativ? Was sind das für Programme gewesen?

Paul Siebertz:
Wir haben uns sämtliche Brennpunkte angeschaut, wir haben uns angeschaut vierzig Magazinbeiträge wir haben uns einen Teil der Talks angeschaut. ....Ich würde, wenn sie erlauben, ganz kurz unsere sehr ausführliche Programmbeobachtung, das waren 323 Seiten Protokoll und, das ist nicht in der Öffentlichkeit, weil wir arbeiten normalerweise vertraulich..."

Inka Schneider unterbricht zum zweiten Mal:
"Aber es ist ja durchgesteckt worden. Und da können wir ja gerade noch zu dem "vertraulich" was sagen. Das sollte ja so sein, aber es ist durchgesteckt worden. Haben sie einErklärung warum, welches Interesse dahinter steckt?"

Da schreit sie auf, die geschundene Journalistenseele, Verrat! Selbst die Nase ständig im Dreck auf der Suche nach Indiskretion, nach Verrat und Verleumdung, aber das eigene Nest, das beschmutzt man doch nicht.

Paul Siebertz:
Keine Ahnung; das ist zwei Monate nachdem wir das Protokoll beraten haben, am Rande der ARD-Hauptversammlung, irgendjemand muss da irgendein Spiel getrieben haben. Der hat auch nicht das gesamte Protokoll, nur einen Teil ins Internet gegeben....

Christian Neef mischt sich ein:
"Das wollt' ich gerade sagen: Das Durchgesteckte ist übrigens extrem tendenziös gewesen. Es greift bestimmte Dinge heraus die die Meinung bestimmter Leute bekräftigt.

"Bestimmter Leute", Neef lässt uns im unklaren, wen er meint, aber er wittert Verrat aus Eigennutz. Gezielt setzt er die Leute ins Unrecht, die der Meinung sind, die Berichterstattung aus der Ukraine sei tendenziös. Er macht die Kritiker zu verantwortungslosen Dunkelmännern. Langsam beginnt man zu begreifen, warum die USA Whistleblower wie Edward Snowdon so erbarmungslos jagen. Neef sieht wie der amerikanische Präsident nur den Verrat und nicht das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit auf Information.

Paul Siebertz:
"Aber so global stimmt das auch nicht!"

Auf die Aufforderung der Moderatorin Inka Schneider nun einmal offen zu legen, was denn der Programmbeirat kritisiert bzw. gefordert habe, auf den 232 Seiten, erläutert Siebertz, dieser hätte sich beispielsweise gewünscht: Mehr Informationen über den sehr umfangreichen EU-Assoziierungsvertrag, über die Geschichte der Ukraine, die sehr unterschiedlichen Landesteile:
"Wir hätten uns gewünscht mehr über die Geschichte der Ukraine zu erfahren. Das ist ein Land mit völlig unterschiedlicher Geschichte hat. ich bin Österreicher, weiß also ganz genau, dass die gesamte Westukraine, Galizien und die Bukowina hat für lange Zeit, seit den polnischen Teilungen zum KuK-Reich gehört. Das wissen die Leute aber heute auch noch in Lemberg. Umgekehrt, Kiew ist die Wiege des russischen Reichs. Ich vermute mal, dass jedes russische Schulkind das bereits in der 2. Klasse lernt, dass das russische Reich aus Kiew heraus gegründet worden ist. Über die Krim, das muss ich ihnen nicht sagen, dass die ohnehin nie zur Ukraine gehört hat, erst 1954 der Ukraine zugeschlagen wurde."

Siebertz berichtet, man habe sich auch Magazine angeschaut und kommt auf den Punkt:
" Bei einigen Magazinen stört uns die personalisierte Berichterstattung. Es ist überhaupt nicht mehr von Russland oder russischer Regierung sondern nur noch von Putin die Rede. Und diese Berichterstattung wird begleitet von Kommentaren, und muss ich jetzt einfach mal zitieren damit ich da korrekt bin. Mal ein paar Zitate aus diversen Magazinen."Siebertz zieht einen Zettel aus der Innentasche seines Jacketts und liest ab:

"Sind es machohafte Allmachtsphantasien..."

"Putin kann vor stolz kaum noch laufen."

"Putin will Chaos verbreiten."

"Wie kann man sich gegen den Würgegriff Purins wehren?"

"Mit Manipulation kennt sich der Kreml aus"

"Die ehemalige Sowjetrepublik antwortet im sowjetischen Stil - mit Gewalt."

Sonia Seymour Mikich, von der Moderatorin gebeten darauf zu antworten, geht auf keines der Zitate ein, sondern fährt, sichtlich angefressen, sofort eine Gegenattacke: Es gäbe unzählige kluge Beiträge und Sätze in Magazinen in Talkshows und im Presseclub, kann aber nicht einen einzigen dieser "unzähligen klugen Beiträge" zitieren und kommt dann auf eine etwas merkwürdige Untersuchung, veröffentlicht durch die Bundeszentrale für politische Bildung, zu sprechen:
"Es gibt eine Untersuchung, ich glaub' von der Bundeszentrale für politische Bildung, relativ jung, die hat sich die Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen angeguckt"
die Kamera zeigt derweil eine wissend lächelnde, Zustimmung nickende Golineh Atai,
"und da steht, okay, lärmende Überschriften, ja Putin der Gott-sei-bei-uns und so weiter, ist nicht mein Stil, aber Talkshows haben auch dieses boulevardeske Element, sonst können wir auch ganz gut damit leben. In den Sendungen sassen eher, wie soll ich sagen, russlandfreundliche oder neutrale Positionen. Es war nicht irgendwie, Ukraine ihr seit heilig und Russland ihr seid böse."

Sonia Seymour Mikich weiß aber auch, dass es neben dieser Untersuchung, über deren Seriosität und Aussagekraft noch zu reden sein wird, eine Untersuchung des Medienmagazins "Zapp" aus ihrem eigenen Haus, der ARD gibt, das je eine Woche im November 2013 und im Januar und Februar 2014 die ARD-Nachrichtensendungen beobachtet hat und zu dem Ergebnis kommt, dass 80% der Interviewpartner Gegner Janukowitschs waren.

Und Mikich dürfte auch die Untersuchung des Blogs "Propagandaschau" der sich die Interviewpartner in den Nachrichten der beiden Öffentlich-Rechtlichen, also ARD und ZDF, in der Woche der Entscheidung in Kiew, also vom 17. bis 22. Februar angesehen hat. Das Verhältnis der Maidenanhänger zu den Getreuen der Janukowitschregierung betrug 94 zu 11.

Zurück zur, von Sonia Seymour Mikich angesprochenen Untersuchung veröffentlicht von der Bundeszentrale für politische Bildung. Erstellt wurde das Papier von Fabian Burkhardt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Graduiertenschule für Ost- und Südosteuropastudien an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Burkhardt geht wie die beiden oben erwähnten Untersuchungen, die allerdings nicht den Anspruch von Wissenschaftlichkeit erheben, davon aus, dass bestimmte Personen für bestimmte politische Aussagen stehen. Untersuchungsgegenstand sind 30 Sendungen von acht Talkshowformaten (Anne Will; Günther Jauch; Menschen bei Maischberger; Beckmann; Hart aber Fair mit Frank Plasberg; Maybritt Illner; Phoenix Runde; Unter den Linden) von ARD, ZDF und Phoenix, in der Zeit von November 2013 bis April 2014.

Anstatt sich mit den konkreten Aussagen der Gäste in den Talkshows zu befassen, konfiguriert Burkhardt sechs Kategorien in die er die Gäste einteilt. Die Kategorien sind nach Burkhardt "Entspannungspolitik" versus "Eindämmungspolitik"und "Russia first" versus "Zemtraleuropa". Neutral sind demnach die Kategorien "Russlandexperte" und "Westen auch Schuld".

Abgesehen von der Tatsache, dass Burkhardt zwar die Talkgäste, die er unter den angeblich zwei neutralen Kategorien einordnet, bei der Schlussabrechnung der prorussischen Seite zuschlägt, sind die Attribute, nach denen er die Talkshowgäste einordnet mehr als zweifelhaft.

Unter der Kategorie "Entspannungspolitik" versammelt er alle, die für einen Dialog mit Russland sind, die der Ansicht sind "es geht nicht ohne Russland".

Russland ist das größte Land Europas, Russland ist unser größter Energielieferant. Das kann man nicht ignorieren oder totschweigen. Wer also diese Meinungen vertritt, muss noch lange kein Freund Russlands sein.

Das gleiche gilt für die Aussagen "Handel fortsetzen", "verfügbare diplomatische Kanäle nutzen" oder "man muss sich erst mal in den anderen (Russland) hineinversetzen können".

Insbesondere das letztgenannte Attribut sagt überhaupt nichts über die Einstellung zu Russland aus, sondern eher etwas über Intelligenz. Ob Diplomatie oder gar Krieg, kluge Köpfe versetzen sich immer in den Partner oder Gegner, um daraus sowohl bei diplomatischen Verhandlung, als auch bei Kriegstaktiken eigene Vorteile zu ziehen.

Wie fragwürdig und unwissenschaftlich die Einteilung der Gäste durch Burkhardt ist, zeigt sich auch an der Tatsache, dass alle Gäste die der SPD, der FDP und der Linken nahestehen, grundsätzlich und ohne Ausnahme dem Lager der Russlandfreunde und die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU und den Grünen Nahestehenden, dem Lager der Russlandskeptiker zugerechnet werden.

Die ganze Untersuchung macht den Eindruck einer Auftragsarbeit, bei der ein vorher definiertes Ziel erreicht werden sollte. Der oder die Auftraggeber werden nicht genannt. Zudem muss man sich die Frage stellen, inwieweit ausgerechnet Talkshows ein sachgerechtes Bild über die Berichterstattung im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen abgeben sollen. Werden Talkshows doch vom Publikum mehr als Unterhaltung mit geringem, ja zweifelhaften Informationswert angesehen, während viele Zuschauer den Wahrheitsgehalt in den Meldungen der Nachrichtensendungen als gegeben ansehen. Somit hat die Untersuchung des Programmbeirates eine viel höhere Relevanz als diese zweifelhafte Arbeit.

Zurück zur Diskussion. Sonia Seymour Mikich ist erbost und beweist damit auf das vortrefflichste, wie die Journalisten bei ARD und ZDF arbeiten: Was nicht in das eigene Weltbild passt wird ausgeblendet und ist von da an nicht nur für die Journalisten, was zu verkraften wäre, aber auch, durch deren Eigenschaft als Multiplikatoren, für weite Bevölkerungskreise, nicht mehr existent:
"Es muss erlaubt sein zu sagen, Russland hat das Völkerrecht gebrochen! Und dann interessiert es mich in dem Augenblick auch nicht, dass die Krim mal dahin gehört hat."

Mikich liefert hier schon zum zweiten Mal ein Beispiel für die kritisierte Voreingenommenheit und einseitige Berichterstattung ab. Während sie oben nur die, durchaus kritikwürdige, Untersuchung der Bundeszentrale für politische Bildung anführt und alle anderen Untersuchungen, die zu vollkommen entgegengesetzten Ergebnissen kommen einfach ignoriert, beharrt sie hier auf der Ansicht, Russland habe das Völkerrecht gebrochen und blendet, alle gegenteiligen Meinungen aus. Da wären in erster Linie die Ausführungen des Rechtswissenschaftlers Prof. Reinhard Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen" vom April diesen Jahres, unter dem Titel"Kühle Ironie der Geschichte" zu nennen. Darin sagt Prof. Merkel klipp und klar:

"Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht."

Inka Schneider:
"Herr Neefs, sie scharren mit den Füssen."

Christian Neefs:
" Ja, - Das ist vertraulich das Protokoll. Ich hab' mir trotzdem beschafft. Gehört ja zu unserm Job das in die Hand zu bekommen und hab' mir das sehr aufmerksam durchgelesen. Ich hatte einen ganz faden Geschmack danach muss ich Ihnen ehrlich sagen. ...Sie treffen gewagte Feststellungen, nicht nur Vermutungen sondern Feststellungen. Ich will ihnen nur einmal drei, vier Sachen sagen, und ich gehöre nicht zur ARD, wie gesagt, und habe dadurch, dass ich nunverhältnismässig viel unterwegs war, in diesem Jahr, auch nur wenig gucken können. Da stehen z.B. solche Sachen drinne wie: Es gäbe keine belastbaren Beweise dafür, dass sich russische Soldaten auf der Krim befunden hätten. Natürlich gibt es die. Putin selbst hat das zugegeben.

Siebertz unterbricht:
"Er hat gesagt, unsere Jungs stehen dahinter, das ist der Beweis?"

Neefs lässt sich nicht beeindrucken und spinnt weiter an seinem Argumentationsfaden jenseits sämtlicher Fakten:
"Dann steht da drinne, nur so in einem Nebensatz: Die Übergangsregierung in Kiew, Gedankenstrich, die übrigens illegitim ist, wie wollen sie das beweisen, dass sie illegitim ist? Es ist ein langer Streit der Verfassungsrechtler, die sagen: Also man kann am ehesten noch sagen der Präsident ist. Sie können in so einem Protokoll wo diskutiert wird über mögliche Schwächen der Berichterstattung, können sie nicht ihrerseits die Feststellung so im Vorbeigehen so en Passant treffen, das diese Regierung in Kiew illegitim ist. Man kann darüber streiten, wie der Präsident abgesetzt wurde, aber das Parlament war rechtskräftig und hat diese Regierung eingesetzt, das ist bis heute alles, - sie wussten das aber schon in diesem Protokoll."

Neef verschweigt geflissentlich, dass das ukrainische Parlament an jenem denkwürdigen Tag im Februar gar nicht frei war in seiner Entscheidung. Das Parlamentsgebäude befand sich im Zustand der Belagerung und war teilweise sogar besetzt von Kräften des bewaffneten Maidan, darunter vorwiegend Anhänger des "Rechten Sektors". Ministerpräsident Jazenjuk erhielt in der Abstimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten nicht die vorgeschriebene Mehrheit aller Mitglieder des Parlamentes, nur die der Anwesenden. Große Teile der Anhänger der Regierung Janukowitsch wurden gewaltsam von der Abstimmung ferngehalten.

"Dann geht es um Odessa diese tragischen schlimmen Vorgänge am 2. Mai. Da steht drinne, da werfen sie der Tagesschau vor, ich sag' jetzt mal sie. Ich weiß ja nicht wie diese Meinung im Programmbeirat zustande gekommen ist, und wer sich dafür eingesetzt hat, wer das unbedingt notiert haben wollte. (Neef zementiert seine Verschwörungstheorie von den dunklen Mächten im ARD-Programmbeirat) Da werfen sie der Tagesschau vor, glaube ich, dass an Abend nicht bereits gesagt wurde, dass es ultrarechte, ukrainische Nationalisten, vierzig Leute zum, sozusagen, das Ersticken von vierzig Leuten auf dem Gewissen haben. Ich war jetzt vorige Woche noch in Odesse. Das ist bis heute ja noch nicht geklärt. Die Sache ist nach wie vor in der Debatte (Golineh Atai nickt mit diesmal ernstem Gesicht bedeutungsschwer zustimmend) Es gibt nach wie vor viele Vermutungen, Verdächtigungen. Aber sie können nicht sagen am Abend, sozusagen, wir haben's schon gewusst. Am Abend hätte die Tagesschau das schon berichten müssen."

Neef weiß natürlich, dass die Untersung der Vorgänge in Odessa am 2. Mai, bei denen übrigens nicht nur vierzig Menschen erstickten, wie es bei ihm so verharmlosend klingt, von der Kiewer Regierung absichtlich verzögert wird. Viele Menschen wurden erschossen oder totgetreten, als sie sich bereits durch einen Sprung aus den Fenstern des brennenden Hauses gerettet hatten. Neef weiß auch, dass es wahrscheinlich wesentlich mehr als die von ihm zugegebenen vierzig Opfer gab. Er weiß ebenfalls, dass mittlerweile so viele detaillierte Beweise gesammelt wurden, dass eine Schuld des "Rechten Sektors" als bewiesen gelten kann. Aber Neef zieht sich auf die verschleppte und immer noch nicht abgeschlossenen Untersuchung der Regierung in Kiew zurück, wohl wissend, dass die Verantwortlichen dort, Innenminister Awakow und Sicherheitschef Parubij selbst den faschistischen Kräften in der Ukraine, wenn auch offiziell nicht angehören, diesen jedoch sehr nahe stehen. Im übrigen gilt was weiter oben über "zivile Gegner" gesagt wurde.

Neef fährt fort:
"Und dann ein letzter Punkt. Da geht es, glaube ich um eine Brennpunktsendung. Da sagen sie: Der Brennpunkt versuchte dann immer Russland in die Nähe der ehemaligen Sowjetunion zu rücken. Als Beispiel zitieren sie einen Satz: Man wisse ja, der Kreml wisse ja, wie man Wahlen manipuliert. Manipuliert der keine Wahlen? Er manipuliert die Wahlen nach wie vor. Er muss sie gar nicht mehr fälschen, wie 2011 bei der Dumawahl, aber er manipuliert. Das haben wir im September im letzten Wahlen gesehen."

Ein typischer Neef: Es werden einfach mal ein paar Anschuldigungen in den Raum gestellt, ohne auch nur annähernd Beweise für deren Richtigkeit zu benennen. Internationale Wahlbeonachter der letzten Dumawahlen haben, entgegen der Behauptungen Neefs bestätigt, dass diese, mit ganz wenigen, vereinzelten Ungereimtheiten fair und rechtmässig stattgefunden hätten. Neef lügt also.

Was nun beginnt, ist wirklich ein Skandal. Man versucht sich der Kritiker, der eigenen Zuschauer zu entledigen, indem man sie als Moskaus fünfte Kolonne diffamiert. Zahlreiche andere Medien haben bereits diesen Versuch gestartet. Keiner Zeitung, keinem Sender ist es bisher gelungen, auch nur ansatzweise dafür Beweise zu erbringen.

Golineh Atai ficht das wenig an. Mitleid erheischend streut sie, nach dem Muster der Mc Carthy-Ära in den USA in den fünfziger Jahren, Verdächtigungen. Wer nicht meiner, der einzig richtigen, Meinung ist, ja der muss ja zwangsläufig ein moskauhöriger Dunkelmann sein:
"Mir ist auch aufgefallen, es gibt ein Muster. Jedesmal, wenn ich in Kiew stehe und die Sichtweise der ukrainischen Regierung darstelle, vorzugsweise in den Abendnachrichten, häufen sich diese Angriffe und werden mehr. Und mich würde brennend interessieren, wer ist dahinter, sind das tatsächlich, in Anführungsstrichen, unsere Zuschauer, oder geht es da vielleicht um mehr? Gibt es tatsächlich eine Art von gelenktem Interesse? Also es hat mich sehr nachdenklich gemacht."

Auf das Naheliegenste für die Proteste nach den Schaltungen mit Frau Atai, die eigene, miese, qualitätslose, einseitige Berichterstattung, kommt diese erst gar nicht. Das gibt eine tiefen Einblick in die Psyche der Branche. Die eigene Selbstverliebtheit, die Unfehlbarkeitsphantasien, dieser gottähnliche Besitz der einzigen Wahrheit, lässt Kritik automatisch zur Majestätsbeleidgung werden. Immer noch hängen diese Herrschaften dem totalitären Weltbild an, hier der Journalist, der Wissende, der Produzierende und auf der anderen Seite der Zuschauer, der Leser, der gefälligst die ihm vorgesetzten Brocken kritiklos zu konsumieren hat, ohne jemals selbst ein Wissender zu werden.

Und Atai legt nach:
"Mein Gott, da ist aber jemand informiert. Das da jemand von morgens bis abends meine Berichte verfolgt, von morgens bis abends mit dem russischen fernsehen abgleicht und dann eine ganz andere Messlatte an unsere Berichte legt. Das ist für mich etwas seltsam. Der Sache möchte ich gerne nachgehen."

Diese Diskussionsrunde, ursprünglich dazu gedacht, die anhaltende Kritik an der Berichterstattung über die Ukraine zu thematisieren, sich ihr zu stellen, kann nur als absolut misslungen bezeichnet werden. Das Gegenteil wurde erreicht. Die versammelte Journaille zeigte einmal mehr, dass sie absolut Beratungsresistent ist. Es wurde dem Zuschauer ein widerwärtiger Korpsgeist der Medienschaffenden vorgeführt. Man spielte sich die Bälle zu, beklagte sich über schlechte Arbeitsbedingungen, über Überforderung und mangelnde Anerkennung durch die Zuschauer und Leser.

Selbstkritik war nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Stattdessen wurden die alten Lügen wiederholt, man erging sich im Bezeugen gegenseitiger Hochachtung und wurde aggressiv gegenüber den beiden, sehr moderaten Kritikern, Paul Siebertz und Simon Weiß. Will man ein Resümee ziehen, so bleibt festzustellen: Die Journalisten des Mainstreams sind eitel und selbstgefällig, sehen sich als eine eigene unangreifbare Kaste mit einem ekelhaften Korpsgeist, mit dem sie sich gegenseitig die Unfehlbarkeit testieren.

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Die Russen kommen!

November 1, 2014, 8:16 am

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Ängstlich schaut der Deutsche derzeit in den Himmel. Sein Blick geht nach Osten. Von dorther müssen sie kommen, die slawischen Unterdrücker, die Hunnen mit ihren modernen Kampfflugzeugen.

Hat die Nato doch dieser Tage ein gewaltiges Rauschen im deutschen Blätterwald hervorgerufen. Russische Kampfflugzeuge seien in den europäischen Luftraum eingedrungen hieß es. Und die deutschen Lohnschreiber und Leihfedern beeilten sich aus einem ganz normalen Ereignis, nämlich der Aufenthalt russischer Militärflugzeuge im internationalen Luftraum über der Ostsee, der Nordsee, dem Atlantik und dem schwarzen Meer eine Bedrohung des Westens zu konstruieren. Und natürlich steckt wieder hinter Allem der Erzschurke Putin.

"Putin provoziert", weiß das Handelsblatt und hat natürlich sofort einen "Experten" parat, der den Russen böse Absicht attestiert. Karl-Heinz Kamp steht ebenso wie der Pascha aus Grunewald und ehemalige Grünenchef Joschka Fischer, in Diensten der ehemaligen Aussenministerin der USA, Madeleine Albright, und ist im Nebenjob Direktor Weiterentwicklung, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Bis zum letzten Jahr stand er selbst noch in Diensten der Nato als Research Direktor, NATO Defense College in Rom.

Dieser zutiefst unabhängige Beobachter spricht entgegen aller Fakten von einem "unangemeldete(n) Eintritt in das Hoheitsgebiet eines anderen Landes", das "ein gefährliches Unterfangen" sei. Putin zeige ein „gesteigertes Aggressionspotenzial“. Die Tatsache, dass die Russischen Flugzeuge den Luftraum keines Landes verletzten spielt natürlich keine Rolle, wenn es darum geht Ängste zu schüren.

Ein anderer verdienstvoller, alter Recke im Kampf gegen den ewigen Russen ist Rolf Clement, Sicherheitsexperte beim Deutschlandfunk. Clement zeigt einmal den Unterschied zwischen der friedfertigen, nur der Freiheit und Demokratie verpflichteten Nato und dem Reich der Finsternis, das vom unberechenbaren Despoten regierte Russland auf:

"Auf der einen Seite versuchen die westlichen Staaten, zum Beispiel durch die EU mit Russland ein Mindestmaß an kooperativen Strukturen zu erhalten."

"Auf der anderen Seite wird mit den Säbeln gerasselt. 26 Kampfjets, die in Formationen durch einen Luftraum fern der russischen Grenzen fliegen, sich nicht bei der Flugkontrolle anmelden und auch ihre Identifizierung verhindern, stellen eine Herausforderung dar, der die NATO gerecht werden muss. Es wird militärisch gezündelt. Russische Kampfjets dringen in den Luftraum der baltischen Staaten ein, auch in Finnland und Schweden."

Die russischen Flugzeuge hätten sich ausschliesslich im internationalen Luftraum bewegt? Papperlapapp! Clement hat erkannt, dass sich der Westen in einem "Propagandakrieg" befindet und da muss man gegenhalten. Moskau behaupte "Die NATO übe doch auch, und sie verstärke ihre militärische Präsenz," empört sich Clement, ob solch russischer Unverschämtheiten.

"Da gilt aber: Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch nicht das Gleiche. Die NATO reagiert mit ihrer Präsenz und Übung auf russische Manöver und Absichten. Russland reklamiert eine Zuständigkeit für russischstämmige Menschen überall in der Welt - für die baltischen Staaten eine Herausforderung."

Nicht dass das jetzt jemand für Comedy hält. Rolf Clement, ein erwachsener Mann, noch dazu hoch bezahlter Redakteur eines deutschlandweit zu empfangenden Radiosenders, bezahlt aus den Rundfunkgebühren, meint das ernst. Jeder Staat rings um den Globus, in dem Russen leben schwebt in der Gefahr einer russischen Annexion, siehe: Die Krim. Bei Clement gibt es sie noch die Welt unserer Kindheit, der Märchen und Mythen: Auf der einen Seite das Hehre, Gute, ohne Fehl und Tadel, der Westen, die NATO, und auf der anderen Seite das Abgrund Schlechte, das Verschlagene, der Ausbund des Bösen, Russland, dem am Ende immer nur die Vernichtung, der grausame, aber verdiente Tod bleibt.

Auf "t-online" wird Märchenonkel Clement deutlich: "Das waren massive Luftraumverletzungen, wie wir sie bislang nicht gekannt haben. In Zukunft könnte sich die Nato dazu gezwungen sehen, die russischen Jets abzuschießen.“

Auch die "Süddeutsche" fokussiert ganz auf den russischen Präsidenten. In bester Bildzeitungsmanier titelt Markus C. Schulte vom Drach: "Putins Leistungsschau".

Über den promovierten Verhaltensbiologen Drach (merkwürdige Berufe haben die "Journalisten" der SZ) schriebt die Süddeutsche in seiner Vita, Drache stelle sich immer wieder zwei Fragen: "Ist das wirklich so?" und: "Warum?" Fragen auf die der adlige Lohnschreiber bisher noch keine Antworten gefunden zu haben scheint, zitiert er doch einen angeblich anonymen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums: "Das hilft nicht, die Situation in der Ukraine zu deeskalieren. Es hilft nicht, die Beziehungen zwischen Nato und Russland zu verbessern. Es hilft niemandem."

"Ist das wirklich so?""Warum?"

Fragen die sich Daniel Brössler, der es bei der SZ bereits zur Edelfeder gebracht hat, wahrscheinlich nie gestellt hat. Der weiß wer seine Miete zahlt und alles andere ist ihm Wurscht. Brösler verändert, wenn's denn gefordert wird, auch schon mal die Geografie: "Russische Bomber fliegen in recht großer Zahl tief in den europäischen Luftraum hinein und nähern sich dabei den Grenzen mehrerer Nato-Staaten."schreibt er in der Printausgabe der "SZ" vom Freitag den 31. Oktober. Dabei ist dem Guten leider ein klitzekleiner Fakt entgangen. Die Hälfte der europäischen Landmasse gehört zu Russland. Wenn die russischen "Bomber", wie Brösler die russischen Flugzeuge vereinfachend nennt, vom Boden bei St Petersburg, Moskau oder Niznij Novgorod abheben und in den Himmel steigen befinden sie sich bereits "tief im europäischen Luftraum". Aber das sind ja nur Fakten, ungeeignet für die Vorbereitung eines Kreuzzuges.

Wenn die Großen der Branche mobil machen, dann will natürlich die Provinzpresse nicht abseits stehen. Witzig fand die Redaktion der "Neuen Westfälischen" aus Bielefeld wohl diese Karikatur. Ein Beispiel dafür, wie weit Journalisten sich nicht entblöden, wenn es darum geht, dem Mainstream hinterher zu rennen.

Warum aber entfachen ein paar, um genau zu sein, 26, russische Militärflugzeuge im internationalen Luftraum solch ein Rauschen im deutschen Blätterwald? Die Erklärung ist einfach und wird vom Handelsblatt frei Haus geliefert:

"In friedlichen Zeiten werden Stimmen laut, die den Nato-Haushalt kürzen wollen. Lässt Putin Kampfjets fliegen, stärkt dies die Einigkeit der Nato und lässt die Einsparer verstummen, sind sich Sicherheitsexperten einig."

Ergo lassen die Nato und die mit ihr assoziierten Blätter, ein paar "Hunnenflugzeuge" von der Leine, auf dass die Akzeptanz der Menschen für die neuen Rüstungsprojekte steige.

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Joachim Gauck, der böse Geist aus dem Schloss Bellevue

November 5, 2014, 1:58 am

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Alle Beteiligten, die Vertreter der SPD, der Partei Die Linke, die Grünen und auch weite Teile der Presse versuchen den Vorfall klein zu reden. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", in der es ein weiteres Mal um die Glorifizierung der Ereignisse des Herbstes 1989 in der DDR und deren darauf folgenden Anschluss an die Bundesrepublik ging, nutzte Gauck seinen Auftritt um massiv in die Regierungsbildung in Thüringen einzugreifen.

Dort könnte von einer Dreier-Koalition aus Linken, SPD und Grünen zum ersten Mal in einem Bundesland, mit Bodo Ramelow, erstmals ein Mitglied der Linken zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Voraussetzung dafür war ein Mitgliedervotum bei der SPD, dass am Montagabend auslief. Es war also Gaucks letzte Chance noch massiv Einfluss zu nehmen. Inzwischen ist das Ergebnis dieses Votums bekannt und Gauck muss wohl einsehen, dass er nicht so viel Macht über die Menschen hat, wie geglaubt haben mag.

Die ARD hatte sich für ihr Interview mit dem Bundespräsidenten einen besonderen Ort, einen der Hotspots der Revolution von 1989, die Gethsemane Kirche in Berlin ausgesucht.

Screenshot ARD Bericht aus Berlin

Eine Kulisse, die dem ehemaligen Pastor Gauck als weihevoller Rahmen gerade recht erschien, um seinen Worten, mit denen er nicht zuletzt, seiner Sicht auf die Regierungsbildung in Thüringen einen Hauch von göttlichem Ratschluss geben sollte.

"Und darum ist diese Kirche hier auch ein so geeigneter Ort für diese Sendung. Dies ist hier eigentlich ein Tempel der Demokratie. ...Deshalb bin ich ganz dankbar, dass wir hier sitzen."

Umrahmt von Kerzen und von einem in Ehrfurcht erstarrten Ulrich Deppendorf (ist hier der Name Programm?) von Stichwort zu Stichwort geleitet, schwadronierte Gauck über sein Lieblingsthema: Seine herausragende Rolle während der Vorgänge im Oktober/November 1989. Das hört sich dann so an: Auf das Stichwort Deppendorfs hin, wo denn er, Gauck, am Abend des 9. November 1989 gewesen sei, klärt uns Gauck erst einmal auf welch entscheidende Rolle er in dieser Zeit gespielt hat:

"Ich war in Rostock, meiner Heimatstadt und ich war dort Sprecher des "Neuen Forums" und war dort führend mutbeteiligt an der Organisation der Demos. Und ich war auf der Strasse."

Und wir sehen Gauck förmlich, wie er sich abarbeitet mit der Säge, an einem alten, morschen, bereitstellenden Baum:

"...erst in der Kirche, dann auf der Strasse, vor der Stasi, vor der Parteizentrale, vorm Rathaus und eh"

Deppendorf merkt, dass sein Gegenüber nicht mehr so recht weiter weiss, dass ihm der Text für den Heldengesang ob des aufrechten Recken Joachim Gauck auszugehen droht, befreit ihn aus der Bredouille und führt ihn sanft hin zu dem, was Gauck am besten kann, Salbadern:

"Die feiernden Menschen, diese Mischung von Freude und Tränen. Dieses Glück ein unerwartetes Erlebnis mitzugeniessen."

Aber Gauck verspürt nicht nur Freude er fühlt auch göttlichen Zorn in sich und er ruft auf zur Hatz auf alle, die in der DDR Verantwortung trugen und denen er nicht habhaft werden kann, weil sie sich schlicht und einfach strafrechtlich nichts haben zu Schulden kommen lassen:

"Wir müssen über diese Leute reden, wir müssen über ihre Verantwortung reden und damit wird auch ihr antidemokratisches Tun delegitimiert."

Das lässt Stichwortgeber Deppendorf nicht kalt. Jetzt muss der entscheidende Hieb geführt werden. Jetzt muss Tacheles geredet werden. Er will nichts Unverbindliches, er will Verwertbares, Handfestes. Deppendorf will ans Kreuz nageln:

"Möglicherweise wird bald ein Linker Ministerpräsident eines Bundeslandes, Herr Ramelow. Die Linke ist in Teilen die Nachfolge angetreten oder hat angetreten der alten SED. Ist das für sie dann Normalität oder schwer zu verstehen?"

Ein Feld der Möglichkeiten der Denunziation Andersdenkender tut sich auf für Gauck. Natürlich geht ihm diese heraufziehende Regierung unter einem linken Ministerpräsident gegen den Strich. Am liebsten würde er diese Regierungsbildung verbieten. Weil er dazu aber keine Handhabe hat, greift er zu einem perfiden Mittel. Er säht Misstrauen:

"Naja, Menschen die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren."

Fast bedauernd fügt er hinzu:

"Aber, wir sind in einer Demokratie, wir respektieren die Wahlentscheidung der Menschen."

Und wir fragen uns, wünscht sich Gauck in diesem Augenblick die alte DDR zurück? Dort hätte man eine solch unliebsame Entwicklung einfach verboten. Der Satz wirft auch ein Licht auf das Demokratieverständnis des Herrn Bundespräsidenten: Den Respekt vor der Wahlentscheidung der Thüringer sieht er als Gnadenakt.

Aber genau so wie Gauck Gnade ergehen lässt ob der Entscheidung der unwissenden thüringischen Landeskinder, kann er als Gottesmann auch dem strafenden Gott das Wort reden. Die Bibel, 2. Buch Mose, Kapitel 34, Vers 2, hilft da weiter:

Denn ich, der Herr, dein Gott, bin ein eifriger Gott, der da heimsucht der Väter Missetat an den Kindern bis in das dritte und vierte Glied.

Gauck kleidet seine Verdammnis in eine Frage:

"Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?"

Was für eine böse Unterstellung. Gauck tut so, als sei der Ministerpräsident Thüringens in der Lage eine neue DDR zu errichten. Gauck weiss natürlich, dass das die Möglichkeiten eines Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, unterstellt er hätte ähnliches vor, bei weitem übersteigen würden. Zwar untersteht die Polizei den Landesregierungen, aber die Exekutive unterliegt gesetzlichen Regelungen, auf die eine Landesregierung keinen Einfluss hat. Und es gibt in der Bundesrepublik immerhin noch eine weitgehend unabhängige Justiz, die gegen willkürliche Polizeigewalt, befohlen von einem kommunistischen Ministerpräsident, vorgehen würde.

Der Bundespräsident wendet einen rhetorische Trick an, um die Gefahr, die er heraufbeschwört noch dramatischer erscheinen zu lassen. Dadurch, dass er die Partei "Die Linke" nicht einmal beim Namen nennt, dafür aber den der untergegangene SED, unterstellt er unterschwellig , dass es sich um ein und dieselbe Partei handelt, das "Die Linke" die Inkarnation der alten SED sei. Auch im nächsten Satz spricht er nur von "dieser Partei"und vervollkommnet seinen rhetorischen Trick, indem er nicht von konkreten Personen spricht, keine Namen nennt, sondern im Allgemeinen, im Verallgemeinerten bleibt, wenn er fortfährt:

"Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich, wie viele andere auch, Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja was ist denn diese Partei nun wirklich?"

Gauck, der die Begriffe Freiheit und Demokratie wie eine Monstranz vor sich herträgt, hat nichts verstanden von Freiheit und Demokratie, oder will nichts davon verstehen. Er ist und bleibt der angepasste, die Vorteile des Systems geniessende Pfarrer aus Rostock, der loyal den Herrschenden dient. Der einzige Unterschied zu Rostock ist, dass sich die Vorzeichen der Macht seit dem Ende der Achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts geändert haben. Gauck ist immer noch der alte Gauck.

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"Ich bin für diesen Krieg, damit das ganz und gar klar ist!"

November 8, 2014, 12:00 pm

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Bundestagspräsident Lammert hat Wolf Biermann eingeladen, eingeladen zur Sitzung des Bundestages anlässlich des Jubiläums 25 Jahre Mauerfall. Ausgerechnet Biermann diesen Salonkrieger, der sich selbst einen Drachentöter nennt. Biermann, der so gern raubt und mordet, brandschatzt und dem ein Menschenleben nichts gilt, wenn es nur weit genug entfernt von seinen luxuriösen Wohnungen in Hamburg und Frankreich entfernt auf dem Altar westlichen Hegemonialwahns geopfert wird.

Biermann, dem es nichts ausmacht, zehntausende, hunderttausende hinzumetzeln für,... ja für was eigentlich, letztlich für sein eigenes, überzogenes Ego. Biermann der Drachentöter. Er, der allein mit seinem "Holzschwert mit den sechs Nylonsaiten" die Mauer eingerissen hat.

Und so bläst er sich auch im Bundestag auf:

"Herr Lammert, ich freu mich dass sie mich hierher gelockt haben“,

macht eine lange Pause, ringt scheinbar um Worte, will aber nur dem, was nun kommt, Gewicht verleihen:

„und ich ahne schon weil ich sie ja als Ironiker kenne, dass sie hoffen, dass ich den Linken ein paar Ohrfeigen verpasse. Aber, - das kann ich ja nicht liefern. Mein Beruf war doch Drachentöter.“

Lammert scheint zu ahnen, was nun auf ihn zukommt, er scheint die Katastrophe vorauszusehen. Vielleicht mag ihm in diesem Moment aufgegangen sein, wen er da eingeladen hat. Einen gnadenlosen Selbstdarsteller, der sich nicht scheut abgrundtiefen Blödsinn von sich zu geben, "ich bin ein Linker", wenn er denn nur im Gespräch bleibt. Gequirlter Blödsinn wie:

"Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel, der kann nur an die Machthebel kommen, wenn er auch von den Idioten gewählt wird. Dafür ist man gezwungen, den Leuten nach dem Mund zu reden und Versprechungen zu machen, die man nicht einhalten kann." "Die Presse"

Lammert versucht krampfhaft, Biermann zu bremsen, ihn an die Regeln zu erinnern, an den Inhalt seines Vertrages:

„Ich kann ihnen auch, Herr Biermann, mit einem Hinweis auf unsere Geschäftsordnung helfen. Sobald sie für den deutschen Bundestag kandidieren und gewählt werden, dürfen sie hier auch reden. Heute sind sie zum singen eingeladen.“

Regeln, Satzungen ohne Gültigkeit für einen Drachentöter, einen stolzen Helden auf einem feurigen Rappen, wie der Pykniker (mittelgroß, gedrungener Körperbau, Neigung zu Fettansatz, Brustkorb unten breiter als oben, kurzer Hals und breites Gesicht) Biermann sich so gern selbst sieht:

„Ja, aber natürlich habe ich mir in der DDR das Reden nicht abgewöhnt und das werd’ ich hier schon gar nicht tun.“

Lammert der Präsident einer Versammlung, vom Volk gewählter Abgeordneter, die Biermann weniger achtet als den "Unrechtsstaat" DDR. Vielleicht gar keine so falsche Einschätzung, Wertschätzung des deutschen Parlaments.Gutieren die Abgeordneten dieses Parlaments die Zurechtweisung des Inhabers, protokollarisch dritthöchsten Amtes, das diese Republik zu vergeben hat, durch einen Scharlatan mit tosendem, langanhaltendem Beifall.

Biermann liefert jetzt was er doch angeblich gar nicht liefern kann. Er verunglimpft die Abgeordneten der Linken, ohne das ein Präsident sich noch getraut einzugreifen, als Drachenbrut:

„Ein Drachentöter kann nicht mit großer Gebärde die Reste der Drachenbrut tapfer niederschlagen. Die sind geschlagen. Und es ist für mich Strafe genung, dass sie hier sitzen müssen, dass sie das anhören müssen und so neu bin ich nicht in der Welt“

Biermann verunglimpft Menschen, die für den Frieden gekämpft haben, als er bereits bis zu den Knien in Blut gewatet ist, als er sich schon die Namen der Toten des Kosovokrieges auf sein Drachentöterschild geschrieben hatte, als er den völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo herbei gesungen und gepöbelt hatte. Als er, der Drachentöter, dem die Drachen ausgegangen waren, ein paar Jahre später nun daran ging 500.000 Irakern nach dem Leben zu trachten:

"Ich bin für diesen Krieg, damit das ganz und gar klar ist!" Süddeutsche vom 19.05. 2010

Bis heute hat sich Biermann nicht entschuldigt, dass er eine Lüge verbreitet hat. Er hat nicht die Größe eines Collin Powell, der offen zugibt, dass er sich schämt, die Welt belogen zu haben. Biermanns Aussage vom 24. Februar 2003 im Spiegel steht:

"Die Regierenden in Berlin täuschen ihr Volk in jeder „Tagesschau“ mit der korrekten Neuigkeit: Die Uno-Waffeninspektoren finden nichts Neues. Es gebe also keinen Grund für einen Krieg gegen das Regime in Bagdad. Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten."

Und er hat sich nicht entschuldigt für seine Hetze, für seine Lügen. Stattdessen tut er drei Jahre später so, als habe er den Krieg nicht gewollt, als hätte er nicht gesagt "Ich bin für diesen Krieg", findet er Schuldige für das Morden in einer aberwitzigen Konstruktion:

"Ich bin sogar der Meinung, daß der französische Präsident Chirac und sein kleiner deutscher Kumpel, der falsche Pazifist und Bundeskanzler Schröder, eine große Mitschuld am Irakkrieg der Amerikaner und Briten gegen das Terror-Regime von Saddam Hussein haben".

Er entschuldigt sich auch nicht dafür, dass er Gegner dieses unsinnigsten aller unsinnigen Kriege in die Nähe der Nationalsozialisten gezerrt, verzerrt hat, als er sie "Nationalpazifisten"nannte und die Ablehnung, dieses hunderttausendfachen Mordens und Sterbens, durch die Deutschen in die Nähe der Hysterie während der Sportpalastrede Joseph Göpels rückte:

"Als die Chancen auf einen Heil-Hitler-Frieden in Europa verloren waren, schrie Goebbels im Berliner Sportpalast: Wollt ihrden totalen Krieg? Und die hakenkreuzbraven Deutschen brüll- ten begeistert: Jaaaaaa!!!! Und nun? – Nur 60 Jahre später fragt in der Berliner Republik die gewählte Obrigkeit: Wollt ihr den totalen Frieden? – und die geläuterten Deutschen sagen von ganzem Herzen abermals: Jaaaaaa!"

Dieser widerliche Geschichtsfälscher spricht ein Urteil, dessen Ankläger, Richter und Henker er selbst ist:

"Also, ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen."

Und dabei merkt er gar nicht wie er in die Sprache der Schergen verfällt, die den Delinquenten nicht einmal dieWürde der Person lässt. Biermann brüllt durch das Guckloch der schweren eisernen Zuchthaustür jenen, ihm von Lammert Ausgelieferten, seinen Hass entgegen, indem er sie ungefragt duzt:

"Ich gönne es euch und ich weiss ja, dass die, die sich Linke nennen, nicht links sind auch nicht rechts, sondern reaktionär. Das diejenigen die hier sitzen, der elende Rest dessen sind, was zum Glück überwunden ist."

Würdelos ist das Wort der Stunde. Würdelos Biermann, würdelos Lammert, würdelos Beifall klatschend das Plenum, und als wenn das alles noch nicht schlimm genug wäre, setzt Sigmar Gabriel, dieser feiste Dummschwätzer allem die Krone auf. Kaum ist der peinliche Auftritt des pygnischen Drachentöters Biermann beendet, da erhebt sich Gabriel von der Regierungsbank und läuft dem ultrarechten Kriegstreiber hinterher, sofort gefolgt von der Kanzlerin, und umarmt den Mann, der seinen, Gabrieles Protegé, Exkanzler Schröder, einen falschen Pazifisten und Hauptschuldigen am Irakkrieg genannt hat.

Sigmar Gabrieles peinlicher Auftritt:

Gabriel schmeisst sich ran an den Drachentöter

Der entdeckt die "einzige Sozialdemokratin", seine Heldin, Bundeskanzlerin Merkel

Gabriel wird zur Seite geschoben

Der Drachentöter straft den Sozen mit absoluter Nichtbeachtun

(alle Bilder Screenshots Phoenix)

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Die Waffe Öl

November 11, 2014, 4:29 am

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Wir schreiben das Jahr 1985. Im März wurde in der Sowjetunion ein gewisser Michail Gorbatschow zum Generalsekretär der kommunistischen Partei, und damit zum fast uneingeschränkten Herrscher über den größten Staat der Erde ernannt.

Zur gleichen Zeit kämpfte die OPEC ohne Erfolg gegen den Preisverfall beim Rohöl an. Der festgesetzte Preis musste von 34 Dollar pro Barrel auf 29 Dollar gesenkt werden. Im Herbst verkündete Saudi-Arabien, der weltweit größte Produzent von Rohöl sich nicht mehr an Preisabsprachen und festgelegte Fördermengen halten zu wollen und vervierfachte seine Ölförderung innerhalb weniger Monate. Das Ergebnis war ein katastrophaler Preisverfall. Der Preis für ein Barrel Rohöl fiel auf 10 Dollar.

In etwa zeitgleich zwang der amerikanische Präsident Ronald Reagan der Sowjetunion einen Rüstungswettlauf auf. 1983 rief er die "Strategic Defense Initiative" (SDI), zu deutsch: Strategische Verteidigungsinitiative, ins Leben. Ziel dieser Initiative war es, dass atomare Gleichgewicht in der Welt zugunsten der USA auszuhebeln. Feindliche Interkontinentalraketen sollten bereits bei ihrem Anflug im Weltraum zerstört werden. So hätten sich die USA die Option eines atomaren Erstschlags gesichert, ohne den alles vernichtenden Gegenschlag fürchten zu müssen.

Im Bereich der Mittelstreckenraketen hatte der NATO-Doppelbeschluss im selben Jahr zur Aufstellung neuer Raketen in Europa geführt. Die Sowjetunion versuchte krampfhaft Schritt zu halten und opferte immer mehr Ressourcen der Rüstung, die sie doch so dringend zum Aufbau des Landes gebraucht hätte.

1982 hatte sich die Sowjetunion in Afghanistan in ein nicht überschaubares militärisches Abenteuer gestürzt. Die USA sahen auch hier eine Möglichkeit die sowjetische Seite zu schwächen. Zusammen mit Saudi-Arabien, finanzierten sie den Widerstand. Für mehrere hundert Millionen Dollar wurden Waffen gekauft und Kämpfer finanziert (unter anderem Osama Bin Laden). Die militärische Niederlage wurde den sowjetischen Truppen schliesslich durch die von der CIA über Pakistan nach Afghanistan geschmuggelten Stinger-Flugabwehrraketen beigebracht.

Als die sowjetischen Truppen sich 1988 geschlagen aus Afghanistan zurückzogen, hatte dem Land das militärische Abenteuer nicht nur 15.000 Kriegstote sondern auch einen riesigen Berg an Schulden eingebracht. Im Jahr 1989 hatte die Staatsverschuldung ihren höchsten Stand mit 54 Mrd. Dollar erreicht. Die Bitte der Sowjetunion an ein Bankenkonsortium um frische Kredite wurde abgelehnt.

In höchster Not wandte sich Gorbatschow Mitte 1990, anlässlich eines G7 Gipfels, an den mittlerweile als Nachfolger Reagans zum amerikanischen Präsidenten gewählten George Bush sen. und bat um finanzielle Hilfe. Der lehnte rundheraus ab. Bush der selbst jahrelang in der Ölindustrie tätig gewesen war erkannte das große Potenzial der russischen Erdöl- und Erdgaslager. Und er wusste, dass die Chance sie unter US-amerikanische Kontrolle zu bringen, noch nie so groß war wie jetzt und sie auch nie wieder so groß sein würde.

Bush schaltete den Internationalen Währungsfond (IWF) ein. Der verfuhr wie immer, schickte ein paar Inspekteure nach Moskau, die die wirkliche wirtschaftliche Situation Russlands prüfen sollten. Und diese kamen mit den immer gleichen Empfehlungen zurück: Privatisierung von Gemeinschaftseigentum, Senkung der Löhne und Sozialausgaben, wie Renten und Krankenversicherung, Abbau aller Subventionen für Industrie und Landwirtschaft, Erhöhung der Preise für Lebensmittel und Konsumgüter, Abwertung des Rubel, Aufhebung von Zöllen und Einfuhrbeschränkungen, Öffnung und Absicherung für fremdes Kapital. Eine besondere Forderung, die in allen andern Fällen, in denen der IWF eingriff, nie gestellt wurde, war die Senkung des Militäretats.

Erst wenn alle diese Massnahmen, die man Reformen nannte, umgesetzt würden, war der IWF bereit mit neuen Krediten zu helfen. Diese waren aber nicht zur Ankurbelung und Modernisierung der Wirtschaft Russlands gedacht, sondern einzig und allein um die Altschulden zu begleichen. Auf Druck des IWF wurde Jegor Gaidar zum neuen Premierminister ernannt. Dieser war ein glühender Verehrer des neoliberalen Wirtschaftskurses, wie ihn der Chicagoer Ökonom Milton Friedman vertrat.

Gaidar machte sich sofort an die Umsetzung der vom IWF geforderten Reformen. Die Folgen beschreibt Ernst Wolff in seinem Buch "Weltmacht IWF, Chronic eines Raubzugs"wie folgt:

"Allein im ersten Jahr verteuerten sich Grundnahrungsmittel, die bis dahin staatlich subventioniert worden waren, um ein Vielfaches. Der Preis für Eier stieg um 1.900 %, der von Brot um 4.300 % und der von Milch um 4.800 %. In den folgenden vier Jahren sank das russische Bruttosozialprodukt um durchschnittlich 42 %, die industrielle Produktion ging um 46 % und die landwirtschaftliche Produktion um 32 % zurück."

Die Inflation betrug 1000%. Russland erlebte eine regelrechte Hungersnot. Wolff weiter:

"Am härtesten traf die Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft die schwächsten Glieder der gesellschaftlichen Kette - Arme, Alte, Behinderte und Kinder. Renten konnten häufig über Monate hinweg nicht ausgezahlt werden, eine flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung war wegen der rücksichtslosen Kommerzialisierung des Gesundheitswesens nicht mehr gewährleistet. Medikamente verteuerten sich derart, dass selbst städtische Normalverdiener sie nicht mehr kaufen konnten. Zwischen 1991 und 1994 nahm die Anzahl tödlich verlaufender Tuberkulose-Erkrankungen um 87% zu. Zwischen 1989 und 1995 sank die Lebenserwartung von Männern von 63,3 auf 58,4 Jahre und diejenige von Frauen von 74,4 auf 72,1 Jahre. Im gleichen Zeitraum ging die Geburtenrate um 30 % zurück. Die Gesamtbevölkerung Russlands nahm innerhalb von 12 Jahren um fast 10 Millionen auf 142 Millionen Menschen ab."

Demgegenüber sorgte die Privatisierung, besonders im Energie- und Rohstoffbereich für sagenhaften Reichtum einiger Weniger. In den Jahren 1993 bis 1998 schafften diese Oligarchen nach Schätzungen der New York Times zwischen 200 und 500 Milliarden Dollar ausser Landes.

1993 kam es dann zum Showdown. Der russische Präsident Jelzin, Gorbatschow war Ende 1991 zurückgetreten, wollte eine neue, Verfassung gegen den Willen der rechtmässig gewählten Duma, des russischen Parlaments, durchsetzen. Im Laufe des Machtkampfes setzte das Parlament mit der erforderlichen Mehrheit Jelzin ab. Dieser sicherte sich aber die Unterstützung des Militärs und ließ das Parlamentsgebäude durch Panzer in Brand schiessen. Im Verlauf dieses Staatsstreichs von oben kamen 187 Menschen ums Leben.

Die Lage für die Bevölkerung wurde noch einmal verschärft, als Jelzin 1994 einen Krieg gegen Tschtschenien vom Zaun brach. Im Laufe des zwei Jahre andauernden Gemetzels kamen 80.000 Menschen um. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Jelzin diesen Krieg mit Unterstützung des von den USA dominierten IWF begann. Dieser finanzierte das Morden mit Krediten in Höhe von 1994: 1,5 Mrd. Dollar, 1995: 6,4 Mrd. Dollar und 1996 mit sage und schreibe 18,9 Mrd. Dollar.

Die USA wähnten sich am Ziel, als schliesslich der Besitzer des größten Ölkonzerns Russlands, Yukos, Michail Chodorkowski, große Anteile des Konzerns an die US-amerikanische Ölkonzerne ExxonMobil und Chevron Texas verkaufen wollte.

In der Zwischenzeit hatte aber in Moskau Wladimir Putin, ein ehemaliger KGB-Agent die Nachfolge des alkoholkranken und korrupten Jelzin, als Präsident Russlands angetreten. Putin erkannte die immer größere Abhängigkeit Russlands von den USA und fürchtete einen völligen Ausverkauf der Bodenschätze und Energiereseven seines Landes an die weltweiten Energiemultis.

Nach seiner Rückkehr aus Amerika ließ er Chodorkowski noch auf dem Moskauer Flughafen verhaften. Wegen Betrugs und Steuerhinterziehung wurde Chodorkowski zu 10 Jahren Lagerhaft verurteilt. Damit stoppte Putin die Ausplünderung Russlands, dass sich in den folgenden Jahren erst sehr langsam vom Raubzug der USA und des IWF erholte.

Der Plan der USA, Russland seinem Herrschaftsanspruch zu unterwerfen, sich seiner Rohstoffe zu bemächtigen war zunächst gescheitert. Aber das Land war traumatisiert. Russland war binnen weniger Jahr von der Weltmacht Nr. 2 zu einem Entwicklungsland abgesunken.

Dieses Szenarium der 1990er und frühen 2000er Jahre, das damals wohl eher zufällig zustande kam, dient den USA heute als Blaupause für den erneuten Versuch, Russland dem Herrschaftsbereich der NATO und der USA zu unterwerfen. Die Ausgangslage ist ähnlich der, Ende der 1980er. Russland ist zwar nahezu schuldenfrei, aber Putin hat es bis heute nicht vermocht aus dem Land eine moderne Industrie- und Dienstleistungnation zu formen. Angesichts der Riesenaufgabe ein Land dieser Größe, dass in weiten Teilen noch in der Zeit des ersten Weltkrieges verharrt, scheint ein Zeitraum von 25 Jahren auch viel zu kurz und die Aufgabe unmöglich lösbar.

In den letzten 15 - 20 Jahren hat die NATO unter Führung der USA den Druck auf Russland kontinuierlich erhöht. Sie steht unmittelbar an dessen Grenzen. Die USA versuchen Russland wieder in einen Rüstungswettlauf zu verstricken.

So planen sie in Osteuropa, in Polen und Rumänien und im EU-Assoziierungsland Türkei, Raketen zu stationieren, die ähnlich dem Raegan-Plan der "Strategic Defense Initiative" (SDI) von 1983, einen Schutzschirm gegen feindliche Raketen, der angeblich ausschliesslich gegen den Iran und Nordkorea gerichtet ist. Russland fühlt sich davon, nicht ganz zu unrecht, bedroht, weil diese Raketen einen Atomkrieg für die USA führbar machen.

Die atomare Abschreckung, die darin besteht, dass ein Aggressor, der einen solchen Konflikt beginnt, durch die Zweitschlagfähigkeit des Gegners den eigenen Untergang riskiert. Sind nun die USA durch einen Raketenabwehrschirm dazu in der Lage die Raketen des Zweitschlags auszuschalten, ist das Gleichgewicht des Schreckens nicht mehr existent.

Zwar ist die Stationierung der Raketen noch in weiter Ferne, aber die USA haben Russland allein durch die Androhung in einer Zwickmühle. Sie brauchen gar nicht ernsthaft an dem Raketenschirm arbeiten. Allein die Drohung reicht, Russland dazu zu zwingen, riesige Summen Geld in die Hand zu nehmen um ein ähnliches System zu entwickeln. Geld, das der Entwicklung des Landes verloren geht.

Im Herbst letzten Jahres haben dann die Nato, die EU und die USA damit begonnen eine zweite Front gegen Russland zu errichten. Die EU hatte ihre wirtschaftliche Macht dazu genutzt, der Ukraine eine, Assoziierungsvertrag genannte, Kapitulationsurkunde zur Unterschrift vorzulegen. Im letzten Augenblick erkannte dies der ukrainische Präsident Yanukowitsch, unter massiver Unterstützung Russlands. Er verweigerte seine Unterschrift und verlangte Nachverhandlungen.

Daraufhin protestierte die westlich orientierte Mittelschicht Kiews, die sich von einer EU-Assoziierug wachsenden Wohlstand versprach auf dem Maiden. Schnell rissen vom westlichen Ausland finanzierte und von westlichen Thinktanks beratene Politiker, wie der jetzige Premierminister Arsenij Jazenjuk, der sich von der "Renaissance Foundation"des Milliardärs Georges Soros, dem Revolutionsfond der US-amerikanischen Regierung, dem "National Endowment for Democracy", der Nato und direkt vom Aussenministerium der USA aushalten lässt, oder dem ehemaligen Preisboxer Witalie Klitschko, der von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung gecoacht wurde, die Protestbewegung an sich. Inwieweit die nun folgende zum Teil blutige Auseinandersetzung direkt vom Ausland gesteuert wurde, bleibt späterer Geschichtsschreibung überlassen. Der Ausspruch der Beauftragten der US-Regierung für Europa, Nuland, die USA hätten sich den Umsturz in der Ukraine 5 Mrd. Dollar kosten lassen, zeugt zumindest von aussergewöhnlichem Engagement der USA.

Nach dem Februarputsch in Kiew wurde die Lage für Russland bedrohlich. Im Schwarzen Meer, in Sewastopol, auf der Krim hat Russland den größten Teil seiner Marineeinheiten, die Schwarzmeerflotte, stationiert. War 1990 nur ein Anrainerstaat, nämlich die Türkei Natomitglied, so sind inzwischen noch Rumänien und Bulgarien dazugekommen. Georgien wird schon seit Jahren von den USA dominiert. Würde jetzt auch noch die Ukraine von einer rechtsgerichteten, oder gar faschistischen, russlandfeindlichen Regierung, gestützt vom US-amerikanischen Geheimdienst regiert, so wäre das Schwarze Meer nahezu ein Binnensee der Nato.

Schon drohten die USA mit groß angelegten Seemanövern im Schwarzen Meer. Der russische Präsident Putin sah sich gezwungen, die überwiegend mit Menschen russischer Abstammung besiedelte Halbinsel Krim zu sichern, bevor der Pachtvertrag für dem Marinestützpunkt Sewastopol, einseitig von der Ukraine gekündigt und von den USA annektiert wurde. Die russische Admiralität hätte sich so einen Vorfall sicher nicht bieten lassen, geputscht und einen blutigen und für die Menschheit vielleicht finalen Krieg vom Zaun gebrochen.

Um Russland wirtschaftlich zu schädigen, verhängten die USA Wirtschaftssanktionen. Da aber eigene Wirtschaftsbeziehungen zu Russland praktisch nicht existieren, drängte die US-Administration die EU dazu, Sanktionen auszusprechen. Die Europäer folgten diesen immer dringender werdenden Forderungen aber nur sehr zögerlich, sodass diese Waffe, trotz immer wieder öffentlicher Beteuerungen, eher stumpf blieb.

In dieser Lage lockerten die USA im Juni ihr Ölausfuhrverbot, das seit den 1970er Jahren besteht. 1973 nach der ersten weltweiten Ölkrise, verursacht durch den Jom-Kippur-Krieg, verhängten die USA ein Exportverbot für Rohöl. Verabeitungsprodukte durften weiterhin ausgeführt werden.

Seit der Ankündigung der USA in Zukunft selbst Öl zu exportieren, sank der Rohölpreis von seinem Höchststand 113,3 $ je Barrel am 23.Juni bis heute auf 80,9 $ pro Barrel, ein Preisverfall von 28,6 %.

Bildquelle: Screenshot Tecson, eigene Kommentierung

Für Russland, das seinen Warenexporterlös zu zwei Dritteln aus dem Export von Öl und Gas generiert, ist ein solcher Preisverfall nur sehr schwer zu verkraften.

Wie die Grafik oben zeigt ist ein solcher Preisrückgang, gerade zu Beginn der kalten Jahreszeit auf der Nordhalbkugel der Erde, äusserst ungewöhnlich. Er leitet sich her aus der Exportoffensive der USA und den, durch das, durch Fracking gewonnene Öl, stark zurückgegangenen Ölimport der USA bei gleichbleibend hoher Produktion durch Saudi-Arabien und den Vereinigten Emiraten.

Das die USA mit ihrer Exportoffensive durchaus politische Ziele verfolgen, zeigt die Kommentierung einer von den Ölfirmen ExxonMobil, Chevron und Conoco Phillips in Auftrag gegebenen Studie des Information Handling Services IHS. Das Handelsblatt zitiert den Vize-Chef des IHS, Daniel Yergin, mit den Worten:

"Die Krise in der Ukraine hat die Politik umdenken lassen. Ihr ist klargeworden, dass die Möglichkeit des Ölexports eine zusätzliche Dimension der Rolle Amerikas in der Welt eröffnet. Er stärkt unsere Stellung und unseren Einfluss."

Und dieser Daniel Yergin ist nicht irgendein Wissenschaftler.

Yergin ist Mitglied im Beirat des Us-Energieministeriums, Vorsitzender des US Department of Task Force Energy on Strategic Energy Research and Development, Mitglied des National Petroleum Council, des US Energy Association und der US-Russischen Handelskammer Business Council und Mitglied der Russischen Akademie der Öl und Gas.

Kritiker der Theorie, die USA würden den Ölexport als Waffe im Kampf gegen Russland einsetzen argumentieren, dass sich die USA auf Dauer durch einen niedrigen Ölpreis selbst schaden würden. Laut Handelsblatt geht die Studie des IHS nicht von schädlichen Effekten eines Preisverfalls beim Öl durch eine amerikanische Exportoffensive aus. Das Handelsblatt zitiert aus der Studie:

"Demnach würde es bis zum Jahr 2030 mehr als Billion Dollar in die Staatskasse der USA spülen, die Spritpreise senken und für durchschnittlich 300.000 Arbeitsplätze pro Jahr sorgen."

Der Plan ist, Russland in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen. Das hätte für die USA mehrere positive Effekte. Russland könnte sich keine kostspielige Rüstung mehr erlauben und würde auf diesem Gebiet weiter hinter die USA zurückfallen. Durch einen hohen Kreditbedarf Russlands, hervorgerufen durch die fehlenden Einnahmen aus der Erdölproduktion, könnten die USA über den von ihnen beherrschten IWF direkten Einfluss auf Russlands Politik nehmen. Durch die immer gleichen Bedingungen einer Kreditvergabe des IWF wäre Russland auf Sicht gezwungen seine gewaltigen Energiereserven an US-amerikanische Multis zu verkaufen. Letztendlich würde Russland ins Chaos gestürzt und würde als internationaler Player, zumindest für eine lange Zeit ausfallen. Ein positiver Nebeneffekt: China hätte einen Verbündeten und zuverlässigen Lieferanten von Öl und Gas für seinen enormen Energiehunger verloren.

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Journalismus auf dem vorläufigem Tiefpunkt: ARD berichtet über G-20-Gippfel in Brisbane

November 17, 2014, 10:00 am

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Was war das da im Australlschem Brisbane? Die Regierungschefs der 20 wirtschaftlich stärksten Nationen der Welt mit zusammen 85% der gesamten Weltwirtschaftsleistung treffen sich und 19 von ihnen haben nur ein Ziel, den 20. Teilnehmer zu isolieren. Liest man die Presse, sieht man Fernsehen hört man Radio, in Brisbane scheint es nur um eins gegangen zu sein: Den russischen Präsidenten Putin endgültiges aus der Weltgemeinschaft auszustossen. Man scheint in Zukunft auf die Mitwirkung des größten Landes der Erde bei der Lösung der zahlreichen Probleme rund um den Erdball verzichten zu wollen.

Und so als habe man einen Hund von der Kette gelassen, verbeissen sich die Lohnschreiber in den russischen Präsidenten Putin, der längst kein Präsident mehr ist, der längst seinen Vornamen eingebüsst hat, der auch eigentlich keine Person mehr ist, nur noch ein Synonym für das Böse, das Unberechenbare, für Verabscheuung, für Abschaum und für das personifizierte Böse. Die Stigmatisierung des russischen Präsidenten hat am Wochenende noch einmal zugelegt.

Es scheint als sei eine neue Runde in der Propaganda gegen Russland eingeleutet worden. Der Verdacht kommt auf, dass auch eine weitere Runde der feindlichen Handlungen gegen Russland eingeleitet worden ist. Der ukrainische Präsident Poroschenko fabuliert bereits vom totalen Krieg gegen Russland.

Die Tagesschau, ein Format der ARD, die sich als Nachrichtensendung versteht, meldet allen Ernstes:

"Beim Barbecue am Mittag, wie symbolisch, Putin, einsam und verlassen.“

Das versteht man bei der ARD mittlerweile unter politischer Berichterstattung. Dazu zeigt sie folgendes Bild:

Einmal abgesehen davon, dass es bei solchen Veranstaltungen strenge Sitzordnungen gibt, die von hochbezahlten Leuten, nach diplomatischen Regeln festgelegt werden, kann jeder der sehen will sehen, dass vor jedem Platz ein Tischkärtchen steht. Die ARD aber, handelt gegen ihren Auftrag, der ihr vom Gesetzgeber zugewiesen ist, und wofür sie immense Summen von den Bürgern kassiert, nämlich die Nation unvoreingenommen mit Nachrichten zu versorgen, täuscht die Zuschauer über Tatsachen und polemisiert. Bild und Ton manipulieren die Wirklichkeit.

Aber die Tagesschau belässt es nicht bei dieser plumpen Manipulation. Sie kann auch subtiler. In der nächsten Szene, ein paar Sendesekunden später, zeigt sie den Präsidenten der USA, Barak Obama vor einem Auditorium von extra ausgesuchten Studenten, landläufig als Jubelperser bezeichnet, und martialisch umrahmt von einem Meer aus Fahnen der USA und Australiens.

Die Tagesschau sucht sich für ihren Beitrag zwei Sätze aus der Rede des Friedensnobelpreisträgers aus, die plump die Lüge vom Abschuss der malaysischen Boeing 777 durch Russland und damit die Verantwortung für den Tod von 298 Menschen zu verbreiten:

"Auch Präsident Obama stellt sich gegen den russischen Präsidenten"

weiß der Unbekannte Sprecher aus dem Off:

"Als die einzige Supermacht bieten wir der Aggression Russlands die Stirn. Sie stellt eine Bedrohung dar, wie wir gesehen haben beim Abschuss der Passagiermaschine MH 17."

Und der Sprecher applaudiert:

"Starke Worte gegenüber Putin."

Obama weiss natürlich selbst am Besten, dass es nicht Russland war, dass die Maschine vom Himmel geschossen hat. Vielmehr bestärkt er, durch seine plumpen Vorwürfe, die Vermutung, dass seine Verbündeten, die ukrainischen Putschisten (die Ukraine hat immer noch keine auf rechtmässige Wahlen fundierte Regierung) die Maschine abgeschossen haben. Auch hier beweist sich wieder die alte Weisheit: Wem die Tat am meisten nutzt, der ist der Täter.

Am Sonntag Abend setzt die ARD dann die Berichte über die Kindereien unserer Weltenlenker in Brisbane, Australien fort. Thomas Roth, bekannt geworden durch die Manipulationen seiner Berichterstattung aus dem Georgienkrieg und ein sinnentstellend gekürztes Interview mit Putin 2008, begrüsst die Zuschauer zu den Tagesthemen vor einer Bildmontage stehend. Das Reuters Foto soll den, den G 20 Gipfel verlassenden, Putin, zeigen. Da den Reutersfotografen kein Bild von einem finster dreinblickenden Putin bei dessen Abreise gelungen war, montierten sie einfach ein Bild Putins hinter die reflektierenden Fensterscheiben der schweren Mercedeskarosse. Leider sind den Manipulatoren in der Eile die Proportionen etwas verrutscht. So füllt das Gesicht Putins fast die ganze Seitenscheibe der Nobelkarosse aus.

Auch der nun folgende Bericht über den G-20-Gipfel beginnt mit absoluten Albernheiten:

"Putin, das schwarze Schaf von Brisbane, so in etwa haben die G 20 ihn behandelt. Dem russischen Präsidenten hat das wohl nicht gefallen. Das gemeinsame Mittagessen lässt er sausen und macht sich früher als geplant nach Moskau auf."

Erst nach über zwei Minuten Sendezeit kommt die ARD auf die eigentlichen Themen des Gipfels zu sprechen.

Am Montag Morgen dann versucht sich das ARD-Morgenmagazin darin, den Gipfel vom Wochenende aufzuarbeiten. Da darf dann der SPD-Politiker Gernot Erler folgende bedeutungsschwere Worte sprechen:

"Das wird dann auch ganz schwierig für Russlands Rolle in der Welt. Das wird eine weitere Isolierung geben und damit auch ein Schritt auf das was wir auf jeden Fall vermeiden wollen, nämlich zurück in den kalten Krieg."

Der aufmerksame Zuschauer mag sich nun fragen was das ist, das es für Russlands Rolle in der Welt schwierig macht und zu seiner weiteren Isolierung führt? Erler sagt es uns nicht. Es ist einfach "das". Es bedarf keiner Begründung mehr. Russland, Putin ist Schuld, durch was auch immer. Er hat sich gefälligst dem Willen des Westens zu beugen. Russland muss bedingungslos kapitulieren.

In der nächsten Einstellung zeigt die ARD dann den Abtransport von Wrackteilen des Mh 17 Flugzeugs. Dazu redet eine Männerstimme aus dem Off völlig unzusammenhängendes Zeugs:

"Für Ärger hingegen sorgt die Tatsache, dass Russland die Separatisten weiterhin mit Material beliefert. Von Panzern Waffen und Raketen ist da die Rede. Putin würde damit das Waffenstillstandsabkommen vom September verletzen."

Es gehört mittlerweile zum guten Ton der ARD-Berichterstattung, dass man solche Behauptungen einfach in den Raum stellt ohne auch nur ansatzweise über die Quellen der "Informationen" zu berichten oder gar Beweise für die Behauptungen zu liefern.

Golineh Atai hat wieder einmal das Ohr ganz dicht am Volk, wenn sie vor einer Wechselstube in Moskau stehend triumphiert:

"Der fallende Rubel, nur ein Hinweis auf die Wirtschaftskrise. Zwei Drittel der Russen rechnen damit, dass ihr Lebensniveau sich verschlechtern wird."

Atai hat sicherlich den normalen russischen Arbeitnehmer im Visier wenn sie berichtet, denn der muss schliesslich seine durch Korruption und Betrug angesammelten Millionen in Sicherheit bringen:

"Gegenüber dem Dollar hat der Rubel mehr als 30% seines Wertes dieses Jahr eingebüsst und viele Russen kaufen nun Dollar und zwar soviel, dass russische Banken den Käufern empfehlen die Dollarbeträge bis zehn Tage im Voraus zu reservieren."

Atai wechselt das Thema:

"Über 80% der Russen schätzen Wladimir Putin, sagen die Umfragen. Was ist mit der kritischen Minderheit?"

Zu Wort gekommen ist von diesen 80% allerdings bisher niemand. Und Atai hat auch nicht vor dieses Versäumnis nachzuholen. Sie trifft sich stattdessen mit der Journalistin Olga Romanowa und ihrem Mann Alexej Swerslow. Der Unternehmer war über vier Jahre im Gefängnis wegen (natürlich) angeblichen Betrugs. Der erteilt dann allerdings der Sonderbeauftragten für Propaganda bei der ARD eine Lektion über den Unterschied von Journalismus und Propaganda:

"Unter Journalismus verstehe ich die Abbildung von unterschiedlichen Positionen, sodass der Zuschauer selbst ein Urteil treffen kann. Wenn dem Zuschauer einfach gesagt wird, was Gut und schlecht ist, dann ist das am ehesten Propaganda."

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Offener, zorniger Brief an Juri Andruchowytsch

November 22, 2014, 6:41 am

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Sehr geehrter Juri Andruchowytsch,
zur Eröffnung der Internationalen Buchmesse in Wien haben Sie eine Rede gehalten, die in leicht gekürzter Form im Feuilleton der FAZ am 20. November veröffentlicht wurde: "Wir reden über Werte, ihr redet über Preise"

Der Tenor ihrer Rede mündet darin, dass Sie den Bürgern der EU vorwerfen, sie sähen nur ihren eigenen finanziellen Vorteil, während die Bürger der Ukraine für die "Europäischen Werte" auf die Strasse gegangen, verprügelt, gefoltert und ermordet worden seien, ja dass sie einen Krieg führen müssten, im Osten ihres Landes, gegen einen übermächtigen, diabolischen Feind, Russland.

Nun will ich Ihnen persönlich nicht absprechen, dass Sie alles, was Sie getan haben, was Sie gedacht und gesprochen haben, getragen war von diesem Streben nach den sogenannten "Europäischen Werten", von denen mir ehrlich gesagt noch niemand sagen konnte, was diese europäischen Werte sind und wo sie hier, im alten Europa, wie Sie es nennen, diese Werte gelebt werden.

Sie, und damit verallgemeinere ich, genau wie sie es taten, wohl wissend, dass es Unterschiede gibt, sie alle, die Bürger der Ukraine reden also nicht über Geld wenn sie immer neue Milliardensummen vom "alten" Europa fordern? Geld, dass sie brauchen um ihre Gasrechnung beim verhassten Gegner und über viele Jahre grosszügigem und was ihre Zahlungsmoral betrifft, äusserst langmütigem Lieferanten, Russland, zu bezahlen.

Sie reden also nicht von Geld, wenn sie von uns fordern sie mit Öl, Gas und Kohle zu beliefern, weil sie nicht in der Lage sind ihre riesigen eigenen Ressourcen der eigenen Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen?

Ihr Ukrainer redet also nicht von Geld, wenn ihr von uns einen Ausgleich verlangt, für die entgangenen Pachteinnahmen, die ihr von Russland erhalten habt für die Nutzung des Flottenstützpunktes in Sewastopol. Für einen Pachtvertrag, den ihr angedroht hattet, vorzeitig zu kündigen, wodurch ihr Russland dazu veranlasst habt, die Krim in sein Staatsgebiet einzugliedern, um nicht über kurz oder lang gezwungen zu sein einen blutigen, wahrscheinlich für die Welt finalen Krieg gegen die USA zu führen.

Überhaupt die Krim, sie könnte ein Synonym sein für eure Mentalität des Nehmens. Von einem eurer Landeskinder, Nikita Chrustschow, unberechtigt aus dem Staatsgebiet Russlands herausgebrochen und euch als Geschenk zugeschlagen, reklamiert ihr sie für euch. Und um die Provokation auf die Spitze zu treiben, beraubt ihr der überwiegenden Mehrheit der Bürger der Krim ihre Identität, indem ihr sie dazu zwingt eure Sprache zu sprechen.

Ihr redet also nicht von Geld, wenn ihr fordert man möge euch Waffen und Euros schicken, damit ihr diesen mörderischen, brutalen Bürgerkrieg gegen eure eigenen Brüder und Schwestern im Osten eures Landes noch brutaler und noch mörderischer führen könnt. Einem Krieg von dem ihr wahrheitswidrig behauptet, er sei euch von eurem ehemaligen Finanzier, dessen Gaben euch nicht mehr genügten, weshalb ihr ihn loswerden wolltet, aufgezwungen worden. Dabei wollten die Bürger des Ostens nur etwas mehr Autonomie, wollten etwas abhaben von den Schätzen, die ihre Männer mit geschwärzten Gesichtern und gekrümmten Rücken aus den lebensgefährlich unsicheren Schächten der Kohlengruben kratzten. Stattdessen habt ihr ihnen eure Granaten und Bomben geschickt und eure Freischärler, voller Verachtung vor den "russischen Untermenschen" mit den von der Kohle schwarzen Gesichtern.

Sie, Herr Andruchowytsch sagen:

"Vor kurzem habe ich Fernsehbilder aus Spanien gesehen, wo die Bauern, erbost über die Handelssanktionen der EU gegen Russland, derentwegen sie Probleme hatten, ihre Produkte zu verkaufen - vielleicht Orangen -, als Zeichen des Protestes die EU-Fahne verbrannten. In genau solche Fahnen hüllten unsere Menschen auf dem Majdan die Ermordeten, bevor sie die Leichen in den Sarg legten."

Und empört fügen Sie hinzu:

"Die einen wollen auch nicht auf wenige Cent ihres Wohlstands verzichten und verbrennen wütend das Symbol des „Systems“, das beschlossen hat, diesen Wohlstand zu begrenzen. Die anderen sterben unter diesem Symbol einen alles andere als symbolischen Tod, denn der Wert der Fahne bemisst sich für sie weder in Cent noch in Euro."

Es mag Ihnen vielleicht profan erscheinen, dass Menschen dagegen protestieren, dass ihnen der schwer erarbeitete Lebensunterhalt genommen wird, um dabei behilflich zu sein, einen Konflikt auszutragen, den sie nicht gewollt haben und den sie für aberwitzig und gefährlich halten. Was sind schon ein paar Cent, wenn man es gewohnt ist, mit gepumpten Milliarden Krieg zu führen und Oligarchen zu stopfen wie die Vögel, das ihnen untergeschobene Kuckuckskind. Was sind schon ein paar Cent, wenn man es gewohnt ist, das unbezahlbare Gas einfach aus den Leitungen nach Westeuropa abzuleiten, zu stehlen?

Sie beschreiben mit ein wenig zu viel Pathos, für meinen Geschmack, dass ihre Menschen die Toten des Maiden in Europafahnen wickelten, bevor sie sie begruben. Jene Tote, die ihrer Regierung so wenig wert sind, dass sie bis heute nicht die Umstände ihres Todes geklärt hat. Haben sie übrigens auch die Toten in Odessa in Europafahnen gewickelt?

Wen meinen Sie mit "den anderen" die unter dem Symbol der Fahne Europas "einen alles andere als symbolischen Tod" sterben? Sind es die Freischärler, die von einem gefährlich überzogenen Nationalismus getrieben in einen sinnlosen (wenn es denn überhaupt einen sinnvollen Krieg gibt) Krieg gegen ihre Mitbürger ziehen, die mit Granaten und Bomben Krankenhäuser und Schulen auseinander kartätschen? Oder sind es diejenigen, denen Ihre in Camouflage gekleideten Kämpfer die Kinder töten, denen sie die Häuser zerstören, denen sie ihr ganzes Hab und Gut nehmen und die keine Möglichkeit für sich mehr sehen, in ihrer Heimat ein friedvolles Leben zu leben?

Vielleicht haben die spanischen Bauern, die sich von Ihnen vorwerfen lassen müssen, nicht einmal auf ein paar Cents verzichten zu wollen, oder ihre Väter, mitgewirkt bei der Befreiung Spaniens vom Faschismus 1975/76, haben Europa, wie wir damals alle dachten, von den Resten des Faschismus, endgültig gesäubert. Von einem Faschismus, der jetzt in der Ukraine fröhliche Urständ feiert. Sie, die Bauern, die zornig Europafahnen verbrannten, oder ihre Eltern, haben gekämpft gegen ein Regime des Totalismus. Sie waren allein, ohne Unterstützung und ohne finanzielle Hilfe aus den USA, ja eher gegen die, den Faschisten Franco seit Jahrzehnten stützenden, USA.

25 lange Jahre hat ihr Land Zeit gehabt euch zu befreien, euch zu emanzipieren von der Pest der Oligarchen. Euer Land, das mit Bodenschätzen gesegnet ist, dass das größte auf der Welt bekannte Gebiet mit Schwarzerde besitzt, das fruchtbarste was es an Ackerboden gibt. Ihr habt große, traditionsreiche Industrien geerbt von der, doch von euch so verachteten, Sowjetunion. Aber was ist aus all diesen Schätzen, diesen Reichtümern geworden? Die Ukraine ist eines der ärmsten Länder Europas. Mit einem Durchschnittsmonatsverdienst von 220 Euro gehört die Ukraine zu den Schlusslichtern in Europa.

"Das, was Etienne Balibar mit dem schönen französischen Wort égaliberté bezeichnet: Freiheit in Gleichheit. Dafür haben sich die Ukrainer erhoben."

Wo ist eure Freiheit in Gleichheit? Der Maidan, der doch angeblich die Ukraine von den Oligarchen befreien wollte, hatte es endlich, nach viel Irrungen und Wirkungen, nach einem Putsch, nach einer Verfassungsänderung, bei der die Abgeordneten der Rada in die Läufe, auf sie gerichteter Gewehre sahen, zu Präsidentenwahlen gebracht, da wurde mit überwältigender Mehrheit der abgegebenen Stimmen ein Oligarch zum Präsidenten gewählt. Oligarchen wurden als Gouverneure eingesetzt, gründeten Privatarmeen und setzten Kopfprämien auf unliebsame Gegner aus.

Das Land versinkt in Korruption. Stimmen sind für ein paar Dollar zu kaufen. Die Ukraine ist sicherlich weltweit die einzige Nation, die sich sogar ihre Revolutionen bezahlen ließ. Nicht umsonst wird die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, geseufzt haben, der Regimechange in Kiew habe die USA 5 Mrd. Dollar gekostet. Viele "Kämpfer" des Maiden haben sich für ein stattliches Handgeld aus weit entfernten Landesteilen mit dem Bus nach Kiew karren lassen.

Ihr hattet schon einmal die Chance zur Veränderung. 2004, bezahlt von dem Spekulanten und Menschenverächter Georges Soros wurde eine Regierung, korrupt und durch Wahlfälschung an die Macht gekommen, aus dem Amt gejagt. Gewählt habt ihr euch dann den am US-amerikanischen Tropf hängende Juschtschenko und die Oligarchien Timoschenko, die Gasprinzessin. Nach den Parlamentswahlen in diesem Jahr, bei denen genau so getrickst und geschoben wurde, wie bei allen Wahlen zuvor, habt ihr wieder einen Oligarchen und einen, am finanziellen Tropf der USA hängenden Politiker als Präsident und Ministerpräsident - nur mit umgekehrten Vorzeichen - diesmal ist der Oligarch der Präsident.

Warum also behauptet ihr, ihr würdet für die europäischen Werte kämpfen, stellvertretend für uns? Warum beleidigen Sie, Herr Andruchowytsch, hart arbeitende Menschen in Spanien? Warum suggerieren sie uns, wir hätten einen Feind, Russland, den ihr für uns aufhaltet, damit er uns nicht versklavt?

Euch interessieren die "Europäischen Werte" einen Scheißdreck. Ihr glaubt, bei uns mehr abstauben zu können, als bei eurem bisherigen Finanzier. Ihr kennt nur einen Wert, den Wert des Dollars.

Aber ihr werdet lernen müssen, dass ihr vom Westen nichts geschenkt bekommt. Ihr werdet uns eure Bodenschätze überlassen müssen, euer Ackerland.

Ihr werdet für einen Hungerlohn in Fabriken arbeiten müssen, die einmal euch gehört haben, die aber jetzt den Wohlstand und den Luxus in Europa und den USA mehren. Dort werdet ihr Nobelautos zusammenschrauben, die ihr euch niemals leisten können werdet, ihr werdet Kühlschränke Küchenherde, Waschmaschinen bauen Computer und Fernsehgeräte, die größer sind als eure Wohnzimmer.

Euer Wohl und Wehe wird von dem Urteil einiger weniger Experten von IWF und Weltbank abhängen, die alle drei Monate nachprüfen, ob ihr auch brav ihre Vorgaben erfüllt habt. Diese Experten werden euch auch sagen, wie ihr euer Land, euer Zusammenleben und eure Politik zu gestalten habt.

Eure Kinder und Jugendlichen, eure Intelligenz, die Ärzte, Hochschulprofessoren, Ingenieure werden euer Land verlassen, weil sie keine Zukunft mehr sehen in der Ukraine. Aber nicht nur die Gebildeten, die Privilegierten werden euer Land verlassen. Männer werden ihre Frauen und Kinder verlassen, Frauen ihre Kinder bei den Großeltern zurücklassen, um im Westen Spargel zu stechen, Tomaten oder Erdbeeren zu ernten, um als rechtlose Wanderarbeiter herumzuziehen im "alten Europa". Sie werden in menschenunwürdigen Unterkünften hausen müssen, damit sie von ihrem Hungerlohn auch noch Geld nach Hause schicken zu können. Und als Dank für ihre billigen Dienste wird man sie auch noch wie Aussätzige behandeln.

Und vielleicht werden dann auch Sie, Herr Andruchowytsch, die spanischen Orangenbauern verstehen, die aus Zorn die Europafahne verbrannt haben.

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Mutti lässt den Hammer kreisen - Serbien soll endlich die Sanktionen gegen Russland mittragen

November 24, 2014, 3:10 am

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In der Diplomatie ist das nicht gesagte oftmals die eigentliche Botschaft. So war das, was die deutsche Kanzlerin anlässlich ihres Besuchs in Polen laut Tagesschau vom 20. November sagte, natürlich einerseits an die Kritiker im eigenen Land gerichtet, die immer wieder betonen, man müsse Russlands Einflusssphäre beachten und dürfe dieses grosse Land nicht in die Enge treiben:

"Für uns gilt die Stärke des Rechts und nicht die Inanspruchnahme eines angeblichen Rechts des Stärkeren. Für uns sind Nachbarländer Partner und keine Einflusssphären".

Andererseits wird man in einigen Ländern, die immer noch darum bemüht sind, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, sehr aufmerksam die Ohren gespitzt haben. Merkel positioniert sich als, positioniert Deutschland, die EU auf die Seite der Starken, die, wenn sie wollten, ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen könnten. Wenn sie momentan auf die Anwendung von Gewalt verzichtet, so heisst das nicht, dass sie diese Option nicht zur Erpressung kleinerer, schwächerer Nationen nutzen will und wird.

Merkel, die wahlweise, je nach Bedarf, den Schoss- Hof- oder Kettenhund Obamas im Interesse des US-Imperialismus gibt, scheint mittlerweile selbst zu glauben, was ihr von der US-Presse, aber auch von den eigenen, deutschen Medien eingeredet wird. So wurde die deutsche Kanzlerin vom US-Magazin Forbes zum vierten Mal hintereinander zur mächtigsten Frau der Welt gekürt, was die deutsche Mainstream-Presse, gewohnt unkritisch, in lauten Jubel verfallen liess. Aber auch ohne die hohen Weihen des US-Wirtschaftsmagazins lobt die deutsche Presse Merkel zu der Lenkerin der Welt hoch. Da wird dann schon mal der Präsident Russlands, das flächenmässig größte Land der Welt und eine der zwei Nationen, die mit ihrer gewaltigen Atomstreitmacht die Erde mehrfach zu Staub zerlegen könnten, im Spiegel zum ungeratenen Sohn Mutti Merkels, dem die Kanzlerin gehörig die Leviten liest:

"Merkel verliert die Geduld mit Putin"

titelte das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg am 15. November aus Anlass des G20-Gipels im australischen Brisbane. Was der Spiegel dabei leider übersehen hatte war, dass eben jenes Wirtschaftsmagazin Forbes, den russischen Präsidenten, im gleichen Jahr 2014 in dem es Merkel zur mächtigsten Frau der Welt ernannte, zum mächtigsten Menschen der Welt gekürt hatte.

Die deutsche Presse und ihre Protagonisten sind geradezu verliebt in den Gedanken, Deutschland sei wieder angekommen im Kreis der Nationen, die die Geschicke der Welt nicht nur beeinflussen, sondern ganz entschieden lenken: Wir sind wieder wer!

Deutschland die Grossmacht, zumindest in Europa, deren Willen sich die anderen Nationen unterzuordnen haben. Das erfährt gerade die "Grande Nation" Frankreich, der aus Berlin eine Wirtschaftspolitik übergestülpt wird, die geradezu in die Deflation führen wird. Aber was bei der Politik der deutschen Vormacht herauskommt interessiert die Lohnfedern nicht. Für sie zählt einzig und allein die Machtpolitik. Eine Politik wie vor dem ersten und dem zweiten Weltkrieg: "Deutschland, Deutschland über alles!" Wir dürfen wieder rüpeln, pöbeln, unterdrücken, bevormunden und zur Not unter Androhung von Gewalt erpressen. Nur dieses Mal ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, denn wir sind ja auf der Seite der Guten.

Die deutsch Knute bekommt gerade, wieder einmal, Serbien zu spüren, dieses Mal im Gewand des, seit dem 1. November 2014, EU-Kommissars für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, des Österreichers Johannes Hahn, über dessen Doktorarbeit der international anerkannte Wiener Philosoph Herbert Hrachovec urteilte:

"Es handelt sich um eine Arbeit minderer Qualität, die stellenweise an das Banale und sogar Peinliche grenzt. In ihrer Abfassung sind elementare Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens vielfach mißachtet worden. Die Schlamperei grenzt an Fahrlässigkeit. Mit Wissenschaft hat das nur als abschreckendes Beispiel zu tun.“

und der Salzburger Medienwissenschaftler Stefan Weber attestierte der Arbeit in seinem, von der Uni Wien in Auftrag gegebenem, Gutachten:

"Teilweise habe der Medienwissenschaftler seitenweise abgeschriebene, nicht gekennzeichnete Zitate gefunden. Die Dissertation sei mehr eine „Textcollage“ und könne nicht als wissenschaftliche Dissertation bezeichnet werden."

(beide Zitate Wikipedia)

Ausgerechnet einen Österreicher, einem Vertreter des Volkes unter dem, gemeinsam mit
den Deutschen, Serbien in den letzten 150 Jahren am meisten zu leiden hatte, hat sich Merkel, ganz im Stil der Holzhammerdiplomatie Kaiser Wilhelm des zweiten, auserkoren, um die Serben auf den Pfad der Westeuropäischen und US-amerikanischen Tugenden zurückzuführen.

Dieses Serbien, dass die große Ehre hatte, unter Österreich und Deutschland in drei Kriegen im letzten Jahrhundert dreimal 1914 - 1918, 1939 -1945 und 1999 in Schutt und Asche zerlegt zu werden, hatte sich getraut, sich gegen die von der EU und den USA verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland auszusprechen. Ja man hatte sich sogar erdreistet den russischen Präsidenten zu empfangen und ihn der zweifelhaften Ehre einer Militärparade zum 70. Jahrestag der Befreiung Belgrads von der Nazidiktatur, teilhaftig werden zu lassen.

Serbien, dass von der deutschen Presse auch gern mit einem Schmuddelimage versehen, als Hinterhof Europas bezeichnet wird, pflegt seit den Tagen der Balkankriege, Anfang des 20. Jahrhunderts, besondere Beziehungen zu Russland. Nicht nur das Belgrad zu einhundert Prozent von den Energielieferungen aus Russland abhängig ist, teilt man auch kulturelle Werte mit dem großen Nachbarn, wie z. B. die gleiche Religion, den russischorthodoxen Glauben und die gleiche Schrift die kyrillischen Schriftzeichen.

Der von Merkel geschickte Adjutant Hahn machte dann auch gleich ein riesen Fass auf, und polterte im Hinblick auf die serbischen Bedenken bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland:

„Serbien hat sich verpflichtet, im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Beitritt seine Stellungnahme zu einigen Fragen mit der EU zu erörtern, darunter die Frage der Russland-Sanktionen. Wir erwarten, dass diese Verpflichtung eingehalten wird“

Dass war zwar eine gewagte, und durch nichts zu belegende Behauptung, aber schon einmal eine massive Drohung, die von der merkelschen Aussage:

"Für uns sind Nachbarländer Partner und keine Einflusssphären"

so rein gar nicht übrig lassen wollte. Massiv wurde, Serbien daran erinnert, dass man ja die Mitgliedschaft in der EU anstrebe und damit das Recht auf Selbstbestimmung bei den Bürokraten in Brüssel und deren Dienstherrin, der deutschen Bundeskanzlerin abgegeben habe.

Um dieser Drohung ein wenig Nachdruck zu verleihen ließ Merkel der Regierung in Belgrad die Lage Serbiens plastisch vor Augen führen:

"Zwei Drittel der Importe und Exporte werden mit der EU abgewickelt, zwei Drittel der Investitionen aus dem Ausland kommen von EU-Staaten.“

so Adjudant Hahn. Man könnte das auch eine glatte Erpressung nennen. Mutti Merkel bevorzugt aber mehr die sybillinische Sprache der Diplomatie:

"Auch bei Serbien und den Westbalkanstaaten müsse man "genau hinsehen".

(Die Welt)

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"Das Gedöns" um die Frauenquote in den Aufsichtsräten.

November 26, 2014, 10:15 am

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Bundesfamilienministerin Schwesig hatte Großes zu verkünden:

"Wir haben eine Debatte erlebt, die gezeigt hat, dass der Kulturwandel in Deutschland zu mehr Gleichberechtigung wirklich notwendig ist. Und ich bin jetzt sehr froh, dass die große Koalition diese Kraftanstrengung macht. Das wir uns auf den Weg begeben für mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu sorgen."

Was war geschehen, dass eine leibhaftige Bundesministerin sich vor die Kameras der Tagesschau stellte, um Großes zu verkünden? Wer jetzt einen Aufbruch in Deutschland erwartete zu mehr Gleichberechtigung in den Betrieben, zu einer gleichen Bezahlung von Männern und Frauen, zum Abbau der Diskriminierung, zumeist alleinerziehender Frauen, einer Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rentenversicherung, damit Frauen endlich eine den Männern vergleichbare Rente erhalten, einer vernünftigen Wiedereingliederung der Frauen in die Berufswelt, nachdem sie ihre Kinder großgezogen haben, der sah sich getäuscht.

Es ging, und das dokumentiert einmal mehr in welcher Scheinwelt unsere politischen Eliten leben, um eine Frauenquote in deutschen Dax-Unternehmen. Über ein Jahr stritten sich CDU/CSU und SPD wie die Kesselflicker. Die deutschen Unternehmervereinigungen sehen gar unsere gesamte Wirtschaft, ja unseren Wohlstand in Gefahr.

80 Millionen Einwohner zählt unser Land, davon ist etwas mehr als die Hälfte weiblichen Geschlechts. Die Koalition aber feierte sich , weil es ihr gelungen war, sich auf eine Frauenquote in den Aufsichtsräten der deutschen Dax-Unternehmen ab Januar 2016 zu einigen.

Im Dax werden 30 deutsche Unternehmen geführt. In diesen 30 Unternehmen sind 490 Aufsichtsratsposten zu vergeben. 30% dieser Posten sollen in Zukunft von Frauen besetzt werden. Das entspricht 164 Posten. 121, das entspricht 24,7%, sind bereits heute von Frauen besetzt. Also haben unsere hoch bezahlten Politiker und Politikerinnen ein Jahr ihrer Arbeitskraft darauf verwand, 43 Frauen einen Aufsichtsratsposten zuzuschanzen.

Unternehmen, die diese Quote nicht einhalten erwartet aber keine Strafe von mehreren Millionen Euro. Nein, die nicht von Frauen besetzten Posten bleiben ganz einfach unbesetzt. Da die Größe eines Aufsichtsrates aber allein den Unternehmen überlassen bleibt, dürfte sich ab Januar 2016 wenig bis gar nichts ändern.

Einmal abgesehen davon, dass 30% natürlich keine Parität und damit Gleichberechtigung sind, wird sich im positivsten aller Fälle für 43 von über 40.000.000 (in Worten 40 Millionen) Frauen etwas zum Besseren wenden. Für den Rest, die Putzfrauen, die Minijobberinnen, die Alleinerziehenden, die Rentnerinnen, die Hausfrauen, ändert sich gar nichts. Sie sind weiterhin unterbezahlt, diskriminiert und zum allergrößten Teil abhängig von Männern. Für sie ist eine Gleichberechtigung immer noch in weiter, unerreichbarer Ferne.

Über den Zustand unserer Gesellschaft und über den Geisteszustand und die Lebenswelt unserer Eliten in Politik, Wirtschaft und Presse sagt aber das Bohei, das um diese Petitesse, oder wie Exkanzler Schröder es ausgedrückt hätte, "das Gedöns" gemacht wird, sehr viel aus.

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Spiegel-Edelfeder Jan Fleischhauer - ein Verschwörungstheoretiker

November 27, 2014, 8:52 am

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Wenn Jan Fleischhauer aus dem Büro seines Fensters im Spiegelhochhaus in Hamburg, hinunterblickt auf seinen Porsche, dann kommt immer wieder diese eine Frage in ihm auf: „Warum schreiben andere Journalisten Berichte, Kommentare und Reportagen, warum macht das Fernsehen Sendungen ohne sich vorher Rat zu holen, bei einem, der doch genau weiß was gut und richtig ist, der weiß, was die Masse der Leser oder Zuschauer lesen, hören und sehen will, - bei ihm, Jan Fleischhauer?“

Der Mann mit der schwarz gerahmten Brille, die viele dazu reizt, ihn zu verwechseln mit dem, zur Zeit als Bundesminister für Verkehr dilettierenden Alexander Dobrindt, nachdem der sich als Generalsekretär der CSU und Kettenhund von CSU-Chef, Horst Seehofer, in dieses Amt geschleimt hat, hält sich selbst für einen Ausbund an journalistischer Kompetenz. Damit ist er beim Spiegel allerdings in allerbester Gesellschaft.

Weil aber der Fleischhauer vom Olymp des Journalismus, dem Spiegelhochhaus, auf die sich im täglichen Ringen um Zeilengeld und Honorar in den tiefen Schluchten der Presselandschaft abmühenden Kollegen herabsieht, meint er aus seiner Sicht, quasi von oben herab, in seiner Kolummne „S.P.O.N - Der schwarze Kanal“ diesen, etwas depperten, Kollegen Ratschläge erteilen zu können.

Am Dienstag bekam dann Günter Jauch sein Fett weg:

„Zwei Talksendungen von Günther Jauch kreisten um Wladimir Putin“,

was an sich schon eine Frechheit ist, weil man sich mit dem“Gott sei bei uns“ aus Moskau bestenfalls noch befasst, wenn man ihn wie einen reudigen Hund erschiesst. Aber damit nicht genug:

„In 140 Minuten fand sich jedoch keine Sekunde Raum für die Toten von Flug MH17. Dabei weisen bei der Frage nach den Verantwortlichen für den Absturz immer mehr Spuren nach Moskau.“

Was zwar nicht stimmt, was man aber so schön hätte breittreten können und den unwilligen Deutschen dabei einmal mehr klar machen können, dass der nächste Marsch der Bundeswehr direkt nach Moskau zu führen hat.

Nun geht allerdings nicht einmal Fleischhauer so weit zu behaupten, der pferdefüssige aus dem Kreml habe die MH 17 Maschine selbst abgeschossen, aber bei Jauch:

„Kein Wort über den Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine, bei dem vieles dafür spricht, dass die Waffe aus Russland stammt.“

Aha, die Waffe soll also aus Russland stammen. Dem nachdenklichen Leser drängt sich da allerdings eine Frage auf: „Wenn Putin dafür verantwortlich ist, was irgendwelche Durchgeknallten, egal ob Separatisten oder ukrainisches Militär, mit den Waffen aus der russischen Rüstungsindustrie veranstalten, was machen wir dann mit Mutti Merkel, deren Rüstungsindustrie Waffen herstellt und liefert, die in allen Konflikten dieser Welt, von Afghanistan über Libyen bis zu den radikalislamischen Kämpfern im Irak und Syrien wehrlose Menschen massakrieren?“

Dabei war der Anlass auf den Absturz der MH 17 eingehen zu können doch so greifbar. Dank Poroschenkos wildgewordenen Freischärlern, die die Absturzstelle monatelang unter Granatfeuer legten, konnten erst in der Vorwoche die letzten Trümmerteile des Flugzeugs geborgen werden:

„Aber die Redaktion hat es nicht für nötig befunden, dazu einen Einspieler vorzubereiten oder einen Vermerk auf den Karten anzulegen, denen Jauch seine Stichwörter entnimmt.“

Eine Frechheit:

„Stattdessen examinierte Gabriele Krone-Schmalz die Teilnehmer über die russische Auslegung des Völkerrechts.“

Diese Frau mit der komische Frisur, die immer an einen Igel erinnert.

"Dass eine Rakete aus russischen Beständen MH17 im Flug traf,"

ist für den Mann am Fenster des Spiegelhochhauses ausgemacht. Dazu, so Fleischhauer brauche man nicht einmal

"den niederländischen Ermittlern, die schon im September zu dem Ergebnis kamen, dass ein Terroranschlag oder Unfall als Ursache des Absturzes praktisch ausgeschlossen ist",

zu glauben. Das die Niederländer sich allerdings gar nicht auf einen Abschuss durch eine russische BUK-Rakete festlegen wollten, stört einen wie Fleischhauer natürlich nicht. Fakten, saubere Recherche, was soll Fleischhauer damit?

"Man kann sich selber ein Bild machen."

Da ist er ganz wie sein großes Vorbild und einzige die Autorität die einer wie Fleischhauer anerkennt, der alte Mann mit dem langen, weißen Bart, der noch etwas höher wohnt, als das Spiegelhochhaus in den Himmel ragt: Er, der Magier des geschliffenen Wortes baut sich seine Welt selbst.

Und Gott sah dass es gut war (1. Buch Mose 1, Vers 9)

Und weil alles gut ist, was Fleischhauer und Gott dazu erklären, oder dafür halten, wird es jetzt geradezu grotesk. Qualitätsjournalist Fleischhauer greift auf eine Internetseite zurück, die aus verwackelten Handyfotos und -filmen eine Beweiskette zu konstruieren versucht, nach der eine Buk-Abschussbatterie aus einem russischen Konvoi ausgeschert sei und am 17. Juli den tödlichen Schuss auf MH17 abgegeben habe. Ausgerechnet einer wie Fleischhauer, der alles was ihm nicht von einer arrivierten Nachrichtenagentur direkt auf den Schreibtisch geliefert wird, als Verschwörungstheorie abtut.

Fleischhauer fasst dann auch die Arbeit der Verschwörungstheoretiker sehr treffend zusammen. Man

"arbeitet mit öffentlich zugänglichem Material wie Fotos, Karten und Videos, die sich im Netz bei Facebook, YouTube oder Twitter finden lassen. Die Rechercheure vergleichen diese mit Satellitenaufnahmen und Datenbanken, um sagen zu können, wo und wann ein Bild entstanden ist. Es ist ein mühsamer Prozess, der Geduld erfordert, aber es ist erstaunlich, was man auf diese Weise zutage fördern kann."

Der Journalist mit der geckenhaften Brille wäre vermutlich erstaunt, was er alles herausfinden könnte, wenn er sich vom Fenster mit dem Blick auf seinen Porsche im Spiegelhochhaus losreissen, und selbst vor Ort recherchieren würde. Das scheint ihm aber zu mühsam zu sein. Stattdessen schreibt er lieber von einem bereits etwas angestaubten Artikel aus der Zeit vom 13 November ab.

Der Autor ist Bastian Berner, der noch Anfang des Jahres Autor eines Berichtes im Medienmagazin des NDR, Zapp war, in dem die einseitige Berichterstattung der deutschen Medien im Ukrainekonflikt beklagt wurde. Mittlerweile scheint Berbner herausbekommen zu haben auf welcher Seite die süsseren Trauben hängen.

Und so nimmt es auch nicht wunder, dass sowohl Berner, als auch dem einsamen Mann dort oben am Fenster in Hamburg ein paar entscheidende Details an dieser halbseidenen "Internetrecherche" ausser Acht geraten sind. Kein Mensch kann erklären wo die Selbstfahrlafette mit den Bukraketen zwischen dem 25 Juni und dem 17 Juli gewesen ist. Bis zum 25. Juni wird ihre Fahrt anscheinend lückenlos aufgezeichnet, dann verschwindet der Tieflader spurlos und taucht erst am 17. Juli, dem Tag des Abschusses der MH17, wie aus dem Nichts, wieder auf.

Auch bleiben die beiden Herren die Antwort schuldig, wie es den Schützen möglich gewesen sein soll, ohne Suchradar das Flugzeug zu erfassen und als Ziel auszumachen. Das Feuerleitradar , das auf dem Startfahrzeug montiert ist, ist dazu nicht in der Lage. Wikipedia beschreibt das so:

"Feuerleitradare unterscheiden sich in Aufbau und Funktionsweise wesentlich von Suchradaren. So können sie in der Regel nicht selbstständig Ziele aufklären, da ihre spezielle Konstruktion mit sehr hoher Impulsfolgefrequenz, schmaler Hauptkeule und kurzen Sendeimpulsen für eine großflächige Zielsuche ungeeignet ist. Daher muss als Ergänzung ebenfalls ein Suchradar vorhanden sein, welches für das Feuerleitradar die genaue Position des Zieles ermittelt. Erst dadurch wird es dem Feuerleitradar ermöglicht, sich auf das Ziel auszurichten, es zu erfassen und kontinuierlich zu verfolgen."

Aber mit einem Fahrzeug mit Suchradar geschweige denn einer ebenfalls notwendigen Kommandostation können beide nicht dienen. Wo waren diese Fahrzeuge also?

Und was ganz entscheidend ist, das Buk-Abschuss-Fahrzeug wurde kurz vor dem angeblichen Abschuss gesehen und kurz danach. Nur leider ist bis heute nicht eine einzige Zeugenaussage, geschweige denn ein Handyvideo oder Foto aufgetaucht, das den Abschuss selbst dokumentiert. Obwohl doch der Abschuss einer Rakete von 5,55 Meter Länge und 40,2 Zentimeter Durchmesser einen Mordslärm erzeugen und die Rakete einen riesigen Feuerschweif hinter sich herziehen muss.

Wie hießt doch noch der alte Journalistenschnack: Fakten können die beste Geschichte zerstören, oder so ähnlich. Fleischhauer die Edelfeder vom Spiegel, vor die Wahl gestellt, hat sich wieder einmal für die gute Story und gegen die Fakten entschieden. Für Kollegen und Kolleginnen die sich anders entschieden haben, hat so ein Karriereschreiber dann auch nur Hohn, Spott und haltlose Vorwürfe übrig:

"Vielleicht wissen Leute wie Krone-Schmalz, die von sich behaupten, sie seien als Journalisten vor allem an Fakten interessiert, dies alles nicht. Vielleicht ist es ihnen auch egal, so wie ihnen egal ist, was mit den Waffen passiert, die Russland in die Ostukraine liefert, um dort einen Krieg am Leben zu halten."

Dabei merkt Fleischhauer nicht einmal, wie sehr er sich selbst diskreditiert.

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South-Stream - ein Lehrstück für modernen Kolonialismus

December 4, 2014, 3:14 am

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Wieder einmal hat die EU sich verzockt. Die Beamten in Brüssel haben ihre Großmachtfantasien ausgelebt. Sie wollten Russland und vor allen Dingen dessen Präsident Wladimir Putin unter Druck setzen. Mit vorgeschobenen Gründen, einer selbstgemacheten Vorschrift, wonach ein Erdöl oder Erdgaslieferant nicht auch gleichzeitig der Eigentümer der Pipeline sein darf, durch das sein Erdöl oder Erdgas zu den Verbrauchern strömt, wollten sie Einfluß nehmen auf den Bau der South-Stream-Pipeline durch das Schwarze Meer über Bulgarien, einige Läder des Balkans, bis hin nach Österreich und Italien. Das EU-Mitgliedsland Bulgarien wurde von Brüssel gezwungen einen Baustopp in ihrem Land zu verhängen.

Nun reichte es dem russischen Präsidenten endgültig. Kurzerhand stoppte er den Bau der South-Stream-Pipeline und verkündete, die Europäer sollten nun sehen woher sie in Zukunft ihren wachsenden Rohstoffbedarf decken würden.

Die Herren Beamten, und die, ihnen an den Lippen hängenden europäischen Politiker, hatten dabei aber ein paar Kleinigkeiten ausser Acht gelassen. Der russische Präsident Putin hatte, geprägt durch den rüden Umgang der EU mit Russland im Zuge der Ukainekrise erkannt, dass die Europäer ein sehr unzuverläsiger Geschäftspartner waren. Die Europäer standen nicht zu ihrem einmal gegebenen Wort, sie brachen, im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen, geschlossene Verträge und behandelten Russland wie eine X-beliebige Bananenrepublk, der man ihre Rohstoffe entreißt ohne ihre eigenen Interressen zu achten.

Die EU handelt nicht souverän. Wenn es dem großen Bruder der EU, den Vereinigten Staaten von Amerika gefällt, wenn es derer Interessenlage entspricht, dann müssen die Europäer sich unterordnen, ihre eigenen Interessen hintan stellen, unbesehen einmal geschlossener Verträge. In Anbetracht dieser Tatsache hatte sich Russland nach anderen Abnehmern für seine Rohstoffe umgesehen.

China stand nur allzugern bereit, die riesigen Mengen an Gas und Öl über die Russland verfügt abzunehmen. Die Chinesen garantierten absolute Vertragstreue, sind sie doch in der Lage souverän zu entscheiden und müssen sich keinem Hegemon beugen. Außerdem knüpften sie ihre Verträge nicht an irgendwelche Vorbedigungen, die mit dem eigentlichen Geschäft, Energie gegen Cash, nichts zu tun haben.

Im Mai diesen Jahres schlossen Gazprom und das Chinesische Energieunternehemen CNPC einen Vertrag über Gaslieferungen von 400 Milliarden US-Dollar oder 292 Milliarden Euro. Der Vertrag hat eine Laufzeit von dreißig Jahren. Die Tagesschauätzte damals:

„Beobachter gehen aber davon aus, dass der Ukraine-Konflikt Russland zu weitreichenden Zugeständnissen in den Verhandlungen bringen könnte. Denn Moskau sei wegen der Drohungen der USA und der EU dringend auf der Suche nach neuen langfristigen Abnehmern für sein Erdgas.“

Die beiden Vertragspartner gaben bekannt, dass sie beabsichtigten in den nächsten Jahre 70 Milliarden US-Dollar oder 51 Milliarden Euro in Pipeline und Infrastruktur zu investieren. Die Investitionen in die South-Stream-Pipeline, die auf etwa 25 Milliarden Euro geschätzt wurden, wurden umgehend gestoppt. Milliarden, von denen zum großen Teil die deutsche Industrie profitiert hätte.

Die Aktie der deutschen Salzgitter AG, die einer der Lieferanten für die Röhren der South-Stream war, sackten nach bekanntwerden des Baustopps innerhalb eines Tages von 26,25 Euro pro Stück auf 24,30 Euro. Am gestrigen Dienstag trennten sich Eigentümer von 28.000 Papieren. Der Einfluss auf die Anzahl der Arbeitsplätze, nicht nur bei der Salzgitter AG, ist noch gar nicht abzusehen.

Zum anderen scheint den Brüsseler Bürokraten aus dem Blickfeld geraten, dass Westeuropa zwar eine der stärksten Wirtschaftsregionen der Welt ist, dass diese Region aber fast vollkommen frei von eigenen Energie- und anderen benötigten Rohstofflagern ist. Der hohe Grad an Industrialisierung beruht einzig und allein auf dem störungsfreien Import von Gas, Öl und Erzen. Man hat sich darauf verlassen, dass alle Lieferländer, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch, schwach und daher leicht erpressbar sind.

Durch die aggressive Erweiterungspolitik der EU, die letztlich zu dem Konflikt mit Russland in der Ukraine führte, hat sich aber die Politik des größten Energielieferanten West- und Mitteleuropas entscheidend geändert. Russland ist nicht mehr bereit unter allen Bedingungen seine wertvollen Energiereserven an die feindlich gesinnten Staaten im Westen zu liefern. Zumal im Osten mit China ein energiehungriger großer Abnehmer bereitsteht.

Wie sehr man in Brüssel und in den Hauptstädten der EU überrascht und betroffen war von der Entscheidung Putins, das Projekt Southstream einzustellen, zeigen die Reaktionen. Die Sonderbeauftragte der ARD für Propaganda und Putinbashing, Goineh Atai, fasste in ihrem Kommentar in den Tagesthemen der ARD am 2. Dezember fast alle Arten der Reaktion zusammen. Aber bereits allein die Tatsache, dass man sich noch nicht auf eine Sprachregelung in den Medien einigen konnte, zeigt die Größe der Konsternierung im offiziellen Brüssel an.

Zunächst prügelt Atai pflichtschuldigst auf Wladimir Putin ein und verwandelt die offensichtliche Schlappe der EU-Bürokraten in eine Niederlage Putins:

"Wer Wladimir Putin kennt, der weiß, dass Drohszenarien, dass Druckszenarien, dass große Gesten zu seinen bevorzugten Mitteln der Politik gehören. Also er versucht immer bevorstehende Niederlagen in Siege umzuwandeln. Und anstatt sich jetzt eine Abweisung der EU abzuholen, wendet er sich demonstrativ von der EU ab und sagt, wenn ihr nicht wollt, dann wende ich mich eben einem neuen Partner zu und dann mach' ich einen neuen Deal, einen ganz anderen Deal."

Danach allerdings hört man deutlich das angstvolle Pfeifen der EU-Oberen im dunklen Keller. Atai verleiht der vagen Hoffnung auf einen guten Ausgang und die Einsicht, des in den Sätzen zuvor doch so machtvoll geschlagenen russischen Präsidenten, in die prekäre energiepolitische Bedrouille der EU:

"Aber nach Ansicht einiger Beobachter ist die Tür für die Eu immer noch einen Spaltbreit offen zumindest für einige wenige Tage. Die Erklärung gestern von Putin in Ankara, die erklären diese Beobachter als eine politische Erklärung, eine Aufforderung an die EU, jetzt ganz schnell zu handeln."

Nach diesem fast flehentlichen Appell an Russland, doch nicht alle Brücken abzubrechen und noch einmal zu verhandeln, gleichzeitig verbunden mit dem Versuch die aufgeschreckten Bürger Europas zu beruhigen, alles sei gar nicht so schlimm und Putin komme schon noch zu Verstande, wirft sich Atai wieder in Siegerpose, um gebetsmühlenartig von der hohen Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland zu schwärmen:

"Diese putinsche Strategie Georessourcen, Energieressourcen als geopolitisches Druckmittel einzusetzen, das ist natürlich riskant und das schmälert natürlich auch seine Geschäftsoptionen, zumal Russland droht in eine Rezession abzuschlittern wegen der Sanktionen auch der ganze finanzielle Rahmen für das Land reichlich beschränkt ist."

Die Widersinnigkeit dieser Argumentation ist frappant. Also: Weil Russland sich, dank der Sanktionen der EU, die South-Stream, Kostenpunkt 25 Milliarden Euro, nicht mehr leisten kann, baut es in Asien eine Pipeline nach China, für 51 Milliarden Euro. Andererseits zeigt wohl nichts deutlicher den Unsinn solcher Sanktionen: Weil Russland geschwächt durch die Sanktionen der EU finanziell nicht mehr in der Lage ist die South-Stream-Pipeline zu bauen, geht Europa einer ungewissen Energieversorgung entgegen. Welch' ein Schwachsinn!

Für die Ukraine, die aus nachvollziehbaren eigenen Interessen immer gegen Southstream war und die sich derzeit auf der Siegerstrasse wähnt, sollte der ganze Vorgang jedoch ein Aha-Erlebnis sein, in der Frage, wie die Kern-EU mit den Nationen in ihrem armen Hinterhof umspringt. Bulgarien, das ärmste Land der EU wurde rüde gezwungen, die Arbeiten an der Pipeline zu unterbrechen. Der jährliche Verlust für das Land, generiert aus den Durchleitungsgebühren beziffert sich auf ca. 400 Millionen Euro. Für das Land, das 2013 über Staatseinnahmen von 15 Milliarden Euro verfügte, wären das immerhin 2,5 Prozent des Haushalts.

Der Vergleich einiger, wichtiger Wirtschaftskennzahlen mit Deutschland zeigt auf, wie dringend nötig Bulgarien dieses Geld gebraucht hätte.

	Bulgarien	Deutschland
Fläche	110.879,0 qkm	348.540,0 qkm
Einwohner	7,2 Millionen	80,8 Millionen
Bevölkerungswachstum	-0,80%	-0,20%
Geburtenrate	8,9 Geburten/1.000 Einwohner	8,4 Geburten/1.000 Einwohner
Bruttoinlandsprodukt 2013	39,9 Mrd Euro	2.810 Mrd €
Wirtschaftswachstum 2013	0,90%	0,10%
Haushaltssaldo (% des BIP)	-1,5	0
Leistungsbilanzsaldo (% des BIP)	1,9	6,7
Arbeitslosenquote	13,00%	5,40%
Durchschnittslohn	423,00 €	3.449,00 €
Staatsverschuldung (% des BIP)	18,9	78,4
Jährliche Neuverschuldung (% des BIP)	1,9	-0,2
Saldo Aussenhandel	- 3,6 Mrd. €	194,9 Mrd €

Wie prekär die Lage Bulgariens wirklich ist, zeigen unter anderem zwei Zahlen. Obwohl die Geburtenrate Bulgariens mit 8,9 auf tausend Einwohner höher ist als die Deutschlands mit 84 pro tausend, nimmt die Bevölkerung mit 0,8% zu 0,2% erheblich stärker ab als die Deutschland. Grund ist die hohe Auswanderungsquote des Balkanstaates. Die Menschen laufen weg, vor der Aussichtslosigkeit in ihrem Land.

Zeit-online fand für solche existenziellen Nöte eines kleinen Landes nur Hohn und Spott:

"Bulgariens Traum von einer Energie-Großmacht ist geplatzt"

und weiter:

"Spiel, Satz und Aus. Wladimir Putins Absage der Gaspipeline South Stream scheint Bulgarien seinen "Grand Slam der Energiewirtschaft" vereitelt zu haben. Mit dem Begriff aus der Tenniswelt hatte der damalige bulgarische Staatspräsident Georgi Parwanow im Januar 2008 seine Vision von Bulgarien als "Energie-Hub des Balkans" beschrieben. (...) Das Ende von South Stream scheint nun Bulgarien von der Energie-Weltkarte zu streichen, bevor es richtig drauf gekommen ist."

Ganz im Stile eines Kolonialherren hatte die EU ihren damaligen Energiekommissar, den Deutschen Günther Oettinger nach Sofia geschickt:

"Ende Mai hatte der damalige EU-Energiekommissar Günther Oettinger den damals regierenden sozialistischen Ministerpräsidenten Plamen Orescharski aufgefordert, das Projekt South Stream einzufrieren, bis Russland bereit sei, anderen Anbietern Zugang zur Pipeline zu gewähren und damit Wettbewerb im Gashandel zu ermöglichen."

Aber nicht nur Bulgarien hat unter dem Bestreben der EU, entgegen eigenen Interessen, den USA nach Kräften in ihrem Weltmachtstreben behilflich zu sein, zu leiden. Für Serbien, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Griechenland, Italien und Österreich sollte die neue Pipeline mehr Versorgungssicherheit bringen.

Die Energielücke in Bulgarien könnte nun durch einen US-amerikanischen Ölmulti geschlossen werden. Erst im Mai (ein Datumsvergleich mit Oettingers Verdikt über das Einfrieren der South-Stream-Aktivitäten lohnt sich) war durch massive Demonstrationen der Versuch Chevrons gescheitert, durch Fracking in Rumänien und Bulgarien, Öl und Gas zu fördern. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass jetzt plötzlich Gerüchte verbreitet werden, die damaligen Demonstranten seien von Russland bezahlt worden. Ein Schelm, wer dabei böses denkt.

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Der Weltspiegel, Golneh Atai und die Unsäglichkeit des deutschen Frensehjournalismus

December 11, 2014, 6:14 am

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Ute Brucker moderiert im Weltspiegel am 7. Dezember an und holt mal gleich die dicke Propagandakeule raus:

"Wir wollen hier nicht überheblich wirken und mit dem moralischen Zeigefinger auf andere deuten, aber das was russische Medien, auf Befehl von ganz oben, (woher weiss Bruckner das? Belege? Der Unterschied zwischen Propaganda und Information ist eben die haltlose , durch nichts bewiesene Behauptung, wie hier geschehen) versteht sich, an Lügen und Unwahrheiten verbreiten. Sorry, das müssen wir schon mal vorführen, weil es ihnen und uns hilft, zu verstehen, wie sehr der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, eben auch ein Medien- und Propagandakrieg ist. Die ukrainische Presse ist übrigens beim Thema Lug und Trug auch ganz gut dabei findet unsere Kollegin Golineh Atai."

Ausgerechnet die Propagandaqueen Golineh Atai soll uns also vorführen, was russische Medien "an Lügen und Unwahrheiten verbreiten". Zynisch könnte man anmerken, wenn nicht Atai wer dann, sind doch Lügen und Unwahrheiten, ihr Geschäft. Was Golineh Atai uns dann vorführt sind drei alte Kamellen, Videoschnippsel, bei denen sie zwar einmal den Sender, Rossija 1, nennt, im übrigen aber Quellen, Sendedatum und Zusammenhänge schuldig bleibt: ein offensichtlich gefälschtes Video, dass beweisen soll, wie in Westeuropa Kinder zur Homosexualität erzogen werden, eine Frau, die mehrfach als Zeugin in Erscheinung tritt,

"in unterschiedlichen Rollen tritt sie mal in Donezk auf, mal in Odessa, mal in Charkiw und mal auf der Krim. Immer geht es ihr um die Schandtaten der Ukraine."

Dabei zeigt ein Bild angeblich diese Frau vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa. Atai ist sich nicht zu schade, den Mord an, offiziell 46, andere Quellen berichten von über 100 Menschen, bei dem in Brand gesetzten Gewerkschaftshaus in Odessa, flapsig als "Schandtaten der Ukraine" zu bezeichnen und als russische Propaganda abzutun.

Dann wird uns noch eine Nachrichtensprecherin (oben rechts im Bild erkennt man das Emblem von Rossija 24, der übrigens, als Beleg für den Stand der Pressefreiheit in der Ukraine und Moldawien, beide seit neuestem Leuchttürme der westlichen Freiheit und Demokratie, verboten ist) vorgeführt, die angeblich behauptet habe, deutsche Panzer seien auf dem Weg aus der Westukraine an die Front im Donbass. Die Behauptung sollte durch ein Bild von einem deutschen Panzer aus dem Internet belegt werden. Über dem Bild, dass im Hintergrund auf der Videowand gezeigt wird prangt der Schriftzug "WWW.ukraina.ru". die Quellenangabe Atais:

"Die Fotos stammen aus der weiten Welt des Internet"

Mit ein wenig Recherche ist das Video auf Youtube zu finden. Es stammt vom 13. September und zeigt angeblich deutsche Panzer, die an dem vom 16. - 26. September anberaumten Natomanöver "Rapid Trident" teilnehmen.

Wenn es um "Lügen und Unwahrheiten"im Zusammenhang mit Panzern geht, da kennt man sich aus beim WDR, der die Moskaukorrespondentin Atai führt. Im August veröffentlichte WDR 5 auf seiner Website einen Artikel mit dem reisserischen Titel "Russland auf dem Vormarsch?". Im Text hiess es:

"Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu: Russische Soldaten sollen weit ins Land vorgedrungen sein."

Weiter unten wurde dann die Zahl der Eingedrungenen noch weiter präzisiert: Von 1.000 russischen Soldaten war die Rede. Geziert wurde der Artikel mit einem Bild mehrerer russischer Panzer, dass die Bildunterschrift trug:

"Russische Panzer fahren am 19.08.2014 noch unter Beobachtung von Medienvertreter in die Ukraine."

Das Bild entstammt dem dpa-Bilderdienst Picture Alliance und ist dort einwandfrei mit Datum und Ort der Aufnahme versehen:

"Russian Armoured Personnel Carriers and tanks leave their position outside Gori, Georgia, 19 August 2008 in what is seen as a withdrawal from the former Soviet republic after the recent conflict. EPA/SERGEI CHIRIKOV (zu dpa 0589) +++(c) dpa - Bildfunk+++"

Eine glatte Fälschung mit einem frei erfundenen Text also, ein Versehen unmöglich.

Bild der Website Propagandaschau

Wer allerdings heute auf die Webseite des WDR verlinkt, der findet dort das Bild von Hermann Krause, WDR-Korrespondent in Moskau.

Dem ist allerdings auch entgangen, dass der WDR der ersten, dreisten Fälschung gleich die nächste folgen liess. Nachdem das dpa-Bild aus dem Netz genommen wurde, wurde es durch das Bild eines Soldaten auf einem Panzer ersetzt. Aber auch dieses Bild war getürkt. Es stammte aus dem März und wurde auf der Krim aufgenommen.

Um mit Ute Brucker zu sprechen:

"sorry, das müssen wir schon mal vorführen, weil es ihnen und uns hilft, zu verstehen, wie sehr der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, eben auch ein Medien- und Propagandakrieg ist."

Zu Überheblichkeit, das hat Ute Bruckner sehr fein erkannt, besteht, gerade bei der ARD, nun weiß Gott kein Anlass.

Dagegen hat es den Anschein, der Weltspiegel-Beitrag war eher der unfähige Versuch von der eigenen Propagandatätigkeit abzulenken und den schwarzen Peter den Russen zuzuschieben. Von Information bis hierher nämlich keine Spur.

"Es scheint, es ist Krieg in Russland. Ein Fernsehkrieg gegen die Ukraine und den Westen. Laienschauspieler und Fantasie machen aus jeder Information eine Waffe."

Atai ist nicht zimperlich. Ein Krieg muss es schon sein, drunter tut sie's nicht und wenn schon nicht mit richtigen Waffen, dann wenigstens mit den Waffen der Manipulation. Und Manipulation, die beherrscht sie und ihr Heimatsender, der WDR. So lässt sie ihre Worte mit einer Filmsequenz unterlegen, die durch den rasanten Schnitt, ganz im Genre der amerikanischen Aktionfilme, die Dramatik ihrer Worte erhöht. Bilder der Bundeskanzlerin, nur kurz eingeblendet sollen dem Zuschauer die unmittelbare Gefahr, in der wir alle schweben versinnbildlichen. Unterschwellig wird suggeriert, selbst auf die Kanzlerin wird angelegt.

Nachdem die Zuschauer dermassen alamiert sind, hält es Atai für geboten den ersten Kronzeugen aufzurufen:

"In Moskau treffen wir Yuri Saprikin. Er war Geschäftsführer eines renommierten Magazins. Im Sommer gab er seinen Job auf. Es gehe den Medienschaffenden in Russland nicht mehr um die Wahrheit, sagt er. Sie begriffen sich als Soldaten",

erläutert Atai, während sie ihren Kronzeugen mit seinem Pkw, einer deutschen Edelmarke, durch das winterliche Moskau fahren lässt.

Wer Yuri Saprikin ist, geschweige denn für welches "renommierte Magazin" dieser gearbeitet hat, warum er im Sommer seinen Job aufgab, erfahren wir nicht. Das hat natürlich seinen Grund. Fest darauf vertrauend, dass sich schon niemand die Mühe macht, einmal zu schauen, wessen Interessen der Herr Saprikin vertritt, wird dessen Identität verschwiegen. Wir sollen schliesslich nicht informiert sondern instrumentalisiert werden.

Begeben wir uns also selbst auf die Suche nach Yuri Saprikin. Saprikin war bis zum Juli Chefredakteur bei Rampler Bill, einem Medienunternehmen, dessen Portfolio von einer Suchmaschine über diverse Internetplattformen bis hin zu einer Musikpostille reicht. Unter anderem gehörte er der Redaktion des Lifestile-Magazins Afisha Magazin mit einer Auflage von 1,25 Millionen Stück an. Er war zwischenzeitlich beim Internet-Projekt Slon.ru tätig. Während der, von aussen, von Organisationen die direkt oder indirekt von westlichen Regierungen und Geheimdiensten bezahlt werden, wie Open Society Foundation, Konrad-Adenauer-Stiftung oder Heinrich-Böll-Stiftung und ihren russischen Partnerorganisationen angezettelten Proteste um die Präsidentschaftswahlen 2011/2012 gehörte er dem Organisationskomitee der Protestbewegung an.

Saprikin schreibt auch für das britische Internetportal "open democracy". Ein Blick in die Liste der Förderer von "open democracy" zeigt welche Interessen hier überwiegend vertreten werden. Hier tummeln sich die Stiftungen der Superreichen, die mithilfe ihrer Stiftungen nicht nur Steuern sparen wollen, sondern auch ganz massiv in die Willensbildung ganzer Gesellschaften eingreifen. Zu nennen sind vor allen Dingen:

Rockefeller Brothers Fund
The Ford Foundation
The Flora Family Foundation des Hewlett-Packard Mitbegründers William R. Hewlett
OSF Initiative for Europe und
The Open Society Foundation, beide Stiftungen des US-Milliardärs George Soros

Und wo Soros Open Society Foundation ist, da ist die Parteistiftung der Grünen, die Heinrich Böll Stiftung nicht weit. Es fällt schwer, wenn es nicht gar unmöglich ist, wenn man sich in der Oppositionsszene in Russland umsieht, nicht über Soros oder die Heinrich Böll Stiftung zu stolpern.

Saprikin, seiner komfortablen Karosse entstiegen, sitzt im Technikraum des ARD-Studios. Im Hintergrund laufen gerade Aufzeichnungen von russischen Fernsehprogrammen mithilfe derer Atai sich ihr Bild von Russland drechselt, um es anschliessend als Zerrbild den ahnungslosen deutschen Fernsehzuschauern als unumstössliche Wahrheit zu verkaufen.

"Ihre Philosophie ist: Nicht nur wir benutzen Medien als Waffen. Sondern alle. Wenn Sie und ich jetzt hier miteinander sprechen, dann nur weil der deutsche Geheimdienst ihnen einen solchen Auftrag gegeben hat. Und umgekehrt muss ich Ihnen Widerstand leisten und darf Ihnen nicht erlauben, Ihre umstürzlerische Arbeit hier zu erfüllen."

Wollte man uns nicht die Verbreitung von "Lügen und Propaganda" vorführen? Stattdessen die Meinung eines Einzelnen, eines Musik- und Lifestile-Journalisten, noch dazu anscheinend bestens vernetzt mit Leuten aus dem Dunstkreis fremder Geheimdienste.

Atai allerdings, die dem Mann gegenübersitzt wird uns in Großaufnahme gezeigt und ihr, wie mir scheinten will, angeborener, leidender Gesichtsausdruck kündet von Betroffenheit und tiefer Sorge und mit dem Nicken ihres Kopfes drückt sie tiefstes inneres Verstehen aus, so als sei ihr soeben der Sinn allen Seins erklärt worden.

Vollkommen aus dem Zusammenhang, - ein krasser Schnitt. Der Bildschirm zeigt uns ein Video aus dem Netz:

"Die ukrainische Nationalgarde soll einen friedlichen Mann in der Ostukraine erschossen haben. Doch die Bilder sind aus dem Kaukasus."

Doch noch ein Beispiel für die russische Propaganda. Allerdings scheint man beim Weltspiegel noch nie etwas von der alten Wahrheit gehört zu haben, dass derjenige der im Glashaus sitzt, möglichst nicht mit Steinen werfen sollte.

Am 20. Mai berichtete Atais Bruder im Geiste, der zertifizierte Tennislehrer, Udo Lielischkies, dass Separatisten in Krasnoarmeysk im Osten der Ukraine zwei Menschen getötet hätten. Fast fünf Monate stand diese dreiste Lüge im Netz, auf den Seiten der ARD-Tagesschau. Am ersten Oktober dann, korrigierte sich die ARD in den Tagesthemen: Die zwei Menschen seinen nicht durch Separatisten ermordet worden, sondern durch Mitglieder eines ukrainischen "Freiwilligen-Bataillons", wie die rechten Freischärler und Mörderbanden, die die ukrainische Regierung auf ihre eigene Bevölkerung im Osten des Landes hetzt, in der westlichen Propaganda umschrieben werden.

„Es ist enorm schwierig, zum Teil widersprüchliche und bruchstückhafte Informationen zu bewerten und dann unter großem Zeitdruck korrekt einzuordnen. Unter solchen Umständen sind Fehler möglich, auch wenn wir alles daransetzen, sie zu vermeiden“,

erklärte Thomas Roth am 1. Oktober in den Tagesthemen. Ein Mann der es wissen muss.

Unvergessen Roths Manipulationen der Wahrheit während des Georgienkrieges 2008. Damals stellte er sich vor die einzigen zwei, von den Russen zerschossenen Gebäude des georgischen Gori, und behauptete dreist, so wie diese zwei Gebäude sehe die ganze Stadt aus. Dort gäbe es kein unversehrtes Haus mehr. Gori sei von den Russen in Schutt und Asche gelegt worden. In einem Interview mit Putin behauptete er dann später, er sei selbst dabei gewesen wie vom russischen Militär Wohnviertel in Grosni bombardiert wurden. Glaubhafte Zeugen sagten später aus, an Roth Behauptung sei nicht ein Wort wahr.

Lielischkies selbst erklärt sich im blog.tagesschau.de so:

"Neben der Wahl-Kommission sahen wir ein Blumenmeer. Auf die Frage, was passiert sei, hieß es: Das Bataillon „Wostok“ (kämpft für Separatisten) habe zwei Menschen erschossen. Eine Verwechslung, gemeint war das ukrainische Bataillon “Dnipro”, wie wir heute wissen."

Die Befragung eines lokalen Redakteurs, der den Vorfall gefilmt hatte, so Lielischkies habe nichts Konkretes ergeben:

"Das Drehmaterial der Kollegen enthielt keinen Hinweis auf die Identität des verantwortlichen Bataillons. Die Frage nach der Täterschaft schien eindeutig beantwortet. "

Eine, sagen wir, etwas exotische Art von objektiver Berichterstattung. Wenn ich schon nichts weiss, so müssen es erst doch einmal Putin und seine Mordgesellen sein. Weinerlich fügt Lielischkies hinzu:

"Ich habe die Täterschaft selbstverständlich nicht absichtlich vertauscht. Aber ich trage mit diesem Fehler ungewollt zum Kampf um die Deutungshoheit im Ukraine-Konflikt bei.
Das Vertrauen unseres Publikums zu verdienen – und zu behalten, ist für jeden Reporter ein großes Gut. Deswegen möchte ich transparent mit Fehlern umgehen. Ich wünsche allen meinen Kolleginnen und Kollegen, auch hier in Russland, dass ihnen solche Erfahrungen erspart bleiben."

Wir lernen, was hier, auf dieser Seite, bei den Guten, den Aufrechten ein bedauerlicher Fehler ist, der den widrigen Umständen und dem hohen Zeitdruck geschuldet ist, ist, wenn es aus Russland kommt plumpe, dreiste Propaganda.

Unvermittelt wird's konspirativ in Atais Beitrag im Weltspiegel. Ein Mann mit Lederjacke und Umhängetasche geht durch den Eingangsbereich eines Hotels, betritt einen Fahrstuhl und fährt nach oben:

"Filmt mich nicht draußen, bittet er uns. In Yekaterinburg sind wir verabredet mit Alexander Orlov. Gekündigt vor anderthalb Jahren. Einst stellvertretender Programmdirektor des Kanals Rossiya 24."

Warum der Mann, der nun einen Hotelflur entlang geht und zaghaft an einer Hotelzimmertür klopft nicht draussen, aber in einer Hotellobby gefilmt werden will, erfahren wir nicht. Wahrscheinlich ist es einzig der Tatsache geschuldet, dass Atai noch etwas mehr Dramatik in ihr Machwerk einbauen wollte:

"Er wurde gefeuert, weil er mit der Festnahme eines Oppositionellen privat nicht einverstanden war. In den Redaktionsräumen, erzählt er, gebe es Standleitungen zum Kreml."

Eigentlich fehlen nur noch die Männer in den langen Ledermänteln und den tief in die Stirn gezogenen Schlapphüten, um das Klischee eines Agententhrillers, made in Hollywood, komplett zu machen, als der Mann, der sich Orlov nennt, in diesem kalten, unpersönlichen Hotelzimmer, das nicht bewohnt scheint, zu erzählen beginnt:

"Ich kann bezeugen dass hochrangige Beamte direkt auf´s Handy anriefen um ihre Anweisungen durchzugeben. In den Redaktionen machten uns die leitenden Journalisten mit einem Zeichen klar, dass da gerade Männer im Dienst unterwegs sind und Geheimdienst-Abzeichen haben.«
Für die Ostukraine habe es Wortlisten gegeben, erzählt Orlov. Mit erlaubten und nicht erlaubten Begriffen"

Die Kamera schwenkt auf den Bildschirm eines laufenden Fernsehapparat, auf dem gerade die russischen Nachrichten beginnen, welch feine, subtile Anspielung. Langsam zoomt die Kamera zurück, während Orlov fortfährt zu berichten:

"Während der Regionalwahlen hier kam die Anweisung, die Namen von 29 Regionen Russlands nicht zu nennen. Ich hatte die Liste in meinen Händen. Also alle Regionen, wo Putins Partei nicht gut abgeschnitten hatte, kritische Regionen wie Tschetschenien oder Dagestan."

Umschnitt. Der Mann ist inzwischen zum Fenster gegangen und sieht versonnen hinaus. Atai aus dem Off:

"Auf eine Stellungnahme des Senders zu diesen Vorwürfen warten wir bis heute."

Szenenwechsel. Beleidigt kommentiert Atai:

"Ein Klick. Und Sputnik, ein neues Nachrichtenportal, kommt in dreissig Sprachen zu Ihnen nach Hause. Finanziert wird Sputnik vom Kreml."

Finanziert vom Kreml, eine Feststellung die wie eine Anklage daherkommt. So als gäbe es den, vom US-amerikanischen Geheimdienst finanzierten, Sender "Radio Free Europe/Radio Liberty" nicht, der in 28 Sprachen Osteuropas, des Mittleren Ostens und Zentralasiens seine Propaganda 24 Stunden am Tag sendet.

Wie in der Anmoderation versprochen "Die ukrainische Presse ist übrigens beim Thema Lug und Trug auch ganz gut dabei", widmet sich Atai nun der ukrainischen Propaganda. Sie berichtet von der Falschmeldung, Separatisten hätten das Haus eines Oligarchen in Brand gesetzt und wie ein Politiker einen Mann zusammenstaucht, um seine Durchsetzungskraft zu demonstrieren, der in Wahrheit ein Schauspieler ist.

"Auch die ukrainischen Medien verdrehen die Tatsachen. Hier behauptet der Moderator, dass Separatisten das Haus eines Oligarchen angezündet hätten. Das Foto ist ein Fake. Ein ukrainischer Politiker inszeniert sich im Wahlkampf als unerbittlicher Durchgreifer. Doch der Separatist, den er hier hart angeht, ist ein Schauspieler."

Atai verschweigt dabei schamvoll, dass es sich bei dem Politiker um Oleh Ljaschko handelt, den Vorsitzenden der Partei "Radikale Partei Oleh Ljaschkos" einer der fünf Parteien, die in Kiew die Regierungskoalition bilden und Mitbegründer der Freischärlercorps " Bataillon Asow" und "Bataillon Schachtar".

Kaum dass wir uns die Verwunderung aus den Augen gerieben haben: Unsere Freunde, die ukrainischen Freiheitskämpfer, die Verteidiger Europas gegen die anrennenden hunnischen Horden Putins sagen nicht immer die reine unverfälschte Wahrheit, stellt uns Atai einen Mann vor, selbst just erst einem schweren Schicksal knapp entronnen:

"Pavel Sheremet war Redakteur beim russischen Fernsehsender OTR. Im Sommer verließ er Russland. Der Druck des Kreml sei zu groß gewesen."

Eine Frage brennt der ARD-Korrespondentin, die nie ohne, leger um den Hals geschlungenes, Tuch vor die Kameratritt, auf der Seele:

"Berichten denn die Ukrainer nicht auch falsch, fragen wir ihn in Kiew."

Zweifel, öffentlich geäussert, ein an sich schon ungeheuerer Vorgang im deutschen Fernsehen und dann auch noch an der Ukraine? Ein Sakrileg.

"Natürlich. Die ukrainischen Medien verringern die Zahl ukrainischer Verluste. Sie schrauben die Zahl der Separatisten-Verluste nach oben. Sie zeigen nicht alle Videos der Separatisten. Aber all das ist immer noch nicht zu vergleichen mit der russischen Propaganda."

Auch hier lernen wir wieder dazu. Es gibt kleine, lässliche Lügen, zwei Vater unser, zwei Ave Maria, die uns die Ukrainer aufbinden und die grosse unverzeihliche, die ewige Verdammnis heraufbeschwörende Lügen der Russen.

Dazu weiss auch Yuri Saprikin noch etwas zu sagen:

"Es gibt zwei große Unterschiede. Erstens: die Ukraine ist offiziell im Krieg, anders als wir. Und die Hysterie und der emotionale Stress ist geringer als bei uns."

Merke: Wenn du dich im Krieg befindest und ausserdem frei von Hysterie und emotionalem Stress, dann darfst du lügen, sonst - niemals. Was für ein Bullshit.

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