Quantcast
Channel: Spiegelkabinett
Viewing all 261 articles
Browse latest View live
↧

Wie der kleine Georg Diez vom Spiegel fast ein grosser Poet geworden wäre

December 13, 2014, 9:02 am
$
0
0
„Ach der Dietz,“ mag der eine oder andere sagen, „der kann nicht dafür“. Bei der schweren Jugend, Generation Golf eben. Eine Jugend im Überfluss. Das Wirtschaftswunder hatte dafür gesorgt, dass die Kinder der 68er Generation nicht mit einer alten Zündapp oder einem „Kreidler Kleinkraftrad“, bestenfalls mit 80ccm Hubraum ausgestattet, zum Mädchen aufreissen in die Eisdiele fahren konnten. Nein, die armen Kinder mussten mit einem nagelneuen Golf vorlieb nehmen, mindestens 1.500 ccm. Oder wenn es ganz dicke kam war es, oh schweres Schicksal, ein Golf GTI mit über 2.000 ccm.

 Auch die italienische Eisdiele wurde ihnen gestohlen, da saßen immer noch die Eltern mit ihren Zottelhaaren, selbst gestrickten Socken und auf alt getrimmten Edelparka, rauchten statt gutem Stoff jetzt Davidoff Zigarren und klopften sich gegenseitig auf die Schultern, wie sie doch damals 68/69 die Welt aus den Angeln gehoben hatten. Dieser Generation blieb nur die Disko und Saturday Night Feever, die Bee Gees, Donna Summer und der Denver Clan.

 Diese Generation, die lange Zeit die Discokugel für das Leitgestirn hielt um dass sich alles drehte, ist die Einzige, die ohne Gewalt aufgewachsen ist. Ausser ein paar kleinen Scharmützeln in Lateinamerika, angezettelt von den USA und Großbritannien, gab es keine Kriege. Auch die Gewalt in der Gesellschaft war durch das Wirken der Elterngeneration verpönt.

 Dem jungen Diez werden alle Freiräume gewährt. Er kann sich nicht behaupten gegen seine Eltern, weil die ihm keinen Widerstand bieten. Er kann sich nicht auflehnen gegen die Elterngeneration. Während denen noch als Gammler oder Hippies der Gang ins Gas angedroht wurde oder zumindest das Arbeitslager, wurde dem jungen Georg sogar großmütig verziehen, wenn er rebellisch wie er war, am Samstag einfach einmal seinen Golf nicht in die Waschstrasse fuhr, sondern erst am Montag. Aber als junger Mensch braucht man die Reibung, die Emanzipation gegen heftigen Widerstand.

 Amerika drang in dieser Zeit mit der Einführung des Privatfernsehens endgültig in die deutschen Wohnzimmer ein. Verkitschte Serien und B- und C-Movies ersetzten die Realität. In den Kinos liefen Schmonzetten wie „Dirty Dancing“ oder „E.T.“, hirnloser Klamauk wie „Police Academie“ und Science Fiction Blockbuster wie „Rückkehr der Jedi Ritter“, „Das Imperium schlägt zurück“ oder „Zurück in die Zukunft“.

 Diese Filme und diese Serien waren es denn auch wohl, die Georg Diez das Hirn verklebten. Die ihn die ganze Welt wie eine Seifenoper, beleuchtet von einer riesigen Diskokugel erscheinen ließ und leider heute auch noch läßt. So erscheint denn auch dem älteren Diez die Ukrainekrise wie eine der mit den großen Gefühlen spielende Seifenopern.

 Wie sehr er Fiktion für Realität hält, dass lässt er uns erleiden in seinem neuesten Erguss auf Spiegel-online:
„Europas Politiker und Prominente arbeiten eher an der Abschaffung der Revolution - und damit an der Abschaffung der Realität.“
Wie sieht sie aus, die Realität des Georg Diez?
„Eine Revolution der Bürger, die ein Beispiel hätte sein können für Europa. Sie wollten Freiheit und Würde, in Kiew, Lwiw und anderswo.“
  Die Bilder, die die Wirklichkeit prägten, das waren die Bilder von einem Meer von Fahnen der rechtsradikalen Swoboda, das waren Politprofis auf der grossen Bühne des Maiden, die von fremden Mächten bezahlt und beraten wurden, das waren die vom Wodka Seligen, die sich ein paar Griwna dazuverdienten, indem sie sich in allen Teilen des Landes in Busse zwängen liessen und für ein paar Stunden auf dem Maidan Revolution spielten, das waren die Politiker aus Westeuropa und den USA, die für die Wahlkämpfe in ihren Heimatländern Punkte sammeln wollten, indem sie blödsinnige Reden ins Mikrofon brüllten und das waren die faschistischen Horden, die plündernd und Feuer legend durch Kiew zogen und friedliche Bürger drangsalierten.

Aber wie in den Hollywoodschinken, so entsteht in Diez's Hirn ein ekelhaft süsser, klebriger Brei, der die Realität einfach überkleistert:
 "in so einer Zeit hätte der Maidan auch zum Symbol einer neuen zivilgesellschaftlichen Gründung Europas werden können."
 Kein Wunder dass es den normalen EU-Bürger schaudert. Diez, aber kann das nicht verstehen. Er lebt in der Welt der großen Leinwandhelden, die ganz allein auf sich gestellt, als letzte, einzige Aufrechte, den eigenen Tod nicht scheuend, die Welt vom Bösen befreien und in die befreite Mnschheit in die untergehende Sonne führen, aus der das Wort "Ende" auf die Zuschauer hochgezoomt wird:
"Aber statt von Aufbruch und Hoffnung redete der Rest Europas rasch von Angst und Krieg"
 Aber Diez will sich seinen Traum nicht nehmen lassen: Wenn es nur mit Krieg geht, dann muss es eben Krieg geben.
"...das ändert aber nichts daran, dass der Mut, der auf dem Maidan bewiesen wurde, die Sehnsucht, die in den Straßen Kiews zu spüren war, die Frage nach Gerechtigkeit und dem guten Leben konstituierend sein könnten und sollten für das Europa von heute."
 Es ist allerdings einfach aus dem gut geheizten, mit feinsten Möbeln ausgestatteten Büro eines Spiegelredakteurs den Menschen in der Ostukraine einen Krieg an den Hals zu schreiben, während man selbst seinem kitschigen Traum nachhängt, auch wenn der Pöbel diesen Traum zum Platzen zu bringen versucht:
"All das Gerede vom Krieg in den Köpfen, all das Geraune davon, dass faschistische Horden das Wesen des Maidan ausmachen und nicht die freiheitsliebenden Lehrer, Studenten, Angestellten, Arbeiter, Künstler: All das hat funktioniert. Sie haben getrommelt, als hätten sie selbst dran geglaubt, was sie immer und immer wiederholt haben und was der Kurzschluss der Weltkriegsfurchtnostalgie der Jahreszahlen war: 1914 = 2014 - und in der Kriegspanik ist die Freiheitshoffnung untergegangen."
Tiefe Verzweiflung, ja Depression ergreift Georg Diez. Geradezu poetisch, oder vielleicht doch eher pathetisch, kommt er daher. Wie einer, der in die falsche Zeit geboren ist. In eine Zeit, in der die Menschen, vielleicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte in ihrer überwiegenden Mehrheit Frieden wollen, in eine Zeit in der sie von ihren Eliten, den Politikern, den Wirtschaftsführern und den Journalisten verlangen, dass sie diesen Frieden bewahren.

 Was hätte einer wie er werden können wäre er zu einer anderen Zeit geboren? Zu einer Zeit mit echten Kriegen, in denen es schon immer um die Freiheit ging, um die Freiheit des Volkes vor der Knechtschaft des Feindes, so wie zur Zeit aus allen Medien im Heldenepos vom Maiden gesungen wird? Was wäre, wenn es den großen Krieg gäbe, mit richtigen Helden. Helden an deren Festtafeln und Siegesfeiern der Hofnarr von ihren Taten hätte singen können? Er der kleine Georg wäre der größte, der berühmteste unter den Narren. Aber so? Fast schon depressiv gibt er sich der Melancholie, der Tristes hin:
"Das Ergebnis ist eine Ödnis der Herzen."
Aber er lässt uns nicht so einfach aus. Ganz im Stil eines Westernhelden der den Bewohnern einer kleinen, gottverlassenen Stadt im mittleren Westen ihr schlechtes Gewissen um die Ohren schlägt, damit sie den ungleichen Kampf gegen die Übermacht der wilden Rothäute und anderen Schurken, Russen oder Islamisten, aufnimmt stellt er uns die alles entscheidende Frage:
"Was würde denn zum Beispiel in Berlin passieren, wenn der Alexanderplatz besetzt wäre? Wer würde hier in der Früh mit zwei Thermoskannen Kaffee und 36 Donuts vorbeischauen?"
Unsere Antwort würde ihm nicht gefallen:
  "Go home, fucking Victoria Nuland!"
↧
Search

Golineh Atais eigene Sicht auf die Meinungsfreiheit

December 14, 2014, 11:02 pm
$
0
0
Am Wochenende auf dem Blog "Propagandaschau" zu bewundern:



"You are blocked from following @GolinehAtai and viewing @GolinehAtais’s Tweets."

Da hat wohl jemand Majestätsbeleidigung begangen. Nun darf er nicht mehr im gleichen Sandkasten spielen wie "the marveleous" Goldineh.

 Diese Leute leben längst in einer anderen, nicht einmal mehr parallelen, Welt. Das dumme Volk soll mit offenen Mündern am Bildschirm sitzen und staunen. Ansonsten: Fresse halten!
↧
↧

Benjamin Bidder, Gesinnungsjournalist in Diensten des Spiegel

December 19, 2014, 10:07 am
$
0
0
 Man fragt sich, welche Qualifikation muss ein Mensch mitbringen, um Spiegelredakteur zu werden?  Das geschliffene Wort kann es nicht sein, angesichts solcher Konstruktionen:
„das sah für Donnerstag einen Auftritt vor großer Bühne vor“.
Auch der Drang nach Aufklärung, wertfreier Berichterstattung und fundierter Kommentierung der Weltgeschehnisse kann nicht Grund der Anstellung sein, nimmt  man einmal beispielhaft die Elaborate eines Benjamin Bidder. Es scheint wohl er die Unerschütterlichkeit der Gesinnung zu sein, die einem Journalisten ein nettes Büro im Hamburger Glaspalast des Spiegel einbringt und auf Dauer sichert. Dieser Gesinnungsjournalismus ist natürlich unablässig immer wieder unter Beweis zu stellen.

 Benjamin Bidder, als Absolvent der studienbegleitenden Journalistenausbildung des Institutes zur Förderung publizistischen Nachwuchses (ifp) einer „katholischen Kaderschmiede“ für den journalistischen Nachwuchs, ist natürlich geübt in der Kunst des vorauseilenden Gehorsams. Eigentlich gelernter Volkswirt mit Studium an den Unis in Bonn und Mannheim, den Hochburgen des Wirtschaftlibarismus in Deutschland, und der Universität von St. Petersburg, befand man beim Spiegel seine Kenntnisse in der Volkswirtschaft wohl nicht für ausreichend, für eine Redakteurstätigkeit in der Wirtschaftsredaktion. Aber man erkannte seine hohe Fertigkeit darin, die Erde zu einer Scheibe zu verklären. Was lag da näher, als den Mann nach Moskau zu schicken.   Dort wurden für die Zukunft fleißige und in ihrer Weltanschauung gefestigte junge Leute gebraucht, die den Deutschen nicht nur die Jungfrauenempfängnis glaubhaft machen konnten, sondern die die russischen Hauptstadt auch zum Vorhof der Hölle und den russischen Präsidenten Putin zum pferdefüssigen „Gott sei bei uns“ beschreiben konnten.

 Innerhalb einer Woche legte Bidder am Donnerstag den 11. Dezember und am Donnerstag den 18. Dezember auf Spiegel-online beredt Zeugnis ab, sowohl für seinen volkswirtschaftlichen Unverstand, als auch für seine gefestigte Gesinnung, im Rahmen des westlichen Wertegemeinschft. Ruft er am 11. Dezember noch einen Zeugen zu Hilfe, den Prorektor der Moskauer Higher School of Economics (HSE), Konstantin Sonin, so fühlt er sich eine Woche später stark genug, den russischen Präsidenten allein zur Strecke zu bringen.

  Es ist immer erhellend für die eigenen Meinungsbildung, gerade im Bereich der Volkswirtschaft, der  von einigen klugen Köpfen die Wissenschaftlichkeit rundweg abgesprochen wird, sich anzusehen welcher Schule die Leute angehören, deren Erkenntnisse uns als unumstösslich, Merkel würde sagen alternativlos, von Meinungsmachern wie Bidder, verkauft werden. Bidders Zeuge, Konstantin Sonin, ist ein eifriger Verfechter der Schule von Milton Friedmann. An dem nach ihm benannten "Becker Friedman Institut for Research in Economics" an der Universität von Chicago war Sonin im Mai diesen Jahres "Visiting Scholar".

 Milton Friedman steht für einen radikalen Wirtschaftsliberalismus mit allen seinen unsozialen Folgen. In den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts wurden er und seine "Chicago Boys" vom damaligen Aussenminister der USA und Drahtzieher des blutigen Putsches General Pinochet, gegen den gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende, Henry Kissinger, in das südamerikanische Land geschickt, um Pinochet die nötigen wirtschaftlichen Ressourcen für seine blutige Diktatur zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis war eine beispiellose Verarmung der Bevölkerung bei einem gleichzeitig ständig wachsendem, sagenhaften Reichtum der Eliten des Landes.

 Vom Segen der Miltonschen Sicht der Volkswirtschaft konnten sich die Menschen Russlands in den Jahren der Präsidentschaft des Alkoholikers Jelzin selbst überzeugen. Besser gesagt: Sie mussten sie am eigenen Leib erleiden. Heute mokiert Sonin sich im Spiegel:
"Russland steckt seit Langem in einem schleichenden Niedergang. Die Wirtschaft ist in sieben Jahren praktisch nicht gewachsen. Wir sind auf dem Stand von 2007."
 Abgesehen davon, dass diese Aussage schlicht und einfach falsch ist, Russlands Wirtschaftsleistung liegt heute über 10% über dem Stand von 2007, obwohl in diesen Zeitraum die weltweite Rezession, veranlasst durch die masslose Bereicherung westlicher Spekulanten, des Jahres 2009 fällt, in der die russische Wirtschaft um 7,8% schrumpfte, zeigt ein Bild auf die Zahlen der Jahre 1990 bis 1998 was Sonin und Konsorten anzurichten, in der Lage sind.

JahrVeränderung VorjahrVergleich zu 1990 1990 = 100%Vergleich zu 2007 2007 = 100%
1990-3,00%100,00%
1991-5,00%95,00%
1992-14,50%81,20%
1993-8,70%74,20%
1994-12,70%64,70%
1995-4,00%62,10%
1996-3,60%59,90%
19971,40%60,70%
1998-5,30%57,50%
19996,40%61,20%
200010,00%67,30%
20015,10%70,70%
20024,70%74,10%
20037,30%79,50%
20047,20%85,20%
20056,40%90,70%
20068,20%98,10%
20078,50%106,50%100,00%
20085,20%112,00%105,25
2009-7,80%103,20%97,00%
20104,50%107,30%101,50%
20114,30%
105,80%
20123,40%
109,40%
20131,28%
110,80%

Wie man der Tabelle entnehmen kann, hatte Russland während der Phase der Liberalisierung der Wirtschaft, der grossen Privatisierungen und des Raubtierkapitalismus, durchweg negative Wachstumszahlen. Volkswirte des Schlages Sonin haben es in dieser Zeit geschafft, Russlands Wirtschaft im Vergleich zu 1990 annähernd zu halbieren. In der Zeit der Präsidentschaft Putins von 2000 bis 2008 war das Wachstum dagegen jedes Jahr deutlich positiv. Auch die Jahre der Präsidentschaft Medwedews hatten bis auf das Krisenjahr 2009 deutlich positive Zuwachszahlen. Mit der abflachenden Weltkonjunktur wurde dann aber auch das Wachstum Russlands geringer.

 Aber Sonin geht es ebenso wie Bidder gar nicht um die russische Wirtschaft. Es ist das System das geändert werden muss:
"Eine schlechte Wirtschaftspolitik ist nie Folge einzelner Fehlentscheidungen. Wir haben es mit einer völlig archaischen Art der Staatsführung zu tun."
Beiden ist an einem baldigen Regime-Change gelegen, zur Not mit Gewalt:
"Ich bin kein Freund von Revolutionen. Es fällt mir aber schwer, mir substanzielle Verbesserungen mit dem derzeitigen Regime vorzustellen. Es wird einen Schnitt geben, eine "nichtstationäre Periode" mit Absturz und einer langsamen Erholung."
 Seine Freunde in den USA und der EU wird es freuen, streben sie doch immer offener einen gewaltsamen Wechsel in Russlands Führung an. Von wem Sonin sich Rettung erhofft, dass verrät er auf die Frage Bidders:
"Wenn morgen freie Wahlen wären, für wen würden Sie stimmen?"
Darauf Sonin:
"Vielleicht für Alexej Nawalny, den Oppositionsführer." 
 Da ist er wieder der Gesinnungsjournalist Bidder. Mit seiner Frage suggeriert er, dass es in Russland keine freien Wahlen gäbe, obwohl die letzten Wahlen, auch von unabhängigen Beobachtern, nicht kritisiert wurden. Auch stört es Bidder wenig, dass Sonin den rechtsradikalen Alexej Nawalny als seinen Favorit für die Präsidentschaft in einer Nach-Putin-Ära bezeichnet.

  Navalny, der sich in einer dubiosen Internetwahl, wie andere Oppositionelle es bezeichneten, zum Oppositionsführer krönen liess, vergleicht Kaukasische Mitbürger gerne schon mal als Kakerlaken, die man mit der Pistole bekämpfen müsse. Man sieht die Vorliebe des Spiegel für Oppositionelle aus dem ultrarechten Milieu in der Ukraine ist keine einmalige Entgleisung.

  Am 18. Dezember dann versucht sich der studierte Volkswirt Bidder selbst in Sachen Wirtschaftspolitik. Das geht natürlich nicht ohne getürkte Zahlen ab - Gesinnung geht eben vor Wahrhaftigkeit.
"Russlands Präsident schwieg auch zu den finsteren Aussichten für das kommende Jahr: Die Zentralbank erwartet einen Absturz der Wirtschaft um 4,5 Prozent - vor vier Wochen sollte es noch ein Plus von 1,2 Prozent werden,"
schlaumeiert Ridder. Dabei tut er so als habe Putin selbst die Zahlen bestimmt. Dabei vergisst er eine ganze Kleinigkeit zu erwähnen: Die -4,5% Wachstum werden für den unwahrscheinlichen Fall prognostiziert, dass der Ölpreis dauerhaft auf 40 Dollar je Barrel sinkt.

 Insgesamt ist Bidder doch wohl sehr enttäuscht. Er hatte gehofft, aus Anlass der traditionellen jährliche Pressekonferenz im World Trade Center in Moskau, über einen völlig zerknirschten
russischen Präsidenten berichten zu können. Nun muss er feststellen, dass davon keine Rede sein kann:
"Putin gibt sich betont gelassen, aber das lässt den Beginn der Veranstaltung auch surreal erscheinen."
 Ganz im Gegenteil, Putin spricht wie alle Politiker dieser Welt von Erfolgen:
"Die Industrieproduktion entwickle sich mit einem Plus von 1,7 Prozent sehr erfolgreich, die Handelsbilanz sei im Plus, die Arbeitslosigkeit liege "irgendwo im Bereich von fünf Prozent."
 Was soll das Gerede des russischen Präsidenten von steigenden Renten und Beihilfen für Mütter wenn Journalisten sich dazu gezwungen sehen:
"ihre neuen iPhones, die sie gekauft haben, bevor die russische Währung weiter an Wert verliert. Manche schauen sich fragend an… Jemand kichert in den hinteren Reihen."
 Sind sie doch:
"...am Morgen auf dem Weg ins World Trade Center an Wechselstuben vorbeigekommen, deren rote Anzeigen in den vergangenen Tagen verrückt gespielt haben."
 Bidder unterschlägt dabei eine Kleinigkeit, nämlich dass die "roten Anzeigen""an den Wechselstuben" an diesem Morgen anzeigen, dass der Rubel die Verluste der letzten zwei Tage zuvor fast vollständig, an nur einem Tag, wieder gut gemacht hat. Da sind wohl einige Spekulantenträume geplatzt und man versucht, die Verluste durch die Wetten auf einen fallenden Rubel, so gering wie möglich zu halten.

 Den ganz normalen, hart arbeitenden und durchschnittlich verdienenden Russen dürften die "roten Anzeigen" sowieso vollkommen schnurz sein. Sie brauchen keine Dollars sondern sichere Arbeitsplätze und sichere Renten.

 Irgendwann merkt Bidder dann wohl selbst, dass die Wirtschaft nicht so ganz sein Ding ist. Besser kann er eben Gesinnung und die daraus resultierende Propaganda. Zum zigsten Mal packt der Mann der im Juli bereits die Schuldigen an der Katastrophe des Fluges MH 17 ausgemacht und über Twitter hinaus in die Welt posaunt hatte, als die letzten Trümmer noch nicht ganz am Boden angekommen waren, die dämliche russische Geschichte von dem kleinen Kind, dass von den Ukrainern gekreuzigt worden sei.

Eine Mitarbeiterin des Internetkanals, Bidder bringt da etwas durcheinander, er meint natürlich Portal, lässt er fragen:
"Ob der Präsident nicht selbst Angst bekomme angesichts des "Hasses, den die großen Sender in der russischen Gesellschaft schüren".
 Eine Frage, die man wörtlich genau so auch Bidder und den deutschen Medien stellen könnte. Aber solche Gedanken lässt Bidder erst gar nicht an sich herankommen. Stattdessen prügelt er lieber noch ein wenig auf den russischen Präsidenten ein:
"Seinen Statthalter in Tschetschenien nimmt er gegen Kritik in Schutz: Mit einem Brandanschlag auf Menschenrechtler in der Kaukasusrepublik (wir erinnern uns: Das sind die Menschen, die Freund Navalny als Kakerlaken bezeichnete, die man mit der Pistole bekämpfen müsse) und Vergeltungsakten gegen Angehörige von Terrorverdächtigen habe Ramsan Kadyrow sicherlich nichts zu tun."
 Natürlich ist es auch etwas ganz anderes und das Sterben für die Opfer wesentlich angenehmer, wenn Friedensnobelpreisträger Obama ganze Hochzeitsgesellschaften in Pakistan atomisieren lässt, durch Drohnen die aus etlichen Tausend Kilometern entfernt liegenden, metertief in den Boden gegrabenen  Bunkern, ferngesteuert werden. Und alles nur, weil ein unzuverlässiger Informant in Islamabad behauptet hat, just unter diesen Hochzeitsgästen befände sich ein gefährlicher Terrorist.

 Ausschlaggebend ist eben die Gesinnung. Da haben die Menschen in den letzten tausend Jahren nichts dazu gelernt.

So sind viele der Christen, die an den Kreuzzügen des Mittelalters teilnahmen und mordend und brandschatzend durch den vorderen Orient zogen, heilig gesprochen worden, während ihre muslimischen Opfer von der katholischen Kirche, die Bidder sein Journalismustudium ermöglichte, der ewigen Verdammnis preisgegeben wurden.
↧

Will Nina Jeglinski vom Tagesspiegel mit deutschen Waffen die Krim zurückerobern?

December 22, 2014, 3:12 am
$
0
0
„Vom Krieg zerstört, von Deutschland enttäuscht,“
so überschreibt der Tagesspiegel einen Artikel von Nina Jeglinski.

 Unter dem Bild einer Frau, die verzweifelt versucht mit einer Schaufel die Trümmer ihres Hauses zu beseitigen, offensichtlich ein Bild aus dem Donbass, dass mit freundlicher Unterstützung des Westens von den eigenen Landsleuten in Schutt und Asche gelegt wurde, verbreitet der Tagesspiegel wieder einmal die altbekannten Lügen und Halbwahrheiten.
„Steinmeier wird bis heute vorgeworfen, dass er zu Beginn der Krise im vergangenen Februar zunächst am verhassten Diktator Viktor Janukowitsch festhalten wollte und am 21. Februar eine Vereinbarung mit dem Präsidenten unterzeichnete.“
 Jeglinski behauptet zwar das sei die Meinung der ukrainischen Bevölkerung, publiziert mit Hilfe dieses alten Journalistentricks aber eine geschichtlich unhaltbare Behauptung, eine glatte Lüge, ohne dass irgend jemand sie persönlich dafür verantwortlich machen kann.

 Die Fakten sind aber, dass an jenem denkwürdigen 21. Februar ein Abkommen zwischen den Kräften, die behaupteten den Maidan zu repräsentieren, also Witalie Klitschko, den Vorsitzenden der Partei Udar (Schlag), Oleh Tjahnybok, dem Vorsitzenden der rechtsfaschistischen Partei Swoboda, dem jetzigen Ministerpräsidenten und damaligen Vorsitzenden der Timoschenko-Partei Batkiwschtschyna (Allukrainische Vereinigung Vaterland) auf der einen Seite und der Regierung Yanukowisch auf der anderen, unter der Vermittlung Steinmeiers, des damaligen polnischen Aussenministers Sikorski und des französichen Aussenministers Fabius, erarbeitet und unterzeichnet wurde.

 Beschlossen wurde darin eine Verfassungsreform, die unter anderem die Macht des Präsidenten einschränken sollte und Präsidentschaftswahlen, die bis spätestens zum Dezember 2014 durchgeführt werden sollten. Wenige Stunden nach derr Unterzeichnung war diese Vereinbarung nicht mehr das Papier wert, auf das sie geschrieben wurde. Rechte Kräfte hatten geputscht, das Parlament umstellt und gestürmt und der rechtmässig gewählte Präsident der Ukraine befand sich auf der Flucht.

 Kein Wort der Richtigstellung durch Jeglinski. Im Gegenteil sie fährt fort:
„Und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten in der gesamtem Ukraine für die Absetzung Janukowitschs demonstriert wurde. Hunderte Menschen waren durch massiven Gewalteinsatz der Polizei verletzt worden. Es gab Berichte über Verschleppte, und am 20. Februar waren an einem Vormittag fast 70 Menschen durch Scharfschützen erschossen worden. Bilder, die die Ukrainer mit Steinmeier assoziieren.“
 Auch hier wird einfach pauschaliert, auf der einen Seite die Guten, die Anhänger des Maidan, auf der anderen die Bösen, ausschliesslich Polizei und Anhänger der Regierung Yanukowitsch. Die Wahrheit ist natürlich viel differenzierter, aber dafür ist in den deutschen Qualitätsmedien kein Platz mehr. Nicht nur hunderte Demonstranten wurden verletzt, auch Polizisten wurden mit Molotow Cocktails und Pflastersteinen beworfen, vom rasenden Mob verprügelt und zum Teil erheblich verletzt. Vershwunden sind nicht nur ausgewiesene Anhänger des Maidan. Die überwiegende Mehrheit der Vermissten sind unbeteiligte Bürger, die nichts weiter wollten als in Ruhe gelassen zu werden, von den marodierenden und plündernden Horden, die sich nun Freiheitskämpfer nannten. Wer die Scharfschützen waren, die am Tag zuvor, am 20. Februar, 70 Menschen erschossen, ist bis heiue nicht geklärt. Die ukrainische Regierung weigert sich standhaft, ernsthafte Ermittlungen einzuleiten. Ein Umstand der tief blicken lässt.

 Ganz im Gegensatz zu dem zumindest zeitweise um Frieden und Ausgleich bemühten Steinmeier kommt bei Jeglinski Sanktions-Angela, unser aller Kanzlerin wesentlich besser weg.  Der Tagesspiegel lässt einen gewissen Wolodimir Fesenko, Direktor am Penta-Zentrum, einer etwas dubiosen Organisation (im Web gibt es keinerlei Informationen, die eigene Website http://penta.org.ua/en/contacts/ ist leer) für politische Studien jubeln:
„Angela Merkel ist die dienstälteste Regierungschefin in der EU, sie besitzt Respekt und Einfluss sowohl in Brüssel und Washington wie auch in Peking und Moskau“.
 Wohin die Reise gehen soll ist klar. Leglinski und dem Tagesspiegel, wie immer fest an der Seite unseres grossen Bruders von der anderen Seite des Atlantiks, geht es ums scharfmachen. Nachdem die 60 Unterzeichner des Friedensappells schon als Appeassmentisten (was für ein Wortungetüm) bezeichnet und somit dem journalistischem Pöbel zum Fraße vorgeworfen wurden, geht es jetzt darum, Leuten wie Steinmeier, die versuchen, wenigstens das letzte bisschen politischen Verstandes, dass übriggeblieben ist, in der Ukrainedebatte zu nutzen, um aus dem kalten Krieg mit Russland keinen heissen werden zu lassen, öffentlich an den Pranger zu stellen und zu diskreditieren.
„Eine Zeit lang keimten in Kiew Hoffnungen auf, Deutschland würde die Ukraine womöglich mit Waffenlieferungen unterstützen.“
 Daher weht also der Wind! Just einen Tag zuvor hat jener grosse Bruder von der anderen Seite des Atlantiks beschlossen der Ukraine für 350 Millionen Dollar Waffen zun liefern. Das Internetportal „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ meldete am Samstag:
„US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz „HR 5859“ unterschrieben. Das Gesetz war zuvor vom Kongress und vom Senat gebilligt worden. Bei der nächtlichen Abstimmung im Kongress waren nach Aussage des ehemaligen demokratischen Abgeordneten Dennis Kucinich lediglich drei Abgeordnete anwesend. Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion „einstimmig“.
Da wollten der Tagesspiegel und Frau Jeglinski natürlich nicht abseits stehen. Zu den Waffen Brüder!
"In der ukrainischen Öffentlichkeit wird seit Wochen über die Idee diskutiert, im Frühjahr eine Militäroffensive nicht nur im Osten des Landes, sondern auch auf der Halbinsel Krim zu starten, um die russischen Truppen zu vertreiben. Dazu aber fehlten Waffen und gut ausgebildete Soldaten, warnen selbst die Unterstützer dieses Gedankens. Fast fieberhaft suchen ukrainische Politiker aller Couleur inzwischen international nach Partnern, die einen solchen Plan befürworten." 
 Den Kriegstreibern in ihren bequemen Sesseln und den gut, mit russischem Gas, geheizten Redakteursstuben scheint jede realistische Sicht verloren gegangen zu sein. Ist der Gedanke, die Krim, und somit  russisches Staatsgebiet im Frühjahr anzugreifen schon nicht mehr nur abenteuerlich, sondern wahnwitzig, so ist die Forderung nach militärischer Unterstützung der Wahnsinnigen von Kiew, gleichbedeutend mit dem Aufruf zum Massenselbstmord.

 Poroschenko und seine Olligarchenclique in Kiew wollen Krieg mit Russland. Aber sie sind pleite. Und da man es in der Ukraine gewohnt ist, zu bestellen und andere dann bezahlen zu lassen, möchte auch Poroschenko ein paar hübsche Mordinstrumente auf seinem weihnachtlichen Gabentisch gelegt bekommen. Jeglinski umschreibt das so:
"Petro Poroschenko will Militärgerät im Ausland auf Kredit einkaufen."
 Da aber die Ukraine nicht einmal mehr die Briefmarke für den Wunschzettel selbst bezahlen kann, heisst das übersetzt: Sie wollen sich ihren Krieg von uns schenken lassen. Deutsche Steuerzahler sollen ihre sauer verdienten Euros den ukrainische Hasardeuren in den gierigen Rachen werfen, damit diese damit nicht nur ihre eigenen Landsleute umbringen können, sondern auch einen letzten ultimativen Weltenbrand entzünden.

  Fünf Millionen Euro kostet der Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donnas bereits jetzt Tag für Tag. Aber der Präsident des Landes das nicht einmal mehr seine Bevölkerung ernähren kann und augenscheinlich auch nicht will, bettelt um Geld für einen Krieg, den er leichtfertig vom Zaun gebrochen hat und den er nie und nimmer gewinnen kann. Poroschenko scheint wirklich in dem Wahn eines von ihm selbst vor kurzem ausgerufenen totalem Krieg zu leben:
"Auch die eigenen Rüstungskonzerne seien angewiesen, trotz Staatsschulden in 24-Stunden-Schichten Waffen zu produzieren. Das Fehlen von Geld dürfe nicht das Ende der Produktion bedeuten, meinte der Präsident. „Wir tun alles, um die Schulden rasch zu begleichen“, sagte er."
Solch mörderischen Unsinn lässt der Tagesspiegel unkommentiert. Der Tagesspiegel, der in einer Stadt erscheint, in der schon einmal ein totaler Krieg ausgerufen wurde, macht sich, indem er sich von solchen Durchhalteparolen nicht distanziert, mitschuldig am Leid und Tot zigtausender Menschen. Aber mittlerweile scheint man in den Redaktionen des Mainstream nur noch eine Maxime zu kennen: Grosser Bruder aus Amerika befiehl, - wir folgen.
↧

Wie Jan Fleischhauer vom Spiegel dumpfen Fremdenhass nutzt, um mit den Kritikern des Mainstreams abzurechnen

December 24, 2014, 6:57 am
$
0
0
 Es stand ja zu erwarten, dass früher oder später die Pegida-Aufmärsche missbraucht würden um abzurechnen mit dem Volk, mit denen, die sich nicht mehr lenken lassen, die nicht mehr unbesehen glauben wollen, was ihnen da morgens zum Kaffee und abends zum Feierabendbier serviert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob man die dumpfe Fremdenfeindlichkeit und den ekelhaften Hass auf alle die anders sind, die eine andere Hautfarbe oder eine andere Religion haben, teilt oder nicht.

 Natürlich erfüllt es mich mit Scham, wenn ich sehe, dass sich 17.000 Menschen in Dresden versammeln um gegen die angebliche Überfremdung, die Islamierung Deutschlands zu protestieren. Natürlich bin ich empört darüber, dass gegen Menschen die aus Angst um Leib und Leben oder aus purer Not zu uns kommen gehetzt wird. Menschen, die uns nichts nehmen, die nur Leben wollen und die uns, wenn wir sie nur lassen würden, eine Menge zu geben hätten. Damit meine ich nicht nur die Bereicherung unserer Kultur. Diese Menschen würden auch unseren Wohlstand mehren durch ihre Arbeit, ihr Wissen und ihren Fleiß.

 Wir aber verweigern ihnen das Arbeiten, wir pferchen sie zusammen in Baracken, die nicht einmal mehr diesen Namen verdienen. Wir pferchen sie zusammen, egal aus welchem Winkel der Welt sie kommen, ob sie weiße, gelbe, braune oder schwarze Haut haben. Für uns gibt es nur zwei Kategorien von Menschen, uns und die Fremden.

 Und so geht es denn den meisten Journalisten auch gar nicht um die Kritik an den Fremdenhassern, die da Montag für Montag auf die Strasse gehen, von Montag zu Montag mehr werden. Für sie ist das nur der Anlass dafür, ihre überkommenen Ansichten von einer Demokratie, wie sie sie verstehen, den Menschen erneut überzustülpen.

 Jan Fleischhauer nennt auf Spiegel-online denn auch gleich die wahren Totengräber der deutschen Kastendemokratie. Die, die da in Dresden demonstrieren, das ist der
 „Aufmarsch der Netzverschwörer“
 Die letzten Monate waren schwer für die feinen Damen und Herren in den Redaktionen der etablierten Massenmedien. Waren sie es doch gewohnt, dass ihre Berichte, ihre Kommentare konsumiert wurden, wie schlecht gemachtes Essen und dass sich die Konsumenten, wenn ihnen das Gelesene wieder hoch kam, weil es unverdaulich war, auch noch dafür entschuldigten. Im Netz hatte sich eine Gegenöffentlichkeit gebildet, die nicht alles schluckte. Menschen stellten eigene Recherchen an und der Schwarm begann Intelligenz zu entwickeln. Hohn und Spott mussten jene aushalten, die sich bisher für unangreifbar hielten. Sicher wird viel Blödsinn verbreitet im Netz und manches mag sogar gefährlich sein, aber das Netz ist basisdemokratisch. Jeder kann sprechen, wenn er es denn will und jeder kann lesen, wenn er es denn will. Die Meinung muss sich aber auch jeder selbst bilden. Ein Umstand der für die professionellen, gut bezahlten Meinungsbildner schier unerträglich zu sein scheint.

 Zustände, die besonders für solche rechtskonservativen Schreiberlinge wie Fleischhauer nartürlich Ausdruck blanker Anarchie sind. Er bestreitet rundweg das Recht auf freie Meinungsäusserung:
„Aus der Tatsache, dass jeder beim Wahlgang eine Stimme hat, folgt noch nicht, dass auch jeder für sich gleich viel Gehör beanspruchen kann.“
Das ist Demokratie wie sie die Fleischhauers dieser Welt verstehen. Das dumme Volk möge sich einmal alle vier Jahre bewusst werden, welche größe Gnade ihm wiederfährt, wenn man es wie eine Herde dämlicher Lämmer zur Wahlurne treibt, auf dass es wählen möge zwischen der Alternativlosigkeit die es von denen, die sich als Elite fühlen, vorgesetzt bekommt. Danach möge es sich schweigend und erduldend regieren lassen, bis zur nächsten Wahl.

 Da ist es dann auch schon fast selbstverständlich, dass Fleischhauer ausgrenzt:
„Mit Menschen, die ihr Weltbild vor allem aus Blogs und Webseiten zusammenklauben, die sich als Gegenöffentlichkeit verstehen, wird es schwer, eine Ebene der Verständigung zu finden.“
 Klare Kante gegen Menschen von denen Fleischhauer vermutet,
„dass es kein Zeitungsabonnement mehr gibt, das sie kündigen könnten, weil sie schon vor langer Zeit aufgehört haben, Tageszeitungen zu lesen. Wahrscheinlich sehen sie auch keine "Tagesschau" und keine "Tagesthemen" oder eine andere Informationssendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gegen den sie so eifrig ihre Plakate schwenken.“
 Es macht stutzig, dass der smarte Herr mit der unsäglichen Brille sich nicht mit einem Wort mit der Problematik des des Fremdenhasses auseinandersetzt. Aber wie soll er auch? Ein Mann der auf der Internetseite „Die Achse des Guten“, des Gewaltpredigers gegen den Islam, Henryk M. Broder schreibt, hat wahrscheinlich wenig Berührungsängste mit Menschen, die gegen eine Islamisierung des Abendlandes auf die Strasse gehen.

 Fleischhauer liegt nichts an den Flüchtlingen, die bei uns Schutz für sich und ihre Familien suchen vor den Bomben und Granaten oder dem drohenden Hungertod. Zu groß ist die Angst, irgendeines schönen Abends könnten diese Menschen auch einmal an seiner Designertür stehen oder in der Auffahrt der Tiefgarage liegen, wenn er seinen Porsche vor dem Pöbel in Sicherheit bringen will. Ihm geht es nur um die alte Ordnung, des wir hier oben und ihr da unten, die sich langsam aufzulösen beginnt. Ihm geht es um die eigenen Privilegien und um den Erhalt der Führungskaste, zu der er sich zählt.

 Da ist es wohlfeil, die Leute, die sich ohne dafür einen Cent zu bekommen Tag für Tag bemühen anderen Menschen Sichtweisen näher zu bringen, die in der etablierten Presse nicht vorkommen, weil sie den „Besitzern der Wahrheit“ und der Zeitungen und Fernsehsender gefährlich erscheinen, über einen Kamm zu scheren und ohne Ansehen der Person, einzureihen in den Zug der rechten Fremdenhasser in Dresden.

 Ohne auch nur mit einem Wort darauf einzugehen, für oder gegen was da in Dresden demonstriert wird, nimmt er die Demonstrationen als Synonym für das was kommen wird, wenn nicht mehr das Geld und der Dünkel, also Menschen wie er, Jan Fleischhauer, die Welt der Meinungsäusserung regiert und dominiert:
„Wir haben jetzt eine genauere Vorstellung von einem solchen Gemeinwesen. Wir müssen dazu nur nach Dresden, Bonn oder Berlin schauen, wo jeden Montag Menschen ihrem Ärger Luft machen, die bei der Suche nach Informationen statt der von ihnen geschmähten "Mainstreampresse" vorzugsweise Stellen im Netz vertrauen, die keinem etablierten Medium mehr zuzuordnen sind.“
 Er kommt nicht einmal ansatzweise auf die Idee, dass die Blasierten seinesgleichen, selbst die Schuldigen sind für die Misere in der sie sich befinden. Die, die Leserbriefe zensieren, die Kommentare unterdrücken, die Lügen verbreiten, ohne die geringsten Skrupel. Die, die erwarten, dass die Menschen den Müll für die Realität halten, den sie in Fernsehsendungen wie „Bauer sucht Frau“, „Frauentausch“, „Deutschland sucht den Superstar“ über ihren Köpfen ausgeschüttet bekommen. Oder dass sie brav und ergeben die Zwangsgebühren für das öffentlich- rechtliche Fernsehen zahlen, für die unzähligen und unsäglichen Seifenopern und Schnulzenfilme, die ihnen Abend für Abend die Wohnzimmer verschmutzen. Fleischhauer differenziert nicht gern, er pauschalisiert, dämonisiert und zur Not kriminalisiert er auch skrupellos:
„Wer offizielle Statistiken für Blendwerk hält, glaubt auch, dass aus Russland die Rettung kommt, die Bilderberger die Welt regieren und es der Mossad war, der die Türme des World Trade Center zum Einsturz brachte.“
 Für diese Verwirrten sind dann „der Verfassungsschutz“ und der „Wasserwerfer“ zuständig.
↧
↧

Tagesschau und Golineh Atai: Sie lügen, lügen, lügen

December 26, 2014, 11:36 am
$
0
0
 Es ist der 24. Dezember, der heilige Abend 20.00 Uhr, das fest der Liebe und Versöhnung. Ein Abend wie gemacht für die ARD um Lügen zu verbreiten.

 Jan Hofer moderiert die Tagesschau. Wie immer seriös gekleidet im schwarzen Anzug, weißem Hemd, roter Krawatte mit kleinen weißen Punkten und weißem Einstecktuch. Was er uns zu sagen hat ist dann allerdings weniger seriös:
„Die russische Wirtschaft rutscht offenbar immer stärker in die Krise. Die Zentralbank des Landes geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung des Landes um mehr als 4 % schrumpfen wird. Als Ursache gelten die massiv gesunkenen Rohölpreise und die Sanktionen des Westens im Zusammenhang mit der Ukrainekrise. Die Inflation ist inzwischen auf mehr als 10 % gestiegen.“
 Die Tagesschau nennt Zahlen, die jede Seriosität vermissen lassen. Sie geht dabei immer vom worstcase aus. So lag die Inflation im November bei 9,07 % im Vergleich zum November 2013. Zahlen über den Dezember gibt es noch gar nicht. Sie sind reine Spekulation und haben somit in einer seriösen Nachrichtensendung nichts zu suchen. Zusätzlich zeichnet der reine Vergleich des Monats November mit dem gleichen Monat des Vorjahres ein Zerrbild. So war die Inflationsrate im November und Dezember 2013 mit 6,48 % im Vergleich zum Restjahr eher niedrig. Die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2014 betrug Ende November 7,48 % und war damit die viertniedrigste der letzten 20 Jahre. Ohne Zweifel ist die Lage schwierig aber nicht so bedrohlich, wie sie uns, die wir uns an Inflationsraten gewöhnt haben, die seit Jahren unter 2 % liegen, erscheint und auch wohl erscheinen soll.

Zahlen von Inflation.eu


199419951996199719981999200020012002200320042005200620072008200920102011201220132014
Infaltion Dez. -Dez.214,77131,6121,8510,9984,4736,5920,1318,6915,0211,9811,7210,929,0211,8813,288,818,776,116,546,48
Inflation Jahresdurchschnitt
204,9053,0714,7627,3692,6420,9821,6115,8413,6810,8812,709,698,9914,1011,706,868,465,066,777,48


 Ähnlich zu werten ist die Angabe über die Prognose der Wirtschaftsleistung Russlands für das Jahr 2015. Auch hier ist wieder die schlimmstmögliche Entwicklung angenommen: Es wird davon ausgegangen, dass der Ölpreis über das gesamte Jahr 2015 nicht über die 60 Dollar Marke steigt, andere Quellen sprechen sogar von 40 Dollar. Zusätzlich dazu wird angenommen, dass sich die Weltkonjunktur nicht belebt.

 Aber selbst der Saudi-Arabische Ölminister, Ahmed Zaki Yamani, prognostiziert, dass der Ölpreis in den nächsten 6 Monaten auf 70 - 80 Dollar steigen wird. Auch die Weltkonjunktur zeigt, allen Indikatoren zu Folge, in den nächsten Monaten eine steigende Tendenz. Die Konjunktur in den USA, der größten Volkswirtschaft der Welt, hat in letzter Zeit an Fahrt gewonnen, wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Geht man von diesen Indikatoren aus, so dürfte die Wirtschaftsleistung in Russland in 2015 an der untere Grenze der prognostizierten -2% bis -4% liegen.

Wirtschaftswachstum Russlands in Prozent zum Vorjahr
 Auch das sind sicherlich keine guten Zahlen. aber jeder möge für sich entscheiden, ob es für eine Nachrichtensendung obsolet ist, mit Zahlen zu operieren, die keineswegs durch Fakten gesichert sind, oder ob solche "Berichterstattung" eher in die Kategorie Propaganda gehören.

 Im nun folgenden Einspieler schickt die ARD einmal mehr Propagandaqueen Golineh Atai in die Arena. Die lässt erst einmal Volkes Stimme zu Wort kommen:
"Seit Wochen kennen sie in diesem Schönheitssalon in Moskau nur ein Thema, die steigenden Preise. Sie hat deutlich weniger Kunden. Die kleine Ecke mit Wollprodukten, alles Westimporte, sollte eigentlich das Geschäft aufpeppen. Aber mit der Rubelkrise ist das Gegenteil passiert. In den letzten zwei Wochen konnten wir gar nichts mehr bestellen. Wir hätten zu einem viel höheren Preis kaufen müssen wie wir jetzt verkaufen."
Dazu Bilder aus einem etwas kärglichen Friseursalon ohne Spiegel an der Wand und eine Regalecke vollgestopft mit Wollknäuel in abscheulichen Farben. Es macht mehr den Eindruck eines Restelagers als eines gut sortierten Wollgeschäfts.

                                       Mehr Restelager als Wollgeschäft               Screenshot Tagesschau

 Nachdem wir nun erfahren haben, wie sehr der russische Mensch unter seiner Regierung und den Folgen ihres Tun zu leiden hat, präsentiert Atai uns den ehemaligen Finanzminister unter Putin und Medwedew, Alexej Kudrin, angeblich eine gewichtige Stimme in Russland, der beleidigt, weil er nicht selbst zum Ministerpräsident gemacht wurde, sondern Putin ihm bei Beginn seiner zweiten Amtszeit als Präsident, Medwedew vorzog. Seitdem gehört Kudrin zu einer der unzähligen Oppositionsgruppen, die untereinander heillos zerstritten sind.

 Dem Mann scheint sein Kurzzeitgedächtnis abhanden gekommen zu sein. Behauptet er doch:
"Zum ersten Mal seit Zweitausend, seit der Regierungszeit von Putin und Medwedew werden die realen Einkommen der Bevölkerung sinken. Das wird im nächsten Jahr passieren"
 Dazu sollte man wissen: Im Jahr 2009 sank das Bruttoinlandsprodukt in Russland als Folge der weltweiten Finanzkrise, ausgelöst durch turbokapitalistische Spekulationsgeschäfte, um 7,8%. Bei einer gleichzeitigen Inflationsrate von durchschnittlich 11,7%, dürften die Realeinkommen der allermeisten Russen wohl kaum gestiegen sein. Kudrin scheint dieses schwärzeste Jahr seiner Amtszeit, einfach aus dem Gedächtnis gestrichen zu haben.

 Wer Golineh Atai kennt, der weiß, dass es ihr selten reicht, nur eine Lüge aufzutischen. Und so fährt sie denn auch gleich fort:
"Der Rubel verlor heute wieder."
 Eine wie Atai kümmert es nicht, dass genau das Gegenteil der Fall war. Der Rubel legte, wenn auch nur leicht, am 24. Dezember im Vergleich zum Euro zu. Mussten am 23. Dezember noch 66,51 Rubel für einen Euro hingelegt werden, so waren es am am 24. nur noch 65,94.

 Natürlich auch kein Wort davon, dass der Rubel nach dem schwarzen Dienstag am 17. Dezember nur noch zugelegt hatte. Am Mittwoch den 18. hatte er sogar schon die gewaltigen Verluste vom Montag und Dienstag, insgesamt über 12%, an nur einem Tag wieder wettgemacht. Am Heiligen Abend hatte er, mit 65,94 für einen Euro, schon fast wieder den Wert vom 3. Dezember, mit 65,24 Rubel für einen Euro, erreicht.

 Von diesem Kursverlauf war in den westlichen Medien, einschliesslich der ARD-Tagesschau, übrigens nichts zu lesen oder zu hören. Auch bewusstes Weglassen, nicht genehmer Nachrichten, ist eine Manipulation der Öffentlichkeit.

Screenshot: finanzen.net
 Atai aber erzählt weiterhin Blödsinn:
"Der Grund: Die drohende Herabstufung von Russlands Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau durch eine Ratingagentur."
 Geschehen war etwas anderes, eigentlich viel gravierenderes als die Androhung einer Herabstufung. Die Ratingagentur Standard & Poor's, die im Verdacht steht, ihre Ratings gern nach den Wünschen der US-Regierung zu richten, hatte Russlands Kreditwürdigkeit auf BBB gesenkt. Das ist zwar noch nicht Ramschniveau, aber eine Androhung auf Ramschniveau, hört sich natürlich viel dramatischer an, als eine biedere Herabstufung, wen interessieren da schon die Fakten.

 Zu Standard & Poor's sagte Ewald Nowotny, Chef der Österreichischen Nationalbank am 12. Januar 2012 im Fernsehsender ORF:
"Standard & Poor’s sei „sicherlich sehr viel aggressiver und sehr viel politischer“ als die anderen Ratingagenturen."
Nachdem Atai uns kurz berichtet, dass jetzt sogar die grossen russischen Unternehmen wie Gazprom und Rosnef ihre Devisenreserven dazu nutzen sollen um den Rubel zu retten, ein für sie anscheinend schier unglaublicher Vorgang, ist es im Westen doch undenkbar, dass Unternehmen ihr Geld für die Allgemeinheit einsetzen, hier ist nur das Gegenteil denkbar, erfahren wir, dass die russische Zentralbank, erstmals, eine Geschäftsbank vor dem Konkurs retten musste. Auch das ein Vorgang, der im Westen eher zum Alltag gehört:
"Um den Fall des Rubels zu stoppen, soll die Regierung gestern die grössten staatlichen Exporteure, darunter Rosneft und Gazprom dazu angehalten haben, einen Teil ihrer Devisenreserven aufzugeben. Erstmals musste die Zentralbank eine Geschäftsbank vor der Pleite retten."
Abschliessend präsentiert uns Golineh Atai mit Konstantin Sonin
"einen der bekanntesten Ökonomen"
der zur Zeit in den westlichen Medien herumgereicht wird.

 Sonin ist ein Verfechter der Angebotstheorie. Diese Theorie besagt, dass alles verkaufbar ist. Es sei nur eine Frage des Preises. Das geht soweit, dass diese Turbokapitalisten behaupten, jeder Arbeitslose sei selbst Schuld an seinem Schicksal. Er müsse seine Arbeitskraft nur billig genug anbieten, dann bekomme er auch Arbeit.

 Sonin gehört zur Chicagoer volkswirtschaftlichen Schule Milton Friedmanns. Friedman und seine Chicago Boys haben in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, das von Piniochet in einen Friedhof verwandelte Chile auch wirtschaftlich zu Grabe getragen.

 Dieser "Ökonom" weiß natürlich wie Russland diese Krise überwinden kann:
"Eine Aufhebung der Sanktionen, das könne jetzt nur kurzfristig helfen."
Ein kleiner Hinweis Atais, an jene Weicheier in der Heimat, die zu bedenken geben, man solle die Sanktionen gegen Russland doch aufheben, um nicht die gesamte Weltwirtschaft in die Krise zu treiben.
...Ich denke die Regierung muss ausgetauscht werden. Das wäre bereits ein richtig positives Signal. Es bringt rein gar nichts mehr zu diskutieren, was diese Regierung jetzt noch tun kann. Sie kann nichts mehr."
Warum nicht gleich Obama bitten die Regierungsgeschäfte in Russland zu übernehmen?
"Kleinunternehmerin Jekatarina Evanova,"
 die mit dem Wollrestelager in einem Friseursalon ohne Spiegel, von Atai hochtrabend als "Schönheitssalon" tituliert,
"ist in der Krise zu einer alten Idee zurückgekehrt. Sie will auswandern."
So setzt man Schlusspunkte: Seht her, jetzt laufen dem Putin schon die eigenen Leute weg. Sieg heftet sich an unsere Fahnen.
↧

Marieluise Beck zu Gast bei Us-amerikanischen Fracking- und Uranunternehmen - oder: Wie Politik entsteht

December 30, 2014, 3:25 am
$
0
0
 Ein Lehrstück wie bestimmte deutsche Politiker von den USA umgarnt werden, damit sie in der Öffentlichkeit die Interessen Amerikas vertreten und verteidigen, ist hier beschrieben. Sinnvoller Weise bedienen sich die USA dabei Politiker/innen, die nicht auf den ersten Blick als Sympathisanten Amerikas erkennbar sind. Exemplarisch das Beispiel der Politikerin Marieluise Beck von Bündnis 90/ Die Grünen.

 Vom 1. bis zum 4. Oktober war Marieluise Beck Gast in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington.  Sie besuchte dort das, am 2. und 3. Oktober stattfindenden U.S.-Central Europe Strategie Forum des Center of Policy Analysis (CEPA) im "Willard InterContinental"Hotel in Washington, DC. Das 1850 erbaute Willard liegt zwei Blocks entfernt vom Weissen Haus und ist eins der ersten Häuser am Platz. Alle Präsidenten der Vereinigten Staaten seit Franklin Pierce 1853 nutzten das Hotel. Viele Staatsgäste wurden hier von der US-Administration einquartiert. Vom Willard aus, nahmen die letzten vier Präsidenten der USA, George H. W. Bush, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama, die Paraden zu ihrer Amtseinführung ab.

 In dieses Luxushotel wurde die ehemalige Realschullehrerin als einzige deutschge Politikerin von insgesamt über 300 US-amerikanischen und internationalen Teilnehmern eingeladen. Ein besonderes Bonbon für die Deutsche war, dass sie Christian Semmler, einen der Mitarbeiter aus ihrem Berliner Büro, mitbringen durfte. Der Mann wird in Washington anscheinend für höhere Aufgaben innerhalb der Grünen gehandelt.

 Aber nicht nur die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Marieluise Beck und ihr Angestellter Semmler wurden von den Amerikanern einmal so richtig verwöhnt, auch Charlotte Beck, soweit zu ermitteln war, mit Marieluise weder verwandt noch verschwägert, von der Parteistiftung der Grünen, der Heinrich-Böll-Stiftung gehörte zu den geladenen Gästen.

 Ein Umstand, der bei dem unvoreingenommenen Betrachter Fragen aufwirft. Von allen deutschen Politikern aus den im Bundestag vertretenen Parteien, CDU/CSU, SPD, Der Linken und den Grünen werden nur drei Personen eingeladen, und die gehören ausnahmslos der kleinsten Oppositionspartei, Bündnis 90/Die Grünen an. Und selbst in dieser Partei sind die Eingeladenen keine Entscheidungsträger, sondern gehören bestens der zweiten wenn nicht sogar der dritten oder vierten Reihe an. Warum machen die Amerikaner das? Was versprechen sie sich davon, Politiker anzufüttern, die nichts zu sagen haben?

 Es scheint sich für Beck persönlich auszuzahlen, dass sie strikt den Kurs der US-amerikanischen Neocons gegen Russland und die Menschen in der Ukraine durchhält. Wer skrupellos genug ist, so wie Marieluise Beck und etliche andere in der Führungsriege der Grünen, wen es nicht kümmert, was er oder in diesem Falle, sie, anrichtet, wem Not und Elend anderer egal ist, wenn es um das eigene Ego geht, dem oder der, bereiten die USA ein warmes, weiches Bettchen. Sie pflegen ein Netzwerk der Opportunisten. Und sie füttern Leute, die ihnen kleine Gefälligkeiten erweisen. Marieluise Beck ist z.B. ein gern gesehener Gast in den deutschen Talkshows. Sie gibt reihenweise Interviews im Deutschlandfunk und im Deutschlandradio und sie hält Verbindung zu ukrainischen und russischen Gruppen, die den USA eng verbunden sind.

 Stargast der Konferenz mit dem Titel „Reviving Atlanticism in Central Europe: Perils and Possibilities“ war die hinlängliche bekannte („Fuck the EU“) Victoria Nuland. Marieluise Beck scheint es herzlich egal zu sein, dass Nuland damit prahlt in der Ukraine wichtige Leute mit 5 Mrd. Dollar geschmiert zu haben, um einen gewaltsamen Umsturz in dem bettelarmen Land herbeizuführen. Geld, das in die Entwicklung des Landes gesteckt, anstatt es an schwerreiche Oligarchen zu verteilen, die damit Söldner bezahlen, sicher viel Gutes bewirkt hätte.

 Den gut 100 Teilnehmern aus Europa, Polen 23, Slowakei 14, Tschechien 14, Rumänien 9, Litauen 7, Estland 4, Lettland 6, Österreich 3 saßen fast 200 Teilnehmer aus den USA gegenüber. Zu diesen US-Teilnehmern gehörten unter anderem 14 Angehörige des Aussenministeriums, 9 Angehörige des Verteidigungsministeriums und 6 Vertreter des halbstaatlichen National Endowment for Democracy, eines der wichtigsten Instrumente der US-amerikanischen Regierung für den Regime-Change in anderen Ländern.

 Gesponsert wurde die Veranstaltung, mit dem denkwürdigen Titel "Reviving Atlaticism in Central Europe: Perils and Possibilities", was soviel heisst wie "Die Wiederbelebung Atlaticism (hier bei uns gern umschrieben mit dem Begriff "atlantischer Gedanke") in Mitteleuropa: Gefahren und Möglichkeiten, durch den
Ölmulti Chevron,
 der ja noch ein Hühnchen mit dem russischen Präsidenten Putin zu rupfen hat, den
Rüstungsfirmen Bell Helicopter,
Lockheed Martin,
Raytheon, dem Hersteller von z.B. dem Flugabwehrsystem Patriot, 
Textron Systems, Boeing, Sikorsky,
und der 
Lobbyorganisation LNG Allies
die sich für im Frackingverfahren gewonnenes Flüssiggas und dessen Export nach Europa stark macht.

 Es scheint für Beck eine Herzensangelegenheit zu sein, amerikanischen Rüstungsfirmen die Staffage zu bilden, bei dem Versuch, Europa in einen Krieg zu zwingen, um ihre todbringenden Waffen zu verkaufen. Was anderes als das Ziel der Umsatzmaximierung, sollte Firmen, die ihr Geld damit verdienen Rüstungsgüter herzustellen, dazu bringen viel Geld für die Finanzierung eines solchen Treffens zu investieren? Ziel ist, zumindest die Vorbereitung, auf ein militärisches Abenteuer in Europa. Das verlangt eine massive Aufrüstung der europäischen Natopartner.

  So spart man in der Einladung zu der Konferenz auch nicht mit Bedrohungszenarien. Von der "folgenreichsten europäischen Sicherheitskrise seit Jahrzehnten", von einem „Angriff Russlands auf die Ukraine“ ist die Rede, die zu einer „schweren Belastung des atlantischen Bündnisses“ geführt habe. Der Kreml führe eine „vehement anti-westliche und revisionistischen Politik, welche die gesamte europäische Sicherheitsordnung in Gefahr“ bringe. Dabei verwende er „eine überraschend gelungene Mischung aus militärischer Macht, Propaganda, wirtschaftlichem Druck, Diplomatie und Subversion“.

 Der Westen hingegen sei völlig „unvorbereitet auf die neue Ära der geopolitischen Wettbewerb“. Die „mangelnden Investitionen in die Verteidigung einiger Verbündeter“ bereite den USA „Sorgen um die Lastenaufteilung bei der Sicherheit“. Und einige „Frontstaaten“ befürchteten „dass Westeuropa nicht bereit sei, Russland, in ihrem Namen entgegenzutreten“.

 So sind unter den vertretenen Firmen, übrigens fast ausschliesslich US-amerikanische Unternehmen, allein 10, einige davon mehrfach vertreten, unmittelbare Hersteller von Rüstungsgütern. Eine weitere grosse Gruppe sind die Energieunternehmen. Das grösste unter ihnen dürfte dabei der Energiemulti Chevron sein.

 Chevron hat ganz massive Interessen an einer westlich orientierten Ukraine und einem Umsturz in Russland.  So betreibt der Ölmulti, Schiefergasabbau durch Fracking unter anderem auch in Polen. Seit 2013 hat Chevron einen Vertrag mit der Ukraine über Fracking in Höhe von 10 Mrd. Dollar.

 Die Frage muss erlaubt sein, was eine deutsche Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, die Fracking in Deutschland, zumindest öffentlich lautstark bekämpfen, auf einer Veranstaltung zu suchen hat, bei der Multis wie Chevron ihre Frackinginteresssen in Europa durchzusetzen versuchen. Ein weiteres Geheimnis der Abgeordneten Beck ist, warum sie mit dem Hersteller von Uran, Fairwood Peninsula Energy, an einem Tisch sitzt, der als Alternative zum russischen Gas den Bau von neuen Kernkraftwerken proklamiert? Fragen der Glaubwürdigkeit die die Partei und die Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/Die Grünen zu beantworten haben.

 Ausser Rüstungs- und Energieunternehmen, die grosses Interesse an der Krise in der Ukraine haben, sind auch einige, weltweit tätige Beratungs und Anwaltsfirmen unter den Teilnehmern. Diese stehen schon bereit, wenn m Zuge der anstehenden Privatisierungen in der Ukraine jede Menge Beratungsbedarf besteht und es gilt Verträge so zu formulieren, dass sie wasserdicht sind für die internationalen Multis.

 Hier eine Aufstellung der teilnehmenden Firmen, die oftmals mit mehreren Teilnehmern vertreten waren:

Albright Stonebridge GroupConsulting-Firma der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright. Mit ihren Geschäftspartner Sandy Berger (ehemaliger US-Sicherheitsberater) bietet sie Politikberatung für Firmen und Regierungen an. Niederlassungen oder Mitarbeitern in Peking, Shanghai, São Paulo, Neu-Delhi, Madrid, Berlin, Sydney, Thailand und Moskau. Der Schwerpunkt hierbei liegt bei Privatisierungen, Krisenmanagement und der Bewertung von politischen, handelsbezogenen und aufsichtsrechtlichen Problemen, Chancen und Risiken auf den internationalen Märkten.
AmgenBiotechnologieunternehmen.
Ariadne Capital Investments, LLCAriadne Capital ist ein Investment- und Beratungsunternehmen in den Bereichen Transport, Medien, Einzelhandel, Gesundheit und Lifestyle und Finanzdienstleistungen.
AT&T International Public AffairsDie AT&T Inc. ist ein nordamerikanischer Telekommunikationskonzern. AT&T stellt neben Telefon-, Daten- und Videotelekommunikation auch Mobilfunk und Internetdienstleistungen für Unternehmen, Privatkunden und Regierungsorganisationen zur Verfügung. Wikipedia
AvascentBeratungsunternehmen für Firmen die mit Regierungsorganisationen zu tun haben. Dabei spielt der Militär- und Rüstungsbereich die Hauptrolle.
Bell HelicoptersRüstungslieferant, Militärhubschrauber AH-1 Cobra UH-1 Iroquois OH-58 Kiowa ARH-70
Blue Star StrategiesBeratung bei und Anbahnung vo Private Public Partnerschaften „in den dynamischeren Volkswirtschaften in Europa, dem Kaukasus, Lateinamerika, der Karibik und Asien.
Boeing CompanyNeben Waffensystemen, Raketen (Minuteman), Lenkflugkörpern (z. B. Peacekeeper), Hubschraubern (u. a. AH-64 Apache, RAH-66 Comanche) sowie Überwachungs- und Schulungsflugzeugen produziert Boeing Kampfflugzeuge, Jagdflugzeuge und Bomber sowie Tank- und Transportflugzeuge. Der Umsatz von Boeing mit Rüstungsgütern belief sich 2012 auf 27,6 Milliarden Dollar.
Booz Allen HamiltonGegründet 1914 in Chicago, zählt mit mehr als 24.000 Mitarbeitern zu den führenden Technologieberatungen für die US-Regierung. Mehrheitseigner an Booz Allen Hamilton ist die Carlyle Group. Das Unternehmen ist neben Halliburton, KBR und Academi ein führendes Unternehmen im Bereich der militärischen Dienstleistungen für das US-Verteidigungsministerium.
ChevronÖlmulti, tätig im Bereich des Schiefergasabbaus durch Fracking unter anderem in Polen. 2013 Vertrag mit der Ukraine über Fracking in Höhe von 10 Mrd. Dollar. Seit dem 21. August 2007 muss sich Chevron in San Francisco für Menschenrechtsverletzungen in Nigeria verantworten. Im Mai 1998 wurde eine Demonstration von 121 Jugendlichen des Ijaw-Volkes auf Antrag von Chevron durch die Armee gewaltsam aufgelöst. Bei den Protesten starben zwei Demonstranten, elf wurden festgenommen und gefoltert. Chevron wird weiter für die Zerstörung der Dörfer Opia und Ikeyan im nigerianischen Bundesstaat Delta verantwortlich gemacht. (Wikipedia)
Cornerstone Government AffairsBeratungs- und Lobbyagentur, zu den Kunden zählen Boeing, Microsoft, Johnson & Johnson, General Dynamics und Visa
European Operations AvascentIn enger Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Team und die Nutzung des Unternehmens umfangreichen globalen Netzwerk von Beratern, bietet unser in Paris ansässige Büro strategische Beratung und Business-Lösungen für Kunden in wichtigen Regierungsgetriebenen Sektoren, einschließlich Verteidigung und Sicherheit , Luftfahrt , Raumfahrt , Logistik & Transport und Outsourcing-Dienstleistungen .
Fairwood Peninsula EnergyUranproduzent
Franklin Templeton InvestmentGlobal auftretende Investmentfirma. In Ost- und Mitteleuropa stark vertreten
Franklin Templeton InvestmentEine global führende Investmentgesellschaft mit Hauptsitz in San Mateo, Kalifornien. Vertreten in 30 Ländern, verwaltetes Vermögen 707,1 Mrd Dollar. Investiert in Aktien-, Investment- und Rentenfonds
Gallagher International Benefit ServicesPersonalberatung
Highlander PartnersPrivat- Equity-Unternehmen aus Dallas, Texas mit Tochterunternehmen in Warschau
Lockheed Martin CorlorationRüstungskonzern, vorwiegend tätig in der Luft- und Raumfahrt.
Manufacturers Alliance for Productivity & InnovationWirtschaftsberatung
Mayer Brown LLPWirtschaftsanwälte, Friedrich Merz, Atlantikbrücke
Mendelssohn ConsultancyConsulting
Northrop Grumman CorporationUS-amerikanischer Hersteller von Rüstungstechnik für die Schiff-, Luft- und Raumfahrt sowie Informationstechnologie mit Hauptsitz in West Falls Church.
Orion StrategiesStrategiesstrategische Public Relations und Kommunikationsunternehmen. Orion Chef Randy Scheunemann ist ein amerikanische neokonservative Lobbyist. Er war Präsident des Komitees für die Befreiung des Irak, Berater von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, bezahlter Lobbyist für das Land Georgien und 2008 außenpolitischer Berater von Präsidentschaftskandidat John McCain.
QinetiQ North AmericaRüstungsunternehmen 2001 entstanden durch eine Privatisierung aus dem britischen Verteidigungsministerium.Us-Tochter unabhängig von britischer Muttergesellschaft
RaytonUS-amerikanischer Rüstungs- und Elektronikkonzern mit Sitz in Waltham, Massachusetts. Produziert militärisches Gerät mit komplexer Steuerung, z. B. das Flugabwehrsystem Patriot und andere Raketen wie die AIM-9 Sidewinder, Torpedos und Marschflugkörper. Außerdem produziert Raytheon Radar-Systeme für fast jedes Kampfflugzeug der US Air Force, darunter auch das fortschrittliche Active Electronically Scanned Array.
Renner & Company CPAWirtschaftsprüfer
RSL AssociatesBeratungsfirma für Marketing-Strategien, Planungen und Dienstleistungen in Großbritannien
Sikorsky AircraftRüstungsunternehmen, das Hubschrauber und Drohnen baut
Spitzberg Partners LLCBeratungsfirma fürstrategische und Investitionsberatung zu politischen, wirtschaftlichen, technologischen und Sicherheitsfragen, Gründer und Chairman ist der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg
Textron SystemsRüstungsfirma in Providence, Rhode Island, USA Hersteller von elektrischen und elektronischen Geräten an Bord eines Fluggerätes, einschließlich der Fluginstrumente.
The Crumpton Group, LLCThe Crumpton Group, LLC ein internationales Beratungs- und Geschäftsentwicklungsunternehmen. CEO Henry A. Crumpton war 24 tätig bei der CIA. Von 2005 - 2007 war er der Koordinator für Terrorismusbekämpfung im US-Außenministerium.
United Technologies CorporationUS-Rüstungsunternehmen, Hersteller von Flugzeugturbinen, Gasturbinen und Raketenantrieben, zivilen, industriellen und militärisch genutzten Hubschraubern, Produktion und Entwicklung von Kabinendruckregelsystemen für Flugzeuge.
Williams & JensenAnwaltskanzlei und Lobbyist in Washington

 Eine nicht unerheblicher Anzahl an Teilnehmern an der Veranstaltung stellten die Nichtregierungs-Organisationen. Sie sind eine weitere Säule, neben militärischem und wirtschaftlichem Druck, auf dem das US-amerikanusche Weltreich gegründet ist. Sie sind zumeist erzkonservativ ausgerichtet und stehen in nicht unerheblichem Masse den US-amerikanischen Neocons nahe. Hier werden unterhalb der Regierungsebenen sogenannte Transatlantische Gesellschaften gegründet, die in der ganzen Welt Verbindungen zu den Führungseliten, der einzelnen Ländern knüpfen, in Politik, Wirtschaft und Presse. Schon jungen ehrgeizigen, aufstrebenden Menschen, werden hier Gelegenheiten eines transatlantischen Austauschs und der direkte Kontakt zu den Mächtigen dieser Welt geboten.

 Ein weiters Beispiel für diese frühe Bindung zukünftiger Führungskräfte an die USA sind die Universitäten. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Gesellschaft. Sie sind oft male nicht in öffentlicher Trägerschaft, sondern private Einrichtungen. Drei Beispiele dafür sind die unten aufgeführten Georgetown University, die größte private Universität der USA mit 54.000 Studenten, 6700 Professoren und einem Stiftungskapital von 3 Mrd. Dollar, die University of Texas in Austin mit über 50.000 Studenten, 2.500 Professoren und einem Stiftungskapital von 1,7 Mrd. Dollar und die George Washington University mit 24.500 Studenten, 2000 Professoren und einem Stiftungsvermögen von 1,5 Mrd. Dollar.

 Summen von 3Mrd., 1,7 Mrd. oder 1,5 Mrd. Dollar als Stiftungskapital kommen nicht in Strassensammlungen mit der Klapperbüchse zusammen. Das Geld kommt von den Führungsfamilien des Landes und deren Unternehmen. Neben der Steuerbefreiung für die Stiftungsgelder nehmen diese superreichen Familien (der ehemalige Vorsitzende der Atlantikbrücke hat sie einmal auf eine Anzahl von 200 geschätzt) natürlich auch ganz erheblichen Einfluss darauf, wer an diesen Universitäten lehrt, bzw. was dort gelehrt wird. Theorie und Praxis des modernen Sozialismus sind nicht dabei.

 Hier ein Überblick über die teilnehmenden Organisationen:

2 Weeks in SlovakiaPropaganda-Blog
American Councils for International EducationUs-amerikanisches internationales Austauschprogramm
American Foreign Policy Councilkonservative amerikanische Denkfabrik mit Sitz in Washington
American Lithuanian CouncilLitauische Imigrantenorganusation in USA
Atlantic CouncilDenkfabrik und Public Policy-Gruppe in Washington, D.C. Ihr Auftrag ist die Förderung "konstruktiver US-Führerschaft" und US-amerikanischen Engagements in internationalen Angelegenheiten auf Basis der zentralen Rolle der atlantischen Gemeinschaft bei der Bewältigung der internationalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Bertelsmann FoundationUS-amerikanischer Ableger der deutschen Bertelsmannstiftung
Broadcasting Board of Governors (BBG)Das Broadcasting Board of Governors (BBG; deutsch Rundfunkdirektorium) ist eine eigenständige Behörde der US-Regierung mit Sitz in Washington, D.C. Sie ist für alle internationalen nicht-militärischen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich (Wikipedia). Ihm gehören die Propagandasender Voice of America, Al-Hurra, Radio Sawa, Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Radio Free Asia (RFA) und Radio and TV Martí an.
Brookings InstituteDenkfabrik für Politik und Staatsführung. Eher den Demokraten nahestehend
Carnegie Endowment for Interntational PeaceNach Brooking Institution und Catham House drittwichtigste Denkfabrik der Welt mit Abteilungen in Beirut, dem Carnegie Middle East Center, Brüssel, dem Carnegie Europe, Peking, dem Carnegie-Tsinghua-Zentrum für Globale Politik und Moskau, dem Moskauer Carnegie-Zentrums
CATO InstitutEinflussreiche Denkfabrik mit libertärem Hintergrund. Steht für Privatisierung bis in die Sozialsysteme. Der Klimawandel wird in Zweifel gezogen. Wird finanziert von Unternehmen aus der Tabakindustrie, der Pharmaindustrie, Energiekonzerne, Wall-Street-Banken undaus Deutschland durch Volkswagen.
Center for Strategic Budgetary AssessmentsMilitär- und Kriegsberatung: Strategische Einschätzungen und Planung, Zukunft Warfare, Konzeptentwicklung, Verteidigungsplanung, Strategieentwicklung, USA und ausländischer Streitkräfte, Naher Osten und Asien-Pazifik-Sicherheit Trends,Strategieentwicklung, Unterwasserkriegsführung, elektromagnetische Kriegsführung, Streitkräfteplanung, Verteidigungsbudgets, Quantitative Analyse Militärische Operationen, Zukunft militärische Fähigkeiten, Unipolarität und Antiamerikanismus, Aufstandsbekämpfung, Luftkrieg, Seekrieg, Militärraumfahrtsysteme, Verteidigungs Akquisitionen und Rüstungsindustrie, Spezialoperationen Luftraum, unbemannte Luftfahrzeuge, Luft- und Raketen Operationen, Wargaming
Center for Transatlantic RelationsSelbstbeschreibung auf der Website: „Das Zentrum ist ein integraler Bestandteil der Johns Hopkins Universität Paul H. Nitze School of Advanced International Studies (SAIS). Das Ziel des Zentrums ist die Stärkung und Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen, um die Dynamik der sich globalisierenden Welt.“ Das CTR verbindet, Wissenschaftler, Studenten, Regierungsvertreter, Journalisten, Wirtschaftsvertreter und andere Meinungsführer von beiden Seiten des Atlantiks miteinander. Das CTR und die Robert Bosch Stiftung finanzieren 6 Jahre lang ein Programm zum Austausch von Journalisten. Auf amerikanischer Seite nehmen daran teil: The Austin-American Statesman, The Baltimore Sun, The Chicago Tribune, The Detroit News, The Miami Herald, he New Orleans Times-Picayune, The Portland Oregonian, The Sacramento Bee, The San Francisco Chronicle und The Minneapois Star-Tribune. Teilnehmer auf deutscher Seite: Der Spiegel-Online, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Koelner Stadt-Anzeiger, Leipziger Volkszeitung, Rheinische Post, Stuttgarter Zeitung, Sueddeutsche Zeitung, Tagesspiegel, Thueringer Allgemeine Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Center on Global InterestsPrivate Forschungseinrichtungen mit Sitz in Washington, DC. Aufgaben sind Forschungsarbeiten und Analysen zu globalen Angelegenheiten, im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den USA und Russland und den gesamten postsowjetischen Raum.
Central and East European CoalitionDie mittel- und osteuropäischen Koalition wurde 1994 gegründet und ist ein Zusammenschluss von achtzehn Organisationen vonAmerikanern mit Wurzeln aus Armenian, Belarus, Bulgarien, Tschechien, Estland, Georgien, Ungarn, Lettlandh, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakien und der Ukraine. Sie ist extrem russlandfeindlich und fordert Waffenlieferungen jeder Art an die Ukraine.
Congressional Research Servicearbeitet ausschließlich und direkt für Mitglieder des Kongresses und Ausschüsse des Kongresses und tut dies auf vertraulicher und unparteiischer Basis. Eine ähnliche Institution in Deutschland ist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Defense Security Cooperation AgencyDie FMS-Programm ist das wichtigste Mittel, mit dem die US-Regierung verkauft Verteidigung Artikel, Dienstleistungen und Schulungen für Partner.
Diversity DTG IncIntegrationsberatung
Energy Policy Research FoundationDer Energy Policy Research Foundation, Inc. (EPRINC) wurde 1944 gegründet und ist eine not-for-profit Organisation, die energiewirtschaftlichen und politischen Fragen mit besonderem Schwerpunkt auf Öl, Erdgas, und Erdölproduktmärkte untersucht. Es ist international für die Bereitstellung von objektiven und technischen Analyse auf eine breite Palette von Energiefragen bekannt. EPRINC wird durch eine Vielzahl von Gebern wie Stiftungen, der Privatwirtschaft und der US-Regierung finanziert.
European Foundation for DemocracyIn Brüssel und Washington registriert. Stiftung ähnlich des US-amerikanischen National Endowment for Democracy (NED) zu fast 100% von der europäischen Union finanziert. Unterstützt Organisationen, die in ihren Ländern einen Regimechange in westlichen Sinn anstreben.
Federal Bureau of Investigation FBIFBI
Foreign Policy InitiativeNeokonservative Denkfabrik, Befürworter des Raketenabwehrsystems, fordert Militäreinsatz im Iran, in Syrien
Foreign Policy InitiativeInstitut aus dem politischen, militärischem Bereich. Wird finanziert vom US-Kongress, dem Weissen Haus, der Marine, der Luftwaffe, der National Science Foundation, der DARPA, einer Agentur des Verteidigungsministeriums und dem Ministeriums für Homeland Security
Foreign Service InstituteAusbildungsinstitut der US-Regierung für den Auslandsdienst.
Foundation for a Civil SocietyGegründet 1990 angelehnt an die Charta 77. Aufgabe förderung der Zivilgesellschaft in Europa. Hauptsächlich tätig in Tschechien und der Slowakei und dem Balkan. Große Erfahrung bei der Erlangung von Zuschüssen, technischer Unterstützung und Ausbildung. FCS war ausschlaggebend für den Aufbau und die Stärkung der Non-Profit-Sektor in der Region.
Friends of SlovakiaZiel ist „die Freundschaft und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Slowakei zu stärken, als Nationen, die ähnliche Werte der Freiheit, der Demokratie und Marktwirtschaft (haben). Wir bemühen uns, diese Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, geschäftlichen, politischen, sicherheitspolitischen, kulturellen, bildungspolitischen und humanitären Bereich zu fördern und das gegenseitige Verständnis zwischen unseren beiden Völkern zu verbessern.
Friends of SlovakiaZiel ist die Freundschaft und gegenseitige Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Slowakei zu stärken,dieZusammenarbeit in wirtschaftlichen, geschäftlichen, politischen, sicherheitspolitischen, kulturellen, bildungspolitischen und humanitären Bereich zu fördern und das gegenseitige Verständnis zwischen unseren beiden Völkern zu verbessern.
George Mason UniversityStaatliche Universität Washington DC.
George Washington UniversityPrivatuniversität, 24.500 Studenten, 2000 Professoren und einem Stiftungsvermögen von 1,5 Mrd. Dollar
Georgetown UniversityEliteuniversität in Washington D.C., getragen von der katholischen Kirche. Bewkannte Absolventen: Bill Clinton, Madeleine Albright, Kurt Biedenkopf und José Manuel Durão Barroso
German Marshall FundUS-amerikanische Stiftung, die sich der Förderung der transatlantischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft widmet. Finanzierung durch Schenkung der Bundesrepublik Deutschland als Dank an die Bevölkerung der USA 1972. Hauptquatier in Washington D.C., Niederlassungen in Berlin, Bratislava, Paris, Brüssel, Belgrad, Ankara, und Bukarest. Vom GMF geförserte Personen in Deutschland sind Thorben Albrecht, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Niels Annen, Altstudent, SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages, Klaus-Dieter Frankenberger, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Jörg Lau, ehemals taz, jetzt Die Zeit, Cem Özdemir, Co-Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Constanze Stelzenmüller, Journalistin u.a. Die Zeit, Senior Fellow Robert Bosch Stiftung.
Harvard University – Belfer Center for Science and International AffairsDurch Zuwendungen der Ford Foundation wurde das Belfer Center for Science and International Affairs zu einem Zentrum für Wissenschaft und Internationale Angelegenheiten entwickelt. Zu den Direktoren zählt unter anderem John M. Deutch, ein ehemaliger Direktor der CIA. Dem beirat gehören unter anderem Tom Foley, Vorsitzender der Trilateralen Kommission, James Schlesinger, 1973 Direktor der CIA, danach US-Verteidigungsminister unter Richard Nixon und Gerald Ford und Energieminister unter Jimmy Carter, Paul Volcker von 1979 bis 1987 Vorsitzender der US-Notenbank FED.
Heritage FoundationErzkonservative Denkfabrik in Washington DC. Motto: „Führung für Amerika“. Die Ziele sind: freie Marktwirtschaft, minimaler Staat, individuelle Freiheit, traditionelle amerikanische Werte, und eine starke nationale Verteidigung. Sie hat sich in der Vergangenheit für Privatisierung, Deregulierung, Kürzung der Sozialleistungen sowie fürmilitärische Präventivschläge eingesetzt.
Hirsch Family FoundationDie Hirsch Family Foundation gründete CEPA
Hudson InstituteKonservative Denkfabrik, für freie Märkte und Selbstverantwortung, fürTechnologie, Amerikas nationale Sicherheit. Studien zu Verteidigung, internationale Beziehungen, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Technik und Recht.
Human RightsMenschenrechte
Institute for the Analysis of Global SecurityDas Institut zur Analyse der Global Security (IAGS) ist eine Non-Profit-Organisation, die die Aufmerksamkeit auf die enge Verbindung zwischen Energie und Sicherheit leitet und bietet eine Bühne für die öffentliche Debatte über die verschiedenen Möglichkeiten zur Stärkung des weltweiten Energiesicherheit.
Institute of International RelationsInstitut für Internationale Beziehungen (IIR) ist eine unabhängige öffentliche Forschungseinrichtung in Prag, die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen durchführt. Sein Gründer ist das Außenministerium der Tschechischen Republik. IIR-Aktivitäten werden durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Zuschüsse, auf dem der IIR beteiligt finanziert, aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, aus Spenden und Sponsoring.
International Visegrad FundDie Mission des Internationalen Visegrad Fonds ist die Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Visegrad-Gruppe (V4) Länder-der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei zu fördern, und die Beziehungen zwischen den Menschen in der Region zu stärken. Der Fonds fördert gemeinsame kulturelle, wissenschaftliche, Forschungs- und Bildungsprojekte, Jugendaustausch, Förderung des Tourismus und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die meisten der Stipendiaten sind Nicht-Regierungsorganisationen, Gemeinden und Kommunen, Universitäten, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen und auch die einzelnen Bürger. Der Fonds vergibt individuelle Stipendien und Künstlerresidenzen. Bis Ende 2013 hat der Fonds fast 3800 Drittmittelprojekte unterstützt und mehr als 1.700 Stipendien und Künstleraufenthalte in Gesamtwert von fast 54.000.000 € ausgezeichnet.
Jamestown Foundation, Eurasia Daily MonitorEurasia Daily Monitor ist eine Publikation der Jamestown Foundation in Washington, DC. Jamestown Foundation ist eine mit geweimdienstlichen Methoden arbeitetnde Organisation. CIA finanziert?
John Hopkins SAIS and RANDDenkfabrik in den USA, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, um die Streitkräfte der USA zu beraten.
McCain Institute for International LeadershipKonservative Denkfabrik der Arizona State University
National Democratic InstituteFörderung von Demokratie in Entwicklungsländern 1983 gegründet und sitzt in Washington, D.C. Seine Finanzierung erhält es zum Teil direkt von der US-Regierung durch die United States Agency for International Development (USAID) und das Außenministerium (State Department), zum Teil indirekt durch das regierungsnahe National Endowment for Democracy (NED) Vorsitzende des Board of Directors des NDI ist die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright
National Endowment for DemocracyOrganisation, offiziel als NGO bezeichnet, über die die US-Regierung Gelder den Parteien zukommen lässt, die ähnlich den deutschen Parteienstiftungen die Gelder an Organisationen im Ausland verteilen, die dort Politik im Sinne der USA betreiben. Auch Organisationen die offensiv an Umstürzen und Revolutionen in ihren Ländern, z. B. Venezuela, Ägypten, Weissrussland, Georgien, Ukraine, arbeiten finanzieren sich zum großen Teil aus dieser Kasse.
New York UniversityGrößte private Universität der USA, 54.000 Studenten, 6700 Professoren und einem Stiftungskapital von 3 Mrd. Dollar. Bekannt für ihre wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten, Volkswirtschaft, Jura, Medizin, Informatik, Mathematik, Philosophie, Politikwissenschaften und Neurowissenschaften.
Open Society FoundationVon George Soros finanzierte Gruppe von Stiftungen, die vor allen Dingen im Osten Europas mit viel Geld den Sturz von dem Westen unliebsamen Regierungen herbeiführt. Oftmals stecken hinter den Aktivitäten finanzielle Interessen Soros.
Ramsey Decision TheoreticsInstitut, das sich mit der Entscheidungstheorie von Frank Plumpton Ramsey befasst.
Slovak American Society of WashingtonVereinigung slowakischer Einwanderer in die USA
The Hungary Initiatives FoundationOrganisation der US-Bürger ungarischer Abstammung. Dient der Kontakbildung zwischen USA und Ungarn, Führungstraining, Bildung, Kultur, Forschung, Zusammenarbeit. Dazu gehören akademische Austauschprogramme, Stärkung der Beziehungen zwischwen den USA und Ungarn, Bindung der Exilungarn an ihre Heimat
The World BankDie Weltbankgruppe umfasst die folgenden fünf Organisationen, die jeweils eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen:
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development, IBRD; auch World Bank)
Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association, IDA)
Internationale Finanz-Corporation (International Finance Corporation, IFC)
Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
Internationales Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID)
  Ebenso wie der Internationale Währungsfonds (IWF) sind IBRD, IDA und IFC Sonderorganisationen der Vereinten Nationen. Mitglieder bei der IBRD können nur Staaten werden, die bereits dem IWF angehören und alle damit verbundenen Verpflichtungen übernommen haben. Die Mitgliedschaft bei der IBRD ist wiederum Voraussetzung für den Beitritt zur IDA, zur IFC, zur MIGA und zum ICSID.
Privatwirtschaftsentwicklung in Entwicklungsländern voranzutreiben. PSD ist für sämtliche Teile der Weltbank verbindlich und alle anderen Strategien müssen hierauf abgestimmt sein. Auch die Vergabe von Krediten ist an grundlegende Reformen im Sinne der PSD geknüpft. Hierzu zählt die Förderung einer privaten Herstellung von Infrastruktur. Dies wird mit einer häufigen Bevorzugung öffentlicher Unternehmen durch die öffentliche Hand begründet, welche Wettbewerb verhindere
U.S. Global Leadership CoalitionSelbstdarstellung auf der Website: „Stärkung der Führungsrolle Amerikas in der Welt durch eine strategische Investition in Entwicklung und Diplomatie. Die US Global Leadership Coalition (USGLC) ist ein breit angelegtes Netzwerk von 400 einflussreichen Unternehmen und NGOs, Experten für die nationale Sicherheit, aus Aussenpolitik, Wirtschaft und Religion für einen intelligenten Ansatz in Diplomatie, Entwicklung und Verteidigung um eine bessere Welt zu bauen.“ Im Beirat sitzen neben vielen anderen General Colin L. Powell, Madeleine Korbel Albright, Zbigniew Brzezinski, Hillary Clinton, Henry A. Kissinger, Condoleezza Rice und die ehemaligen Präsidenten der Weltbank James Wolfensohn, Robert B. Zoellick
United States Naval AcademyUS-Marine Akademie
University of Texas at AustinFünftgrößte Universität der USA, gegr. 1883, über 50.000 Studenten, 2.500 Professoren und einem Stiftungskapital von 1,7 Mrd. Dollar
USAIDRegierungsbehörde, Entwicklungspolitik
Victims of Communism Memorial FoundationEntstand durch einen Act of Congress, um einen Gedenkort in Washington, D.C. für die von der Organisation genannten 100 Millionen Opfer des Kommunismus zu errichten. Die Foundation soll diese und künftige Generationen über die Geschichte, Philosophie und das Erbe der kommunistischen Tyrannei aufklären.
Woodrow Wilson CenterDas Woodrow Wilson Center ist eine, zum Teil von der US-amerikanischen Regierung finanziertes Wissenschaftszentrum

 Der Ein oder Andere wird in dieser Auflistung bekannte Namen wiedergefunden haben. Es ist versucht worden, mit den geringen zu Verfügung stehenden Informationen, die Interessen dieser NGOs darzustellen. Die Erklärungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 Aber ich denke sie machen deutlich, dass dieses Treffen unter einem ganz eindeutigem Aspekt gestanden hat. Es ging einzig und allein darum die US-amerikanische Hegemonie in Mittel- und Osteuropa auszubauen und zu festigen. Diesen Ansatz sollte sich jeder vor Augen führen, wenn uns Frau Beck wieder einmal von der Erkämpfung von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit in der Ukraine, Moldawien, Georgien und vor allen Dingen in Russland vorschwärmt.

 Diese Begriffe aus dem Mund Marieluise Becks sind nichts weiter als Synonyme für den Herrschaftsanspruch der USA, die räuberische Aneignung der wertvollen Ressourcen und die Unterdrückung und Ausbeutung der arbeitenden Menschen in diesen Ländern.
↧

Atomkrieg - ja danke!

January 7, 2015, 3:59 am
$
0
0
 Im Zentralorgan der Grünen, der "taz" vom 02. Januar, waren unter der Überschrift "Der Traum vom Nuklearen" folgende bemerkenswerte Sätze zu lesen:
"Nach der Annexion der Krim beschränkte sich die russische Armee darauf, die örtlichen Aufständischen und die aus ganz Russland herbeigeeilten Kämpfer im Donbass zu unterstützen, ohne einen wirklichen Eroberungskrieg zu unternehmen. Offenbar ist Russland militärisch so schwach, dass es in den rebellischen Operettenrepubliken nicht einmal in seinem Sinne Ordnung schaffen kann. Wenn in der EU und der republikanischen Opposition in Amerika militärische Härte eingefordert wird, ist das rational vertretbar. Für Westeuropa verhängnisvoll wären die Folgen eines richtigen Krieges gleichwohl, denn Russland ist immer noch eine starke Atommacht."
 Ein paar Zeilen später nachdem der Autor, Eberhard Stölting, darüber lamentiert hatte, dass die Ukraine ihr gesamtes, von der untergegangenen Sowjetunion geerbtes Atomwaffenpotential an Russland zurückgegeben habe, dann diese zweite Ungeheuerlichkeit:
"Gegenstimmen gibt es gerade jetzt: Man hätte die Raketen behalten und sie nach Osten drehen sollen. Forderungen, die Produktion von Atomwaffen wiederaufzunehmen, wurden im Westen bislang ignoriert. Unrealistisch wären sie aber nicht. Denn in der Ukraine wurden Mittelstrecken- und Langstreckenraketen einschließlich ihrer atomaren Sprengköpfe industriell gefertigt und in Stellung gebracht. Die entsprechende Kompetenz gehört zum sowjetischen Erbe der ukrainischen Wissenschaftler und Techniker." 
Die Öffentlichkeit ist in letzter Zeit ja einiges gewohnt, von den grünen Freiheitskriegern. Da verbündet man sich mit Rechtsradikalen, wie in der Ukraine, fordert die militärische Unterstützung von islamistischen Terroristen, um einen missliebigen Diktator zu stürzen, wie in Syrien, da pflegt man eine innige Zusammenarbeit mit Spekulanten wie George Soros, die ganze Volkswirtschaften vernichten, wenn es ihrem Profit dient oder mit verurteilten Betrügern und Steuerhinterziehern im Milliarden-Dollarbereichwie Michael Chodorkowski, wie in Russland, oder man gibt selbst den Startschuss dafür, ein ganzes Volk durch monatelangen Bombenterror aus der Luft zu traumatischeren, wie in Serbien. Dass diese grünen Heilsbringer, die allen Ernstes eine Bundestagswahl gewinnen wollen, indem sie bundesweit einen Tag einführen wollen, an dem man sich nur vegetarisch ernähren darf und diesen dann auch noch, in einem Anflug von spätpubertärer Sprachverballhornung, "veggie day" nennen, jetzt anscheinend ernsthaft über den Gebrauch von Kernwaffen im Ukraine-Russland-Konflikt nachdenken, hätte wohl vor ein paar Monaten noch niemand vermutet.

 Die Grünen halten es also für "rational vertretbar", militärische Härte gegen Russland anzuwenden. Das einzige, was dagegen spricht wären die verhängnisvollen "Folgen eines richtigen Krieges" für Westeuropa. Also für die schicken Einfamilienhäuschen, die Penthousewohnungen und die schicken Wohnquartiere in die sich unsere ehemaligen Hausbesetzer und Friedensdemonstranten zurückgezogen haben. Sein "richtiger Krieg" in Nordafrika, in Zentral- oder Vorderasien, in Osteuropa oder Russland, dagegen hat der oder die Grüne nichts einzuwenden. Im Gegenteil das bringt erst die rechte Freude über das eigenen, komfortable Leben. Zum Gruseln schaut man dann Abends Tagesschau und erfreut sich daran, wieder einmal der Menschheit durch ein gerechtes Morden, Schlachten und Brennen das Heil der Demokratie und Freiheit zu bringen.

 In Westeuropa aber wäre so ein Krieg schon recht ungemütlich, würde unter Umständen gar die in Aussicht stehende staatliche Pension gefährden oder den Nachschub an Biofleisch und Gemüse. Da ist es geradezu eine sträfliche Ignoranz, die "Forderungen die Produktion von Atomwaffen", durch die Ukraine, "wiederaufzunehmen", im Westen einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. So eine, bis an die Zähne mit allen möglichen Atomwaffen, mit "Mittelstrecken- und Langstreckenraketen" bewaffnete Ukraine, dazu die Hasardeure, die sich in Kiew an die Macht geputscht haben, dass würde den Putin beeindrucken.

 Dann könnte die Mafia unter Führung von Grünen-Freund Chodorkowski endlich dem russischen Volk Frieden und Freiheit bringen, wie die Grünen sie verstehen. Ja und wenn es doch zu dem ein oder anderen atomaren Scharmützel kommt: Der Wind weht meist aus Westen und trägt den atomaren Fallout in Richtung China. Da trifft er dann die Richtigen. Biogemüse kann man auch in Gewächshäusern mit Partikelfiltern anbauen. Alles nur ein Frage des Preises. Und Geld haben sie ja die Grünen. Verfügen sie doch über die wohlhabendste Mitgliederklientel, reicher noch als die der FDP.


↧
Search

Die Navalny-Kampagne in der ARD

January 9, 2015, 3:18 am
$
0
0
 Am 30. Dezember wurde Alexei Navalny vom Moskauer Bezirksgericht wegen Betrugs zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und sein Bruder Oleg zu dreieinhalb Jahren Lagerhaft. In den deutschen Meide wurde kampagnehaft in aller Breite darüber berichtet. Navalny gilt in den deutschenRedaktionen als "Kremlkritiker" und wackerer Kämpfer gegen die weit verbreitete Korruption in Russland.

 Was hier gern vergessen, oder zumindest Klei geredet wird, ist das Navalny ein böser, nationalistischer Hetzer ist, der schon mal einen Toast auf den Holocaust ausbringt oder Kaukasier mit Wanzen und Schaben vergleicht, die leider zu gross seien um sie zu zertreten, deshalb müsse man ihnen mit einer Pistole entgegentreten. Ausserdem ist Navalny ein rühriger Geschäftsmann, bei dem zumindest der Verdacht naheliegt, dass er seine politischen Aktivitäten nur deshalb betreibt, um seine zwielichtigen Geschäfte zu ummänteln.

 Gleich war allen Berichten in den Mainstreammedien, dass nirgends, wie es normal üblich ist, zunächst einmal der Sachverhalt dargestellt wird, über den verhandelt oder gerichtet wird, egal wie man zu einem Urteil oder Gerichtsverfahren steht. Das ist einfach Chronistenpflicht. Stattdessen wurde der Eindruck erweckt, und oftmals auch offen ausgesprochen, das Verfahren gegen Navalny sei einzig und allein politisch motiviert.

Inhalt der Anklage und des Prozesses gegen die Brüder Navalny

Am 10. Dezember 2012 stellte der Generaldirektor der russischen Niederlassung der französischen Kosmetikfirma Yves Rocher Wostock, Bruno Lepru, beim Chef des Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation, Alexander Bastrykin, einen Antrag auf Ermittlung gegen Unbekannt. Seiner Firma sei ein Schaden von 55 Millionen Rubel zugefügt worden. 
Aufgrund der Ergebnisse einer, daraufhin durchgeführten Untersuchung, wurde Anklage gegen Alexei Navalny und seinen Bruder Oleg Navalny erhoben.  Oleg Navalny sollte unter Ausnutzung des Vertrauens, dass ihm die Mitarbeiter von Yves Rocher entgegengebracht hatten, der Firma einen bewusst unvorteilhaften Vertrag über Transport und Logistikdienstleistungen mit der Firma  „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “ aufgeschwatzt haben. Der Anklagevorwurf lautete auf Betrug.
 Dazu muss man wissen: Vom 01.12.2007 bis 13.02.2012 war Oleg Navalny Abteilungsleiter bei der, für Versandgeschäfte zuständigen Tochtergesellschaft der Russischen Post. In dieser Funktion hatte er Zugang zu Informationen über den Umfang des Versandes von Postpaketen durch Ives Rocher Wostock. Die Firma erzielt den Hauptteil seines Umsatzes und seiner Gewinne durch den Verkauf von Kosmetika durch Online-Handel und den Versand durch Postpakete an die Verbraucher. Er war auch darüber informiert, dass die Post bei der Abwicklung des Versandgeschäfts für Yves Rocher Probleme hatte. 
 Im Frühjahr verhandelte Oleg Navalny unter Missbrauch seine amtliche Position mit Yves Rocher und überzeugte seine Verhandlungspartner davon, dass es für eine rechtzeitige und rasche Abwicklung ihres Postversands notwendig sei, die Firma „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) mit der Logistik zu beauftragen. Dabei täuschte er Yves Rocher darüber, dass „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska)“ über keinerlei Möglichkeiten für Versand und Logistik verfügte. 
Das eigentliche Handling des Postversands sollte die Firma „AvtoSaga“ übernehmen, dessen Generaldirektor ein Bekannter Alexei Navalnys war. 
 Die im Mai 2008 gegründete „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “ ist die Tochterfirma der zypriotischen Offshore-Gesellschaft „Alortag Management Limited“. Gegründet wurde Alortag von den beiden Navalny-Brüdern im Jahr 2007. Durch diese Konstruktion wurde Yves Rocher über die wahren Vertragspartner, die Brüder Navalny getäuscht.
Hierbei ist anzumerken, dass Alexei Navalny nicht nur gegen Korruption zu Felde zieht, sondern auch immer wieder die russischen Offshore-Gesellschaften geisselt. 
 Am 5. August 2008 wurde ein Versandvertrag zwischen „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “ und Yves Rocher Wostock geschlossen. Unterzeichnet war der Vertrag vom damaligen Generaldirektor der „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “ Zaprudsky, der allerdings später angab, von der Unterzeichnungs des Vertrages durch ihn, nichts zu wissen. Offensichtlich waren seine Unterschriften gefälscht worden. 
 Am 10 August 2008 wurde dann ein Vertrag über Transport und Speditionsdienstleistungen zwischen „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska)“  und „Avtosaga“ abgeschlossen. Auch dieser Vertrag trug die Unterschrift von Generaldirektor Zaprudsky, der auch hier später angab, von einer Unterschrift unter diesen Vertrag nichts zu wissen. 
Im Dezember 2008 gab es eine Änderung in der Leitung der „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “.  Als neuen Generaldirektor setzten die Navalny-Brüder ZH. R. Chirkova ein, den Hauptbuchhalter der „Kobiakovo Willow Weaving Factory“, die den Navalny-Brüdern und ihrer Eltern gehört. 
 Die im Vertrag zwischen Yves Rocher und „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “ ausgehandelten Preise für die Dienstleistungen von „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “ waren weit überzogen. Als Beispiel wird der Versand von Moskau nach Yaroslavl genannt. „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska)“ kassierte dafür von Yves Rocher 23.600 Rubel. „Avtosaga“ erhielt dafür aber nur 14.000 Rubel. So kassierte „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “  völlig ungerechtfertigte 9.600 Rubel, das entspricht einem Aufschlag von über 40%, lediglich für die Weitergabe des Auftrags.
 Von August 2008 bis Mai 2011 überwies Yves Rocher, so insgesamt einen Betrag von 55.184.767 Rubel an „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “. Die Navalny-Brüder gaben davon aber nur 31.598.750 Rubel für die eigentliche Dienstleistung an „Avtosaga“ weiter. Den Gewinn von 19.880.660 Rubel wurde nach und nach auf das Konto der „Kobjakowsker Korbflechter-Fabrik“ überwiesen, eine Firma im Besitz der Familie Navalny, Generaldirektor war Vater Navalny, die Mutter war die Buchhalterin und gleichzeitig gemeinsam mit den Brüdern Navalny die Gründer des Unternehmens.
 Die Gelder wurden für fingierte Leistungen, z.B. Lieferung von Waren oder die Vermietungen von Immobilien überwiesen. Zum Beispiel wurden 3 Millionen Rubel als Miete für Geschäftsräume in Kobiakovo bezahlt. Der Mietpreis war damit in einem Ort, weit ausserhalb Moskaus, doppelt so hoch wie bei einer 1A-Lage in der City von Moskau. Die „Kobiakovo Willow Weaving Factory“ gab die Gelder, die sie für fiktive Leistungen berechnet und erhalten hatte, direkt an die Navalny-Brüder weiter. So zahlte das Unternehmen für Dienstleistung Geldbeträge auf das Konto der Anwaltskanzlei Alexei Navalnys.
 Nach Einleitung des Strafverfahrens gegen die Navalny-Brüder wurde eine Kampagne gegen die Firma Yves Rocher und deren Generaldirektor Bruno Lepru losgetreten. Lepru wurde vorgeworfen, er habe eine wissentlich falsche Anklage erhoben. Aufgrund der Drohungen und des Boykotts von Yves Rocher musste Bruno Lepru von seinem Posten als Chef von Yves Rocher Wostock zurücktreten. Er verliess Russland.
 Hintergrund war, dass Alexei Navalny ein internes Schreiben der Firma Yves Rocher präsentierte, in dem bezweifelt wird, dass der Firma durch Navalnys „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska)“ ein finanzieller Schaden zugefügt worden sei. Dieses Schreiben wird fälschlich immer wieder als ein Rücktritt von den Vorwürfen gegen die Navalnys zitiert. Dazu sollten auch hier wieder zunächst einmal die Fakten betrachten werden:
 Bruno Sepru hatte seine Betrugsanzeige ursprünglich gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Als er erfuhr, dass gegen die Brüder Navalny ermittelt wurde, beauftragte er den Verwaltungs- und Finanzdirektor des Unternehmens, Christian Melnik, die Sache noch einmal zu untersuchen. Der führte aber, nicht wie verlangt, eine interne Revision durch, sondern nur eine Analyse aufgrund von Vergleichen. Sepru war mit dem Ergebnis nicht einverstanden wegen der nicht erfolgten Revision und beschloss nicht auf die finanziellen Ansprüche gegen die Navalny-Brüder zu verzichten. Die Forderung von Yves Rocher besteht also in vollem Umfang weiter.
 Der Brief, der dem Gericht vorgelegt wurde, bezieht sich auf das interne Schreiben Melniks an Sepru, in dem dieser Zweifel an den Forderungen anmeldet. Es ist aber kein Verzicht der Firma Yves Rocher. Hätte der französische Kosmetikkonzern auf seine Ansprüche verzichten wollen, so hätte dies nach § 53 des Zivilgesetzebuches der russischen Föderation nur der Generaldirektor, oder eine von ihm bevollmächtigte Person tun können. Der Rechtsanwalt, der den Brief vor Gericht präsentierte, hatte aber eine solche Vollmacht nicht.
 Aus eben dem Grund, dass Yves Rocher nicht auf seine Forderungen verzichtet hat, hat der in Luxemburg lebende ehemalige Wahlkampfchef Navalnys, Leonid Wolkow, einen Internetaufruf gestartet, in dem er mit einer Unterschriftensammlung die Firma Yves Rocher zwingen will, auf ihre Ansprüche zu verzichten.
 Soweit also die Fakten.

 In der öffentlichen Berichterstattung finden diese aber keinerlei Erwähnung. Als Beispiel soll hier die Berichterstattung der ARD untersucht werden. Dazu werden zwei Beiträge im ARD-Morgenmagazin und vier weitere Beiträge in den Tagesschausendungen um 12.00 Uhr, um 17.00 Uhr, um 20.00 Uhr und ein Beitrag in den Tagesthemen von 22.15 Uhr vom 30. Dezember 2014 näher betrachtet. Alle sechs Beiträge stammen von der Moskaukorrespondentin der ARD, Golineh Atai. Aber nicht nur die Beiträge Atais spiegeln den hohen Anteil an Propaganda und Manipulation der ARD-Berichterstattung wieder. Auch die Anmoderationen lassen keine Zweifel darüber aufkommen, was der wahre Zweck der Berichterstattung ist. Darum sind diese in die Wortprotokolle mit einbezogen.

30. Dezember 2014, 7.06 Uhr Morgenmagazin der ARD, Moderatorin im Studio Anna Planken. Es handelt sich um die Ankündigung des zu erwartenden Urteils:

Anna Planken:„In Russland soll heute das Urteil gegen den Kremlkritiker Alexei Navalny gesprochen werden. Es war eigentlich für den 15. Januar vorgesehen. Aber nachdem tausende Navalnyanhänger eine Demonstration angekündigt hatten, wurde das Ganze vorverlegt. Alexei Navalny und seinem Bruder wird vorgeworfen eine russischen Tochter des französischen Kosmetikherstellers Yves Rocher um rund 26 Millionen Rubel betrogen zu haben. Das Unternehmen selbst gab an, dass ihm kein Schaden entstanden sei. Dennoch fordert die Staatsanwaltschaft 10 Jahre Straflager für Alexei Navalny. Über die Urteilverkündung spreche ich jetzt mit unserer Korrespondentin Golineh Atai: Golineh, was ist das? Der Geschädigte sagt, uns ist gar nichts passiert und die Staatsanwaltschaft sagt, trotz aller Zeugen, die gegenteiliges behaupten, er ist schuld, er soll 10 Jahre in Haft.“
Golineh Atai:„Ja, die Staatsanwaltschaft verlangt in diesem Fall 9 Jahre für Alexei Navalny. Den Navalny-Brüdern wird vorgeworfen die Niederlassung des französischen Kosmetikkonzern bei der Verschickung von Waren betrogen zu haben. Aber die Firma hat vor Gericht ausgesagt, dass dieses Geschäft einwandfrei und günstig gelaufen ist. Ausserdem haben die Zeugen die Anklage der Staatsanwaltschaft entkräftet. Auffallend war, dass die Staatsanwaltschaft kaum Fragen an den Hauptzeugen hatte und es gibt noch weitere Hinweise dafür, dass es ein politisch motivierter Prozess ist. Wieder einmal. Denn auf die Mitstreiter von Alexei Navalny, da wird auch ein gehöriger Druck ausgeübt, mit Strafverfahren, mit Hausdurchsuchungen, und einige haben Russland bereits verlassen.“
Anna Planken:„Aber man scheint ja jetzt doch ein bisschen empfindlicher zu sein von Regierungsseite, weil jetzt der Prozess oder weil jetzt das Urteil vorgezogen wurde. Ist das wirklich nur die Ankündigung, dass man sagt, man will diese riesigen Demonstrationen so nicht haben?“
Golineh Atai:„Naja, viele kritische Prozessbeobachter sprechen von einem abruppten und sehr durchdachten Zug des Kreml. Für den Tag der Urteilsverkündung am 15. Januar, da hatten sich über 30.000 Demonstranten schon über die sozialen Netzwerke angekündigt. Und heute stehen wir jetzt vor dem wichtigsten russischen Feiertag morgen Sylvester und noch Neujahr und ausserdem erwarten wir heute ziemlich kalte Temperaturen und viele sind heute in Urlaub. Also, es werden heute kaum so viele Menschen, Demonstranten auf der Straße zusammenkommen und auffällig ist auch, dass es Druck gegeben hat, schon auf Facebook die ursprüngliche Veranstaltungsankündigung für die Proteste zu löschen. Daraufhin haben dann die Anhänger von Navalny eine neue Seite kreeirt und so überraschend wie das ganze kommen mag, für heute Abend, Proteste angekündigt.“
Anna Planken:„Welches Urteil erwartest du denn. Es soll ja jetzt gleich in den nächsten Stunden, Minuten gesprochen werden?“
Golineh Atai:„Also die Staatsanwaltschaft, die verlangt 9 Jahre. Aber, wenn man sich jetzt hier die Umstände anguckt, Wirtschaftskrise, schlechte Nachrichten für jeden einzelnen Bürger, dann könnte so ein Urteil auch bedeuten, dass es einen Protest weiter anfacht. Also es könnte gut sein, dass eben dieses Urteil nur auf Bewährung ist, aber es wartet auch noch ein anderes Strafverfahren auf Alexei Navalny.“
Anna Planken:„Wenn man sich andere Regimekritiker anguckt und ihnen zuhört, dann sagen die, die schliessen schon Wetten ab bei wem es als nächstem wieder vorliegt, dass die Polizei vor der Tür steht, Durchsuchungen macht n’ Prozess gibt. Ist das jetzt generell der Umgang mit den Kritikern? Einfach so hart wie möglich bestrafen, auch für Dinge, die vor Gericht sogar widerlegt werden?“
Golineh Atai: „Ja das behaupten zumindest Regimekritiker, als die Pussy Riot Aktivistinnen, die haben für den heutigen Tag auch ein Unterstützungvideo für Alexei Navalny kreiert und gestern sind ausserdem geleakte Dokumente von russischen Hackern veröffentlicht worden. Angeblich sollen es Dokumente sein, die beweisen, dass die Präsidialverwaltung, also der Kreml, selbst schon verzweifelt nach Argumenten gesucht hat, wie man eigentlich Herr der Lage werden kann und gegen Navalny vorgehen kann. Also wenn diese Dokumente stimmen, dann spricht einiges für einen politisch motivierten Prozess.
Ana Planken:„Danke schön Golineh atai. Du beobachtest das für uns heute den ganzen Tag über. schöne Grüsse nach Moskau.
 Schon die Anmoderation von Anna Planken aus dem Studio des WDR in Köln ist ausgesprochen tendenziös. So wird ohne Angabe von Indizien oder gar Beweisen unterstellt, die Urteilsverkündung sei wegen drohender Proteste vorgezogen worden. Das mag ja durchaus so sein, aber es kann nicht Aufgabe von Journalisten sein, Vermutungen oder Spekulationen als unumstössliches Faktum darzustellen. Wenn Planken sich mit ihrer Äusserung auf Vermutungen bezieht, dann muss sie das auch sagen. Weiter behauptet Planken wahrheitswidrig, der Geschädigte, also die Firma Yves Rocher Wostock habe angegeben, ihr sei kein Schaden entstanden. Wahr ist, die Firma besteht weiter auf Entschädigung ihrer, durch die Brüder Navalny entstandenen, Verluste. Die Zeugen, die laut Planken „gegenteiliges behaupten“ werden nicht genannt, noch wird, wenigstens auszugsweise, aus ihren Aussagen berichtet.

Auf die Zeugen beruft sich auch Golineh Atai. Könnte man noch entschuldigend sagen: Es ist nicht unbedingt Aufgabe einer Moderation, Details des eigentlichen Beitrags vorwegzunehmen, so reicht die einfache Behauptung Atais „Ausserdem haben die Zeugen die Anklage der Staatsanwaltschaft entkräftet“, nicht aus, für eine seriöse Berichterstattung. Hier wäre es die Aufgabe Planens gewesen, nachzuhaken.

 Wer Atais tendenziöse Berichterstattung kennt, den verwundert es nicht, dass sie in ihrem Statement  überhaupt nicht auf den Inhalt des Verfahrens eingeht. Sie will eine politische Dimension präsentieren. Schon die Tatsache, dass ihrer Meinung nach die Staatsanwaltschaft kaum Fragen an den Hauptzeugen (wer ist dieser Hauptzeuge, war er Be- oder Entlastungszeuge?) gerichtet hat, ist für Atai Beweis genug für einen politischen Prozess. „Wieder einmal“ fügt Atai hinzu um beim Zuschauer den Eindruck eines Unrechtssystems in Russland entstehen zu lassen. Und nun wechselt Atai vollends ins Reich der Propaganda. Sie erzählt, berichtet wäre hier das falsche Wort, von "Hausdurchsuchungen", "Strafverfahren" und davon, dass "Mitstreiter" Navalnys "das Land bereits verlassen" hätten. Man kann davon ausgehen, dass es sich bei diesen Behauptungen um freie Erfindungen Atais handelt, belgt sie doch nicht eine ihrer Behauptungen durch Beweise.

 Ab hier spielt das eigentliche Strafverfahren gar keine Rolle mehr. Vermuungen über Demonstrationen gegen das Urteil, Verdächtigungen und Schuldzuweisungen statt faktenbasierter Berichterstattung. Da erweckt Planken den Eindruck, sie sei selbst Augen und Ohrenzeugin „Wenn man sich andere Regimekritiker anguckt und ihnen zuhört,“ dabei ist sie niemals vor Ort gewesen. Vielmehr ist sie nach einer Babypause erst den zweiten Tag wieder im Studio. Und Atai zaubert plötzlich angeblich "geleakte Dokumente" aus dem Hut. Selbst gesehen hat sie sie nicht, denn sie spricht von „angeblich“, wenn sie über deren Inhalt berichtet, dass "der Kreml, selbst schon verzweifelt nach Argumenten gesucht hat, wie man eigentlich Herr der Lage werden kann".  Man kann auch hier von Erzählungen aus dem Reich der Phantasie der Golineh Atai ausgehen: Angebliche Dokumente mit einem angeblichen Inhalt, so sieht sie aus, die Berichterstattung der ARD.

 30. Dezember 2014, 8.05 Uhr Morgenmagazin der ARD, Moderatorin im Studio Anna Planken. Das Urteil ist gesprochen:

Anna Planken: „Eigentlich sollte das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexei Navalny erst am 15. Januar gesprochen werden. Dann haben aber zigtausend Menschen eine Demonstration angekündigt. Und jetzt ist das Ganze vorverlegt worden auf den heutigen Tag, nämlich vor die grossen russischen Feiertage Sylvester und Neujahr. Und Alexei Navalny ist hier auf dem Weg zur Urteilsverkündung. Es gab dreieinhalb Jahre Haft auf Bewährung. Ihm wurde vorgeworfen die russische Tochter des französischen Kosmetikherstellers Yves Rocher um rund 26 Millionen Rubel betrogen zu haben, Das Unternehmen selbst gab an, dass kein Schaden entstanden sei. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre Staflager für Navalny gefordert. Jetzt also dreieinhalb Jahre Haft auf Bewährung. Gerade ist das Urteil gesprochen worden. Golineh Atai in Moskau, ist das ein Urteil mit dem Herr Navalny zufrieden sein kann, oder ist er trotzdem sehr ärgerlich und ist es ein schlimmes Urteil für ihn, weil er sagt ich war unschuldig, der ganze Prozess hat eigentlich ergeben ich bin unschuldig und muss trotzdem jetzt diese Bewährungsstrafe hinnehmen?
Golineh Atai: „Ja, Anna 99 Prozent der Gerichtsverfahren hier enden mit einem Schuldspruch. So auch in diesem Verfahren. Man hatte nichts anderes erwartet. aber das pikante an der Geschichte ist, dass ein völlig Unbeteiligter, also Navalnys Bruder Oleg Navalny, der ganz und gar nicht als politischer Aktivist gelten darf nun tatsächlich hinter Gitter muss. Er wurde schon im Gericht abgeführt. Er bekommt dreieinhalb Jahre in einer Strafkolonnie. Und es gibt hier viele kritische Prozessbeobachter und auch Oppositionelle, die davon sprechen, dass heute eine Geisel genommen worden ist. Also das Regime hat eine Geisel genommen um Navalny zu bestrafen. Navalny soll den Richter angeschrien haben: "Schämen sie sich nicht? Warum bestrafen sie meinen Bruder?" Und das Ganze diskreditiert jetzt Navalny auch. Was der Schuldspruch für Navalny bedeutet? Es ist noch unklar, ob er weiterhin in Hausarrest bleiben wird, aber klar ist schon mal, dass er auf jeden Fall nicht wird antreten können zu den Präsidentschaftswahlen 2018. Er ist durch dieses Urteil ganz klar aus dem, ja aus der Politik genommen worden. Er kann nicht mehr kandidieren für irgendwelche Ämter.“
Anna Planken: „Warum ist dieses Urteil so gefallen, dass Navalny selbst, sozusagen die Bewährung kriegt, aber sein Bruder ins Straflager soll? Ist doch der Kreml, oder sind, sind ist die Staatsanwaltschaft oder ist das Gericht eingeknickt vor, ja, der drohenden Demonstration. Das es vielleicht zu viel Wellen geschlagen hätte, ihn jetzt doch selbst ins Straflager zu schicken?“ 
Golineh Atai: „Ja, das ist natürlich 'nen geschickter Schachzug auch wieder gewesen. Also nicht die Vorverlegung des Urteils, auch eben heute dafür zu sorgen, dass sich doch nicht so viele Demonstranten auf der Straße sammeln. Morgen ist der wichtigste russische Feiertag, viele sind in Urlaub, ausserdem ist es heute sehr, sehr kalt. Schon vor dem Gericht waren nicht sehr viele Demonstranten. Und zum Zweiten darf man daran zweifeln, ob nun viele Demonstranten wegen Alexei Navalnys Bruder auf die Strasse gehen. Es ist eigentlich ein, ein perfektes Szenarium um Navalny, den Antikorruptionsaktivisten zu bestrafen. 
Anna Planken: „Danke schön Golineh Atai in Moskau. Sie hat für uns den Prozess beobachtet.
 Die dickste Lüge erwartet uns ganz am Schluss. Da behauptet Anna Planken von Golineh Atai „Sie hat für uns den Prozess beobachtet.“ Davon ist kein Wort wahr. Atai berichtet einzig vom Hören-Sagen, wenn man überhaupt von "berichten" sprechen will. Sie bezieht sich immer wieder auf „kritische Prozessbeobachter“, die aber auch keine Fakten berichten, sondern nur ihre Meinung wiedergeben. Auch den in wörtlicher Rede kolportierten Auspruch Alexei Navalnys: „Schämen sie sich nicht? Warum bestrafen sie meinen Bruder" , gibt Atai nur aus der Schilderung Dritter wieder „ soll den Richter angeschrien haben“.

  Ansonsten wird einfach voausgesetzt, dies sei ein politischer Prozess. Denn nur wenn man grundsätzlich von dieser Annahme ausgeht kann man zu dem Schluss kommen, dass Oleg Navalny „ein völlig Unbeteiligter“ sei. Nimmt man aber den Prozess als das was er ist, ein Strafprozess in einer Betrugssache, so muss man Oleg Navalny als den Haupttäter ansehen (s. oben) und auch, bei bewiesener Schuld, dementsprechend bestrafen. Es ist also völliger Humbug, davon zu sprechen, „das Regime“ habe „eine Geisel genommen um Navalny zu bestrafen“.

 Was dann folgt ist der ewig wiederholte Blödsinn vom ängstlichen Putin, der die Proteste fürchtet und deshalb das Urteil habe vorverlegen lasse Und schon eimal eine Generalentschuldigung dafür, dass das Urteil die Russen in ihrer Gesamtheit herzlich kalt lassen wird und sie keineswegs bereit sind für einen verurteilten Betrüger auf die Strasse zu gehen: „Morgen ist der wichtigste russische Feiertag, viele sind in Urlaub, ausserdem ist es heute sehr, sehr kalt.“

 Auch in diesem Sendeblog kein Wort zum eigentlichen Prozessinhalt und Verlauf.

Tagesschau, 30. Dezember, 12.00 Uhr, im Studio Susanne Stichler:

Susanne Stichler moderiert an: „Alexei Navalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Russlands Präsident Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl war der populäre Blogger und Anwalt im vergangenen Jahr auf dem zweiten Platz gelandet, was viele Beobachter als Achtungserfolg werteten. Heute ist Navalny zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden, wegen der Veruntreuung von Firmengeldern. Die Staatsanwaltschaft hatte 10 Jahre Straflager gefordert. Die Verteidigung kritisierte den Prozess als politisch motiviert.“
Einspieler kommentiert von Golineh Atai aus dem Off: „Polizeiwagen vor einem Moskauer Bezirksgericht und Absperrungen. Fast nur Demonstranten gegen Alexei Navalny sind gekommen. Seit fast einem Jahr steht der Kremlkritiker unter Hausarrest. Nun die dritte Anklage. Navalny und sein Bruder sollen ein Kosmetikunternehmen betrogen haben als es ihre Spedition nutzte. Das Unternehmen hatte jedoch vor Gericht bezeugt, dass ihm letztlich kein Schaden entstanden war. Auch weitere Zeugen entkräfteten die Anklage.
 Vergangenes Jahr war der Antikorruptionsaktivist in einem anderen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde später ausgesetzt. Anschliessend durfte er bei der Moskauer Bürgermeisterwahl antreten und schnitt überraschend stark ab. Mit fast 30% der Stimmen wurde er zweiter.
 In seinen letzten Worten vor Gericht fragte Navalny die Bürger, warum sie sich mit den Lügen der Regierung zufrieden gäben? Die Lüge sei die Essenz des Staates geworden, erklärte er. Sein Strafmass heute dreieinhalb Jahre Haft auf Bewährung. Doch Navalnys Bruder Oleg muss für dreieinhalb Jahre in eine Strafkolonnie. Damit habe das Regime ein Familienmitglied in Geiselhaft genommen meinen kritische Prozessbeobachter. Navalny trifft das Urteil hart. Für heute Abend haben Alexei Navalnys Anhänger Proteste angekündigt.
Die Anmoderation durch Susanne Stichler ist für ARD-Verhältnisse erstaunlich sachlich und moderat. Golineh Atais Bericht über das Strafverfahren gegen die Brüder Navalny ergabt sich dagegen im Unbestimmten „Navalny und sein Bruder sollen ein Kosmetikunternehmen betrogen haben als es ihre Spedition nutzte.“ Allerdings ist Atai vollkommen durchgegangen, dass die Navalny-Brüder überhaupt kein Speditionsunternehmen besessen haben und dass gerade diese Tatsache der entscheidende Fakt  beim Vorwurf des Betrugs ist. Entweder ist dieser Fehler der überaus schludrigen, sich nur auf Hören-Sagen gründenden Berichterstattung Atais geschuldet, oder Atai sagt einmal mehr bewusst die Unwahrheit, um die Anklage und das ergangene Urteil zu diskreditieren.

 Dieser knappe Satz und die wiederholte Lüge, dass Unternehmen habe „bezeugt dass ihm letztlich kein Schaden entstanden war“, ist alles was Atai vom eigentlichen Prozess zu berichten weiss. So wäre es für die Beurteilung des Prozesses sicherlich hilfreich gewesen, die wichtigsten Punkte der Urteilsbegründung zu erfahren. Für Atai und die ARD steht allerdings fest, das dieses ein politischer Prozess war und das Urteil ein Willkürurteil. Die gesamte Berichterstattung geht von dieser Annahme aus. Sie ist einseitig und tendenziös und liefert keinerlei Informationen zum tatsächlichen Geschehen.

 Ein Fehler ist Golineh Atai dann doch noch unterlaufen: Versucht sie schon den ganzen Vormittag bei den Zuschauern den Eindruck zu erwecken, die russische Öffentlichkeit, in ihrer übergrossen Mehrheit, stände hinter Navalny, so rutscht ihr bei der Schilderung der Szene vor dem Gerichtsgebäude, versehentlich folgender Satz heraus: „Fast nur Demonstranten gegen Alexei Navalny sind gekommen.“ In der Tagesschau um 17.00 Uhr ist dieser Satz ersatzlos gestrichen. Es scheint, als sähen die ARD-Oberen, trotz allem, immer noch ihr eigenes Programm. Irgendjemandem muss der Fauxpas schliesslich aufgefallen sein.

Tagesschau 30. Dezember 17.00 Uhr, im Studio Susanne Stichler.

Susanne Stichler: „Er ist ein stetes Ärgernis für die Regierung Putin in Russland, der Kremlkritiker Alexei Navalny. In einem umstrittenen Prozess ist der 38-jährige jetzt wegen Unterschlagung schuldig gesprochen worden. Navalny erhielt dreieinhalb Jahre auf Bewährung. Sein Bruder Oleg, allerdings, der mitangeklagt war, muss für den gleichen Zeitraum hinter Gitter. Navalny spricht von einem niederträchtigen Urteil und hat noch für heute zu Protesten aufgerufen.“
Einspieler kommentiert von Golineh Atai aus dem Off: „Grosses Polizeiaufgebot heute vor dem Moskauer Bezirksgericht. Seit fast einem Jahr steht der Kremlkritiker unter Hausarrest. Nun die dritte Anklage. Navalny und sein Bruder sollen ein Kosmetikunternehmen betrogen haben als dieses ihre Spedition nutzte. Das Unternehmen hatte jedoch vor Gericht bezeugt, dass ihm letztlich kein Schaden entstanden war. Auch weitere Zeugen entkräfteten die Anklage. Vergangenes Jahr war der Antikorruptionsaktivist in einem anderen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde später ausgesetzt. Anschliessend durfte er bei der Moskauer Bürgermeisterwahl antreten und schnitt überraschend stark ab. Mit fast 30% der Stimmen wurde Cavalny Zweiter. Sein letztes Wort im Prozess richtete er an die Staatsanwältin, die bei ihrem Plädoyer nicht aufblickte. Die Lüge ist zum Wesen des Staates geworden. Warum sollen wir uns mit Lügen abgeben? Warum sollen wir nur auf den Tisch herunterschauen? Wir können nur stolz auf die Momente sein, in denen wir uns ehrlich in die Augen schauen. Das Strafmass heute dreieinhalb Jahre Haft auf Bewährung. Doch Navalnys Bruder Oleg muss für derieinhalb Jahre in ein Straflager. Damit habe das Regime ein Familienmitglied in Geiselhaft genommen meinen kritische Prozessbeobachter. Für heute Abend haben Alexei Navalnys Anhänger Proteste angekündigt.

Erstaunen beim Zuschauer: Plötzlich sind die Anti-Navalny-Demonstranten verschwunden. Noch größeres Erstaunen aber, wenn Golineh Atai uns die letzten Worte Navalnys berichtet. Hiess es in der 12.00 Uhr-Tagesschau noch:
„In seinen letzten Worten vor Gericht fragte Navalny die Bürger, warum sie sich mit den Lügen der Regierung zufrieden gäben? Die Lüge sei die Essenz des Staates geworden, erklärte er“,
 so wird uns jetzt, In wörtlicher Rede, dieser Inhalt präsentiert: 
„Die Lüge ist zum Wesen des Staates geworden. Warum sollen wir uns mit Lügen abgeben? Warum sollen wir nur auf den Tisch herunterschauen? Wir können nur stolz auf die Momente sein, in denen wir uns ehrlich in die Augen schauen.“
 Der Ard ist der Inhalt so wichtig, dass sie die Sätze zeitgleich in einer Grafik präsentiert, die üblicherweise zur Versinnbildlichung von Zahlen und Fakten benutzt wird.

Screenshot ARD Tagesschau

 Erstaunlich nur, dass die ARD als Datum den 19. Dezember angibt. Demnach muss Navalny sein Schlusswort schon am 19. Dezember gesprochen haben. Oder hat man nur eine alte Grafik recycelt, weil sie so schön zu dem Satz von Golineh Atai passt: "Sein letztes Wort im Prozess richtete er an die Staatsanwältin, die bei ihrem Plädoyer nicht aufblickte"?

 Jedenfalls findet die ARD den Satz von der sich ihrer historischen Schuldbewussten, zu Boden blickende Staatsanwältin so eindrucksvoll, dass sie nicht umhin kann uns diese bildlich zu präsentieren.

Scrennshot ARD Tagesschau
Man sieht, der Zuschauer wird manipuliert, es wird getrickst, gefälscht und gelogen, dass sich die Balken biegen.

Tagesschau 30. Dezember 20.15 Uhr, im Studio Thorsten Schröder.

Thorsten Schröder: „Unter Protest von Oppositionsanhängern ist in Moskau der Kremlkritiker Alexei Navalny zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Sein mitangeklagter Bruder Oleg, muss für dreieinhalb Jahre in ein Straflager. Beiden war vorgeworfen worden, ein Unternehmen um Geld betrogen zu haben. Beide hatten das bestritten. Die europäische Union zweifelt daran, dass das Urteil rechtmässig ist. Auch die Bundesregierung reagierte mit Kritik. 
Einspieler kommentiert vo Golineh Atai aus dem Off: „Seit fast einem Jahr steht der Kremlkritiker unter Hausarrest. Nun die dritte Anklage. Navalny und sein Bruder sollen ein Kosmetikunternehmen betrogen haben als dieses ihre Spedition nutzte. Das Unternehmen hatte jedoch vor Gericht bezeugt, dass ihm letztlich kein Schaden entstanden war. Auch weitere Zeugen entkräfteten die Anklage. Vergangenes Jahr war der Antikorruptionsaktivist in einem anderen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde später ausgesetzt. Anschliessend durfte er bei der Moskauer Bürgermeisterwahl antreten. Er schnitt überraschend stark ab und wurde zweiter. Das Strafmass nun dreieinhalb Jahre Haft auf Bewährung. Navalnys Bruder hingegen muss für dreieinhalb Jahre in ein Straflager. Damit habe das Regime ein Familienmitglied in Geiselhaft genommen, meinten Oppositionelle. Navalny: Ich rufe jeden auf, heute auf die Strasse zu gehen. Geht auf die Strassen bis diese Machthaber, die unschuldige Menschen fest nehmen und quälen beseitigt werden. Am Abend sammeln sich Demonstranten im Stadtzentrum. doch die Demonstration ist nicht genehmigt. Nach Ansicht von Menschenrechtlern werden 170 festgenommen. Auch Alexei Navalny selbst.“
Golineh Atai vor dem Hintergrund von Demonstranten: „Ein Urteil, weit milder als erwartet. Ein Urteil, dass nach einem Kompromiss im Kreml aussieht, als ob ganz unterschiedliche Kräfte daran mitgewirkt hätten. Klar ist, es wird Alexei Navalny nicht zum Verstummen bringen.“
 Ausser den bereits bekannte Verfälschungen, Lügen und Verdrehungen nichts Neues. Auch in der 20.00 Uhr-Tagesschau kein Wort zum Inhalt de Prozesses. Auf wundersame Weise sind allerdings die letzten Worte Navalnys vollständig verschwunden: Keine zu Boden schauende Staatsanwältin, keine Merksätze aus dem Mund des "Freiheitskämpfers Navalny, aufbereitet in einer Grafik, keine in wörtliche Rede geatzten Zitate.

 Dafür ein umverschlüsselter Mordaufruf des "Kremlkritikers" und "Antikorruptionskaktivist" Navalny im Deutschen Fernsehen zur besten Sendezeit.:
 "Geht auf die Strassen bis diese Machthaber, die unschuldige Menschen fest nehmen und quälen beseitigt werden."
Zum Schluss versucht Atai noch einmal den Eindruck zu vermitteln, dass Russland eine Diktatur sei, in der Alles, bis hin zur Justiz, vom Kreml aus zentral gesteuert würde: "Ein Urteil, dass nach einem Kompromiss im Kreml aussieht, als ob ganz unterschiedliche Kräfte daran mitgewirkt hätten." Eine Aussage, die sie durch nichts belegen kann. Einzig geschuldet ihrer durchgeknallten Phantasie und dem Wunsch der Reichen und Mächtigen in Russland auf lange Sicht, einen Regimechange herbeizuführen.

ARD-Tagesthemen 30. Dezember 22.15 Uhr, im Studio Pinar Atalay.

Pinar Attalay: „Zehn Jahre Lagerhaft, diese drakonische Strafe drohte Alexei Navalny heute. Doch dann wurde der schillernde russische Oppositionspolitiker nur zu einer vermeintlich glimpflichen Bewährungsstrafe verurteilt. Allerdings muss sein Bruder ins Straflager. Nun zweifeln westliche Beobachter, oft reflexhaft, an der Unabhängigkeit der russischen Justiz. Aber in diesem Fall braucht es keine Verschwörungstheorie um hinter dem Urteil ein politische Motivation zu vermuten. Denn Navalny, der selber auch oft populistisch auftritt und manchmal radikalnationalistische Ansichten vertritt, ist unbequem für Putin und Co, weil er es wagt, staatliche Korruption aufzudecken und damit Anhänger im russischen Volk findet. Auch heute gingen in Moskau Menschne nach der Verurteilung der Brüder Navalny auf die Strasse. Golineh Atai.“
Golineh Atai: „Es ist bitter kalt und morgen Abend beginnen die Feiertage. Die Sicherheitspolizei hat alles abgesperrt. Dennoch sind sie gekommen, für Alexei Navalny. 
Frau: In Russland sollte es keine politischen Gefangenen geben.  
Mann: Das Urteil, eine Schande für die Putin-Administration. 
 2. Mann: Für ein Russland ohne Putin denn es ist unerträglich geworden mit ihm zu leben.
 Seit fast einem Jahr steht der Kremlkritiker unter Hausarrest. Heute morgen, die dritte Anklage: Navalny und sein Bruder sollen ein Kosmetikunternehmen betrogen haben als dieses ihre Spedition nutzte. Das Unternehmen hatte jedoch vor Gericht bezeugt, dass ihm letztlich kein Schaden entstanden war. Auch weitere Zeugen entkräfteten die Anklage. Vergangenes Jahr war der Antikorruptionsaktivist in einem umstrittenen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde später ausgesetzt. Anschliessend durfte er bei der Moskauer Bürgermeisterwahl antreten. Er schnitt überraschend stark ab und wurde zweiter. Das Strafmass nun, dreieinhalb Jahre Haft auf Bewährung. Navalnys Bruder hingegen muss für dreieinhalb Jahre in ein Straflager. Damit habe das Regime ein Familienmitglied in Geiselhaft genommen, meinten Oppositionelle. Navalny: Ich rufe jeden auf, heute auf die Strasse zu gehen. Geht auf die Strassen bis diese Machthaber, die unschuldige Menschen fest nehmen und quälen beseitigt werden. Menschenrechtlern zufolge werden über 200 Demonstranten hier festgenommen. Auch Navalny selbst. Er ist mittlerweile wieder unter Hausarrest. Mit der überraschenden Vorverlegung der Urteilsverkündung ist der Kreml einem größeren Protest wohl zuvorgekommen.
 Man muss wohl schon über die geistige Schlichtheit einer Pina Atalay verfügen um allen ernstes dem deutschen Fernsahpublikum folgende Schussfolgerung anbieten zu wollen: Der Beweis dafür, dass es im Gegensatz zu, in anderen Fällen einer nur vermuteten politischen Motivation, es dieses Mal keiner Verschwörungstheorie bedarf, um zu erkennen, dass es sich bei dem Urteil gegen Alexei Navalny um wirkliche politische Motivation handelt, ist, dass Navalny "unbequem für Putin und Co"ist "weil er es wagt, staatliche Korruption aufzudecken und damit Anhänger im russischen Volk findet". Alles Klar?

 Golineh Atai lässt dieses Mal Volkes Stimme zu Wort kommen, wiederholt die alten Lügen und Unwahrheiten einschliesslich des Mordaufrufes Alexei Navalnys.

 Zum guten Abschluss findet sie es noch erwähnenswert, dass auf einer nicht genehmigten Demonstration 200 Menschen festgenommen wurden unter ihnen, der unter Hausarrest stehende, Alexei Navalny.

 Der Rückblick auf die Nachrichten dieses 30. Dezembers 2014, über die Urteilsverkündung im Betrugsprozess gegen die Brüder Navalny macht klar, wie dreist und plump die ARD in ihren Nachrichtensendungen die Wirklichkeit verdreht und entstellt. In mehreren als Prozessberichte getarnten Beiträgen gibt es weder Informationen über den Inhalt des Verfahrens, die Aussagen der Beteiligten, die Sicht der Staatsanwaltschaft oder die Urteilsbegründung. Stattdessen wird mit unwahren, halbwahren und verdrehten Aussagen, billigste Propaganda im Stil des schwarzen Kanals eines Karl-Eduard Schnitzler im Fernsehen der untergegangenen DDR gemacht.

↧
↧

Der Fake von Paris

January 13, 2015, 4:37 am
$
0
0
Den Reigen der Berichterstattung am Sonntag eröffnete die Sendung"heute" vom ZDF.
Marinetta Slomka zur Begrüssung aus dem Off: In Trauer vereint. Mehr als eine Million Opfer gedenken in Paris der Anschlagopfer und senden ein Signal der Einigkeit. Sie maschieren für Meinungsfreiheit und Toleranz und gegen den Terror. Unter ihnen Arm in Arm Staats- und Regierungschefs aus aller Welt.
Susanne Freitag berichtet aus Paris: Charlie, der Name ist zum Symbol für den Kampf gegen den Terror geworden. Allein in Paris waren über eine Million Menschen auf der Strasse. Die Stadt war heute das Zentrum der Welt. Eine solche Demonstration hat es in der Geschicht noch nie gegeben. Denn auch das hier sind Demonstranten. Über 50 Staats- und Regierungschefs und hohe Beamte aller Welt marschierten gemeinsam. Staatschefs aus Europa, Afrika, den arabischen Emiraten. In der ersten Reihe, nur wenige Meter voneinander entfernt Israels ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Pasletinenserpräsident Abbas. Sie demonstrieren gemeinsam gegen Terror. Das ist ein historischer Moment. Die poitische Weltelite auf der Strasse, Seite an Seite mit dem Volk.
Dazu dieses imposante Bild:



Um 20.15 Uhr legte die "Tagesschau" der ARD nach.
Jan Hofer: Seite an Seite im Gedenken an die Opfer der Anschläge von Paris. Mehr als vierzig Staats- und Regierungschefs haben heute an dem Trauermarsch teilgenommen. Staatspräsident Holland sagte zuvor, Paris sei heute die Hauptstadt der Welt. Mit einem demonstrativen Akt der Geschlossenheit haben heute in Paris bis zu eineinhalb Millionen Menschen ein Zeichen gegen den Terror gesetzt. An dem republikanischen Marsch nahmen auch die Angehörigen der 17 Anschlagsopfer und führende Politiker aus aller Welt teil. Unter ihnen Kanzlerin Merkel. 
Kanzlerin Merkel mit, der Gelegenheit angemessenem ernsten Gesichtsausdruck:


Das "heute journal" des auf dem zweiten Auge besser sehenden ZDF:

Marietta Slomka: Auch am Abend wollten viele noch nicht nach Hause. Sie hielten fest, am Gefühl der Gemeinsmkeit, dass sie den ganzen Tag durch die Strassen getragen hatten. Anderthalb Millionen Menschen waren es allein in Paris. Unter ihnen auch Staats- und Regierungschefs aus fünfzig Ländern. Bilder. die man so auch noch nicht gesehen hat.

Aus Paris Nicole Diekmann: Ein Tag voller Bilder, die man nie vergessen wird. Fracoise Holland und Angela Merkel vor dem Ellise-Palast. Saatenlenker ungewöhnlich nah und nahbar. Und auch dies ein Bild für die Geschichtsbücher: Israels Präsident Netanjahu und Palestinenserpräsident Abbas unglaublich nah beieinander. Sogar der Nahostkonflikt stand heute hintan. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt maschierten mit, vertraulich untergehakt. Neben dem französischen Präsidenten die Kanzlerin. Und auch EU-Ratspräsident Tusk war da. Ebenso Italiens Präsident Renzi: Politiker als Demonstranten.

Auch hier die Weltenlenker vereint an der Spitze des Demonstrationszuges:



Die "Tagesthemen" der ARD.

Pina Attalay: Sie marschierten bis in die Abendstunden. Allein in Paris sollen es eineinhalb Millionen Menschen gewesen sein, die zum Gedenken an die 17 Opfer der islamistischen Anschläge durch die Stadt zogen. Ein beeindruckendes Zeichen gegen Gewalt und Extremismus.

Guten Abend. Solidarisch und geschlossen unter den Millionen 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Auch sie wurden zu Demonstranten. Diese Bilder aus Paris sprechen für sich.

Pinar Atalay begrüsst die Zuschauer vor dem Bild der versammelten Staats- und Regierungschefs aus aller Welt:



Ellis Fröder: Paris ist heute die Hauptstadt der Welt, hatte Präsident Holland vor dem Trauermarsch gesagt. Die Staatschefs Europas sind gekommen aber auch Israels Ministerpräsident Netanjahu und Palestinenserpräsident Abbas. Sie alle tragen Trauerkleidung und sind so vereint wie nie. Für Bundekanzlerin Merkel ist dieser Tag auch eine weitere Bekäftigung der deutsch-französischen Freundschaft.

Die Kanzlerin, gramgebeugt, wie es scheint im Gebet vertieft:


Alles gefakt:

Dazu heute morgen das Morgenmagazin der ARD mit Moderatorin Susanne Link (im Netz nicht verfügbar):
"Das ist das Bild gewesen, wo sehr viele Staatschefs nebeneinander in einer Reihe standen und, ja, vermeintlich den Trauerzug anführten. So dachten viele, so dachten wir das zunächst auch und jetzt sind diese Bilder hier dazugekommen. Wo man wirklich sieht, dass die Aufnahmen wirklich in einer Seitenstrasse gemacht wurden. Hinter den Staatschefs wurde aufgefüllt mit Statisten. dann gingen die Staatschefs los, das Foto wurde gemacht. Letzten Endes wurde die Gruppe dann da auch wieder aufgelöst."


Einmal aufgefallen, die Tatsachen sind nicht mehr zu leugnen, wird dann glatt gebügelt:
"Man kann das nachvollziehen. Alles womöglich auch aus Sicherheitsgründen. Allerdings bleibt natürlich jetzt für Viele auch der Beigeschmack: Hm, wurden wir da ein bisschen betuppt, war das ein Fak, sollten wir tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass die Staatschefs den Trauerzug anführen?"
Was für eine Frage? Was wurde denn den ganzen Sonntag über und teilweise auch noch am Montag den Zuschauern eingebläut?
"Dazu sprechen wir jetzt auch mit unserem Kollegen Henrik Hübschen. Er ist für uns in Paris. Schönen guten Morgen noch mal Hendrik. Wie sind die Reaktionen in Frankreich auf diesen möglichen Fake, oder empfinden die Menschen in Frankreich das gar nicht als so einen?"
Henrik Hübschen weiss, was von ihm erwartet wird:
"Also, das ist hier eher eine Randnotiz weil die Freude einfach darüber, dass so viele Staats- und Regierungschefs überhaupt nach Paris gekommen sind um ihre Solidarität mit dem französischen Volk eben zu zeigen, dass Ganze dann doch eben überwiegt. Auch wenn jetzt tatsächlich dann jetzt so aussieht als wären sie nicht mitgelaufen in diesem Marsch, sondern wären eben, vor allen Dingen, aus Sicherheitsgründen, in einem anderen, abgesicherten Bereich gewesen."

Die Staats- und Regierungschefs in einer abgesicherten Seitenstrasse von Paris, aufgestellt für Fotos und Videoaufnahmen um die Weltöffentlichkeit zu täuschen. Die Herrschaften haben überhaupt nicht an der Demonstration in Paris teilgenommen.  Die vergossenen Krokodilstränen der Medien: reine Verarsche.

Alle bildet: Screenshots ARD Tagesschau, ARD Tagesthemen, ARD Morgenmagazim, ZDF Heute, ZDF Heute Journal

↧

Nach Skandalberichterstattung aus Paris: Publikumsbeschimpfung durch ARD-Aktuell Chef Kai Gniffke

January 14, 2015, 3:06 am
$
0
0
 Der Chefredakteur ARD-Aktuell, also auch der Herr der Tagesschau und der Tagesthemen, Kai Gniffke, wird mehr und mehr zu einem öffentlichen Ärgernis. Als am gestrigen Dienstag publik wurde, dass alle Medien, auch Tagesschau und Tagesthemen übelst getrickst hatten, indem sie wahrheitswidrig behaupteten 40, beim ZDF sogar 50, Staats-und Regierungschefs hätten den Trauermarsch durch die französische Hauptstadt am Sonntag angeführt und dies auch noch mit gestellten Bildern und Videos belegten, sah Gniffke sich genötigt im „blog.tagesschau“ die Kritiker solcher Hofberichterstattung als Verschwörungstheoretiker, übelst zu beschimpfen.

 Gniffke hat einen Text verfasst, der gelinde gesagt, auf gallopierenden Realitätsverlust beim Autor schliessen lässt. Gniffke kennt nur eine Wahrheit, seine oder besser die, die er sich Tag für Tag zurechtlegt, in Tagesschau und Tagesthemen. Gniffke kennt auch nur eine Meinungs- bzw. Pressefreiheit, nämlich die Seine, als Vertreter, oder auch hier besser, als Verkörperung der veröffentlichten Meinung. Für Gniffke ist dann eine Geschichte nur so wahr, wie sie in einer seiner Nachrichtensendungen präsentiert wurde, da hilft auch wenig, dass sie sich in der Realität, ausserhalb des journalistischen Olymp in Hamburg, ganz anders abgespielt hat.

 Wenn Gniffke den Tagesschausprecher Jan Hofer, etwa sagen lässt:
 „Seite an Seite im Gedenken an die Opfer der Anschläge von Paris. Mehr als vierzig Staats- und Regierungschefs haben heute an dem Trauermarsch teilgenommen“,
 und dazu Bilder von den Staats-und Regierungschefs zeigt, wie diese, eingehakt offensichtlich an der Spitze eines Demonstrationszuges kräftig voranschreiten, dann ist das für Gniffke keine Manipulation. Wenn die Zuschasuer, dem Glauben schenken, was ihnen Gniffkes Medien vorsetzen, dann sind sie selbst schuld. Gniffke hilft mit ein wenig Medienkunde weiter:
 „Kein Foto zeigt “die” Realität. Jedes Foto zeigt einen Ausschnitt, und gleichzeitig gibt es viel mehr, was das Foto nicht (!) zeigt. Das ist kein Frisieren, kein Zensieren und kein Inszenieren.“
 Soll doch wohl heissen: Lieber Zuschauer, frag dich nicht, was du auf dem Bild siehst, dass Hernn Gniffkes Tagesschau zeigt, frag dich lieber, was es dir nicht zeigt.

 Wenn dann noch zu den Bildern der gesprochene Text, eine nicht existierende Wirklichkeit moderiert, wird diese Manipulation zur Realität.
 „Das ist harte journalistische Arbeit, die sich an ethischen und handwerklichen Standards messen lassen muss“,
 stöhnt Gniffke.

 Und wenn Bilder von den Maschierern ausschliesslich aus der Froschperspektive gezeigt werden, dann ist das keine Manipulation, dann ist das ausschliesslich der Tatsache geschuldet:
  „Sorry, dass Kameraleute und Fotografen nicht immer einen Hubwagen zur Hand haben.“
Nicht der Wille den Menschen eine nicht vorhandene Wirklichkeit vorzutäuschen war der Grund für diese Irreführenden Bilder, sondern der widrige Umstand, dass es in ganz Paris gerade keine Hubwagen gab.

Gniffke wähnt sich als Opfer einer Majestätsbeleidigung: 
„Nun kommen Kritiker um die Ecke und behaupten, wir hätten bewusst verschwiegen, dass die Politiker gar nicht gemeinsam mit den Demonstranten marschiert seien. Durch eine manipulative Bildauswahl seien die Zuschauer hinter die Fichte geführt worden.“

 Scheinbar sieht der Mann sein eigenes Programm nicht mehr. In den Tagesthemen begrüsst Pina Atalay die Zuschauer vor der grossen Medienwand im Studio auf der der wieder das Bild der, innig einander unterhakenden Staatenlenker und spricht folgende denkwürdigen Sätze:
 „Solidarisch und geschlossen unter den Millionen 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Auch sie wurden zu Demonstranten. Diese Bilder aus Paris sprechen für sich.“

 Wenn das keine Manipulation der Wirklichkeit ist, dann gibt es keine Manipulation mehr und die Wirklichkeit, das wahre Geschehen, ist ab sofort Verschwörungstheorie. Nur noch das uns von „Journalisten“ wie Gniffke Vorgeführte darf noch als Wahrheit bezeichnet werden. Darüber wacht dann die Wahrheitspolizei mit ihrem Kommissar Kai Gniffke.

 Warum können die Nachrichtensendungen der ARD nicht einfach die Wahrheit berichten? 40 Staats- und Regierungschefs sind nach Paris gereist um ihre Solidarität mit den Opfern der Anschläge zu bekunden und haben sich zu einem Gruppenbild aufgestellt. Sie hätten nicht einmal berichten müssen, dass wie es eine Tageszeitung heute schrieb:
 "Viele der Staatenlenker stiegen nach dem Foto ins Auto."
Oder muss der Gebührenzahler schon froh sein über folgendes Faktum, mit dem die gleiche Zeitung sich rechtfertigte:
  "Immerhin sind die Bilder, die auch diese Zeitung druckte, wirklich so fotografiert worden."
  Der Anspruch auf Wahrheit reduziert auf: Ein Foto, dass fotografiert wurde!

 Es gibt in diesem Blogbeitrag des Herrn Gniffke nur einen bemerkenswerten und die Realität in etwa wiedergebenden Satz. Der stammt aber nicht vom Wahrheitspolizisten Gniffke sondern von der ansonsten, im Gegensatz zu Gniffke, von mir nicht sonderlich geschätzten, Chefredakteurin der taz, Ines Pohl: „Leider belegt der Umgang mit den Bildern des Pariser Marsches  der Mächtigen, dass das Wort ‘Lügenpresse’ nicht nur ein Hirngespinst der Pegida-Anhänger ist, sondern dass die Wirkung der Bilder – übrigens auch für deutsche Medienmacher – manchmal wichtiger ist als die Dokumentation der Realität.“

 Gniffke sieht das ganz anders:
"Statt unser Bewusstsein für Qualitätsjournalismus zu schärfen, sind sie dazu angetan Redaktionen zu verunsichern."
Und sein letzter Satz belegt noch einmal die ganze Verlogenheit der Berichterstattung um die Vorgänge in Paris. Er zeigt, wie Leute wie Gniffke die ehrliche Trauer der vielen Menschen um die Opfer der Anschläge instrumentalisieren für ihre Zwecke:
 "Das (die angebliche Verunsicherung der Redaktionen, d. Autor) ist das Gegenteil von "Je suis Charlie".

 Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Ausser vielleicht, dass die ARD sich beizeiten einmal Gedanken machen sollte, ob sie das letzte bisschen Vertrauen bei ihren Zuschauern, durch Sonnengott Gniffke auch noch verspielen möchte.
↧

Das schleichende Gift der manipulativen Berichterstattung - Ein Paradebeispiel von Golineh Atai und ARD-Weltspiegel

January 20, 2015, 4:18 am
$
0
0
 Es gibt die grossen Manipulationen der Presse und des Fernsehens, ein Beispiel aus den letzten Tagen, der grosse Zuschauerbetrug von Paris. Eine offensichtlich mit voller Absicht verbreitete Lüge. Eine Lüge, so offensichtlich, dass es schwer fällt sie zu ignorieren. Trotzdem, und das ist ein deutlicher Beleg für den Zustand des Journalismus, werden Kritiker beschimpft als Verschwörungstheoretiker, als Pegida-Anhänger. Sie werden ohne jeden Beweis in die rechte Schmuddelecke gezerrt.

 Ein unerträglicher Corpsgeist lässt die ganze Zunft aufspringen und laut Verrat schreien, anstatt sich sachlich auseinanderzusetzen mit den Fehlleistungen der Kollegen oder Kolleginnen. Ein kaum verdecktes Gemauschel mit der Politik ist in weiten Kreisen des Berufsstandes der kritischen Berichterstattung gewichen. Bis hinein in die Wortwahl reicht das traute Miteinander. Russlandversteher, Putinversteher, Gutmenschtum, Schlagworte und Pauschaldiffamierungen, all jener, die die grosse Verdummung nicht einfach hinnehmen wollen und sich um eine alternative zum seichten Mainstream bemühen.

 Aber es gibt auch die leise, schleichende Manipulation des Lesers oder Zuschauers. Eine Manipulation, die als solche nicht sofort zu erkennen ist, die dadurch, dass sie nicht die grossen Schlagzeilen produziert, sondern eher als Hintergrundberichterstattung daherkommt, gefährlicher ist als der grosse Hammer. Ein schleichendes Gift, dass erst erkannt wird, wenn es seine zerstörerische Arbeit beendet hat, wenn es sich Bahn bricht, wenn plötzlich Tausende auf die Strasse gehen und gegen Ausländer demonstrieren, gegen Überfremdung. Jahrelang haben Politik und Presse über schlecht oder gar nicht integrierte Ausländer berichhtet, haben Emigranten des Sozialbetrugs geziehen, ganze Volksgruppen, wie beispielsweise Cinty und Roma als Betrüger stigmatisiert und nun sind die gleichen Politiker und Journalisten entsetzt über die allmontaglichen Pegida-Demonstrationen.

 Eine, die diese leise, subtile, fast unmerkliche Manipulation, ein Spiel mit der Auswahl der Bilder und deren Kommentierung vortrefflich beherrscht, ist die Moskauer ARD-Korrespondentin Golineh Atai. Böse Zungen könnten behaupten, dass Atai genau aus diesem Grund den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis erhalten hat. Technisch perfekt stellt sie Berichte her, die bei den Zuschauern eine gewisse Grundstimmung erzeugen, die sie bereit macht für die grosse Keule.

 In der ARD-Sendung Weltspiegel, vom 11.Januar zeigte Atai einmal mehr ihr ganzes Können. Keine lauten Töne, kein Paukenschlag, keine Fanfaren, leise, perfide Manipulatioon der Zuschauer.  Schon die Ankündigung des Beitrags war eine Glanzleistung. Ute Brucker beklagte die festgefahrene Situation der Friedensbemühungen in der Ukraine und kündigte mit den Worten
„Was das für die Menschen auf beiden Seiten bedeutet, hat unsere Korrespondentin Golineh Atai miterlebt“,
 einen Film an, der unvoreingenommen über das Schicksal von Menschen berichten solle, die den Krieg nicht führen sondern unschuldig erleiden müssen. Ein Stück, wie es schien, menschlicher Anteilnahme.



  Golineh Atai stellt uns Dasha Korniienko, eine kleine, zierliche junge Frau mit roten, langen Haaren, und ihren Freund Vilaly vor. Sie erzählt uns eine rührende Geschichte.
 „Auf dem Maidan vor einem Jahr demonstrierte Dasha und lernte Vitaly kennen. Jetzt ist Vitaly an der Front“,
und es klingt ein wenig, als befinde sich die Ukraine in einem Krieg mit einem übermächtigem Gegner, nicht in einem schmutzigen Bürgerkrieg, der von der Führung in Kiew absichtlich herbeigeführt wurde und der zu grossen Teilen von Freiwilligenverbänden aus dem rechtsfaschistischen Spektrum geführt wird.

Atai lässt Dasha selbst zu Wort kommen:
„Wir haben die ganze Ausrüstung für Vitalie gekauft, als er zur Armee wollte. Jetzt haben wir unsere Arbeit erweitert und kümmern uns um das ganze Regiment von ihm.“
Es ist schon eine merkwürdige Armee, in der die Rekruten ihre Ausrüstung selbst kaufen müssen. Aber die Reporterin aus Deutschland hinterfragt nicht. Sie zeigt Dasha in einem Kiewer Café beim gemütlichen Kaffeklatsch. Es macht den Anschein einer deutschen Kirchengemeinde, die für den Weihnachtsbasar bastelt. In einer anheimelnden Atmosphäre bei Kerzenschein werden selbst gebackene Kekse in kleine Tütchen abgefüllt, leere Konservendosen lustig bemalt und und unter Begleitung einer Gitarre fröhlich Lieder gesungen.

Trügerische Idylle: Basteln und singen für den Bruderkrieg  
        Screenshot ARD-Weltspiegel
„Dasha Korniienko singt für ihre Soldaten, für die Ukraine. In einem Café in Kiew hat sie eine Spendenaktion für das Militär organisiert“,
 erklärt Atai. Also doch eher die aus dem zweiten Weltkrieg unter den Nazis bekannte „Winterhilfe“ als kirchlicher Weihnachtsbasar. Es hat schon etwas von der Nazipropaganda des zweiten Weltkrieges, diese Schilderung einer heilen Welt in der Heimat, während ein paar hundert Kilometer weiter östlich die schlimmsten Verbrechen geschehen. Während uns von Ute Brucker angekündigt wird, uns solle über das Leben der Menschen in der Ukraine, von beiden Seiten der Bürgerkriegsfront berichtet werden, führt uns Golineh Atai die treusorgende, die kämpfende Truppe mit Keksen und allerlei Nützlichem und Selbstgebastelten versorgende, Soldatenbraut, als Beispiel für die ukrainische Wirklichkeit vor. Eine unerträgliche Verharmlosung des Krieges.

 Es ist keine Rede davon, dass die Menschen in der Ukraine unter diesem unsinnigsten aller unsinnigen Kriege leidet, dass Renten und dringend benötigte Sozialleistungen gekürzt werden um den Krieg im Osten zu finanzieren, dass die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen immer schwieriger wird, dass junge Männer nicht mit Freude in einen Krieg ziehen, bei dem es nichts zu gewinnen gibt, sondern auf alle erdenkliche Art und Weise versuchen, sich vor der drohenden Einberufung zu drücken. Atai zeigt uns eine heile Welt. Sie berichtet über eine winzige Minderheit der Ukrainer die, dazu noch aus äusserst fragwürdigen Gründen, mit Begeisterung in diesen Bürgerkrieg ziehen.

 Die überwiegende Mehrheit der Menschen in der Ukraine ist inzwischen bitter enttäuscht von der Maidanbewegung. Die Menschen haben längst erkannt, dass alles beim Alten geblieben ist, Korruption, Vetternwirtschaft, die Plünderung des Landes durch die ungebrochene Herrschaft der Oligarchen. Das korrupte System ist immer noch das gleiche wie vor der Revolution, nur die Gesichter sind jetzt andere. Die Menschen wollen Frieden und etwas bescheidenen Wohlstand und sie wollen Rechtssicherheit. Inzwischen haben sie aber erkannt, dass die neuen Herrscher nur darauf aus sind, ihre eigenen Taschen zu füllen. Aber diese Menschen kommen bei Atai gar nicht vor. Die berichtet uns lieber weiter von einer merkwürdigen Armee im Krieg und von der aufopfernden Hilfe durch die Heimatfront:
"Fahrt nach Mariupol. Die ganze Nacht war Dasha unterwegs. Sie weiß, ohne die Hilfe der Freiwilligen hätten viele an der Front nichts zu essen, nichts zu trinken, keine warme Kleidung."
Die Szene wechselt. Dasha ist angekommen in einem Feldlager, auf einem, okkupierten Bauernhof nahe Mariupol.
"Wiedersehen mit Vitaly, 23, Geschichtsstudent, ihr alter Maidangefährte. Auspacken, an Bord sind Obst und Weihnachtsplätzchen, Munition und Ausrüstung, ein Ofen, ein Fernseher, Zigaretten und Medikamente. Die 54. Brigade freut sich über den Nachschub."
 Und wieder wird gesungen.

Woman singt, da lass dich nieder,
 böse Menschen kennen keine Lieder.

Ein Mann in militärischer Tarnkleidung hat seine Gitarre ausgepackt und singt beseelt lächelnd, als sei er im Pfadfinderlager und habe gerade die vorgeschriebene "gute Tat" des Tages getan:
"Jedes unserer Herzen ist eine Waffe, singt der Soldat. Dieser Krieg wurde uns aufgezwungen sind sie überzeugt. Solange wir die russische Aggression aufhalten können, bleiben wir hier."
 Fragt man die Beteiligten, so ist jeder Krieg ein aufgezwungener, der Aggressor ist immer der Gegner. Geschickt webt Atai so noch das Märchen von der russischen Aggression in ihren Text ein.
"Ein Teil der Soldaten hat sich im Battalion der rechtsextremen Gruppierung UNSO ausbilden lassen. Auch Vilaly. Das Training bei denen sei viel besser gewesen als woanders."
 Was für merkwürdige Soldaten, die sich von einer rechtsfaschistischen paramilitärischen Organisation ausbilden lassen? Atai scheint kein Problem damit zu haben. Da man die faschistischen Tendenzen in den Reihen der neuen Machthaber in Kiew und ihrer Helfershelfer nicht mehr leugnen kann, wird die rechte Gewalt kleingeredet. Die UNSO ist der militärische Arm der UNA, die sich während der Maidanproteste dem Rechten Sektor anschloss. Sie bekennt sich zum Antisemitismus, ist russophob und zweifelt in zahlreichen Schriften den Holocaust an.

 Während uns die Kamera unter anderem in Grossaufnahme ein Schild an Vitalys Uniform mit der Aufschrift: "Streitkräfte der Ukraine" zeigt, darf Vitaly uns, umkommentiert von Golineh Atai, seine krude Sicht der Welt näher bringen:
"Von meiner Natur aus bin ich Demokrat. Deswegen teile ich bestimmt nicht alle Werte dieser Gruppierung. Aber was mich anzieht, ist ihr Patriotismus, die liebe zur Heimat. Ich wusste, dass diese Organisation an Kriegen gegen Russland teilgenommen hat, und Erfahrung hat im Kampf gegen Russen."
 Worte, die klingen wie die Entschuldigung für die Millionen Opfer des Naziregimes: "Es war schliesslich nicht alles schlecht. Immerhin hat Adolf Hitler die Autobahnen gebaut." Atai hat daran scheinbar nichts auszusetzen.

Dieses Uniformschild in Grossaufnahme soll anscheinend allen, die es lesen können dokumentieren, Vitaly gehört der regulären Armee der Ukraine an. Allerdings ist das Teil nur mittels Klettband auf der Uniform angebracht, also jederzeit austauschbar und im korrupten Kiew wahrscheinlich an jeder Straßenecke käuflich zu erwerben.
Screenshot ARD-Weltspiegel
 Mit der Teilnahme an Kriegen gegen Russland meint Vitaly die Teilnahme der faschistischen Kämpfern als Söldner im Tschetschenienkonflikt, im Krieg um Bergkarabach und in den Auseinandersetzungen um Südossetien und Transnistrien. Die rassistische Gesinnung des hier als strahlenden Held dargestellten Vitaly, dokumentiert auch seine Sprache. So sagt er nicht, im Kampf gegen Russland sondern "im Kampf gegen Russen". Irritierend auch die vielen Männer die vor der Kamera herumwuseln mit Sturmmasken vor dem Gesicht. Zumindest ungewöhnlich für reguläre Soldaten.
"Wir wechseln die Seiten. Ich muss mich von meinem ukrainischen Team verabschieden. Mit ihnen könnte ich nicht auf die andere Seite. Ab jetzt geht es mit einem deutschen Team weiter."
 Man darf fragen, warum Atai bis hierher mit einem ukrainischen Team gedreht hat, wenn doch ein deutsches bereitstand? Sollte es, wie man so schön sagt, bestimmte Vorgaben und Interessen der Machthaber in Kiew gegeben haben?
"Wir fahren auf Eispisten, tief in den Osten, nach Lugansk, nur wenige Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Die Kontrollpunkte die wir passieren, zählen wir nicht mehr. Es ist minus 26 Grad."
 Was für ein Unterschied zu dem gemütlichen, von Kerzenschein mild beleuchtetem kleinen Café in Kiew, in dass uns Atai zu Anfang des Beitrages geführt hatte. Aber nicht genug mit den äusseren Widrigkeiten.
"Der Flughafen von Lugansk."
Atai zeigt uns die völlig zerstörte Abflughalle des Flughafens, alles Grau in grau, der Schnee, der Himmel die Ruine, ein trostloses Bild.
"Im September haben die Truppen jener, die hier für ein, wie sie sagen, Neurussland, kämpfen, das gebiet von den ukrainischen Truppen zurückerobert. Minensucher sind unterwegs. Warum ist dieses Gelände noch so wichtig, frage ich einen der hier gekämpft hat?"
 Golineh Atai lässt keinen Zweifel darüber, wes Geistes Kind "die Truppen jener" sind, "die hier für ein, wie sie sagen Neurussland kämpfen". Mit Vitaly Kiselyov, in einer Texteinblendung einfach nur als "Kämpfer" bezeichnet, weckt Atai ganz bewusst Erinnerungen an die alte Sowjetzeit. Der grobschlächtige Mann trägt einen Kampfanzug in Tarnfarben mit einem pelzbesetzten Kragen. Auf dem Kopf eine Schirmmütze aus Leder, an der vorn, unübersehbar, der rote Sowjetstern mit Hammer und Sichel prangt.

 Die Szene wechselt. Die Kamera zeigt völlig zerstörte Wohnhäuser:
"Wir sind in Perwomajsk,eine der am heftigsten beschossenen Städte. Vor dem Krieg lebten über 38.000 Menschen hier. Sie arbeiteten in Minen und Fabriken. Jetzt sind die Hälfte geflohen. Die Einen sagen die ukrainische Armee habe die Stadt bestraft. Die Anderen meinen die Neurussland-Kämpfer hätten sich in Wohngebieten verschanzt. Nicht einmal die zwei Krankenhäuser wurden verschont."
Zerstörtes Krankenhaus (oben) und zerstörtes Wohnhaus, Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und der von Oligarchen finanzierten Söldnertruppen.
Screenshots ARD-Weltspiegel

 Golineh Atai verrät sich durch ihre Sprache. Wenn sie sagt "eine der am heftigsten beschossenen Städte", dann klingt das so, als sei der Beschuss als achte Plage vom Himmel gefallen, als vom lieben Gott geschickt. Atai achtet peinlichst darauf die Verursacher dieser Verwüstungen nicht zu nennen.

 Hier sind ganz offensichtlich Kriegsverbrechen begangen worden. Atais Bericht aber spricht von Bestrafung. Bestraft wird jemand, der etwas unrechtes getan hat. Das Unrecht liegt hier aber unzweideutig bei denjenigen, die mit Artillerie und Bombenabwurf aus Flugzeugen, zivile Ziele angegriffen und zerstört haben. Bei dieser Bestrafung spielt es dann auch schon fast keine Rolle mehr, dass "nicht einmal die zwei Krankenhäuser verschont wurden". Schuld, so will Atai uns einreden, sind sowieso die "Neurussland-Kämpfer", die "sich in Wohngebieten verschanzt" haben.

 Atai lässt nicht nur die Tatsache ausser Acht, dass Städte in der Regel zu einem hohen Prozentsatz aus Wohnhäusern bestehen und dass, ergo, den Verteidigern gar keine andere Möglichkeit bleibt, als sich in Wohnhäusern zu "verschanzen", sondern sie scheint die Genfer Konvention nicht zu kennen, oder sie sieht deren Gültigkeit für "Neurussen" ausser Kraft gesetzt.

 Die Genfer Konvention sagt in ihrem Artikel 48 eindeutig, dass zwischen Zivilpersonen und Kombattanten (Militärpersonen) zu unterscheiden ist und dass sich Kriegshandlungen nur gegen militärische Ziele richten dürfen. Artikel 51 präzisiert: Unterschiedslose Angriffe sind verboten.  Darüber hinaus: Artikel 18 der Genfer Konvention bestimmt: Zivile Krankenhäuser dürfen unter keinen Umständen angegriffen werden.

 Eine Bestrafung durch den Beschuss von Wohnhäusern oder gar Krankenhäusern sind also eindeutig als Kriegsverbrechen zu bewerten. Atai aber will ihre Zuschauer glauben machen: Hier wohnen die Bösen und die ukrainische Armee oder deren Helfershelfer, die nationalistischen bis faschistischen Verbände der Nationalgarde und die Söldnerverbände der Oligarchen hätten mit der Zerstörung von Wohn- und Krankenhäusern nur ein Urteil gegen üble Verbrecher vollstreckt.
 "Die Stadt ist Herrschaftsgebiet der Donkosaken. Ich kann mich nur mit einem Kämpfer fortbewegen, der nicht von meiner Seite weicht".
 Die Kamera zeigt Golineh Atai in Begleitung eines Bewaffneten in weißer Wintertarnung. Sie will uns damit, wieder ohne dass sie es explizit erwähnt, sagen: Eine unabhängige Berichterstattung ist nicht möglich. Ich werde ständig bedroht. Auch hier unterschwellig die Gegenüberstellung: Hatte sich Atai noch auf Kiewer Gebiet von ihrem ukrainischen Fernsehteam geradezu überschwänglich verabschiedet, so hier die latente Bedrohung durch eine fremde unheimliche Macht.

Atai beherrscht natürlich die Psychologie der Bilder. Oben: Der Bewaffnete an ihrer Seite, beide deutlich voneinander getrennt, ernste Gesichter. - Unten die überschwängliche Verabschiedung von Freunden, herzliche Umarmungen, lachende, fröhliche Gesichter. Überdeutlich wer hier Schurke ist und wer die Guten sind.
Screenshots ARD-Weltspiegel
Atai zeigt uns Bilder einer Suppenküche. Ein paar Alte sitzen an einem, mit einer Plastikplane bedeckten Tisch und beugen sich über ihre Suppenschüsseln:
"Kommandant und Stadtherr Jewgenij Ischenko verteilt ein Stück Brot."
Mütterchen Ljubow Paelowna klagt ihr Leid:
"Seit sechs Monaten bekomme ich keine Rente. Deswegen bin ich auf die Suppenküche angewiesen. Bei jedem Wetter muss ich hier hin. Das Essen ist gut".
Der Kommandant geht auf Mütterchen Paelowna zu, auf der linken Seite des Bildes lauert, lässig an die Wand gelehnt der Uniformierte mit der Waffe und dem weissen Tarnanzug:
"Der Kämpfer (Atai sagt zwar der Kämpfer, aber es ist der Stadtkommandant) ermahnt sie, sie solle vor unserer Kamera nicht erzählen, dass auch noch ein ukrainischer Oligarch Hilfe schickt. Die alte Frau entschuldigt sich."
Die Bildsprache der Atai: Das kleine, alte Mütterchen, ausgeliefert der unkontrollierten Gewalt durch den Kämpfer links im Vordergrund und den Kommandant, rechts, der drohend den Zeigefinger erhebt.
Screenshot ARD-Weltspiegel
Auch hier werden die Zuschauer geradezu gezwungen, Vergleiche anzustellen zwischen der freundlichen, gemütlichen Atmosphäre in dem Kiewer Café, mit den fröhlich singenden Menschen im Schein der Kerzen und der kalten unfreundlichen Umgebung der Suppenküche und einer alten, von zwei Militärs eingeschüchterten Frau.

 Was jetzt noch fehlt ist der Nachweis der russischen Beteiligung an dem Bürgerkrieg. Golineh Atai hat sie in Person von Andrej Puschkin gefunden und führt diesen stolz den deutschen Fernsehzuschauern vor:
"Wir treffen ihn in der Nachbarstadt Stachanow. Er sei für Waffen und innere Sicherheit zuständig, sagt er. Puschkin spricht russisch wie ein Russe ohne ukrainischen Akzent. Natürlich sei er nicht hier geboren, erklärt er. Aber dieses Land, das habe sein Großvater von Nazis gesäubert, im zweiten Weltkrieg".
 Und dann lässt Atai Andrej Puschkin auch noch selbst zu Wort kommen:
"Dieses Land hat einfach einen unschätzbaren Wert für mich. Deshalb bin ich hier, deshalb trage ich Waffen. Einen Staat können wir hier nur aufbauen, nachdem wir ganz Neurussland befreit haben".
 Na, wenn das kein Beweis ist für die Aggression Russlands. Da muss Golineh Atai gar nichts mehr sagen. Sie lässt die Worte wirken und besucht einen Luftschutzbunker:
"Solange die Einen für die Ahnen kämpfen, müssen die Anderen hier ausharren, unter der Erde. Grossmütter, ledige Mütter, Kinder in einem Bunker in Perwomajsk". 
 Wer hört sie nicht heraus die feine Ironie?  Und wieder zeigt uns die Kamera den Bewaffneten, dieses Mal in Grossaufnahme. Sogar hier in einem Bunker, in dem verängstigte Menschen Schutz suchen weil andere für ihre Ahnen kämpfen, ist die Überwachung, die Einschüchterung gegenwärtig.

 Wer will nach dieser Beweisführung noch ernsthaft daran zweifeln, dass die Ukraine sich im Donbass nur gegen einen aggressiven, übermächtigen Gegner verteidigt, der vorhat, die ukrainischen Menschen, die sich doch gerade für den Westen und die "europäischen Werte" entschieden hatten, unter seine Knute, unter sein Joch zu zwingen?

 Golineh Atai und dem ARD-Weltspiegel ist hier ein überzeugendes Beispiel für die Manipulation der Fernsehzuschauer gelungen. Unter der Vorgabe, man wolle die Lage der Menschen in der Ukraine, auf beiden Seiten der Bürgerkriegsfront schildern, liefert uns Atai einen Bericht in reinem schwarz-weiß. Ohne auch nur einmal Russland oder gar Präsident Putin zu benennen macht sie mit der Sprache der Bilder klar, wer hier, nach ihrer Meinung, der Aggressor ist und wer diese Aggression erleiden muss. Sie weckt Sympathien und Antipathien, verniedlicht die Schuld der einen Seite und überhöht sie auf der Anderen. Es geht ihr nicht um Fakten, sondern um Gefühle. Es geht ihr nicht um das Rationelle sondern um Emotionen.

↧

Ukrainekrise: Ab sofort werden jetzt die Geschichtsbücher gefälscht

January 26, 2015, 6:20 am
$
0
0
 In nicht ganz vier Wochen jährt sich der Putsch von Kiew zum ersten Mal. Deutsche Mainstream-Medien sind darum zur Zeit bemüht, die Geschichte umzuschreiben und den Putsch als eine, den Umständen geschuldete, unvermeidliche Machtübernahme der neuen Herren in Kiew darzustellen. Hier protokolliert anhand zweier Artikel in "Die Zeit" und der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, kurz F.A.S.:

 Jochen Bittner, man erinnert sich, dass ist der, der die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ ganz im Sinne seiner Sicht von Presse-und Meinungsfreiheit, per Gerichtsbeschluss zum Schweigen bringen wollte, betätigt sich auf „Zeit-online“ als Geschichtsschreiber. Sein Thema: „Wie fiel Janukowitsch?“ Dabei geht es Bittner darum, diesen schwarzen Fleck, von der eh' nicht ganz weissen Weste der Maidanrevolte zu entfernen.

 Wen wundert es bei einem Mann wie Bittner, der tief verstrickt ist in die US-amerikanischen Netzwerke, die diese über Europa ausgebreitet haben, dass er seine geschichtlichen Erkenntnisse bei der New York Times abgeschrieben hat. So verkommt bei Bittner denn auch die wohl eher rein rethorisch gestellte Frage:
„Was genau geschah vor knapp einem Jahr in Kiew?“
zu einer Einleitung, einer mühsam konstruierten Kette, von nicht nachgeprüften Aussagen von, an einer Aufklärung der Ereignisse vom 21. Februar in Kiew,  wenig interessierten Randfiguren.

 Und Bittner gibt auch das Ergebnis der "aufwendige Recherche" gleich zu Anfang vor. Nach zwei, wohl ebenfalls mehr der Rethorik geschuldeten Fragen:
„Gab es nach den Schüssen, die am 20. Februar 2014 nahe des Maidan zahlreiche Menschen töteten, einen Putsch gegen den rechtmäßig amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch? Oder ist die Regierung damals schlicht in sich zusammengefallen?“
kommt Bittner zum Kern:
„Von der Antwort auf diese Frage hängt nach Meinung vieler Beobachter ab, wie der Großkonflikt mit Russland zu bewerten ist, der sich wenig später entfaltete. Falls es in Kiew einen Putsch gegeben habe, sei die Reaktion Wladimir Putins doch nachvollziehbar gewesen,“
um im nachgeschobenen Nebensatz gleich auf die Unwahrscheinlichkeit dieser Hypothese hinzuweisen
„könnte man argumentieren“.
 Bei dieser Argumentation im Ungewissen möchte Bittner es aber nicht belassen.
„Gegen die These vom Putsch spricht inzwischen eine aufwendige Recherche unter Zeitzeugen in Kiew und in der Ostukraine.“
 Ein "Freudscher Versprecher": Niemals kann eine Recherche gegen eine These sprechen, sondern nur das Ergebnis einer Recherche. Es sei denn, die Recherche ist nur zu dem Zweck eingeleitet worden um der These zu widersprechen, also nicht ergebnisoffen sondern mit der klaren Weisung der These, in diesem Fall, vom Putsch, zu widersprechen.

 Es deutet also einiges daraufhin, dass das Ergebnis der "Untersuchung" von vorn herein feststand. Ein Putsch, ein Sturz der Regierung Janukowitsch würde das mühselig zusammengezimmerte Bild von der Legalität des Maidan, von der durch und durch friedlichen Freiheitsbewegung, ohne jegliche Einflussnahme von Aussen, ad absurdum führen. Was liegt da näher als die Mär von einem sich selbst auflösendem System zu verbreiten. Nicht die rechtsradikalen, marodierenden Schlägerbanden haben letztendlich die Regierung Janukowitsch vertrieben, sondern es war die Feigheit der herrschenden Kaste, die zu überstürzter Flucht und somit zu einem Machtvakuum führte, dass Jazenjuk und Konsortien ausfüllten, ausfüllen mussten.
"Janukowitsch wurde weniger gestürzt als vielmehr von seinen eigenen Verbündeten im Parlament und im Sicherheitsapparat im Stich gelassen."
 Wie in der griechischen Mythologie, Tyrannensturz durch Verrat.
"Nach dem tödlichen Kugelhagel auf dem Maidan am 20. Februar gewannen dem Bericht (der New York Times d. Autor.) zufolge sowohl Janukowitschs Parteigenossen sowie viele Kommandeure der Sicherheitskräfte den Eindruck, dass die "Zentralregierung in sich zusammenfiel".
 Als Zeugen benennt Bittner Alexander Khodakovsky. Ausgerechnet Khodaskovsky, den ehemaligen Chef der Antiterrortruppe Alfa in der Ostukraine. Im März wechselte Khodaskovsky die Seiten und wurde Kommandant des vom Oligarchen  Achmetow finanzierten Wostok-Batallions. Khodaskovsky wird, genau wie seinem Finanzier Achmetow nachgesagt, dass er Diener zweier Herren ist. Er gilt vielen als 5. Kolonne Kiews.

 So wird ihm der Verlust des Flughafens in Donezk am 26. Mai 2014 angelastet. Die ostukrainischen Verteidiger wurden in eine Falle gelockt und mussten sich unter schweren Verlusten vom Flughafengelände zurückziehen. Im Juli 2014, nur wenige Tage nach dem Absturz des malaysischen Flugs MH 17 gab Khodaskovsky der Nachrichtenagentur Reuters ein Interview, in dem er, laut Reuters, bestätigte, dass das Flugzeug durch eine russische Buk-Rakete von Kämpfern der Rebellen abgeschossen worden sei. Später erklärte Khodaskovsky, er habe lediglich theoretische Erwägungen geäussert, dass die ukrainische Seite keine Überflugserlaubnis hätte erteilen dürfen, wenn sie der Ansicht gewesen sei, dass die Rebellen im Besitz eines Buk-Systems seien.

 Die Zeit muss sich schon in arger Erklärungsnot befinden, wenn sie sich auf einen solchen Schwätzer beruft, der noch dazu, sich zu der fraglichen Zeit, im Februar 2014, gar nicht in Kiew befunden haben dürfte, da er Kommandant der Alfa in der Ostukraine war.

 Aber Bittrner ruft noch einen weiteren Zeugen auf, für seine These, in Kiew habe am 21 Februar kein Putsch stattgefunden, sondern die Regierung Janukowitsch sei einfach in sich zusammengefallen. Dieser Zeuge scheint allerdings noch zwielichtiger als Khodaskovsky zu sein. Bittner verzichtet darauf, ihn persönlich zu benennen:
"Ein anderer Militär, der Kommandeur einer Berkut-Einheit, berichtet der New York Times, er habe den ganzen Vormittag des 21. Februar über versucht, Befehle aus dem Innenministerium zu bekommen – er habe aber schlicht niemanden erreicht. "Der Minister war verschwunden, und niemand nahm Anrufe entgegen." Ein mittlerer Beamter habe ihm schließlich geraten zu verschwinden, "weil die Chefs gerade alle abhauen".
 Dieser anonyme Zeuge, der offensichtlich seine eigene Unfähigkeit und Feigheit Anderen in die Schuhe zu schieben versucht, ist also nicht etwa aus eigenem Antrieb desertiert, sondern auf höheren Rat, quasi auf Befehl. Man wird förmlich auf die vielen deutschen Würdenträger während des dritten Reichs gestossen, die alle von Nichts gewusst haben oder auf Befehl von oben, Menschen deportiert oder erschossen haben.

 Dieser, die Anonymität vorziehende Zeuge verrät den aufwendig recherchierenden Reportern der New York Times, den Namen eines weiteren Berkut-Kommandeurs, also eines Kommandeurs, der Truppe, die doch noch einen Tag zuvor, am 20 Februar, laut westlichen Medien, prominent unter ihnen "Die Zeit", 100 Menschen durch Scharfschützen ermordet hat.
"Andrij Tereschenko, habe einen Anruf des Vizeinnenministers erhalten, der ihn in Kontakt mit einem Oppositionspolitiker gesetzt habe. Mit dessen Hilfe seien mehr als 5.000 Offiziere der Polizei, der Spezialeinsatzkräfte und Truppen des Innenministeriums aus Kiew herauseskortiert worden. Die Sicherheitskräfte fürchteten demnach, sie sollten für die Toten auf dem Maidan verantwortlich gemacht werden."
 Wie muss man sich dieses "herauseskortieren" vorstellen? Haben die friedlichen Demonstranten des Maidan 5.000 bis an die Zähne bewaffnete, gut ausgebildete Sicherheitskräfte mit vor sich hergetragenen Palmwedeln als Zeichen des Friedens, aus der Luft geleitet von einer Friedenstaube, durch die aufgebrachte Menge geführt?

 Wie sehr es Bittner um die Wahrheit geht, dokumentiert er im nächsten Absatz:
"Diese Aussagen (des Andrij Tereschenko, d. Autor) decken sich mit Beobachtungen, die man in den Tagen nach der Eskalation auf dem Maidan selbst in der vergleichsweise friedlichen Westukraine machen konnte. Polizisten trauten sich dort nicht mehr auf die Straße, Polizei- und Geheimdienststationen, etwa in Lwiw, wurden verlassen und von der Bevölkerung teilweise geplündert".
 Bittner weiß natürlich genau wie jeder andere Beobachter der Szene in der Westukraine, dass es keinesfalls die Bevölkerung war, die dort Polizisten bedrohte und Polizeistationen plünderte, sondern die faschistischen Horden des "Rechten Sektors".

 Im Zuge ihrer "aufwendigen Recherche" haben die Reporter der New York Times herausgefunden:
"Maidan-Unterstützer…hätten Waffendepots gestürmt und etwa 900 Kalaschnikows und Pistolen erbeutet. Diese Waffen, so die Befürchtung, sollten nun gegen die regierungstreuen Kräfte in der Hauptstadt eingesetzt werden."
Die friedlichen Demonstranten vom Maidan müssen dann auch schon mal, wenn es der Sache dient, bis an die Zähne bewaffnet werden, da verspürt Bittner keinen Schmerz. Es geht darum, zu beweisen, dass die Janukowitsch-Regierung nicht durch einen Putsch mit Waffengewalt aus dem Amt gedrängt wurde, da muss man sich auch schon mal von lieb gewordenen Phrasen verabschieden.

Denn schliesslich war folgendes geschehen:
"Noch am Abend des 20. Februar trafen sich der deutsche und der polnische Außenminister mit Präsident Janukowitsch, um einen Waffenstillstand und eine Machtübergabe mit der Maidan-Bewegung auszuhandeln."
 Das an den Verhandlungen auch noch der Französische Aussenminister und der stellvertretende Russische Aussenminister teilgenommen hatten, mag dem Autor im Eifer des Gefechts entgangen sein und ist ausser, dass es etwas über die Sorgfalt der Berichterstattung aussagt, sicher nur eine Randnotiz der Geschichte und für den Fortgang der Ereignisse nicht von besonderer Bedeutung.  Dass Bittner aber unterschlägt, dass an den Verhandlungen nicht nur die europäischen Aussenminister und Janukowitsch teilgenommen haben, sondern auch Arsenij Jazenjuk, damals noch Stellvertreter von Julia Timoschenko, der von der deutschen Adenauer-Stiftung ferngesteuerte Vitali Klitschko und der Vorsitzende der rechtsfaschistischen Partei Swoboda, Oleh Tjahnybok, die sich in den Wochen zuvor zu Anführern der Maiden-Proteste aufgeschwungen hatten, geschieht sicherlich mit Absicht und Berechnung.

 Denn nur wenn man ihre Teilnahme an den Verhandlungen und ihre Unterschriften unter den Vertrag gar nicht erst erwähnt, vermeidet man die Frage nach einem Vertragsbruch oder gar einem Täuschungsmanöver der drei selbsternannten Oppositions-Anführer. Offen bleibt auch die Rolle von Steinmeier und Co. Haben sie sich täuschen lassen, oder haben sie bewusst bei dieser Posse mitgespielt?

 So kann Bittner seine krude Vorstellung von Vertragstreue publizieren, indem er wieder die New York Times zitiert:
"Doch als Janukowitsch am nächsten Tag seine Unterschrift unter das Papier setzte, habe er faktisch schon über keine Regierungsgewalt mehr verfügt. Das Abkommen sei wertlos gewesen, weil Janukowitsch dessen Inhalte überhaupt nicht mehr habe umsetzen können."
Rein rhetorisch dürfte die Frage zu verstehen sein:
"Aber war Janukowitsch nicht trotzdem immer noch der gewählte Präsident der Ukraine? Ein Amtsenthebungsverfahren, so wie es die Verfassung vorsieht, hat es nie gegeben."
Die Antwort, die sich Bittner selbst gibt, ist so verblüffend wie erhellend für den Umgang des Westens und der westlichen Presse mit Recht und Gesetz:
"Allerdings war Janukowitsch objektiv nicht mehr in der Lage, zu regieren, und er hatte nach der obigen Schilderung auch keinerlei Aussicht mehr darauf, die notwendige Unterstützung zurückzuerlangen. In solchen seltenen Lagen schafft eine Berufung aufs Recht weder Ordnung noch Befriedung." 
Also, wenn es dem Westen dient, dann "schafft eine Berufung aufs Recht weder Ordnung noch Befriedung". Dann muss halt gelogen und getrickst werden und zur Not helfen dann auch mal ein paar Bomben, Drohnen oder Marschflugkörper wieder Ordnung herzustellen: Westliche Werte eben.

 Und wie zu jedem Lehrstück, hier das Lehrstück über journalistische Sorgfaltspflicht, gehört dazu auch eine Erkenntnis. Damit der blöde Leser nicht etwa auf intellektuelle Abwege gerät, zieht Bittner das Fazit vorsichtshalber selbst:
"Was folgt aus alldem? Zum einen, dass die Behauptung eines "Putsches" von Anfang nur als eine Möglichkeit, nicht als Gewissheit hätte gelten müssen."
 Wendig wie er ist, zeigt sich Bittner auch am Schluss seines Machwerkes als Fähnchen im Wind: Hat er uns eben noch erklärt, dass man sich über das Recht hinwegsetzen könne, wenn es denn die Lage erfordere, so verblüfft er uns nun durch eine Kehrtwendung um 180°:
"Zum anderen, dass mit dem Machtverlust Janukowitschs eben mitnichten sämtliche Gesetze und Verträge der Ukraine ihre Wirkung verloren haben. Die Sorge um den Krim-Hafen Sewastopol und um "russische" Bürger im Osten des Landes kann deshalb keine Rechtfertigung für die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel gewesen sein – und schon gar nicht für den getarnten Einmarsch in den Osten des Landes."
 Es geht der Presse, kurz bevor sich die Ereignisse des 21. Februar 2014 in Kiew jähren, anscheinend darum, den Eindruck, dass an diesem Tage ein gewaltsamer Umsturz in der Ukraine stattgefunden hat, zu verwischen.

 Wer nun aber denkt, das Elaborat Jochen Bittners in der Zeit, sei so ziemlich das dämlichste was er sich zu diesem Thema vorstellen könne, der unterschätzt bei weitem die Fantasie unserer gut bezahlten Schreiberlinge in den Redaktionsstuben des Mainstreams.

 Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, kurz F.A.S. veröffentlichte am letzten Wochenende einen Artikel unter der Überschrift: "Sikorski: Putin verlangte Einsatz von Gewalt". Anscheinend war  dieses Mal nicht einmal einer, der sonst mit der Wahrheit nicht besonders zimperlich umgehenden Redakteure der F.A-S. bereit, seinen Namen für einen solch ausgemachten Blödsinn herzugeben.
"Der russische Präsident soll den früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch massiv dazu gedrängt haben, den Aufstand in Kiew vor einem knappen Jahr gewaltsam niederzuschlagen. Das sagte der frühere polnische Außenminister Sikorski der F.A.S."
Wir erinnern uns: Sikorski, das ist der Mann,  der immer ein Ohr im Kreml hat und dort Dinge hört, die einzig und allein seinem anscheinend kranken Gehirn entspringen. So behauptete er letztes Jahr im Oktober, der russische Präsident Putin habe im Jahr 2008 dem damaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk vorgeschlagen, die Ukraine militärisch zu zerschlagen und unter den beiden Staaten Russland und Polen aufzuteilen. Für "Die Welt" damals Anlass zu der Frage:
 "Leidet Putin an Realitätsverlust?"
und weiter:
"Sollte Putin aber wirklich daran geglaubt haben, dass Polen sich auf einen solchen Vorschlag einlassen könnte, bestätigt das den Realitätsverlust, den Angela Merkel dem russischen Präsidenten im Frühjahr attestiert haben soll. Auf jeden Fall aber zeigen die Äußerungen des russischen Präsidenten, wie Putin und viele seiner Landsleute denken: Sie glauben, die Ukraine sei kein eigener Nationalstaat, sondern ein Teil Russlands – abgesehen vielleicht von den ehemals polnischen Westgebieten." 
 Nicht das "Die Welt" zu diesem Zeitpunkt bereits gewusst hätte, dass die Geschichte von Sikorski frei erfunden worden wäre. Schreibt sie doch ganz am Ende des Artikels, indem fortwährend so getan wurde, als habe es dieses Treffen wirklich gegeben:
"Sikorski ruderte inzwischen noch weiter zurück. Er sagte: "Meine Erinnerung hat mich getäuscht, denn nachdem ich das überprüft habe, hat sich herausgestellt, dass es in Moskau kein Treffen zwischen Premier Tusk und Präsident Putin gegeben hat."
 Der ganze Artikel ist von vorn bis hinten erstunken und erlogen. Es lohnt sich, ihn noch einmal als Beweis für die Lügen der Presse nachzulesen.

Also, dieser Sikorski, gegen den der Baron Münchhausen ein Ausbund an Wahrheitsliebe ist, gibt der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in Bezug auf den 21 Februar 2014 zu Protokoll:
"Er wisse aus „nicht-öffentlichen Quellen“, dass Putin Janukowitsch damals telefonisch unter Druck gesetzt habe, „richtig hart“ durchzugreifen und den Aufstand „niederzuschlagen".
 Bevor die F.A.S. diese Aussage in Druck gehen liess, hat sie natürlich recherchiert und den ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk befragt.
"Jazenjuk sagte der F.A.S. dazu: „Ich habe das Gefühl, das ist wahr."
 Ja wenn das dann so ist, wenn den Herrn Jazenjuk ein Gefühl beschleicht, dann sollte das unbedingt gedruckt werden. So kann der Herr Jazenjuk, denn auch nur in Teilen die Erkenntnisse des Herrn Bittner von der Zeit bestätigen:
"Er geht davon aus, dass der schnelle Abzug der Wachmannschaften von den Regierungsgebäuden im Februar 2014 nur zum Teil eine Folge panischer Selbstauflösung war."
 Er vermutet eher einen diabolischen Plan des russischen Präsidenten Putin:
"Zum anderen Teil sei dieser Abzug auch bewusst inszeniert worden, um die Opposition in eine Falle zu locken. Die Idee war, dass die Menge dann das Parlament und die Präsidialkanzlei anzünden würde“, sagte Jazenjuk der F.A.S."
 Jetzt erfahren wir auch, warum in jenen Tagen unser Aussenminister Frank Walter Steinmeier, genannt Eule, und seine Kollegen aus Polen und Frankreich ihre Unterschriften unter einen Vertrag setzten, von dem sie wussten, dass er nicht einmal das Papier wert war auf das er geschrieben wurde: Es war die blanke Angst um ihr Leben. Jazenjuk laut F.A.S.:
„Ich will nicht übertreiben, aber so wie ich die Russen kenne, war die Idee sogar, die besuchenden Außenminister in Gefahr zu bringen.“
 Auf alle Fälle weiß Jazenjuk aber, der die Russen ja kennt:
"Die Idee war, dass die Menge dann das Parlament und die Präsidialkanzlei anzünden würde." 
 Und die Zeitung, hinter der ja angeblich immer ein kluger Kopf steckt, lässt den ukrainischen Ministerpräsidenten weiter fabulieren:
"Nach der Darstellung Jazenjuks hätte es ein solcher Exzess mit Feuer und neuen Toten Janukowitsch erlaubt, von außerhalb Kiews gewaltsam gegen die „Faschisten“ vorzugehen. „Die Idee war, zu zeigen, dass dies ein echter Putsch war.“ Allerdings ging die Opposition nicht in diese Falle." 
 So schliesst sich dann letzten Endes der Kreis. Die jetzigen Machthaber in Kiew haben die Macht nicht gewaltsam an sich gerissen, sondern diese, eher zögerlich, aber Letztens der Not gehorchend, übernommen. Und wem das zu sehr gelogen erscheint, der möge in Zukunft auf das Studium der deutschen Presse gänzlich verzichent und sich in Grimms Märchen vertiefen, die enthalten allemal mehr Wahrheit.
↧
↧

Das Imperium schlägt zurück - Die griechische Variante

February 3, 2015, 6:13 am
$
0
0
 Die Herrscher der Welt, die die uns täglich sagen, was wir zu tun und zu lassen haben, die uns erklären was Recht und Unrecht ist, die uns unseren Platz zuweisen als Rädchen in ihren grossen Maschinen, ist der Schreck in die Glieder gefahren. In Griechenland ist etwas ungeheueres geschehen. Da haben die Wähler zum ersten Mal nicht gehandelt wie die Kälber die sich stets ihren Schlächter selbst wählen, sondern haben sich befreit von den Sklaventreibern der Hochfinanz. Die Eliten reagieren mit äusserster Härte und der gewohnten Arroganz. Dieses Verhalten soll hier exemplarisch an den Sendungen der Tagesschau und der Tagesthemen der ARD vom 29. Januar gezeigt werden.

 Man fühlte sich versetzt in den Film „Der Pate“ und es klang so als würde Don Corleone sagen: „Wir haben ihm ein Angebot gemacht, dass er nicht ablehnen konnte“, als gestern Aussenminister Frank Walter Steinmeier in Brüssel ans Mikrofon trat und die Beschlüsse der Aussenministerkonferenz der EU bekannt gab. Am Ende sei es gelungen
„den griechischen Kollegen davon zu überzeugen, den jetzt vorgelegten Text…. mitzutragen“.
 Die Tagesschau wusste denn auch zu berichten, wie die aufmüpfigen Griechen beim Thema der EU-Sanktionen gegen Russland, auf Linie gebracht wurden:
„Am Rande der verhandlungen redeten der deutsche und der griechische Aussenminister intensiv unter vier Augen miteinander. Es sei ein gutes Gespräch gewesen, so Diplomaten.“
 Zuvor hatte die Tagesschau, nachdem sie dem griechischen Aussenminister ein infantiles Geltungsbedürfnis unterstellt hatte
"Der neue griechische Aussenminister scheint es fast zu geniessen im Mittelpunkt zu stehen",
den Ernst der Lage in der Ukraine zu schildern und daraus die Notwendigkeit neuer Sanktionen gegen Russland abzuleiten:
"Einberufen wurde die Krisensitzung, nachdem am Wochenende bei einem Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol dreissig Zivilisten in einem Wohngebiet getötet wurden",
weiss Tagesschauredakteurin Bettina Scharkus, betätigt sich anschliessend als Sprachrohr offizieller EU-Politik und übernimmt eins zu eins den Mafiasprech Steinmeiers:
"Bisher trugen alle Mitglieder der Europäischen Union die Sanktionspolitik gegenüber Russland mit. Die neue griechische Regierung musste davon erst überzeugt werden." 
Um die Forderung nach Sanktionen gegen Russland zu untermauern zeugt die ARD Bilder aus Mariupol und schreibt die Schuld an dem Raketenbeschuss eines Wohnviertels den Selbstverteidigungskräften und somit Russland zu, ohne auch nur annähernd in Betracht zu ziehen, das angesichts der ungeklärten Herkunft der Raketen, genau so gut auch die ukrainische Armee als Täter in Betracht kommen könnte.
Screenshot ARD-Tagesschau


16 lange Minuten der Gesamtsendezeit von 31 Minuten widmeten dann die Tagesthemen dem Thema Griechenland. Caren Miosga zeigte sich besorgt:
"Es ist nicht nur die neue griechische Abkehr vom Sparkurs, der die Europäer sorgt. Nun dürfte es auch einen aussenpolitischen Schlagabtausch gegeben haben. Sowohl zwischen Schulz und Tsipras als auch beim Aussenministertreffen heute in Brüssel. Athen hatte nämlich überraschend verkündet es mache nicht mit, wenn die EU Russland neue Sanktionen androht. Brüssel reagierte irritiert. Gehört das jetzt zum Geldpoker mit der EU, oder steckt dahinter tatsächlich ein russlandfreunlicher Kurs? Dann würde die neue griechische Regierung mal eben die gemeinsame europäische Aussenpolitik in Frage stellen."
Bettina Scharkus berichtet aus Brüssel von einem gut gelaunten griechischen Aussenminister und den weniger gut gelaunten Kollegen.
"Bisher zeigte sich Europa gegenüber Russland erstaunlich geschlossen bis die neue Regierung aus Athen quer schoss."
 Scharkus kommt überhaupt nicht auf den Gedanken, dass man über die Sanktionen gegenüber Russland anderer Meinung sein kann, und das aus nachvollziehbaren Gründen. Sie fordert Gehorsam ein. Wer anderer Meinung ist, der schießt quer. Dementsprechend ist dann auch der weitere Umgang mit dem Rüpel Griechenland:
"Drinnen wurde der linkspopulistische Grieche dann kräftig von den Ministern ins Gebet genommen, unter anderem in einem Vieraugengespräch mit Frank Walter Steinmeier,"
Und das gemeinsame Einprügeln der europäischen Aussenminister unter der Oberaufsicht des Deutschen Frank Walter Steinmeier zeitigte erste Erfolge:
"Am Abend klang der frisch gebackene Aussenminister dann auch ganz anders."
Und in der Tat, man muss sich wundern und fragen, welcher Art das Angebot war, dass die Aussenminister ihrem Kollegen machten und was es diesem unmöglich machte, es abzulehnen? Die Mafia hat da ja so ihre Methoden. Die Wandlung des griechischen Aussenministers war in der Tat frappant:
"Wir haben heute einstimmig eine Entscheidung gefällt, wie die Politik gegenüber Russland aussehen soll. Wir Griechen waren dabei mit im Mainstream. Wir sind nicht der böse Junge gewesen."
Die EU bleibt bei ihrer harten Haltung gegenüber Russlands. So verlängert sie mit der Stimme Griechenlands z. B. Sanktionen, die ursprünglich im März auslaufen sollten bis zum September. Griechenland stimmte also Entscheidungen Brüssels zu, obwohl sie gerade für die griechische Wirtschaft enorm schädlich sind.

 Auf der einen Seite beklagt die Troika, dass Griechenland zu wenig exportiert, auf der anderen haben allein im letzten Jahr die Sanktionen gegen Russland und besonders dessen Reaktionen darauf dazu geführt, dass Griechenland auf den Export von landwirtschaftlichen Produkten nach Russland in Höhe von 400 Mio. Euro verzichten musste. Während das Obst an den Bäumen verfaulte, weil die Abnehmer fehlten, gerieten die griechischen Erzeuger in akute Existenznot.

 Den Machern der Tagesschau scheinen die Sanktionen der EU gegenüber Russland allerdings immer noch nicht auszureichen. Zu Bildern von einer, durch Schützengräben zerfurchten Landschaft, fragt die Sprecherin aus dem Off:
"Doch reicht das? Bei Kämpfen in der Ostukraine starben elf Menschen, allein gestern." Wie kann man die Separatisten und ihre russischen Hintermänner aufhalten? Europa droht, wieder einmal."
Ein Text, der an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig lässt. 11 Tote werden allein auf das Konto der Selbstverteidigungkräfte des Donbass gehen, die noch dazu als eine kriminelle Vereinigung mit ausländischen Hintermännern dargestellt werden. Worte, die das ukrainische Propagandaministerium nicht drastischer hätte formulieren können, in einer als Nachrichtenmagazin getarnten Sendung der öffentlich-rechtlichen ARD.

Bilder, angeblich aus dem Osten der Ukraine, sehr versteckt durch den Schriftzug oben links, als Archivmaterial gekennzeichnet. Vorsichtshalber geht die Sprecherin gar nicht auf das Material ein. Dem Betrachter wird allerdings durch den gesprochenen Text suggeriert, es handele sich um "Separatisten und ihre russischen Hintermänner".
Screenshot ARD-Tagesthemen

Umschnitt: Caren Miosga steht vor der grossen Videowand im ARD-Studio auf der ein Bild mit blauem Wasser und einem herrlichen Sandstrand zu sehen ist.
"Dieser schöne Strand liegt auf der griechischen Halbinsel Chalkidiki und wird jährlich von tausenden Urlaubern bevölkert. Viele von ihnen sind Russen. Und die kommen nicht nur um den Strand zu geniessen, sie kommen auch, fast schon um ihn ganz aufzukaufen. Denn, russische Investoren gehen schon seit Jahren auf Shoppingtour in Griechenland. Sie investieren in allem möglichen, - in Hotels, in Fussball, im Energiemarkt. Und das sie sich hier heimisch fühlen, dass hat eine lange Tradition. Der selbe Ursprung der Schrift, die selbe Religion und lange auch der selbe Feind, das osmanische Reich. Und auch die heutigen Machthaber in Russland pflegen enge Bande mit der neuen griechischen Regierung."
Mira Barthelmann macht Stimmung:
Alexis Tsipras hält Hof. 
Und bei der ganzen Empörung über den frechen Griechen verliert sie schon mal die Contenance:
"Sein erster offizieller Besuch aus dem Ausland, er empfängt ihn mit geöffnetem Hemdkragen ."
 Da muss schon mal der Boulevard ran, wenn es gilt sich zu empören. Schliesslich ist der Besucher unser Martin Schulz, der Vollstrecker Merkelscher Großmachtpolitik im Europaparlament, das demokratische Feigenblatt Europas.
"Ganz oben auf der Themenliste von Martin Schulz, das Ausscheren der Griechen, weg von der EU-Sanktionlinie in Richtung Moskau."
 Frei nach dem Motto: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns, gibt es für Barthelmann und die ARD nur zwei Möglichkeiten in der Politik entweder für die EU oder für Moskau. Bei der ARD scheint man bei aller Kriegshetze und aller Freund - Feind - Rhetorik in den letzten Wochen und Monaten vergessen zu haben, dass der Sinn von Politik der Ausgleich verschiedener Interessen ist. Und das es nicht nur legitim sondern geradezu die Pflicht eines jeden Regierungschefs ist, zu allererst die Interessen seines Landes zu vertreten.

Alexis Tsipras aber ist der ARD in hohem Masse suspekt, denn der war in Moskau
"schon vor der Wahl ein gern gesehener Gast. Erst im letzten Frühsommer traf er sich mit dem stellvertretenden Aussenminister und der Vorsitzenden des russischen Föderationsrates."
Und als sei das noch nicht genug:
"Mit dabei Nikos Kotzias, der neue Aussenminister im Kabinett Tsipras. er ist Politikprofessor und Marxist."
Eine Tatsache, die Kotzias natürlich hoch verdächtig macht: Marxist = Kommunist = Stalinist. Nicht genug: Barthelmann schockt die Fernsehgemeinde mit einer schier unglaublichen Nachricht:
"Vor zwei Jahren lud er den rechtsradikalen russischen Ideologen Alexander Dugin zu einer Gastvorlesung an die Universität von Piräus ein. Thema: Putins eurasische Unionspläne und die Bildung eines orthodoxen Ostpols in der EU."
 Sicherlich ist Alexander Dugin kein Mensch in dessen Gesellschaft sich Demokraten wohl fühlen. Seine Ansichten sind nationalistisch und wenn man so will auch in bestimmten Bereichen rechtsradikal. Aber so ist das heute im deutschen Fernsehen: Die Einen, die faschistischen ukrainischen Kämpfer, die offen die Zeichen der Nazis an ihren Fantasieuniformen tragen z. B. vom Bataillon Asow, sind Freiheitskämpfer, denen die deutschen Reporter euphorische Beiträge widmen, die Anderen, z. B. ein russischer Universitätsprofessor gilt als rechtsradikaler Ideologe.
 "Und dann Panos Kammenos, Verteidigungsminister im Kabinett Tsipras."
Barthelmann spricht es mit einer gewissen Genugtuung aus:
"Er ist Vorsitzender der rechtspopulistischen Koalitionspartei Unabhängige Griechen",
Dieser Schmuddelgrieche ist ein ganz schlimmer Finger:
"Moskau war ihm noch Mitte Januar einen Besuch wert, mitten im Wahlkampf. Dort erklärte er: Sanktionen gegen Russland widersprächen den Interessen des griechischen Volkes."
Barthelmann wittert Hochverrat:
"Ist die neue griechische Regierung auf der Suche nach einem neuen Verbündeten gegen Europa?" 
 Den Fernsehzuschauern wird gleich die Unmöglichkeit dieser Option und die Fahrlässigkeit des Handelns der neuen Regierung in Athen deutlich gemacht, in Person eines richtigen Professors. Und bei Professor, da steht der deutsche stramm, was so ein Professor sagt, das muss ja stimmen. Charalampos Papasotiriou , Inhaber des Lehrstuhls für internationale Beziehungen an der Pantheon-Universität in Athen:
"Da beide Parteien eine Rhetorik benutzten, die Sparvorgaben mit der deutschen Besatzung verglichen hat, suchen sie jetzt nach nichtwestlicher Unterstützung, z. B. in Russland, Syriza auch in Lateinamerika. Aber offenbar gibt es nichts was Europa ersetzen kann. Vor allen Dingen, was die Wirtschaft betrifft."
Barthelmann macht sich sofort daran den kruden Worten dieses, ohne Zweifel, grossen griechischen Denkers, eine etwas krude Beweisführung folgen zu lassen:
"Vor allem seitdem die EU gegenüber Russland Sanktionen ausgesprochen hat. Denn bis vor zwei Jahren war Moskau noch Griechenlands bester Kunde. 2014 mussten die griechischen Landwirte dann dreiviertel ihrer Pfirsichernte vernichten. Bis zu 400 Mio. Euro fehlen den Griechen nun in der Kasse."
  Das hat eine Logik, die nur nachvollziehen kann, dem das Hirn dermassen vernagelt ist, wie den Redakteuren der Tagesthemen: Man verbietet den Griechen den Handel mit ihrem wichtigsten Handelspartner, treibt damit ganze Bevölkerungsschichten in den Ruin und brüstet sich anschliessend damit, dass man nun der einzig verbliebene und damit unersetzliche Partner der griechischen Wirtschaft ist. Dafür fordert man dann auch noch von den ruinierten Griechen Dankbarkeit ein.

 Bartelmann beendet ihren Beitrag mit einer absolut haltlosen Unterstellung:
"Martin Schulz ist heute in Athen, auch um auszuloten, ob die neue links - rechts - Koalition die EU erpressen will",
und fügt zum Schluss noch eine massive Drohung an:
"Europa müsse mit einer Stimme sprechen. Quertreiber waren und sind in der Aussenpolitik und Wirkung unerwünscht."
Merkels Kettenhund in Brüssel, Martin Schulz, der sich schon mal berufen fühlt seine Herrin gegen Angriffe aus dem Ausland zu verteidigen und offen zu drohen:
"Tsipras (nicht etwa Ministerpräsident Tsipras d. Autor) ist gut beraten seine Angriffe auf Angela Merkel zu beenden,"
 wird von Carmen Miosga interviewt. Schulz tut so, als habe er in Athen mehrere Stunden auf ein krankes Pferd eingeredet:
"Erklären sie mal einem neuen Ministerpräsidenten, der genau die Dinge macht, die sie gerade gezeigt haben, dass das alles so nicht geht und das Europa in keinem Fall was die Solidarität angeht, in keinem Fall eine Einbahnstrasse ist. Griechenland verlangt ökonomische und finanzielle Solidarität und dann muss es auch umgekehrt die Solidarität üben und nicht gerade mit den Leuten paktieren, die uns im Osten grosse Probleme machen. Und das habe ich versucht ihm zu erklären. Zugegebenermassen ist das nicht ganz einfach."
 Schulz verlangt hier nicht mehr und nicht weniger, als dass Griechenland im Gegenzug für die von Europa finanzierte Rettung von Banken und Spekulanten, die Aufgabe der eigenen Souveränität. Zudem fühlt er sich genötigt einem frei gewählten Ministerpräsidenten einer, offiziell, befreundeten Nation nicht nur Nachhilfeunterricht in Sachen Solidarität zu erteilen, sondern auch noch seinem Schüler schlechte Noten zu erteilen. Wie gross das Geschrei ist, wenn griechische Politiker auch nur verhaltenen Kritik an der Austeritätspolitik Merkels üben, hat eben jener Martin Schulz selbst gezeigt (siehe oben). Kalte, gewissenlose Machtpolitik.

 Caren Miosga reicht das alles irgendwie nicht. Sie verlangt nach augenblicklicher, absoluter Kapitulation der Griechen. Dabei hält sie es nicht einmal für notwendig noch den griechischen Ministerpräsidenten beim Namen zu nennen:
"Was hat er denn gesagt wird er denn nun künftig die Sanktionspolitik der EU unterstützen?"
Martin Schulz kann beruhigen, erhalt schliesslich die Daumenschrauben selbst mit angezogen:
"Ja sein Aussenminister hat ja heute zugestimmt. Ich glaube das sie gestern an den Reaktionen die es europaweit gab gemerkt haben, die Regierung hier in Athen, dass sie mit dieser Art von Politik nicht weiterkommen."
 Immerhin scheint Schulz mittlerweile, wenn auch widerstrebend, anzuerkennen, dass das griechische Volk sich eine neue Regierung gewählt hat.
"Wir haben heute intensiv darüber diskutiert, dass Griechenland 'ne neue Regierung gewählt hat, ok, das kommt häufiger vor, das Länder neue Regierungen haben, die haben dann auch neue Ideen"
Und dann bedient Martin Schulz die dumpfen Ressentiments des Stammtisches, vom dreisten Griechen, der mit der EU Katz und Maus spielt und sie zum Erfüllungsgehilfen seiner eigenen unsoliden Politik macht. Der deutsche Stammtischen in der Geiselhaft des griechischen Sirtakitänzers. Schulz fährt fort:
 "aber die (die Ideen der Autor) kann man nicht so umsetzen, dass man glaubt die europäische Union sei ein erweitertes Griechenland, und dass das was in Athen beschlossen wird schon mal schnell umgesetzt wird."
Miosga kommt nicht mal ansatzweise auf die Idee, das der griechische Ministerpräsident Tsipras im Interesse seiner Landsleute handelt, wenn er jetzt, da er gewählt ist, seine Vorstellungen von der zukünftigen Politik ins Gespräch bringt. Vielleicht aus der eigenen leidvollen Erfahrung in Deutschland ist es Miosga unvorstellbar, dass ein Politiker sagt was er meint:
"Was ist denn ihr Eindruck, was das Querstellen bei der Sanktionspolitik betrifft? Ist das eine neue Haltung gegenüber Russland  oder provoziert Tsipras?  Pokert er nach dem Motto, gib du mir Geld und ich mach dann bei den Sanktionen mit?"
Martin Schulz beantwortet die Frage erst gar nicht. Stattdessen hält er lieber einen Exkurs über den Absolutismus der westeuropäischen Wertvorstellungen. Da hat er es nicht mit dem alten Fritz, der ja bekanntlich jedermann nach der eigenen Façon glücklich werden lassen wollte. Schulz ist ganz Glaubenskrieger, Kreuzritter:
"Das Element schwingt sicher mit, dass da provoziert werden soll, aber was ich für viel schlimmer halte ist, dass es sowohl in der Syriza-Partei, ich glaub' Tsipras selbst nicht, aber in seiner Partei, aber noch viel schlimmer in der Koalitionspartei, in der Anel-Partei, sie haben ja den Verteidigungsminister Kammenos genannt, Leute gibt, die sind auf dem Trip dass das orthodoxe, das russische, das unserem Gesellschaftsmodell feindlich gegenüberstehende Modell der gelenkten Demokratie vielleicht das Bessere sei. Und diesen Leuten muss man mal ganz konkret sagen, das habe ich auch heute getan: Nicht mit uns. Unser Demokratie, die wir in Europa haben, auch unsere transnationale Demokratie ist eine grosse Errungenschaft. Und ich finde, dass die gelenkte Demokratie des Wladimir Putin, dass dieses rückwärts gewandte, die orthodoxe Gemeinsamkeit, - also ich bitte sie, dass das sicher nicht das Modell fürs 21. Jahrhundert ist. Sicher auch nicht für Griechenland."
Miosga wechselt das Thema:
"Kommen wir mal zur Sparpolitik. Um höhere Renten und tausende, zehntausende neue Beamten zu finanzieren, will Tsipras nun höhere Steuern von den Wohlhabenden erheben. Aber das wird ja nicht reichen, das ist ja allen klar",
Ausser der "Steuer und Finanzexpertin" Miosga ist das eigentlich keinem so recht klar, da niemand weiss wie viel griechisches Geld unversteuert im Ausland liegt und da man in Griechenland bis jetzt keine vernünftige Finanzverwaltung hat, weiss auch niemand wie viel Geschäfte am Staat vorbei gemacht werden. Schon im Jahr 2012 schätzte Raymond Baker, Chef der US-Nichtregierungsorganisation Global Financial Integrity im Spiegel, dass allein zwischen 2003 und 2011 261 Milliarden Dollar an illegalen Geldern ins Ausland transferiert worden waren. Der damalige griechische Vizeminister für Finanzen, Giorgos Mavraganis tönte damals, September 2012, ein Steuerabkommen mit der Schweiz sei unmittelbar vor dem Abschluss. Ein solches Abkommen gibt es bis zum heutigen Tage nicht.

 Wenn es eines Beweises für die Unaufrichtigkeit und Verlogenheit der europäischen Politik gegenüber Griechenland bedurft hätte, dann liefert sie Martin Schulz jetzt vor laufender Kamera ab:
"Ja, ich wäre aber froh, Frau Miosga, wenn er diese Steuerpolitik endlich mal durchsetzen würde. seien wir mal ganz offen: Das haben die Vorgängerregierungen nicht geschafft, ob das sozialdemokratische oder konservative Vorgängerregierungen waren. An die Steuern der richtig reichen Leute sind die nicht rangegangen."
Und er fährt fort:
"Jetzt sollen die Milliardäre mal zahlen, jetzt sollen die mal zahlen, die in der tiefsten Krise des Landes ihr Geld in Steueroasen verschoben haben zur Kasse gebeten werden, wenn er das durchsetzt, glaube ich, hat er ganz Europa an seiner Seite, mich in jedem Fall. Ich glaube viele andere auch wenn er das tut, dann kann er auf unsere Solidarität rechnen."
 Mehr Heuchelei geht nicht. Wenn die europäischen Institutionen gewollt hätten, dann hätten sie längst Sanktionen gegen die griechischen Steuersünder verhängen können. Zum Beispiel indem die Schwarzgeld-Konten gesperrt worden wären. Gegen russische, syrische oder libysche Kontoinhaber scheint das ja kein Problem zu sein. So hätten die Europäer verhindert, das griechische Milliardäre ihr Geld in Steueroasen schaffen und es dort in Hedgefonds anlegen, die gegen ihr eigenes Land spekulieren.

 Selbt in seinem Heimatland, Deutschland hätte Schulz die Möglichkeit gehabt den Abzug unversteuerter Milliarden aus Griechenland zu verhindern. Seit Jahren kaufen reiche Griechen den deutschen Markt für Luxusimmobilien leer. Bereits im Oktober 2011 schrieb der Berliner Kurier:
"Wo steckt das griechische Geld? Weit fahren müssten Sie, liebe Leser, bei ihrer Suche nicht. Es ist hier in Berlin. Denn die Griechen kaufen den Berliner Immobilienmarkt leer".
 Ein einfacher Nachweis, dass die Gelder für den Kauf der Immobilien ordnungsgemäss in Griechenland versteuert sind hätte ausgereicht um sich nicht dem Vorwurf der Beihilfe der Steuerhinterziehung schuldig zu machen. Nichts ist geschehen. Aber das eigenen Hemd ist natürlich näher als die Hose. Martin Schulz heult Krokodilstränen.

Rolf-Dieter Krause, der mit dem Halstuch und dem Eierkopf, der für "das Erste" immer so schön aus Brüssel berichtet, beendet den Stammtisch in der ARD. Sein Kommentar fasst noch einmal zusammen:
"Die sehr begründete Befürchtung, dass sich Athen jetzt als Vorposten Russlands in der EU gerieren könnte hat sich nicht bewahrheitet - vorerst. Aber damit ist wenig gelöst. Die neue griechische Regierung beginnt schon damit die Vereinbarungen mit der EU zu brechen. Die Einstellung von tausenden Beamten, die Erhöhung von Renten und Löhnen, der Verzicht auf Privatisierungserlöse, das Alles erfordert Geld, Geld, das die Griechen nicht haben und das ihnen niemand mehr leiht ausser dem europäischen Steuerzahler und der besteht zumeist aus den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen."
Krause appelliert an den Stammtisch:
"Arbeiter und Angestellte in Europa sollen also dafür einstehen, dass in Griechenland ein eh schon aufgeblähter Beamtenapparat noch weiter aufgebläht wird? Vielleicht können die, die auch bei uns für ein Ende des Sparens eintreten, das erklären, ich kann es nicht." 
Demagogie at its best. Krause macht nicht einmal den Versuch mit Fakten etwas beizutragen zu gegenseitigem Verständnis. Krause hätte zumindest erwähnen könne, dass es an der Politik der letzten zwei Jahrzehnte in Europa liegt, dass heute im Gegensatz zu früher, die Hauptsteuerzahler die Bezieher der kleinen und mittleren Einkommen sind. Nicht die Griechen, sondern eine Umverteilung nie gekannten Ausmasses von unten nach oben hat dazu geführt, dass Angestellte und Arbeiter mit ihrem sauer verdienten Geld für Alles und Jeden die Melkkühe geworden sind. Dabei ist Griechenland ein winzig kleiner Fisch in dem Haifischbecken der Bankenrettungen, der Rüstungsausgaben und der Finanzierung der aufgeblähten Geldpolitik der Zentralbanken. Die europäische Zentralbank will biss Ende 2016 1 Billion Euro in den Markt pumpen. Diese Billion, eine eins mit zwölf Nullen, fast so viel wie in der ARD, muss finanziert werden durch Zinsverluste, Abstriche bei der privaten Rente, bei der Vorsorge und bei den Versicherungen. Davon berichtet Krause nicht. Er betreibt nationalistische Hetze, er entsolidarisiert indem er die arbeitenden Menschen Europas aufeinander hetzt.
"Mancher der neuen Töne aus Athen klingt verdammt arrogant in meinem Ohr. So als ob jetzt aus Europa eine Art grosses Griechenland werden müsse. Wird es nicht! Garantiert!"
Denn Krause hat sich umgehört, in Europa:
"Portugiesen wollen das nicht, Spanier, Iren die Balten und alle anderen auch nicht."
 Er hat allerdings übersehen, dass in Spanien mittlerweile bei Umfragen die europakritische Partei Podemos weit vorn liegt., vor allen anderen Parteien. Aber wie gesagt, Fakten stören nur bei einer guten Story. Anstatt die Fakten zur Kenntnis zu nehmen schwingt sich Krause aufs hohe Ross der Selbstgerechtigkeit und droht unverblümt:
"Das muss man Athen jetzt ganz schnell klar machen, freundlich aber bestimmt und notfalls auch ganz kühl und hart."
Krause erinnert uns an Don Corleone: "Wir haben ihm ein Angebot gemacht, dass er nicht ablehnen konnte".
↧

Wer ist hier der Antisemit, Herr Fleischhauer?

February 6, 2015, 8:58 am
$
0
0
 Vielleicht wäre es das Beste Jan Fleischhauer als das abzutun was er ist: ein dummer, verantwortungsloser Schwätzer. Leider ist es aber so, dass in dieser Republik die grössten Schwätzer auch bei den auflagenstärksten Blättern schreiben. Und dazu, Gott sei's geklagt zählt nun einmal immer noch der Spiegel. Und so kommt es, dass das dumme Geschwätz des Herrn Fleischhauer sehr weit verbreitet wird und bei einigen Menschen der Eindruck entsteht, als sei etwas wahr an dem, was der Fleischhauer so in die Tasten klimpert.

 In der letzten Ausgabe seiner Spon-Rubrik "Der schwarze Kanal" befasste der, mit einigem Wohlwollen gerade noch als Rechtspopulist zu bezeichnende Fleischhauer, sich zu der für ihn schier unfassbaren Tatsache, dass die Menschen in Griechenland sich in einer freien, demokratischen Wahl der alten, korrupten Regierung entledigt haben. Und es ist bezeichnend für die Vertreter dieser Generation, die sich selbst die Generation Golf nennt, dass sie immer dann, wenn sie nicht mehr weiter wissen, die grobe Keule des Antisemitismus auspacken. Der aufmerksame Beobachter weiß, wie oft in den letzten Jahren Kriege mit einem drohenden Holocaust begründet wurden.
"Man muss zum Anfang dieser Woche an die Befreiung von Auschwitz erinnern, weil der Jahrestag mit der Amtsübernahme der neuen Regierung in Athen zusammenfiel, die Europa gerade den Atem verschlägt."
Es passt hinein in das Denkschema der Fleischhauers, der Broders, der Lengfelds, dass sie eine demokratische Wahlentscheidung des griechischen Volkes, die sie nicht verstehen, die ihnen den Atem verschlägt, mit der Antisemitismuskeule niederschlagen wollen. Dabei stellt sich die Frage wer hier der wirkliche Antisemit ist? Sind es vielleicht gerade jene, die ihre Schuld, ihre Verantwortung für die Verbrechen der Deutschen in der Nazizeit leben wie viele Katholiken ihren Glauben: Zwei-, dreimal im Jahr zur Beichte, ein paar "Vater Unser" ein paar "Ave Maria" zur Buße und die Seele ist gerettet? So begehen diese Leute die bekannten Gedenktage, den 9. November, den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, finden goldene Worte des Gedenkens wie unser Bundespräsident Gauck, der
"festhielt, dass es ohne Auschwitz eine deutsche Identität nicht geben könne,"
und gehen anschliessend zur Tagesordnung über. Es sind Worte, die nichts kosten. Die Rechnung für die Vergehen des Nazireiches, die haben wir längst weitergereicht. Während wir uns also in wohlfeilen Reden üben, zahlen andere für die Greuel Nazideutschlands.

 Wer hat denn die Rechnung vorgelegt bekommen für den nur allzu verständlichen Wunsch der Menschen jüdischen Glaubens nach einer Heimat, einem Land in dem sie in gesicherten Grenzen würden leben können, nach der Shoa? Wir Deutschen haben uns, um es einmal flapsig auszudrücken, einen schlanken Fuss gemacht. Es sind die Palästinenser gewesen, die die Hoffnung der Juden, endlich in Ruhe und Frieden in einem eigenen Staat leben zu wollen, mit der Vertreibung von ihrem Grund und Boden und die damit verbundene Verelendung bezahlen mussten. Haben die Palästinenser, die letztlich durch unsere Schuld ihr Hab und Gut und ihre Heimat verloren haben, auch nur einen Cent von uns bekommen. Wäre es nicht an uns gewesen, mit allen Kräften an einer friedlichen Lösung in Nahost zu arbeiten?

 Stattdessen erklärt unsere Bundeskanzlerin Israels Sicherheit zur Staatsräson. Nicht dass ich diese Sicherheit in Zweifel ziehen will, aber die Bundeskanzlerin als Vertreterin des deutschen Volkes zieht sich auch hier wieder mit einer leeren Floskel aus der Verantwortung. Wie will sie, wie wollen wir denn die Sicherheit Israels garantieren? Mit ein paar zum Dumpingpreis an Israel verkaufte U-Boote, mit denen auch Atomraketen verschossen werden können. Israel kann nur sicher sein, wenn es in friedlicher, ja freundschaftlicher Nachbarschaft mit der immer größer werdenden Mehrheit der islamischen, arabischen Menschen lebt. Aber das würde uns etwas kosten. Es würde uns mehr kosten als das geflissentliche Übersehen des gewaltigen Grenzzaunes, der vorgibt die hungernden Menschen von Israel fernzuhalten.

 Ein Zaun der höher und gewaltiger ist als die von uns so genannte Schandmauer zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Auch diese Mauer, oder wie er von den DDR-Oberen genannt wurde, der antikapitalistische Schutzwall, ein Ergebnis des verbrecherischen Krieges. hat uns jahrzehntelang gedient, uns vor unserer Verantwortung zu drücken. Sie wurde missbraucht für den gleichen tatenlosen Symbolismus wie uns Auschwitz dient, um vor unserer Verantwortung davon zu laufen.

 Ein-, zweimal im Jahr, am 17. Juni und am 23. August, haben wir unserer armen "Brüder und Schwestern im anderen Teile Deutschlands" gedacht und das ganze Jahr über haben wir die Vorteile der Mauer genossen. Schon bald wurde klar, dass wir aus der "Schandmauer" nur Vorteile ziehen würden. Von Ulbricht aus kaltem wirtschaftlichen Kalkül errichtet, diente sie dazu, den Teil der Bevölkerung der DDR, den diese unbedingt zum Überleben brauchte, die Ingenieure, die Ärzte, die Wissenschaftler, aber auch die Facharbeiter daran zu hindern, das Land zu verlassen, stellte sich aber schnell heraus, das die Bundesrepublik damit den Traum aller Kapitalisten erfüllt bekam: Eine Sonderwirtschaftszone.

 In der DDR lebten, durch die Mauer an der Ausreise gehindert, bestens ausgebildete Facharbeiter und Ingenieure. Diese Fachkräfte, durchaus vergleichbar mit den Arbeitern in der Bundesrepublik, arbeiteten für einen Bruchteil des Lohnes, der in Westdeutschland bezahlt werden musste. Durch den Umstand, dass die DDR nicht als Ausland galt fielen alle Handelshemmnisse, wie Zölle, weg.

 Grosse Teile des Wirtschaftswunders und damit auch der heutigen Wirtschaftsmacht Deutschlands, wären undenkbar ohne die DDR. Fast in jedem Haushalt stand ein Kühlschrank oder eine Waschmaschine oder ein Elektroherd oder Fernseher der Marke Privileg. Die Geräte der Eigenmarke des Quelle-Versandhandels wurden fast ausschliesslich in der DDR produziert. Ein ganzer Wirtschaftszweig, der der Versandhäuser, ausser Quelle vor allen Dingen noch Neckermann, lebte von dieser Sonderwirtschaftszone. Mit dem Untergang der DDR waren auch diese Versandhäuser dem Untergang geweiht.

 Wie wichtig die DDR für die Wirtschaft der Bundesrepublik war, das wusste keiner besser als der Gottvater aller Rechtskonservativer, Franz Josef Strauß. 1982 drohte der DDR der Staatsbankrott, die Sonderwirtschaftszone vor der eigenen Haustür drohte zu implodieren. Strauß reiste zum Erzfeind und handelte einen Kredit über mehrere Milliarden D-Mark aus. Mit der Unmenge bunt bedruckter Papierzettelchen konnten auch noch die letzten Reserven aus der DDR-Wirtschaft herausgepresst werden, bis dann der zweite drohende Staatsbankrott 1989 endgültig zum Zusammenbruch führte.

 Die Bundesrepublik war ihre Melkkuh verlustig gegangen. Nach einem kurzen Boom, geschuldet der Befriedigung des Nachholbedarfs der DDR-Bevölkerung, finanziert durch Kredite kam das ach so golden glänzende Wirtschaftswunder ins stocken. Der Billiglohnsektor, schön eingezäunt in Mauer und Stacheldraht fehlte.

 Zwei Massnahmen wurden ergriffen. Zunächst drängte Kanzler Kohl, "der Kanzler der Einheit", auf eine einheitliche Währungszone in Europa. Der Euro wurde eingeführt, ausschliesslich nach deutschen Regeln. Man hätte auch gleich ganz Europa mit der D-Mark beglücken können, aber der Nationalstolz der Partner liess dass nicht zu. Sehr schnell merkte man, dass die Einführung, zumindest nicht so schnell wie gedacht, zum gewünschten Erfolg führte. Deutschland profitierte nicht genug von den Billiglohnländern jenseits der Alpen.

 So führte die Regierung Schröder mit den "Hartz-Reformen" ein eigenes Elendsproletariat in Deutschland ein. Dieser Schritt führte endlich dazu, dass Deutschlands Wirtschaft so mächtig wurde, dass es die schwächeren Länder, die Mittelmeeranrainer, innerhalb kürzester Zeit in die Knie zwang. Der Teutonische Krieger erhob wieder stolz sein Haupt. Dieses Mal bedrohte er seine Nachbarn nicht mit Feuer und Schwert, sondern mit Geld und Wirtschaftskraft. Er sprach auch nicht mehr von minderwertigen Rassen, sonder von faulen, korrupten Griechen, Italienern und Spaniern, die, so die deutsche Kanzlerin, einfach mehr arbeiten sollten.

 Es ist vor allen Dingen die Generation des Jan Fleischhauer, die jetzt in einem neu erwachten nationalistischem Eifertum "Deutschland, Deutschland über alles" erhebt. Die Generation, geboren in den frühen sechziger Jahren, mitten hinein ins Wirtschaftswunder, gegründet auf das Vergessen und die tätige Vergebung der Völker, die gelitten haben unter dem Deutschen Wahn, immer und überall die Besten und Stärksten zu sein, und der daraus folgernden Forderung, den anderen Völkern unseren Willen aufzuzwingen, ja entscheiden zu können, welches Volk wert sei zu überleben und welches nicht.

 Als Jan Fleischhauer geboren wurde, 1962 war es gerade einmal neun Jahre her, das die Weltgemeinschaft im größten Schuldenschnitt aller Zeiten den Deutschen ihre Kriegsschulden fast vollständig erliessen. Jan Fleischhauer und seine Generation ist in Wohlstand aufgewachsen, weil andere, denen es viel schlechter ging, und die Millionen von Menschenleben durch deutsche Mordlust zu beklagen hatten, auf ihre Forderungen verzichteten.

 Eines der Länder, die am meisten unter dem deutschen Krieg und der deutschen Besatzung zu leiden hatten war Griechenland. Es zeugt schon von besonderer Dreistigkeit, wenn Fleischhauer die frei gewählte Regierung eines Opferlandes des zweiten Weltkrieges mit der Antisemitismuskeule niederzustrecken versucht. Wieder einmal um sich der Verantwortung zu entziehen. Dazu ist ihm nicht einmal das siebzigjährige Gedenken der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz heilig.

Man darf sich fragen, wer hier der Antisemit ist? Wer missbraucht hier Millionen von Opfern für seine politischen Zwecke? Der Satz
"Es geht darum, moralisches Kapital aufzubauen, und was wäre dazu besser geeignet, als die Verbrechen des Nationalsozialismus zum eigenen Nutzen zu monetisieren, "
schlägt mit voller Wucht auf seinen Verfasser zurück. Wie böse muss man sein, wie moralisch verkommen, wenn man die, sicherlich teilweise überzogenen Kritik an Merkel und Schäuble, die ja nicht von der griechischen Regierung kommt, noch deren offizielle Meinung widerspiegelt, sondern die Äußerung einzelner Privatpersonen ist, gleichstellt mit der Leugnung des Holocaust:
"Es gibt viele Möglichkeiten, die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen. Man kann die Existenz der Gaskammern bezweifeln oder an der Zahl der Toten herumdeuteln. Man kann aber auch einfach so tun, als ob das Schicksal eines griechischen Staatsbediensteten, dem sein Gehalt gekürzt wurde oder der seine Anstellung verloren hat, mit dem Leid der Unglücklichen vergleichbar sei, die ihr Leben in den Gaskammern in Polen oder einem Massengrab in der Ukraine ließen. Es ist die Frage, welche Methode die perfidere ist."
Fleischhauer ruft einen Zeugen auf, dem er besser Schweigen verordnet hätte. Es ist der Historiker Thomas Weber. Über Weber schreibt, der linker Umtriebe, höchst unverdächtige britische Journalist, Alan Posener, in dem Autoren-Blog "starke-meinungen.de" in seinem Beitrag "Thomas Weber: Geschichte verdrehen statt Geschichte verstehen":
"Thomas Weber mag ein guter Historiker sein, das sagen mir jedenfalls Kollegen, die seine wissenschaftlichen Arbeiten kennen. Wenn er jedoch versucht, die Geschichte für seine politischen Zwecke zu instrumentalisieren, diskreditiert er sich selbst als Wissenschaftler, behauptet Dinge, die selbst ein Abiturient besser weiß, und schreckt – wie jeder Propagandist, dem die Botschaft wichtiger ist als die Wahrheit – vor der Quellenmanipulation nicht zurück."
und er zitiert Weber in seiner eigenen Schreibe:
"Wer (…) meint, Nationalismus führe an und für sich zu Kriegen, zieht die falschen politischen und gesellschaftlichen Lehren."
 Posener sollte für Fleischhauer ein Begriff sein, waren doch beide bis 2009 als Broder, Maxeimer und Miersch, Posener rauswarfen, Autoren des Blogs "Die Achse des Guten". Posener musste damals gehen, weil er sich gegen die zunehmende Islamophobie der Achse verwahrte. Vor kurzem hat auch Mitgründer Michael Miersch die Achse verlassen. "Die Zeit" Nr. 5 vom 29.Januar zitiert Miersch:
"Auf der Achse hat sich eine Stimmung breitgermacht«, so Miersch, »die kaum noch etwas gemein hat mit der ursprunglich liberalen, weltoffenen und aufgeklarten Haltung.« Nicht nur sympathisierten Achse-Autoren neuerdings mit der kulturpessimistischen Haltung der AfD und dem Ressentiment der Pegida- Bewegung. Miersch berichtet auch von hass erfüllten Leserbriefen. In ihnen werde über fremdklingende Namen gehöhnt Leute sagen »Islarnkritik« und meinten »Ich hasse alle, die anders sind als ich". 
 Fleischhauer schreibt immer noch für das immer weiter nach rechts abgleitende Blog.
↧
Search

Der mediale Zwei-Fronten-Krieg, Deutsche Medien entdecken eine Achse Moskau - Athen

February 9, 2015, 5:23 am
$
0
0
 Nun ist er eingetreten, der Worst Case. Der deutschen Presse wurde ein Zweifrontenkrieg aufgezwungen. Von Osten droht der Russe und im Südosten rebelliert der Grieche. Wie sich wehren gegen die Schlangenbrut? Fallschirmjäger über Kreta verbieten sich ja leider. Da hilft nur das Mittel der gepflegten Denunziation und der forschen Falschmeldung. So hat man denn Mobil gemacht in den Redaktionsstuben von München bis Hamburg und von Frankfurt bis Berlin. Im Moment gilt dabei das Hauptinteresse der Südostflanke, Griechenland.


Der Spiegel
  Der Spiegel versucht es mit dem Boulevard:
"Dreister Geist"
Diesen etwas verunglückten Binnenreim wählt Jurek Skrobala als Überschrift für seine "Stilkritik".
"Giannis Varoufakis tourt durch Europa, in Boots, Lederjacke, Händen in der Hosentasche. Ist das cool? Dreist? Oder einfach klug?"
Die Antworten auf die Fragen müssen noch ein wenig warten. Zunächst berichtet uns Skrobala von einem schier unglaublichen Vorgang:
"Die Downing Street wurde vergangenen Montag zum Catwalk. Da ging ein Mann über die Straße: Lederboots, Ledermantel, das sehr blaue Hemd hing ihm aus der Hose, das Sakko war gut versteckt, der Gang lässig."
Und noch bevor wir uns eingehende Gedanken darüber machen können, was uns der Dichter mit diesen zwei schlichten Sätzen sagen will, lässt Skrobala eine tiefgründige Analyse der ebenso schlichten wie eindringlichen Beschreibung des Mannes folgen. Den einleitenden Satz nutzt er gleichzeitig dazu uns über die Identität des uns bislang fremden Mannes aufzuklären:
"Mode ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln - und der Kleidungsstil des Spieltheoretikers Varoufakis wahrscheinlich nicht bloß zusammengewürfelt."
Um den neuen griechischen Finanzminister Varoufakis handelt es sich also und aller Wahrscheinlichkeit nach, mutmaßt Skrobala, ist "der Kleidungsstil" ...."nicht bloß zusammengewürfelt."Eine geheime, versteckte Botschaft also. Skrobala versucht sie für seine Leser zu entschlüsseln:
"Bei Varoufakis dominiert das Schwarz, Ausdruck des Schlichten, aber auch Farbton des Anarchismus. 
Bei den Treffen mit Osborne und Schäuble trug er blau - blau wie auf der Flagge seiner Heimat, blau wie der Hintergrund, auf dem die Sterne der Europäischen Union kreisen. 
Das Hemd hängt heraus, ein Zeichen von Dringlichkeit: Varoufakis hat keine Zeit für Allüren. 
Der Ledermantel weckt gleichermaßen Erinnerungen an Neo aus der Filmtrilogie "Matrix", den nonkonformen Auserwählten, der gegen die computergesteuerte Weltordnung ankämpft, und an einen einfachen Türsteher, der für Ordnung sorgt. 
Varoufakis' Boots mit dem dicken Profil suggerieren, dass er sich auf unsicheres Terrain begeben will. Da würde doch niemand die guten Italiener anziehen!"
Wenn es für den Begriff Blödsinn eine Steigerungsform gäbe, dieser ausgemachte Schwachsinn hätte sie sich mehr als verdient. Aber Skrobala ist noch nicht fertig:
"Varoufakis wirkt so, als käme er geradewegs von den Straßen Athens und nicht aus dem Establishment. Das trügt, denn er ist promovierter Ökonom und privilegiert genug, sich das aus der Hose hängende Hemd leisten zu können."
Ein Rosstäuscher also, dieser neue griechische Finanzminister, ein Rosstäuscher wie das ganze Land im Südosten Europas:
"Varoufakis spielt die Rolle des Underdogs aus dem Volk, der keine Zeit für Etikette hat, weil die Zeit davonrennt. Varoufakis in der Rolle des Krisenmanagers von nebenan, Sie können "du" zu ihm sagen".
Aber man muss auch "jönne könne" sagt der Kölner, besonders wenn es nichts kostet und so gönnt denn der Spiegel sogar dem griechischen Finanzminister das "sehr blaue" Hemd:
"Politik ist nun mal ein Schauspiel. Und Symbolpolitik kostet auch ein Land nichts, das pleite ist."
Wir sehen einmal über die schwache Grammatik hinweg.

FAZ
Andere können die Situation um Griechenland nicht so launig sehen. So ist die FAZ um einiges mehr auf Krawall gebürstet. Philip Plinkert spannt schon mal die Büchse. Aber zu mehr als zu einem:
"Warnschuss (der Europäischen Zentralbank) vor den Bug der griechischen Regierung",
will er es denn doch noch nicht kommen lassen. Aber zur Sicherheit hinterlässt er noch eine Warnung vor schwererem Geschütz:
"Wenn die Regierung in Athen in Finanzfragen weiter wie ein Geisterfahrer unterwegs ist, könnte und sollte der EZB-Rat mit Zweidrittelmehrheit androhen, auch den Ela-Geldhahn zuzudrehen."
Auch andere Länder Europas, die vielleicht mit dem Gedanken spielen könnten, das koloniale Joch des grossen Geldes abzuschütteln warnt Plinkert:
"Athen käme dann schnell zur Besinnung – und es wäre ein Signal an andere potentielle Geisterfahrer."
Tagesschau
Einen Schuss vor den Bug, dabei mochte es Dietmar Riemer vom öffentlich-rechtlichen NDR in seinem Kommentar auf den Seiten der Tagesschau nicht belassen. Ein bisschen wehtun sollte es nach Riemers Ansicht dann doch schon.
"eine schmerzhafte Ohrfeige,"
habe es von der EZB gegeben.
"Super-Mario" nimmt demnächst keine Athener Schuldscheine mehr an, weil die EZB kein Vertrauen in die Politik der neuen griechischen Regierung hat. ...So sieht es nämlich am Boden der traurigen Tatsachen aus." 
Verwunderlich, warum Riemer sich nicht an die eigene Erkenntnis hält:
"Da erübrigt sich doch jeder Kommentar - sogar aus Deutschland."
Frei nach dem römischen Philosophen Anicius Manlius Torquatus Severinus Boëthius:
"Ach hättest du geschwiegen so wäret du Philosoph geblieben." 

Der Tagesspiegel  
Der Kommentator des Berliner Tagesspiegels , Christopher Ziegler, hat wie sein Kollege Plinkert von der FAZ hauptsächlich das Große-Ganze im Auge und fürchtet wie dieser einen Flächenbrand, wenn die Völker in Europa einmal erkannt haben, dass sie sich von der Knute der Finanzwirtschaft befreien können:
"Vor allem soll signalisiert werden, dass die Wahl radikaler Parteien nichts an ökonomischen Tatsachen ändert und nicht zu Hilfe ohne Gegenleistung führt."
Deswegen, so ein anderer Artikel des Tagesspiegels von Gerd Höhlet und Elisa Simantke hat sich die europäische Elite
"Vereint gegen Griechenland"
Christopher Ziegler weiß näheres:
"Alexis Tsipras und sein Finanzminister bekommen derzeit in Europa ihre Grenzen aufgezeigt. Die Geldgeber haben sich offenbar gut abgestimmt. Zusätzlich geeint wurden sie durch das halbstarke Auftreten der Athener Führung in den ersten Amtstagen. Nach dem Rausch des Wahlsiegs wird nun für Tsipras der Boden der Tatsachen wieder sichtbar",
und das ist, dass wissen wir spätestens seit Reimers Kommentar in der Tagesschau  nicht einfach nur ein Boden der Tatsachen, sondern einer, "der traurigen Tatsachen". Allerdings scheint Ziegler nichts von einer "schmerzhaften Ohrfeige" mitbekommen zu haben. Er will gesehen haben, dass der Chef der EZB die Griechen, ob in ihrer Gesamtheit, oder nur einer repräsentativen Abordnung, darüber schweigt sich Ziegler aus, antreten ließ:
"EZB-Chef Mario Draghi hat den Griechen gezeigt, wo der Hammer hängt."
 Ganz unverblümt spricht der Korrespondent vom Tagesspiegels aus, womit man den Griechen beikommen will:
"Das Erpressungspotenzial ist also da",
Erpressung, eine unter Gangstern nicht unübliche Form des Geschäftslebens.


 Soweit der Stand der Dinge an der Südostfront. Mit diesem Gegner scheint man fertig zu werden. Wenn da nicht der böse Russe wäre. Mit seinem integrantem Spiel, dem Versuch Griechenland in sein diabolisches Treiben einzubeziehen und mit den verräterischen, längst zum Überlaufen bereiten Griechen, befasst sich "Die Zeit"


Die Zeit
"Im Netz der russischen Ideologen"
Meile Düffler, Carsten Luther und Zacharias Zacharakis von der Zeit sehen gleich das gesamte Abendland in Gefahr:
"Mächtige Russen wollen die EU spalten und kämpfen für eine Vorherrschaft Moskaus. Wie sie die griechische Regierung beeinflussen, zeigen Hunderte vertrauliche E-Mails." 
Die drei Autoren berichten uns zum Beweis ihrer These von einem
"heiratswillige(m) griechische(n) Reederei-Erbenpaar",
 dessen Namen wir von der Zeit nicht erfahren. Stattdessen bietet die Wochenzeitung uns einen Link auf eine griechische Seite an. Wer also, und das ist ja die Mehrheit von uns, des griechischen in Wort und Schrift mächtig ist, kann dort näheres erfahren, wer nicht, der hätte vielleicht doch besser sein Abitur in Latein und altgriechisch gemacht, statt in Sport und Religion. Der liberale Bildungsbürger für den das Wochenblatt gemacht wird, ist jetzt dem gemeinen Pöbel wieder einmal weit voraus.

 Dieses Reederei-Erbenpaar, jedenfalls, hatte sich einen Trauzeugen ausgesucht, der nicht nur der Zeit, sondern auch der Nato, was im übrigen seit einiger Zeit ein und derselbe Verein zu sein scheint, höchst zuwider war. Es handelte sich um den russischen Oligarchen Konstantin Malofeew (Die Zeit nennt ihn beharrlich Malofejew, was nicht weiter stört, weil der Mann völlig irrelevant ist, aber ein bezeichnendes Licht auf die miserable Recherche der Zeitung wirft). Kurzum, Malofeew, von der EU mit einem Einreiseverbot belegt, hätte der Trauung nicht beiwohnen können.
"Kurzerhand lud der schwerreiche Oligarch die ganze Hochzeitsgesellschaft in sein Luxus-Resort südlich von Moskau ein."
 Nun mag der ein oder andere sagen, was soll der Schei...., dass ist doch Thema für die Yellow-Press, "Frau im Spiegel""Das Bunte Blatt", oder so, warum langweilt "Die Zeit" mich damit? Für Die Zeit Redakteure ist diese Hochzeit nicht nur die Hochzeit zweier Reederei-Erben, sondern auch ein Zeichen für die Verbindung zweier Bad Guys in der internationalen Politik, dem Kriegsfürst Putin und dem vertragsbrechenden Sozialisten Tsipras.
"Ein Spleen aus der Welt der Superreichen, könnte man denken. Wäre da nicht die Gästeliste. Denn die exquisiten Namen darauf erzählen davon, wie eng die wirtschaftlichen und politischen Eliten Griechenlands und Russlands verbandelt sind, bis hinauf in die neue griechische Regierung."
Die Gästeliste einer Hochzeitsfeier als Indikator für eine Front des Bösen, das meinen die drei von der Zeit anscheinend ernst:
"Die Liste stammt aus dem gehackten E-Mail-Postfach eines früheren russischen Botschaftsmitarbeiters in Athen. …Das Dokument, das als Finale Liste der Griechen betitelt ist, enthält insgesamt Namen von 90 Gästen. Neben Panos Kammenos finden sich Anwälte, Geschäftsleute, Politiker und schließlich ein ganzes Orchester."
 Ein Dokument, wie es entwaffnender nicht sein kann - für den Zustand der politischen Berichterstattung bei der Zeit. Man stelle sich vor, eine griechische Hochzeit in der Hochfinanz und auf der Gästeliste  Panos Kammenos, zur Zeit der Hochzeit natürlich noch nicht griechischer Verteidigungsminister, also Privatmann und dazu noch "Anwälte, Geschäftsleute, Politiker und ein ganzes Orchester", insgesamt 90 Personen und - welche Überraschung alles Griechen. Wer unbedingt will kann sich hier die Liste der Hochzeitsgäste als PDF auf seinen Rechner herunterladen.

 700 E-Mails des 3. Sekretärs der russischen Botschaft in Athen, Georgi Gawrisch, haben Hacker, bereits am 2. Dezember 2014 ins Netz gestellt. Gawrisch selbst war schon im Herbst 2013 zurück nach Moskau gegangen. Welche Brisanz diese E-Mails haben, kann man aus der Tatsache entnehmen, dass Die Zeit exemplarisch die Gästeliste einer Hochzeitsfeier veröffentlicht, als Synonym für Putins neue Front gegen die "westliche Wertegemeinschaft".

 In der Zeit schien man zum damaligen Zeitpunkt der gehackten Gästeliste einer griechischen Hochzeit, also Anfang Dezember 2014, auch noch keinerlei Brisanz zuzuordnen. Auf Zeit-online davon kein Wort. Dort erging man sich lieber in Hofberichterstattung aus Kiew:
"Ukrainisches Parlament bestätigt neue Regierung. Das neue Kabinett von Arseni Jazenjuk kann mit der Arbeit beginnen."
Und man fand überhaupt nichts dabei, dass die US-Amerikanerin Natalia Jaresko zur neuen Finanzministerin ernannt worden war, natürlich erst, nachdem man sie (alles nach Recht und Gesetz) in die Ukraine eingebürgert hatte. Jaresko arbeitete bis dahin als Investmentbankerin und unter anderem für das US-Aussenministerium und die US-amerikanische Botschaft in Kiew.

 Über den 3. Sekretär der russischen Botschaft in Athen weiss Die Zeit zu berichten:
"Gawrisch lebte viele Jahre in Griechenland und versuchte dort, Kontakte zu potenziellen Verbündeten zu knüpfen. Zwischen 2009 und 2013 arbeitete er an der russischen Botschaft in Athen, als 3. Sekretär",
und es kommt noch viel schlimmer:
"Aus dem Mail-Archiv, das Schreiben in Russisch, Griechisch und Englisch umfasst, im Mai 2010 beginnt und bis Ende November 2014 reicht, geht hervor, dass Gawrisch in Griechenland ein umfassendes Netzwerk unterhielt." 
Für Journalisten, die es für normal erachten, das Botschaftsangehörige einer befreundeten Nation, Tag und Nacht in abgedunkelten Büros die Telefongespräche der Bürger ihrer Gastnationen abhören und dabei besonders die der jeweiligen Regierungschefs, mag es befremdlich erscheinen, dass Diplomaten heute immer noch das tun, wofür sie eigentlich in ein fremdes Land gehen, nämlich dort Kontakte zu den Einheimischen zu knüpfen und zu pflegen. Ein für die "westliche Wertegemeinschaft" sehr befremdliches Unterfangen der Russen.
 "Sein offensichtliches Ziel war es, prorussische und europakritische Mitstreiter zu finden. Seine freundschaftlichen Kontakte reichten von Mitarbeitern der amerikanischen Botschaft über Geschäftsleute bis hin zu Publizisten, die Einfluss auf Politiker völlig unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung ausübten."
Man sieht, der Feind schreckt vor nichts zurück, bis ins Herz der "freien Welt", die amerikanische Botschaft, reicht seine Einflussnahme. Aber:
"Auch unter den Rechtsextremen suchten Gawrisch und seine Mitstreiter nach Verbündeten. Das zeigen Kontakte zur griechischen Neo-Nazi-Partei Goldene Morgenröte, deren gesamte Führungsspitze sich inzwischen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten muss."
Dieser Umstand, wenn er denn stimmen würde, wäre allerdings wirklich Grund zur Sorge. Allerdings kommt selbst Die Zeit nicht umhin ihre eigene Aussage Lüge zu strafen:
"Im November vergangenen Jahres wird der frühere Diplomat Gawrisch von einem Mittelsmann per E-Mail gebeten, "unserem prorussischen italienischen Freund" behilflich zu sein. Gemeint ist der italienische Faschist Roberto Fiore, Gründer der rechtsextremen Partei Forza Nuova. Er will nach Athen reisen, um dort den Führungszirkel der Goldenen Morgenröte zu treffen. Allerdings sitzen die wichtigsten griechischen Morgenröte-Neonazis zu dieser Zeit schon in Haft. Fiore bittet: "Können Sie uns einen Anwalt für den 12. Dezember bestellen? Wir brauchen ihn, um in das Gefängnis zu kommen, wo sich die Anführer der Goldenen Morgenröte befinden."
Wir konstatieren, nicht Gawrisch hat Kontakt zur "Goldenen Morgenröte" gesucht, vielmehr verhielt sich die Kontaktsuche genau anders herum. Gawrisch hat anscheinend die Mails vollkommen unbeantwortet gelassen:
"Ob den italienischen Faschisten geholfen wurde, geht aus den E-Mails nicht hervor." 
Was soll der Blödsinn? Wenn mir jede E-Mail auf meinem Account, die mir unaufgefordert geschickt wird, zum Vorwurf gemacht würde, wäre ich wahrscheinlich Dauergast vor deutschen Gerichten.

 Auf gleiche Art und Weise versucht Die Zeit den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras zu verleumden. Im Februar 2014 schickt der russische Professor und Rechtspopulist eine Mail an Gawrisch, der sich zu dieser Zeit ja schon nicht mehr in Griechenland aufhält. Der Inhalt der Mail wird uns von der Zeit verschwiegen. Dafür lässt sie sich über den Anhang um so mehr aus:
"Im Anhang findet sich eine Liste von Personen aus verschiedenen Ländern, die geeignet seien, einen "Eliteklub" zu gründen, oder "eine Gruppe zur Beeinflussung der Information im Sinne von 'Russland Heute'. ...Für Griechenland stehen drei Personen auf der Liste, darunter Alexis Tsipras, damals oppositioneller Parteichef der Syriza. Dies ist der einzige Hinweis in den E-Mails darauf, dass es nicht nur Kontakte zur griechischen Rechtsextremisten und zum Unabhängigen Griechen Kammenos gibt, sondern dass aus Sicht der russischen Ideologen auch der heutige griechische Regierungschef persönlich ein möglicher Kooperationspartner ist. Das gilt auch für andere Mitglieder von Tsipras Partei Syriza. Auf der Eliteklub-Liste steht nämlich neben dem Komponisten Mikis Theodorakis noch ein dritter Grieche: der Schriftsteller und Journalist Dmitris Konstantakopoulos."
Auch hier kein Beweis dafür, dass Tsipras offensiv den Kontakt zu konservativen oder gar rechten Kreisen in Russland gesucht hat. Er steht auf einer Liste die einer E-Mail angehängt ist, deren Inhalt uns von der Zeit verschwiegen wird. Dafür heißt es vieldeutig:
"Mit allen diesen Menschen, so heißt es in einer Fußnote, hätten sich entweder Dugin oder einer seiner Vertreter persönlich getroffen. Mit ihnen seien direkt oder indirekt Мöglichkeiten ausgelotet worden, an der "Organisation und/oder an Informationsinitiativen im Sinne Russlands teilzunehmen." 
 Es sagt allerdings sehr viel über die Verfasser des Zeit-Artikels aus, wenn diese den griechischen Freiheitshelden Mikis Theodorakis als fünfte Kolonne Putins versuchen zu diskreditieren. Theodorakis wurde Ende der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts unter der, durch einen Putsch, initiiert und unterstützt von den USA, an die Macht gelangten Militärjunta, misshandelt, gefoltert und in ein Konzentrationslager gesperrt. Erst durch die weltweiten Proteste namhafter Künstler aus der ganzen Welt, wurde er 1970 ins Exil nach Frankreich entlassen.

 Über den Schriftsteller und Journalisten Dmitris Konstantakopoulos berichtet Die Zeit:
"Konstantakopoulos ist eng mit der Führungsriege der Syriza-Partei verbunden. Er hat im Ausschuss für das Partei-Programm mitgewirkt. Der Journalist war jahrelang Korrespondent in Moskau und fungiert als eine Art Bindeglied zwischen der Partei und ihren Kontaktleuten in Moskau."
"Kontaktleute in Moskau"ist eine Redewendung, die eine Assoziation an Geheimdienste, an Illegalität weckt. Aber Die Zeit weiß noch mehr:
"Konstantakopoulos war zudem im Oktober 2014 darüber informiert worden, dass sich Verteidigungsminister Kammenos wegen der besagten Hochzeit in Moskau aufhielt."
 Bei allem investigativen Aufdeckungseifer ist den drei Schreiberlingen der Zeit die Tatsache, dass Kammenos im Oktober 2014 noch kein Verteidigungsminister war, vollkommen aus den Augen geraten.

 Die Zeit-Autoren, die ja nach eigener Aussage über 700 E-Mails analysiert haben, sind einer weiteren Spur russisch griechischen Liebeswerbens auf die Spur gekommen:
"Als Absender und Empfänger erscheint in den E-Mails immer wieder der Name eines weiteren  griechischen Publizisten: Nikos Laos."
Aber trotz der intensiven Analyse und Quellenforschung:
"Seine genaue Funktion und Haltung sind schwer ergründbar." 
Nichts Genaues weiß man also nicht. Trotzdem:
"Ziemlich sicher kann man anhand der E-Mails sagen, dass Laos ein glühender Verehrer Dugins ist und zu ihm Kontakt suchte. Zunächst kommunizierte er via Gawrisch mit Dugin. "Wir leben in einer sehr komplizierten Welt, wo es keine eindeutige staatliche Politik mehr gibt. Stattdessen gibt es Netzwerke, die sowohl innerhalb der Länder wirken als auch über ihre Grenzen hinaus", zitiert Gawrisch Laos gegenüber Dugin und der antwortet: "Sehr richtig." Dugin erklärte sich auch bereit, Laos zu treffen." 
Aber auch hier wieder:
"Ob das geschehen ist, bleibt unklar." 
Eigentlich weiss man nichts, aber darüber breitet man sich seitenfüllend aus. Was ein, für den russischen Rechtspopulisten Dugin schwärmender Schriftsteller allerdings mit der griechischen Regierungspolitik zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis unserer drei Eiferer Dülffer, Luther und Zacharakis. Aus dem vorgelegten Text geht jedenfalls weder eine Beziehung zur Syriza noch zu deren Vorsitzenden und griechischem Ministerpräsident Tsipras hervor. Man weiß mal wieder nichts:
"Wie viel Einfluss Laos auf die griechische Öffentlichkeit oder auf Syriza hat, lässt sich auf Basis des Mailverkehrs nur beschränkt ermitteln."
Ebenso schlampig wie recherchiert wurde, schreiben die drei auch:
"Viel wichtiger als der Kontakt zu Laos mag für Dugin jedoch eine ganz andere persönliche Verbindung sein: jene zum heutigen griechischen Außenminister Nikos Kotzias. Dugin hatte im Frühjahr 2013 an der Universität Piräus, an der Kotzias damals lehrte, einen Vortrag gehalten. Darüber wurde bereits berichtet."
Unter dem angebotenen Link wird der erwartungsfrohe Leser weitergeleitet zu dem Zeit-Artikel "Tsipras zieht die Putin-Karte", vom 28. Januar. Autoren sind Steffen Dobbert und Zacharias Zacharakis. Im gesamten Artikel allerdings kein Wort zu Dugin, Kotzias oder gar einem Treffen der beiden an der Universität Piräus, weder im Frühjahr 2013 oder sonst irgendwann. Zumindest der letztere der beiden Autoren sollte sich am 6. Februar noch erinnern, was er am 28. Januar geschrieben hat. War mal wieder nichts mit einer sauberen Beweisführung.

 Lieber weicht Die Zeit auf einen Nebenkriegsschauplatz aus:
"Weniger bekannt ist jedoch, dass Kotzias als Professor an der Universität Piräus mehrere Studien in Auftrag gab, die das Verhältnis der griechischen Bevölkerung zu Russland untersuchen sollten. Aus den gehackten E-Mails geht hervor, dass Kotzias die Ergebnisse im Juni 2013 unmittelbar an Gawrisch weiterleitete."
Öffentlich erarbeitete Studien, in der Öffentlichkeit bekannt, in der Tat, um mit dem alten Adenauer zu sprechen: "Wir haben hier einen Abgrund von Landesverrat vor uns!"Ein wenig beleidigt ob des deutschen Abschneidend, präsentieren uns die Autoren wenigstens den Inhalt einer der Studien:
"Die Meinungsforscher gingen unter anderem der Frage nach: "Welches Land steht Griechenland am freundschaftlichsten gegenüber?" Das Ergebnis aus dem Jahr 2012: Fast 40 Prozent halten Russland für den größten Freund der Griechen. An Platz zwei steht Frankreich mit 24 Prozent. Deutschland hingegen sehen nur etwas mehr als ein Prozent der befragten Griechen als Freund."
Der russische Bär, der slawische Untermensch vierzig mal so beliebt und der französische Froschschenkelfresser noch vierundzwanzig mal so beliebt wie die Deutschen mit ihrer brummenden Wirtschaft und ihrem Saubermannimge? Undenkbar und absolut inakzeptabel.

 So weit, so gut! Zum Schluss fassen die drei Autoren, denen noch die vier Helferlein Christo Grozev, Sebastian Mondial, Steffen Dobbert und Karsten Polke-Majewski zur Seite standen, die Quintessenz ihres Tuns zusammen, damit die Botschaft auch den Blödesten unter den Zeitlesern erreicht:
"So sehr sich die griechische Regierung in diesen Tagen bemüht, die Unterstellung zu widerlegen, sie wolle aus der Reihe der Europäer ausscheren und sich Russland zuwenden, so sehr stellt sich die Frage, welchen Einfluss es hat, dass der griechischer Außenminister (pseudo)-akademische Beziehungen zum Neo-Eurasier Dugin pflegt oder dass der Verteidigungsminister offenbar eng mit einem russischen Oligarchen verbandelt ist, der wiederum Dugin nahesteht."
Den Lesern des Zeit-Artikels drängt sich allerdings ein anderes Fazit auf: Viele Köche verderben den Brei. Dieser hier ist absolut ungeniessbar.
↧

"Die Zeit", Steigbügelhalter der amerikanischen Neocons

February 12, 2015, 12:48 am
$
0
0
 Der Zeit gehen offensichtlich die Journalisten aus. Jetzt müssen schon die Sportreporter ran um die Vision des Herrn Joffe, von dem weltumspannenden atlantischen Reich, dem neoliberalen Superstaat unter Führung seiner US-amerikanischen Freunde, andere sagen Hintermänner, herbei zu schreiben.

 Steffen Dobbert ist so eine arme Wurst. Vielleicht, ich kenne mich da nicht so aus, ein passabler Fußballreporter, der unter Umständen gerade noch in der Lage ist, die Abseitsregel zu verstehen, schickt Joffe ihn in die Schlacht um die Ukraine.

 Was dabei herauskommt konnte man am Dienstag auf Zeit-online bewundern:
„Es braucht Waffen, um diesen Krieg zu beenden“,
schreibt Steffen Dobbert und ich bin mir nicht sicher ob er selbst begreift was er da von sich gibt. Plappert er nur unreflektiert etwas nach, von dem er weiß, dass es seinem Brötchengeber gefällt, oder schreibt er bewusst einen Text, dessen Inhalt ihm vorgegeben wurde? Es macht schon stutzig, dass aus den USA in den letzten Tagen vermehrt die Forderung kommt, die Ukrainischen Kämpfer mit Waffen zu beliefern und plötzlich springt die Wochenzeitung „Die Zeit“ auf diesen Zug auf.

 Oder vielleicht sollten wir nicht stutzen, sondern uns ganz einfach einmal die Gegebenheiten und Fakten ansehen: Vom 6. bis 8. Februar fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt. An dieser Tagung, die früher einmal Wehrkundetagung hieß, ein Name der der Veranstaltung wohl um einiges gerechter wird, nahm auch Dobberts Chef, Dr. Josef Joffe teil. Joffe war aber nicht als akkreditierter Journalist in München. Er nahm vielmehr auf der anderen Seite, bei den Politikern und Wirtschaftslenkern Platz. Er war nicht Beobachter oder Berichterstatter, er war Teil der Veranstaltung.

 Allein schon diese Tatsache diskreditiert einen Journalisten, der seinen Beruf ernst nimmt. Joffe aber nimmt nicht nur auf der falschen Seite des Tisches Platz, er nimmt auch klar Partei. Joffe ist bei jenen, die mit dem Säbel rasseln. Joffe war und ist ein Verfechter aller Kriege, die von den USA geführt wurden mit dem Vorwand gegen den Terrorismus zu bkämpfen und für Freiheit und Demokratie. Er ist mitverantwortlich für hunderttausende Tote, für Millionen Flüchtlinge, für neu geschürten Hass, ja letztlich für das Erstarken vom Organisationen wie dem IS, die vermeintlich im Namen ihres Gottes Menschen die Köpfe abschlagen oder sie bei lebendigem Leibe verbrennen.

 Die Münchner Sicherheitskonferenz kann man als den Zeitpunkt sehen, der in der Ukrainepolitik einen Paradigmenwechsel darstellt. War bisher, zumindest offiziell, immer von einer friedlichen Lösung die Rede, so drängen die USA hier zum erstenmal massiv auf eine Ausweitung des Krieges und eine Lösung der Krise durch Gewalt. Besonders konservative Scharfmacher aus den USA, wie der Senator John Mc Cain, die "Fuck The EU" Staatssekretärin für Europa und Eurasien im US-Aussenministerium, Victoria Nuland oder die ehemalige Aussenministerin Madelein Albright führten das grosse Wort.

 Die Tagesschau am 6. Februar zeigt uns eine kopfschüttelnde Madelein Albright, just in dem Augenblick als Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Bühne die Worte spricht:
„Die Bevölkerung in der Ostukraine leidet fürchterlich. Es sind jetzt schon viel zu viele Waffen in der Region.“
 Ein Bild, dass mehr aussagt als tausend Worte.

Die Zeichen stehen auf Krieg und Gewalt. Eine kopfschüttelnde Madeleine Albright bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Screenshot ARD-Tagesschau

Kaum ist er zurück, der Dr. Joffe, von seinem Egotrip in München, da müssen sie ran, die kleinen Helferlein, die Lohnschreiber, und müssen die widerwärtige Kriegstreiberei aus Washington, New York und Dallas als ihre eigene Erkenntnissen in die Welt hinausposaunen. Ich glaube nicht, dass Steffen Dobbert, auch nur ansatzweise dazu in der Lage ist, zu begreifen was er da schreibt, und was er da anrichtet.
"Waffen sind ein Synonym für Gewalt. Und nun braucht es weitere Waffen, um die Gewalt in der Ukraine zu beenden. Was im ersten Moment abwegig klingt, scheint nach fast einem Jahr Ukraine-Konflikt die einzige Option, um den Krieg in absehbarer Zeit zu beenden."
Und dann schafft sich Dobbert seine eigene Wirklichkeit:
"Manchmal braucht es Waffen, um die Waffen zum Schweigen zu bringen, so war es im Kosovo, in Mali, im Irak beim Kampf gegen den IS und in Nigeria bei der Abwehr der Boko-Haram-Kämpfer." 
Steffen Dobbert lügt. In keiner der genannten Weltgegenden herrscht Frieden. Er scheint zu glauben, nur weil das tägliche Morden nicht mehr in der Presse breitgetreten werde, fände es auch nicht mehr statt. Und er verdreht die Tatsachen:
"...die prorussischen Truppen nahmen bis heute etwa 1.000 weitere Quadratkilometer ein. Die Separatisten rücken dank russischer Waffen trotz der Friedensvereinbarung weiter vor, ganz einfach, weil sie es können."
Die Geländeverluste der ukrainischen Kampftruppen fussen auf ihrer Offensive zur Eroberung des Flughafens in Donezk, von dem aus sie besser die fast 1 Million Einwohner zählende Industriestadt mit ihrer Artillerie hätten beschiessen können. Dort sind sie krachend gescheitert und befinden sich seitdem auf dem Rückzug. Es ist, wieder einmal, die Folge einer jener unverantwortlichen Handlungen der Desperados, die zur Zeit in Kiew an der Macht sind.

 Manchmal verrät Dobbert, was er, was seine Auftraggeber eigentlich wollen. Mit Sicherheit ist keine Einigung  zwischen Partnern auf Augenhöhe geplant, bei den Minsker Gesprächen. Dobbert spricht von Druckmitteln, davon Putin zu einem Politikwechsel zu zwingen:
"Die Gespräche in Minsk können nur erfolgreich sein, wenn Merkel und Hollande konkrete Druckmittel zur Verfügung haben. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sind dabei eine Option. Doch selbst wenn diese noch ausgeweitet würden, werden sie Putin nicht kurzfristig zu einem Politikwechsel zwingen."
Der Eindruck entsteht, Merkel und Hollande reisen zu Kapitulationsverhandlungen in die weissrussische Hauptstadt.

 Dobbert fährt fort mit seiner eigenartigen, nur aus der Position eines Hegemon zu verstehenden Argumentation:
"Die Ukraine ist ein eigenständiger international anerkannter Staat, in dem das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Das heißt, die Ukraine hat ein Recht, Waffen zu benutzen, um sich zu verteidigen."
Natürlich hat die Ukraine das Recht Waffen zu benutzen um sich zu verteidigen. Aber 1. entsteht damit nicht automatisch die Pflicht der Ukraine auch Waffen zu liefern und 2.ist es wieder eine dieser Lügen, die die Geschichte auf den Kopf stellen, zu behaupten, die Ukraine verteidige sich. Die Clique in Kiew führt Krieg gegen das eigene Volk und hat diesen Krieg begonnen.

 Dobbert ist, wie gesagt Sportreporter, ein an sich ehrenwerter Berufstand, wenn der sich ausschliesslich mit seinem Fachgebiet beschäftigt. Aber hier begibt sich Dobbert auf für ihn, deutlich zu glattes Eis. Und so verrät er sich denn auch durch die Sprache. Wer hier das Sagen hat und wer hier, wen oder was verteidigt, das verrät uns Dobbert ein paar Zeilen später. Da stellt er nämlich die Frage:
"...wie die Ukraine am besten gegen Russland verteidigt wird.
Müsste es nicht heißen: wie die Ukrainer sich verteidigen, oder: wie die Ukrainer ihr Land verteidigen? Stattdessen wird bei Dobbert die Ukraine verteidigt. Er wählt nicht die aktive Form "sich verteidigen" sondern die passive "wird verteidigt".
 Die EU sollte bei der Beantwortung dieser Frage eine zentrale Rolle übernehmen, da sie seit Beginn des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln versucht. Und weil es bei den Völkerrechtsbrüchen Putins um die Verteidigung von europäischen Werten geht, mitten in Europa."
 Diese Aussage macht klar, werm Dobbert die aktive Rolle zugedacht hat: Der EU, denn schliesslich muss sie nicht nur die Ukraine verteidigen, sondern vor allen Dingen die "europäischen Werte". Er fordert also eine aktive Teilnahme der EU an einem innerukrainischem Konflikt, das verstösst eindeutig gegen das Völkerrecht. Es hat etwas von der Argumentation der untergegangenen, stalinistischen Sowjetunion, die ja gern schon mal, zur Verteidigung des Sozialismus, mit ihren Panzern die Grenzen befreundeter Staaten niederwalzte, wenn Dobbert jetzt gern mit europäischen Waffen und machen wir uns nichts vor, in der Folge auch mit europäischen Soldaten, die von keinem internationalen Recht geschützten, europäischen Werte verteidigen will.

 Was wäre die Folge von Waffenlieferungen an die Ukraine? Dort gibt es zur Zeit nur veraltete, noch aus den Zeiten der Sowjetunion stammende Waffensysteme. Wenn aber wie gefordert, Panzerabwehrraketen, Radarsysteme und Drohnen geliefert werden, dann müssen die ukrainischen Kampfverbände  an diesen Waffen ausgebildet werden, wie haben das bei den Waffenlieferungen an die Peschmerga in Syrien und dem Irak gesehen. Dobbert sieht da keine Gefahr:
"Ein bedeutendes Argument gegen die Aufrüstung der ukrainischen Armee ist die Befürchtung vor einer Gewalteskalation. Doch erstens gibt es dafür keine Belege."
Er träumt sich seine Welt schön:
"Angesichts der wirtschaftlichen Lage seines Landes und der wachsenden Kriegsmüdigkeit vieler Russen wäre es vielmehr für Putin noch schwerer, den Krieg im Nachbarland zu rechtfertigen." 
Berichte aus Russland zeigen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Die überwiegende Mehrheit der russischen Bevölkerung fühlt sich vom Westen bedroht und bedrängt und ist durchaus bereit weitere Opfer zu bringen und ihrem Präsidenten den Rücken zu stärken.
"Zweitens verschleiert die Warnung vor einer Eskalation, was seit Monaten im Donbass geschieht: Die Lage ist bereits eskaliert."
Ein Argument, wie es dämlicher nicht sein kann. Als ob eine Situation, die eskaliert ist,  nicht noch weiter eskalieren könnte. Entweder ist Dobbert selbst so dumm, oder er hält seine Leser für absolut blöde.

 In seinen Schlusssätzen zieht Steffen Dobbert ein Fazit:
"Die prorussischen Truppen nehmen gerade Dorf für Dorf ein. Solange sie auf dem Schlachtfeld den Grenzverlauf kontrollieren können, werden sie keine Zugeständnisse am Verhandlungstisch machen. Ihre militärische Macht verhindert eine politische Lösung. Es ist Zeit, daran etwas zu verändern."
Er macht klar, dass er eine Lösung der Krise durch Krieg will. Die immer wieder beschworene Lösung am Verhandlungstisch, soll das Ergebnis von kriegerischen Handlungen seitens der EU und der USA sein: eine Kapitulationserklärung, nicht nur der Rebellen sondern auch, und vor allen Dingen, Russlands. Die letzten, die dass versucht haben, Napoleon und Hitler sind am Widerstandswillen und an der Leidensfähigkeit des russischen Volkes krachend gescheitert.
↧
↧

Mutti lässt den Hammer kreisen - Serbien soll endlich die Sanktionen gegen Russland mittragen

November 24, 2014, 3:10 am
$
0
0
 In der Diplomatie ist das nicht gesagte oftmals die eigentliche Botschaft. So war das, was die deutsche Kanzlerin anlässlich ihres Besuchs in Polen laut Tagesschau vom 20. November sagte, natürlich einerseits an die Kritiker im eigenen Land gerichtet, die immer wieder betonen, man müsse Russlands Einflusssphäre beachten und dürfe dieses grosse Land nicht in die Enge treiben:
"Für uns gilt die Stärke des Rechts und nicht die Inanspruchnahme eines angeblichen Rechts des Stärkeren. Für uns sind Nachbarländer Partner und keine Einflusssphären".
Andererseits wird man in einigen Ländern, die immer noch darum bemüht sind, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, sehr aufmerksam die Ohren gespitzt haben. Merkel positioniert sich als, positioniert Deutschland, die EU auf die Seite der Starken, die, wenn sie wollten, ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen könnten. Wenn sie momentan auf die Anwendung von Gewalt verzichtet, so heisst das nicht, dass sie diese Option nicht zur Erpressung kleinerer, schwächerer Nationen nutzen will und wird.

 Merkel, die wahlweise, je nach Bedarf, den Schoss- Hof- oder Kettenhund Obamas im Interesse des US-Imperialismus gibt, scheint mittlerweile selbst zu glauben, was ihr von der US-Presse, aber auch von den eigenen, deutschen Medien eingeredet wird. So wurde die deutsche Kanzlerin vom US-Magazin Forbes zum vierten Mal hintereinander zur mächtigsten Frau der Welt gekürt, was die deutsche Mainstream-Presse, gewohnt unkritisch, in lauten Jubel verfallen liess. Aber auch ohne die hohen Weihen des US-Wirtschaftsmagazins lobt die deutsche Presse Merkel zu der Lenkerin der Welt hoch. Da wird dann schon mal der Präsident Russlands, das flächenmässig größte Land der Welt und eine der zwei Nationen, die mit ihrer gewaltigen Atomstreitmacht die Erde mehrfach zu Staub zerlegen könnten, im Spiegel zum ungeratenen Sohn Mutti Merkels, dem die Kanzlerin gehörig die Leviten liest:
 "Merkel verliert die Geduld mit Putin"
 titelte das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg am 15. November aus Anlass des G20-Gipels im australischen Brisbane. Was der Spiegel dabei leider übersehen hatte war, dass eben jenes Wirtschaftsmagazin Forbes, den russischen Präsidenten, im gleichen Jahr 2014 in dem es Merkel zur mächtigsten Frau der Welt ernannte, zum mächtigsten Menschen der Welt gekürt hatte.

 Die deutsche Presse und ihre Protagonisten sind geradezu verliebt in den Gedanken, Deutschland sei wieder angekommen im Kreis der Nationen, die die Geschicke der Welt nicht nur beeinflussen, sondern ganz entschieden lenken: Wir sind wieder wer!

 Deutschland die Grossmacht, zumindest in Europa, deren Willen sich die anderen Nationen unterzuordnen haben. Das erfährt gerade die "Grande Nation" Frankreich, der aus Berlin eine Wirtschaftspolitik übergestülpt wird, die geradezu in die Deflation führen wird. Aber was bei der Politik der deutschen Vormacht herauskommt interessiert die Lohnfedern nicht. Für sie zählt einzig und allein die Machtpolitik. Eine Politik wie vor dem ersten und dem zweiten Weltkrieg: "Deutschland, Deutschland über alles!" Wir dürfen wieder rüpeln, pöbeln, unterdrücken, bevormunden und zur Not unter Androhung von Gewalt erpressen. Nur dieses Mal ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, denn wir sind ja auf der Seite der Guten.

 Die deutsch Knute bekommt gerade, wieder einmal, Serbien zu spüren, dieses Mal im Gewand des, seit dem 1. November 2014, EU-Kommissars für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, des Österreichers Johannes Hahn, über dessen Doktorarbeit der international anerkannte Wiener Philosoph Herbert Hrachovec urteilte:
"Es handelt sich um eine Arbeit minderer Qualität, die stellenweise an das Banale und sogar Peinliche grenzt. In ihrer Abfassung sind elementare Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens vielfach mißachtet worden. Die Schlamperei grenzt an Fahrlässigkeit. Mit Wissenschaft hat das nur als abschreckendes Beispiel zu tun.“
und der Salzburger Medienwissenschaftler Stefan Weber attestierte der Arbeit in seinem, von der Uni Wien in Auftrag gegebenem, Gutachten:
 "Teilweise habe der Medienwissenschaftler seitenweise abgeschriebene, nicht gekennzeichnete Zitate gefunden. Die Dissertation sei mehr eine „Textcollage“ und könne nicht als wissenschaftliche Dissertation bezeichnet werden."
(beide Zitate Wikipedia)

  Ausgerechnet einen Österreicher, einem Vertreter des Volkes unter dem, gemeinsam mit
den Deutschen, Serbien in den letzten 150 Jahren am meisten zu leiden hatte, hat sich Merkel, ganz im Stil der Holzhammerdiplomatie Kaiser Wilhelm des zweiten, auserkoren, um die Serben auf den Pfad der Westeuropäischen und US-amerikanischen Tugenden zurückzuführen.

 Dieses Serbien, dass die große Ehre hatte, unter Österreich und Deutschland in drei Kriegen im letzten Jahrhundert dreimal 1914 - 1918, 1939 -1945 und 1999 in Schutt und Asche zerlegt zu werden, hatte sich getraut, sich gegen die von der EU und den USA verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland auszusprechen. Ja man hatte sich sogar erdreistet den russischen Präsidenten zu empfangen und ihn der zweifelhaften Ehre einer Militärparade zum 70. Jahrestag der Befreiung Belgrads von der Nazidiktatur, teilhaftig werden zu lassen.

 Serbien, dass von der deutschen Presse auch gern mit einem Schmuddelimage versehen, als Hinterhof Europas bezeichnet wird, pflegt seit den Tagen der Balkankriege, Anfang des 20. Jahrhunderts, besondere Beziehungen zu Russland. Nicht nur das Belgrad zu einhundert Prozent von den Energielieferungen aus Russland abhängig ist, teilt man auch kulturelle Werte mit dem großen Nachbarn, wie z. B. die gleiche Religion, den russischorthodoxen Glauben und die gleiche Schrift die kyrillischen Schriftzeichen.

 Der von Merkel geschickte Adjutant Hahn machte dann auch gleich ein riesen Fass auf, und polterte im Hinblick auf die serbischen Bedenken bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland:
„Serbien hat sich verpflichtet, im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Beitritt seine Stellungnahme zu einigen Fragen mit der EU zu erörtern, darunter die Frage der Russland-Sanktionen. Wir erwarten, dass diese Verpflichtung eingehalten wird“
Dass war zwar eine gewagte, und durch nichts zu belegende Behauptung, aber schon einmal eine massive Drohung, die von der merkelschen Aussage:
"Für uns sind Nachbarländer Partner und keine Einflusssphären"
so rein gar nicht übrig lassen wollte. Massiv wurde, Serbien daran erinnert, dass man ja die Mitgliedschaft in der EU anstrebe und damit das Recht auf Selbstbestimmung bei den Bürokraten in Brüssel und deren Dienstherrin, der deutschen Bundeskanzlerin abgegeben habe.

 Um dieser Drohung ein wenig Nachdruck zu verleihen ließ Merkel der Regierung in Belgrad die Lage Serbiens plastisch vor Augen führen:
"Zwei Drittel der Importe und Exporte werden mit der EU abgewickelt, zwei Drittel der Investitionen aus dem Ausland kommen von EU-Staaten.“
so Adjudant Hahn. Man könnte das auch eine glatte Erpressung nennen. Mutti Merkel bevorzugt aber mehr die sybillinische Sprache der Diplomatie:
 "Auch bei Serbien und den Westbalkanstaaten müsse man "genau hinsehen". 
(Die Welt)
↧

Die immer schneller werdende Eskalation der Kriegstreiberei - FAZ spricht offen von möglicher Waffengewalt gegen Russland

February 16, 2015, 4:18 am
$
0
0
Das Beste kommt immer zum Schluss:
„Wie viel ist uns unsere Freiheit wert, an die wir uns schon so sehr gewöhnt haben, dass wir uns die Notwendigkeit ihrer Verteidigung, im allerschlimmsten, buchstäblich „undenkbaren“ Fall auch mit Waffengewalt, überhaupt nicht mehr vorstellen können?“
 Lasst uns nun gen Russland ziehen mit der Waffe im Anschlag.

 Reinhard Mohr legt in der FAZ ein beredtes Zeugnis ab, über den Realitätsverlust und die Bunkermentalität, in der sich ein großer Teil der Medienschaffenden befindet. Und wie das im Bunker nicht anders sein kann werden die letzten Aufrechten von allen Seiten bedrängt. Von links von rechts, der Feind ist überall und Unterschiede kann man in so bedrängter Lage keine mehr machen.

 Ob die
 "famose Ex-ARD-Korrespondentin Krone-Schmalz",
 der
  "russophile Überzeugungstäter wie Matthias Platzeck", "Fachkräfte wie Sarah Wagenknecht", "Jakob Augstein
oder
"altkommunistische Linkspartei-Funktionäre und berufsmäßige Putin-Propagandisten den unzähligen Internet-Blogs", "bis zu Pegida"
sie alle sind vereint als willfährige Diener 
"von Putins dreister Propagandamaschinerie"
 Selbst das altehrwürdige ZDF, bisher eher bekannt als Hort konservativer Weltanschauung und vermeintlich fest in Händen der CDU/CSU, hat sich eingereiht in die
  "linksrechtsradikale "Querfront“. Vorauseilende Angst beim ZDF“
konstatiert der Autor, denn
„Dort geht man derart zurückhaltend und sensibel mit den Fakten des unerklärten russischen Krieges um, dass sie überhaupt nur mit Mühe zu erkennen sind.“
Ein besonderer Dorn im Auge sind Mohr dabei die
  „heute-Show“
und die
„notorischen Welt(ver)zweiflern im anderen Komödienstadl des ZDF unter dem Namen „Die Anstalt“.
 Mohr und die FAZ verzichten auf jegliche Differenzierung. Das hat Methode. Es geht nicht mehr um kritische Auseinandersetzung mit den anders Denkenden, es geht nicht um das Ringen um die bessere Alternative, um die richtige Sichtweise. Mohr will vernichten. Für ihn gibt es keine Unterschiede zwischen den Krakeelern, den Schreihälsen und jenen, die redlich bemüht sind um eine ausgewogene Berichterstattung.

 Warum auch? Mohr will keine ausgewogene Berichterstattung. Die hält er bestenfalls für falsch und nicht zielführend, schlimmstenfalls für Verrat an der Sache des Westens. Für ihn sind alle, die nicht stramm stehen, mit den Händen an der Hosennaht und "Jawoll" brüllen, wenn die Grossen der Medienbranche ihre Halbwahrheiten, ihre Lügen und Hetze gegen Russland verbreiten, nicht Gegenüber in einem Diskurs, sondern Feinde, Stachel im eigenen Fleisch, Nestbeschmutzer, wie man früher sagte.

Dabei spielen bewiesene Tatsachen natürlich keine Rolle. Mohr stellt Behauptungen auf und verkauft sie dem Publikum als solche. Da ist der
"inzwischen so gut wie lückenlos belegten Abschuss der Passagiermaschine MH17 durch prorussische Separatisten eine völkerrechtswidrige"
und die, auch durch mantrahafte Wiederholungen, nicht wahrer werdende Behauptung von der
"Annexion der Krim durch Russland".
 Es ist für Mohr ebenfalls ein unumstössliches Faktum,
"dass es sich bei dem Krieg in der Ostukraine um eine von Putins Regime minutiös geplante Aggression gegen ein souveränes europäisches Land handelt."
Mohr bedient lieber deutsche Befindlichkeiten. Ein schier übermächtiger Gegner, durchtrieben und hinterhältig untergräbt er die ehernen Gewissheiten, des festen Glaubens vom ewig Guten des deutschen-atlantischem Strebens nach Freiheit und Demokratie.
"Für Putins Regime ist die planvolle Dekonstruktion aller Gewissheiten in diesen Kriegstagen ein probates Mittel, alte Mythen zu platzieren, Verantwortung zu leugnen und alle Schuld anderen aufzuladen. Sein Rache- und Eroberungsfeldzug in der Ukraine ist ein einziges Versteckspiel, ein Verwirrspiel im Namen seiner chauvinistischen Machtansprüche."
 Es ist ein Zeugnis der Gedankenwelt jener Realitätsverweigerer vom Schlage Mohrs, wenn dieser schreibt:
"Der wirkmächtigste Mythos dieser Strategie ist die Erzählung von der perfiden Einkreisung, ja Umzingelung Russlands durch den Westen. Russland, das Opfer, der Westen als Aggressor."
 Ist es Realitätsverweigerung oder einfach nur billigste, antirussische Propaganda? Mohr nimmt sich das Recht des Stärkeren. Der Vormarsch der Nato bis an die russischen Grenzen ist für ihn nichts weiter als ein Mythos. Die tiefgreifende Angst vieler Russen vor einer weiteren Aggression aus dem Westen wird von ihm nicht ernst genommen, ja verhöhnt. Dabei ist er selbst einer derer, die Angst machen. Befindet er sich doch im besten Einvernehmen mit allen Aggressoren der Weltgeschichte. Es gibt nur Schwarz oder weiß, oder um es mit George W. Bush, der diesen Satz zum Dogma US-amerikanischer  Aussenpolitik machte, zu sagen "Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns". Einen Interessenausgleich gibt es nicht, weil ja schon die Berechtigung, ja die Existenz anderer Interessen als die des Westens verleugnet wird.

 Mohr verortet sich in der besten aller Welten, der des westlichen Kapitalismus. Wenn wir aber in der besten aller Welten leben, quasi am Endpunkt der Geschichte, den Francis Fukuyama bereits im Jahre 1992 verkündete, dann erwächst daraus das Dogma der Kritiklosigkeit. Wer sich in dieser Welt wähnt, praktisch in einem gottähnlichen Zustand, der setzt dann auch "Fehler des Westens" in Anführungsstriche und für den gibt "Legenden zum Besten"statt berechtigte Bedenken zu formulieren, wer auch nur vorsichtig anmerkt:
"mangelnde Sensibilität gegenüber den Sicherheits- und Prestigebedürfnissen des größten Landes der Erde hätten den tief gekränkten Herrscher im Kreml erst zu seinem gewiss problematischen Handeln veranlasst."
Für Mohr sind solche Einwände nichts weiter als ein Ausdruck einer
"Kultur intellektueller und moralischer Kapitulation ",
deren "mildere Formen" das wahre Problem darstellen.
"Viele von jenen etwa, die eben noch das zusammenwachsende Europa als historische Utopie gefeiert haben, reden nun von Russland als unserem „Nachbarn“, ohne und gegen den „es nicht geht".
Mohr setzt gern Begriffe, die er für unangebracht oder gar falsch hält in Anführungszeichen. Da befindet er sich in der unseligen Tradition der Springerblätter, die die Bezeichnung der weitgehend als Staat anerkannte DDR bis zuletzt in Anführungszeichen stellte. So dokumentiert er auch hier, dass er Russland nicht als Nachbarn Europas sieht und ihm so Alles, was man mit dem Wort Nachbar verbindet, eine gewisse Gemeinschaft, ein gegenseitiges Geben und Nehmen und nicht zuletzt ein friedliches Miteinander, verweigert.

 Vor lauter Eifer geraten dem geläuterten ehemaligen Sponti einige Fakten durcheinander:
"Mag sein, aber zwischen der Elbe und der Moskwa liegen, zumindest derzeit noch, Polen, Tschechien, die baltischen Staaten, Weißrussland und die Ukraine."
Vielleicht ist ihm das Gebiet der ehemaligen DDR so zuwider, weil dort die Menschen immer noch in großer Anzahl die Linke wählen, dass er es immer noch ausserhalb der deutschen Grenzen stellt, vielleicht glaubt er die Souveränität der Slowakei schon längst beim Vorstand der Volkswagen-AG in Wolfsburg, weil er sie in der Auflistung der Staaten zwischen Deutschland und Russland unerwähnt lässt. Sei's drum.

 Gänzlich kurios wird es aber, wenn Mohr selbst Opfer einer Kultur intellektueller unmoralischer Kapitulation wird:
"Es scheint, als lebten nicht wenige Zeitgenossen noch in den frühen vierziger Jahren, als Hitler dieses östliche „Zwischeneuropa“ zum Raum ohne Volk erklärte, um es dann zum Aufmarschgebiet gegen die Sowjetunion zu machen."
Allen Ernstes wirft er jenen, die sich für ein besseres, friedliches Verhältnis und ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland einsetzen vor, sie planten einen erneuten Krieg gegen Russland. Er macht diejenigen zu Kriegshetzern und Okkupanten, die gegen die Aufrüstung des Westens in den Ländern, des von ihm so genüsslich bezeichneten "Zwischeneuropas""des Raumes ohne Volk" seit Jahren protestieren. Er unterstellt Menschen die seit Jahren in Sorge sind um den Frieden in Europa seine eigenen, lüsternen Kriegsphantasien.

 Und so ruft er denn auch uns alle zu den Waffen:
"Wie viel ist uns unsere Freiheit wert, an die wir uns schon so sehr gewöhnt haben, dass wir uns die Notwendigkeit ihrer Verteidigung, im allerschlimmsten, buchstäblich „undenkbaren“ Fall auch mit Waffengewalt, überhaupt nicht mehr vorstellen können?“
↧

Debalzewe: Menschenleben für Propaganda

February 20, 2015, 4:13 am
$
0
0
 Das ZDF-Morgenmagazin hatte am gestrigen Morgen als Schwerpunktthema die Ukrainekrise. Eigentlich keine erwähnenswerte Geschichte. Es gab das übliche Putin-Bashing, die Unzuverlässigkeit der Separatisten, die Annexion der Krim, die russischen Panzer und Soldaten im Osten der Ukraine, die ganze übliche Propagandasauce. Bis der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe der Unionsfraktion, Karl-Georg Weltmann, sich im Interview mit der Moderatorin Dunja Halali verplapperte.

Dunja Hayali hatte Weltmann gefragt:
Ist das, was in Debalzewe passiert ist, ein Bruch des Friedensprozesses, das was also Minsk 2 bedeutet?
Darauf antwortete Karl-Georg Wellmann, CDU:
Nach dem Papier, ja. Es war die Waffenstillstandslinie genannt. Putin hatte gehofft, es war ja 60 Stunden Zeit zwischen Abschluss des Vertrages und Eintritt des Waffenstillstandes, dass es gelingt in dieser Zeit diese Region zu erobern. Das hat nicht geklappt, da haben sie’s anschliessend gemacht. Das ist ein Bruch des Abkommens.
Übersetzt heisst das nicht mehr und nicht weniger, als das die Runde in Minsk, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Françoise Hollande, der Russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Einnahme Debalzewes durch die Kämpfer der Republiken Lugansk und Donezk in ihre Waffenstillstandsvereinbarung mit eingepreist hatten.

Verwundert fragt Dunja Halali nach:
"Das heißt aber auch, dass Merkel, Hollande und alle die dabei waren bei den Verhandlungen das hätten hingenommen, wenn es vorher passiert wäre?"
 Und Karl-Georg Wellmann bestätigt:
"Wahrscheinlich ja. Es war unrealistisch, dass dieses Gebiet gehalten werden kann, weil es die Strassenverbindung ist, zwischen Lugansk und Donezk. Das die Separatisten das wollen war ziemlich klar."
Wellmann ist ein enger Vertrauter von Angela Merkel. Man darf annehmen, dass seine Äusserungen mit den Ansichten der Kanzlerin übereinstimmen. Demnach kann angenommen werden, dass in der übermässig langen Zeit von der Vertragsunterzeichnung in Minsk, am Donnerstag den 12. Februar 12.00 Uhr bis zum Eintreten der Waffenruhe am Sonntag 0.00 Uhr, den ukrainischen Kämpfern die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich aus dem Kessel von Debalzewe zurückzuziehen.

 Sie hätten ihr Gesicht wahren können, indem sie, quasi aus eigenem Entschluss, die Frontlinie begradigt hätten, anstatt dass sie durch einen Waffenstillstandsbeschluss dazu gezwungen worden wären. Weltmann sagt es unmissverständlich: "Es war unrealistisch, dass dieses Gebiet gehalten werden konnte."

 Die sehr moderate Reaktion der internationalen Politik auf die Kämpfe um Debalzewe lassen ebenfalls den Schluss zu, dass die Frontbegradigung durchaus zu den Vereinbarungen von Minsk zählten, auch wenn sie nicht explizit schriftlich festgehalten wurde. Man war in den Hauptstädten der Welt eifrigst darum bemüht zu erklären, die Vereinbarungen von Minsk seinen keinesfalls gescheitert.

 Poroschenko und seine Führungsclique in Kiew haben diese Chance verstreichen lassen. Sie wollten um der Propaganda willen, völlig sinnlos noch über den Zeitpunkt des Waffenstillstands hinaus weiter kämpfen lassen. Ihre völlig unterlegenen, schlecht, bis gar nicht mit Lebensmitteln, Medikamenten und Munition versorgten Kampfeinheiten wurden von ihnen missbraucht, nur um der Welt vorzuführen, dass die andere Seite die vereinbarte Waffenruhe nicht einhält.

 Zweieinhalb lange Tage lagen die ukrainischen Verbände im Feuer ihrer Gegner auf einem ohnehin verlorenen Posten, während sich die Umstände für einen geordneten Rückzug von Stunde zu Stunde verschlechterten. Erst am Dienstag, den 17. Februar wurde der Befehl zum Rückzug gegeben, nicht ohne das Poroschenko sich in Kampfanzug auf einem Flughafen ablichten liess.

Propaganda statt verantwortungsvolles Handeln: Der ukrainische Präsident Poroschenko
Screenshot ZDF-Morgenmagazin
Von dort forderte er:
"eine harte Reaktion der Welt auf diese brutale Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch Russland."
Weiter behauptete Poroschenko, der Rückzug sein planvoll und unter Mitnahme aller schwerer Waffen erfolgt.
"Beim Abzug aus Debalzewe haben wir nach vorläufigem Stand sechs ukrainische Soldaten verloren. Über hundert wurden verletzt",
log der oberste Befehlshaber der geschlagenen Truppe. Seine Kämpfer waren da ganz anderer Ansicht. Viele von ihnen sprachen von überstürzter Flucht.
"Das Bombardement hier war heftig. Wir haben gebetet und uns mehrmals vom Leben verabschiedet."
"Wir haben gebetet und uns mehrmals vom Leben verabschiedet"
Screenshot ZDF-Morgenmagazin
 Menschenleben scheinen für die Führungsclique in Kiew ohne jeden Wert. Der verspätete Rückzug aus Debalzewe kostete etlichen Kämpfern und Zivilisten das Leben. Aber was sind Menschenleben schon gegen eine gute Presse im Westen?
↧
Viewing all 261 articles
Browse latest View live
Search